[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-ksre195650105":3,"decision-more-ecli-de-neuris-ksre195650105":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"6153","ECLI:DE:NEURIS:KSRE195650105","B 5 R 4\u002F24 R",47,"Bundessozialgericht","bundessozialgericht","2025-06-05T00:00:00.000Z","#  Auslegung des § 30 VersAusglG idF vom 3.4.2009 - Rechtsänderung - Verfassungsmäßigkeit \n\n## Tenor\n\nDie Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11\\. Dezember 2023 wird zurückgewiesen.\n\nAußergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Der Kläger begehrt eine weitere Rentennachzahlung für den Zeitraum von April 2019 bis Februar 2020. \n\n2\\. Die Beklagte gewährt dem 1941 geborenen Kläger seit Februar 2006 eine Regelaltersrente. Bei der Rentenberechnung nahm sie einen Abschlag an Entgeltpunkten wegen eines 1992 durchgeführten Versorgungsausgleichs vor. Dabei waren zu Lasten des Klägers Rentenanwartschaften auf das ebenfalls bei der Beklagten geführte Versicherungskonto seiner geschiedenen Ehefrau übertragen worden. Die geschiedene Ehefrau, die erneut geheiratet hatte, verstarb im Mai 2008. Die Beklagte zahlte ihrem Witwer eine Hinterbliebenenrente. \n\n3\\. Auf Antrag des Klägers vom 22.3.2019 änderte das zuständige Familiengericht den Versorgungsausgleich dahin ab, dass ab dem 1.4.2019 kein Ausgleich der Anrechte bei der Beklagten mehr stattfindet *(Beschluss vom 2.12.2019)*. Die Beklagte erlangte im Januar 2020 Kenntnis von der Rechtskraft der Abänderungsentscheidung. Daraufhin berechnete sie die Regelaltersrente des Klägers ab dem 1.3.2020 neu. In der Zeit vom 1.4.2019 bis zum 29.2.2020 habe sie mit befreiender Wirkung an den Witwer gezahlt *(Bescheid vom 17.4.2020; Widerspruchsbescheid vom 4.11.2020)*. \n\n4\\. Mit seiner Klage hat der Kläger geltend gemacht, seine aus dem bislang übertragenen Teil des Anrechts erwachsene Rente sei höher als die daraus gewährte Witwerrente. Die Beklagte könne sich auf die Befreiungswirkung aber nur insoweit berufen, wie sie tatsächlich Leistungen aus dem betroffenen Anrecht an den Witwer erbracht habe. Das SG hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt, ihm auch den Betrag nachzuzahlen, um den die von April 2019 bis Februar 2020 aus dem bislang übertragenen Teil seines Anrechts zu beanspruchende Regelaltersrente die Leistungen übersteige, die dem Witwer für denselben Zeitraum überzahlt worden seien *(Gerichtsbescheid vom 14.1.2022)*. Die Beklagte hat diesen Differenzbetrag auf 1205,35 Euro beziffert. Auf ihre Berufung hat das LSG die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben und die Klage abgewiesen *(Urteil vom 11.12.2023)*. Zur Begründung hat es ausgeführt: Die Beklagte könne sich während der Übergangszeit im vollen Umfang des Betrags, der dem Kläger infolge der Abänderungsentscheidung zusätzlich an Rente zu gewähren sei, auf § 30 Abs 1 VersAusglG in der bis zum 31.7.2021 geltenden Fassung (aF) berufen. Dass die Vorschrift in der aktuellen Fassung den Versorgungsträger nur im Umfang der Überzahlung von der Leistungspflicht gegenüber der nunmehr berechtigten Person befreie, sei keine bloße Klarstellung. Es handle sich um eine Änderung der Vorschrift, bei der bislang technische und verwaltungsvereinfachende Aspekte im Vordergrund gestanden hätten. Eine unverhältnismäßige Benachteiligung des Klägers sei nicht zu erkennen. \n\n5\\. Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung von § 30 Abs 1 Satz 1 VersAusglG aF und einen Verstoß gegen Art 14 Abs 1 GG. Die Schuldnerschutzregelung sei zum 1.8.2021 lediglich deutlicher gefasst worden. Auch unter dem früheren Recht habe sich ein Versorgungsträger hierauf nur berufen können, soweit er tatsächlich Leistungen aus dem betroffenen Anrecht erbracht habe. Nur insoweit bestehe die Gefahr einer Doppelleistung. Bei einem zeitraumbezogenen Verständnis der Schuldnerschutzregelung komme es hingegen zu einer Bereicherung des Versorgungsträgers auf Kosten des materiell-berechtigten Versorgungsempfängers. Damit werde unverhältnismäßig in dessen grundrechtlich geschütztes Eigentum eingegriffen. \n\n6\\. Der Kläger beantragt,  \ndas Urteil des Bayerischen LSG vom 11.12.2023 aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des SG München vom 14.1.2022 mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass die Beklagte unter Abänderung des Bescheids vom 17.4.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4.11.2020 verurteilt wird, die Regelaltersrente für den Zeitraum vom 1.4.2019 bis zum 29.2.2020 neu zu berechnen und weitere 1205,35 Euro nachzuzahlen. \n\n7\\. Die Beklagte beantragt,  \ndie Revision zurückzuweisen. \n\n8\\. Sie hält die angegriffene Entscheidung für zutreffend. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n9\\. A. Die zulässige Revision des Klägers ist unbegründet und daher zurückzuweisen *(§ 170 Abs 1 Satz 1 SGG).* Zutreffend hat das LSG die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger kann von der Beklagten keine weitere Rentennachzahlung verlangen. \n\n10\\. I. Zwar stand ihm auch für den Zeitraum von April 2019 bis Februar 2020 eine höhere Regelaltersrente zu. Bereits für diese Monate war ein versorgungsausgleichsbedingter Abschlag an Entgeltpunkten *(§ 64 Nr 1, § 66 Abs 1 Satz 1 Nr 4 Alt 1, § 76 Abs 1 und 3 SGB VI)* nicht mehr vorzunehmen. Nach dem rechtskräftigen Beschluss des Familiengerichts vom 2.12.2019 fand ab dem 1.4.2019 kein Ausgleich von Anrechten bei der Beklagten mehr statt. Die Beklagte hatte den Zahlbetrag der Rente des Klägers daher ab diesem Datum neu festzusetzen. \n\n11\\. II. Die Beklagte war jedoch gegenüber dem Kläger insoweit von ihrer Leistungspflicht befreit. \n\n12\\. 1\\. Das folgt aus § 101 Abs 3 Satz 4 SGB VI iVm § 30 Abs 1 VersAusglG, der hier noch in der bis zum 31.7.2021 geltenden Fassung des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) vom 3.4.2009 *(BGBl I 700)* zur Anwendung kam (im Folgenden: § 30 VersAusglG aF). Danach war bei einer rechtskräftigen Abänderungsentscheidung des Familiengerichts zum Versorgungsausgleich ein Versorgungsträger, der innerhalb einer bisher bestehenden Leistungspflicht an den Witwer oder die Witwe der bisher berechtigten Person leistet, bis zum Ende der Übergangszeit des § 30 Abs 2 VersAusglG gegenüber der nunmehr berechtigten Person von der Leistungspflicht befreit. Das war hier der Fall. Die Beklagte erbrachte dem Witwer der verstorbenen geschiedenen Ehefrau des Klägers während der Übergangszeit, die hier am 29.2.2020 endete, weiterhin Hinterbliebenenrente aus dem von der Abänderungsentscheidung betroffenen Anrecht. \n\n13\\. 2\\. Die befreiende Wirkung trat auch insoweit ein, wie der Rentenanspruch des Klägers aus dem Teil seines Anrechts, der bislang auf das Versichertenkonto seiner geschiedenen Ehefrau übertragen worden war, betragsmäßig über die überzahlte Witwerrente hinausging. \n\n14\\. a) Ob unter Geltung von § 30 Abs 1 VersAusglG aF die Befreiungswirkung auch einsetzte, soweit der Versorgungsanspruch der nunmehr berechtigten Person aus dem betroffenen Anrecht höher war als die Überzahlung an die bisher berechtigte Person, ist bislang nicht geklärt. \n\n15\\. aa) Höchstrichterlich ist hierüber noch nicht entschieden worden. Soweit das BVerwG sich in einem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren mit dem Regelungsinhalt des § 30 Abs 1 Satz 1 VersAusglG aF befasste *(Beschluss vom 26.6.2017 - 10 B 25\u002F16 - juris RdNr 7),* warf der dort zugrunde liegende Rechtsstreit schon nicht die Frage auf, inwieweit Leistungen an den bisherigen Leistungsempfänger einen Versorgungsträger gegenüber dem nunmehr Berechtigten befreien. Gestritten wurde insoweit vielmehr allein um die Befreiungswirkung von Erstattungsleistungen des Versorgungsträgers an Dritte, im dortigen Fall an einen anderen Versorgungsträger. \n\n16\\. Ebenso wenig lässt sich die Frage anhand der Rechtsprechung des BGH zur Ausgleichsrente nach § 25 Abs 1 VersAusglG beantworten. Danach erfasste bereits die Schuldnerschutzregelung des § 30 Abs 1 VersAusglG aF die Fälle, in denen der Versorgungsträger zur Leistung einer solchen Ausgleichsrente verpflichtet ist. Eine während der Übergangszeit geleistete Zahlung an die Witwe oder den Witwer der ausgleichsverpflichteten Person befreite ihn daher von seiner Leistungspflicht gegenüber der ausgleichsberechtigten Person *(BGH Beschluss vom 22.6.2022 - XII ZB 584\u002F18 - juris RdNr 22; BGH Beschluss vom 16.8.2017 \\- XII ZB 327\u002F16 - juris RdNr 14)*. Den dortigen Formulierungen lässt sich nichts für die Reichweite der Befreiungswirkung entnehmen, wenn - wie hier - der Versorgungsanspruch der nunmehr berechtigten Person aus dem betroffenen Anrecht höher ist als die hieraus weitergeführte Zahlung an die bislang berechtigte Person. Eine solche Fallgestaltung wäre den Ausgleichsrentenfällen auch fremd. Der Ausgleichsrente steht eine gleich hohe Kürzung der Hinterbliebenenversorgung gegenüber *(vgl § 25 Abs 5 VersAusglG)*. \n\n17\\. bb) Die Rechtsprechung der Instanzgerichte zur Reichweite der Befreiungswirkung des § 30 Abs 1 VersAusglG aF für den Versorgungsträger ist uneinheitlich *(für eine umfassende Befreiungswirkung, neben der hier zugrunde liegenden Entscheidung des Bayerischen LSG, zB SG Lüneburg Urteil vom 28.9.2022 - S 13 R 318\u002F21 - nicht veröffentlicht; aus der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung VG München Urteil vom 5.1.2017 - M 21 K 14.3864 - juris RdNr 26; VG Regensburg Urteil vom 7.8.2014 - RN 5 K 13.643 - juris RdNr 39; die Gegenauffassung, dh Befreiungswirkung nur im Umfang der tatsächlichen betragsmäßigen Überzahlung an die bisher berechtigte Person, vertreten zB LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 23.8.2023 - L 3 R 741\u002F22 - juris RdNr 32 ff; SG Landshut Urteil vom 23.8.2022 \\- S 6 R 6\u002F22 R - nicht veröffentlicht; SG Düsseldorf Urteil vom 27.4.2022 - S 49 R 946\u002F20 - nicht veröffentlicht; aus der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung VG Lüneburg Urteil vom 28.6.2017 - 5 A 181\u002F15 - juris RdNr 30)*. \n\n18\\. cc) Das Gleiche gilt für das Schrifttum. Sofern vor der Änderung des § 30 Abs 1 Satz 1 VersAusglG eine Auseinandersetzung mit der hier zur Entscheidung anstehenden Frage stattfand, wurden unterschiedliche Auffassungen vertreten *(für eine umfassende Befreiungswirkung: Ackermann-Sprenger in MüKo-BGB, 7. Aufl 2017, § 30 VersAusglG RdNr 2; wohl auch Stock in Reinhardt\u002FSilber, SGB VI, 5. Aufl 2021, § 30 VersAusglG RdNr 10 ff; aA Bergmann in BeckOK BGB, § 30 VersAusglG RdNr 2, Stand 1.5.2021; Borth, FamRZ 2015, 414, 417; Jenner in Hauck\u002FNoftz SGB VI, § 101 RdNr 31 f, Stand 3. EL \u003CJuli> 2021; Norpoth in Erman, BGB, 17. Aufl 2020, § 30 VersAusglG RdNr 3; wohl auch Siede in BeckOGK BGB, § 30 VersAusglG RdNr 9.3, Stand 1.5.2017).* In dem seit der Gesetzesänderung erschienenen Schrifttum wird nur teilweise zwischen der alten und neuen Rechtslage differenziert *(vgl einerseits Ackermann-Sprenger in MüKo-BGB, 9. Aufl 2022, § 30 VersAusglG RdNr 12; andererseits Norpoth\u002FSasse in Erman, BGB, 17. Aufl 2023, § 30 VersAusglG RdNr 3; Prange, NZS 2024, 316, 316).*\n\n19\\. b) Der Senat entscheidet die Rechtsfrage dahin, dass unter Geltung von § 30 Abs 1 Satz 1 VersAusglG aF ein Versorgungsträger auch insoweit gegenüber der nunmehr berechtigten Person befreit war, wie deren Versorgungsanspruch betragsmäßig über die Überzahlung an die bisher berechtigte Person hinausging. Das ergibt die insbesondere an der Entstehungsgeschichte sowie am Sinn und Zweck orientierte Auslegung der Vorschrift. \n\n20\\. aa) Der Tatbestand des § 30 Abs 1 Satz 1 VersAusglG aF setzte in Bezug auf die weitergeführte Versorgungsleistung lediglich voraus, dass der Versorgungsträger \"innerhalb einer bisher bestehenden Leistungspflicht\" leistet. Dem war nach dem Wortsinn genügt, wenn der betroffene Versorgungsträger die Leistungserbringung an den bisher Berechtigten überhaupt fortführte. \n\n21\\. bb) Dieses Verständnis wird durch systematische Erwägungen gestützt. Die Regelung in § 30 Abs 1 Satz 1 VersAusglG aF stand im Zusammenhang mit der Definition der Übergangszeit in Abs 2 und der Bestimmung des Zeitpunkts der Wirksamkeit der Abänderungsentscheidung in § 226 Abs 4 FamFG. Die genannten Regelungen knüpften - und knüpfen weiterhin - ausschließlich an zeitliche Merkmale an. \n\n22\\. cc) Die Gesetzeshistorie spricht ebenfalls dafür, den Schuldnerschutz in § 30 Abs 1 Satz 1 VersAusglG aF rein temporär zu bestimmen. \n\n23\\. (1) Der Versorgungsausgleich zwischen geschiedenen Ehegatten wurde erstmals durch das Erste Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG) vom 14.6.1976 *(BGBl I 1421)* mit Wirkung vom 1.7.1977 geregelt. Mit § 1587p BGB aF war von Anfang an eine Regelung zum Schutz der Rentenversicherungsträger bei der versorgungsausgleichsbedingten Übertragung von Rentenanwartschaften vorgesehen. Die Schuldnerschutzregelung sollte sie davor schützen, doppelt leisten zu müssen *(vgl Ausschussbericht vom 28.11.1975 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum 1. EheRG, BT-Drucks 7\u002F4361 S 50)*. \n\n24\\. Den Begriff der Doppelleistung verstand der Gesetzgeber in erster Linie zeitlich. Der Rentenversicherungsträger sollte so lange mit befreiender Wirkung an den bisherigen Gläubiger zahlen dürfen, bis er durch Zustellung des familiengerichtlichen Urteils Kenntnis von der Anwartschaftsübertragung erlangt hatte *(Ausschussbericht vom 28.111975 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum 1. EheRG, BT-Drucks 7\u002F4361 S 50)*. Dabei wurde der Schuldnerschutz - wiederum in rein zeitlicher Hinsicht - noch um bis zu zwei Monate über den Zeitpunkt der Kenntniserlangung hinaus erweitert, um die mit der Umstellung verbundenen technischen Schwierigkeiten zu berücksichtigen *(Ausschussbericht vom 28.11.1975 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum 1. EheRG, BT-Drucks 7\u002F4361 S 50; vgl auch BSG Urteil vom 2.10.1984 - 5b RJ 26\u002F83 - BSGE 57, 154 = SozR 7610 § 1587p Nr 3 - juris RdNr 13 mwN)*. \n\n25\\. (2) Mit dem Gesetz über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs vom 8.12.1986 *(BGBl I 2317 - im Folgenden: Gesetz vom 8.12.1986)* wurde mit der Einfügung des § 3a in das Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG) mit Wirkung vom 1.1.1987 für den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich erstmals eine Verlängerung über den Tod des ausgleichsverpflichteten Ehegatten hinaus geregelt *(vgl § 1587g BGB aF)*. Auch für diese besondere Konstellation waren in § 3a Abs 7 VAHRG von Anfang an Regelungen zum Schutz der Versorgungsträger vorgesehen *(vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 7.5.1986 zum Gesetz vom 8.12.1986, BT-Drucks 10\u002F5447 S 13 f)*. \n\n26\\. (3) Zudem wurde mit dem Gesetz vom 8.12.1986 ebenfalls zum 1.1.1987 erstmals die Möglichkeit geschaffen, bereits abgeschlossene Versorgungsausgleichsverfahren einer Neubeurteilung zu unterziehen. Zugunsten der Versorgungsträger war mit § 10a Abs 7 VAHRG auch insoweit eine Schutzvorschrift zur Umsetzung der familiengerichtlichen Entscheidung vorgesehen. Die Versorgungsträger sollten gerade für den Fall, dass die Wirkungen des (ursprünglichen) Versorgungsausgleichs bereits für beide Ehegatten eingetreten waren, vor Doppelleistungen geschützt werden. Es wurde ihnen ermöglicht, innerhalb der Übergangsfrist aufgrund der früheren Entscheidung mit befreiender Wirkung an den bisherigen Rechtsinhaber zu leisten und beim anderen entsprechende Kürzungen vorzunehmen *(vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 7.5.1986 zum Gesetz vom 8.12.1986, BT-Drucks 10\u002F5447 S 20 f).*\n\n27\\. (4) § 30 VersAusglG aF, der mit Wirkung zum 1.9.2009 durch das VAStrRefG vom 3.4.2009 *(BGBl I 700)* eingefügt wurde, fasste lediglich die Schuldnerschutzregelungen zum öffentlich-rechtlichen und zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich in einer Norm zusammen *(vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 20.8.2008 zum VAStrRefG, BT-Drucks 16\u002F10144 S 70)*. Den Gesetzesmaterialien lassen sich keine Anhaltspunkte für eine betragsmäßige Beschränkung der Befreiungswirkung entnehmen. Der Schutz der Versorgungsträger wurde vielmehr allein in zeitlicher Hinsicht umschrieben. Das galt insbesondere in Bezug auf Hinterbliebenenrenten. Obgleich diese typischerweise niedriger sind als Versichertenrenten *(vgl für die Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung § 67 Nr 5 und 6 SGB VI)* , wurde eine betragsmäßige Beschränkung des Schuldnerschutzes auch insoweit nicht thematisiert. Zu den Fällen des Abs 1 Satz 2 hieß es vielmehr ausdrücklich \"die Leistungen des Versorgungsträgers an die Witwe oder den Witwer der ausgleichspflichtigen Person (…) haben bis zur rechtskräftigen Entscheidung (…) befreiende Wirkung\" *(Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 20.8.2008 zum VAStrRefG, BT-Drucks 16\u002F10144 S 70)*. \n\n28\\. dd) Es entspricht auch dem Sinn und Zweck des § 30 VersAusglG aF, die Versorgungsträger während der Übergangszeit vollständig von der Umsetzung der familiengerichtlichen Abänderungsentscheidung zu entlasten. \n\n29\\. (1) Das BSG hat bereits in seiner Rechtsprechung zu der Vorgängerregelung in § 10a Abs 7 VAHRG aF die Schuldnerschutzvorschrift als eine umfassende Privilegierung der Versorgungsträger verstanden *(vgl BSG Urteil vom 9.11.1999 - B 4 RA 16\u002F99 R - SozR 3-2600 § 225 Nr 2 - juris RdNr 25 f, 39)*. In den Fällen, in denen beiden geschiedenen Ehegatten (oder deren Witwe oder Witwer) bereits Versorgungsleistungen erbracht worden waren, sollte es zur Vermeidung von Doppelleistungen und zur Wahrung der Kostenneutralität des Versorgungsausgleichs im Interesse des Rentenversicherungsträgers bei der durch die Ausgangsentscheidung des Familiengerichts gestalteten Rechtslage verbleiben *(vgl BSG Urteil vom 9.11.1999 - B 4 RA 16\u002F99 R - SozR 3-2600 § 225 Nr 2 - juris RdNr 26)*. \n\n30\\. Die am Versorgungsausgleich beteiligten Träger wurden damit während der Übergangzeit im Fall des beiderseitigen Leistungsbezugs nicht nur umfassend und endgültig vor dem Risiko einer doppelten Leistung aus einem Anrecht geschützt. Sie wurden auch von der Notwendigkeit der - regelmäßig verwaltungsintensiven - Rückabwicklung bewahrt *(vgl BSG Urteil vom 9.11.1999 - B 4 RA 16\u002F99 R - SozR 3-2600 § 225 Nr 2 - juris RdNr 39)*. \n\n31\\. (2) Diese Erwägungen galten gleichermaßen für die hier maßgebliche Fassung des § 30 Abs 1 VersAusglG aF als unmittelbarer Nachfolgevorschrift. Mit der darin enthaltenen Regelung wurde im Zuge der Reform des Versorgungsausgleichsrechts der in § 10a Abs 7 VAHRG und weiteren Vorschriften enthaltene umfassende Schuldnerschutz der Versorgungsträger während der Übergangzeit fortgeführt. Eine inhaltliche Änderung war insoweit nicht beabsichtigt. Entsprechend sollte es zwischen dem bisher ausgleichsverpflichteten Ehegatten und dem bisher ausgleichsberechtigten Ehegatten oder dessen Witwe oder Witwer bei dem Ausgleich nach Bereicherungsrecht verbleiben *(vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 20.8.2008 zum VAStrRefG, BT-Drucks 16\u002F10144 S 70)*. \n\n32\\. ee) Dass § 30 Abs 1 Satz 1 VersAusglG in der seit dem 1.8.2021 geltenden Fassung des Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts vom 12.5.2021 *(BGBl I 1085 - im Folgenden: Gesetz vom 12.5.2021)* eine Befreiung der Versorgungsträger lediglich \"im Umfang der Überzahlung\" vorsieht, steht dem Auslegungsergebnis des Senats nicht entgegen. Es handelt sich um eine konstituierende Rechtsänderung. \n\n33\\. Zwar findet sich im Allgemeinen Teil der Begründung des Gesetzentwurfs die Formulierung, mit der Änderung des § 30 Abs 1 Satz 1 VersAusglG werde \"klargestellt\", dass die Leistungsbefreiung nur im Umfang einer tatsächlichen betragsmäßigen Überzahlung an die bisher berechtigte Person greife *(vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 19.2.2021 zum Gesetz vom 12.5.2021, BT-Drucks 19\u002F26838 S 2, 10)*. Den Gesetzesmaterialien lässt sich jedoch nicht entnehmen, dass der Änderungsgesetzgeber davon ausging, man habe bereits die frühere Fassung der Schuldnerschutzvorschrift mit einer solchen betragsmäßigen Beschränkung ausformen wollen. Mit der zum 1.8.2021 erfolgten Änderung des § 30 VersAusglG aF sollte vielmehr in der Praxis zutage getretenen \"Unsicherheiten\" begegnet werden, insbesondere im Zusammenhang mit Abänderungsentscheidungen *(vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 19.2.2021 zum Gesetz vom 12.5.2021, BT-Drucks 19\u002F26838 S 15 zu Art 1 Nr 3)*. Wie die Begründung zum Gesetzentwurf unter Bezugnahme auf verschiedene verwaltungsgerichtliche Entscheidungen selbst hervorhebt, sei die Reichweite der Befreiungswirkung auf Grundlage der bislang geltenden Fassung der Norm \"umstritten\" *(vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 19.2.2021 zum Gesetz vom 12.5.2021, BT-Drucks 19\u002F26838 S 16 zu Art 1 Nr 3)*. \n\n34\\. Im Übrigen wäre die in der Begründung eines Gesetzentwurfs vertretene Auffassung, eine vorgesehene Änderung habe lediglich klarstellenden Charakter, für den Senat nicht bindend. Es besteht keine Befugnis des Gesetzgebers zur authentischen Interpretation gesetzlicher Vorschriften. Nur die rechtsprechende Gewalt ist befugt, den deklaratorischen oder konstituierenden Charakter einer Norm verbindlich festzustellen *(vgl BVerfG Beschluss vom 17.12.2013 - 1 BvL 5\u002F08 - BVerfGE 135, 1 RdNr 45 ff; BVerfG Beschluss vom 21.7.2010 - 1 BvL 11\u002F06 ua - BVerfGE 126, 369 = SozR 4-5050 § 22b Nr 9 - juris RdNr 73)*. \n\n35\\. c) Der Senat ist nicht der Überzeugung, dass § 30 Abs 1 VersAusglG aF in seiner konkreten Anwendung Grundrechte des Klägers verletzt. \n\n36\\. aa) Insbesondere wird der Kläger nicht dadurch in seinem Grundrecht aus Art 14 Abs 1 GG (Eigentumsgarantie) verletzt, dass die fortgesetzte Leistung der Beklagten an den Witwer vorübergehend zur Erfüllung seines Anspruchs auf Regelaltersrente führt, soweit diese aus dem bislang übertragenen Teil des Anrechts erwächst. § 30 Abs 1 Satz 1 VersAusglG aF war auch in der Auslegung, die er durch den Senat erfährt, eine zulässige gesetzliche Inhalts- und Schrankenbestimmung iS des Art 14 Abs 1 Satz 2 GG. \n\n37\\. (1) Ansprüche und Anwartschaften auf eine Rente aus eigener Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung sind grundsätzlich von Art 14 Abs 1 GG geschützt. Die konkrete Reichweite der Eigentumsgarantie ergibt sich jedoch erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, die nach Art 14 Abs 1 Satz 2 GG dem Gesetzgeber obliegt *(stRspr; zB BVerfG Beschluss vom 11.11.2008 - 1 BvL 3\u002F05 ua - BVerfGE 122, 151 = SozR 4-2600 § 237 Nr 16 - juris RdNr 79; BVerfG \u003CKammer> Beschluss vom 14.6.2007 - 1 BvR 154\u002F05 - SozR 4-2600 § 96a Nr 10 - juris RdNr 8)*. Die Regelungen über den Versorgungsausgleich stellen grundsätzlich verfassungsgemäße Inhalts- und Schrankenbestimmungen dar. Sie führen zu Kürzungen der durch Art 14 Abs 1 GG geschützten Renten und Rentenanwartschaften der ausgleichspflichtigen Person sowie zur Übertragung entsprechender eigenständiger Anrechte auf die ausgleichsberechtigte Person und beschränken so das Eigentumsgrundrecht der ausgleichspflichtigen Person *(stRspr; zB BVerfG Urteil vom 26.5.2020 - 1 BvL 5\u002F18 - BVerfGE 153, 358 RdNr 47 mwN)*. Bei der Ausgestaltung kommt dem Gesetzgeber regelmäßig ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Hierbei hat er die grundsätzliche Privatnützigkeit und Verfügungsbefugnis, die zum Begriff des Eigentums gehören, zu achten und darf sie nicht unverhältnismäßig einschränken. Eingriffe in rentenversicherungsrechtliche Positionen müssen einem Gemeinwohlzweck dienen und verhältnismäßig sein *(stRspr; zB BVerfG Beschluss vom 11.11.2008 - 1 BvL 3\u002F05 ua - BVerfGE 122, 151 = SozR 4-2600 § 237 Nr 16 - juris RdNr 79)*. \n\n38\\. (2) Diesen Anforderungen wurde mit der Schuldnerschutzregelung des § 30 Abs 1 Satz 1 VersAusglG aF in der Auslegung, die er durch den Senat erfährt, entsprochen. \n\n39\\. (a) Die darin liegende, nur für eine Übergangszeit bestehende - umfassende - Erfüllungswirkung auf den Rentenanspruch der durch die familiengerichtliche Abänderungsentscheidung begünstigten Person war durch Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt. Sie diente einem legitimen Zweck, indem sie den zuständigen Versorgungsträger während einer begrenzten Zeit vollständig von der Umsetzung der familiengerichtlichen Abänderungsentscheidung entlastete. Auf diese Weise wurde die doppelte Erbringung von Leistungen und die Durchführung aufwendiger Rückabwicklungsverfahren vermieden. \n\n40\\. Ein solcher Entlastungsbedarf bestand aufgrund der gesetzgeberischen Entscheidung, familiengerichtlichen Abänderungsentscheidungen, anders als Erstentscheidungen, eine Rückwirkung beizumessen. Bereits nach der Regelung in § 10a Abs 7 Satz 1 VAHRG, die sich inzwischen inhaltsgleich in § 101 Abs 3 Satz 3 SGB VI, § 52 Abs 1 VersAusglG, § 226 Abs 4 FamFG findet, wirkte eine Abänderung der familiengerichtlichen Erstentscheidung zum Versorgungsausgleich auf den Zeitpunkt des der Antragstellung folgenden Monatsersten zurück. Auf diese Weise sollte die Gefahr von Verfahrensverzögerungen vermieden und sichergestellt werden, dass dem jeweils materiell Berechtigten möglichst umgehend ein Anspruch auf Leistungen unter Zugrundelegung des ihm von Rechts wegen zustehenden Versorgungsanteils eingeräumt wird *(vgl BSG Urteil vom 9.11.1999 - B 4 RA 16\u002F99 R - SozR 3-2600 § 225 Nr 2 - juris RdNr 25 mwN; vgl zum Gesetzeszweck des § 226 Abs 4 FamFG zB Borth, FamRZ 2014, 1835, 1836; Stein in MüKo-FamFG, 4. Aufl 2025, § 226 RdNr 13, jeweils mwN)*. Die einzige Ausnahme von dieser grundsätzlichen Rückwirkung versorgungsrechtlicher Abänderungsentscheidungen war unter Geltung des VAHRG in § 10a Abs 7 Satz 2 VAHRG vorgesehen *(vgl BSG Urteil vom 9.11.1999 - B 4 RA 16\u002F99 R - SozR 3-2600 § 225 Nr 2 - juris RdNr 26)* , dessen wesentlicher Regelungsgehalt, wie dargestellt, in § 30 Abs 1 VersAusglG aF überführt wurde. Mit der Schuldnerschutzregelung sollte ein Ausgleich zwischen den Interessen der durch die familiengerichtliche Abänderungsentscheidung begünstigten Person und denjenigen der Versorgungsträger, die diese Entscheidung umzusetzen hatten, erreicht werden *(vgl zu den auch nach der Änderung des § 30 Abs 1 VersAusglG aF fortbestehenden Problemen bei der Umsetzung von Abänderungsentscheidungen durch die Versorgungsträger zB Jenner in Hauck\u002FNoftz, SGB VI, 2. EL \u003CApril> 2025, § 101 RdNr 30 ff; Norpoth\u002FSasse in Erman, BGB, 17. Aufl 2023, § 30 VersAusglG RdNr 6)*. \n\n41\\. (b) Die Ausgestaltung der Schuldnerschutzregelung nach früherem Recht entsprach auch noch den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. \n\n42\\. (aa) Sie war zur Zweckerreichung geeignet und erforderlich. Bei einer betragsmäßigen Beschränkung des Schuldnerschutzes müsste nur für die Übergangszeit eine gesonderte Zahlbetragsfestsetzung gegenüber der durch die Abänderungsentscheidung begünstigten Person erfolgen. Hierfür wäre - ggf bei einem anderen Versorgungsträger - zu ermitteln, welche Versorgung der bisher berechtigten Person für die Übergangszeit erbracht wurde und wieviel davon auf das von der Abänderungsentscheidung betroffene Anrecht entfiel. Darin läge ein zusätzlicher und aufwendiger Berechnungsschritt bei der Umsetzung der familiengerichtlichen Abänderungsentscheidung durch die Versorgungsträger, die durch die Regelung in § 30 Abs 1 Satz 1 VersAusglG aF aber entlastet werden sollten *(vgl zur Komplexität derartiger Berechnungen aus der Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 19.2.2021 zum Gesetz vom 12.5.2021 die Stellungnahmen der DRV Bund vom 1.10.2020 zu I.1., der Wissenschaftlichen Vereinigung für Familienrecht vom 25.9.2020, S 12 ff, und des Deutschen Familiengerichtstags e.V. vom 24.9.2020 zu Art 1 Nr 3, alle abrufbar unter https:\u002F\u002Fwww.bmjv.de\u002FSharedDocs\u002FGesetzgebungsverfahren\u002FDE\u002F2020_Versorgungsausgleich.html).*\n\n43\\. Wie groß der damit verbundene Verwaltungsaufwand wäre, lässt sich auch daran ablesen, dass die Rentenversicherungsträger bereits seit dem 1.6.2021, wohl im Vorgriff auf die zum 1.8.2021 bewirkte Änderung des § 30 Abs 1 Satz 1 VersAusglG, bis auf Weiteres vollständig auf die Geltendmachung des Schuldnerschutzes verzichten *(vgl Gemeinsame Rechtliche Anweisungen \u003CGRA> der Deutschen Rentenversicherung zu § 101 SGB VI - Stand 16.10.2021 - Ziff 5.2 und zu § 30 VersAusglG - Stand 5.7.2021 - Ziff 2.2)*. Dass der Berechnungsaufwand im Einzelfall des Klägers möglicherweise weniger groß gewesen wäre, weil beide betroffenen Versichertenkonten bei der Beklagten geführt werden, ändert nichts an der grundsätzlichen Erforderlichkeit einer umfassenden Schuldnerschutzregelung. \n\n44\\. (bb) Die vorübergehende Minderung des Rentenanspruchs, die mit der Schuldnerschutzregelung nach früherem Recht verbunden war, belastete die durch die Abänderungsentscheidung begünstigen Versicherten nicht übermäßig und war daher noch verhältnismäßig im engeren Sinne. \n\n45\\. Den Versorgungsträgern stand es bereits unter der früheren Rechtslage frei, sich auf die Schuldnerschutzregelung zu berufen oder hierauf zu verzichten. Berief sich ein Versorgungsträger im konkreten Einzelfall auf den Schuldnerschutz, standen der durch die Abänderungsentscheidung begünstigten Person gegen die bislang berechtigte Person Ansprüche nach Bereicherungsrecht zu *(§ 30 Abs 3 VersAusglG)*. Schon infolge dieser gesetzgeberischen Konzeption konnte - und kann - der durch die Abänderungsentscheidung begünstigten Person ein Fehlbetrag verbleiben. Denn die bislang berechtigte Person muss ihr nur den Nettobetrag erstatten *(§ 812 Abs 1, § 816 Abs 2, § 818 Abs 3 BGB)* , den sie tatsächlich ohne Rechtsgrund erlangt hatte *(vgl zu Fallgestaltungen, in denen der überzahlte Nettobetrag hinter dem Bruttokürzungsbetrag zurückblieb, OLG Frankfurt Beschluss vom 19.2.2021 - 2 WF 286\u002F20 - juris RdNr 33; OLG Koblenz Beschluss vom 10.6.2015 - 13 UF 181\u002F15 - juris RdNr 12 f)*. Auch das Risiko, dass sich die zivilrechtlichen Ansprüche nicht durchsetzen oder nicht vollstrecken ließen, trug - und trägt weiterhin - allein die durch die Abänderungsentscheidung begünstigte Person *(Bergmann in BeckOK BGB, § 30 VersAusglG RdNr 1, Stand 1.2.2025).*\n\n46\\. Eine wirtschaftliche Einbuße, die sich durch Bereicherungsansprüche schon dem Grunde nach nicht ausgleichen ließ, konnten nur diejenigen Personen erleiden, die - wie hier der Kläger - aus dem betroffenen Anrecht eine höhere Versorgung beanspruchen konnten als die bisher begünstigte Person, etwa wegen eines höheren Rentenartfaktors *(§ 67 SGB VI)* oder eines höheren Zugangsfaktors *(§ 77 SGB VI)*. Aber auch in dieser besonderen Fallgestaltung bewirkte die Schuldnerschutzregelung eine nur vorübergehende wirtschaftliche Einbuße bei der nunmehr begünstigten Person, längstens bis zum Ablauf der Übergangszeit des § 30 Abs 2 VersAusglG. Die Betroffenen hatten zudem die Möglichkeit, mittels einer einstweiligen Anordnung im familiengerichtlichen Verfahren *(§ 49 FamFG)* bereits vor Ablauf der Übergangszeit eine für sie günstige vorläufige Regelung zu erreichen *(vgl zB BGH Beschluss vom 16.8.2017 - XII ZB 327\u002F16 - juris RdNr 14; Ruland, Versorgungsausgleich, 4\\. Aufl 2015, RdNr 853 mwN)*. \n\n47\\. Der Senat berücksichtigt schließlich, dass die umfassende Schuldnerschutzregelung des § 30 Abs 1 Satz 1 VersAusglG aF seit dem 1.8.2021 nicht mehr gilt. Zumindest die Rentenversicherungsträger berufen sich, wie erwähnt, bereits seit dem 1.6.2021 nicht mehr hierauf. \n\n48\\. bb) Der vom Kläger erhobene Vorwurf, mit einer rein zeitlichen Bestimmung des Schuldnerschutzes würden die Versorgungsträger finanziell ungerechtfertigt begünstigt, geht auch im Hinblick auf das Sozialstaatsgebot des Art 20 Abs 1 GG fehl. In Bezug auf Veränderungen, die sich - wie im Fall einer familiengerichtlichen Abänderungsentscheidung - erst nach der (erstmaligen) Durchführung eines Versorgungsausgleichs ergeben, verbietet sich von vornherein eine wirtschaftliche Vergleichsbetrachtung zwischen den Ansprüchen, die den Ehegatten oder ihren Hinterbliebenen im Einzelfall aus dem geteilten Anrecht jeweils erwachsen. Nach der Konzeption des Versorgungsausgleichs sind die zwischen den Geschiedenen geteilten Versorgungsanrechte rentenrechtlich unabhängig. Entsprechend ist es auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn aufgrund der individuellen Versicherungsschicksale oder anderer nach der Teilung eingetretenen Umstände die Kürzung, die von der ausgleichspflichtigen Person hinzunehmen ist, und die Leistungen, die der betroffene Versorgungsträger der ausgleichsberechtigten Person oder ihren Hinterbliebenen aus dem für sie begründeten Anrecht erbringt, - auf Dauer - betragsmäßig nicht übereinstimmen *(BVerfG Urteil vom 26.5.2020 1 BvL 5\u002F18 - BVerfGE 153, 358 RdNr 52; BVerfG Beschluss vom 6.5.2014 - 1 BvL 9\u002F12 ua - BVerfGE 136, 152 RdNr 44 f)*. Erst recht begegnet es keinen Bedenken, wenn nach einer rechtskräftigen Abänderungsentscheidung zum Versorgungsausgleich der begünstigte Versorgungsempfänger den nunmehr zu beanspruchenden Erhöhungsbetrag für eine Übergangszeit noch nicht vollständig erhält. \n\n49\\. B. Die Kostentscheidung folgt dem Ausgang der Hauptsache und beruht auf § 193 Abs 1 und 4 SGG.","de","jurionline_de","","Auslegung des § 30 VersAusglG idF vom 3.4.2009 - Rechtsänderung - Verfassungsmäßigkeit","ecli-de-neuris-ksre195650105",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]