[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-ksre152230214":3,"decision-more-ecli-de-neuris-ksre152230214":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"6559","ECLI:DE:NEURIS:KSRE152230214","B 12 BA 10\u002F23 R",47,"Bundessozialgericht","bundessozialgericht","2025-05-13T00:00:00.000Z","#  BSG, Urteil vom 13. Mai 2025 - B 12 BA 10\u002F23 R \n\n## Leitsatz\n\nVereinbaren Arbeitgeber und Beschäftigte eine Reduzierung der Grundvergütung und gleichzeitig eine andere - auch freiwillige - Leistung, die den Verlust des Bruttobarlohns netto weitgehend kompensiert, bedarf es besonderer tatsächlicher Umstände, um dennoch nicht von einem Surrogat, sondern einem zusätzlichen und damit beitragsfreien Arbeitsentgelt ausgehen zu können.\n\n## Tenor\n\nAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. Mai 2023 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.\n\nDer Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 23 241,14 Euro festgesetzt.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Beteiligten streiten um eine Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung und Umlagen für die Zeit vom 1.10.2015 bis zum 31.12.2017 in Höhe von 23 241,14 Euro. \n\n2\\. Die Klägerin ist eine auf die Herstellung sowie den Im- und Export von Furnieren spezialisierte GmbH. Die Beigeladenen zu 1. bis 21. (im Folgenden: Beigeladene) waren im streitigen Zeitraum bei ihr beschäftigt und bei den zu 22. bis 34. beigeladenen Sozialversicherungsträgern versichert oder ihnen in deren Funktion als Einzugsstelle zugeordnet. Die Klägerin vereinbarte mit den Beigeladenen jeweils einen Gehalts-\u002FLohnverzicht. Dazu reduzierten sie durch Änderung des jeweiligen Arbeitsvertrags die bisher vereinbarte monatliche steuerpflichtige Grundvergütung, nicht aber im Einzelnen bezeichnete Zusatzentgelte, um einen jeweils bestimmten Geldbetrag. Zudem trafen die Klägerin und die Beigeladenen ab Oktober 2015 jeweils eine \"Vereinbarung über Zusatzleistungen\". Danach gewährte die Klägerin einigen der Beigeladenen freiwillig und ohne Begründung einer Rechtspflicht auf weitere Zahlungen in der Zukunft zu deren Aufwendungen für die Internetnutzung einen jährlichen Betrag von maximal 600 Euro, zu den Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeit monatliche Zahlungen bis zu einem Höchstbetrag von 40,50 Euro sowie einen Zuschuss zur Kinderbetreuung von maximal 338 Euro monatlich. Schließlich wurde mit einigen der Beigeladenen die Bereitstellung von Restaurantschecks jeweils im Wert von 6,10 Euro, monatlich im Gesamtwert von höchstens 91,50 Euro, alternativ eine Verpflegungspauschale von 24 Euro vereinbart. Für die in der Zeit vom 1.10.2015 bis zum 31.12.2017 gewährten Zuschüsse für Internet, Fahrkosten, Kinderbetreuungskosten, Verpflegungspauschalen und Mahlzeiten forderte die Beklagte Beiträge zur gesetzlichen Kranken-, Renten- und sozialen Pflegeversicherung sowie zur Bundesagentur für Arbeit und Umlagen U2 und UI in Höhe von 23 241,14 Euro *(Betriebsprüfungsbescheid vom 12.12.2018, Widerspruchsbescheid vom 26.7.2019)*. \n\n3\\. Das SG hat die angefochtenen Bescheide aufgehoben. Die Klägerin habe die Zuschüsse zusätzlich zum Arbeitsentgelt gewährt. Insofern komme es auf das konkret im Zeitpunkt des Zuflusses geschuldete Arbeitsentgelt an. Ein arbeitsvertraglich vereinbarter Lohnformenwechsel sei insofern nicht begünstigungsschädlich für Steuertatbestände, die zur Steuerpauschalierung führten *(Urteil vom 11.1.2022)*. Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Die den Beigeladenen gewährten Leistungen seien nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) nicht dem beitragspflichtigen Arbeitsentgelt zuzurechnen. Sie seien zusätzlich zum Arbeitsentgelt gezahlt worden und steuerfrei belassen oder pauschal besteuert worden. Zwar erfülle eine bloße Verwendungsabrede das Zusätzlichkeitserfordernis nicht. Hier seien jedoch neben der Reduzierung des Grundlohns nur freiwillige Leistungen vereinbart worden, sodass die Reduktion auch dann gelte, wenn die freiwilligen Leistungen nicht mehr gewährt würden. Für die Beitragspflicht sei ausschließlich auf das im Moment des Zuflusses geschuldete Arbeitsentgelt abzustellen. Daran ändere auch die Neufassung des § 8 Abs 4 Einkommensteuergesetz (EStG) nichts *(Urteil vom 12.5.2023)*. \n\n4\\. Dagegen richtet sich die vom LSG zugelassene Revision der Beklagten, mit der sie die Verletzung von § 1 Abs 1 Satz 1 SvEV iVm § 17 und § 14 SGB IV rügt. Die Ausnahmetatbestände des § 1 Abs 1 Satz 1 Nr 1 und 3 SvEV seien nicht erfüllt. Die vereinbarten Zusatzleistungen seien im Zusammenhang mit einem deutlichen Gehaltsverzicht gewährt worden. Sie seien konnex, einem Nachteil auf der einen Seite stehe ein Vorteil auf der anderen Seite gegenüber. Mit dem Barlohnverzicht sei gleichzeitig vereinbart worden, zu welchem Zweck der einbehaltene Barlohn verwendet werden solle. Deshalb seien die Leistungen nicht zusätzlich, sondern anstelle des zuvor geschuldeten Entgelts erbracht worden. \n\n5\\. Die Beklagte beantragt,  \ndie Urteile des Landessozialgerichts Baden Württemberg vom 12. Mai 2023 und des So-zialgerichts Karlsruhe vom 11. Januar 2022 aufzuheben und die Klage abzuweisen. \n\n6\\. Die Klägerin beantragt,  \ndie Revision der Beklagten zurückzuweisen. \n\n7\\. Sie trägt vor, das Zusätzlichkeitserfordernis ergebe sich sozialversicherungsrechtlich nur aus § 1 Abs 1 Nr 1 SvEV, der aber nur für die Kindergartengebühren einschlägig sei. Die übrigen Zusatzleistungen richteten sich nach § 1 Abs 1 Nr 3 SvEV, der selbst das Erfordernis der Zusätzlichkeit nicht enthalte. Dieses könne sich nur aus steuerrechtlichen Regelungen, hier § 40 EStG ergeben. Die Beigeladenen hätten arbeitsrechtlich wirksam auf einen Teil ihres Barlohnanspruchs verzichtet. Ein Barlohnverzicht sei keine Lohnverwendungsabrede und werde in der Rechtsprechung von BFH und BSG als Novation behandelt wie ein neu abgeschlossener Arbeitsvertrag. Das BSG habe sich in seiner Entscheidung vom 23.2.2021 *(B 12 R 21\u002F18 R - BSGE 131, 260 = SozR 4-2400 § 14 Nr 25)* von dieser Rechtsprechung gelöst und unter Berücksichtigung der rechtswidrigen und zwischenzeitlich überholten Ansicht des Bundesfinanzministeriums den vorher geschuldeten Lohn zugrunde gelegt. Das BSG sei aufgrund der Verweisung in der SvEV auf steuerrechtliche Umstände an die Rechtsprechung des BFH *(Urteil vom 1.8.2019 - VI R 32\u002F18 - BFHE 265, 513 = BStBl II 2020, 106)* gebunden. Die Freiwilligkeit einer Leistung des Arbeitgebers sei von dem Erfordernis der Zusätzlichkeit zu trennen. Der neue § 8 Abs 4 EStG sei auf den hier zu entscheidenden Fall nicht anzuwenden und repräsentiere auch nicht die Meinung des Gesetzgebers, dass bereits in der Vergangenheit das Merkmal \"zusätzlich\" iS des § 8 Abs 4 EStG auszulegen gewesen sei. Im Übrigen verweist die Klägerin auf ein vor dem BFH anhängiges Revisionsverfahren *(VI R 28\u002F24)*. \n\n8\\. Die Beigeladenen haben keine Anträge gestellt. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n9\\. Die zulässige Revision der Beklagten ist im Sinn der Aufhebung und Zurückverweisung an das LSG begründet *(§ 170 Abs 2 Satz 2 SGG).* Der Senat kann anhand der Feststellungen des LSG nicht abschließend entscheiden, ob die Beklagte die Zahlungen für die Internetnutzung, Kinderbetreuung, Fahrten von der Wohnung zur Arbeit und Verpflegung sowie die Restaurantgutscheine zu Recht der Beitrags- und Umlagepflicht unterworfen hat. \n\n10\\. Rechtsgrundlage der Beitragsfestsetzung ist § 28p Abs 1 Satz 1 und 5 SGB IV in der Fassung (idF) der Bekanntmachung vom 12.11.2009 *(BGBl I 3710)*. Danach prüfen die Träger der Rentenversicherung bei den Arbeitgebern, ob diese ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten nach dem SGB IV, die im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag stehen, ordnungsgemäß erfüllen; sie prüfen insbesondere die Richtigkeit der Beitragszahlungen und der Meldungen *(§ 28a SGB IV)* mindestens alle vier Jahre *(Satz 1)*. Sie erlassen im Rahmen der Prüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung einschließlich der Widerspruchsbescheide gegenüber den Arbeitgebern *(Satz 5)*. Das gilt auch für die Insolvenzgeldumlage *(§ 359 Abs 1 Satz 2 SGB III idF des Unfallversicherungsmodernisierungsgesetzes - UVMG \\- vom 30.10.2008, BGBl I 2130)*. § 10 Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) stellt die Umlagen zum Ausgleichsverfahren insoweit den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung gleich *(BSG Urteil vom 10.12.2019 - B 12 R 9\u002F18 R - BSGE 129, 247 = SozR 4-2500 § 223 Nr 3, RdNr 12)*. \n\n11\\. In der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung wird bei versicherungspflichtig Beschäftigten der Beitragsbemessung das Arbeitsentgelt zugrunde gelegt *(§ 226 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB V; § 57 Abs 1 Satz 1 SGB XI idF des Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf vom 23.12.2014 \u003CBGBl I 2462>; § 162 Nr 1 SGB VI idF der Bekanntmachung vom 19.2.2002 \u003CBGBl I 754>; § 342 SGB III)*. Die Umlagen U2 und UI werden nach einem Prozentsatz des (Arbeits-)Entgelts festgesetzt, nach dem die Beiträge zur Rentenversicherung bemessen werden *(§ 7 Abs 2 Satz 1 AAG; § 358 Abs 2 Satz 1 und 2 SGB III idF des UVMG vom 30.10.2008, BGBl I 2130)*. \n\n12\\. Arbeitsentgelt sind nach § 14 Abs 1 Satz 1 SGB IV idF der Bekanntmachung vom 12.11.2009 *(BGBl I 3710)* alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. Der gesetzlich nicht definierte Begriff der Einnahmen umfasst jeden geldwerten Vorteil, der dem Versicherten in ursächlichem Zusammenhang mit einer Beschäftigung zufließt. Hierzu gehören die Gegenleistungen des Arbeitgebers für die erbrachte Arbeitsleistung des Beschäftigten *(BSG Urteil vom 7.3.2007 - B 12 KR 4\u002F06 R - SozR 4-2400 § 14 Nr 8 RdNr 15 mwN)* einschließlich Sachbezügen *(vgl BSG Urteil vom 23.4.2024 - B 12 BA 3\u002F22 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2400 § 17 Nr 5 vorgesehen, RdNr 12; BSG Urteil vom 18.10.2022 - B 12 R 7\u002F20 R - BSGE 135, 65 = SozR 4-2400 § 28p Nr 8, RdNr 22; BSG Urteil vom 28.6.2022 - B 12 R 1\u002F20 R - SozR 4-2400 § 14 Nr 26 RdNr 12, jeweils mwN).* Sowohl die Zuschüsse zu den Kinderbetreuungskosten als auch zu den Fahrkosten zur Arbeit und den Internetkosten, die Verpflegungspauschalen sowie die Restaurantgutscheine sind danach sozialversicherungsrechtlich dem Arbeitsentgelt zuzuordnen, denn sie wurden im Rahmen der Beschäftigungsverhältnisse gezahlt oder gewährt. \n\n13\\. Die vereinbarten \"Zusatzleistungen\" sind nur dann nicht beitrags- und umlagepflichtig, wenn sie nach § 17 Abs 1 SGB IV *(idF der Bekanntmachung vom 12.11.2009,* *BGBl I 3710)* iVm § 1 Abs 1 Satz 1 und 2 SvEV ausnahmsweise nicht dem Arbeitsentgelt zuzurechnen sind. Gemäß § 17 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB IV *(idF des Dritten Gesetzes zur Änderung des SGB IV und anderer Gesetze vom 5.8.2010 \u003CBGBl I 1127>)* ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Wahrung der Belange der Sozialversicherung und der Arbeitsförderung, zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung oder zur Vereinfachung des Beitragseinzugs zu bestimmen, dass einmalige Einnahmen oder laufende Zulagen, Zuschläge, Zuschüsse oder ähnliche Einnahmen, die zusätzlich zu Löhnen oder Gehältern gewährt werden, und steuerfreie Einnahmen ganz oder teilweise nicht als Arbeitsentgelt gelten. Nach § 17 Abs 1 Satz 2 SGB IV ist dabei eine möglichst weitgehende Übereinstimmung mit den Regelungen des Steuerrechts sicherzustellen. Von dieser Ermächtigung ist durch Erlass der SvEV *(vom 21.12.2006 - BGBl I 3385)* Gebrauch gemacht worden. Ob die Kinderbetreuungs- *(dazu 1.),* die Fahrkosten- und Internetzuschüsse *,* Verpflegungspauschalen *(dazu 2.)* sowie Restaurantgutscheine *(dazu 3.)* danach von der Zurechnung zum Arbeitsentgelt ausgenommen sind, bedarf weiterer Feststellungen. \n\n14\\. 1\\. Nach § 1 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Halbsatz 1 SvEV sind einmalige Einnahmen, laufende Zulagen, Zuschläge, Zuschüsse sowie ähnliche Einnahmen, die zusätzlich zu Löhnen oder Gehältern gewährt werden, nicht dem Arbeitsentgelt zuzurechnen, soweit sie lohnsteuerfrei sind. Von der Ausnahmeregelung sind Kinderbetreuungszuschüsse grundsätzlich erfasst. Denn gemäß § 3 Nr 33 EStG *(idF der Bekanntmachung vom 8.10.2009, BGBl I 3366)* sind zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Leistungen des Arbeitgebers zur Unterbringung und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern der Arbeitnehmer in Kindergärten oder vergleichbaren Einrichtungen steuerfrei. Ob die Kinderbetreuungszuschüsse steuerrechtlich \"zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht\" worden sind, kann hier dahinstehen. Ob die weitere Voraussetzung \"zusätzlich zu Löhnen oder Gehältern gewährt\" iS des § 1 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Halbsatz 1 SvEV erfüllt ist, kann der Senat nicht abschließend entscheiden. \n\n15\\. Zuschüsse werden sozialversicherungsrechtlich nur dann \"zusätzlich\" gewährt, wenn sie zum vereinbarten und gezahlten Bruttoentgelt hinzutreten. Daran fehlt es, wenn das beitragspflichtige Bruttoentgelt reduziert wird, um lohnsteuerfreie Leistungen in (netto) annähernd gleicher Höhe tatsächlich zu zahlen. Sie stellen dann (teilweise) Surrogate für den Bruttolohnverzicht und damit nicht abtrennbare, integrale Bestandteile der insgesamt vereinbarten neuen Vergütung dar *(BSG Urteil vom 23.2.2021 - B 12 R 21\u002F18 R - BSGE 131, 260 = SozR 4-2400 § 14 Nr 25, RdNr 19)*. Vereinbaren die Parteien eines Arbeitsvertrags eine Reduzierung der Grundvergütung und gleichzeitig eine andere - wenn auch freiwillige - Leistung, die den Verlust des Bruttobarlohns netto weitgehend kompensiert, bedarf es besonderer tatsächlicher Umstände, um die andere Leistung als \"zusätzlich\" zu qualifizieren und die damit einhergehende sozialversicherungsrechtliche Beitrags- sowie Umlagenfreiheit rechtfertigen zu können. Die Vereinbarung eines reduzierten Arbeitsverdienstes einerseits und einer weiteren Leistung in einer dem Lohnverzicht netto entsprechenden Höhe andererseits legt es grundsätzlich nahe, dass die weitere Leistung als Surrogat für den Bruttolohnverzicht ein nicht abtrennbarer, integraler Bestandteil der insgesamt vereinbarten Vergütung wird. \n\n16\\. Dabei ist nicht entscheidend, ob die Beschäftigten auf die Zuschüsse einen arbeitsrechtlichen Anspruch haben. Auch wenn eine Zusatzleistung entfallen kann, ohne dass sich deshalb die Grundvergütung automatisch erhöht, ist nicht ausgeschlossen, dass zwischen den Beteiligten eine neue integrale Vergütung unter Berücksichtigung dieser Leistung insgesamt vereinbart war. Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsprechung des BFH *(Urteil vom 1.8.2019 - IV R 32\u002F18 - BFHE 265, 513 RdNr 18 f zu § 40 Abs 2 Satz 1 Nr 5 EStG)* an, nach der eine zusätzliche von einer freiwilligen Leistung des Arbeitgebers zu unterscheiden ist. Alleine die Freiwilligkeit einer Zahlung begründet noch nicht deren Zusätzlichkeit. Maßgeblich ist vielmehr, ob die Gegenleistungspflicht des Arbeitgebers für die Arbeitsleistung erneuert wird und im Umfang der Zusage zu weiteren Leistungen der Barlohnanspruch durch diese ersetzt wird. Die SvEV regelt in Übereinstimmung mit der gesetzlichen Verordnungsermächtigung eng auszulegende Ausnahmen zur grundsätzlichen Beitragspflicht aller - auch freiwillig gezahlter - Einnahmen aus einem Arbeitsverhältnis. \n\n17\\. Nach den bindenden Feststellungen *(§ 163 SGG; vgl dazu im Einzelnen BSG Urteil vom 23.2.2021 - B 12 R 21\u002F18 R - BSGE 131, 260 = SozR 4-2400 § 14 Nr 25, RdNr 13 mwN)* des LSG wurde ein Entgeltverzicht im Wege der Reduzierung der monatlichen Vergütung um einen exakt bestimmten Bruttobetrag bei unveränderter Arbeitszeit vertraglich vereinbart. Das LSG ist von einer arbeitsvertraglichen Ergänzung ausgegangen, mit der die Leistungspflicht der Klägerin für die Zukunft teilweise abgeändert und um Zusatzleistungen erweitert wurde. Der Entgeltverzicht galt auch, wenn die Klägerin die Zusatzleistungen nicht mehr zahlte. Diese Feststellungen allein erlauben noch nicht die Schlussfolgerung des LSG, dass die Kinderbetreuungszuschüsse rechtlich abtrennbar und von der Grundvergütung unabhängig gewesen seien. Das Zusätzlichkeitsgebot erfordert eine Aufklärung des zeitlichen und sachlichen Zusammenhangs zwischen der Verzichtsvereinbarung und der Vereinbarung über die Zahlung der Kinderbetreuungszuschüsse. Insoweit ist ua festzustellen, ob die Kinderbetreuungskosten den vereinbarten Entgeltverzicht netto nahezu kompensiert haben. Ein Indiz für die Annahme eines Surrogats anstelle einer zusätzlichen Leistung wäre es, wenn die Beigeladenen, denen der Kinderbetreuungszuschuss tatsächlich gewährt wurde, auf einen absolut oder relativ höheren Anteil ihres Bruttoentgelts verzichtet hätten als diejenigen, die diesen Zuschuss nicht erhalten haben. \n\n18\\. Sollte das LSG im wiedereröffneten Berufungsverfahren den zeitlichen sowie kompensatorischen Zusammenhang der Kinderbetreuungszuschüsse mit dem Entgeltverzicht annehmen, wird es darüber hinaus zu prüfen haben, ob hier dennoch ausnahmsweise Kinderbetreuungskosten zusätzlich zum Entgelt bezuschusst wurden. Das könnte zB der Fall sein, wenn alle Beschäftigten auf einen Teil ihres Arbeitsentgelts verzichtet hätten, um der Klägerin in wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu helfen. Andererseits könnte dann auch relevant sein, ob die betroffenen Beschäftigten bei Nichtgewährung der Kinderbetreuungszuschüsse einen arbeitsrechtlichen Anspruch auf Erhöhung der Grundvergütung hatten. Ein solcher könnte sich zB aus Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, betrieblicher Übung oder als Folge einer weggefallenen Geschäftsgrundlage *(§ 313 Abs 1 oder 2 BGB idF der Bekanntmachung vom 2.1.2002, BGBl I 42, zu dessen Anwendung auf Arbeitsverträge vgl Böttcher in Ermann, BGB Kommentar, 17. Aufl 2023, § 313 BGB RdNr 49 f mwN)* , auch iVm § 3, § 1 Abs 2 Mindestlohngesetz *(hier idF des Tarifautonomiestärkungsgesetzes vom 11.8.2014, BGBl I 1348)* ergeben. \n\n19\\. 2\\. Nicht dem Arbeitsentgelt zuzurechnen sind gemäß § 1 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SvEV zudem Einnahmen nach § 40 Abs 2 EStG *(idF des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014, BGBl I 2417, und des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr vom 7.11.2016, BGBl I 2498)* , wenn sie pauschal besteuert werden *(vgl § 1 Abs 1 Satz 2 SvEV idF des Fünften Gesetzes zur Änderung des SGB IV und anderer Gesetze vom 15.4.2015, BGBl I 583; vgl BSG Urteil vom 23.4.2024 - B 12 BA 3\u002F22 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2400 § 17 Nr 5 vorgesehen, RdNr 17)*. Die Beitrags- und Umlagepflicht in Bezug auf die Fahrkostenzuschüsse *(dazu a)* , die Zuschüsse für Internetkosten *(dazu b)* und die Verpflegungspauschale *(dazu c)* setzt steuerrechtlich voraus, dass sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt wurden, und sozialversicherungsrechtlich, dass sie von der Klägerin rechtzeitig pauschal besteuert worden sind *(dazu d)*. Auch insoweit fehlt es an tatsächlichen Feststellungen des LSG. \n\n20\\. a) Die den Beigeladenen jeweils zugesagte und gezahlte Fahrkostenerstattung ist dem Grunde nach eine Einnahme nach § 40 Abs 2 Satz 2 EStG *(idF des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25.7.2014, BGBl I 1266)*. Danach kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 15 Prozent für zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistete Zuschüsse zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte erheben, soweit diese Bezüge den Betrag nicht übersteigen, den der Arbeitnehmer nach § 9 Abs 1 Satz 3 Nr 4 und Abs 2 EStG als Werbungskosten geltend machen könnte, wenn die Bezüge nicht pauschal besteuert würden. Dabei ist für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die erste Tätigkeitsstätte *(§ 9 Abs 4 EStG idF des Gesetzes vom 25.7.2014 aaO)* aufsucht, eine Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte von 0,30 Euro anzusetzen, höchstens jedoch 4500 Euro im Kalenderjahr; ein höherer Betrag als 4500 Euro ist anzusetzen, soweit der Arbeitnehmer einen eigenen oder ihm zur Nutzung überlassenen Kraftwagen benutzt *(§ 9 Abs 1 Satz 3 Nr 4 Satz 2 und 6 EStG* *idF des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.2.2013 \u003CBGBl I 285>).* Nach der Rechtsprechung des BFH *(Urteil vom 1.8.2019 - IV R 32\u002F18 - BFHE 265, 513 RdNr 17 zu § 40 Abs 2 Satz 1 Nr 5 EStG)* setzt die Zusätzlichkeit iS des § 40 EStG voraus, dass die besteuerte Leistung zweckgebunden ist und der besondere Verwendungszweck gewahrt wird. Der Zweck von Fahrkostenzuschüssen ist es, den Arbeitnehmer von der finanziellen Belastung durch die Kosten der Fahrten zwischen Tätigkeitsstätte und Wohnung zu entlasten. Er ist nur dann gewahrt, wenn die Fahrkostenzuschüsse abhängig von der tatsächlichen Distanz zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte sowie den tatsächlich am Arbeitsplatz geleisteten Arbeitstagen gezahlt werden *(§ 9 Abs 1 Satz 3 Nr 4 EStG idF des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.2.2013, BGBl I 285)*. Danach konnten die Fahrkostenzuschüsse nur dann pauschal durch die Klägerin versteuert werden, wenn sie gegenüber jedem betroffenen Beigeladenen höchstens an der jeweiligen Distanz zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte ausgerichtet waren, nur für Tage gewährt wurden, an denen sie die Tätigkeitsstätte tatsächlich aufgesucht haben, und dies auch so vereinbart worden war. Nach den Feststellungen des LSG sagte die Klägerin den Beigeladenen einen Zuschuss zu den Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeit von maximal 40,50 Euro monatlich zu. Ob damit hinreichend der Zweck \"Fahrkostenerstattung im Rahmen von § 9 EStG\" vereinbart und eingehalten wurde, wird das LSG im wiedereröffneten Berufungsverfahren zu prüfen haben. Es hat festzustellen, ob die Kostenerstattung den Beigeladenen nur für Tage zugesagt und gezahlt wurde, an denen sie den Weg tatsächlich zurückgelegt haben, wie groß die Distanz zwischen dem Arbeitsplatz und der jeweiligen nächsten Wohnung war und ob der vom LSG angenommene Höchstbetrag von 40,50 Euro die tatsächlichen Verhältnisse ausreichend berücksichtigt. \n\n21\\. b) Die einigen der Beigeladenen ausgezahlten Zuschüsse für Internetkosten sind ebenfalls dem Grunde nach Einnahmen nach § 40 Abs 2 EStG. Gemäß § 40 Abs 2 Satz 1 Nr 5 Satz 2 EStG *(idF der Bekanntmachung vom 8.10.2009, BGBl I 3366)* kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 25 Prozent erheben, soweit er den Arbeitnehmern zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn Zuschüsse zu den Aufwendungen für die Internetnutzung zahlt. Voraussetzung hierfür ist, dass die Aufwendungen auch tatsächlich entstanden sind *(vgl BFH Urteil vom 1.8.2019 - IV R 32\u002F18 - BFHE 265, 513 RdNr 13)*. Diese Zweckbindung muss sich in der Vereinbarung zwischen der Klägerin und den Beigeladenen niedergeschlagen haben, insbesondere durfte die Klägerin nicht höhere Zuschüsse als tatsächlich entstandene Kosten für die Nutzung des Internets zusagen und erbringen. Nach den Feststellungen des LSG leistete die Klägerin einen Zuschuss von maximal 600 Euro im Jahr. Unter welchen Voraussetzungen der Zuschuss in voller Höhe oder nur teilweise geleistet wurde, wird es noch zu ermitteln haben. Dabei sind die individualvertraglichen Absprachen sowie eventuelle betriebliche Vereinbarungen oder Übungen aufzuklären. \n\n22\\. c) Zu den im angefochtenen Bescheid festgestellten Verpflegungspauschalen fehlen jegliche Feststellungen des LSG. Insoweit wird zu prüfen sein, ob und gegebenenfalls mit welchen Beigeladenen die Klägerin eine Vereinbarung über eine Verpflegungspauschale von 24 Euro monatlich geschlossen hat und ob insofern die Voraussetzungen des § 1 Abs 1 Satz 1 und 2 SvEV iVm § 40 Abs 2 EStG erfüllt sind. \n\n23\\. d) Schließlich wird das LSG zu klären haben, ob die Klägerin die Zuschüsse zu den Aufwendungen für die Fahrten sowie die Internetnutzung und die Verpflegungspauschale rechtzeitig tatsächlich pauschal versteuert hat. Dem Arbeitsentgelt sind ua die in § 1 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SvEV genannten Einnahmen, Zuwendungen und Leistungen (nur) dann nicht zuzurechnen, soweit diese vom Arbeitgeber oder einem Dritten mit der Entgeltabrechnung für den jeweiligen Abrechnungszeitraum lohnsteuerfrei belassen oder pauschal besteuert werden *(§ 1 Abs 1 Satz 2 SvEV).* Diese pauschale Besteuerung setzt voraus, dass die Arbeitgeberin die pauschale Steuer bei den Finanzbehörden angemeldet und auch tatsächlich entrichtet hat. Für die Beitragsfreiheit von Einnahmen nach § 40 Abs 2 EStG ist es zwar notwendig, aber nicht ausreichend, diese in der Entgeltabrechnung für den Abrechnungszeitraum gegenüber den Beschäftigten nicht der Lohnsteuer zu unterwerfen. Das Tatbestandsmerkmal \"mit der Entgeltabrechnung\" setzt eine zeitliche Parallelität von Abrechnung und pauschaler Besteuerung voraus *(BSG Urteil vom 23.4.2024 - B 12 BA 3\u002F22 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2400 § 17 Nr 5 vorgesehen, RdNr 15 ff, 19).* Die Klägerin muss deshalb die Zuschüsse nicht nur in den Entgeltabrechnungen der Beigeladenen unversteuert gelassen, sondern diese auch in den zeitlichen Grenzen der § 36 Abs 4, §§ 25 ff EStG, §§ 28 f, 28g SGB IV *(vgl im Einzelnen: BSG Urteil vom 23.4.2024 aaO RdNr 25 ff)* tatsächlich pauschal versteuert haben. \n\n24\\. 3\\. Die einigen der Beigeladenen ausgehändigten Restaurantschecks sind dem Grunde nach Einnahmen nach § 40 Abs 2 Satz 1 Nr 1 EStG *(idF der Bekanntmachung vom 8.10.2009, BGBl I 3366)*. Danach kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 25 Prozent erheben, soweit er arbeitstäglich Mahlzeiten im Betrieb an die Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt abgibt oder Barzuschüsse an ein anderes Unternehmen leistet, das arbeitstäglich Mahlzeiten an die Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt abgibt. Voraussetzung ist, dass die Mahlzeiten nicht als Lohnbestandteile vereinbart sind. \n\n25\\. Gutscheine unterliegen der Lohnsteuer, die bei Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit durch Abzug vom Arbeitslohn erhoben wird *(§ 38 Abs 1 Satz 1 EStG idF der Bekanntmachung vom 8.10.2009, BGBl I 3366)*. Zu den Einnahmen, die im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit zufließen, zählen sämtliche Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen *(§ 8 Abs 1 Satz 1 EStG idF der Bekanntmachung vom 8.10.2009, BGBl I 3366)*. Dazu gehört auch ein Anspruch auf eine Sach- oder Dienstleistung. Ein Sachbezug setzt nicht voraus, dass konkrete Sachen oder Dienstleistungen überlassen werden *(dazu Thomas, NZS 2022, 246)*. Es reicht aus, wenn Gutscheine überlassen werden, die zum Bezug einer vom Arbeitnehmer selbst auszuwählenden Sach- oder Dienstleistung berechtigen und die bei einem Dritten einzulösen oder auf den Kaufpreis anzurechnen sind *(vgl BFH Urteil vom 11.11.2010 - VI R 41\u002F10 - BFHE 232, 62 zu Benzingutscheinen)*. Nach diesen Kriterien fallen die Restaurantgutscheine unter die Mahlzeiten, die ein Dritter für die Klägerin als Arbeitgeberin abgibt. Mit den Restaurantgutscheinen gewährte die Klägerin ihren Beschäftigten kostenfreie oder verbilligte Mahlzeiten bei den im Netzwerk der Restaurantschecks teilnehmenden Restaurants und Lebensmittelgeschäften, die die Schecks im Tausch gegen Mahlzeiten anstelle von Bargeld akzeptierten. \n\n26\\. Nach den Feststellungen des LSG hat die Klägerin Restaurantgutscheine mit dem Sachbezugswert von 6,10 Euro pro Gutschein bis zu einem Betrag von 91,50 Euro monatlich gewährt. Sie konnten nur arbeitstäglich genutzt werden, dh die Klägerin händigte den Beigeladenen die Restaurantschecks nur für Tage aus, an denen sie im Betrieb anwesend waren. Diesen Feststellungen ist nicht zu entnehmen, ob die Restaurantschecks \"nicht als Lohnbestandteile vereinbart\" *(§ 40 Abs 2 Satz 1 Nr 1 Satz 2 EStG)* waren. Als Lohnbestandteil vereinbart sind Gutscheine, wenn sie ein integraler Bestandteil der insgesamt vereinbarten Vergütung sind. Daran fehlt es nicht schon deshalb, weil die Restaurantgutscheine zweckgebunden sind, denn auf eine bestimmte Sach- oder Dienstleistung bezogenen Gutscheinen ist eine Zweckbindung grundsätzlich immanent. Während Zuschüsse typischerweise in Geld an die Arbeitnehmer fließen und sich insofern nur durch die Zweckbindung vom (übrigen) Arbeitslohn unterscheiden, fließt der Barkostenzuschuss bei einem Restaurantgutschein an ein drittes Unternehmen, das im Austausch die Sache \"Mahlzeit\" zur Verfügung stellt. Die Zweckbindung der Restaurantgutscheine ist daher nicht Voraussetzung für die fehlende Vereinbarung als Lohnbestandteil, sondern schon Voraussetzung für die Tatbestandsmerkmale \"Mahlzeit\", \"unentgeltlich oder verbilligt abgibt\" und \"Barzuschüsse an ein anderes Unternehmen\". Das Tatbestandsmerkmal \"nicht als Lohnbestandteile vereinbart\" erfordert hier mehr als eine Bindung an den im Gesetz genannten Zweck der Mahlzeitengewährung. Der Arbeitnehmer darf keinen arbeitsrechtlichen Anspruch auf die Mahlzeiten haben *(Marek in Bordewin\u002FBrandt, EStG, 467. Lfg 4\u002F2025, § 40 RdNr 266).*\n\n27\\. Nach den Feststellungen des LSG vereinbarte die Klägerin mit den Beigeladenen Entgeltverzichte und in diesem zeitlichen Zusammenhang die arbeitstägliche Gewährung von Restaurantschecks. Eine arbeitstägliche Gewährung von Restaurantschecks schließt die Vereinbarung als Lohnbestandteil noch nicht aus, denn § 40 Abs 2 Satz 1 Nr 1 EStG setzt sowohl die arbeitstägliche Abgabe von Mahlzeiten als auch das Fehlen einer Vereinbarung als Lohnbestandteil voraus. Das LSG wird daher ungeachtet der arbeitstäglichen Gewährung der Restaurantgutscheine festzustellen haben, ob sie integraler Bestandteil der insgesamt vereinbarten Vergütung geworden sind. Dabei wird zu beachten sein, dass - unabhängig von der Frage, ob die Gutscheine eigenständig neben dem Arbeitsvertrag oder im Zusammenhang mit dem Entgeltverzicht vereinbart wurden - ein Lohnbestandteil auch ergänzend zum geschlossenen Arbeitsvertrag als Lohnabrede (zB zum Inflationsausgleich oder als Entgelterhöhung) vereinbart werden kann. \n\n28\\. Schließlich fehlt es an Feststellungen, ob die Klägerin die Restaurantgutscheine \"mit der Entgeltabrechnung für den jeweiligen Abrechnungszeitraum lohnsteuerfrei belassen oder pauschal besteuert\" *(§ 1 Abs 1 Satz 2 SvEV)* hat und ob die Voraussetzungen des § 8 Abs 2 Satz 6 und 7 EStG *(idF der Bekanntmachung vom 8.10.2009, BGBl I 3366)* beachtet wurden. Danach sind die Werte des § 2 Abs 1 Satz 2 Nr 2 und Abs 6 SvEV *(idF der 6. Verordnung zur Änderung der SvEV vom 21.10.2013, BGBI I 3871, für 2015: 45 Euro, der 8. VO zur Änderung der SvEV vom 18.11.2015, BGBl I 2075, für 2016: 46,50 Euro und der 9. VO zur Änderung der SvEV vom 21.11.2016, BGBl I 2637, für 2017: 47,50 Euro)* maßgebend und der pauschalen Besteuerung zu unterwerfen. \n\n29\\. 4\\. Auf die Geltung des mit Wirkung zum 29.12.2020 *(Jahressteuergesetz 2020 vom 21.12.2020, BGBl I 3096)* eingefügten § 8 Abs 4 EStG kommt es hier angesichts des streitigen Zeitraums und der anzuwendenden sozialversicherungsrechtlichen Normen nicht an. Diese Vorschrift ist erst nach dem hier streitigen Zeitraum in das Gesetz eingefügt worden und ihr ist keine ausdrückliche Rückwirkung zugemessen. Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob sie Ausdruck des Willens des Gesetzgebers ist, § 8 Abs 1 bis 3, § 40 Abs 2 EStG auch in der Zeit vor dem 29.12.2020 so zu verstehen, dass ein Lohnverzicht unter zeitgleicher Vereinbarung von Zusatzleistungen deren steuerrechtliche Zusätzlichkeit ausschließt *(vgl dazu Thomas, NZS 2022, 246, 249 f mwN)*. \n\n30\\. 5\\. Das LSG wird auch über die Kosten des Revisionsverfahrens zu entscheiden haben. \n\n31\\. 6\\. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 1 SGG iVm § 63 Abs 2 Satz 1, § 52 Abs 3 Satz 1 und § 47 Abs 1 GKG.","de","jurionline_de","","Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Entgeltumwandlung - Lohnverzicht - freiwillige Zusatzleistung für Internetnutzung, Fahrten von der Wohnung zur Arbeit, Kinderbetreuungskosten und Bereitstellung von Restaurantgutscheinen - Surrogat - zusätzliches beitragsfreies Arbeitsentgelt","ecli-de-neuris-ksre152230214",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]