[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-ksre132400115":3,"decision-more-ecli-de-neuris-ksre132400115":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"4825","ECLI:DE:NEURIS:KSRE132400115","B 2 U 12\u002F23 R",47,"Bundessozialgericht","bundessozialgericht","2025-09-24T00:00:00.000Z","#  BSG, Urteil vom 24. September 2025 - B 2 U 12\u002F23 R \n\n## Tenor\n\nAuf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Februar 2023 aufgehoben und die Sache zur Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger bei einem Auftritt in einer Fernsehsendung einen Arbeitsunfall erlitten hat. \n\n2\\. Der Kläger war 2010 über eine Agentur an das ZDF, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, herangetreten und von dieser als Wettkandidat bei der Fernsehsendung \"Wetten dass..?\" angenommen worden. Er wettete, mit Sprungstiefeln im Vorwärtssalto nacheinander fünf ihm entgegenfahrende Pkw zunehmender Größe überwinden zu können. Hierüber schloss der Kläger mit dem ZDF am 25.11.2010 einen Mitwirkendenvertrag, in dem kein Entgelt für die Tätigkeit vereinbart war. Die Proben fanden ab dem 1.12.2010 statt. In der Livesendung am 4.12.2010 stürzte der Kläger bei dem Salto über den vierten Pkw und zog sich eine Querschnittslähmung (Tetraplegie) zu. \n\n3\\. Dem ZDF gegenüber lehnte die Beklagte die Anerkennung eines Versicherungsfalls mangels Versicherungsschutzes ab. \n\n4\\. Am 27.11.2020 beantragte der Kläger die Feststellung des Ereignisses vom 4.12.2010 als Arbeitsunfall. Die Beklagte lehnte dies ab, weil der Kläger nicht zum Kreis der versicherten Personen gehört habe *(Bescheid vom 21.5.2021, Widerspruchsbescheid vom 12.8.2021)*. \n\n5\\. Das SG hat die Klage abgewiesen *(Urteil vom 4.2.2022)* , das LSG die Berufung zurückgewiesen *(Urteil vom 27.2.2023)* : Versicherungsschutz als Beschäftigter oder als Wie-Beschäftigter scheide aus, weil bei der Tätigkeit des Klägers als Mitwirkender bei \"Wetten, dass..?\" in der Gesamtbewertung mehr Aspekte gegen eine Beschäftigung und für eine freie Mitarbeit sprächen. Es bestehe auch kein Versicherungsschutz im Ehrenamt. Sein Auftritt sei hauptsächlich durch sein eigenwirtschaftliches Interesse motiviert gewesen, sein Können zu präsentieren und bekannt zu werden. \n\n6\\. Mit seiner Revision rügt der Kläger ua die Verletzung von § 2 Abs 1 Nr 1 und Nr 10 Buchst a sowie Abs 2 SGB VII. Bei dem Mitwirkendenvertrag handele es sich um einen Arbeitsvertrag, der dem ZDF das volle Weisungsrecht gegeben habe. Jedenfalls sei er wie ein Beschäftigter tätig geworden. Er habe eine artistische Darbietung erbracht wie etwa ein Zirkus-Mitarbeiter. Auch sei ein Wettkandidat mitwirkender Besucher der Fernsehshow \"Wetten dass..?\". Schließlich sei seine Tätigkeit als ehrenamtlich einzustufen. Ein Ehrenamt müsse nicht aus altruistischen Motiven ausgeübt werden. \n\n7\\. Der Kläger beantragt,  \ndie Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Februar 2023 und des Sozialgerichts Mannheim vom 4. Februar 2022 sowie den Bescheid der Beklagten vom 21. Mai 2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. August 2021 aufzuheben und festzustellen, dass das Ereignis vom 4. Dezember 2010 ein Arbeitsunfall ist. \n\n8\\. Die Beklagte beantragt,  \ndie Revision des Klägers zurückzuweisen. \n\n9\\. Sie hält die Entscheidungen der Vorinstanzen für zutreffend. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n10\\. Die zulässige Revision des Klägers ist im Sinne der Zurückverweisung der Sache an das LSG begründet *(§ 170 Abs 2 Satz 2 SGG)*. Der Senat kann anhand der vom LSG getroffenen tatsächlichen Feststellungen *(§ 163 SGG)* nicht abschließend entscheiden, ob das Ereignis vom 4.12.2010 wie ein Arbeitsunfall zu behandeln ist. \n\n11\\. 1\\. Die Revision des Klägers ist unbeschränkt zulässig. Das LSG hat die Revision im Tenor seines Urteils ohne Einschränkungen zugelassen *(§ 160 Abs 1 SGG)*. Soweit es in den Entscheidungsgründen ausgeführt hat, die Revision sei wegen fehlender höchstrichterlicher Rechtsprechung zur ehrenamtlichen Tätigkeit für Anstalten des öffentlichen Rechts zugelassen worden, ist dem keine wirksame Teilzulassung der Revision zu entnehmen *(vgl BSG Urteile vom 11.4.2013 - B 2 U 21\u002F11 R - juris RdNr 12 und vom 12.7.2012 - B 14 AS 153\u002F11 R - BSGE 111, 211 = SozR 4-4200 § 20 Nr 17, RdNr 11)*. Vielmehr hat das LSG lediglich den für die Zulassung maßgebenden Grund genannt *(vgl BSG Urteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2\u002F14 R - SozR 4-1720 § 198 Nr 5 RdNr 10)*. Ohnehin handelt es sich bei dem Versicherungstatbestand, für den das LSG höchstrichterlichen Klärungsbedarf gesehen hat, nur um eine von mehreren in Betracht kommenden Grundlagen des eingeklagten Anspruchs auf Feststellung eines Versicherungsfalls. Eine Teilzulassung ist insoweit nicht möglich *(Karmanski in Roos\u002FWahrendorf\u002FMüller, SGG, 3. Aufl 2023, § 160 RdNr 22).*\n\n12\\. 2\\. Der Kläger begehrt zulässigerweise mit der kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage *(§ 54 Abs 1 Satz 1, § 55 Abs 1 Nr 1, § 56 SGG)* die Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 21.5.2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.8.2021 und die Feststellung, dass das Ereignis vom 4.12.2010 ein Arbeitsunfall ist. Rechtsschutzsuchende können wählen, ob sie gegen die ablehnende Entscheidung des Unfallversicherungsträgers über die Anerkennung eines Versicherungsfalls *(§ 7 SGB VII)* mit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage *(§ 54 Abs 1 Satz 1, § 56 SGG)* oder mit der kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage *(§ 54 Abs 1 Satz 1, § 55 Abs 1 Nr 1, § 56 SGG)* vorgehen *(stRspr; zB BSG Urteile vom 5.12.2023 - B 2 U 10\u002F21 R - BSGE 137, 157 = SozR 4-2700 § 2 Nr 64, RdNr 11, vom 31.3.2022 - B 2 U 13\u002F20 R - BSGE 134, 109 = SozR 4-2700 § 3 Nr 3, RdNr 11 und vom 15.5.2012 - B 2 U 8\u002F11 R - BSGE 111, 37 = SozR 4-2700 § 2 Nr 20, RdNr 13)*. \n\n13\\. Der zusätzlichen Kombination mit einer Verpflichtungsklage *(§ 54 Abs 1 Satz 1 SGG)* auf behördliche Rücknahme eines bestandskräftigen Ablehnungsbescheides bedurfte es nicht. Zwar hatte die Beklagte die Anerkennung eines Versicherungsfalls bereits gegenüber dem ZDF abgelehnt. Aber selbst wenn es sich bei der Ablehnung gegenüber einer möglicherweise haftungsprivilegierten juristischen Person *(§§ 104 ff SGB VII)* trotz fehlender Ermächtigung *(vgl BSG Urteil vom 31.1.2012 - B 2 U 12\u002F11 R - SozR 4-2700 § 112 Nr 1 RdNr 24 ff)* um einen Verwaltungsakt gehandelt haben sollte, ist er mangels Bekanntgabe an den Kläger diesem gegenüber nicht wirksam geworden *(§ 39 Abs 1 Satz 1 SGB X)*. Anhaltspunkte dafür, dass das ZDF nach § 109 Satz 1 SGB VII berechtigt war, als Standschafter des Klägers das Verwaltungsverfahren zu betreiben *(vgl dazu BSG Urteil vom 29.11.2011 - B 2 U 27\u002F10 R - BSGE 109, 285 = SozR 4-2700 § 109 Nr 1, RdNr 19)* , bestehen nicht. \n\n14\\. 3\\. Mangels ausreichender Feststellungen des LSG kann der Senat nicht abschließend darüber entscheiden, ob das Ereignis vom 4.12.2010 als Arbeitsunfall zu behandeln ist. \n\n15\\. Arbeitsunfälle sind nach § 8 Abs 1 Satz 1 SGB VII Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen *(§ 8 Abs 1 Satz 2 SGB VII)*. Ein Arbeitsunfall setzt mithin voraus, dass die Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis geführt (Unfallkausalität) und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht hat *(haftungsbegründende Kausalität; stRspr; zB BSG Urteile vom 25.3.2025 - B 2 U 3\u002F23 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen - juris RdNr 10, vom 8.12.2022 \\- B 2 U 19\u002F20 R - BSGE 135, 168 = SozR 4-2700 § 2 Nr 61, RdNr 13 und vom 30.1.2020 \\- B 2 U 2\u002F18 R - BSGE 130, 1 = SozR 4-2700 § 8 Nr 70, RdNr 20, jeweils mwN)*. Unerheblich ist, ob die Verletzung den Leistungsfall auslösende Folgen nach sich zieht *(haftungsausfüllende Kausalität; stRspr; zB BSG Urteil vom 30.3.2023 - B 2 U 1\u002F21 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 62 RdNr 15 mwN)*. \n\n16\\. Der Kläger hat am 4.12.2010 einen Unfall iS des § 8 Abs 1 Satz 2 SGB VII erlitten, als er als Wettkandidat in einer Fernsehsendung bei einem Salto über einen Pkw stürzte und sich dabei eine Querschnittslähmung zuzog. Anhand der Feststellungen des LSG lässt sich zwar ausschließen, dass der Kläger bei der unfallbringenden Verrichtung als ehrenamtlich Tätiger iS des § 2 Abs 1 Nr 10 Buchst a SGB VII *(dazu 4.)* , als Beschäftigter iS des § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII *(dazu 5.)* oder als Wie-Beschäftigter iS des § 2 Abs 2 SGB VII *(dazu 6.)* versichert war. Es lässt sich aber nicht beurteilen, ob der Kläger als Unternehmer nach § 105 Abs 2 Satz 2 SGB VII wie ein Versicherter zu behandeln ist *(dazu 7.)*. \n\n17\\. 4\\. Ein Versicherungsschutz des Klägers als ehrenamtlich Tätiger *(§ 2 Abs 1 Nr 10 Buchst a SGB VII)* scheidet nach den bindenden Feststellungen des LSG *(§ 163 SGG)* aus. Der Auftritt des Klägers als Wettkandidat in der Fernsehshow \"Wetten dass..?\" war schon keine ehrenamtliche Tätigkeit für eine Anstalt des öffentlichen Rechts *(dazu a)*. Ungeachtet dessen kann auch der sachliche Zusammenhang der unfallbringenden Verrichtung mit einer ehrenamtlichen Tätigkeit von vornherein ausgeschlossen werden *(dazu b)*. \n\n18\\. a) Nach § 2 Abs 1 Nr 10 Buchst a SGB VII sind kraft Gesetzes Personen versichert, die ua für Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts ehrenamtlich tätig sind. Hier ereignete sich der Unfall zwar bei einem Auftritt des Klägers in einer Fernsehsendung des ZDF, einer Anstalt des öffentlichen Rechts *(§ 1 Abs 1 Satz 1 ZDF-Staatsvertrag)*. Doch handelte es sich bei dem Auftritt um keine ehrenamtliche Tätigkeit. \n\n19\\. Ehrenamtliche Tätigkeit ist dadurch geprägt, dass sie unentgeltlich ausgeübt wird und immateriellen Werten, ideellen Zwecken oder dem Gemeinwohl dient *(BSG Urteile vom 25.3.2025 - B 2 U 3\u002F23 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen - juris RdNr 26, vom 5.12.2023 - B 2 U 10\u002F21 R - BSGE 137, 157 = SozR 4-2700 § 2 Nr 64, RdNr 25 und vom 8.12.2022 - B 2 U 19\u002F20 R - BSGE 135, 168 = SozR 4-2700 § 2 Nr 61, RdNr 20 mwN; Roos\u002FKarmanski\u002FKarl\u002FHerbst, FS Schlegel, 2024, S 603, 612)*. Für eine ehrenamtliche Tätigkeit genügt es, sie gelegentlich, vorübergehend oder sogar nur einmal auszuüben *(BSG Urteile* *vom 8.12.2022 - B 2 U 19\u002F20 R - BSGE 135, 168 = SozR 4-2700 § 2 Nr 61, RdNr 22 und vom 7.9.2004 - B 2 U 45\u002F03 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 2 RdNr 9)*. Wie die Bezeichnung \"ehrenamtlich\" impliziert, ist die Tätigkeit zwingend der \"Ehre wegen\" und damit unentgeltlich zu erbringen, was indes Aufwandsentschädigungen und Auslagenersatz nicht ausschließt. Zusätzlich setzt die Tätigkeit die (tendenziell selbstlos-altruistische) Förderung des gemeinen Wohls, immaterieller Werte oder die Verfolgung ideeller Ziele voraus *(BSG Urteil vom 8.12.2022 - B 2 U 19\u002F20 R - BSGE 135, 168 = SozR 4-2700 § 2 Nr 61, RdNr 22 mwN)*. Neben diesen unverzichtbaren Merkmalen existieren weitere, im Einzelfall verzichtbare Merkmale, die für sich genommen nur die Bedeutung von Anzeichen oder Indizien haben. Für das Vorliegen einer ehrenamtlichen Tätigkeit spricht indiziell, wenn sie - jenseits pflichtiger Ehrenämter - freiwillig aufgenommen und im Rahmen einer gemeinwohlorientierten Organisation erfolgt, die ohne Gewinnerzielungsabsicht Aufgaben erfüllt, die im öffentlichen Interesse liegen oder gemeinnützige, mildtätige, kirchliche oder soziale Zwecke fördern. Maßgeblich ist das durch eine wertende Betrachtung gewonnene Gesamtbild *(vgl zu § 2 Abs 1 Nr 10 Buchst b SGB VII BSG Urteil vom 8.12.2022 - B 2 U 19\u002F20 R \\- BSGE 135, 168 = SozR 4-2700 § 2 Nr 61, RdNr 20 mwN)*. Ob der ideelle Tätigkeitszweck überwiegt, darf bei der Gesamtbetrachtung nicht ausschließlich aus dem Blickwinkel des Tätigen, sondern muss auch aus dem der seine Tätigkeit organisierenden Institution beurteilt werden. \n\n20\\. Bei dem Auftritt des Klägers handelte es sich nicht um eine ehrenamtliche Tätigkeit in diesem Sinne. Denn die Fernsehshow, in der er auftrat, war eine Unterhaltungssendung, die nach den Feststellungen des LSG dem ZDF hohe Einschaltquoten und damit Werbeeinnahmen generieren sollte. Zwar gehörten damals - wie heute - neben Kultur, Bildung, Information und Beratung auch Unterhaltungsangebote zu dessen Aufgaben *(vgl § 11 Abs 1 Satz 4 bis 6 Rundfunkstaatsvertrag idF des 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrags, § 26 Abs 1 Satz 8 und 9 Medienstaatsvertrag idF des 5. Medienänderungsstaatsvertrags)*. Ehrenamtlich sind aber nicht alle unentgeltlichen Tätigkeiten im Aufgabenkreis einer Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie müssen darüber hinaus immateriellen Werten, ideellen Zwecken oder dem Gemeinwohl dienen. Eine primär erwerbswirtschaftliche Zwecksetzung schließt dagegen eine ehrenamtliche Tätigkeit aus. So liegt der Fall hier, weil die Fernsehshow, in der der Kläger auftrat, dem ZDF in erster Linie zur Gewinnerzielung diente. \n\n21\\. b) Zudem fehlt der sachliche Zusammenhang zwischen der unfallbringenden Verrichtung des Klägers und einer etwaigen ehrenamtlichen Tätigkeit für das ZDF. Der sachliche Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und der zum Unfall führenden Verrichtung ist wertend zu ermitteln, wobei maßgeblicher Zurechnungsgesichtspunkt die objektivierte Handlungstendenz ist *(stRspr; zB BSG Urteile vom 17.6.2025 - B 2 U 6\u002F23 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen - juris RdNr 12 f, vom 26.9.2024 - B 2 U 14\u002F22 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2700 § 2 Nr 67 vorgesehen - juris RdNr 18 und vom 30.3.2023 - B 2 U 1\u002F21 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 62 RdNr 37)*. Allein die subjektive Vorstellung einer Person, dass und für wen sie ehrenamtlich tätig sein will, kann keinen Unfallversicherungsschutz begründen *(BSG Urteil vom 5.12.2023 - B 2 U 10\u002F21 R - BSGE 137, 157 = SozR 4-2700 § 2 Nr 64, RdNr 29)*. Vielmehr schließt das Vorwiegen eigennütziger Motive einen Versicherungsschutz nach § 2 Abs 1 Nr 10 Buchst a SGB VII aus. Nach den bindenden Feststellungen des LSG *(§ 163 SGG)* handelte der Kläger bei seinem Auftritt nicht fremdnützig \"für\" das ZDF mit einer darauf gerichteten objektivierten Handlungstendenz *(zu diesem Maßstab BSG Urteil vom 8.12.2022 - B 2 U 19\u002F20 R - BSGE 135, 168 = SozR 4-2700 § 2 Nr 61, RdNr 19)*. Vielmehr war sein Auftritt in der Fernsehshow hauptsächlich durch sein eigenes Interesse motiviert, sein Können zu präsentieren und bekannt zu werden. Zwar ist es Grundlage jeder ehrenamtlichen Tätigkeit und steht dem Versicherungsschutz nicht entgegen, dass die Tätigkeit auch aus persönlichen Motiven wahrgenommen wird *(BSG Urteil vom 8.12.2022 - B 2 U 19\u002F20 R - BSGE 135, 168 = SozR 4-2700 § 2 Nr 61, RdNr 22)*. Doch wenn - wie hier - die eigennützigen Motive die Verrichtung wesentlich prägen, schließt dies eine fremdnützige Handlungstendenz aus *(vgl BSG Urteil vom 5.12.2023 - B 2 U 10\u002F21 R - BSGE 137, 157 = SozR 4-2700 § 2 Nr 64, RdNr 44)*. \n\n22\\. 5\\. Der Kläger stand auf Grundlage der Feststellungen des LSG *(§ 163 SGG)* bei seinem Fernsehauftritt auch nicht als Beschäftigter *(§ 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII)* unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Denn dem rechtlichen Typus der abhängigen Beschäftigung *(dazu a)* ist seine Tätigkeit als Wettkandidat nicht zuzuordnen; vielmehr hat sie das LSG frei von Rechtsfehlern als selbständige Tätigkeit eingestuft *(dazu b)*. Aus dem vom Kläger angestellten Vergleich mit Zirkusartisten folgt nichts anderes *(dazu c)*. \n\n23\\. a) Kraft Gesetzes versichert sind nach § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII Beschäftigte. Für den Beschäftigtenbegriff gilt über § 1 Abs 1 Satz 1 SGB IV die Legaldefinition der Beschäftigung in § 7 Abs 1 SGB IV. Danach ist Beschäftigung die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis *(Satz 1)*. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers *(Satz 2)*. Eine Beschäftigung liegt daher immer dann vor, wenn ein Arbeitsverhältnis besteht. Sie kann aber auch ohne Arbeitsverhältnis gegeben sein (\"insbesondere\"), wenn der Verletzte sich in ein fremdes Unternehmen eingegliedert und dem Weisungsrecht eines Unternehmers vor allem in Bezug auf Zeit, Dauer, Ort und Art der Verrichtung untergeordnet hat *(BSG Urteile vom 15.12.2020 - B 2 U 4\u002F20 R - BSGE 131, 144 = SozR 4-2700 § 2 Nr 55, RdNr 10, vom 20.8.2019 - B 2 U 1\u002F18 R - BSGE 129, 44 = SozR 4-2700 § 2 Nr 51, RdNr 11, vom 6.9.2018 - B 2 U 18\u002F17 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 47 RdNr 11 und vom 15.5.2012 \\- B 2 U 8\u002F11 R - BSGE 111, 37 = SozR 4-2700 § 2 Nr 20, RdNr 31 ff)*. Dagegen ist eine selbständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet *(BSG Urteile vom 26.6.2007 - B 2 U 17\u002F06 R - BSGE 98, 285 = SozR 4-2700 § 105 Nr 2, RdNr 11, vom 23.4.2024 - B 12 BA 9\u002F22 R - zur Veröffentlichung in BSGE 138, 87 vorgesehen \\- SozR 4-2400 § 7 Nr 75 RdNr 14 und vom 28.6.2022 - B 12 R 3\u002F20 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 65 RdNr 11)*. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, richtet sich danach, welche Umstände das Gesamtbild der Arbeitsleistung prägen, und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen *(BSG Urteile vom 5.11.2024 - B 12 BA 3\u002F23 R - zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen \\- SozR 4-2400 § 7 Nr 79 RdNr 13, vom 7.5.2020 - B 3 KS 3\u002F18 R - SozR 4-5425 § 1 Nr 3 RdNr 19 und vom 14.3.2018 - B 12 KR 3\u002F17 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 33 RdNr 12)*. Ob eine Beschäftigung vorliegt, ergibt sich aus dem Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es im Rahmen des rechtlich Zulässigen tatsächlich vollzogen worden ist. Entscheidend ist die Rechtsbeziehung so, wie sie praktiziert wird, und die praktizierte Beziehung so, wie sie rechtlich zulässig ist *(BSG Urteile vom 6.9.2018 - B 2 U 18\u002F17 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 47 RdNr 11, vom 23.4.2015 \\- B 2 U 5\u002F14 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 33 RdNr 16 und vom 29.8.2012 - B 12 KR 25\u002F10 R \\- BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr 17, RdNr 16)*. Ob ein Entgelt für die Tätigkeit gezahlt wird, ist für das Vorliegen einer Beschäftigung iS von § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII nicht ausschlaggebend *(BSG Urteile vom 19.6.2018 - B 2 U 32\u002F17 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 43 RdNr 16 und vom 14.11.2013 - B 2 U 15\u002F12 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 27 RdNr 14)*. \n\n24\\. Die Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung oder der selbständigen Tätigkeit setzt voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und nachvollziehbar, dh den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei gegeneinander abgewogen werden *(BSG Urteile vom 6.9.2018 - B 2 U 18\u002F17 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 47 RdNr 15, vom 12.12.2023 \\- B 12 R 12\u002F21 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 71 RdNr 14 und vom 14.3.2018 - B 12 R 3\u002F17 R \\- BSGE 125, 177 = SozR 4-2400 § 7 Nr 36, RdNr 12)*. Dabei ist regelmäßig vom (wahren) Inhalt der zwischen den Beteiligten getroffenen Vereinbarungen auszugehen, den Verwaltung und Gerichte konkret festzustellen haben. Erst auf dieser Grundlage ist eine wertende Zuordnung des Rechtsverhältnisses zum Typus der Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit vorzunehmen *(stRspr; zB BSG Urteile vom 5.11.2024 - B 12 BA 3\u002F23 R - zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen - SozR 4-2400 § 7 Nr 79 RdNr 14, vom 23.4.2024 - B 12 BA 9\u002F22 R - zur Veröffentlichung in BSGE 138, 87 vorgesehen - SozR 4-2400 § 7 Nr 75 RdNr 15 und vom 28.6.2022 - B 12 R 3\u002F20 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 65 RdNr 12)*. \n\n25\\. Für an Fernsehproduktionen mitwirkende Personen gelten keine anderen Maßstäbe. Der von den Spitzenorganisationen der Sozialversicherung ohne Beteiligung der Unfallversicherungsträger erstellte \"Abgrenzungskatalog für im Bereich Theater, Orchester, Rundfunk- und Fernsehanbieter, Film- und Fernsehproduktionen tätige Personen\" *(Anlage 1 zum Gemeinsamen Rundschreiben der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung vom 5.7.2005 - aktuell in der Fassung vom 1.4.2022)* enthält lediglich Beurteilungshilfen für die Praxis. Die Sozialgerichte sind daran bei der Gesamtwürdigung im Einzelfall nicht gebunden *(BSG Urteile vom 12.12.2023 - B 12 R 12\u002F21 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 71 RdNr 15, vom 14.3.2018 - B 12 KR 3\u002F17 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 33 RdNr 14 und vom 20.3.2013 - B 12 R 13\u002F10 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 19 RdNr 20)*. Die Rundfunkfreiheit *(Art 5 Abs 1 Satz 2 GG)* gebietet keine abweichende Handhabung des Beschäftigtenbegriffs. Um dem verfassungsrechtlichen Gebot der Vielfalt der Programminhalte gerecht werden zu können, müssen Rundfunkanstalten zwar die Möglichkeit haben, die Mitarbeiter zu wechseln, die an der inhaltlichen Gestaltung des Programms mitwirken *(BVerfG Beschlüsse vom 28.6.1983 - 1 BvR 525\u002F82 - BVerfGE 64, 256, 260 f = juris RdNr 11 ff und vom 13.1.1982 - 1 BvR 848\u002F77 ua - BVerfGE 59, 231, 258 ff = juris RdNr 57 ff; auch Kammerbeschluss vom 18.2.2000 - 1 BvR 491\u002F93 - juris RdNr 11)*. Für programmgestaltende Mitarbeiter ist indes im Sozialrecht keine Einschränkung seines Schutzbereichs geboten *(BVerfG Beschluss vom 13.1.1982 - 1 BvR 848\u002F77 ua - BVerfGE 59, 231, 267 f = juris RdNr 75)* und folglich auch keine Modifikation des Beschäftigtenbegriffs *(vgl* *BSG Urteil vom 12.12.2023 - B 12 R 12\u002F21 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 71 RdNr 32)*. \n\n26\\. b) Nach diesen Maßstäben und den noch ausreichenden tatsächlichen Feststellungen des LSG lässt dessen Einordnung der Tätigkeit des Klägers als selbständige Tätigkeit keinen Abwägungsfehler erkennen *(zur revisionsgerichtlichen Überprüfbarkeit dieser tatrichterlichen Einschätzung BSG Urteil vom 6.9.2018 - B 2 U 18\u002F17 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 47 RdNr 15 ff)*. \n\n27\\. Der Auftritt des Klägers in der Fernsehshow \"Wetten dass..?\" erforderte nach den Feststellungen des LSG in gewissem Umfang dessen Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation. Das LSG hat insoweit hervorgehoben, dass das ZDF Zeit und Ort des Auftritts bestimmte. Beides war allerdings bereits in dem Mitwirkendenvertrag festgelegt, den der Kläger mit dem ZDF abgeschlossen hatte. Die Organisation einer Fernsehsendung besteht indes nicht nur aus zeitlichen und örtlichen Vorgaben, sondern umfasst den gesamten Produktionsablauf einschließlich des Zusammenwirkens aller für das Gelingen der Sendung erforderlichen Personen. Solche in der Natur der Sache liegenden Umstände sind im Rahmen der Eingliederung grundsätzlich auch zu berücksichtigen *(BSG Urteile vom 28.6.2022 - B 12 R 3\u002F20 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 65 RdNr 18 und vom 27.4.2021 - B 12 R 16\u002F19 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 58 RdNr 15)*. Solchen Bedingungen ist aber weder zwingend eine entscheidende Indizwirkung für eine abhängige Beschäftigung beizumessen noch ist umgekehrt eine abhängige Beschäftigung deshalb ausgeschlossen, weil sich bestimmte Vorgaben aus der Eigenart der Tätigkeit ergeben oder ihr innewohnen *(BSG Urteil vom 27.4.2021 - B 12 R 16\u002F19 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 58 RdNr 15)*. Es kommt weniger darauf an, woraus Abhängigkeiten und Bindungen resultieren, sondern mehr darauf, ob und inwieweit Raum für typische unternehmerische Freiheiten zur Gestaltung der Tätigkeit mit entsprechenden Chancen und Risiken verbleibt *(BSG Urteil vom 5.11.2024 - B 12 BA 3\u002F23 R - zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen \\- SozR 4-2400 § 7 Nr 79 RdNr 15 mwN)*. \n\n28\\. Nach dem Mitwirkendenvertrag, den das LSG teils zitiert und im Übrigen in Bezug genommen hat, war der Kläger als Anbieter einer Wette verpflichtet, eine vollwertige Darbietung zu erbringen, die entsprechend den Wünschen des ZDF zu gestalten war, das bei Meinungsverschiedenheiten das Letztentscheidungsrecht hatte und dessen Weisungen zu beachten waren. Entscheidend ist allerdings nicht der Wortlaut des formell Vereinbarten, sondern die tatsächliche Ausgestaltung und Durchführung des Vertragsverhältnisses *(BSG Urteile vom 5.11.2024 - B 12 BA 3\u002F23 R - zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen \\- SozR 4-2400 § 7 Nr 79 RdNr 14 und vom 28.6.2022 - B 12 R 3\u002F20 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 65 RdNr 12)*. Nach den tatsächlichen Verhältnissen, wie sie das LSG festgestellt hat, unterlag der Kläger bei seiner Tätigkeit als Wettkandidat keinem beschäftigungstypischen, den gesamten Einsatz seiner Arbeitskraft betreffenden Weisungsrecht *(vgl dazu BSG Urteil vom 12.12.2023 - B 12 R 12\u002F21 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 71 RdNr 17)*. Vielmehr war der zu einem einzigen Auftritt vertraglich verpflichtete Kläger in der Gestaltung seines Wettbeitrags frei, hatte die volle Kontrolle über seinen Auftritt und besaß in allen Belangen das Letztentscheidungsrecht. \n\n29\\. Darüber hinaus hatte der Kläger einen substantiellen eigenen Spielraum zur unternehmerischen Gestaltung seiner Tätigkeit. Denn nach den Feststellungen des LSG organisierte er seinen gesamten Wettbeitrag eigenverantwortlich und erbrachte ihn mit seinem aus sechs Personen bestehenden, von ihm selbst zusammengestellten Wett-Team. Zwar musste der Kläger nach dem Mitwirkendenvertrag seine vertraglichen Leistungen persönlich erbringen, was typisch für ein Beschäftigungsverhältnis ist *(BSG Urteile vom 18.11.2015 - B 12 KR 16\u002F13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr 25, RdNr 33 und vom 18.12.2001 - B 12 KR 8\u002F01 R - SozR 3-2400 § 7 Nr 19 S 71 f = juris RdNr 17)* , auch wenn eine solche Pflicht dem Dienstvertragsrecht nicht fremd ist *(BAG Urteil vom 17.10.2017 - 9 AZR 792\u002F16 - juris RdNr 25)*. Doch konnte der Kläger seinen Wettbeitrag nicht vollständig allein erbringen; vielmehr war der Einsatz eines Wett-Teams erforderlich, das nach dem Mitwirkendenvertrag der Kläger zu stellen hatte. Die Möglichkeit der Einschaltung Dritter in die Leistungserbringung spricht gegen das Vorliegen von Beschäftigung, ohne automatisch zur Annahme unternehmerischer Selbständigkeit zu führen. Entscheidend ist, ob Art und Umfang der Einschaltung Dritter die Beurteilung rechtfertigen, dass die Delegation der geschuldeten Leistung auf Dritte im Einzelfall als prägend für eine selbständige Tätigkeit angesehen werden kann *(BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16\u002F13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr 25, RdNr 33)*. Ist der Auftragnehmer nach den tatsächlichen Umständen nicht in der Lage, seine vertraglichen Leistungspflichten allein zu erfüllen, sondern - wie hier - auf Hilfskräfte angewiesen und vertraglich berechtigt, seine Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen, spricht dies regelmäßig gegen ein Beschäftigungsverhältnis *(vgl BAG Urteile vom 4.12.2002 - 5 AZR 667\u002F01 - juris RdNr 61, vom 12.12.2001 - 5 AZR 253\u002F00 - juris RdNr 30 und vom 16.7.1997 - 5 AZR 312\u002F96 - BAGE 86, 170, 176 = juris RdNr 24)*. Einer selbständigen Tätigkeit steht nicht zwingend entgegen, dass der Kläger keinem besonderen unternehmerischen Risiko ausgesetzt war. Maßgeblich für ein Unternehmerrisiko ist die Ungewissheit des Erfolgs des Einsatzes sächlicher oder persönlicher Mittel. Das Fehlen von Investitionen in Arbeitsgeräte oder Materialien ist indes bei reinen Dienstleistungen kein ins Gewicht fallendes Indiz für eine abhängige Beschäftigung und gegen unternehmerisches Tätigwerden *(BSG Urteile vom 14.3.2018 - B 12 KR 3\u002F17 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 33 RdNr 18 und vom 31.3.2017 - B 12 R 7\u002F15 R - BSGE 123, 50 = SozR 4-2400 § 7 Nr 30, RdNr 42)*. Unschädlich ist daher, dass hier selbst die für den Wettbeitrag erforderlichen Pkw vom ZDF beschafft worden waren. Ebenso wenig Gewicht kommt dem Umstand zu, dass kein Entgelt vereinbart war. Denn einerseits kennt die Rechtsordnung auch unentgeltliche Beschäftigungsverhältnisse *(vgl § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII)* ; andererseits folgt aus dem (allgemeinen) Risiko, seine eigene Arbeitskraft nicht verwerten zu können, kein Unternehmerrisiko *(BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16\u002F13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr 25, RdNr 36)*. \n\n30\\. Kein entscheidendes Indiz für eine abhängige Beschäftigung ist das Wettbewerbsverbot, dem der Kläger nach dem Mitwirkendenvertrag vom 25.11.2010 unterlag. Danach durfte der Kläger bis 4.12.2010 ohne ausdrückliche Zustimmung des ZDF in keinem anderen deutschsprachigen Fernsehsender auftreten und für keinen anderen inländischen Fernsehveranstalter oder Medienanbieter produzieren. Ersichtlich war damit Konkurrenzschutz bezweckt. Wettbewerbsverbote sind signifikantes Merkmal abhängiger Beschäftigung indes nur, wenn sie die zeitliche Verfügbarkeit des Arbeitnehmers erheblich einschränken *(vgl BSG Urteil vom 4.9.2018 - B 12 KR 11\u002F17 R - BSGE 126, 235 = SozR 4-2400 § 7a Nr 10, RdNr 23)*. Auf die Dispositionsfreiheit des Klägers über den Einsatz seiner Arbeitskraft wirkte sich hier das zeitlich und gegenständlich beschränkte Wettbewerbsverbot indes nicht erheblich aus. \n\n31\\. Gegen eine abhängige Beschäftigung spricht ferner, dass nach dem Mitwirkendenvertrag zwischen den Vertragsparteien Einvernehmen über eine Tätigkeit des Klägers als freier Mitarbeiter und nicht als Arbeitnehmer bestand. Dem Willen der Vertragsparteien kommt zwar keine ausschlaggebende, aber im Rahmen der Gesamtabwägung doch eine gewisse indizielle Bedeutung zu *(BSG Urteile vom 5.11.2024 - B 12 BA 3\u002F23 R - zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen \\- SozR 4-2400 § 7 Nr 79 RdNr 14 und vom 23.4.2024 - B 12 BA 9\u002F22 R - zur Veröffentlichung in BSGE 138, 87 vorgesehen - SozR 4-2400 § 7 Nr 75 RdNr 15, jeweils mwN)*. \n\n32\\. Dass das LSG in seiner Gesamtwürdigung die für eine selbständige freie Mitarbeit sprechenden Indizien höher als die für eine abhängige Beschäftigung sprechenden Gesichtspunkte gewichtet hat, lässt keinen Fehler erkennen, der das Abwägungsergebnis beeinflusst haben könnte. \n\n33\\. c) Der vom Kläger angestellte Vergleich seiner Darbietung mit der eines Zirkusartisten vermag die Einordnung seiner Tätigkeit als die eines Selbständigen und damit eines Unternehmers *(§ 136 Abs 3 Nr 1 SGB VII)* nicht in Frage zu stellen. Richtig ist, dass die bis 31.12.1996 geltende RVO Künstlern, Artisten und Schaustellern, die für einzelne Vorführungen aufgrund eines Vertrages verpflichtet waren, Versicherungsschutz eingeräumt hatte *(§ 539 Abs 1 Nr 3 RVO)*. Diese Regelung, die selbständige Künstler und Artisten erfasste *(BSG Urteile vom 5.5.1994 - 2 RU 35\u002F93 - juris RdNr 14 f, vom 27.10.1976 - 2 RU 1\u002F75 \\- SozR 2200 § 539 Nr 28 S 77 ff und vom 14.12.1960 - 2 RU 18\u002F59 - BSGE 13, 217, 218 = SozR Nr 20 zu § 537 aF RVO)* , hat aber keinen Eingang in das am 1.1.1997 in Kraft getretene SGB VII gefunden. Der Gesetzgeber hielt eine Versicherungspflicht kraft Gesetzes für diese Personen nicht mehr für erforderlich, weil sie als Unternehmer kraft Satzung *(§ 3 SGB VII)* oder freiwillig *(§ 6 SGB VII)* einen Versicherungsschutz erlangen können, der umfassender ist als der anlässlich der einzelnen Vorführung *(BT-Drucks 13\u002F2204, S 75)*. Im Grunde bestätigt dieser inzwischen gestrichene Versicherungstatbestand nicht die klägerische Sicht, sondern widerspricht ihr. Denn er macht deutlich, dass Künstler und Artisten nicht zwingend abhängig Beschäftigte sein müssen, sondern auch Selbständige sein können. \n\n34\\. 6\\. Der Kläger war bei seinem Auftritt als Wettkandidat auch nicht als Wie-Beschäftigter iS des § 2 Abs 2 Satz 1 SGB VII versichert. \n\n35\\. Voraussetzung einer Wie-Beschäftigung ist, dass eine einem fremden Unternehmen dienende, dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entsprechende Verrichtung von wirtschaftlichem Wert erbracht wird, die ihrer Art nach von Personen verrichtet werden könnte, die in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen *(stRspr; zB BSG Urteile vom 22.6.2023 - B 2 U 19\u002F21 R - BSGE 136, 174 = SozR 4-2700 § 2 Nr 63, RdNr 21, vom 15.12.2020 - B 2 U 4\u002F20 R - BSGE 131, 144 = SozR 4-2700 § 2 Nr 55, RdNr 22 und vom 18.1.2011 - B 2 U 9\u002F10 R - BSGE 107, 197 = SozR 4-2700 § 2 Nr 17, RdNr 35)*. Eine Wie-Beschäftigung liegt nicht vor, wenn der Verletzte als oder wie ein Unternehmer tätig geworden ist *(BSG Urteile vom 20.3.2018 - B 2 U 16\u002F16 R - SozR 4-1300 § 105 Nr 6 RdNr 20, vom 14.12.1999 \\- B 2 U 38\u002F98 R - BSGE 85, 214, 223 f = SozR 3-2200 § 539 Nr 48 S 210 und vom 17.3.1992 \\- 2 RU 22\u002F91 - SozR 3-2200 § 539 Nr 16 S 58)*. Eine Tätigkeit \"wie ein Beschäftigter\" iS des § 2 Abs 2 Satz 1 SGB VII setzt zwar nicht voraus, dass alle Merkmale eines Beschäftigungsverhältnisses erfüllt sind. Insbesondere ist keine persönliche Abhängigkeit vom unterstützten Unternehmen und auch nicht die Eingliederung in dieses zwingend erforderlich *(BSG Urteile vom 19.6.2018 - B 2 U 32\u002F17 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 43 RdNr 21 und vom 12.4.2005 - B 2 U 5\u002F04 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 4 RdNr 7)*. Das Gesamtbild der Tätigkeit muss aber der Tätigkeit eines Beschäftigten ähneln *(BSG Urteile vom 26.11.2019 - B 2 U 24\u002F17 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 52 RdNr 2* 2 *, vom 19.6.2018 - B 2 U 32\u002F17 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 43 RdNr 23 und vom 31.5.2005 \\- B 2 U 35\u002F04 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 5 RdNr 11)*. Daran fehlt es hier, weil - wie dargelegt - die Tätigkeit des Klägers als selbständige freie Mitarbeit einzustufen ist und er daher Unternehmer war. \n\n36\\. Versicherungsschutz als Wie-Beschäftigter vermag dem Kläger auch nicht die zum 1.1.1980 geschlossene Vereinbarung zwischen dem ZDF und der Beklagten über die Erhebung von Unfallversicherungsbeiträgen für mitwirkende Zuschauer und mitwirkende Besucher zu vermitteln. Nach § 1 dieser Vereinbarung erfüllen mitwirkende Zuschauer und mitwirkende Besucher in Produktionsstudios und sonstigen nicht öffentlichen Produktionsstätten eine dramaturgische Funktion *(Satz 1)* und sind damit nach § 539 Abs 2 iVm Abs 1 Nr 1 RVO - der Vorgängervorschrift zu § 2 Abs 2 SGB VII - kraft Gesetzes gegen Arbeitsunfälle versichert, weil sie wie Komparsen bzw Statisten tätig werden *(Satz 2)*. Diese Bestimmung setzt einen bereits bestehenden Versicherungsschutz als Wie-Beschäftigter voraus und begründet ihn nicht erst. Dementsprechend ist in ihr von einer \"kraft Gesetzes\" bestehenden Versicherung die Rede. Ohnehin bestand weder zur Zeit des Vertragsschlusses noch zu einem späteren Zeitpunkt eine Ermächtigungsgrundlage für die Begründung von Versicherungsschutz durch Vereinbarung eines Unfallversicherungsträgers mit einem Unternehmer. Das Gesetz ermächtigte *(§ 543 RVO)* und ermächtigt *(§ 3 SGB VII)* die Unfallversicherungsträger allein, durch Satzungsregelungen die Versicherung auf nicht schon kraft Gesetzes versicherte Personen zu erstrecken. \n\n37\\. 7\\. Nicht abschließend entscheiden lässt sich dagegen, ob der Kläger bei seinem Fernsehauftritt als nicht versicherter Unternehmer einem Versicherten nach § 105 Abs 2 Satz 2 SGB VII gleichgestellt war, weil der Unfall von einem Mitglied seines Wett-Teams (mit-)verursacht wurde. Da das LSG diese Anspruchsgrundlage nicht geprüft hat, hat es zu deren tatsächlichen Voraussetzungen auch keine hinreichenden Feststellungen getroffen. \n\n38\\. a) Die Beklagte ist in ihrem Bescheid auf den Versicherungsschutz nach § 105 Abs 2 Satz 2 SGB VII nicht ausdrücklich eingegangen. Dies bedeutet indes nicht, dass es insoweit *(wie im Falle des Senatsurteils vom 19.6.2018 - B 2 U 2\u002F17 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 46 RdNr 11)* an einer gerichtlich überprüfbaren Verwaltungsentscheidung fehlte. Denn die Beklagte hat mit ihrem Bescheid vom 21.5.2021 den Antrag des Klägers abgelehnt, den Unfall vom 4.12.2010 \"als Unfall im Sinne des SGB VII\" anzuerkennen, mithin über einen nach dem Meistbegünstigungsprinzip auf alle denkbaren Anspruchsgrundlagen zielenden Antrag entschieden *(vgl BSG Urteile vom 17.12.2024 - B 7 AS 17\u002F23 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-4200 § 21 Nr 39 vorgesehen - juris RdNr 19, vom 10.11.2011 - B 8 SO 18\u002F10 R \\- SozR 4-3500 § 44 Nr 2 RdNr 13 und vom 24.4.2008 - B 9\u002F9a SB 10\u002F06 R - SozR 4-3250 § 69 Nr 9 RdNr 16)*. Der Zuständigkeit der Beklagten für Unternehmen im Bereich der Artistik *(vgl § 3 Abs 1 Ziff I Nr 15 Satzung der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft)* steht hier die Regelung in § 128 Abs 1 Nr 9 SGB VII nicht entgegen. Denn der Kläger war weder Halter des Unfallfahrzeugs noch wurde dieses nicht gewerbsmäßig eingesetzt. Vielmehr waren alle Pkw für den Wettbeitrag des Klägers vom ZDF beschafft worden *(näher zu dem § 7 Straßenverkehrsgesetz \u003CStVG> entsprechenden Halterbegriff in § 128 Abs 1 Nr 9 SGB VII Feddern in BeckOGK, § 128 SGB VII RdNr 15, Stand 15.5.2025) *und ihr Einsatz erfolgte nicht zur privaten Lebensgestaltung, sondern zu unternehmerischen Zwecken *(näher zum Begriff \"gewerbsmäßig\" in § 128 Abs 1 Nr 9 SGB VII Diel in Hauck\u002FNoftz, § 128 SGB VII RdNr 43, Stand Oktober 2023)*. \n\n39\\. b) Nicht versicherte Unternehmer werden nach § 105 Abs 2 Satz 2 SGB VII wie Versicherte behandelt, wenn sie durch die betriebliche Tätigkeit einer schädigenden Person einen Unfall bei einer unternehmerischen Tätigkeit erleiden und soweit § 105 Abs 2 Satz 1 iVm Abs 1 SGB VII den Schädiger von seiner zivilrechtlichen Haftung befreit. Der Versicherungsschutz des nicht versicherten Unternehmers nach § 105 Abs 2 Satz 2 SGB VII knüpft an die Haftungsbeschränkung seines Schädigers nach § 105 Abs 2 Satz 1 SGB VII an. Ausgangspunkt aller Haftungsbeschränkungen im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung ist § 104 SGB VII. Danach haftet ein Unternehmer dem für ihn tätigen Versicherten zivilrechtlich für Personenschäden infolge eines Versicherungsfalls - von Vorsatz und Wegeunfällen abgesehen - nicht. Die Regelung normiert die Haftungsablösung als Grundprinzip der gesetzlichen Unfallversicherung. Die zivilrechtliche Haftpflicht der Unternehmer wird abgelöst und ersetzt durch die sozialrechtliche Leistungspflicht der Unfallversicherungsträger *(näher dazu Ricke in BeckOGK, § 104 SGB VII RdNr 3 ff, Stand 15.5.2025; Kranig in Hauck\u002FNoftz, § 104 SGB VII RdNr 2 ff, Stand Mai 2019)*. Die in § 104 SGB VII für Unternehmer geregelte Haftungsbeschränkung dehnt § 105 Abs 1 SGB VII wegen der gegenseitigen Gefahrenlage auf andere im Betrieb tätige Personen aus. Beide Haftungsbeschränkungen gelten allerdings nur für die Schädigung von Versicherten. Einen Schritt weiter geht § 105 Abs 2 Satz 1 SGB VII, der nicht nur - wie § 105 Abs 1 SGB VII - die in demselben Betrieb tätigen versicherten Personen wechselseitig von der Haftung freistellt, sondern auch von der Haftung gegenüber dem nicht versicherten Unternehmer, der durch eine betriebliche Tätigkeit geschädigt wird *(näher dazu BSG Urteil vom 26.6.2007 - B 2 U 17\u002F06 R - BSGE 98, 285 = SozR 4-2700 § 105 Nr 2, RdNr 21)*. Zum Ausgleich für den Verlust seines zivilrechtlichen Schadensersatzanspruchs wird in diesem besonderen Fall der nicht versicherte Unternehmer wie ein Versicherter behandelt, der einen Versicherungsfall erlitten hat. Er erhält einen Entschädigungsanspruch gegen den Unfallversicherungsträger nach näherer Maßgabe des § 105 Abs 2 Satz 2 bis 4 SGB VII. \n\n40\\. c) Ob der Kläger, der als Unternehmer nicht nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII versichert war, nach § 105 Abs 2 Satz 2 SGB VII wie ein Versicherter zu behandeln ist, kann auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des LSG nicht abschließend beurteilt werden. Der Versicherungsschutz des nicht versicherten Unternehmers nach § 105 Abs 2 Satz 2 SGB VII setzt voraus, dass er bei einer eigenen unternehmerischen Tätigkeit *(dazu 1)* einen Gesundheitsschaden durch die betriebliche Tätigkeit einer anderen Person *(dazu 2)* erlitten hat, deren zivilrechtliche Haftung für diesen Schaden *(dazu 3)* durch § 105 Abs 2 Satz 1 iVm Abs 1 SGB VII ausgeschlossen ist. Zu den ersten beiden Voraussetzungen - der unternehmerischen Tätigkeit des Geschädigten und der betrieblichen Tätigkeit des Schädigers - enthält das Urteil des LSG ausreichend tatsächliche Feststellungen; zu der dritten Voraussetzung - der zivilrechtlichen Haftung des Schädigers - bedarf es hingegen weiterer Sachaufklärung. \n\n41\\. (1) Versicherungsschutz nach § 105 Abs 2 Satz 2 SGB VII genießen nur Unternehmer, die - wie der Kläger - nicht bereits versichert sind. Unternehmer ist nach § 136 Abs 3 Nr 1 SGB VII derjenige, dem das Ergebnis des Unternehmens unmittelbar zum Vor- oder Nachteil gereicht. Der Begriff des Unternehmers ist im Unfallversicherungsrecht denkbar weit, was auch der Klammerzusatz in § 121 Abs 1 SGB VII verdeutlicht. Er knüpft nicht an eine bestimmte Rechtsform oder das Vorliegen einer organisatorischen Einheit an und setzt weder einen Geschäftsbetrieb noch eine auf Erwerb oder Gewinnerzielung gerichtete Tätigkeit voraus. Vielmehr ist prinzipiell jedes zielgerichtete Handeln geeignet, ein Unternehmen zu begründen *(BSG Urteile vom 10.8.2021 - B 2 U 15\u002F20 R - BSGE 132, 295 = SozR 4-1300 § 44 Nr 42, RdNr 15 und vom 18.1.2011 - B 2 U 16\u002F10 R - SozR 4-2700 § 123 Nr 2 RdNr 13).* Daher kann der Wettbeitrag des Klägers ein Unternehmen im unfallversicherungsrechtlichen Sinne und dieser ein Unternehmer sein. \n\n42\\. Die Unternehmereigenschaft des Geschädigten allein reicht jedoch auch für den Versicherungsschutz nach § 105 Abs 2 Satz 2 SGB VII nicht aus. Erforderlich ist vielmehr, dass der Unternehmer bei einer unternehmerischen Tätigkeit geschädigt wurde. Dies ergibt sich für den versicherten Unternehmer daraus, dass der Schädiger bei ihm einen Versicherungsfall verursacht haben muss, was voraussetzt, dass der Versicherte zur Zeit des Unfalls einer Verrichtung nachging, die in sachlichem Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stand *(allg dazu BSG Urteile vom 17.6.2025 - B 2 U 6\u002F23 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen - juris RdNr 9, vom 25.3.2025 - B 2 U 3\u002F23 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen - juris RdNr 10 und vom 26.9.2024 - B 2 U 14\u002F22 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2700 § 2 Nr 67 vorgesehen - juris RdNr 17)*. Für den nicht versicherten Unternehmer folgt Gleiches aus seiner von § 105 Abs 2 Satz 2 SGB VII angeordneten Gleichstellung mit einem versicherten Unternehmer. Weil bei einem nicht versicherten Unternehmer mangels versicherter Tätigkeit ein Versicherungsfall nicht eintreten kann, hat der Gesetzgeber in § 105 Abs 2 Satz 2 SGB VII die Formulierung gewählt, dass ein solcher Unternehmer wie ein Versicherter, der einen Versicherungsfall erlitten hat, zu behandeln ist. Dies ist keine gesetzliche Fiktion, sondern verlangt eine entsprechende Anwendung der für die Versicherten geltenden Regelungen. Dafür reicht es, wenn die Tätigkeit des nicht versicherten Unternehmers eine versicherte Tätigkeit hätte sein können, wäre er versicherter Unternehmer gewesen *,* was nur bei unternehmerischen Tätigkeiten der Fall ist. Um eine solche hat es sich hier gehandelt, weil sich der Unfall bei dem Auftritt des Klägers als Wettkandidat ereignet hat. \n\n43\\. (2) Der Versicherungsschutz nach § 105 Abs 2 Satz 2 SGB VII knüpft an die Haftungsbeschränkung nach § 105 Abs 2 Satz 1 iVm Abs 1 SGB VII an. Davon erfasst sind alle Personen, die durch eine betriebliche Tätigkeit bei einem nicht versicherten Unternehmer einen Unfall verursachen, der bei einem Versicherten einen Versicherungsfall darstellen würde. Der Schädiger muss nicht selbst Versicherter sein. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des Gesetzes, das in § 105 Abs 1 Satz 1 SGB VII für den Schädiger nicht den Begriff des \"Versicherten\", sondern denjenigen der \"Person, die …\" verwendet *(Ricke\u002FSeiwerth in BeckOGK, § 105 SGB VII RdNr 4, Stand 15.2.2025; Kranig in Hauck\u002FNoftz, § 105 SGB VII RdNr 1, Stand August 2019; Stelljes in BeckOK SozR, § 105 SGB VII RdNr 6, Stand 1.6.2025)*. Der Schädiger muss auch nicht - wie noch nach § 637 Abs 1 RVO - ein \"Betriebsangehöriger\" sein, womit auch dessen Eingliederung in den Betrieb nicht (mehr) erforderlich ist *(BSG Urteil vom 24.6.2003 - B 2 U 39\u002F02 R - SozR 4-2700 § 105 Nr 1 RdNr 12; Hollo in Schlegel\u002FVoelzke, jurisPK-SGB VII, 3. Aufl 2022, § 105 RdNr 12, Stand 8.11.2024)*. Erforderlich ist allein, dass der Schädiger den Unfall durch eine \"betriebliche Tätigkeit\" verursacht hat, dh durch eine Tätigkeit, die aus Betriebsgründen ausgeführt wird und dem ausdrücklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entspricht *(Schmitt, SGB VII, 4. Aufl 2009, § 105 RdNr 6)*. Denn betrieblich ist die Tätigkeit eines Schädigers, die ihm von dem Betrieb oder für den Betrieb übertragen war oder die von ihm im Betriebsinteresse ausgeführt wurde *(BAG Urteile vom 19.3.2015 - 8 AZR 67\u002F14 - juris RdNr 20, vom 22.4.2004 - 8 AZR 159\u002F03 \\- BAGE 110, 195, 201 f = juris RdNr 26; BGH Urteil vom 30.4.2013 - VI ZR 155\u002F12 - juris RdNr 13)*. Eine betriebliche Tätigkeit in diesem Sinne liegt nicht nur vor, wenn ein Beschäftigter Aufgaben erfüllt, die in den engeren Rahmen des ihm zugewiesenen Aufgabenkreises fallen; vielmehr sind betrieblich auch Tätigkeiten, die objektiv im Interesse und in nahem Zusammenhang mit dem Betrieb und dem betrieblichen Wirkungskreis stehen *(Kranig in Hauck\u002FNoftz, § 105 SGB VII RdNr 9, Stand August 2019; Stelljes in BeckOK SozR, § 105 SGB VII RdNr 8, Stand 1.6.2025)*. Dies ist hier beim Steuern des Unfallfahrzeugs durch den Vater des Klägers der Fall. Mit dieser unfallbringenden Verrichtung hat er eine ihm als Mitglied des Wett-Teams des Klägers zugewiesene Aufgabe erfüllt und zur Durchführung von dessen Fernsehauftritt beigetragen. Unerheblich ist, ob er dabei Beschäftigter *(§ 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII)* des Klägers oder zumindest Wie-Beschäftigter *(§ 2 Abs 2 SGB VII)* war, weil § 105 Abs 2 Satz 1 iVm Abs 1 Satz 1 SGB VII wie dargestellt nicht nur versicherte Schädiger von der Haftung befreit. Es kommt daher nicht darauf an, ob die Voraussetzungen für eine Beschäftigung oder Wie-Beschäftigung unter Familienangehörigen überhaupt erfüllt sind. \n\n44\\. (3) Der Versicherungsschutz nach § 105 Abs 2 Satz 2 SGB VII setzt das Bestehen eines Schadensersatzanspruchs des nicht versicherten Unternehmers gegen den Schädiger nach Vorschriften außerhalb des SGB VII voraus. Dass dem Kläger ein zivilrechtlicher Anspruch auf Ersatz des Personenschadens gegen seinen Vater als Fahrer des Unfallfahrzeugs zusteht, ist auf der Grundlage der Feststellungen des LSG weder ausgeschlossen noch abschließend beurteilbar. \n\n45\\. Eine Gefährdungshaftung nach § 7 StVG kommt zwar nicht in Betracht, weil das ZDF die bei der Wette eingesetzten Fahrzeuge beschafft hat und daher der Vater des Klägers nicht Halter, sondern nur Fahrer des Unfallfahrzeugs war *(zum Halterbegriff Laws\u002FLohmeyer\u002FVinke in Freymann\u002FWellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2\\. Aufl 2022, § 7 StVG RdNr 247 ff, Stand 2.8.2024; Burmann in Burmann\u002FHeß\u002FHühnermann* \u002F*Jahnke, StVG, 28. Aufl 2024, § 7 RdNr 3 f).* Möglich ist aber eine Fahrerhaftung nach § 18 StVG, bei der anders als im Deliktsrecht das unfallursächliche Verschulden des Fahrzeugführers widerlegbar vermutet wird. Der Schaden muss \"bei dem Betrieb\" *(§ 18 Abs 1 Satz 1 iVm § 7 Abs 1 StVG)* entsprechend der Fortbewegungsfunktion eines Kfz entstanden sein *(dazu Drewes, NJW 2024, 2497, 2500; Burmann in Burmann\u002FHeß\u002FHühnermann\u002FJahnke, StVG, 28\\. Aufl 2024, § 7 RdNr 6)* , wobei der Betrieb auch außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums stattfinden kann *(vgl BGH Urteile vom 20.10.2020 - VI ZR 319\u002F18 - juris RdNr 8 und vom 21.1.2014 - VI ZR 253\u002F13 - BGHZ 199, 377 RdNr 6)*. Ebenfalls möglich ist eine deliktische Haftung des Fahrers des Unfallfahrzeugs aus § 823 Abs 1 BGB. \n\n46\\. Das LSG hat zu diesen in Betracht kommenden zivilrechtlichen Haftungsnormen keinerlei Feststellungen getroffen, weder zu deren tatbestandlichen Voraussetzungen noch zu Rechtfertigungsgründen und Verschulden. Letzteres muss schon deshalb feststehen, weil eine unfallversicherungsrechtliche Haftungsbeschränkung bei Vorsatz ausscheidet. Auch sind bei leichter Fahrlässigkeit zivilrechtliche Haftungsmilderungen denkbar, etwa unter dem Gesichtspunkt des Handelns auf eigene Gefahr *(dazu Wagner in Münchener Kommentar zum BGB, 9. Aufl 2024, § 823 RdNr 84; Kern in Jauernig, BGB, 19. Aufl 2023, § 823 RdNr 55; Ebert in Erman, BGB, 17. Aufl 2023, § 254 RdNr 49)* oder nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen *(dazu Linck in Schaub Arbeitsrechts-Handbuch, 20. Aufl 2023, § 59 RdNr 24 ff mwN)* , sofern der Fahrer des Unfallfahrzeugs Beschäftigter oder Wie-Beschäftigter des Klägers gewesen sein sollte *(zur Anwendbarkeit der arbeitsrechtlichen Grundsätze auf Wie-Beschäftigte BSG Urteil vom 24.6.2003 - B 2 U 39\u002F02 R -SozR 4-2700 § 105 Nr 1 RdNr 10 ff)*. \n\n47\\. Weitere Ermittlungen zu zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen des Klägers gegen den Fahrer des Unfallfahrzeugs sind nicht wegen des Zeitablaufs entbehrlich. Denn die Haftungsbeschränkung des Schädigers nach § 105 Abs 2 Satz 1 iVm Abs 1 SGB VII \\- an die der Versicherungsschutz anknüpft - tritt kraft Gesetzes in dem Augenblick ein, in dem der zivilrechtliche Schadensersatzanspruch des Geschädigten entstanden ist. Spätere Umstände, wie etwa der Ablauf von Verjährungsfristen *(§§ 195 ff BGB)* , können daran nichts ändern. \n\n48\\. \n\n8\\. Das LSG wird auch über die Kosten des Revisionsverfahrens zu entscheiden haben.","de","jurionline_de","","Gesetzliche Unfallversicherung - verunfallter TV-Wettkandidat - kein Versicherungsschutz nach § 2 SGB 7 - Unternehmereigenschaft - Gleichstellung infolge von Haftungsprivilegierung gemäß § 105 Abs 2 S 2 SGB 7","ecli-de-neuris-ksre132400115",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]