[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-ksre131350115":3,"decision-more-ecli-de-neuris-ksre131350115":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"7159","ECLI:DE:NEURIS:KSRE131350115","B 2 U 3\u002F23 R",47,"Bundessozialgericht","bundessozialgericht","2025-03-25T00:00:00.000Z","#  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 9 SGB 7 - ehrenamtliche Tätigkeit in der Wohlfahrtspflege - allgemeine Jugendhilfe - keine Begrenzung auf die ehrenamtliche Betreuung spezifisch gefährdeter oder besonders schutzbedürftiger Kinder und Jugendlicher - Vorsitzender eines eingetragenen gemeinnützigen Pfadfindervereins \\- Arbeitsunfall - Ursachenzusammenhang - Abladen des Zeltmaterials aus dem Pfadfinderbus \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Personen, die sich ehrenamtlich in der allgemeinen Jugendhilfe engagieren, können in der Wohlfahrtspflege tätig und deshalb in der gesetzlichen Unfallversicherung pflichtversichert sein.\n\n2\\. Der Unfallversicherungsschutz ist nicht auf die ehrenamtliche Betreuung spezifisch gefährdeter oder besonders schutzbedürftiger Kinder und Jugendlicher begrenzt.\n\n## Tenor\n\nAuf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. August 2022 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger einen Arbeitsunfall als Tätiger in der Wohlfahrtspflege erlitten hat. \n\n2\\. Der Kläger ist seit 1998 Vorsitzender (\"Stammesmeister\") eines eingetragenen gemeinnützigen Pfadfindervereins, für dessen Unternehmen die Beklagte ihre Zuständigkeit rückwirkend ab dem 24.6.1998 festgestellt hat *(Zuständigkeitsbescheid vom 11.2.2022)*. Der Verein bezweckt, \"zur positiven Entwicklung junger Menschen beizutragen\", und verfolgtgemeinnützige, jugendpflegerische Ziele vorwiegend durch wöchentliche Gruppenstunden, mehrmalige jährliche Pfadfindertouren und -fahrten, die Fortbildung von Personen in Leitungspositionen sowie durch die Instandhaltung vereinseigener oder gemieteter Gegenstände. \n\n3\\. Am 9.2.2019 rutschte der Kläger auf Glatteis aus, als er den Pfadfinderbus verließ, um Zelte zur Dichtheitsprüfung und Reparatur abzuladen. Die Beklagte lehnte es ab, ihm Entschädigungsleistungen zu gewähren, weil er bei der unversicherten Erfüllung von Pflichten aus der Vereinsmitgliedschaft verunglückt sei und sich als ehrenamtlich tätiger Vereinsvorsitzender nicht freiwillig versichert habe *(Bescheide vom 23.4.2019 und vom 19.6.2019; Widerspruchsbescheid vom 31.10.2019)*. \n\n4\\. Das SG hat die Klage abgewiesen *(Urteil vom 20.4.2021)* , das LSG die Berufung zurückgewiesen *(Urteil vom 16.8.2022)* : Der Kläger sei weder als (Wie-)Beschäftigter oder aufgrund einer Tätigkeit in der Wohlfahrtspflege kraft Gesetzes noch als ehrenamtlich Tätiger oder bürgerschaftlich Engagierter kraft Satzung pflichtversichert gewesen. Eine freiwillige Versicherung, ein formales Versicherungsverhältnis oder eine sog Formalversicherung seien nicht zustande gekommen und der Kläger sei nach den Grundsätzen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs auch nicht so zu stellen, als habe er sich freiwillig versichert. \n\n5\\. Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen *(§ 2 Abs 1 Nr 9 SGB VII)* und formellen *(§ 75 Abs 2 Alt 2 SGG)* Rechts. Die Wohlfahrtspflege erfasse nicht nur die Betreuung besonders schutzbedürftiger Kinder und Jugendlicher, sondern auch die allgemeine pädagogische Kinder- und Jugendarbeit. Hinsichtlich der Gruppenstunden bestehe objektiv kein Unterschied zur Kindertagespflege, die unbestritten zur Wohlfahrtspflege zähle. Für die Ferienfreizeiten sei das Zeltmaterial unerlässlich, sodass dessen Sichtung und Reparatur eng mit dem Vereinszweck der Jugendarbeit und der Erziehung junger Menschen zusammenhänge. Bei einer Tätigkeit in der Wohlfahrtspflege sei zudem die als leistungspflichtig in Betracht kommende Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) notwendig beizuladen. \n\n6\\. Der Kläger beantragt,  \ndie Urteile des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. August 2022 und des Sozialgerichts Koblenz vom 20. April 2021 sowie die Bescheide vom 23. April 2019 und 19. Juni 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 31. Oktober 2019 aufzuheben und festzustellen, dass das Ereignis vom 9. Februar 2019 ein Arbeitsunfall ist. \n\n7\\. Die Beklagte beantragt,  \ndie Revision des Klägers zurückzuweisen. \n\n8\\. Die Wohlfahrtspflege umfasse nur Hilfen für junge Menschen, die gesundheitlich, sittlich, wirtschaftlich oder sonst in ihrer Entwicklung gefährdet seien und deshalb besondere Fürsorge benötigten. Den dafür erforderlichen intensiven Betreuungsaufwand mit überproportionaler Aufsicht leiste der Pfadfinderverein indes nicht. Er beruhe vielmehr auf dem Prinzip der Selbstorganisation, richte sich mit seinen Angeboten an seine Mitglieder und diene der Geselligkeit, Freizeitgestaltung, Belehrung, Erholung und ähnlichen Zwecken. Dies unterscheide ihn nicht von Sportvereinen oder sonstigen Freizeitveranstaltern, die eindeutig nicht zur Wohlfahrtspflege zählten. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n9\\. Die zulässige Revision des Klägers ist im Sinne der Aufhebung des Berufungsurteils und der Zurückverweisung der Sache an das LSG begründet *(§ 170 Abs 2 Satz 2 SGG)*. Die geltend gemachte Verletzung des § 2 Abs 1 Nr 9 SGB VII liegt vor. Es lässt sich indes nicht beurteilen, ob das angefochtene Urteil des LSG auf dieser Verletzung beruht *(§ 162 SGG)*. Denn die dort getroffenen tatsächlichen Feststellungen *(§ 163 SGG)* zum Gesundheitsschaden reichen nicht aus, um gerichtlich festzustellen, dass das Ereignis vom 9.2.2019 ein Arbeitsunfall ist. \n\n10\\. Arbeitsunfälle sind nach § 8 Abs 1 Satz 1 SGB VII Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen *(§ 8 Abs 1 Satz 2 SGB VII)*. Ein Arbeitsunfall setzt mithin voraus, dass die Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis geführt (Unfallkausalität) und dass das Unfallereignis einen Gesundheitsschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht hat *(haftungsbegründende Kausalität; stRspr; zB BSG Urteile vom 27.6.2024 - B 2 U 8\u002F22 R - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen - juris RdNr 10, vom 30.3.2023 - B 2 U 3\u002F21 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 83 RdNr 11, vom 28.6.2022 - B 2 U 16\u002F20 R - BSGE 134, 203 = SozR 4-2700 § 8 Nr 82, RdNr 11 und vom 30.1.2020 - B 2 U 2\u002F18 R - BSGE 130, 1 = SozR 4-2700 § 8 Nr 70, RdNr 20, jeweils mwN).*\n\n11\\. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, lässt sich anhand der tatsächlichen Feststellungen des LSG nicht abschließend entscheiden. Als Vorsitzender des Pfadfindervereins war der Kläger in der Wohlfahrtspflege tätig und gehörte damit zum grundsätzlich versicherten Personenkreis *(dazu A.)*. Dieser abstrakt-generell versicherten Tätigkeit ist die konkret-individuelle Verrichtung zur Zeit des Ereignisses - das Aussteigen aus dem Pfadfinderbus zum Abladen von Zeltmaterial des Vereins - anhand der objektivierten Handlungstendenz wertend zuzurechnen *(dazu B.)*. Es lässt sich indes nicht abschließend beurteilen, ob der Kläger im Bereich des rechten Oberschenkels einen Gesundheitserstschaden erlitten hat, als er beim Verlassen des Pfadfinderbusses auf Glatteis ausrutschte *(dazu C.)*. Die beklagte Verwaltungs-BG ist der zuständige Unfallversicherungsträger, sodass die erhobene Verfahrensrüge nicht durchgreift und eine Beiladung der BGW entbehrlich ist *(dazu D.)*. \n\n12\\. A. Als Vorsitzender des Pfadfindervereins gehörte der Kläger zum versicherten Personenkreis gemäß § 2 Abs 1 Nr 9 SGB VII. Nach dieser Vorschrift sind \"kraft Gesetzes … versichert Personen, die selbständig oder unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich im Gesundheitswesen oder in der Wohlfahrtspflege tätig sind\". Auf Grundlage der bindenden Feststellungen des LSG *(§ 163 SGG)* war der Kläger am 9.2.2019 in der Wohlfahrtspflege *(dazu I.)* ehrenamtlich tätig *(dazu II.)*. \n\n13\\. I. Der Typusbegriff der \"Wohlfahrtspflege\" im Versicherungspflichttatbestand des § 2 Abs 1 Nr 9 SGB VII ist nicht auf die Betreuung spezifisch gefährdeter oder besonders schutzbedürftiger Kinder und Jugendlicher begrenzt, sondern weit zu verstehen *(zum Typusbegriff ausführlich BSG Urteile vom 8.12.2022 - B 2 U 19\u002F20 R - BSGE 135, 168 = SozR 4-2700 § 2 Nr 61, RdNr 20 und vom 6.9.2018 - B 2 U 18\u002F17 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 47 RdNr 16)*. Er erfasst auch Tätigkeiten der allgemeinen Jugendhilfe *(§ 1 Abs 3 SGB VIII)* , die am Wohl von Kindern und Jugendlichen orientiert ist und darauf abzielt, junge Menschen in ihrer persönlichen, sozialen und gesellschaftlichen Entwicklung zu fördern. Das ergibt die Auslegung des § 2 Abs 1 Nr 9 SGB VII nach dem Wortlaut der Norm *(dazu 1.)* , dem systematischen Zusammenhang *(dazu 2.)* , der Entstehungsgeschichte *(dazu 3.)* sowie ihrem Sinn und Zweck *(dazu 4.)* , mit der der in der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers zu ermitteln ist *(BSG Urteile vom 8.12.2022 - B 2 U 19\u002F20 R - aaO, RdNr 21 und vom 7.5.2019 - B 2 U 27\u002F17 R - BSGE 128, 92 = SozR 4-2700 § 67 Nr 1, RdNr 11)*. Bei der Zuordnung einer Tätigkeit zum Typus der Wohlfahrtspflege kommt es auf eine wertende Gesamtbetrachtung an *(vgl BVerfG Beschluss vom 13.4.2017 - 2 BvL 6\u002F13 - BVerfGE 145, 171 RdNr 65 und Kammerbeschluss vom 20.5.1996 - 1 BvR 21\u002F96 - SozR 3-2400 § 7 Nr 11; BSG Urteile vom 8.12.2022 - B 2 U 19\u002F20 R - aaO, RdNr 20 mwN und vom 6.9.2018 - B 2 U 18\u002F17 R - aaO, RdNr 16)*. Dabei ist ohne Belang, ob und ggf welchen Einfluss die Auslegung des Versicherungspflichttatbestands möglicherweise auf die Zuständigkeitsbereiche der Beklagten und der BGW haben könnte. \n\n14\\. 1\\. Der Versicherungspflichttatbestand des § 2 Abs 1 Nr 9 SGB VII erfasst mit den Begriffen \"Gesundheitswesen\" und \"Wohlfahrtspflege\", die mit einem einschließenden \"oder\" verknüpft sind, das gesamte Spektrum der sozialen Arbeit *(Wahrig, Deutsches Wörterbuch, 2000, \"Wohlfahrtspflege\", S 1443).* Das Gesundheitswesen ist im Kern medizinisch ausgerichtet, während sich die Wohlfahrtspflege stärker auf soziale Unterstützung und Integration bezieht. Das Wort \"Wohlfahrtspflege\" ist ein Kompositum aus den Wörtern \"Wohlfahrt\" und \"Pflege\". Der Begriff \"Wohlfahrt\" setzt sich seinerseits aus dem Adverb \"wohl\" im Sinne von \"gut\", \"gesund\", \"angenehm-behaglich\" *(Duden, Das Bedeutungswörterbuch, 5. Aufl 2018,* *\"wohl\", S 1134)* und dem Morphem \"fahrt\" (ursprünglich \"Reise\" oder \"Fortbewegung\") in seiner übertragenen Bedeutung \"Lebensweg\" bzw \"Lebensreise\" zusammen. \"Wohlfahrt\" bezeichnet daher ein gutes, gesundes Leben in Wohlstand bzw Wohlergehen über die gesamte Lebensspanne *(vgl dazu Duden, Das Herkunftswörterbuch, 6. Aufl 2020, unter \"Hoffart\", S 373; Paul, Deutsches Wörterbuch, 10. Aufl 2002, \"Wohlfahrt\", S 1181)*. \"Pflegen\" bedeutet im Kern \"sich sorgend um jemanden bemühen\" *(Duden online \u003Chttps:\u002F\u002Fwww.duden.de\u002Frechtschreibung\u002Fpflegen>; DWDS - Digitales Wörterbuch der deutschen Sprache, \u003Chttps:\u002F\u002Fwww.dwds.de\u002Fwb\u002Fpflegen>)* und weist damit auf Aktivitäten hin, durch die das Wohlergehen von Personen gefördert oder bewahrt wird. Damit trägt das Wort \"Wohlfahrtspflege\" sowohl sprachlich als auch inhaltlich die Idee der Fürsorge und des Einsatzes für das Wohl anderer in sich und verbindet die historische Tradition der Sozialfürsorge (Caritas) durch die Kirchen (\"christliche Wohlfahrt\") und die außerkonfessionelle Selbsthilfe (\"Arbeiterwohlfahrt\") mit den modernen Strukturen des Sozialstaats. Eine Begrenzung auf spezifisch gefährdete oder besonders schutzbedürftige Personen, die sich in sozialen, wirtschaftlichen bzw gesundheitlichen Notlagen oder sonst in schwierigen Lebenssituationen befinden, enthält der Begriff nicht, wenngleich hilfebedürftige Menschen faktisch im Zentrum der Wohlfahrtspflege und ihrer Angebote stehen. Hinreichend, aber nicht notwendig ist ein Tätigwerden in der organisierten (öffentlichen oder privaten) Wohlfahrtspflege; erfasst werden auch Eigeninitiativen (zB zur Pflege von Einzelpersonen) ohne direkten Bezug zu einer entsprechenden Organisation oder Einrichtung *(BSG Urteile vom 25.10.1989 - 2 RU 4\u002F89 - SozR 2200 § 539 Nr 134 und vom 26.6.1985 \\- 2 RU 79\u002F84 - BSGE 58, 210 = SozR 2200 § 539 Nr 111 jeweils zu § 539 Abs 1 Nr 7 RVO; Becker in ders\u002FBurchardt\u002FKrasney\u002FKruschinsky, SGB VII, Stand 02\u002F2020, § 2 Abs 1 Nr 9 RdNr 540; Schwerdtfeger in Lauterbach, Unfallversicherung - SGB VII, Stand 09\u002F2024, § 2 RdNr 336 a)*. Erstreckt sich die Wohlfahrtspflege prinzipiell auf alle Menschen in allen Lebensphasen, so gehört zu ihren Leistungen auch die Kinder- und Jugendhilfe, die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts *(Kinder- und Jugendhilfegesetz \u003CKJHG> vom 26.6.1990, BGBl I 1163)* und der Einordnung des SGB VIII in das SGB zum 1.1.1991 als Jugendwohlfahrt bezeichnet wurde *(vgl Gesetz für Jugendwohlfahrt vom 9.7.1922, RGBl I 633)*. Konsequenterweise hält sich die BGW nach ihrer Satzung sachlich zuständig für solche Wohlfahrtspflegeunternehmen, die in der Kinder- und Jugendhilfe Pflege-, Hilfe- und Betreuungsdienste anbieten und entsprechende Einrichtungen unterhalten *(vgl § 3 Abs 1 Buchst a der Satzung der BGW vom 24.5.2024)*. \n\n15\\. 2\\. Auch bei systematisch-typologischer Betrachtung ist die Tätigkeit als Vorsitzender des Pfadfindervereins nach ihrem Gesamtbild der Kinder- und Jugendhilfe und damit der Wohlfahrtspflege zuzuordnen. Die Typusmerkmale der alternativ in Betracht zu ziehenden Beschäftigung *(§ 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII iVm § 1 Abs 1 Satz 1, § 7 SGB IV)* , Wie-Beschäftigung *(§ 2 Abs 2 Satz 1 SGB VII)* oder des bürgerschaftlichen Engagements *(§ 3 Abs 1 Nr 4 SGB VII)* liegen nicht vor, wie das LSG zu Recht angenommen hat und was die Beteiligten auch nicht bezweifeln. \n\n16\\. Um den Begriff der allgemeinen Wohlfahrtspflege in § 2 Abs 1 Nr 9 SGB VII jugendhilferechtlich zu konkretisieren und auszufüllen, sind die Bestimmungen des SGB VIII über die dort geregelte Kinder- und Jugendhilfe ergänzend heranzuziehen *(vgl zu diesem Vorgehen BSG Urteile vom 31.1.2012 - B 2 U 3\u002F11 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 18 RdNr 19 ff und grundlegend vom 26.6.1985 - 2 RU 79\u002F84 - BSGE 58, 210 = SozR 2200 § 539 Nr 111 = juris RdNr 16 zum BSHG; Bereiter-Hahn\u002FMehrtens, Gesetzliche UV, Stand 2\u002F2025, § 2 Anm 20.18)*. Die Durchführung wöchentlicher Gruppenstunden und mehrtägiger Touren und Ausflüge durch Verbände, Gruppen und Initiativen der Jugend *(§ 11 Abs 2 Satz 1 SGB VIII)* gehören zu den klassischen Aufgaben und Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe, zu denen ua die Jugendarbeit in Spiel, Sport und Geselligkeit *(§ 11 Abs 3 Nr 2 SGB VIII)* sowie die Kinder- und Jugenderholung *(§ 11 Abs 3 Nr 5 SGB VIII)* zählen. Dabei ist die Betreuung von Kindern *(§ 7 Abs 1 Nr 1 SGB VIII)* in wöchentlichen Gruppenstunden durch Mitglieder des Pfadfindervereins außerhalb des Haushalts der Erziehungsberechtigten während eines Teils des Tages (Kindertagespflege) nach § 43 Abs 1 SGB VIII von vornherein erlaubnisfrei, weil weder Entgeltlichkeit festgestellt noch der dort genannte zeitliche Mindestumfang (mehr als 15 Stunden wöchentlich länger als drei Monate) erreicht ist. Dasselbe gilt für die Veranstaltung mehrtägiger Ferienfreizeiten (Pfadfindertouren, -ausflüge und -fahrten) über Tag und Nacht (Vollzeitpflege), die bis zur Dauer von acht Wochen *(§ 44 Abs 1 Satz 2 Nr 4 SGB VIII)* keine behördliche Erlaubnis *(Wiesner in ders\u002FWapler, SGB VIII, 6. Aufl 2022, § 75 RdNr 1)* und keinen Eignungsnachweis der Betreuer voraussetzt. Folglich hängt auch der Unfallversicherungsschutz des Klägers nach § 2 Abs 1 Nr 9 SGB VII weder von einem Sachkundenachweis noch von dem Erlass eines gestaltenden Verwaltungsakts oder einer Zertifizierung ab. \n\n17\\. Gleichwohl ist nicht jeder Umgang mit Kindern und Jugendlichen als Tätigkeit in der Wohlfahrtspflege versichert. Um den Unfallversicherungsschutz in seinen Grenzbereichen näher zu konturieren, müssen Versicherte selbst auf dem Gebiet der Jugendhilfe iS des § 1 SGB VIII tätig werden *(dazu a)* , dabei im Kern gemeinnützige Ziele verfolgen *(dazu b)* , ein Mindestmaß an Eignung aufweisen *(dazu c)* und die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bieten *(dazu d; vgl zu derartigen Kriterien als Orientierungshilfe § 75 Abs 1 SGB VIII)*. Die Definition der Wohlfahrtspflege in § 66 Abs 2 AO für Zwecke des Steuerrechts ist für die sozialversicherungsrechtliche Begriffsbestimmung ohne Belang *(dazu e)*. \n\n18\\. a) Der Versicherte muss - wie es § 2 Abs 1 Nr 9 SGB VII mit dem Erfordernis des Tätigseins in der Wohlfahrtspflege ausdrückt - selbst Aufgaben der Jugendhilfe erfüllen und persönlich dazu beitragen, die Entwicklung junger Menschen zu einer selbstbestimmten, eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu fördern *(vgl § 1 Abs 1 SGB VIII)*. Die bloße Bereitstellung finanzieller, sächlicher oder personeller Mittel (durch Spender, Sponsoren, Schenker, Stifter) genügt ebenso wenig wie die Vertretung kinder- und jugendpolitischer Forderungen gegenüber Politik und Öffentlichkeit *(Trésoret in jurisPK-SGB VIII, 3. Aufl, Stand 1.8.2022, § 75 RdNr 42)* oder die allgemeine Aufklärung und Information über jugendspezifische Themen. Die Verfolgung der kinder- und jugendhilferechtlichen Ziele muss in der praktischen Kinder- und Jugendarbeit - neben anderen Aufgaben und Belangen - einen gewichtigen (tendenziell: den) Schwerpunkt bilden *(Trésoret, aaO, § 75 RdNr 44)*. Deshalb reichen Angebote ohne jugendspezifische Zielsetzung sowohl an Erwachsene als auch an Jugendliche nicht aus. Auch der - reine - Sportbetrieb für Kinder und Jugendliche in bloßen Freizeit- und Sportvereinen genügt nicht, ohne dass Inklusions- oder Integrationssportvereine von vornherein ausgeschlossen wären. Aufgrund ihrer spezifischen Zweck- und Zielsetzung gehört auch die Betätigung in Jugendorganisationen politischer Parteien oder Gruppierungen *(vgl dazu § 3 Abs 1 Nr 4, § 6 Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB VII)* ebenso wenig zur Wohlfahrtspflege wie die bloße Vermittlung theoretischer Kenntnisse und praktischer Fähigkeiten in schulisch-beruflichen oder sonstigen Kontexten der Aus-, Fort- und Weiterbildung *(vgl dazu § 2 Abs 1 Nr 2 und 8 SGB VII)*. Gleiches gilt für Aktivitäten, die überwiegend der Lehre und Verbreitung einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft dienen *(Trésoret, aaO, RdNr 45; Wiesner in ders\u002FWapler, SGB VIII, 6. Aufl 2022, § 75 RdNr 9; zu öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften und deren Einrichtungen s auch § 2 Abs 1 Nr 10 Buchst b SGB VII)*. Der Kläger war als Vorsitzender des Pfadfindervereins selbst in der Kinder- und Jugendhilfe tätig, die den Schwerpunkt der Vereinsarbeit bildete. \n\n19\\. b) Der Versicherte handelt gemeinnützig, wenn die zuständige Steuerbehörde das Unternehmen, für das er tätig wird, als gemeinnützig anerkannt hat. Andernfalls ist zu prüfen, ob die Tätigkeit in erster Linie auf die selbstlose Sorge und das allgemeine Wohl von Kindern und Jugendlichen ausgerichtet ist und nicht vornehmlich eigenwirtschaftlichen Zwecken dient (zB bei kommerziellen Freizeitangeboten an Kinder und Jugendliche) oder von vornherein nur einem fest abgeschlossenen Personenkreis zugutekommt (zB Kindern und Jugendlichen einer Familie, von Belegschaftsangehörigen eines Unternehmens). Der eingetragene Pfadfinderverein, dem der Kläger vorstand, war nach den Feststellungen des LSG als gemeinnützig anerkannt und prinzipiell offen für alle Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen. \n\n20\\. c) Dass Erwachsene, die sich in der Kinder- und Jugendhilfe engagieren, ein Mindestmaß an Eignung aufweisen, darf unterstellt werden, solange sich Gegenteiliges nicht aus dem Gesamtbild ihres Verhaltens erschließt oder sonstige greifbare Anhaltspunkte bekannt werden, die auf eine Kindeswohlgefährdung hindeuten *(vgl dazu zB VG Aachen Beschluss vom 15.5.2006 - 2 L 193\u002F06 - juris; VG Ansbach Beschluss vom 23.2.2006 - AN 14 K 05.01916 - juris; VG Karlsruhe Urteil vom 23.1.2001 - 2 K 4132\u002F98 - juris)*. Gegen die Eignung des Klägers als Tätiger in der Kinder- und Jugendhilfe bestehen auf Grundlage des festgestellten Sachverhalts keinerlei Anhaltpunkte, zumal \"die Aus- und Fortbildung von Personen in Leitungspositionen\" nach der Vereinssatzung zu den Zwecken des Pfadfindervereins zählt. \n\n21\\. d) Aus Gründen des Jugendschutzes, der seinerseits Verfassungsrang genießt und entsprechende Schutzpflichten der staatlichen Gemeinschaft begründet, müssen Anbieter im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bieten. Dies ist nicht der Fall, wenn von ihnen Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung ausgehen *(vgl zum Begriff § 4 Abs 1 Satz 1 Buchst c BVerfSchG; näher hierzu BVerwG Beschluss vom 21.7.2010 - 6 C 22.09 - BVerwGE 137, 275 RdNr 59 f; vgl auch BVerfG Beschluss vom 24.5.2005 - 1 BvR 1072\u002F01 - BVerfGE 113, 63, 81 = juris RdNr 69 - Verfassungsschutzbericht \"Junge Freiheit\").* Die sog \"Verfassungsgewähr\" für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bietet grundsätzlich, wer die Aufgaben der Jugendhilfe als umfassenden Erziehungsauftrag begreift und junge Menschen befähigen möchte, ihre Anlagen und Fähigkeiten zu entwickeln, ihre Persönlichkeit zu entfalten, die Würde Anderer zu achten und ihre Pflichten gegenüber Mitmenschen in Familie, Gesellschaft und Staat zu erfüllen. Dies schließt eine kritische Auseinandersetzung mit den bestehenden Verhältnissen nicht aus, solange und soweit die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die unveränderbaren Grundsätze der Verfassungsordnung nicht in Frage gestellt werden *(vgl BVerfG Beschluss vom 22.5.1975 - 2 BvL 13\u002F73 - BVerfGE 39, 334, 347 f - Radikalenerlass und grundlegend Urteil vom 23.10.1952 - 1 BvB 1\u002F51 - BVerfGE 2, 1, 12 f - SRP-Verbot; s zum Jugendverband \"REBELL\" der MLPD BSG Urteil vom 14.12.2021 - B 14 AS 21\u002F20 R -* *BSGE 133, 187 = SozR 4-4200 § 28 Nr 12, RdNr 34; BVerwG Urteile vom 16.2.1978 - V C 33.76 - BVerwGE 55, 232, 237 ff zu § 9 JWG und vom 6.2.1975 - II C 68.73 - BVerwGE 47, 330, 343 sowie Beschluss vom 1.8.1996 - 5 B 90\u002F96 - Buchholz 436.511 § 74 KJHG\u002FSGB VIII Nr 1)*. Unfallversicherungsschutz entfällt somit für Personen, die in der Kinder- und Jugendhilfe tätig sind und sich nur pro forma zu den Grundprinzipien der Verfassung bekennen, in ihrer praktischen Arbeit dagegen verfassungsfeindliche Ziele verfolgen. Auch die Anknüpfung an mit der Verfassung unvereinbare Traditionen, zB in Namen, Symbolik oder Sprache, schließt eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit aus. Weder die Vereinssatzung noch die Aktivitäten des Klägers auf Vereinsebene geben Anlass, an seiner Verfassungstreue zu zweifeln. \n\n22\\. e) Aus dem Umstand, dass § 66 Abs 2 AO den Begriff der Wohlfahrtspflege für das Steuerrecht *(§ 1 Abs 1 AO)* legaldefiniert, lässt sich für das Sozialversicherungsrecht nichts herleiten. Insbesondere enthält § 2 Abs 1 Nr 9 SGB VII keine stillschweigende Verweisung auf § 66 Abs 2 AO *(zur stillschweigenden Verweisung vgl BSG Urteil vom 29.1.2019 - B 2 U 21\u002F17 R - BSGE 127, 203 = SozR 4-2700 § 185 Nr 2, RdNr 17; Debus, Verweisungen in deutschen Rechtsnormen, 2008, S 49 f; Stodt, Dynamische Verweisungen, 2023, S 7)* und die dort erwähnte Begrenzung der Wohlfahrtspflege auf die \"ausgeübte Sorge für notleidende oder gefährdete Mitmenschen\". Bei stillschweigenden Verweisungen, die § 31 SGB I in den Sozialleistungsbereichen des SGB praktisch ausschließt, ergibt sich die Bezugnahme aus der Systematik *(Debus, aaO, S 50 mwN; Stodt, aaO, S 7)* in den Grenzen des rechtsstaatlichen *(Art 20 Abs 3 GG)* Bestimmtheitsgebots *(BSG Urteil vom 29.1.2019 - B 2 U 21\u002F17 R - BSGE 127, 203 = SozR 4-2700 § 185 Nr 2, RdNr 17 mwN)*. Der Bedeutungszusammenhang ist hier jedoch dadurch gekennzeichnet, dass der Begriff der Wohlfahrtspflege in § 2 Abs 1 Nr 9 SGB VII durch die sozialrechtlichen Regelungen, Prinzipien und Wertungen des Kinder- und Jugendhilferechts (SGB VIII) ausgefüllt und konkretisiert wird. Für Präzisierungen und Spezifizierungen anhand des Steuerrechts bleibt kein Raum. \n\n23\\. 3\\. Die Entstehungsgeschichte gibt keinen Grund, den Begriff der \"Wohlfahrtspflege\" in § 2 Abs 1 Nr 9 SGB VII enger auszulegen. Das Sozialversicherungsrecht führte ihn erstmals mit dem Dritten Gesetz über Änderungen in der Unfallversicherung vom 20.12.1928 *(RGBl I 405)* in den neugeschaffenen Versicherungstatbestand des § 537 Nr 4b RVO ein. Aus dessen Anwendungsbereich schloss das Reichsversicherungsamt (RVA) verwaltende Tätigkeiten und rein sportliche Betätigungen aus *(EuM 25 S 31, EuM 27 S 44, EuM 30 S 28 und EuM 31 S 437 sowie AN 1930, IV 506 f).* Nachdem die 2. BKVO vom 11.2.1929 *(RGBl I 27)* den Begriff der \"Wohlfahrtspflege\" unter Nr 22 der Anlage in das Berufskrankheiten-(BK-)Recht übernommen hatte, forderte das RVA einschränkend die Unmittelbarkeit der Hilfeleistung *(EuM 36 S 145)*. Hieran anknüpfend hat die Senatsrechtsprechung im BK-Recht seit jeher Tätigkeiten in der Wohlfahrtspflege auf die unmittelbare Betreuung von Menschen im Sinne eines persönlichen (nicht notwendig körperlichen) Kontakts verengt *(BSG Urteile vom 26.9.1961 - 2 RU 31\u002F60 - BSGE 15, 116, 117 = SozR Nr 1 zu Anl Nr 26 4. BKVO und vom 25.10.1957 - 2 RU 122\u002F54 - BSGE 6, 74, 77 = SozR Nr 2 zu Anl Nr 39 5. BKVO)*. Diese Betrachtung ist indes der spezifischen Funktion des BK-Rechts geschuldet, wie der Senat bereits entschieden hat *(BSG Urteil vom 26.6.1985 - 2 RU 79\u002F84 - BSGE 58, 210, 212 = SozR 2200 § 539 Nr 111)*. Die Anl 1 der geltenden BKV verwendet den Begriff der Wohlfahrtspflege, um im Rahmen der BK 3101 bei Infektionskrankheiten bestimmte Gefährdungsbereiche iS des § 9 Abs 1 Satz 2 Halbsatz 2 SGB VII abzugrenzen. Im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege und in Laboratorien bestehen typischerweise akute Ansteckungsgefahren, denen der Versicherungsschutz gegen Infektionsgefahren Rechnung trägt. Um den Versicherungsschutz möglichst zielgenau auf den gefährdeten Personenkreis zuzuschneiden und die Bereiche auszusondern, die keine überdurchschnittlichen Infektionsgefahren aufweisen, ist der Begriff der Wohlfahrtspflege im BK-Recht restriktiv auszulegen. Diese Begrenzung bezieht sich indes nicht auf den Begriff der Wohlfahrtspflege, sondern darauf, unter welchen Voraussetzungen eine Infektionskrankheit bei einem in der Wohlfahrtspflege Tätigen als BK anzuerkennen und zu entschädigen ist *(BSG Urteil vom 26.6.1985 - 2 RU 79\u002F84 - BSGE 58, 210, 212 = SozR 2200 § 539 Nr 111)*. Dagegen geht es im Rahmen des Versicherungspflichttatbestandes des § 2 Abs 1 Nr 9 SGB VII um den allgemeinen Begriff \"Wohlfahrtspflege\", der nicht durch seine besondere Funktion im BK-Recht eingeengt oder vorgeprägt ist. \n\n24\\. Gegen die weite Auslegung lässt sich schließlich auch nicht einwenden, das BSG habe § 2 Abs 1 Nr 9 SGB VII im Urteil vom 13.8.2002 *(B 2 U 5\u002F02 R - juris)* weder herangezogen noch das Vorliegen von Wohlfahrtspflege erörtert, als es Unfallversicherungsschutz für das Mitglied des Leitungsteams eines eigenständig organisierten Verbandes (Katholische Junge Gemeinde) verneinte, das während einer Jugendfreizeit verunglückte. Denn nach dem dort festgestellten Sachverhalt lag die Anwendung der Vorschrift weder nahe noch ist deren Verletzung gerügt worden. Gleiches gilt für die unterbliebene Heranziehung des § 539 Abs 1 Nr 7 RVO für eine Gruppenleiterin, die im Rahmen eines Zeltlagers der Deutschen Pfadfinderschaft St. Georg einen Unfall erlitt *(BSG Urteil vom 24.3.1998 - B 2 U 13\u002F97 R - SozR 3-2200 § 539 Nr 41)*. \n\n25\\. 4\\. Der Versicherungsschutz für Tätigkeiten im Gesundheitswesen und der Wohlfahrtspflege soll das im öffentlichen Interesse liegende und dem Wohl der Allgemeinheit dienende gesellschaftliche Engagement im Bereich der sozialen Arbeit honorieren und die damit verbundenen Gefährdungsrisiken (insbesondere Infektionsgefahren) ausgleichen *(vgl dazu Roos\u002FKarmanski\u002FKarl\u002FHerbst in FS Schlegel, 2024, 603, 612)*. Auch dieser Zweck des Versicherungsschutzes streitet für die weite Auslegung des Versicherungspflichttatbestandes, um alle karitativen Helfer, Aktivisten und Freiwilligen möglichst lückenlos zu erfassen. \n\n26\\. II. Das Engagement des Klägers für den Pfadfinderverein ist nach seinem Gesamtbild dem Typus der ehrenamtlichen Tätigkeit zuzuordnen. Zum Gepräge (Typuskern) jeder ehrenamtlichen Tätigkeit gehört, dass sie unentgeltlich ausgeübt wird und immateriellen Werten, ideellen Zwecken oder dem Gemeinwohl dient *(vgl BSG Urteil vom 8.12.2022 - B 2 U 19\u002F20 R - BSGE 135, 168 = SozR 4-2700 § 2 Nr 61, RdNr 20 mwN; Roos\u002FKarmanski\u002FKarl\u002FHerbst, FS Schlegel, 2024, 603, 612).* Der Kläger übte nach den bindenden Feststellungen der Vorinstanz eine \"ehrenamtliche Vereinstätigkeit\" als \"gewählter Ehrenamtsträger\" ohne Entlohnung aus. Die in § 163 SGG angeordnete Bindungswirkung erstreckt sich auch auf sog juristische Tatsachen, denen eine rechtliche Würdigung zugrunde liegt, die einen tatsächlichen Zustand, Status oder ein Ereignis zusammenfassen und die nach ihrer rechtlichen Bedeutung durch einen Rechtsbegriff bezeichnet werden. Denn den tatsächlichen Feststellungen *(§ 163 SGG)* stehen Tatsachen in ihrer juristischen Einkleidung gleich, wenn dies durch einen einfachen, geläufigen Rechtsbegriff des täglichen Lebens geschieht und sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Vorinstanz den Rechtsbegriff fehlerhaft verwendet haben könnte *(vgl dazu BGH Urteile vom 19.3.2004 - V ZR 104\u002F03 - BGHZ 158, 295 = juris RdNr 13 und vom 14.3.1997 - V ZR 9\u002F96 - BGHZ 135, 92, 95)*. Zu diesen juristischen Tatsachen gehört der Begriff des Ehrenamtes, dessen Inhalt das LSG nicht verkannt hat und gegen dessen Anwendung im Einzelfall die Beklagte keine zulässigen und begründeten Verfahrensrügen erhoben hat. Eine Gewinnerzielungsabsicht des Klägers hat das LSG weder festgestellt oder angedeutet noch ist dies sonst erkennbar. \n\n27\\. B. Der abstrakt-generell versicherten Tätigkeit als ehrenamtlich Tätiger in der Wohlfahrtspflege ist die konkret-individuelle Verrichtung zur Zeit des Ereignisses - das Aussteigen aus dem Pfadfinderbus zum Abladen von Zeltmaterial des Vereins - wertend zuzurechnen. Entscheidender Wertungsfaktor und maßgebendes Zurechnungskriterium ist die objektivierte Handlungstendenz *(stRspr; BSG Urteile vom 26.9.2024 - B 2 U 14\u002F22 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen - juris RdNr 18, vom 30.3.2023 - B 2 U 1\u002F21 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 62 RdNr 37 und vom 8.12.2022 - B 2 U 14\u002F20 R - BSGE 135, 155 = SozR 4-2700 § 2 Nr 60, RdNr 39)*. Danach besteht der sachliche Zusammenhang zwischen der Verrichtung und der versicherten Tätigkeit, wenn das objektiv beobachtbare Verhalten des Verletzten - aus seiner subjektiven Sicht - zumindest auch dem Unternehmen *(§ 121 Abs 1 Satz 1 SGB VII)* des Unternehmers *(§ 136 Abs 3 SGB VII)* dienen, nutzen bzw zugutekommen sollte, diese subjektive Ziel- und unternehmensdienliche Zweckrichtung in den realen Gegebenheiten eine Stütze findet, dh objektivierbar ist, und die schadenstiftende Verrichtung den objektiven Interessen des Unternehmers zumindest mutmaßlich entsprach *(BSG Urteil vom 27.6.2024 - B 2 U 3\u002F22 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2700 § 8 Nr 85 vorgesehen - juris RdNr 17)*. Diese Voraussetzungen sind nach den Feststellungen des LSG erfüllt. Als der Kläger den Pfadfinderbus verließ und auf Glatteis ausrutschte, wollte er aus seiner subjektiven Sicht unternehmereigenes Zeltmaterial abladen, um es auf seine Dichtheit zu überprüfen, ggf zu reparieren und für künftige Unternehmungen (Pfadfindertouren, -ausflüge und -fahrten) des Vereins vorzubereiten. Dies entsprach den objektiven Interessen des Pfadfindervereins, der in der kommenden Saison für Kinder und Jugendliche ua Zeltlager anbieten wollte. Für den Versicherungsschutz ist dabei belanglos, dass der Kläger nicht unmittelbar bei der Betreuung von Kindern und Jugendlichen, sondern im Vorfeld konkreter Betreuungsmaßnahmen ausgerutscht ist. § 2 Abs 1 Nr 9 SGB VII zieht den Kreis der abstrakt-generell versicherten Tätigkeit mit dem Typusbegriff der \"Wohlfahrtspflege\" weit. Die konkrete Zurechnung im Einzelfall erfolgt maßgeblich anhand der objektivierten Handlungstendenz. Deshalb ist hier auch unerheblich, ob der Kläger mit dem Abladen des Zeltmaterials Mitgliedschaftspflichten aus seiner Vereinsmitgliedschaft erfüllte, was im Übrigen nur dem Versicherungsschutz nach § 2 Abs 2 Satz 1 SGB VII (Wie-Beschäftigung) entgegengehalten werden könnte *(BSG Urteile vom 24.3.1998 - B 2 U 13\u002F97 R - SozR 3-2200 § 539 Nr 41 S 167 f, vom 29.4.1982 - 2 RU 83\u002F80 - juris RdNr 25 und vom 12.5.1981 - 2 RU 40\u002F79 - BSGE 52, 11, 14 = SozR 2200 § 539 Nr 81)*. \n\n28\\. C. Der Senat kann jedoch anhand der tatrichterlichen Feststellungen nicht abschließend beurteilen, ob der Kläger im Bereich des rechten Oberschenkels einen Gesundheitserstschaden erlitten hat, als er beim Verlassen des Pfadfinderbusses auf Glatteis ausrutschte. Das LSG gibt insofern nur die Angaben des Klägers wieder, am 9.2.2019 auf vereistem Untergrund mit dem rechten Bein unter ein Auto gerutscht und rechts ventral mit dem Oberschenkel angeprallt zu sein, wobei es zu einem \"Ruck\" im Oberschenkel rechts gekommen sei. Eine Sehnenteilruptur im rechten Oberschenkel mit Hämatomen und einer Gehstörung wurde durchgangsärztlich erst am 12.3.2019 festgestellt, nachdem der Kläger bei einer privaten Umbaumaßnahme am 9.3.2019 einen Riss im rechten Oberschenkel verspürt hatte. Nähere Ermittlungen zu den Ursachenzusammenhängen hat das LSG - auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung folgerichtig - nicht durchgeführt. Dies wird es im wiedereröffneten Berufungsverfahren nachzuholen haben. \n\n29\\. D. Soweit der Kläger schließlich die unterbliebene Beiladung der BGW geltend macht, greift diese Verfahrensrüge nicht durch *(§ 170 Abs 3 Satz 1 SGG)*. Denn die Beklagte hat den Beginn ihrer Zuständigkeit mit (Rück-)Wirkung zum 24.6.1998 durch schriftlichen (Zuständigkeits-)Bescheid vom 11.2.2022 gegenüber dem Pfadfinderverein festgestellt *(vgl § 133 Abs 1 SGB VII).*\n\n30\\. E. Das LSG wird auch über die Kosten des Revisionsverfahrens zu entscheiden haben.","de","jurionline_de","","Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 9 SGB 7 - ehrenamtliche Tätigkeit in der Wohlfahrtspflege - allgemeine Jugendhilfe - keine Begrenzung auf die ehrenamtliche Betreuung spezifisch gefährdeter oder besonders schutzbedürftiger Kinder und Jugendlicher - Vorsitzender eines eingetragenen gemeinnützigen Pfadfindervereins - Arbeitsunfall - Ursachenzusammenhang - Abladen des Zeltmaterials aus dem Pfadfinderbus","ecli-de-neuris-ksre131350115",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]