[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-ksre153410114":3,"decision-more-ecli-de-neuris-ksre153410114":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"3757","ECLI:DE:NEURIS:KSRE153410114","B 6a\u002F12 KR 10\u002F24 R",47,"Bundessozialgericht","bundessozialgericht","2025-12-10T00:00:00.000Z","#  BSG, 10.12.2025, B 6a\u002F12 KR 10\u002F24 R \n\n## Tenor\n\nDie Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. Dezember 2023 wird zurückgewiesen.\n\nAußergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Der Kläger wendet sich gegen die rückwirkende Feststellung der beklagten Krankenkasse zum Nichtbestehen einer Familienversicherung. \n\n2\\. Der 1959 geborene Kläger bezog in der Zeit vom 1.1.2014 bis zum 29.12.2014 Arbeitslosengeld und war in dieser Zeit bei der Beklagten krankenversichert. Die beigeladene Ehefrau des Klägers ist bei der Beklagten freiwillig krankenversichert. Auf Antrag des Klägers führte die Beklagte diesen ab dem 30.12.2014 als familienversichert; eine Bescheidung dieses Antrags erfolgte nicht. \n\n3\\. Im Zusammenhang mit der Prüfung der Höhe der von ihr als freiwillig Versicherte zu entrichtenden Beiträge legte die Beigeladene im April 2016 Steuerbescheide vom 8.5.2014 für das Jahr 2012 und vom 23.10.2015 für das Jahr 2013 vor. Beide Steuerbescheide wiesen neben dem Einkommen der Beigeladenen auch jährliche Einkünfte des Klägers aus Vermietung und Verpachtung iHv jeweils 12 000 Euro aus. Daraufhin erklärte die Beklagte gegenüber dem Kläger die \"Stornierung\" der beitragsfreien Familienversicherung rückwirkend ab dem 30.12.2014 mit der Begründung, dass das Gesamteinkommen des Klägers kontinuierlich ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße übersteige *(Bescheid vom 24.8.2016)*. Für die Zeit ab dem 30.12.2014 führte die Beklagte den Kläger als freiwillig Versicherten (obligatorische Anschlussversicherung) und setzte Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung fest. \n\n4\\. Sowohl gegen die rückwirkende Feststellung des Nichtbestehens einer Familienversicherung als auch gegen die aus der obligatorischen Anschlussversicherung abgeleitete Mitgliedschaft und die Festsetzung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung ab dem 30.12.2014 legte der Kläger Widerspruch ein. Ferner legte die Beigeladene Widerspruch gegen ihre Beitragseinstufung in der freiwilligen Krankenversicherung ein *(Bescheid vom 24.8.2016)*. Die Widersprüche wies die Beklagte zurück *(Widerspruchsbescheide vom 3.5.2017)*. \n\n5\\. Dagegen haben der Kläger und die Beigeladene Klage erhoben. Das SG hat das Klageverfahren gegen den die Beigeladene betreffenden Beitragsbescheid vom 24.8.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3.5.2017 abgetrennt und dieses unter dem Aktenzeichen S 21 KR 1169\u002F20 fortgeführt. Ferner hat das SG denjenigen Verfahrensteil abgetrennt, der sich gegen die aus der obligatorischen Anschlussversicherung abgeleitete Mitgliedschaft in der sozialen Pflegeversicherung und die Festsetzung der Beiträge hierzu richtet *(fortgeführt unter dem Aktenzeichen S 9 P 153\u002F21)*. Sodann hat das SG die Klage im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dass die in den Einkommensteuerbescheiden getroffenen Feststellungen der Finanzverwaltung auch im vorliegenden Zusammenhang maßgeblich seien *(Urteil vom 19.5.2021)*. Im Übrigen habe der Kläger selbst in den Steuererklärungen für die Jahre 2013 bis 2017 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung angegeben. Die Beklagte habe rückwirkend feststellen dürfen, dass eine Familienversicherung nicht bestanden habe. \n\n6\\. Zur Begründung seiner Berufung hat der Kläger ausgeführt, dass die von ihm lediglich zur Vermeidung weiterer kostenträchtiger Streitigkeiten ab dem Jahr 2012 angegebenen (fiktiven) Mieteinkünfte ab dem Jahr 2015 keine steuerlichen Auswirkungen mehr gehabt hätten. Bei einer Steuerlast von 0 Euro habe auch keine Beschwer mehr für ein finanzgerichtliches Verfahren bestanden. Fiktive Einkünfte dürften weder bei der Prüfung der Familienversicherung noch bei der Bestimmung der Höhe der freiwilligen Beiträge berücksichtigt werden. Hintergrund des hier streitigen Mietvertrages sei ein Objekt in der I in P, das er in einem sehr renovierungsbedürftigen Zustand von seinem Vater übernommen habe. Er habe keinerlei Mietzahlungen erhalten. Dafür habe der Gesamtmieter aber auch sämtliche Instandhaltungskosten getragen. Anfang des Jahres 2021 habe er das Objekt verkauft. \n\n7\\. In der mündlichen Verhandlung vor dem LSG haben sich die Beteiligten darauf geeinigt, dass Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits lediglich der die Familienversicherung des Klägers betreffende Bescheid vom 24.8.2016 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 3.5.2017 sein soll. Die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der später ergangenen \"Folgebescheide\" sollte sich nach dem rechtskräftigen Ausgang des vorliegenden Verfahrens bestimmen. \n\n8\\. Das LSG hat die Berufung im Wesentlichen aus den Gründen des sozialgerichtlichen Urteils zurückgewiesen *(Urteil vom 7.12.2023)*. Zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides am 3.5.2017 hätten der Beklagten keine Erkenntnisse zur Verfügung gestanden, die es nahegelegt hätten, dass der Kläger ab dem 30.12.2014 regelmäßig keine Einkünfte über der maßgeblichen Einkommensgrenze von einem Siebtel der Bezugsgröße haben werde. Das hierfür maßgebliche Gesamteinkommen iS des § 16 SGB IV sei die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts. Die damit vom Gesetzgeber beabsichtigte Parallelität zum Einkommensteuerrecht rechtfertige es grundsätzlich, die Feststellungen des zuständigen Finanzamts zugrunde zu legen. Die Sozialversicherungsträger - und dem folgend auch die Sozialgerichte - hätten die Feststellungen der Finanzbehörden lediglich dann zu überprüfen, wenn der Steuerpflichtige schlüssige und erhebliche Einwendungen gegen die Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen erhebe. Solche Einwendungen gegen die Feststellungen des Finanzamts in den Einkommensteuerbescheiden 2012 und 2013 seien vorliegend aber nicht ersichtlich. Wenn - wie hier - ein Verwaltungsakt über das Bestehen der Familienversicherung nicht ergangen sei, dürfe die Beklagte unabhängig von den in §§ 45, 48 SGB X geregelten Voraussetzungen rückwirkend feststellen, dass ab einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt eine Familienversicherung nicht bestanden habe. \n\n9\\. Der Kläger rügt mit seiner Revision die Verletzung von § 112 SGG und § 240 SGB V. Der Sachvortrag, dass die ihm zugerechneten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung rein fiktiv gewesen seien und keine Leistungsfähigkeit begründeten, sei im Widerspruchsverfahren und im Sozialgerichtsverfahren wie auch vor dem LSG unbestritten und damit prozessual zugestanden *(§ 202 SGG iVm § 138 ZPO)*. Die Beklagte wie auch das SG seien zu Unrecht davon ausgegangen, dass der jeweilige Steuerbescheid unbedingt maßgeblich sei. Steuerlich fiktiv zugerechnete Einnahmen dürften zur Beitragspflicht jedoch nicht herangezogen werden. Das folge aus dem Umstand, dass umgekehrt auch steuerlich nicht zu berücksichtigendes Einkommen der Beitragspflicht zugrunde gelegt werden könne. Die von der Beklagten und dem SG angenommene unwiderlegliche Bindungswirkung des Inhalts von Steuerbescheiden bestehe also nicht. \n\n10\\. \n\nDer Kläger beantragt, die Urteile des LSG Nordrhein-Westfalen vom 7.12.2023 und des SG Köln vom 19.5.2021 sowie den Bescheid der Beklagten vom 24.8.2016 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 3.5.2017 aufzuheben und festzustellen, dass der Kläger seit dem 30.12.2014 bei der Beklagten beitragsfrei familienversichert ist.\n\n11\\. Die Beklagte beantragt,  \ndie Revision zurückzuweisen. \n\n12\\. Sie hält die angegriffene Entscheidung für zutreffend. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n13\\. Die Revision des Klägers ist nicht begründet. Das LSG hat die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil des SG mit zutreffenden Gründen zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Feststellung der beitragsfreien Familienversicherung des Klägers für die Zeit ab dem 30.12.2014 zu Recht abgelehnt. \n\n14\\. 1\\. Die Anfechtungs- und Feststellungsklage ist zulässig, aber unbegründet. Ab dem 30.12.2014 lagen die Voraussetzungen der Familienversicherung des Klägers nicht vor, weil dieser ein Gesamteinkommen hatte, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV überschritt. Dabei kommt es aufgrund des zwischen den Beteiligten geschlossenen Vergleichs für die Entscheidung im Revisionsverfahren nicht auf eine mögliche Änderung des Einkommens durch die vom Kläger erklärte Veräußerung des Grundstücks in der I in P an *(vgl nachfolgend e)*. \n\n15\\. Nach § 10 Abs 1 Satz 1 Nr 5 Teilsatz 1 SGB V *(idF des Gesundheits-Reformgesetzes vom 20.12.1988, BGBl I 2477)* setzt die Familienversicherung von näher bezeichneten Familienangehörigen des Mitglieds der GKV - zu denen auch der Ehegatte gehört - voraus, dass der Familienangehörige kein Gesamteinkommen hat, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV überschreitet. Gesamteinkommen ist die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts; es umfasst insbesondere das Arbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen *(§ 16 SGB IV idF der Bekanntmachung vom 12.11.2009, BGBl I 3710)*. Einkünfte sind daneben auch Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung im Sinne des Überschusses der Einnahmen über die Werbungskosten *(§ 2 Abs 1 Nr 6, Abs 2 Satz 1 Nr 2 EStG idF der Bekanntmachung vom 8.10.2009, BGBl I 3366; vgl BSG Urteil vom 29.6.2021 - B 12 KR 2\u002F20 R - BSGE 132, 245 = SozR 4-2500 § 10 Nr 13, RdNr 17)*. \n\n16\\. Das regelmäßige monatliche Gesamteinkommen ist bei Statusentscheidungen in der Sozialversicherung aufgrund einer Prognose für die Zukunft festzustellen *(dazu a)*. Dies gilt auch für Entscheidungen über das Bestehen einer Familienversicherung für einen bereits abgelaufenen Zeitraum *(dazu b)*. Die Prognose der Beklagten, dass das Gesamteinkommen des Klägers den Grenzbetrag nach § 10 Abs 1 Satz 1 Nr 5 Teilsatz 1 SGB V ab dem 30.12.2014 nicht unterschreiten werde, ist nicht zu beanstanden *(dazu c)*. Die Beklagte durfte ihre Entscheidung auch auf einen zurückliegenden Zeitraum erstrecken ohne damit gegen Grundsätze des Vertrauensschutzes zu verstoßen *(dazu d)*. Auf die vom Kläger geltend gemachte Änderung der Verhältnisse im Jahr 2021 kommt es hier für die Entscheidung wegen der einvernehmlichen Beschränkung des Streitgegenstands nicht an *(dazu e)*. \n\n17\\. a) Bei Statusentscheidungen im Sozialversicherungsrecht ist grundsätzlich eine vorausschauende Betrachtung erforderlich *(BSG Urteil vom 18.10.2022 - B 12 KR 2\u002F21 R - SozR 4-2500 § 10 Nr 15 RdNr 11; BSG Urteil vom 23.4.2015 - B 5 RE 19\u002F14 R - BSGE 118, 282 = SozR 4-2600 § 5 Nr 7, RdNr 14; BSG Urteil vom 27.7.2011 - B 12 R 15\u002F09 R - SozR 4-2600 § 5 Nr 6 RdNr 16; BSG Urteil vom 7.12.2000 - B 10 KR 3\u002F99 R - SozR 3-2500 § 10 Nr 19 S 81 = juris RdNr 29, jeweils mwN)*. Das gilt im Besonderen für die Beurteilung, ob das monatliche Gesamteinkommen regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV überschreitet *(§ 10 Abs 1 Satz 1 Nr 5 Teilsatz 1 SGB V)*. Schon der Begriff \"regelmäßig\" setzt eine gewisse Stetigkeit, Dauer und Gesetzmäßigkeit voraus *(vgl BSG Urteil vom 28.3.2019 - B 10 LW 1\u002F17 R - BSGE 128, 1 = SozR 4-5868 § 3 Nr 4, RdNr 21)*. Er beschreibt einen laufend wiederkehrenden Umstand, auf dessen Eintreten üblicherweise Verlass ist, der also die Prognose erlaubt, dass er wieder eintreten wird. Außerdem trägt eine bei Statusentscheidungen in der Regel gebotene Entscheidung im Wege einer Prognose dem Grundsatz der Vorhersehbarkeit sozialversicherungs- und beitragsrechtlicher Tatbestände Rechnung *(BSG Urteil vom 18.10.2022 - B 12 KR 2\u002F21 R - SozR 4-2500 § 10 Nr 15 RdNr 13 mwN)*. Das Postulat der Vorhersehbarkeit prägt das Recht der Pflichtversicherung in der Sozialversicherung *(BSG Urteil vom 1.2.2022 - B 12 KR 37\u002F19 R - BSGE 133, 245 = SozR 4-2400 § 7 Nr 61, RdNr 22)* und umfasst auch die Familienversicherung des § 10 SGB V *(BSG Urteil vom 18.10.2022 - B 12 KR 2\u002F21 R - SozR 4-2500 § 10 Nr 15 RdNr 13)*. \n\n18\\. Eine Prognoseentscheidung erfordert eine in die Zukunft gerichtete vorausschauende Einschätzung des zu beurteilenden Lebenssachverhalts. Dafür bedarf es einer ausreichenden Erkenntnisgrundlage. Sachgerechte Prognosen beruhen in der Regel auf Daten und Fakten aus der Vergangenheit, auf deren Basis unter Berücksichtigung zu erwartender Veränderungen eine Vorausschau für die Zukunft getroffen wird *(BSG Urteil vom 28.3.2019 - B 10 LW 1\u002F17 R - BSGE 128, 1 = SozR 4-5868 § 3 Nr 4, RdNr 20 mwN)*. Erweist sich eine ursprünglich richtige Prognose im Nachhinein als unzutreffend, weil der angenommene Verlauf sich tatsächlich anders gestaltet hat, so bleibt sie für die Vergangenheit verbindlich; die Änderung kann jedoch Anlass für eine erneute Prüfung und vorausschauende Betrachtung sein *(BSG Urteil vom 28.3.2019 - B 10 LW 1\u002F17 R - BSGE 128, 1 = SozR 4-5868 § 3 Nr 4, RdNr 20 mwN; vgl auch BSG Urteil vom 7.12.2000 - B 10 KR 3\u002F99 R - SozR 3-2500 § 10 Nr 19 S 81 = juris RdNr 29, jeweils mwN)*. \n\n19\\. b) Auch im Fall einer rückwirkenden Entscheidung ist die vom Gesetz vorgesehene vorausschauende Betrachtungsweise in Form einer Prognose anzustellen *(vgl zB BSG Urteil vom 27.7.2011 - B 12 R 15\u002F09 R - SozR 4-2600 § 5 Nr 6 RdNr 18; BSG Urteil vom 7.12.2000 - B 10 KR 3\u002F99 R - SozR 3-2500 § 10 Nr 19 S 81 = juris RdNr 29 mwN)*. Ist im Nachhinein zu entscheiden, ob während eines in der Vergangenheit liegenden Zeitraums Versicherungsfreiheit wegen Überschreitens des Grenzbetrages bestand, ist deshalb nachträglich von Gesetzes wegen die vorausschauende Betrachtung entsprechend dem Erkenntnisstand vorzunehmen, der damals vorhanden war *(vgl zB BSG Urteil vom 28.3.2019 - B 10 LW 1\u002F17 R - BSGE 128, 1 = SozR 4-5868 § 3 Nr 4 RdNr 21; BSG Urteil vom 27.7.2011 - B 12 R 15\u002F09 R - SozR 4-2600 § 5 Nr 6 RdNr 18; BSG Urteil vom 7.12.2000 - B 10 KR 3\u002F99 R - SozR 3-2500 § 10 Nr 19 S 81 = juris RdNr 30, jeweils mwN)*. Grundlage dafür sind die im zurückliegenden Zeitraum für die Beklagte erkennbaren oder ermittelbaren Umstände. Insoweit ist zu fragen, ob der jeweilige Erkenntnisstand hinreichenden Anlass für eine neue Prognose gegeben hat *(BSG Urteil vom 18.10.2022 - B 12 KR 2\u002F21 R - SozR 4-2500 § 10 Nr 15 RdNr 15).* Die Prognoseentscheidung der Krankenkasse ist gerichtlich vollständig überprüfbar, ohne dass ihr ein Beurteilungs- und Ermessensspielraum zusteht. Dies betrifft sowohl die Feststellung der Grundlagen für die Prognose als auch deren sachgerechte Würdigung *(vgl BSG Urteil vom 2.4.2014 - B 3 KS 4\u002F13 R - SozR 4-5425 § 3 Nr 3 RdNr 31; BSG Urteil vom 28.3.2019 - B 10 LW 1\u002F17 R - BSGE 128, 1 = SozR 4-5868 § 3 Nr 4, RdNr 24, jeweils mwN)*. \n\n20\\. c) Ausgehend von diesen Grundsätzen und den Feststellungen des LSG *(§ 163 SGG)* hat die Beklagte die beitragsfreie Familienversicherung des Klägers für die Zeit nach der Beendigung seiner Versicherungspflicht als Bezieher von Arbeitslosengeld *(§ 5 Abs 1 Nr 2 SGB V)* zutreffend abgelehnt. Es ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Beklagte und die Vorinstanzen auf der Basis des Einkommensteuerbescheides des Finanzamts für das Jahr 2012 ein Gesamteinkommen des Klägers prognostiziert haben, das den Grenzbetrag nach § 10 Abs 1 Nr 5 Halbsatz 1 SGB V nicht unterschreitet. \n\n21\\. aa) Für die anzustellende Prognose war zunächst der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012 vom 8.5.2014 heranzuziehen. Dieser lag zu dem Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse mit der Beendigung der Pflichtversicherung des Klägers am 29.12.2014 und der im Anschluss daran begehrten Familienversicherung bereits vor. Die Einkommensteuerbescheide für das Jahr 2013 (vom 23.10.2015 bzw vom 16.8.2018) sind zu einem späteren Zeitpunkt ergangen und können daher nur Anlass zur Prüfung geben, ob eine Änderung eingetreten ist, die eine neue Prognoseentscheidung erfordert. Dies war hier nicht der Fall. Bezogen auf die hier maßgebende Frage, ob und ggf in welcher Höhe der Kläger Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt hat, unterscheiden sich diese Einkommensteuerbescheide nicht wesentlich voneinander. Einkünfte des Klägers aus Vermietung und Verpachtung wurden in Höhe von zunächst 12 000 Euro für das jeweilige Jahr ausgewiesen. Der geänderte Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2013 (vom 16.8.2018) wies die Einkünfte des Klägers aus Vermietung und Verpachtung etwas abweichend mit 11 347 Euro aus; diese Änderung ist im vorliegenden Zusammenhang nicht von Bedeutung. Jedenfalls konnte auf der Grundlage der der Beklagten zum 30.12.2014 erkennbaren Tatsachen, dh ausgehend von dem Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012 vom 8.5.2014, nicht angenommen werden, dass das Einkommen des Klägers aus Vermietung und Verpachtung ab dem 30.12.2014 unterhalb der hier maßgebenden Grenze von einem Siebtel der monatlichen Bezugsgröße (395 Euro im Jahr 2014 bzw 405 Euro im Jahr 2015) bleiben werde. \n\n22\\. bb) Der Kläger kann dagegen nicht mit Erfolg einwenden, dass die Angaben zu seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung aus dem Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012 keine geeignete Grundlage für die anzustellende Prognose sei, weil diese unrichtig seien und er tatsächlich keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt habe. Richtig ist, dass die in den Einkommensteuerbescheiden getroffenen Feststellungen im vorliegenden Zusammenhang keine Tatbestandswirkung entfalten; eine strikte rechtliche Bindung hieran besteht nicht *(zur Bestimmung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb für die Beurteilung, ob Arbeitseinkommen iS von § 15 SGB IV erzielt wird: BSG Urteil vom 9.9.1993 - 5 RJ 60\u002F92 - BSGE 73, 77, 79 f = SozR 3-2200 § 1248 Nr 9 S 36 = juris RdNr 19; zur Unterscheidung von Einnahmen als Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder solchen aus Vermietung und Verpachtung: BSG Urteil vom 30.9.1997 - 4 RA 122\u002F95 - SozR 3-2400 § 15 Nr 4 S 6 = juris RdNr 16; zur Höhe des Arbeitseinkommens iS des § 15 Abs 1 SGB IV: BSG Urteil vom 29.7.2015 - B 12 KR 4\u002F13 R - SozR 4-2500 § 5 Nr 26 RdNr 22 ff)*. Davon ist auch das LSG ausgegangen. Einer der Gründe dafür, dass eine solche Bindungswirkung der Angaben aus dem Einkommensteuerbescheid im vorliegenden Zusammenhang nicht angenommen werden kann, ist der - auch vom Kläger angesprochene - Umstand, dass sich unrichtige Feststellungen im Einkommensteuerbescheid nicht immer nachteilig auf den Steuerpflichtigen bzw Versicherten auswirken müssen, sodass für diesen unter Umständen kein Anlass besteht, dagegen Einwendungen zu erheben *(BSG Urteil vom 29.7.2015 - B 12 KR 4\u002F13 R - SozR 4-2500 § 5 Nr 26 RdNr 24; BSG Urteil vom 30.9.1997 - 4 RA 122\u002F95 - SozR 3-2400 § 15 Nr 4 S 6 = juris RdNr 16)*. \n\n23\\. Das ändert aber nichts daran, dass die Angaben im Einkommensteuerbescheid eine wichtige Erkenntnisquelle für die erforderliche Ermittlung des Gesamteinkommens durch die Beklagte darstellen. Nach stRspr des BSG ist das Gesamteinkommen im Sinne der Regelungen über die Familienversicherung seit der Geltung des § 16 SGB IV grundsätzlich steuerrechtlich zu bestimmen *(vgl BSG Urteil vom 25.1.2006 - B 12 KR 2\u002F05 R - SozR 4-2500 § 10 Nr 6 RdNr 17; Urteil des BSG vom 22.5.2003 - B 12 KR 13\u002F02 R - BSGE 91, 83 = SozR 4-2500 § 10 Nr 2, RdNr 7 = juris RdNr 14 jeweils mwN)*. Vor diesem Hintergrund kommt den Entscheidungen der in diesen Angelegenheiten besonders sachkundigen Finanzämtern für die Sozialversicherungsträger erhebliche Bedeutung zu. Jedenfalls im Regelfall sind deshalb die Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts und damit das Gesamteinkommen iS des § 16 SGB IV anhand der Einkommensteuerbescheide zu ermitteln *(vgl zB BSG Urteil vom 25.8.2004 - B 12 KR 36\u002F03 R - juris RdNr 17)*. Eine Prüfung der im Steuerbescheid getroffenen Feststellungen ist nur veranlasst, wenn der Versicherte gegen die Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen oder die steuerrechtliche Bewertung des Finanzamts schlüssige und erhebliche Einwendungen erhebt *(vgl BSG Urteil vom 30.9.1997 - 4 RA 122\u002F95 - SozR 3-2400 § 15 Nr 4 S 7 = juris RdNr 16; BSG Urteil vom 9.9.1993 - 5 RJ 60\u002F92 - BSGE 73, 77, 78 f = SozR 3-2200 § 1248 Nr 9 S 35 = juris RdNr 18 f)* oder wenn konkrete Anhaltspunkte für Unrichtigkeiten der Feststellungen bzw Bewertungen des Finanzamts bestehen *(BSG Urteil vom 29.7.2015 - B 12 KR 4\u002F13 R - SozR 4-2500 § 5 Nr 26 RdNr 24)*. Die Beklagte und die Vorinstanzen sind zutreffend davon ausgegangen, dass es hier an beidem fehlt. \n\n24\\. Zwar kann dem Kläger nicht entgegengehalten werden, dass der von ihm erhobene Einspruch die Vollziehbarkeit der Steuerbescheide nach § 361 Abs 1 AO nicht hemmen würde. Wenn der Kläger im Widerspruchsverfahren gegenüber der Finanzbehörde oder im Klageverfahren vor dem Finanzgericht schlüssige und erhebliche Einwendungen vorgebracht und diese zum Gegenstand des Verfahrens um das Bestehen einer Familienversicherung gemacht hätte, wären diese ungeachtet der fortbestehenden Vollziehbarkeit der Steuerbescheide im vorliegenden Verfahren zu berücksichtigen. \n\n25\\. Indes fehlt es an nachvollziehbaren Einwendungen des Klägers. Zur Begründung dafür, dass ihm tatsächlich keine Mieteinnahmen zugeflossen seien, hat er sich in erster Linie auf den Inhalt eines Vertrages bezogen, den er als Vermieter mit dem Nutzer des Objekts in der I in P, der A als Generalmieterin geschlossen hat. Diese vertragliche Vereinbarung ist jedoch nicht geeignet, das Fehlen von Mieteinnahmen zu belegen: Wie bereits das LSG festgestellt hat, hatte die Generalmieterin monatlich 2500 Euro an den Kläger zu zahlen. Das spricht jedoch nicht dagegen, sondern gerade dafür, dass der Kläger Einkünfte aus Vermietung hatte. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Betrag \"zur Abdeckung der Zinslast\" zu entrichten war und dass der die Zinslast übersteigende Betrag \"als Anzahlung auf einen später zu vereinbarenden Kaufpreise\" gelten sollte. Zwar sind nach § 9 Abs 1 Satz 3 Nr 1 EStG Schuldzinsen als Werbungskosten abziehbar, soweit sie mit einer bestimmten Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Der Vertrag enthält jedoch keine Angaben zur Höhe der Zinslast und der Kläger hat hierzu auch keine Angaben gemacht. Unter diesen Umständen spricht die in dem Vertrag getroffene Vereinbarung, dass der die Zinslast übersteigende Betrag als Anzahlung auf einen noch zu vereinbarenden Kaufpreis gelten soll, nach zutreffender Ansicht des LSG dafür, dass die zu leistenden Zahlungen die Zinslast um den im Einkommensteuerbescheid genannten Betrag von 1000 Euro monatlich übersteigen. \n\n26\\. cc) Das LSG hat mit seiner Auslegung des zwischen dem Kläger und der A geschlossenen Vertrages weder gegen Auslegungsregeln *(§§ 133, 157 BGB)* noch gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen *(zum Prüfungsmaßstab des Revisionsgerichts vgl BSG Urteil vom 23.2.2021 - B 12 R 21\u002F18 R - BSGE 131, 260 = SozR 4-2400 § 14 Nr 25, RdNr 13; BSG Urteil vom 6.3.2024 - B 6 KA 2\u002F23 R - SozR 4-2500 § 120 Nr 8 RdNr 30 mwN)*. Insbesondere gibt es keine Hinweise dafür, dass die von der Mieterin geleisteten Zahlungen teilweise oder vollständig als Kaufpreiszahlungen und nicht als Miete anzusehen wären. Der Angabe des Klägers, dass er aufgrund der geschlossenen Vereinbarung \"von der Nutzung\" des Objekts \"ausgeschlossen\" sei, kann nicht entnommen werden, dass das Objekt auf die \"A\" übertragen worden wäre und dass der Kläger die Herrschaftsgewalt über das Objekt vollständig aufgegeben hätte. Die Gebrauchsüberlassung an den Mieter \\- und der entsprechende Ausschluss des Eigentümers von der Nutzung - ist gerade wesentliches Element der Vermietung. Damit liegt ersichtlich kein Veräußerungsgeschäft iS des § 23 EStG vor *(zur Unterscheidung zwischen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung iS des § 21 EStG von solchen aus Veräußerungsgeschäften vgl Mellinghoff in: Kirchhof\u002FSeer, Einkommensteuergesetz, 24\\. Aufl, 3\u002F2025, § 21 EStG RdNr 5 mwN)*. \n\n27\\. dd) All dies findet seine Bestätigung in der vom Kläger bereits im Verwaltungsverfahren vorgelegten Einkommensteuerberechnung für das Jahr 2013, in der er seine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mit 9008 Euro angibt. Auch die vom Kläger vorgelegten Steuererklärungen für die Folgejahre 2014 bis 2016 weisen Überschüsse aus Vermietung aus, die nach den Feststellungen des LSG den hier maßgebenden Grenzbetrag überschreiten. Sie betrugen 6026 Euro im Jahr 2014 (entsprechend 502,17 Euro monatlich bei einem Grenzbetrag von 395 Euro), 10 988 Euro im Jahr 2015 (entsprechend 915,67 Euro monatlich bei einem Grenzbetrag von 405 Euro) und 13 380 Euro im Jahr 2016 (entsprechend 1115 Euro monatlich bei einem Grenzbetrag von 415 Euro). \n\n28\\. Der dagegen erhobene Einwand des Klägers, dass es sich dabei nur um \"fiktive Einkünfte\" gehandelt habe und dass er mit diesen Angaben \"Schätzungen … vom Finanzamt\" in seine Steuererklärung eingebunden habe, um die \"immer wieder gleichen und kostenträchtigen Rechtsbehelfs- und Klageverfahren\" zu vermeiden, ist in keiner Weise schlüssig und deshalb nicht geeignet, die Richtigkeit der Festlegungen aus dem Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012 in Frage zu stellen. Überzeugende Gründe, die den Kläger veranlasst haben könnten, in seiner Einkommensteuererklärung Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung anzugeben, die er tatsächlich nicht erzielt hat, sind vom LSG nicht festgestellt und von dem Kläger auch nicht vorgetragen. Soweit der Kläger geltend macht, dass die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im Ergebnis keinen Einfluss auf die mit 0 Euro festgesetzte Steuerlast gehabt habe, betrifft das die Jahre ab 2015, nicht jedoch die hier für den Zeitraum ab dem 30.12.2014 anzustellende Prognose und den dafür maßgebenden Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012. Dasselbe gilt bezüglich der Einkommensteuererklärung des Klägers für das Jahr 2013 und einer möglichen Änderung, die Anlass zu einer neuen Prognose geben könnte. Für beide Jahre haben die Einkünfte des Klägers aus Vermietung und Verpachtung die vom Kläger zu entrichtende Einkommensteuer erhöht. \n\n29\\. ee) Soweit der Kläger mit seiner Revision die Verletzung des § 240 SGB V rügt und geltend macht, dass der Beitragsbemessung \"steuerlich fiktiv zugerechnete Einnahmen\" nicht zugrunde gelegte werden dürften, kommt es darauf für die Entscheidung des vorliegenden Verfahrens bereits deshalb nicht an, weil es hier nicht um die in § 240 SGB V geregelte Beitragsbemessung für den Kläger als freiwillig Versicherten, sondern allein um dessen (beitragsfreie) Versicherung in der Familienversicherung geht, die Gegenstand des § 10 SGB V ist. Der Begriff der der Beitragsbemessung zugrunde zu legenden Einnahmen zum Lebensunterhalt im Beitragsrecht der freiwilligen Versicherung stimmt nicht mit dem hier maßgebenden Begriff des Gesamteinkommens iS von § 16 SGB IV überein, der der Ermittlung des Grenzbetrags nach § 10 Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB V zugrunde zu legen ist *(BSG Urteil vom 25.1.2006 - B 12 KR 2\u002F05 R - SozR 4-2500 § 10 Nr 6 RdNr 18; BSG Urteil von 22.5.2003 - B 12 KR 13\u002F02 R - BSGE 91, 83 = SozR 4-2500 § 10 Nr 2, RdNr 15 = juris RdNr 22 f, jeweils mwN; zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und der Bindung an die Angaben im Einkommensteuerbescheid bei der Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung vgl BSG Urteil vom 30.10.2013 - B 12 KR 21\u002F11 R - SozR 4-2500 § 240 Nr 19 RdNr 21 ff)*. \n\n30\\. ff) Der Kläger kann auch nicht mit Erfolg geltend machen, dass die Beklagte sein Vorbringen, nach dem der Entscheidung \"steuerlich fiktiv zugerechnete Einnahmen\" zugrunde gelegt wurden, nicht bestritten habe und dass dieses Vorbringen damit gemäß § 202 SGG iVm § 138 Abs 3 ZPO als prozessual zugestanden anzusehen sei. Das folgt bereits aus dem Umstand, dass das Gericht den Sachverhalt im sozialgerichtlichen Verfahren nach § 103 SGG von Amts wegen ermittelt und an das Vorbringen der Beteiligten nicht gebunden ist. Daher ist die Anwendung des § 138 Abs 3 ZPO im sozialgerichtlichen Verfahren ausgeschlossen *(BSG Beschluss vom 8.4.2020 - B 13 R 260\u002F18 B - juris RdNr 14 mwN; vgl auch B. Schmidt in Meyer-Ladewig\u002FKeller\u002FSchmidt, SGG, 14. Aufl 2023, § 103 RdNr 9, § 202 RdNr 3)*. Die behauptete Verletzung von § 112 SGG liegt nicht vor. \n\n31\\. gg) Gegenüber den tatsächlichen Verhältnissen, die dem Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012 zugrunde gelegen haben, sind auch keine Änderungen erkennbar geworden, die Bedeutung für die Prognoseentscheidung haben könnten. Eine ausreichende Grundlage würden insoweit nicht allein Einkommensteuerbescheide bieten *(BSG Urteil vom 18.10.2022 - B 12 KR 2\u002F21 R - SozR 4-2500 § 10 Nr 15 RdNr 16)* , sondern auch andere Angaben die der Kläger *(vgl § 206 Abs 1 Satz 1, § 289 Satz 2 und 3 SGB V)* oder die Beigeladene als Mitglied der Beklagten *(vgl § 10 Abs 6 SGB V)* in Erfüllung der ihnen obliegenden Mitwirkungspflichten machen. Relevant könnten hier zB Änderungen des Mietvertrages sein oder Änderungen in den Eigentumsverhältnissen bezogen auf das Objekt in der I in P. Derartige Änderungen in den tatsächlichen Verhältnissen, sind aber jedenfalls für die Zeit bis Anfang des Jahres 2021 *(vgl dazu nachfolgend e)* weder von dem Kläger oder der Beigeladenen mitgeteilt noch vom LSG festgestellt worden. \n\n32\\. d) Die Beklagte war nicht gehindert, rückwirkend festzustellen, dass ab einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt eine Familienversicherung nicht (mehr) bestanden hat. Wenn ein entgegenstehender Verwaltungsakt der Krankenkasse über das Bestehen der Familienversicherung nicht ergangen ist, ist die Krankenkasse jedenfalls im Regelfall nicht gehindert, rückwirkend festzustellen, dass ab einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt eine Familienversicherung nicht bestanden hat *(vgl BSG Urteil vom 7.12.2000 - B 10 KR 3\u002F99 R - SozR 3-2500 § 10 Nr 19 S 82 = juris RdNr 31; BSG Urteil vom 25.8.2004 - B 12 KR 36\u002F03 R - juris RdNr 25; BSG Urteil vom 18.10.2022 - B 12 KR 2\u002F21 R - SozR 4-2500 § 10 Nr 15 RdNr 24)*. Insbesondere hängt die Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Feststellung unter diesen Umständen nicht von der Erfüllung der in §§ 45, 48 SGB X für die Aufhebung und die Rücknahme von Verwaltungsakten geregelten Voraussetzungen ab. Etwas Anderes kann nur beim Vorliegen außergewöhnlicher Umstände gelten, die einen besonderen Schutz des Vertrauens geboten erscheinen lassen *(vgl BSG Urteil vom 25.8.2004 - B 12 KR 36\u002F03 R - juris RdNr 25)*. Dafür bestehen keine Anhaltspunkte. Im Übrigen kommt Vertrauensschutz nicht in Betracht, wenn dem rückwirkenden Erlass der belastenden Statusentscheidung selbstverschuldete Versäumnisse des Versicherten oder seines Familienangehörigen *(zu deren Mitwirkungspflichten siehe oben RdNr 31)* zugrunde liegen *(vgl BSG Urteil vom 18.10.2022 - B 12 KR 2\u002F21 R - SozR 4-2500 § 10 Nr 15 RdNr 25)*. Solche Versäumnisse muss sich der Kläger auf der Grundlage der den Senat bindenden Feststellungen des LSG *(§ 163 SGG)* und des im Urteil des LSG in Bezug genommenen Akteninhalts entgegenhalten lassen, weil er in dem am 12.12.2014 unterschriebenen Fragebogen gegenüber der Beklagten angegeben hat, über kein Einkommen zu verfügen, während er sein Einkommen gegenüber dem Finanzamt in den Einkommensteuererklärungen aus dieser Zeit mit 12 000 Euro jährlich angegeben hat. \n\n33\\. e) Nach allem sind die angefochtenen Bescheide der Beklagten nicht zu beanstanden. Soweit der Kläger erstmals im gerichtlichen Verfahren geltend gemacht hat, dass sich die maßgebenden Verhältnisse durch einen Verkauf des Objekts in der I in P Anfang des Jahres 2021 verändert hätten, kommt es darauf für die Entscheidung im vorliegenden Verfahren nicht an. Zwar entfaltet auch die Feststellung, dass der Status der beitragsfreien Familienversicherung nicht besteht, Dauerwirkung und bleibt so lange maßgebend, bis in rechtlich relevantem Umfang geänderte Umstände Anlass für eine Korrektur und für eine Ersetzung durch eine neue Prognose geben, die dann wiederum den versicherungsrechtlichen Status für die Zukunft bestimmt *(zur Feststellung des Nichtbestehens von Versicherungspflicht vgl BSG Urteil vom 23.4.2015 \\- B 5 RE 19\u002F14 R - BSGE 118, 282 = SozR 4-2600 § 5 Nr 7, RdNr 12 ff; zur Statusentscheidung nach § 7a SGB IV: BSG Urteil vom 29.3.2022 - B 12 KR 1\u002F20 R - BSGE 134, 73 = SozR 4-2400 § 7a Nr 14 RdNr 17, jeweils mwN; anders nur die speziell die Versicherungsfreiheit in der Künstlersozialversicherung betreffende Rspr des 3. Senats: BSG Urteil vom 2.4.2014 \\- B 3 KS 4\u002F13 R - SozR 4-5425 § 3 Nr 3 RdNr 11)*. Die Beteiligten haben den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens jedoch in dem vor dem LSG geschlossenen Vergleich auf die Prüfung der Rechtmäßigkeit des die Familienversicherung ab dem 30.12.2014 ablehnenden Bescheides vom 24.8.2016 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 3.5.2017 beschränkt und erklärt, dass \"sich die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der später ergangenen Folgebescheide nach dem rechtskräftigen Ausgang dieses Verfahrens bestimmt\". Daraus folgt, dass der im vorliegenden Verfahren erfolglos angegriffene Bescheid der Beklagten vom 24.8.2016 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 3.5.2017 sowie die nachfolgend ergangenen, die obligatorische Anschlussversicherung des Klägers als freiwillig Versicherten betreffenden Bescheide, einer Berücksichtigung später eingetretener Änderungen, die Einfluss auf die Familienversicherung des Klägers haben können und die deshalb eine neue Prognoseentscheidung der Beklagten erforderlich machen *(vgl BSG Urteil vom 18.10.2022 - B 12 KR 2\u002F21 R - SozR 4-2500 § 10 Nr 15 RdNr 21 und 22)* , nicht entgegenstehen sollten. Dem entsprechend hat das LSG in den Gründen seiner Entscheidung ausgeführt, dass die Beklagte die Familienversicherung des Klägers für die Zeit nach dem angegebenen Verkauf des oben genannten Objekts Anfang des Jahres 2021 neu zu prüfen haben wird. \n\n34\\. 2\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.","de","jurionline_de","","BSG, 10.12.2025, B 6a\u002F12 KR 10\u002F24 R","ecli-de-neuris-ksre153410114",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]