[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-ksre131330115":3,"decision-more-ecli-de-neuris-ksre131330115":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"7158","ECLI:DE:NEURIS:KSRE131330115","B 2 U 2\u002F23 R",47,"Bundessozialgericht","bundessozialgericht","2025-03-25T00:00:00.000Z","#  Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztengeldanspruch eines selbstständigen Physiotherapeuten \\- Arbeitsunfähigkeit infolge eines Versicherungsfalls während der abhängigen Beschäftigung als Profifußballspieler - Anrechnung des erzielten Arbeitseinkommens gem § 52 Nr 1 SGB 7 - leitende und verwaltende Mitarbeit in der eigenen Praxis - keine nahezu vollständige Einstellung der Mitarbeit \n\n## Leitsatz\n\nHat ein selbstständig erwerbstätiger Versicherter in der Zeit unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit die Mitarbeit in seinem Unternehmen nicht nahezu vollständig eingestellt, ist auf sein Verletztengeld das in dieser Zeit erzielte, konkret berechnete Arbeitseinkommen anzurechnen.\n\n## Tenor\n\nDie Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Oktober 2022 wird zurückgewiesen.\n\nAußergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Verletztengeld. \n\n2\\. Der Kläger war von 1975 bis 1988 als Profifußballspieler tätig. Nach dem Ende seiner Profikarriere absolvierte er eine Ausbildung zum Physiotherapeuten. Seit 1994 betreibt er eine Praxis für Physiotherapie und Krankengymnastik mit mehreren angestellten Physiotherapeuten. Aufgrund seiner Tätigkeit als Profisportler erkannte die Beklagte die Berufskrankheit (BK) Nr 2102 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) - Meniskusschäden nach mehrjährigen andauernden oder häufig wiederkehrenden, die Kniegelenke überdurchschnittlich belastenden Tätigkeiten - (BK 2102) an *(Bescheid vom 8.1.2014)*. Wegen der Folgen dieser BK bezieht der Kläger seit 2013 von der Beklagten eine Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30 vH. \n\n3\\. Aufgrund seiner Meniskusschäden bescheinigte der behandelnde Orthopäde dem Kläger ab dem 22.12.2014 fortlaufend Arbeitsunfähigkeit. Die Beklagte zahlte dem Kläger zunächst für die Zeit bis 31.3.2015 Verletztengeld, lehnte dann aber die Gewährung von Verletztengeld ab *(Bescheid vom 8.3.2016; Widerspruchsbescheid vom 25.8.2016)*. \n\n4\\. Nach Beschränkung der Leistungsablehnung auf die Zeit ab dem 1.4.2015 hat das SG die Klage abgewiesen *(Urteil vom 9.5.2019)*. Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen *(Urteil vom 27.10.2022)* : Der Kläger habe dem Grunde nach Anspruch auf Verletztengeld. Das in der Zeit der Arbeitsunfähigkeit erzielte Arbeitseinkommen sei indes vollständig anzurechnen und führe zum Wegfall des Verletztengeldes. Das BSG habe zwar die Auffassung vertreten, dass bei Ausfall der Arbeitskraft eines im Betrieb voll mitarbeitenden Unternehmers davon auszugehen sei, dass ein Einkommensverlust eingetreten sei. Diese Rechtsprechung sei hier aber nicht anwendbar, weil der Versicherungsfall nicht aus der Unternehmerversicherung, sondern aus der versicherungspflichtigen Beschäftigung als Profifußballer stamme. Auch habe der Kläger während der Arbeitsunfähigkeit in seiner Praxis weiter leitende, verwaltende und betriebswirtschaftlich relevante Tätigkeiten ausgeübt. \n\n5\\. Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 52 SGB VII. Arbeitseinkommen, das dem Versicherten unabhängig von seiner persönlichen Mitarbeit in seinem Unternehmen zufließe, könne auf das Verletztengeld nicht angerechnet werden. Ohnehin habe er während der Arbeitsunfähigkeit regelmäßig nicht mehr getan, als in seinem Betrieb nach dem Rechten zu sehen. \n\n6\\. Der Kläger beantragt,  \ndie Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Oktober 2022 und des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 9. Mai 2019 sowie den Bescheid der Beklagten vom 8. März 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25. August 2016 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger Verletztengeld für den Zeitraum vom 1. April 2015 bis zum 19. Juni 2016 in gesetzlicher Höhe zu gewähren. \n\n7\\. Die Beklagte beantragt,  \ndie Revision des Klägers zurückzuweisen. \n\n8\\. Sie hält das Urteil des LSG für zutreffend. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n9\\. Die zulässige Revision des Klägers ist unbegründet und daher zurückzuweisen *(* *§ 170 Abs 1 Satz 1 SGG* *)*. Zu Recht hat das LSG die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil des SG zurückgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung von Verletztengeld für den allein streitgegenständlichen Zeitraum vom 1.4.2015 bis 19.6.2016. Die Grundvoraussetzungen für das Entstehen eines Verletztengeldanspruchs sind zwar erfüllt *(dazu 1.)* , wobei sich dessen Höhe nach § 47 Abs 1 SGB VII bemisst *(dazu 2.)*. Doch ist der Anspruch des Klägers auf Verletztengeld aufgrund der Anrechnung von Arbeitseinkommen gemäß § 52 SGB VII vollständig entfallen *(dazu 3.)*. Der Kläger kann ein Grundurteil nicht beanspruchen *(dazu 4.)*. \n\n10\\. 1\\. Verletztengeld wird nach § 45 Abs 1 SGB VII ua erbracht, wenn Versicherte infolge des Versicherungsfalls arbeitsunfähig sind *(Nr 1)* und unmittelbar vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen oder bestimmte Sozialleistungen hatten *(Nr 2)*. Verletztengeld wird nach § 46 Abs 1 SGB VII von dem Tag an gezahlt, ab dem die Arbeitsunfähigkeit ärztlich festgestellt wird *(vgl dazu BSG Urteil vom 5.7.2005 - B 2 U 10\u002F04 R - SozR 4-2700 § 46 Nr 1 RdNr 6 = juris RdNr 13)*. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. \n\n11\\. Der Kläger war infolge seiner als BK 2102 anerkannten Meniskuserkrankung ab dem 22.12.2014 arbeitsunfähig erkrankt. Arbeitsunfähigkeit liegt anknüpfend an die Rechtsprechung zur gesetzlichen Krankenversicherung vor, wenn ein Versicherter wegen der Folgen des Versicherungsfalls seiner zuletzt ausgeübten Tätigkeit krankheitsbedingt überhaupt nicht oder nur auf die Gefahr hin, seinen Zustand alsbald zu verschlimmern, nachgehen kann *(BSG Urteile vom 30.10.2007 - B 2 U 31\u002F06 R - SozR 4-2700 § 46 Nr 3 RdNr 12 und vom 13.8.2002 - B 2 U 30\u002F01 R - SozR 3-2700 § 46 Nr 1 S 2 f = juris RdNr 14)*. Unter der zuletzt ausgeübten Erwerbstätigkeit sind grundsätzlich die konkreten Verhältnisse des letzten Arbeitsplatzes vor dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit zu verstehen *(Schur in Hauck\u002FNoftz, SGB VII, § 45 RdNr 6, Stand April 2024)*. Die Unfähigkeit, diese Tätigkeit zu verrichten, muss nach § 45 Abs 1 Nr 1 SGB VII infolge eines Versicherungsfalls iS des § 7 Abs 1 SGB VII bestehen; dieser muss also rechtlich wesentliche Ursache der Arbeitsunfähigkeit sein. Das ist hier nach den unangefochtenen und damit bindenden Feststellungen des LSG *(§ 163 SGG)* der Fall. Danach war der Kläger als mitarbeitender Betreiber einer Praxis für Physiotherapie und Krankengymnastik infolge eines Versicherungsfalls gemäß § 9 Abs 1 SGB VII, nämlich der BK 2102, im streitigen Zeitraum *(1.4.2015 bis 19.6.2016)* nach ärztlicher Feststellung arbeitsunfähig. \n\n12\\. Der Kläger hat auch zeitlich unmittelbar vor dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eine selbständige Tätigkeit ausgeübt, aus der er Arbeitseinkommen erzielt hat. Dass es den von § 45 Abs 1 Nr 2 SGB VII wörtlich verlangten \"Anspruch auf Arbeitseinkommen\" rechtlich nicht gibt, ist unschädlich *(BSG Urteil vom 30.6.2009 - B 2 U 25\u002F08 R - SozR 4-2700 § 47 Nr 6 RdNr 12)*. Mit § 45 Abs 1 Nr 2 SGB VII wird die Entgeltersatzfunktion des Verletztengeldes betont und sichergestellt, dass nur solche Versicherte diese Leistung erhalten, die zum Kreis der Erwerbstätigen gehören und ihren Lebensunterhalt vor Eintritt der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit aus einer Erwerbstätigkeit oder einer zur Sicherung des Lebensunterhaltes erbrachten Sozialleistung bestritten haben *(BSG Urteile vom 20.8.2019 - B 2 U 7\u002F18 R - SozR 4-2700 § 72 Nr 2 RdNr 11 und vom 26.6.2007 - B 2 U 23\u002F06 R - SozR 4-2700 § 45 Nr 1 RdNr 17)*. Die Voraussetzung des Bezugs von Arbeitseinkommen unmittelbar vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit wird erfüllt, wenn ein Versicherter - wie hier der Kläger - eine auf Gewinnerzielung ausgerichtete selbständige Tätigkeit ausübt, nicht aber, wenn er seinen Lebensunterhalt aus anderen Quellen, etwa aus Vermögen oder Kapitaleinkünften, bestreitet *(BSG Urteil vom 30.6.2009 - B 2 U 25\u002F08 R - SozR 4-2700 § 47 Nr 6 RdNr 14)*. \n\n13\\. \n\n2\\. Die Höhe des Anspruchs auf Verletztengeld richtet sich nach der Grundregel des § 47 Abs 1 Satz 1 SGB VII. Danach erhalten Versicherte, die Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erzielt haben, Verletztengeld entsprechend § 47 Abs 1 und 2 SGB V mit der Maßgabe, dass 1\\. das Regelentgelt aus dem Gesamtbetrag des regelmäßigen Arbeitsentgelts und des Arbeitseinkommens zu berechnen und bis zu einem Betrag in Höhe des 360. Teils des Höchstjahresarbeitsverdienstes zu berücksichtigen ist, 2\\. das Verletztengeld 80 vH des Regelentgelts beträgt und das in Anwendung von § 47 Abs 1 und 2 SGB V berechnete Nettoarbeitsentgelt nicht übersteigen darf. Diese Regelung verweist zur Berechnung des Verletztengeldes grundsätzlich auf die Berechnung des Krankengeldes nach § 47 Abs 1 und 2 SGB V, weicht davon jedoch insoweit ab, als es in der gesetzlichen Unfallversicherung typischerweise kein der Beitragsberechnung zugrunde liegendes Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen gibt, das Regelentgelt auf den 360. Teil des Höchstjahresarbeitsverdienstes(§ 85 Abs 2 SGB VII)begrenzt ist, das Verletztengeld 80 vH des Regelentgelts beträgt und 100 vH des Nettoarbeitsentgelts nicht übersteigen darf. Eine weitere Abweichung besteht beim Bemessungszeitraum für das Regelentgelt: Während dieser beim Arbeitsentgelt die letzten abgerechneten vier Wochen(§ 47 Abs 2 Satz 1 SGB V)bzw der letzte abgerechnete Kalendermonat(§ 47 Abs 2 Satz 3 SGB V)sind, ist dies beim Arbeitseinkommen das Kalenderjahr vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit(§ 47 Abs 1 Satz 2 SGB VII).\n\n14\\. Im Falle des Klägers ist die Höhe des Verletztengeldes nicht nach der Sondervorschrift des § 47 Abs 5 SGB VII zu berechnen *(zum Verhältnis von Abs 1 zu Abs 5 des § 47 SGB VII vgl BSG Urteil vom 13.12.2005 \\- B 2 U 25\u002F04 R - SozR 4-2700 § 47 Nr 2 RdNr 14 ff)*. Nach § 47 Abs 5 SGB VII erhalten Versicherte, die den Versicherungsfall infolge einer selbständigen Tätigkeit erlitten haben, Verletztengeld je Kalendertag in Höhe des 450. Teils des Jahresarbeitsverdienstes. Anders als nach der allgemeinen Regelung in § 47 Abs 1 SGB VII ist Bezugsgröße für die Berechnung des Verletztengeldes nach der Sondervorschrift des § 47 Abs 5 SGB VII nicht das Regelentgelt, sondern der Jahresarbeitsverdienst, der sich nicht nach dem Zeitpunkt der Arbeitsunfähigkeit, sondern grundsätzlich nach dem des Versicherungsfalls richtet *(§ 82 Abs 1 Satz 1, § 84 SGB VII)* , in der Satzung des Unfallversicherungsträgers aber auch abweichend bestimmt werden kann *(§ 83 SGB VII)*. § 47 Abs 5 SGB VII ist hier unanwendbar, weil der Kläger den Versicherungsfall - die BK 2102 - nicht infolge seiner Tätigkeit als Unternehmer, sondern infolge seiner Tätigkeit als pflichtversicherter Profifußballspieler erlitten hat. Darauf, dass der Kläger bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit selbständig erwerbstätig war, kommt es dagegen nicht an. \n\n15\\. Was unter dem hier für die Berechnung des Regelentgelts und damit des Verletztengeldes maßgeblichen Arbeitseinkommen zu verstehen ist, wird weder in § 47 SGB VII noch in § 47 SGB V definiert und bestimmt sich daher nach § 15 Abs 1 SGB IV in der Fassung der Neubekanntmachung vom 12.11.2009 *(BGBl I 3710)*. Danach ist Arbeitseinkommen der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn aus selbständiger Tätigkeit *(Satz 1)* ; Einkommen ist als Arbeitseinkommen zu werten, wenn es als solches nach dem Einkommensteuerrecht zu bewerten ist *(Satz 2)*. Der sozialversicherungsrechtliche Begriff der \"selbständigen Tätigkeit\" ist weiter als derjenige des Steuerrechts. Der daraus erzielte Gewinn erfasst die Einkunftsarten des § 2 Abs 1 Nr 1 bis 3 EStG und damit die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft *(§§ 13 ff EStG)* , Gewerbebetrieb *(§§ 15 ff EStG)* sowie selbständiger Arbeit *(§ 18 EStG; vgl BSG Urteile vom 24.11.2020 - B 12 KR 31\u002F19 R - SozR 4-2500 § 240 Nr 37 RdNr 15, vom 4.6.2009 - B 12 KR 3\u002F08 R - SozR 4-2500 § 10 Nr 9 RdNr 13 und vom 25.2.2004 - B 5 RJ 56\u002F02 R - SozR 4-2400 § 15 Nr 1 RdNr 10 = juris RdNr 17)*. Die \"allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts\" beziehen sich ua auf den Gewinnermittlungszeitraum, das Wirtschaftsjahr. Dieses ist in der Regel mit dem Kalenderjahr identisch *(BSG Urteile vom 30.6.2009 - B 2 U 25\u002F08 R - SozR 4-2700 § 47 Nr 6 RdNr 21 und vom 16.5.2001 - B 5 RJ 46\u002F00 R - BSGE 88, 117, 120 = SozR 3-2600 § 97 Nr 4 S 23 = juris RdNr 17)* , auf das § 47 Abs 1 Satz 2 SGB VII Bezug nimmt. Diese Vorschrift und die Regelung des Arbeitseinkommens in § 15 Abs 1 SGB IV sollen es zum Zwecke der Verwaltungsvereinfachung ermöglichen, den Gewinn eines selbständig Tätigen unmittelbar dem Einkommensteuerbescheid zu entnehmen *(BSG Urteil vom 30.6.2009 - B 2 U 25\u002F08 R - SozR 4-2700 § 47 Nr 6 RdNr 26)*. \n\n16\\. Ausgehend hiervon war der Berechnung des Verletztengeldes ein auf den Höchstjahresarbeitsverdienst begrenztes Regelentgelt zugrunde zu legen. Nach den bindenden Feststellungen des LSG *(§ 163 SGG)* hat der Kläger in dem Kalenderjahr vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit (22.12.2014), mithin im Jahr 2013, aus selbständiger Arbeit\u002Ffreiberuflicher Tätigkeit einen Gewinn von 134 551 Euro erzielt und aus Gewerbebetrieb einen Verlust von 25 773 Euro erlitten. Zwar zählen der horizontale und eingeschränkt auch der vertikale Verlustausgleich nach § 2 Abs 3 EStG zu den \"allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts\", auf die § 15 Abs 1 Satz 1 SGB IV Bezug nimmt. Danach werden zunächst positive wie negative Einkünfte innerhalb einer Einkunftsart (horizontal) verrechnet und, falls danach noch Verluste bestehen, diese auch mit Gewinnen aus den anderen Einkunftsarten (vertikal) verrechnet. Im Rahmen des § 15 Abs 1 SGB IV ist ein vertikaler Verlustausgleich allerdings nur zulässig innerhalb der drei Einkunftsarten des § 2 Abs 1 Satz 1 Nr 1 bis 3 EStG, weil nur diese unter den sozialrechtlichen Begriff des Arbeitseinkommens fallen *(BSG Urteile vom 16.5.2001 - B 5 RJ 46\u002F00 R - BSGE 88, 117, 120 = SozR 3-2600 § 97 Nr 4 S 23 = juris RdNr 18 und vom 17.7.1985 - 1 RA 41\u002F84 - BSGE 58, 277, 280 f = SozR 2100 § 15 Nr 8 S 12 = juris RdNr 17 f)*. Ob für die Berechnung des Verletztengeldes hier etwas anderes gilt, weil dabei nur Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen aus Beschäftigungen und Tätigkeiten zu berücksichtigen sind, an deren Ausübung der Versicherte infolge einer durch den Versicherungsfall bedingten Arbeitsunfähigkeit gehindert war *(BSG Urteil vom 23.7.2015 - B 2 U 6\u002F14 R - BSGE 119, 204 = SozR 4-2700 § 72 Nr 1, RdNr 13)* , kann offenbleiben. Denn selbst nach vertikalem Verlustausgleich läge das Arbeitseinkommen des Klägers nach den Feststellungen des LSG weit über dem Höchstjahresarbeitsverdienst, der nach § 85 Abs 2 Satz 2 SGB VII iVm § 20 Abs 2 der Satzung der Beklagten in dem gemäß § 47 Abs 1 Satz 2 SGB VII maßgeblichen Kalenderjahr 2013 84 000 Euro betrug. \n\n17\\. Aus dieser nach § 50 Abs 1 SGB IX in der bis 31.12.2017 geltenden Fassung *(seither § 70 Abs 1 SGB IX)* an die Entwicklung der Bruttoarbeitsentgelte angepassten Berechnungsgrundlage ergäbe sich nach den Berechnungen des LSG, gegen die die Beteiligten keine Einwände erhoben haben, ein Verletztengeld von kalendertäglich 190,77 Euro für die Zeit vom 1.4.2015 bis 31.12.2015 und von kalendertäglich 195,79 Euro für die Zeit vom 1.1.2016 bis 19.6.2016. \n\n18\\. 3\\. Der Anspruch des Klägers auf Verletztengeld ist aufgrund der Anrechnung von Arbeitseinkommen gemäß § 52 Nr 1 SGB VII vollständig entfallen. Nach dieser Vorschrift ist auf Verletztengeld gleichzeitig erzieltes beitragspflichtiges Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen anzurechnen, das bei Arbeitnehmern um die gesetzlichen Abzüge und bei sonstigen Versicherten um 20 vH vermindert ist; einmalig erzieltes Arbeitsentgelt ist nicht anzurechnen. \n\n19\\. Die Anrechnung wird zwar in der Literatur als eigenständiges öffentlich-rechtliches Rechtsinstitut bezeichnet *(Römer in Hauck\u002FNoftz, SGB VII, § 52 RdNr 4, Stand April 2024; Schmidt-De Caluwe in Heinz\u002FSchmidt-De Caluwe\u002FScholz, SGB III, 7. Aufl 2021, § 328 RdNr 54; Kemper in Luik\u002FHarich, SGB II, 6. Aufl 2024, § 41a RdNr 84; Schifferdecker in BeckOGK, § 42 SGB I RdNr 53, Stand 15.11.2024; Rolfs in Hauck\u002FNoftz, SGB I, § 42 RdNr 43, Stand Februar 2023)*. Klar konturierte Voraussetzungen und Folgen weist die Anrechnung jedoch nicht auf. Die Anrechnung von Vorschüssen durch den Leistungsträger soll einer besonderen Willenserklärung (im Sinne einer Leistungsbestimmung) mit der Folge bedürfen, dass *(in Anlehnung an § 362 Abs 1, § 366 Abs 1 BGB)* der endgültig festgestellte Leistungsanspruch in Höhe der Vorschüsse erlischt *(BSG Urteil vom 31.5.1989 - 4 RA 19\u002F88 - SozR 1200 § 42 Nr 4 S 16 = juris RdNr 20)*. Obwohl die Anrechnung folglich durch Verwaltungsakt geltend gemacht werden muss, wird zugleich betont, dass Vorschüsse von dem endgültigen Leistungsanspruch lediglich als unselbständige Rechnungsposten in Abzug gebracht werden *(Hengelhaupt in Hauck\u002FNoftz, SGB II, § 41a RdNr 480 und 483, Stand Juli 2023; Rolfs in Hauck\u002FNoftz, SGB I, § 42 RdNr 43, Stand Februar 2023)*. Im Rentenversicherungsrecht wird beim Zusammentreffen von Renten und Erwerbseinkünften (Hinzuverdiensten) zwischen dem stammrechtsbezogenen Anrechnungseinwand und dem einzelanspruchsvernichtenden Übersicherungseinwand unterschieden *(BSG Urteil vom 6.3.2003 - B 4 RA 35\u002F02 R - SozR 4-2600 § 313 Nr 1 RdNr 14, 16 = juris RdNr 21, 23)* , der aber auch zur dogmatischen Figur der Anrechnung gezählt wird *(BSG Urteile vom 27.5.2014 - B 5 R 6\u002F13 R - BSGE 116, 64 = SozR 4-2600 § 97 Nr 2, RdNr 12 und vom 25.1.2001 - B 4 RA 110\u002F00 R - SozR 3-2600 § 97 Nr 3 S 13 = juris RdNr 21)*. Die (einzel-)anspruchsvernichtende Anrechnung ist durch Verwaltungsakt geltend zu machen *(BSG Urteil vom 31.3.1998 - B 4 RA 49\u002F96 R - BSGE 82, 83, 85 f = SozR 3-2600 § 93 Nr 7 S 48 = juris RdNr 23)* und setzt die Feststellung des Geldwerts des Stammrechts voraus *(BSG Urteil vom 17.12.2002 - B 4 RA 23\u002F02 R - SozR 3-2600 § 96a Nr 1 S 3 f = juris RdNr 16)*. Es bedarf keiner abschließenden Entscheidung, ob die Anrechnung nach § 52 SGB VII mehr als der bloße Ausgleich unselbständiger Rechnungsposten bei der Berechnung des Verletztengeldanspruchs ist. Denn selbst wenn sie eine Willenserklärung des Leistungsträgers erfordert, ist dem hier Genüge getan, weil in dem mit der Klage angefochtenen Bescheid sinngemäß die Anrechnung des vom Kläger während der Arbeitsunfähigkeit bezogenen Arbeitseinkommens erfolgt ist. \n\n20\\. Der Begriff des Arbeitseinkommens ist in § 52 Nr 1 SGB VII genauso wie in § 47 Abs 1 SGB VII zu verstehen. Maßgeblich ist auch hier § 15 SGB IV *(vgl Westermann in Schlegel\u002FVoelzke, jurisPK-SGB VII, 3. Aufl 2022, § 52 RdNr 17, Stand 8.5.2024; Römer in Hauck\u002FNoftz, SGB VII, § 52 RdNr 5, Stand April 2024)* und daher der nach Einkommensteuerrecht ermittelte Gewinn aus den Einkunftsarten des § 2 Abs 1 Nr 1 bis 3 EStG. Auch für die Berücksichtigung eines vertikalen Verlustausgleichs gilt bei der Ermittlung des nach § 52 SGB VII anzurechnenden Arbeitseinkommens dasselbe wie bei der Ermittlung des Regelentgelts nach § 47 SGB VII *(dazu 2.)*. \n\n21\\. Nach § 52 SGB VII ist nur \"gleichzeitig erzielte[s]\" Einkommen zur Anrechnung zu bringen. Entscheidend für die Gleichzeitigkeit von Verletztengeldbezug und Einkommenserzielung ist grundsätzlich nicht der Zeitpunkt der Zahlung des anrechenbaren Einkommens, sondern der Zeitraum, für den die Zahlung bestimmt ist *(Römer in Hauck\u002FNoftz, SGB VII, § 52 RdNr 12, Stand April 2024; Westermann in Schlegel\u002FVoelzke, jurisPK-SGB VII, 3. Aufl 2022, § 52 RdNr 9, Stand 8.5.2024; Feddern in BeckOGK, § 52 SGB VII RdNr 3, Stand 15.11.2024)*. Bei Arbeitseinkommen ist aber wegen der von § 15 SGB IV vorgegebenen engen Anbindung an das Einkommensteuerrecht hiervon eine Ausnahme zu machen und auf den Zeitpunkt des Zuflusses abzustellen. Denn im Einkommensteuerrecht gilt nach § 11 EStG ein strenges Zuflussprinzip; Einnahmen und Ausgaben sind jeweils in dem Kalenderjahr zu berücksichtigen, in dem sie zu- bzw abgeflossen sind *(Römer in Hauck\u002FNoftz, SGB VII, § 52 RdNr 12, Stand April 2024)*. \n\n22\\. Arbeitseinkommen eines Versicherten, das er in diesem Sinne während seiner Arbeitsunfähigkeit erzielt, ist grundsätzlich auf den Verletztengeldanspruch anzurechnen. Das zeitliche Zusammenfallen von Einkommen und Verletztengeld allein reicht jedoch nicht. Denn Verletztengeld hat Entgeltersatzfunktion *(so ausdrücklich § 47 Abs 1 Satz 3 SGB VII)*. Es soll daher nur zur Auszahlung gelangen, wenn infolge der Arbeitsunfähigkeit Einkünfte entfallen *(vgl Rieke in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung, Pflegeversicherung, § 49 SGB V RdNr 2, Stand Januar 2025)*. Verletztengeld setzt nicht nur voraus, dass vor Eintritt der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit Erwerbseinkommen bezogen wurde *(§ 45 Abs 1 Nr 2 SGB VII)* , und orientiert sich nicht nur von seiner Höhe her an diesem Einkommen *(§ 47 Abs 1 SGB VII)* , sondern dient auch nur dazu, dessen Verlust zu ersetzen. Allein aus diesem Grunde ordnet § 52 SGB VII die Anrechnung des während der Arbeitsunfähigkeit erzielten Einkommens auf das Verletztengeld an. Der Entgeltersatzfunktion des Verletztengeldes entspricht es, auf dieses nur das Einkommen anzurechnen, das der Versicherte aus derjenigen Tätigkeit erzielt, für die er arbeitsunfähig ist *(BSG Urteil vom 14.12.1995 - 2 RU 2\u002F95 - SozR 3-2200 § 560 Nr 3 S 16 ff = juris RdNr 16 ff; vgl auch BSG Urteil vom 23.7.2015 - B 2 U 6\u002F14 R - BSGE 119, 204 = SozR 4-2700 § 72 Nr 1, RdNr 13).* Eine Differenzierung danach, welcher Teil des Arbeitseinkommens während der Arbeitsunfähigkeit auf persönlicher Mitarbeit des selbständig erwerbstätigen Versicherten in seinem Unternehmen beruht, sieht das Gesetz indes nicht vor. \n\n23\\. Von einem Wegfall des Arbeitseinkommens kann nach der Rechtsprechung der Unfallsenate des BSG zur Vorgängervorschrift des § 560 Reichsversicherungsordnung (RVO) ausgegangen werden, wenn die Mitarbeit des selbständig erwerbstätigen Versicherten in seinem Unternehmen wegen seiner Arbeitsunfähigkeit für einen nicht unbedeutenden Zeitraum vollständig oder nahezu vollständig entfällt; in einem solchen Fall bedarf es auch keiner konkreten Berechnung, sondern kann ein fiktiver Einkommensverlust anzunehmen sein *(BSG Urteil vom 23.8.1973 - 8\u002F2 RU 238\u002F72 - BSGE 36, 133, 134 f = SozR Nr 5 zu § 560 RVO = juris RdNr 19; siehe auch BSG Urteil vom 24.2.1982 - 2 RU 42\u002F81 - BSGE 53, 127, 132 = SozR 2200 § 568 Nr 7 S 41 = juris RdNr 27 f)*. Der Senat hält an dieser Rechtsprechung, der sich der 1. Senat für das Krankengeld ausdrücklich angeschlossen hat *(BSG Urteil vom 14.12.2006 - B 1 KR 11\u002F06 R - BSGE 98, 43 = SozR 4-2500 § 47 Nr 7, RdNr 17)* , fest. Der zur freiwilligen Unternehmerversicherung *(§ 561 Abs 3 RVO, nunmehr § 47 Abs 5 SGB VII)* entwickelte Gedanke, bei vollständiger Einstellung der bisherigen Mitarbeit im Unternehmen infolge der Arbeitsunfähigkeit von einem vollständigen Verlust des Arbeitseinkommens auszugehen, ist auch auf die Anrechnungsvorschrift des § 52 SGB VII zu übertragen. \n\n24\\. Die Fortführung dieser Rechtsprechung kommt dem Kläger gleichwohl im Ergebnis nicht zugute. Denn das LSG hat für den Senat gemäß § 163 SGG bindend festgestellt, dass der Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum seine Mitarbeit in seinem Unternehmen nicht vollständig oder nahezu vollständig eingestellt hat. Vielmehr hat er seine Praxis für Physiotherapie mehr als nur geringfügig weiterbetrieben und weiterhin leitende, verwaltende und auch betriebswirtschaftlich relevante Tätigkeiten, wie zB Kundenakquise und -betreuung, ausgeübt. Auch wenn der Kläger in deutlich verringertem Umfang in der Praxis tätig war als vor der Arbeitsunfähigkeit, dienten seine Tätigkeiten dem Erhalt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Praxis und trugen zu ihrem Ergebnis bei. An diese Feststellungen des LSG ist der Senat gebunden, weil der Kläger gegen die festgestellten Tatsachen und die Beweiswürdigung *(§§ 103, 128 SGG)* keine zulässigen und begründeten Verfahrensrügen vorgebracht hat *(vgl § 163 SGG)*. Zwar macht der Kläger geltend, während der Arbeitsunfähigkeit in seinem Betrieb nur nach dem Rechten gesehen zu haben. Soweit er damit sinngemäß rügt, das LSG habe die Grenzen freier Beweiswürdigung *(§ 128 Abs 1 Satz 1 SGG)* überschritten, bezeichnet er nicht iS von § 164 Abs 2 Satz 3 SGG alle Tatsachen, die den Mangel ergeben sollen. Notwendig hierfür ist eine Darlegung, die das Revisionsgericht in die Lage versetzt, sich allein anhand der Revisionsbegründung ein Urteil darüber zu bilden, ob die angegriffene Entscheidung auf einem Verfahrensmangel beruhen kann. Im Falle der Rüge eines Verstoßes gegen die Grenzen freier Beweiswürdigung kann das Revisionsgericht nur prüfen, ob das Tatsachengericht bei der Beweiswürdigung gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen hat, und ob es das Gesamtergebnis des Verfahrens ausreichend und umfassend berücksichtigt hat *(stRspr; zB BSG Urteile vom 6.10.2020 - B 2 U 9\u002F19 R - SozR 4-1500 § 55 Nr 27 RdNr 27, vom 20.12.2016 - B 2 U 11\u002F15 R - BSGE 122, 232 = SozR 4-2700 § 56 Nr 4, RdNr 15 und vom 12.9.2019 - B 9 V 2\u002F18 R - BSGE 129, 87 = SozR 4-7190 § 4 Nr 1, RdNr 29)*. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen muss im Einzelnen dargelegt werden *(BSG Urteile vom 2.4.2009 - B 2 U 7\u002F08 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr 3101 Nr 3 RdNr 24 und vom 31.5.2005 - B 2 U 12\u002F04 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr 2108 Nr 2 RdNr 9 = juris RdNr 18)*. Daran fehlt es, wenn die Revisionsbegründung lediglich ihre Beweiswürdigung an die Stelle derjenigen des LSG setzt *(vgl BSG Urteile vom 27.3.2012 - B 2 U 7\u002F11 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 19 RdNr 21 und vom 20.3.2024 - B 1 KR 24\u002F22 R - juris RdNr 17)*. So verhält es sich hier. \n\n25\\. Ist folglich davon auszugehen, dass der Kläger die Mitarbeit in seinem Unternehmen nicht nahezu vollständig eingestellt hat, bedarf es einer konkreten Berechnung des von ihm während der Arbeitsunfähigkeit erzielten Arbeitseinkommens. Unter Zugrundelegung der Einkommensteuerbescheide des Klägers hat das LSG für den streitigen Zeitraum ein anzurechnendes Einkommen von kalendertäglich mindestens 330,44 Euro für die Zeit vom 1.4.2015 bis 31.12.2015 und von kalendertäglich mindestens 311,50 Euro für die Zeit vom 1.1.2016 bis 19.6.2016 ermittelt, das deutlich über dem kalendertäglichen Verletztengeld liegt. Einwände gegen die Berechnung haben die Beteiligten auch an dieser Stelle nicht erhoben. \n\n26\\. 4\\. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erlass eines Grundurteils *(§ 130 SGG)*. Dieses setzt zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Zahlung eines (höheren) Geldbetrages voraus *(BSG Urteile vom 11.11.2021 - B 14 AS 41\u002F20 R - SozR 4-4200 § 11b Nr 14 RdNr 12, vom 28.11.2018 - B 4 AS 46\u002F17 R - SozR 4-4200 § 5 Nr 5 RdNr 11, vom 20.4.1999 - B 1 KR 15\u002F98 R - SozR 3-1500 § 141 Nr 8 S 12 = juris RdNr 18 und vom 8.8.1990 - 11 RAr 79\u002F88 \\- SozR 3-1300 § 104 Nr 3 S 5 = juris RdNr 19)*. Dies ist hier aufgrund der Anrechnung nicht der Fall. Ebenso wenig besteht ein schützenswertes Klärungsinteresse, das trotz fehlendem Zahlungsanspruch ausnahmsweise den Erlass eines Grundurteils zuließe *(zu solchen Ausnahmekonstellationen: BSG Urteile vom 13.7.2022 - B 7\u002F14 AS 57\u002F21 R \\- SozR 4-4200 § 41a Nr 6 RdNr 13, vom 12.3.2013 - B 1 KR 7\u002F12 R - juris RdNr 12 und vom 30.3.2004 - B 1 KR 30\u002F02 R - SozR 4-2500 § 44 Nr 1 RdNr 5 = juris RdNr 12)*. \n\n27\\. 5\\. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG.","de","jurionline_de","","Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztengeldanspruch eines selbstständigen Physiotherapeuten - Arbeitsunfähigkeit infolge eines Versicherungsfalls während der abhängigen Beschäftigung als Profifußballspieler - Anrechnung des erzielten Arbeitseinkommens gem § 52 Nr 1 SGB 7 - leitende und verwaltende Mitarbeit in der eigenen Praxis - keine nahezu vollständige Einstellung der Mitarbeit","ecli-de-neuris-ksre131330115",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]