[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-ksre162010208":3,"decision-more-ecli-de-neuris-ksre162010208":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"6248","ECLI:DE:NEURIS:KSRE162010208","B 8 SO 11\u002F23 R",47,"Bundessozialgericht","bundessozialgericht","2025-05-28T00:00:00.000Z","#  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Jugendhilfeträgers gegen den vorrangig verpflichteten Sozialhilfeträger - Verjährung \\- Hemmung durch Klageerhebung - unzureichende Bezeichnung des Klagegegenstandes in der Klageschrift \n\n## Leitsatz\n\nSeit dem 1.4.2008 ist es zur Hemmung der Verjährung einer Erstattungsforderung durch Klageerhebung beim Sozialgericht erforderlich, den Klageanspruch bereits zu diesem Zeitpunkt zu spezifizieren (Abgrenzung zu BSG vom 28.9.2006 - B 3 KR 20\u002F05 R = BSGE 97, 125 = SozR 4-1500 § 92 Nr 3).\n\n## Tenor\n\nAuf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. Juli 2022 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.\n\nDer Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 16 872 Euro festgesetzt.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Im Streit ist noch die Erstattung von Eingliederungshilfeleistungen iHv 16 872 Euro, die die Klägerin zugunsten der Leistungsberechtigten V J (J) im Jahr 2015 erbracht hat. \n\n2\\. Bei der 2008 geborenen J ist wegen einer Schwerhörigkeit mit Sprachstörung ein Grad der Behinderung (GdB) von 70 unter Zuerkennung des Merkzeichens RF sowie seit April 2014 Sigmatismus und ein Entwicklungsrückstand festgestellt. Der beklagte überörtliche Träger der Sozialhilfe bewilligte ihr heilpädagogische Leistungen in einer Frühförderstelle von Mai 2014 bis September 2015. Einen von den Großeltern der Leistungsberechtigten beim Landratsamt an deren Wohnort gestellten \"Antrag auf Hilfe nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz - SGB VIII\" *(vom 9.5.2014)* leitete das Landratsamt am 13.5.2014 an die Klägerin als örtliche Trägerin der Jugendhilfe am Wohnort der Mutter weiter. Die Klägerin leitete den Antrag im August 2014 unter Hinweis auf Eingliederungshilfebedarf und erforderliche Vollzeitpflege dem Beklagten zu. Dieser sandte den Antrag unter Hinweis auf die abgelaufene Weiterleitungsfrist zurück. Die Klägerin bewilligte daraufhin Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege mit Mehrbedarf Stufe 2 bei den Großeltern ab 9.5.2014 bis auf Weiteres sowie Pflegegeld ab 9.5.2014 *(Bescheid vom 14.4.2015)* und meldete Kostenerstattung beim Beklagten an. Der Beklagte lehnte in der Folge die Fallübernahme und eine Kostenerstattung mehrfach ab. Im Dezember 2019 wandte sich die Klägerin an den Beklagten und bat um einen generellen Verzicht auf die Einrede der Verjährung, weil eine umfassende Überprüfung aller Fälle nicht innerhalb weniger Tage durchgeführt werden könne; eine solche Erklärung lehnte der Beklagte ebenfalls ab. \n\n3\\. Am 30.12.2019 hat die Klägerin Klage zum Sozialgericht (SG) München erhoben und in der Klageschrift folgende Anträge gestellt:  \n\"I. Es wird festgestellt, das in sämtlichen Fällen mit Kostenpositionen der Klägerin aus dem Jahr 2015, denen Sachverhalte zugrunde liegen, bei denen ein Vorrang-\u002FNachrang-Verhältnis i.S.d. § 10 Abs. 4 SGB VIll [Achtes Buch Sozialgesetzbuch] vorlag, ein Kostenerstattungsanspruch der Klägerin gemäß § 104 SGB X [Zehntes Buch Sozialgesetzbuch] gegenüber dem Beklagten besteht.  \nHilfsweise:  \nII. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin in sämtlichen Fällen mit Kostenpositionen der Klägerin aus dem Jahr 2015, denen Sachverhalte zugrunde liegen, bei denen ein Vorrang-\u002FNachrang-Verhältnis i.S.d. § 10 Abs. 4 SGB VIII vorlag, die von der Klägerin im Zeitraum 01.01.2015 mit 31.12.2015 jeweils aufgewandten Kosten zuzüglich Zinsen aus diesen Beträgen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu erstatten.\" \n\n4\\. Erst im März 2020 hat die Klägerin die geltend gemachten Forderungen dahingehend konkretisiert, dass ua für J Kostenerstattung iHv 20 314,80 Euro begehrt werde *(Schriftsatz vom 23.3.2020)*. Das SG hat die Klage betreffend die Kostenerstattung für J abgetrennt und hat nach Klageerweiterung um die Erstattungsforderungen ab 2016 und Abgabe eines Teilanerkenntnisses für diese Zeiträume ein Anerkenntnisurteil erlassen und die Klage im Übrigen (für das Jahr 2015) abgewiesen *(Urteil vom 6.4.2022)*. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Forderung für das Jahr 2015 sei verjährt, weil mit der Klageerhebung die Forderung nicht ausreichend individualisiert worden sei. Auf die Berufung der Klägerin, die diese auf die Erstattung von 16 872 Euro beschränkt hat, hat das Bayerische Landessozialgericht (LSG) das Urteil des SG abgeändert und den Beklagten verurteilt, der Klägerin weitere 16 872 Euro zu zahlen *(Urteil vom 7.7.2022)*. Zur Begründung hat es darauf verwiesen, an die Verjährungsunterbrechung durch Klageerhebung dürften keine weiteren Anforderungen an die Individualisierung des Klageanspruchs gestellt werden, als sie prozessual zu einer wirksamen Klageerhebung erforderlich seien. § 92 Sozialgerichtsgesetz (SGG) erlaube die Konkretisierung des Anspruchs aber noch im Laufe des Prozesses. Diese wirke von Anfang an (ex tunc), nicht lediglich für die Zukunft (ex nunc). \n\n5\\. Mit seiner Revision rügt der Beklagte eine Verletzung von § 113 Abs 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) iVm § 204 Abs 1 Nr 1 Alt 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Die Klage sei im Dezember 2019 schon nicht wirksam erhoben worden, da sie keinen konkreten identifizierbaren Klagegegenstand bezeichnet habe. Erst die Konkretisierung des Klagebegehrens im Jahr 2020 habe die Wirksamkeit der Klageerhebung hergestellt mit der Folge einer Verjährungshemmung nur für die Zukunft. Selbst wenn man eine wirksame Klageerhebung im Dezember 2019 annehme, sei eine Verjährungsunterbrechung erst nach der im März 2020 erfolgten Konkretisierung und Erkennbarkeit der Einzelfälle für die Zukunft eingetreten. \n\n6\\. Der Beklagte beantragt,  \ndas Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. Juli 2022 aufzuheben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 6. April 2022 zurückzuweisen. \n\n7\\. Die Klägerin beantragt,  \ndie Revision zurückzuweisen. \n\n8\\. Sie hält die Entscheidung des LSG für zutreffend. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n9\\. Die zulässige Revision ist im Sinne der Aufhebung des Urteils des LSG und Zurückverweisung der Sache an dieses Gericht begründet *(§ 170 Abs 2 Satz 2 SGG)*. Der Senat kann nicht abschließend entscheiden, ob die Erstattungsforderung der Klägerin für das Jahr 2015 verjährt ist. Entgegen der Auffassung des LSG genügt die Erhebung der Klage am 30.12.2019 für die Hemmung der Verjährung nicht, weil die Klageschrift den Gegenstand der Klage iS des § 92 Abs 1 Satz 1 SGG nicht ausreichend bezeichnet hat. Die nachträgliche Konkretisierung im März 2020 hat die Klage zwar zulässig gemacht, aber insoweit nicht auf den 31.12.2019 zurückgewirkt. Ob bis zur Konkretisierung des Klagebegehrens die Verjährung aus anderen Gründen gehemmt worden ist, kann der Senat nicht abschließend entscheiden. \n\n10\\. Das angefochtene Urteil leidet nicht unter einem von Amts wegen zu beachtenden Verfahrensmangel. Insbesondere eine Verletzung des Rechts auf Entscheidung durch den gesetzlichen Richter *(Art 101 Abs 1 Satz 2 Grundgesetz \u003CGG>)* liegt nicht vor, obgleich über die Berufung der Klägerin abweichend von § 33 Abs 1 Satz 1 SGG *(idF des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24.11.2011, BGBl I 2302)* allein der Berichterstatter anstelle des Senats entschieden hat. Die Regelungen in § 155 Abs 3 und 4 SGG gestatten es von § 33 Abs 1 Satz 1 SGG abweichend dem Vorsitzenden oder - sofern bestellt - dem Berichterstatter, im Einverständnis der Beteiligten auch sonst anstelle des Senats zu entscheiden (sog \"konsentierter Einzelrichter\"). Für eine solche Verfahrensweise ist neben dem Vorliegen des Einverständnisses aller Beteiligten erforderlich, dass der Vorsitzende bzw der Berichterstatter im Rahmen des ihm eröffneten Ermessens pflichtgemäß darüber befindet, ob er von der besonderen Verfahrensweise einer Entscheidung nur durch einen Berufsrichter Gebrauch macht oder ob es aus sachlichen Gründen bei einer Entscheidung durch den gesamten Senat und unter Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter verbleiben muss *(vgl nur BSG vom 8.11.2007 - B 9\u002F9a SB 3\u002F06 R - BSGE 99, 189 = SozR 4-1500 § 155 Nr 2, RdNr 20 ff)*. \n\n11\\. Nach der Rechtsprechung des BSG kommt eine Entscheidung durch den Vorsitzenden oder Berichterstatter bei Rechtssachen von grundsätzlicher Bedeutung *(iS von § 160 Abs 2 Nr 1 SGG)* oder im Fall einer Divergenz *(§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG)* allerdings regelmäßig nicht in Betracht. Eine Entscheidung durch den konsentierten Einzelrichter soll danach grundsätzlich nicht nur für den Fall ausgeschlossen sein, dass dieser einer zu entscheidenden Rechtsfrage selbst grundsätzliche Bedeutung beimisst und deshalb die Revision zulässt, sondern auch, wenn er als Einzelrichter über eine Sache befindet, die objektiv betrachtet besondere rechtliche Schwierigkeiten aufweist, weil sie nach den zu § 160 Abs 2 Nr 1 SGG entwickelten Kriterien eine bislang oberstgerichtlich noch nicht hinreichend geklärte entscheidungserhebliche Rechtsfrage aufwirft, der Einzelrichter diese aber nicht erkennt *(vgl BSG vom 8.11.2007 - B 9\u002F9a SB 3\u002F06 R - BSGE 99, 189 = SozR 4-1500 § 155 Nr 2, RdNr 22; zuletzt ausführlich BSG vom 13.12.2022 - B 12 KR 14\u002F20 R - RdNr 8 ff)*. Ob sich der Senat dieser Rechtsprechung, die mit beachtlichen Argumenten in Zweifel gezogen wird *(zur Gegenauffassung zusammenfassend zuletzt Knispel, jurisPR-SozR 10\u002F2023 Anm 2)* , in allen Punkten anschließt, kann indes offenbleiben. \n\n12\\. Es liegt hier jedenfalls ein Grund vor, wonach die die Handhabung des § 155 Abs 4 SGG nicht ermessensfehlerhaft erscheint. Die Ausführungen durch den Berichterstatter des LSG lassen erkennen, dass das LSG davon ausgegangen ist, die streitige Rechtsfrage sei durch das in Bezug genommene Urteil des BSG *(BSG vom 28.9.2006 - B 3 KR 20\u002F05 R - BSGE 97, 125 = SozR 4-1500 § 92 Nr 3)* abschließend geklärt. Das sind besondere Umstände, die plausibel machen, dass der Berichterstatter trotz objektiv bestehender grundsätzlicher Bedeutung der Sache seine Entscheidung nicht \"am Senat vorbei\" getroffen hat *(vgl bereits BSG vom 12.12.2018 - B 6 KA 50\u002F17 R - BSGE 127, 109 = SozR 4-2500 § 95 Nr 35, RdNr 21)*. Die Konstellation entspricht dem in der Rechtsprechung als Ausnahme anerkannten Fall, dass einer ständigen Rechtsprechung gefolgt werden soll bzw sich das Urteil des LSG auf bereits beim BSG anhängige Parallelfälle bezieht *(vgl zu den anerkannten Ausnahmefällen BSG vom 31.8.2011 - GS 2\u002F10 - BSGE 109, 81 = SozR 4-1200 § 52 Nr 4, RdNr 7 f; BSG vom 7.8.2014 - B 13 R 37\u002F13 R - RdNr 17; BSG vom 12.12.2018 - B 6 KA 50\u002F17 R - BSGE 127, 109 = SozR 4-2500 § 95 Nr 35, RdNr 21; BSG vom 29.1.2019 - B 2 U 5\u002F18 R - UV-Recht Aktuell 2019, 156 - RdNr 18; zuletzt auch BSG vom 18.12.2024 - B 8 SO 8\u002F23 R - RdNr 10, für SozR 4 vorgesehen mwN)*. \n\n13\\. Streitgegenstand des Revisionsverfahrens ist der von der Klägerin verfolgte Anspruch auf Kostenerstattung, den sie im Berufungsverfahren der Höhe nach auf 16 872 Euro beschränkt hat. Diesen Anspruch verfolgt die Klägerin statthaft im Wege der allgemeinen Leistungsklage *(§ 54 Abs 5 SGG)*. \n\n14\\. Ob in der Sache als Anspruchsgrundlage der gegenüber den §§ 102 ff SGB X spezialgesetzliche § 14 Abs 4 Satz 1 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen - *(SGB IX, hier noch in der bis 31.12.2017 geltenden Fassung des Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen vom 23.4.2004, BGBl I 606; nunmehr § 16 Abs 1 und 3 SGB IX idF des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen - Bundesteilhabegesetz - \u003CBTHG> vom 23.12.2016, BGBl I 3234)* zur Anwendung kommt, kann der Senat mangels Feststellungen des LSG zum Antragsgeschehen nicht beurteilen. Hat danach ein Rehabilitationsträger Leistungen erbracht, für die ein anderer Rehabilitationsträger insgesamt zuständig ist, erstattet der zuständige Rehabilitationsträger dem leistenden Rehabilitationsträger dessen Aufwendungen nach den für den leistenden Rehabilitationsträger geltenden Rechtsvorschriften. Damit wird der Situation des zweitangegangenen Rehabilitationsträgers Rechnung getragen, indem für ihn ein spezieller Erstattungsanspruch begründet wird, der die allgemeinen Erstattungsansprüche nach den §§ 102 ff SGB X verdrängt *(vgl Luik in jurisPK-SGB IX, 2. Aufl 2015, § 14 RdNr 119 mwN, Stand 11.9.2017)* und sicherstellt, dass der zweitangegangene Rehabilitationsträger im Nachhinein seine Aufwendungen vom \"eigentlich\" zuständigen Rehabilitationsträger zurückerhält *(vgl nur BSG vom 26.6.2007 - B 1 KR 34\u002F06 R - BSGE 98, 267 = SozR 4-3250 § 14 Nr 4, RdNr 11 ff)*. \n\n15\\. Die Klägerin, die sich (nach der für sich genommen rechtzeitigen Weiterleitung des Antrags vom 9.5.2015 durch das Landratsamt) selbst als \"erstangegangener Träger\" bezeichnet hat, kommt als zweitangegangener Rehabilitationsträger im Sinne dieser Vorschrift in Betracht. Im Einzelnen hat das LSG dazu keine weiteren Feststellungen getroffen. Aus dem vom ihm mitgeteilten Sachverhalt ergibt sich aber, dass der Beklagte bereits ab Mai 2014 heilpädagogische Rehabilitationsleistungen für J bewilligt hat. Das LSG wird deshalb zu prüfen haben, wann der hierfür zugrundeliegende Antrag beim Beklagten gestellt wurde, welcher Lebenssachverhalt sich aus dem Antrag ergeben hat, ab welchem Zeitraum Teilhabeleistungen beantragt waren und ob ausgehend hiervon der Beklagte bereits Anlass hatte, in eine weitergehende Bedarfsermittlung im Hinblick auf die später von der Klägerin ab Mai 2014 bewilligten Eingliederungshilfeleistungen der Unterbringung in einer Pflegefamilie einzutreten. Sollte sich danach herausstellen, dass tatsächlich der Beklagte erstangegangener Rehabilitationsträger gewesen ist und er den Antrag nicht weitergeleitet hat, wäre ausschließlich er verpflichtet gewesen, den Antrag umfassend, dh auf alle nach Lage des Falles in Betracht kommenden Leistungen und Anspruchsgrundlagen hin zu prüfen und insbesondere nicht \"künstlich\" in separate Teil-Leistungsanträge für verschiedene in Betracht kommenden Teilhabeleistungen aufzuspalten *(vgl BSG vom 24.1.2013 - B 3 KR 5\u002F12 R - BSGE 113, 40 = SozR 4-3250 § 14 Nr 19, RdNr 25)*. Zeitlich spätere Anträge, die dasselbe Rehabilitations-Geschehen betroffen hätten, hätten dann keine weiteren Fristen nach § 14 SGB IX ausgelöst; die Klägerin wäre dann sachlich unzuständig für die Leistungsbewilligung gewesen *(BSG vom 24.1.2013 - B 3 KR 5\u002F12 R - BSGE 113, 40 = SozR 4-3250 § 14 Nr 19, RdNr 26)* und hätte vom Beklagten zu Recht (auch) die Fallübernahme verlangt. \n\n16\\. § 104 SGB X stellt sich dagegen dann als Anspruchsgrundlage für den Erstattungsanspruch dar, wenn mit dem am 9.5.2015 gestellten Antrag erstmals der Bedarf auf Unterbringung in einer Pflegefamilie erkennbar geworden ist. Hat danach ein nachrangig verpflichteter Leistungsträger Sozialleistungen erbracht, ohne dass die Voraussetzungen von § 103 Abs 1 SGB X (nachträglich entfallene Leistungsverpflichtung) vorliegen, ist derjenige Leistungsträger erstattungspflichtig, gegen den der Leistungsberechtigte vorrangig einen Anspruch hat oder hatte, soweit der Leistungsträger nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat *(§ 104 Abs 1 Satz 1 SGB X)*. Nachrangig verpflichtet ist ein Leistungsträger, soweit dieser bei rechtzeitiger Erfüllung der Leistungsverpflichtung eines anderen Leistungsträgers selbst nicht zur Leistung verpflichtet gewesen wäre *(§ 104 Abs 1 Satz 2 SGB X)*. Ein Erstattungsanspruch besteht nicht, soweit der nachrangig verpflichtete Leistungsträger seine Leistungen auch bei Leistung des vorrangig verpflichteten Leistungsträgers hätte erbringen müssen *(§ 104 Abs 1 Satz 3 SGB X)*. Gemäß § 104 Abs 3 SGB X richtet sich der Umfang des Erstattungsanspruchs nach den für den vorrangig verpflichteten Leistungsträger geltenden Vorschriften. \n\n17\\. Das Vorrang-Nachrang-Verhältnis iS des § 104 Abs 1 Satz 1 SGB X ergibt sich vorliegend aus § 10 Abs 4 Satz 2 Sozialgesetzbuch Achtes Buch - Kinder- und Jugendhilfe - *(SGB VIII, idF der Bekanntmachung der Neufassung vom 11.9.2012, BGBl I 2022)* , der für junge Menschen mit körperlicher oder geistiger Behinderung den Vorrang der Eingliederungshilfe regelt. \n\n18\\. J hat seit Mai 2014 (unabhängig von der Bezeichnung der Leistung in den Bescheiden) der Sache nach Leistungen der Unterbringung in einer Pflegefamilie als ambulante Leistung der Eingliederungshilfe erhalten *(vgl § 54 Abs 3 SGB XII mWv 5.8.2009 eingeführt durch das Gesetz vom 30.7.2009, BGBl I 2495; vgl seit dem 1.1.2020 § 80, § 102 Abs 1 Nr 4, § 113 Abs 1 und Abs 2 Nr 4 SGB IX)* , die durch ein intensives Betreuungsverhältnis gekennzeichnet ist und ua zur Vermeidung eines Aufenthalts in einer vollstationären Einrichtung erbracht wird, wenn dies dem Kindeswohl dient *(dazu bereits BSG vom 26.10.2017 - B 8 SO 12\u002F16 R - SozR 4-1750 § 524 Nr 1 RdNr 33; BSG vom 25.9.2014 - B 8 SO 7\u002F13 R - BSGE 117, 53 = SozR 4-3500 § 54 Nr 13, RdNr 39)*. Wegen § 10 Abs 4 Satz 2 SGB VIII ist bei einem leistungsberechtigten Kind, bei dem (auch) eine geistige Behinderung vorliegt, Eingliederungshilfe, auch in Form der Betreuung in der Familie, im Verhältnis zur Jugendhilfe vorrangig *(vgl zum Ganzen BSG vom 25.9.2014 - B 8 SO 7\u002F13 R - BSGE 117, 53 = SozR 4-3500 § 54 Nr 13, RdNr 26; BSG vom 26.10.2017 - B 8 SO 12\u002F16 R - SozR 4-1750 § 524 Nr 1 RdNr 20; BSG vom 4.4.2019 - B 8 SO 11\u002F17 R - BSGE 128, 36 = SozR 4-1300 § 111 Nr 10, RdNr 14)*. \n\n19\\. Ein solcher Fall liegt hier vor; denn J gehörte nach den Feststellungen des LSG aufgrund der vorliegenden Behinderungen zum leistungsberechtigten Personenkreis gemäß § 53 Abs 1 SGB XII *(in der bis 31.12.2019 unverändert gebliebenen Fassung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.2003, BGBl I 2003, 3022)* iVm § 1 der Eingliederungshilfe-Verordnung (EinglhV) und war (zumindest auch) geistig behindert. Damit war der Beklagte als überörtlicher Sozialhilfeträger vorrangig zur Leistung verpflichtet *(§ 10 Abs 4 Satz 2 SGB VIII)*. Seine sachliche Zuständigkeit ergibt sich auf der Grundlage der Feststellungen des LSG zum Landesrecht, dessen Auslegung gemäß § 162 SGG nicht revisibel ist; seine örtliche Zuständigkeit folgt aus einer entsprechenden Anwendung *(vgl § 107 SGB XII)* von § 98 Abs 2 SGB XII. \n\n20\\. Den danach dem Grunde nach bestehenden Erstattungsanspruch hat die Klägerin zwar unmittelbar nach der Leistungsbewilligung im April 2015 und damit rechtzeitig geltend gemacht *(§ 111 SGB X)* ; es lässt sich aber nicht abschließend prüfen, ob er für das Jahr 2015 verjährt ist. \n\n21\\. Erstattungsansprüche verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der erstattungsberechtigte Leistungsträger von der Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über dessen Leistungspflicht Kenntnis erlangt hat *(§ 113 Abs 1 Satz 1 SGB X)*. Für die hier streitigen Aufwendungen aus dem Jahr 2015 hat die vierjährige Frist damit am 1.1.2016 begonnen und - soweit eine Hemmung nicht eingetreten ist - mit Ablauf des 31.12.2019 geendet. Zutreffend wendet der Beklagte, der die Einrede der Verjährung erhoben hat, insoweit ein, dass jedenfalls die Klageerhebung am 30.12.2019 die Verjährung des Anspruchs *(vgl § 113 Abs 1 Satz 1 SGB X)* nicht gehemmt hat. \n\n22\\. § 204 BGB, der für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung sinngemäß gilt *(§ 113 Abs 2 SGB X)* , fasst die Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung zusammen. Die Verjährung wird ua gehemmt durch die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung \"des Anspruchs\" *(§ 204 Abs 1 Nr 1 BGB)*. Allen Fallgruppen der Vorschrift ist gemeinsam, dass der Gläubiger ernsthaft zu erkennen gibt, seinen behaupteten Anspruch durchsetzen zu wollen *(vgl BGH vom 28.9.2004 - IX ZR 155\u002F03 - NJW 2004, 3772)*. \n\n23\\. Erhoben und damit rechtshängig wird die Streitsache grundsätzlich bereits durch Einreichung der Klageschrift oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle *(vgl § 90 SGG idF des Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5.7.2017, BGBl I 2208)*. \"Klage\" ist das Gesuch um gerichtlichen Rechtsschutz durch Urteil *(vgl BSG vom 3.10.1973 - 1 RA 61\u002F72 = SozR Nr 4 zu § 1613 RVO; Schmidt in Meyer-Ladewig\u002FKeller\u002FSchmidt, SGG, 14. Aufl 2023, § 90 RdNr 4a)*. Durch die Erhebung der Klage wird die Streitsache rechtshängig *(§ 94 Satz 1 SGG idF des Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes vom 11.10.2016, BGBl I 2222)*. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen *(§ 92 Abs 1 Satz 1 SGG idF des Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes* vom 26.3.2008, *BGBl I 444)* und soll einen bestimmten Antrag enthalten *(§ 92 Abs 1 Satz 3 SGG)*. Sowohl der Antrag als auch die zu seiner Begründung angeführten Tatsachen bestimmen das Klagebegehren und damit den prozessualen Streitgegenstand; davon hängt der Umfang der Rechtshängigkeit gemäß § 94 Satz 1 SGG ab *(vgl BSG vom 13.12.2018 - B 10 ÜG 4\u002F16 R - SozR 4-1500 § 92 Nr 5 RdNr 12)*. Ob und in welchem Umfang danach eine Klage erhoben ist, ist durch Auslegung *(§§ 133, 157 BGB)* zu ermitteln *(vgl BSG vom 9.8.2006 - B 12 KR 22\u002F05 R - RdNr 19; BSG vom 26.4.2022 - B 1 KR 35\u002F21 B - RdNr 9, jeweils mwN)*. \n\n24\\. § 92 Abs 1 Satz 1 SGG in der seit dem 1.4.2008 geltenden Fassung verlangt jedenfalls von Leistungsträgern bei der gerichtlichen Geltendmachung von Erstattungsansprüchen, den Gegenstand ihres jeweiligen Klagebegehrens schon in der Klageschrift hinreichend zu konkretisieren *(vgl Blöcher, jurisPR-SozR 25\u002F2007 Anm 6)*. Mit der Änderung des § 92 Abs 1 Satz 1 SGG sind zwar immer noch geringere Anforderungen als in § 253 Abs 2 Nr 2 Zivilprozessordnung (ZPO) normiert, wonach die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs enthalten muss. Auf die Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens kann aber (auch) im Sozialgerichtsprozess nach der Neufassung des § 92 Abs 1 Satz 1 SGG nicht verzichtet werden; mit der Neuregelung sollten die Anforderungen an Klageerhebung und Klagebegründung \"moderat\" angehoben werden *(vgl BT-Drucks 16\u002F7716 S 13)*. Zudem hat der Vorsitzende den Kläger bei ungenügenden Angaben zu der erforderlichen Ergänzung innerhalb einer bestimmten Frist aufzufordern *(§ 92 Abs 2 Satz 1 SGG).*\n\n25\\. Da § 92 Abs 1 Satz 1 SGG zwingende Erfordernisse für eine wirksame Klageerhebung aufstellt, ist zwar schon fraglich, ob es sich bei Fehlen der genannten Essentialia überhaupt um eine Klage handelt *(vgl Estelmann in Zeihe, SGG, § 92 RdNr 24b)*. Der Wortlaut von § 92 Abs 2 Satz 1 SGG (entspricht \"die Klage\" den Anforderungen nach Abs 1 Satz 1 nicht), der eine \"Klage\" voraussetzt und der zugrundeliegende gesetzgeberische Wille *(vgl BR-Drucks 820\u002F07 S 22, \"mangelhafte Klage\")* sprechen aber dafür, von einer wirksamen Klageerhebung auszugehen; die Klage ist aber bis zur Nachholung der Anforderungen aus § 92 Abs 1 Satz 1 SGG (\"schwebend\") unzulässig *(vgl Binder in Berchtold, LPK-SGG, 6. Aufl 2021, § 92 RdNr 7; Kühl in Fichte\u002FJüttner, SGG, 3. Aufl 2020, § 92 RdNr 5; Estelmann in Zeihe, SGG, § 92 RdNr 24a; Föllmer in jurisPK-SGG, 2. Aufl 2022, § 92 RdNr 72 Stand 8.4.2025;* zum gleichlautenden § 82 Abs 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung \u003CVwGO> *BVerwG vom 6.2.1990* *-* *9 B 498.89* *-* *juris RdNr 4; BVerwG vom 17.5.2004 - 9 B 29\u002F04 - juris RdNr 9; Riese in Schoch\u002FSchneider, Verwaltungsrecht, § 82 VwGO RdNr 34, Stand 2\u002F2025)*. Vor allem eine Klagefrist in Anfechtungssachen ist damit auch gewahrt, wenn die Klage zunächst den Anforderungen nach § 92 Abs 1 Satz 1 SGG nicht entspricht und erst in der Folge ergänzt wird *(Kühl in Fichte\u002FJüttner, SGG, 3. Aufl 2020, § 92 RdNr 1)*. \n\n26\\. Von der Zulässigkeit der Klage bei ihrer Erhebung zu unterscheiden ist aber der Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit und ihr Umfang, der für die verjährungshemmende Wirkung maßgeblich ist. Lediglich unter Geltung des § 92 Abs 1 Satz 1 SGG in der bis zum 31.3.2008 geltenden Fassung war es zur Unterbrechung der Verjährung einer Forderung durch Klageerhebung nach der Rechtsprechung nicht erforderlich, den Klageanspruch bereits zu diesem Zeitpunkt zu spezifizieren oder zu individualisieren *(vgl BSG vom 28.9.2006 - B 3 KR 20\u002F05 R - BSGE 97, 125 = SozR 4-1500 § 92 Nr 3)*. Zwar wird die Streitsache (nach wie vor) bereits durch die Erhebung der Klage rechtshängig *(§ 94 Satz 1 SGG)*. Der Umfang der Rechtshängigkeit hängt aber von der Erkennbarkeit dessen ab, was der Kläger mit seiner Klage begehrt *(vgl BSG vom 13.12.2018 - B 10 ÜG 4\u002F16 R - SozR 4-1500 § 92 Nr 5 RdNr 12)* ; hierauf zielt die Bezeichnung des \"Gegenstands des Klagebegehrens\" iS des § 92 Abs 1 Satz 1 SGG als Teilelement des Streitgegenstands ab *(vgl BT-Drucks 11\u002F7030 S 25 zu § 82 Abs 1 Satz 1 VwGO; Kopp\u002FSchenke, VwGO, 30. Aufl 2024, § 82 RdNr 7; Aulehner in Sodan\u002FZiekow, VwGO, 5. Aufl 2018, § 82 RdNr 19)*. Erforderlich und ausreichend ist, dass ein bestimmter (Lebens-)Sachverhalt (Klagegrund) wenigstens umrissen oder (aus den Umständen) erkennbar wird, aus dem der Kläger eine materielle Rechtsfolge herleiten will *(Schmidt in Meyer-Ladewig\u002FKeller\u002FSchmidt, 14. Aufl 2023, § 92 RdNr 8; Kühl in Fichte\u002FJüttner, SGG, 3. Aufl 2020, § 92 RdNr 5; Diehm in BeckOGK, § 92 SGG RdNr 37, Stand 1.2.2025; Berchtold in Berchtold\u002FKarmanski\u002FRichter, Prozesse in Sozialsachen, 3. Aufl 2024, § 6 RdNr 94; Föllmer in jurisPK-SGG, 2. Aufl 2022, § 92 RdNr 28, Stand 8.4.2025)*. Bei der Feststellungsklage ist dies das zugrundeliegende Rechtsverhältnis, dh wenn die Anwendung einer Norm auf einen konkreten, bereits übersehbaren Sachverhalt streitig ist *(vgl BSG vom 26.11.2020 - B 14 AS 47\u002F18 R - BSGE 131, 106 = SozR 4-4200 § 44a Nr 3, RdNr 17;* *BSG vom 9.2.1995 - 7 RAr 78\u002F93 - SozR 3-4427 § 5 Nr 1 S 4)*. Bei der allgemeinen Leistungsklage sind dies regelmäßig der geltend gemachte Leistungsanspruch und Leistungsgrund *(Aulehner in Sodan\u002FZiekow, VwGO, 5. Aufl 2018, § 82 RdNr 24)*. Fehlen die Angaben, hat das zur Folge, dass ein Prozessrechtsverhältnis (noch) nicht entstanden ist und über die Klage auch (noch) nicht entschieden werden kann *(vgl Peters\u002FReinke in Sodan\u002FZiekow, VwGO, 5. Aufl 2018, § 90 RdNr 12; Koehl, Die Klageerhebung und -zustellung im Verwaltungsprozess, NVwZ 2017, 1089, 1093)*. Die Hemmung der Verjährung nach § 204 Abs 1 Nr 1 BGB tritt erst ein, wenn die entsprechende Handlung nachgeholt ist *(vgl Blöcher, jurisPR-SozR 25\u002F2007 Anm 6; Schmidt in Meyer-Ladewig\u002FKeller\u002FSchmidt, 14\\. Aufl 2023, § 92 RdNr 10; Luik in Hennig, SGG, § 94 RdNr 82 Stand 3\u002F2019)*. \n\n27\\. Nach diesen Grundsätzen hat die Klageerhebung die Verjährung nicht gehemmt. Es sind lediglich Kläger und Beklagter in der Klageschrift ausreichend bezeichnet, nicht dagegen der Gegenstand des Klagebegehrens. Er lässt sich auch durch Auslegung nicht ermitteln, weil jegliche Anknüpfungspunkte hierzu fehlen. Weder im Feststellungsantrag (dem Hauptantrag) noch im zunächst nur hilfsweise gestellten Leistungsantrag noch in der Begründung der Klageschrift macht die Klägerin irgendwelche konkreten Angaben zum zugrundeliegenden Lebenssachverhalt und damit zum geltend gemachten \"Anspruch\". Soweit sie \"Klage wegen Kostenerstattung\" erhebt und im Haupt- und Hilfsantrag jeweils \"sämtliche Fälle mit Kostenpositionen der Klägerin aus dem Jahr 2015, denen Sachverhalte zugrunde liegen, bei denen ein Vorrang-\u002FNachrang-VerhäItnis i.S.d. § 10 Abs. 4 SGB VIII vorlag\" nennt, ergibt sich daraus zwar, dass sie im Jahr 2015 Aufwendungen hatte und deren Erstattung von dem Beklagten geltend macht. Es fehlen aber jedwede individualisierende Angaben zu den zugrundeliegenden Lebenssachverhalten, also Angaben zu den betreffenden Leistungsempfängern und zu den jeweils erbrachten Leistungen sowie Angaben zur betragsmäßigen Höhe des bzw der geltend gemachten Ansprüche. Auch die Klagebegründung enthält keine hinreichend konkreten Angaben, um den Gegenstand des Klagebegehrens zu bestimmen. Dort wird vielmehr ohne Nennung der Anzahl der Fälle und der betreffenden leistungsberechtigten Personen lediglich mitgeteilt, es sei \"möglich, dass in manchen Fällen fälschlicherweise von einer primären bzw. alleinigen Zuständigkeit der Klägerin ausgegangen wurde\", aber bislang gerade keine Prüfung erfolgt sei \"wie viele der Fälle aus dem Jahr 2015 … nebst der entsprechenden Bezifferungen bzw. Konkretisierungen\" betroffen seien und es werde \"eine weitere Begründung der Klage sowie die Konkretisierung der betroffenen Fälle einschließlich der Bezifferung der Höhe der Erstattungsansprüche … als bald als möglich nachgereicht\". Mit der Nachholung der fehlenden Angaben im März 2020 ist die Klage zwar - wie dargestellt - zulässig geworden, aber die verjährungshemmende Wirkung der Rechtshängigkeit in Bezug auf den konkret geltend gemachten Anspruch tritt erst ex nunc ein. \n\n28\\. Denkbar erscheint allerdings, dass der Eintritt der Verjährung durch Verhandlungen zwischen den Beteiligten gehemmt worden ist, sodass die Verjährungsfrist nicht schon mit Ablauf des 31.12.2019 geendet hat, sondern ggf bis zum 23.3.2020 - dem Zeitpunkt der Konkretisierung des Klagegegenstands - oder darüber hinaus gelaufen ist. Dies kann der Senat mangels Feststellungen nicht beurteilen, die das LSG ausgehend von seiner Rechtsauffassung konsequent bislang nicht getroffen hat. § 203 Satz 1 BGB, der für die Hemmung der Verjährung sinngemäß gilt *(§ 113 Abs 2 SGB X)* , bestimmt: Schweben zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet *(§ 209 BGB)*. Insofern wird das LSG noch Feststellungen dazu treffen, ob die Verjährungsfrist sich ggf bis zum 23.3.2020 verlängert hat. \n\n29\\. Die bloße schriftliche Geltendmachung des Erstattungsanspruches hemmt die Verjährung zwar nicht *(vgl BSG vom 1.8.1991 - 6 RKa 9\u002F89 - BSGE 69, 158, 163 = SozR 3-1300 § 113 Nr 1 S 6 = juris RdNr 25)*. Das LSG hat aber im Tatbestand des Urteils mitgeteilt, dass die Beteiligten im April 2015 und zwischen März und Mai 2019 sowie im Dezember 2019 über die behördliche Zuständigkeit, die Frage einer Fallübernahme und die Frage eines Verjährungsverzichts korrespondierten, aber ausgehend von seiner Rechtsauffassung keine näheren Feststellungen zum Inhalt und zur Frage getroffen, ob und ggf in welchem Zeitraum \"Verhandlungen\" stattgefunden haben *(vgl dazu BGH vom 17.6.2020 - VII ZR 111\u002F19 - NJW 2020, 3653 = juris RdNr 28; BSG vom 17.12.2013 - B 1 KR 71\u002F12 R - SozR 4-7610 § 204 Nr 2 RdNr 16, jeweils mwN)*. Sollte der Beklagte tatsächlich erstangegangener Rehabilitationsträger gewesen sein, kommt schließlich in Betracht, dass ihm die Berufung auf die Einrede der Verjährung nach Treu und Glauben verwehrt ist. \n\n30\\. Das LSG wird ggf auch über die Kosten des Revisionsverfahrens zu entscheiden haben. \n\n31\\. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 197a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 63 Abs 2, § 52 Abs 3, § 47 Abs 1 Satz 1 Gerichtskostengesetz (GKG).","de","jurionline_de","","Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Jugendhilfeträgers gegen den vorrangig verpflichteten Sozialhilfeträger - Verjährung - Hemmung durch Klageerhebung - unzureichende Bezeichnung des Klagegegenstandes in der Klageschrift","ecli-de-neuris-ksre162010208",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]