[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-ksre160280127":3,"decision-more-ecli-de-neuris-ksre160280127":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"13943","ECLI:DE:NEURIS:KSRE160280127","B 7 AS 10\u002F23 R",47,"Bundessozialgericht","bundessozialgericht","2024-07-17T00:00:00.000Z","#  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zuwendungen Dritter \\- Geldgeschenk für die Reparatur des Daches eines selbst genutzten Eigenheims - sittliche Pflicht - Eltern - Gerechtfertigkeitsprüfung - Bedarfsdeckung - Kompensation - Überkompensation \\- Selbsthilfe - Zuschuss - Darlehen - Aliud \n\n## Leitsatz\n\nDie Berücksichtigung einer einmaligen Zuwendung als Einkommen, der ein durch Leistungen nach dem SGB II zu deckender Bedarf in gleicher Höhe gegenübergestanden hätte, ist nicht gerechtfertigt, wenn das Jobcenter diesen Bedarf nicht anerkannt hat.\n\n## Tenor\n\nDie Revision des Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 24\\. August 2022 wird zurückgewiesen.\n\nDer Beklagte hat der Klägerin auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten für das Revisionsverfahren zu erstatten.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung eines der Klägerin von ihrer Mutter zugewandten Geldbetrags als Einkommen. \n\n2\\. Die Klägerin bewohnt ein in ihrem Eigentum stehendes Einfamilienhaus. Sie bezog laufend Alg II vom beklagten Jobcenter. Das Dach des Hauses bedurfte im Jahr 2017 wegen erheblicher Defekte der aus Wellasbestplatten bestehenden Eindeckung einer vollständigen Neueindeckung, nachdem es an mehreren Stellen gleichzeitig zu einem massiven Wassereinbruch gekommen war. Für die Dachreparatur wurden 7125,98 Euro in Rechnung gestellt mit der Zahlungsbestimmung: \"Zahlbar bis zum 26. Mai 2017 unter Abzug von 142,52 Euro oder ohne Abzug bis zum 31\\. Mai 2017\". Am 24.5.2017 erhielt die Klägerin von ihrer Mutter 7130 Euro in bar als Geschenk zur \"Verwendung für den Dachdecker\". Auf der Rechnung des Dachdeckers ist handschriftlich vermerkt \"bar erhalten 25. Mai 2017 …\". Von den Dachdeckerarbeiten erfuhr der Beklagte im Rahmen eines Ortstermins Anfang Mai 2017. \n\n3\\. Der Beklagte bewilligte der Klägerin Alg II ua für August bis November 2017 *(Änderungsbescheid vom 23.6.2017)*. Er formulierte: \"Die bisher in diesem Zusammenhang ergangenen Bescheide vom 07.11.16, 26.11.16, 06.12.16, 22.12.16, 28.02.17, 10.03.17, 22.05.17 werden insoweit aufgehoben. Leistungen … werden für die Zeit vom 01.12.2016 bis 30.11.2017 in folgender Höhe bewilligt: …\". Der Beklagte listete die Leistungen für den gesamten Bewilligungszeitraum tabellarisch auf und stellte in der Anlage vollständig die Berechnungen dar. Aufwendungen für die Dachreparatur berücksichtigte er dabei in der Folgezeit nicht. \n\n4\\. Der Beklagte gelangte nach Prüfung der ihm vorliegenden Unterlagen zu dem Ergebnis, dass die Klägerin über keine Vermögenswerte verfüge, die belegten, dass sie die Arbeiten selbst finanzieren könne. Auf die Frage, wer die Dachdeckerarbeiten finanziert habe, habe die Klägerin nicht geantwortet. Er hob mit dieser Begründung die für August bis November 2017 ergangenen Bewilligungsbescheide *(unter anderem den Bescheid vom 23.6.2017)* , gestützt auf § 48 Abs 1 Satz 2 SGB X, wegen \"Wegfall der Hilfebedürftigkeit\" ab dem 1.8.2017 auf *(Bescheid vom 18.7.2017; Widerspruchsbescheid vom 18.10.2017)*. Die Klägerin beantragte am 11.9.2017 Alg II als Zuschuss und später als Darlehen. Der Beklagte bewilligte ihr für September bis November 2017 darlehensweise Leistungen *(Bescheid vom 5.10.2017)*. \n\n5\\. Das SG hat die gegen den Bescheid vom 18.7.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18.10.2017 gerichtete Klage abgewiesen *(Gerichtsbescheid vom 26.9.2019)*. Das LSG hat den Gerichtsbescheid des SG und den angefochtenen Bescheid aufgehoben *(Urteil vom 24.8.2022)*. Rechtsgrundlage für die Aufhebung seien § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 2 und 3 SGB X. Die Aufhebung sei rechtswidrig. Wegen grober Unbilligkeit sei die Zuwendung der Mutter nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Auch habe die Zahlung die Lage der Klägerin nicht so günstig beeinflusst, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt seien. \n\n6\\. Mit seiner vom BSG zugelassenen Revision rügt der Beklagte ua die Verletzung von § 11a Abs 5 SGB II. Zutreffend habe das LSG die Aufhebung nicht auf § 45 SGB X gestützt, weil es sich bei dem Änderungsbescheid vom 23.6.2017 für August bis November 2017 (lediglich) um eine wiederholende Verfügung handele. Der Aufhebungsbescheid sei formell rechtmäßig. Er habe nach § 24 Abs 2 Nr 3 und 5 SGB X von einer Anhörung absehen können, die er ohnehin im Verlauf des Verfahrens nachgeholt habe. Der Bescheid sei auch materiell rechtmäßig. Mit Erhalt von 7130 Euro im Mai 2017 sei eine wesentliche Änderung der Verhältnisse eingetreten. Bei der Zuwendung handele es sich um zu berücksichtigendes Einkommen. Sie sei als einmalige Einnahme iS des § 11 Abs 3 SGB II zu werten, die auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen sei, mithin bis November 2017\\. Die Zuwendung bleibe auch nicht nach § 11a Abs 5 SGB II unberücksichtigt. Eine sittliche Pflicht der Mutter sei nicht auszuschließen. Eine Anrechnung bei der Klägerin sei nicht grob unbillig, da die Zuwendung denselben Zweck verfolge wie das Alg II bzw zur Deckung des physischen Existenzminimums verwendet werden sollte. Er werde prüfen, in welcher Höhe Bedarfe für Unterkunft und Heizung im Mai 2017 noch zu bewilligen seien. Im August 2017 sei der Klägerin mehr gezahlt worden als ihr tatsächlich zustehe. \n\n7\\. Der Beklagte beantragt,  \ndas Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 24. August 2022 aufzuheben und die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 26. September 2019 zurückzuweisen. \n\n8\\. Die Klägerin beantragt,  \ndie Revision zurückzuweisen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n9\\. Die Revision des Beklagten ist unbegründet *(§ 170 Abs 1 Satz 1 SGG)*. Einkommen der Klägerin aus der Zahlung der Mutter ist jedenfalls ab August 2017 nicht zu berücksichtigen. \n\n10\\. 1\\. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist neben den vorinstanzlichen Entscheidungen der Bescheid des Beklagten vom 18.7.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18.10.2017. Mit dem angegriffenen Verwaltungsakt hat der Beklagte die Leistungsbewilligung für August bis November 2017 mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben. \n\n11\\. Zutreffend ist das LSG davon ausgegangen, dass der Darlehensbescheid vom 5.10.2017 nicht Gegenstand des Vorverfahrens geworden ist *(§ 86 SGG)*. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Darlehen *(§ 24 Abs 4 Satz 2 SGB II idF des Neuntes Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26.7.2016, BGBl I 1824)* sind gegenüber dem Alg II als Zuschuss eine andere Leistung - aliud - *(vgl LSG Niedersachsen-Bremen vom 25.4.2023 - L 15 AS 19\u002F23 - RdNr 19; zum SGB XII BSG vom 28.2.2013 - B 8 SO 4\u002F12 R - RdNr 11 mwN; BSG vom 11.9.2020 - B 8 SO 3\u002F19 R \\- SozR 4-3500 § 102 Nr 4 RdNr 18)*. Denn ihre Bewilligung ändert den Regelungsgehalt des Aufhebungsbescheids nicht ab, der sich auf den Wegfall der Voraussetzungen des Anspruchs auf Alg II (hier wegen der einmaligen Zahlung) bezieht. Vielmehr ist Gegenstand der Prüfung der Darlehensgewährung, ob die einmalige Einnahme iS von § 24 Abs 4 Satz 2 SGB II vorzeitig verbraucht worden ist und der Bedarf nicht anderweitig iS von § 42a Abs 1 Satz 1 SGB II gedeckt werden kann. \n\n12\\. In zeitlicher Hinsicht sind die Monate August bis November 2017 streitgegenständlich. Der Antrag auf Alg II vom 11.9.2017 begrenzt diesen Zeitraum nicht. Die für eine zeitliche Zäsur maßgeblichen Überlegungen zur Rechtsklarheit und Rechtssicherheit beruhen auf der notwendigen Abgrenzung streitbefangener Zeiträume bei aufeinanderfolgenden Leistungsanträgen. In diesem Fall kann es - abhängig vom Regelungsgehalt der Ablehnungsentscheidungen \\- erforderlich werden, die zeitlichen Wirkungen eines ersten Antrags unabhängig von der Beendigung des auf diesen Antrag eingeleiteten Verwaltungsverfahrens zu beschränken und dafür an den zweiten Leistungsantrag anzuknüpfen *(vgl dazu BSG vom 6.6.2023 - B 4 AS 4\u002F22 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-4200 § 37 Nr 11, RdNr 37 mwN)*. Für den auf konkrete Monate einer vorangegangenen Bewilligung bezogenen Aufhebungsbescheid steht indes nicht zu befürchten, dass sich der Streitgegenstand im Verhältnis zu einem verfahrensgegenständlichen Zeitraum eines zweiten Leistungsverfahrens nicht rechtssicher feststellen ließe. \n\n13\\. 2\\. Die im Revisionsverfahren von Amts wegen zu prüfenden Sachentscheidungsvoraussetzungen liegen vor. Hinsichtlich der von der Klägerin beantragten Aufhebung des angegriffenen Verwaltungsakts ist die reine Anfechtungsklage *(§ 54 Abs 1 Satz 1 Alt 1 SGG)* statthafte Klageart. Die Berufung war nach § 144 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGG zulässig. \n\n14\\. 3\\. Rechtsgrundlage der Aufhebungsentscheidung sind § 40 Abs 1 Satz 1, Abs 2 Nr 3 SGB II *(idF der Neubekanntmachung vom 13.5.2011, BGBl I 850)* , § 330 Abs 2 SGB III iVm § 45 Abs 1, Abs 2 bis 4 SGB X. Dies gilt unabhängig davon, ob der Beklagte aufgrund der regelhaft unklaren Bedarfslage im Hinblick auf die Aufwendungen für Unterkunft in einem Eigenheim Alg II hätte vorläufig bewilligen müssen *(vgl zur vorläufigen Bewilligung bei ungeklärtem leistungsrelevanten Sachverhalt BSG vom 14.12.2021 - B 14 AS 73\u002F20 R - SozR 4-4200 § 41a Nr 3 RdNr 15; zur vorläufigen Bewilligung bei schwankendem Einkommen BSG vom 24.6.2020 - B 4 AS 10\u002F20 R - SozR 4-1300 § 45 Nr 23 RdNr 22)*. \n\n15\\. § 48 SGB X kommt als Rechtsgrundlage nicht in Betracht. Die für eine Aufhebung gemäß § 40 Abs 1 Satz 1 SGB II iVm § 48 Abs 1 SGB X vorausgesetzte nachträgliche wesentliche Änderung der Verhältnisse *(vgl zum maßgeblichen Zeitpunkt zuletzt BSG vom 13.12.2023 - B 7 AS 15\u002F22 R - SozR 4 [vorgesehen] RdNr 12)* liegt nicht vor. Gemäß § 48 Abs 1 Satz 1 SGB X ist, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Maßgeblicher \"Vergleichsbescheid“ *(dazu BSG vom 10.10.2017 - B 12 KR 16\u002F16 R - SozR 4-2500 § 240 Nr 32 RdNr 13)* ist insoweit der Änderungsbescheid vom 23.6.2017. \n\n16\\. Die Zuwendung durch die Mutter im Mai 2017 erfolgte vor Erlass des Änderungsbescheids vom 23.6.2017. Dessen Regelungsgehalt ist anhand des objektiven Empfängerhorizonts auszulegen, wozu das BSG als Revisionsgericht befugt ist *(vgl BSG vom 25.10.2017 - B 14 AS 9\u002F17 R - SozR 4-1300 § 45 Nr 19 RdNr 24; BSG vom 15.2.2023 - B 4 AS 2\u002F22 R - BSGE 135, 237 = SozR 4-3520 § 3 Nr 7, RdNr 16)*. Aufgrund des Verfügungssatzes *(\"Leistungen … werden für die Zeit vom 01.12.2016 bis 30.11.2017 in folgender Höhe bewilligt:\")* , der erneuten tabellarischen Auflistung aller Leistungen sowie der in der Anlage dargestellten vollständigen Berechnungen hat der Beklagte mit dem Änderungsbescheid vom 23.6.2017 bei verständiger Würdigung aus Sicht der Klägerin vollständig neu über deren Leistungsanspruch entschieden und den ursprünglichen Bewilligungsbescheid vom 7.11.2016 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 26.11.2016, 6.12.2016, 22.12.2016, 28.2.2017, 10.3.2017 und 22.5.2017 auch für die Zeit von August bis November 2017 ersetzt *(§ 39 Abs 2 SGB X; vgl zuletzt BSG vom 15.2.2023 - B 4 AS 2\u002F22 R - BSGE 135, 237 = SozR 4-3520 § 3 Nr 7, RdNr 17)*. Von diesem Regelungsinhalt ist im Übrigen auch der Beklagte ausgegangen. Sonst hätte es in dem Aufhebungsbescheid vom 18.7.2017 keiner Regelung zum Änderungsbescheid vom 23.6.2017 bedurft. Insoweit kann er nicht im Nachhinein geltend machen, er habe mit dem Änderungsbescheid vom 23.6.2017 lediglich für Juni 2017 entschieden. \n\n17\\. 4\\. Der Aufhebungsbescheid vom 18.7.2017 ist formell rechtmäßig; insbesondere ist die grundsätzlich vor seinem Erlass erforderliche Anhörung nachgeholt worden. \n\n18\\. Anders als der Beklagte meint, konnte von der bei belastenden Verwaltungsakten im SGB II gesetzlich grundsätzlich vorgeschriebenen Anhörung *(§ 40 Abs 1 Satz 1 SGB II, § 24 Abs 1 SGB X)* der Klägerin nicht von vornherein abgesehen werden. Das gilt auch, wenn der Frage, ob ein Anhörungsfehler vorliegt, seine eigene Rechtsansicht zur Anwendbarkeit des § 48 SGB X als Ermächtigungsgrundlage einer Aufhebungsentscheidung zugrunde gelegt wird *(vgl BSG vom 29.11.2012 - B 14 AS 6\u002F12 R - BSGE 112, 221 = SozR 4-1300 § 45 Nr 12, RdNr 21)*. Die Klägerin hat erst im Nachhinein ihre Mutter als Geldgeberin benannt und deren Zahlung als Geschenk bezeichnet. Damit lag kein Fall des § 24 Abs 2 Nr 3 SGB X vor, aufgrund dessen die Behörde von den tatsächlichen Angaben der Klägerin zum Zeitpunkt des Erlasses des Aufhebungsbescheids vom 18.7.2017 nicht abgewichen wäre. Auch die Voraussetzungen der Ausnahmeregelung des § 24 Abs 2 Nr 5 SGB X waren im Verwaltungsverfahren über die Aufhebung des Bescheids vom 23.6.2017 nicht gegeben. Der Beklagte hat den Aufhebungsbescheid nicht auf eine Anpassung von einkommensabhängigen Leistungen an geänderte Verhältnisse gestützt. Er ist nach der Begründung des Bescheids lediglich davon ausgegangen, die Hilfebedürftigkeit der Klägerin sei entfallen, weil die Finanzierung der Dachdeckerarbeiten nicht habe geklärt werden können *(zur Entziehung von Leistungen siehe §§ 60 Abs 1 Satz 1 Nr 2, 66 Abs 1 SGB I)*. \n\n19\\. Wegen dieser vage bleibenden Begründung liegt auch kein Fall vor, in dem die Behörde dem durch einen Verwaltungsakt belasteten Widerspruchsführer während des Widerspruchsverfahrens die Gelegenheit gegeben hat, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern, weil in dem Ausgangsbescheid und den beigefügten Anlagen alle entscheidungserheblichen Tatsachen mitgeteilt worden sind *(dazu BSG vom 13.2.2019 - B 6 KA 56\u002F17 R - SozR 4-5531 Nr 30790 Nr 1 RdNr 15)*. Letztlich hat der Beklagte aber jedenfalls im Laufe des Verfahrens vor dem SG eine Anhörung nachgeholt, die den Anforderungen der Rechtsprechung des BSG noch genügt *(BSG vom 9.11.2010 - B 4 AS 37\u002F09 R - SozR 4-1300 § 41 Nr 2 RdNr 17; BSG vom 7.7.2011 \\- B 14 AS 144\u002F10 R - RdNr 21; BSG vom 26.7.2016 - B 4 AS 47\u002F15 R - BSGE 122, 25 = SozR 4-1500 § 114 Nr 2, RdNr 19).*\n\n20\\. 5\\. Der Aufhebungsbescheid vom 18.7.2017 ist materiell rechtswidrig, weil der Beklagte seinen Bescheid vom 23.6.2017 für August bis November 2017 nicht zurücknehmen durfte. Die Zuwendung war von August bis November 2017 nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Der Änderungsbescheid vom 23.6.2017 hat die Klägerin insoweit nicht rechtswidrig begünstigt, was Voraussetzung einer Rücknahme nach § 45 Abs 1 und 2 SGB X ist. \n\n21\\. Die Klägerin hat durch den zugewendeten Betrag iHv 7130 Euro zwar eine Einnahme in Geld erzielt *(dazu 6.)*. Diese ist in Höhe des dem Dachdecker geschuldeten Betrags nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Der Beklagte hatte die Aufwendungen für den Dachdecker dem Grunde nach als Bedarf für Unterkunft und Heizung zu übernehmen. Leistungen hierfür hat er im Mai 2017 nicht bewilligt, weshalb die Zahlung der Mutter die Lage der Klägerin nicht iS von § 11a Abs 5 Nr 2 SGB II günstig beeinflusst hat *(dazu 7.)*. Lediglich der die Dachdeckerkosten übersteigende Betrag iHv 146,54 Euro ist als Einkommen zu berücksichtigen. Deshalb durfte eine Anrechnung nur in dieser Höhe und auch nur im Juni 2017 erfolgen *(dazu 8.)*. \n\n22\\. 6\\. Bei dem Geldgeschenk handelt es sich um eine Einnahme iS des § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II. \n\n23\\. Als Einkommen zu berücksichtigen sind gemäß § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II *(idF Gesetzes vom 26.7.2016)* Einnahmen in Geld abzüglich der nach § 11b SGB II abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a SGB II genannten Einnahmen. Einkommen ist nach der ständigen Rechtsprechung des BSG grundsätzlich alles, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält *(stRspr; vgl BSG vom 30.7.2008 - B 14 AS 26\u002F07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 17 RdNr 23)*. \n\n24\\. Als Einkommen sind nur solche Einnahmen in Geld anzusehen, die eine Veränderung des Vermögensstandes dessen bewirken, der solche Einnahmen hat. Der Zuwachs muss dem Leistungsberechtigten zur endgültigen Verwendung verbleiben, denn nur dann lässt er seine Hilfebedürftigkeit in Höhe der Zuwendungen dauerhaft entfallen. Insoweit hat das BSG Zuwendungen Dritter aus einem Darlehen, das mit einer Rückzahlungsverpflichtung im Sinne des BGB gegenüber dem Darlehensgeber belastet ist und Zuwendungen Dritter, die eine rechtswidrig vom Grundsicherungsträger abgelehnte Leistung eben wegen der Ablehnung bis zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes substituieren sollen *(BSG vom 16.2.2012 - B 4 AS 94\u002F11 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 48 RdNr 18 mwN)* , von der Berücksichtigung als Einkommen ausgenommen. Die Voraussetzungen der im ersten Fall erforderlichen darlehensweisen Leistungsgewährung und des im zweiten Fall geforderten Zusammenhangs zwischen der Nichtzahlung des Jobcenters und (vorläufig) substituierender Zahlung liegen hier nicht vor. \n\n25\\. Soweit eine echte Zweckschenkung vereinbart gewesen ist, hätte sich die Klägerin zwar bei anderweitiger Verwendung der Mittel unter Umständen einem bereicherungsrechtlichen Anspruch wegen Zweckverfehlung ausgesetzt gesehen *(vgl Linsler in jurisPK-BGB, 10. Aufl 2023, § 516 RdNr 54, Stand 1.2.2023; zur Abgrenzung gegenüber verwendungsfreien Mitteln BSG vom 11.11.2021 - B 14 AS 41\u002F20 R - SozR 4-4200 § 11b Nr 14 RdNr 20).* § 11a Abs 3 SGB II *(idF der Neubekanntmachung vom 13.5.2011, BGBl I 850)* belegt jedoch, dass ab dem 1.4.2011 im Hinblick auf zweckgerichtete Einnahmen - unter weiteren Voraussetzungen - eine generelle Freistellung allein für Zweckbestimmungen aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften geregelt werden sollte *(Entwurf der Fraktionen der CDU\u002FCSU und FDP zum Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, BT-Drucks 17\u002F3404, S 94)*. Seither können Leistungen Dritter, die nicht nach solchen Vorschriften erbracht werden, insbesondere solche von Privatpersonen oder privaten Institutionen, nur noch nach § 11a Abs 4 oder 5 SGB II von der Berücksichtigung ausgenommen sein *(Söhngen in jurisPK-SGB II, 5. Aufl 2020, § 11a 1. Überarbeitung RdNr 56 mwN, Stand 14.2.2024)*. \n\n26\\. 7\\. Die Einnahme ist nach § 11a Abs 5 Nr 2 SGB II nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit die Kosten der Dachreparatur als Bedarfe iS des § 22 Abs 2 SGB II berücksichtigungsfähig gewesen sind. \n\n27\\. Nach § 11a Abs 5 SGB II *(idF vom 13.5.2011)* sind Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit ihre Berücksichtigung für die Leistungsberechtigten grob unbillig wäre *(Nr 1)* oder sie die Lage der Leistungsberechtigten nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären *(Nr 2)*. \n\n28\\. Zutreffend ist das LSG zu dem Ergebnis gekommen, dass die Mutter die Zuwendung erbracht hat, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben. \n\n29\\. Soweit der Beklagte auf eine sittliche Pflicht der Mutter der Klägerin hingewiesen hat, die aus dem Prinzip familiärer Solidarität entspringe, führte die Annahme einer solchen Verpflichtung nicht zur Schenkung in Erfüllung einer sittlichen Pflicht iS des § 11a Abs 5 SGB II. Nach der Rechtsprechung des Senats kann eine sittliche Verpflichtung nur dann bejaht werden, wenn innerhalb der Beziehung des Zuwendenden zum Zuwendungsempfänger selbst besondere Umstände gegeben sind, die die Zuwendung oder Unterstützung als zwingend geboten erscheinen lassen *(BSG vom 13.7.2022 - B 7\u002F14 AS 75\u002F20 R - BSGE 134, 247 = SozR 4-4200 § 11a Nr 7, RdNr 23)*. Indes ist eine Unterstützung nicht zwingend geboten, wenn das Kind auf die Unterstützungsleistung der Eltern nicht angewiesen ist, weil es Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II hat. \n\n30\\. Eine Berücksichtigung der Zuwendung als Einkommen scheidet aus, weil und soweit diese die Lage der Klägerin nicht so günstig beeinflusst, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht mehr gerechtfertigt wären *(§ 11a Abs 5 Nr 2 SGB II)*. Auf das Vorliegen der Voraussetzungen der groben Unbilligkeit *(nach § 11a Abs 5 Nr 1 SGB II)* kommt es daher nicht an. \n\n31\\. § 11a Abs 5 Nr 2 SGB II stellt maßgeblich für die Frage, ob die Zuwendung als Einnahme bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigen ist, auf die Höhe der Zuwendung ab. Zu prüfen ist mithin, ob sich Zuwendung und Alg II gegenseitig - im Sinne einer Überkompensation der bestehenden Notlage - so verstärken, dass nach der Lebenssituation zumindest ein Teil des Alg II nicht mehr benötigt wird, Leistungen nach dem SGB II also neben der Zuwendung zumindest zum Teil \"nicht gerechtfertigt sind\". Erforderlich für diese Beurteilung ist eine wertende Entscheidung, ausgehend von der Höhe der Zuwendung und der für die Sicherung des Lebensunterhalts im Übrigen zur Verfügung stehenden bereiten Mittel. Diese hat sich daran zu orientieren, ob die Nichtberücksichtigung der Zuwendung angesichts ihrer Höhe dem Nachranggrundsatz der SGB II-Leistungen *(§ 2 Abs 2 SGB II)* zuwiderlaufen würde *(vgl BSG vom 13.7.2022 - B 7\u002F14 AS 75\u002F20 R - BSGE 134, 247 = SozR 4-4200 § 11a Nr 7, RdNr 30 ff)*. \n\n32\\. Der Gesetzgeber hatte bei der Schaffung des § 11a Abs 5 Nr 2 SGB II zwar Situationen vor Augen, in denen gelegentliche oder regelmäßige Zuwendungen Anderer, die üblich und auch gesellschaftlich akzeptiert sind, ohne Berücksichtigung bei der Feststellung des bedarfsmindernden Einkommens bleiben sollen, wie zB ein monatliches Taschengeld der Großeltern *(vgl BT-Drucks 17\u002F3404 S 95)*. Dies schließt aber weder nach dem Wortlaut des § 11a Abs 5 Nr 2 SGB II, der nicht auf laufende Zahlungen Dritter oder eine bestimmte Höhe solcher Zahlungen abstellt, noch nach seinem Sinn und Zweck (Sicherung des Nachranggrundsatzes) die Wertung aus, dass die Berücksichtigung einer einmaligen Einnahme als Einkommen, der - hypothetisch \\- ein durch Leistungen nach dem SGB II zu deckender Bedarf in gleicher Höhe gegenüber gestanden hätte, nicht gerechtfertigt ist. So liegt der Fall hier. \n\n33\\. Die Kosten der Dachreparatur haben im Grundsatz einen durch den Beklagten zu deckenden Bedarf der Klägerin nach § 22 Abs 2 SGB II (*idF vom 13.5.2011)* ausgelöst. Diese zum 1.1.2011 in Kraft getretene Regelung soll eine spezielle Ausformung des Regelfalls der Anerkennung der Bedarfe für Unterkunft nach § 22 Abs 1 SGB II normieren. Zu berücksichtigen sind Bedarfe von Eigentümern, die mit dem Erhalt der selbstbewohnten Immobilie durch Instandhaltungs- oder Reparaturarbeiten verbunden sind. Dem Grunde nach anerkannt werden als Bedarfe unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur bei selbst bewohntem Wohneigentum *(iS des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB II; dazu ausführlich BSG vom 21.6.2023 - B 7 AS 14\u002F22 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-4200 § 22 Nr 120, RdNr 25 ff)*. Wegen der Berücksichtigung der Bedarfe der Höhe nach kommen Leistungen als Zuschuss oder als Darlehen in Betracht. \n\n34\\. Nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG ist sowohl im Hinblick auf den Grund der Reparatur als auch auf die mit der Ausführung der Reparatur verbundene Höhe der Kosten von unabweisbaren Aufwendungen auszugehen. Das mit Wellasbestplatten belegte Dach des von der Klägerin selbst bewohnten Eigenheims war erheblich beschädigt. Es musste durch Neueindeckung repariert werden. Diese Arbeiten sind in schlichter Ausführung durch einen Dachdecker erfolgt. \n\n35\\. Die einmalige Zahlung der Mutter diente im Wesentlichen der Begleichung der Rechnung des Dachdeckers und insoweit der Deckung eines einmaligen Bedarfs iS des § 22 Abs 2 SGB II, wie die festgestellte Zweckbindung und -verwendung belegen. Der Klägerin hätten gegen den Beklagten aus den in dieser Vorschrift geregelten Voraussetzungen Zahlungen in (fast) gleicher Höhe zugestanden. Der Beklagte selbst hat den Bedarf der Klägerin nicht zeitgerecht gedeckt. Die Qualifizierung des Geldgeschenks als Zuwendung und ihre Nichtberücksichtigung nach § 11a Abs 5 Nr 2 SGB II führt damit nicht zu einer Überkompensation des bei der Klägerin bestehenden Bedarfs, sondern nur zur Bedarfsdeckung im Sinne einer Kompensation. Durch die Nichtberücksichtigung des Geldgeschenks wird die Klägerin zudem nicht anders gestellt als bei Zahlungen Dritter, die wegen einer rechtswidrigen Ablehnung von Grundsicherungsleistungen unter dem Vorbehalt der Rückforderung erbracht werden und Grundsicherungsleistungen bis zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes vorübergehend substituieren. \n\n36\\. Im Rahmen der nach § 11a Abs 5 Nr 2 SGB II vorzunehmenden Gerechtfertigkeitsprüfung ist es ohne Bedeutung, ob der Beklagte nach § 22 Abs 2 Satz 1 SGB II den Bedarf zuschussweise oder - weil die unabweisbaren Aufwendungen unter Berücksichtigung der im laufenden und den darauffolgenden elf Kalendermonaten anfallenden Aufwendungen überstiegen hätten \\- ggf nur durch darlehensweise Leistungen hätte decken müssen. Darauf kann es bei der vorliegend gebotenen retrospektiven Betrachtung nach einem im Wege der Selbsthilfe gedeckten Bedarf nicht ankommen. \n\n37\\. Aus der erstmals in der mündlichen Verhandlung aufgestellten Behauptung des Beklagten, er prüfe von Amts wegen seit Bekanntwerden möglicher Bedarfe für die Dachreparatur deren Berücksichtigung, weshalb eine Entscheidung des Senats zugunsten der Klägerin zu seiner Doppelbelastung führe, ergibt sich nichts anderes. Die Bedarfe der Klägerin sind durch die Zahlung der Mutter im Monat der Fälligkeit der Forderung des Dachdeckers gedeckt worden *(vgl BSG vom 18.2.2010 - B 14 AS 74\u002F08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 31 RdNr 17)*. Insoweit liegt keine Hilfebedürftigkeit vor *(vgl § 9 Abs 1 2. Halbsatz SGB II)*. Im Übrigen folgt aus der bloßen Prüfung noch keine Bedarfsdeckung und aus der der Klage stattgebenden Entscheidung des Senats auch keine Doppelbelastung. \n\n38\\. 8\\. Soweit die Zahlung der Mutter die Aufwendungen für die Reparatur des Daches übersteigt, unterliegt sie nicht der Privilegierung des § 11a Abs 5 Nr 2 SGB II. Das betrifft den Differenzbetrag zwischen der Forderung des Dachdeckers (bei Zahlung - wie hier \\- bis zum 26.5.2017: 6983,46 Euro) und dem geschenkten Betrag iHv 7130 Euro, mithin 146,54 Euro. Diese einmalige Einnahme wäre aufgrund § 11 Abs 3 Satz 3 SGB II *(idF des Gesetzes vom 26.7.2016, BGBl I 1824)* \\- allein - im Folgemonat des Zuflusses, also im nicht verfahrensgegenständlichen Monat Juni 2017 zu berücksichtigen. Ausgehend von bislang für diesen Monat bewilligten 681,95 Euro spricht nichts dafür, dass eine Aufteilung auf einen Zeitraum von sechs Monaten *(§ 11a Abs 3 Satz 4 SGB II idF des Gesetzes vom 26.7.2016, BGBl I 1824)* vorzunehmen gewesen ist. \n\n39\\. 9\\. Dass der Beklagte im Revisionsverfahren vorgebracht hat, im August 2017 habe die Klägerin über andere Einnahmen verfügt, macht eine Aufhebung und Zurückverweisung des Rechtsstreits zu einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts nicht erforderlich. Die Rüge der Verletzung von § 103 SGG genügt nicht den Anforderungen an eine Sachaufklärungsrüge. Notwendig hierfür wäre eine Darlegung gewesen, die das Revisionsgericht in die Lage versetzt, sich allein anhand der Revisionsbegründung ein Urteil darüber zu bilden, ob die angegriffene Entscheidung auf einem Verfahrensmangel beruhen kann. Der Revisionskläger muss dafür nicht nur im Einzelnen die zu ermittelnden Tatsachen bezeichnen, sondern darüber hinaus darlegen, wann und in welcher Form er diese Tatsachen in der Berufungsinstanz so vorgebracht hat, dass sich das LSG aufgrund des Berufungsvorbringens zu einer weiteren Tatsachenermittlung hätte gedrängt fühlen müssen. Zu den erforderlichen Darlegungen der Rüge gehört es auch, konkrete Beweismittel zu benennen, deren Erhebung sich dem LSG hätte aufdrängen müssen *(BSG vom 12.9.2019 - 9 V 2\u002F18 R - BSGE 129, 87 = SozR 4-7190 § 4 Nr 1, RdNr 32)*. Daran fehlt es hier. \n\n40\\. \n\nDie Kostenentscheidung beruht auf den §§ 183, 193 SGG. S. Knickrehm Söhngen Neumann","de","jurionline_de","","Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zuwendungen Dritter - Geldgeschenk für die Reparatur des Daches eines selbst genutzten Eigenheims - sittliche Pflicht - Eltern - Gerechtfertigkeitsprüfung - Bedarfsdeckung - Kompensation - Überkompensation - Selbsthilfe - Zuschuss - Darlehen - Aliud","ecli-de-neuris-ksre160280127",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]