[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-ksre196010105":3,"decision-more-ecli-de-neuris-ksre196010105":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"6154","ECLI:DE:NEURIS:KSRE196010105","B 5 R 3\u002F24 R",47,"Bundessozialgericht","bundessozialgericht","2025-06-05T00:00:00.000Z","#  Berechnung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Kalendermonaten mit freiwillig geleisteten Beiträgen von der Anrechnung auf die für einen Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung erforderlichen Grundrentenzeiten \n\n## Tenor\n\nDie Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Januar 2024 wird zurückgewiesen.\n\nAußergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Zwischen den Beteiligten ist streitig eine höhere Regelaltersrente unter Berücksichtigung eines Zuschlags an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung (Grundrentenzuschlag). \n\n2\\. Der Kläger bezieht von der Beklagten seit Dezember 2012 eine Regelaltersrente *(Bescheid vom 10.10.2012)*. Die Beklagte berechnete die Rente mit Bescheid vom 30.4.2014 neu. Dabei berücksichtigte sie - wie bereits zuvor - neben 230 Monaten Pflichtbeitragszeiten 312 Monate mit vom Kläger freiwillig geleisteten Beiträgen. \n\n3\\. Im Juli 2022 beantragte der Kläger die Berücksichtigung eines Grundrentenzuschlags ab Januar 2021. Dies lehnte die Beklagte ab, weil die hierfür erforderlichen 33 Jahre (396 Kalendermonate) mit Grundrentenzeiten nicht vorlägen. Dazu zählten zwar die von ihm zurückgelegten Pflichtbeitragszeiten, nicht aber die Zeiten mit freiwilligen Beiträgen *(Bescheid vom 16.8.2022; Widerspruchsbescheid vom 5.12.2022)*. \n\n4\\. Das SG hat die Klage abgewiesen *(Gerichtsbescheid vom 29.3.2023)*. Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen. Gegen die Nichtberücksichtigung der freiwilligen Beitragszeiten als Grundrentenzeiten bestünden keine verfassungsrechtlichen Bedenken *(Urteil vom 24.1.2024)*. \n\n5\\. Mit seiner Revision rügt der Kläger einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Er habe mit seinen freiwilligen Beiträgen ebenso wie Pflichtversicherte über viele Jahre zur Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung beigetragen und müsse daher ebenso wie diese über den Grundrentenzuschlag für seine Lebensarbeitsleistung honoriert sowie vor Altersarmut geschützt werden. \n\n6\\. Der Kläger beantragt,  \ndas Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 24.1.2024 sowie den Gerichtsbescheid des SG Mannheim vom 29.3.2023 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 16.8.2022 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 5.12.2022 zu verpflichten, unter Änderung des Bescheids vom 30.4.2014 ab dem 1.1.2021 eine höhere Regelaltersrente unter Berücksichtigung eines Zuschlags an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung festzusetzen und die Beklagte zur Zahlung einer entsprechend höheren Rente zu verurteilen. \n\n7\\. Die Beklagte beantragt,  \ndie Revision zurückzuweisen. \n\n8\\. Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n9\\. A. Die zulässige Revision des Klägers ist unbegründet und daher zurückzuweisen *(§ 170 Abs 1 Satz 1 SGG).* Das LSG hat die Berufung gegen den klageabweisenden Gerichtsbescheid des SG zu Recht zurückgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Änderung der Höhe der ihm bindend bewilligten Regelaltersrente unter Berücksichtigung eines Grundrentenzuschlags nach § 307e SGB VI idF des Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz) vom 12.8.2020 *(BGBl I 1879)*. \n\n10\\. I. Gegenstand der revisionsrechtlichen Überprüfung ist neben der Berufungsentscheidung und dem Gerichtsbescheid des SG der Bescheid der Beklagten vom 16.8.2022 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 5.12.2022 *(§ 95 SGG)* , mit dem eine Korrektur der mit Bescheid vom 30.4.2014 bindend bewilligten Rentenhöhe unter Berücksichtigung eines Grundrentenzuschlags abgelehnt worden ist. Damit verfolgt der Kläger sein Begehren auf eine höhere Regelaltersrente gemäß § 54 Abs 1 Satz 1 und Abs 4 iVm § 56 SGG zutreffend mit einer kombinierten Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage *(vgl BSG Urteil vom 10.11.2022 - B 5 R 29\u002F21 R - BSGE 135, 110 = SozR 4-2600 § 253a Nr 1, RdNr 14 mwN).*\n\n11\\. II. Als Rechtsgrundlage für die vom Kläger begehrte Änderung der Rentenhöhe ab dem 1.1.2021 aufgrund des zu diesem Zeitpunkt in Kraft getretenen § 307e SGB VI kommt allein § 48 Abs 1 SGB X in Betracht. Nach dieser Vorschrift ist, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, dieser Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft oder - unter den in § 48 Abs 1 Satz 2 SGB X näher beschriebenen Voraussetzungen \\- mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben und entsprechend anzupassen. Abweichend von dem in § 306 Abs 1 SGB VI bestimmten Grundsatz, dass bei bestehendem Rentenanspruch die der Rente zugrunde gelegten persönlichen Entgeltpunkte aus Anlass einer Rechtsänderung nicht neu bestimmt werden, ist § 48 Abs 1 SGB X einschlägig, wenn eine Gesetzesänderung die zusätzliche Berücksichtigung von (persönlichen) Entgeltpunkten für Bestandsrenten ausdrücklich vorsieht *(vgl BSG Urteil vom 27.6.2024 - B 5 R 14\u002F22 R - SozR 4-1300 § 48 Nr 43 \u003Cvorgesehen> \\- juris RdNr 15; BSG Urteil vom 10.11.2022 - B 5 R 29\u002F21 R - BSGE 135, 110 = SozR 4-2600 § 253a Nr 1, RdNr 15)*. \n\n12\\. III. Die Voraussetzungen des § 48 Abs 1 Satz 1 SGB X liegen nicht vor. Das Inkrafttreten von § 307e SGB VI am 1.1.2021 hatte für die Höhe der Regelaltersrente des Klägers keine wesentliche (Rechts-)Änderung zur Folge. Wesentlich iS des § 48 Abs 1 Satz 1 SGB X sind alle Änderungen, die dazu führen, dass die Behörde unter den nunmehr objektiv bestehenden Verhältnissen den Dauerverwaltungsakt so nicht mehr erlassen dürfte. Dies ist nach den Bestimmungen des für die betroffene Leistung maßgeblichen materiellen Rechts zu beurteilen *(vgl BSG Urteil vom 10.11.2022 - B 5 R 29\u002F21 R - BSGE 135, 110 = SozR 4-2600 § 253a Nr 1, RdNr 19 mwN)*. Danach sind die Voraussetzungen für einen Grundrentenzuschlag im Fall des Klägers nicht erfüllt. \n\n13\\. Bestand am 31.12.2020 Anspruch auf eine Rente mit einem Rentenbeginn nach dem 31.12.1991, wird nach § 307e Abs 1 Satz 1 SGB VI ein Zuschlag an Entgeltpunkten ermittelt, wenn 1\\. mindestens 33 Jahre mit Grundrentenzeiten nach § 76g Abs 2 SGB VI vorhanden sind und 2. sich aus den Kalendermonaten mit Grundrentenbewertungszeiten nach § 76g Abs 3 SGB VI ein Durchschnittswert an Entgeltpunkten ergibt, der unter dem nach § 76g Abs 4 SGB VI maßgebenden Höchstwert liegt. \n\n14\\. Die danach erforderlichen mindestens 33 Jahre (396 Kalendermonate) mit Grundrentenzeiten liegen nicht vor. Nach den für den Senat bindenden Feststellungen des LSG *(§ 163 SGG)* hat der Kläger nur 230 Kalendermonate mit Pflichtbeitragszeiten zurückgelegt. Die Kalendermonate mit freiwillig geleisteten Beiträgen werden nicht auf Grundrentenzeiten angerechnet. \n\n15\\. 1\\. Dies folgt bereits aus dem insoweit eindeutigen Gesetzeswortlaut. Der von § 307e Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB VI in Bezug genommene § 76g Abs 2 SGB VI verweist in Satz 1 Halbsatz 1 auf Kalendermonate mit anrechenbaren Zeiten nach § 51 Abs 3a Satz 1 Nr 1 bis 3 SGB VI. In der darin enthaltenen Aufzählung von rentenrechtlichen Zeiten, die auf die Wartezeit von 45 Jahren für einen Anspruch auf die Altersrente für besonders langjährig Versicherte angerechnet werden, sind Kalendermonate mit freiwilligen Beiträgen nicht genannt. Diese finden sich in § 51 Abs 3a Satz 1 SGB VI erst in Nr 4, auf die § 76g Abs 2 SGB VI aber nicht Bezug nimmt. Soweit § 76g Abs 2 Satz 1 Halbsatz 2 SGB VI auf eine entsprechende Geltung von § 55 Abs 2 SGB VI verweist, wonach (auch) freiwillige Beiträge ausnahmsweise als Pflichtbeiträge gelten, sind auch dessen Voraussetzungen nicht erfüllt. Keiner der dort von Nr 1 erfassten Fälle (zB nachgezahlte Beiträge für Zeiten einer zu Unrecht erlittenen Strafverfolgungsmaßnahme nach § 205 Abs 1 Satz 3 SGB VI oder für verfolgte Versicherte nach § 11 WGSVG) ist hier gegeben. \n\n16\\. 2\\. Die Gesetzeshistorie zur Einführung des Grundrentengesetzes belegt, dass Kalendermonate mit freiwilligen Beiträgen nicht als Grundrentenzeiten berücksichtigt werden sollten. \n\n17\\. Bereits in den zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 16.1.2020 ergangenen Stellungnahmen war vereinzelt deren Ausschluss diskutiert und teilweise auch eine Anrechnung auf Grundrentenzeiten befürwortet worden *(vgl die Stellungnahmen des AWO Bundesverbandes e.V., Stand: Januar 2020, S 4, des Bundesverbandes der Rentenberater e.V. vom 20.1.2020, S 2 und des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Januar 2020, S 5 f; alle abrufbar unter https:\u002F\u002Fwww.bmas.de\u002FDE\u002FService\u002FGesetze-und-Gesetzesvorhaben\u002Fgesetz-zur-einfuehrung-der-grundrente.html)*. Gleichwohl wurden Zeiten mit freiwillig geleisteten Beiträgen im Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht als Grundrentenzeiten erfasst. Unmissverständlich heißt es dort dazu: \"Kalendermonate mit freiwilligen Beiträgen sind keine Grundrentenzeiten\"*(Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Grundrentengesetz* vom 8.4.2020, *BT-Drucks 19\u002F18473 S 36)*. Die Grundrentenzeiten sollten sich in Anlehnung an die rentenrechtlichen Zeiten, die auch auf die Wartezeit von 45 Jahren für einen Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte angerechnet werden, auf Pflichtbeitragszeiten für versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit, Pflichtbeitragszeiten aufgrund von Kindererziehung, Pflege und Antragspflichtversicherung, rentenrechtliche Zeiten wegen des Bezugs von Leistungen bei Krankheit und während der Inanspruchnahme von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Ersatzzeiten sowie Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung und Pflege beschränken *(vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung* *zum Grundrentengesetz vom 8.4.2020, BT-Drucks 19\u002F18473 S 24)*. Es sollte nicht die Möglichkeit eröffnet werden, sich \"Grundrentenzuschläge zu erkaufen\" *(so die Antwort der Bundesregierung vom 10.3.2020 auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Kurth, Anja Hajduk, Sven Lehmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90\u002F DIE GRÜNEN, BT-Drucks 19\u002F17762 S 4)*. Danach war von der Bundesregierung als Verfasserin des Gesetzentwurfs eine Berücksichtigung von Zeiten mit freiwilligen Beiträgen ausdrücklich nicht gewollt. \n\n18\\. Anlässlich der öffentlichen Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Arbeit und Soziales am 25.5.2020 erfolgten weitere Stellungnahmen, die zum Teil den Ausschluss von Kalendermonaten mit freiwilligen Beiträgen in Frage stellten *(vgl Arbeitnehmerkammer Bremen, Mai 2020, S 3 und 13; AWO Bundesverband e.V., Mai 2020, S 5; Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. vom 19.5.2020, S 5; allgemein mit dem Anliegen, alle Kalendermonate mit rentenrechtlichen Zeiten zu den Grundrentenzeiten zu zählen: Deutscher Gewerkschaftsbund vom 13.5.2020, S 13; alle abrufbar unter https:\u002F\u002Fwww.bundestag.de\u002Fwebarchiv\u002Ftextarchiv\u002F2020\u002Fkw22-pa-arbeit-soziales-696640)*. Zudem hatte die Bundestagsfraktion DIE LINKE im Ausschuss für Arbeit und Soziales einen Änderungsantrag eingebracht, wonach in § 76g Abs 2 SGB VI die Wörter \"§ 51 Absatz 3a Satz 1 Nummer 1 bis 3\" durch die Wörter \"§ 51 Absatz 3a Satz 1 Nummer 1 bis 4\" ersetzt werden sollten. Dieser Antrag wurde im Ausschuss abgelehnt und der Gesetzentwurf der Bundesregierung ohne Änderung des § 76g Abs 2 SGB VI angenommen *(siehe hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 1.7.2020, BT-Drucks 19\u002F20711 S 8 ff, 18 f).* Auch ein entsprechender im Bundestag eingebrachter Änderungsantrag *(vom 30.6.2020, BT-Drucks 19\u002F20737)* und ein Entschließungsantrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE *(vom 30.6.2020, BT-Drucks 19\u002F20744 S 3)* mit der Aufforderung an die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen mit dem Ziel, für die Grundrentenzeiten ua auch Zeiten freiwilliger Beiträge anzuerkennen, blieben ohne Erfolg *(BT-Plenarprotokoll 19\u002F170 vom 2.7.2020, S 21198 B und C)*. \n\n19\\. IV. Der Ausschluss von Kalendermonaten mit freiwillig geleisteten Beiträgen von der Anrechnung auf die für einen Grundrentenzuschlag erforderlichen Grundrentenzeiten verstößt nicht gegen Verfassungsrecht. Das Verfahren war deshalb nicht nach Art 100 Abs 1 GG auszusetzen und dem BVerfG zur Entscheidung vorzulegen. \n\n20\\. 1\\. Der Kläger wird nicht in seinem Grundrecht aus Art 14 Abs 1 GG verletzt. Die Regelungen zum Grundrentenzuschlag haben die danach geschützte Rechtsposition des Klägers unverändert gelassen *(vgl zu diesem Aspekt auch BVerfG \u003CKammer> Beschluss vom 15.4.2024 - 1 BvR 2076\u002F23 \\- juris RdNr 10 mwN)*. Sein Anspruch auf Regelaltersrente bestand nach Einführung des Grundrentenzuschlags zum 1.1.2021 in der zuvor gewährten Höhe fort. Bei Gewährung eines Grundrentenzuschlags hätte sich der Rentenanspruch allenfalls erhöht und seine Rechtsposition insoweit verbessert. \n\n21\\. 2\\. Auch ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG liegt nicht vor. \n\n22\\. a) Der allgemeine Gleichheitssatz verbietet, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders zu behandeln, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten. Verboten ist auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird *(stRspr; zB BVerfG Urteil vom 26.5.2020 - 1 BvL 5\u002F18 - BVerfGE 153, 358 - juris RdNr 94; BVerfG Beschluss vom 23.5.2017 - 2 BvR 883\u002F14 ua - BVerfGE 145, 304 - juris RdNr 81)*. \n\n23\\. Art 3 Abs 1 GG verwehrt dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung. Differenzierungen bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Ziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind. Dabei gilt ein stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen. Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die von gelockerten, auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können. Eine strengere Bindung des Gesetzgebers kann sich aus den jeweils betroffenen Freiheitsrechten ergeben. Zudem verschärfen sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind, oder je mehr sie sich denen des Art 3 Abs 3 GG annähern *(stRspr; zB BVerfG Urteil vom 14.1.2025 - 1 BvR 548\u002F22 - juris RdNr 117;* *BVerfG Beschluss vom 7.4.2022 - 1 BvL 3\u002F18 ua - BVerfGE 161, 163 - juris RdNr 279)*. \n\n24\\. Umgekehrt erweitern sich mit abnehmender Prüfungsstrenge die Gestaltungs- und Bewertungsspielräume des Gesetzgebers bei steigender Typisierungstoleranz. Diese sind im Bereich der leistenden Massenverwaltung wie etwa der gesetzlichen Rentenversicherung besonders groß. Dem Gesetzgeber kommt im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit und daher insbesondere auf dem Gebiet des Sozialrechts für die Abgrenzung der begünstigten Personenkreise grundsätzlich ein weiter Gestaltungsspielraum zu *(BVerfG \u003CKammer> Beschluss vom 15.4.2024 - 1 BvR 2076\u002F23 - juris RdNr 17 mwN)*. Ein besonders großer Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers besteht bei aus Bundesmitteln zum sozialen Ausgleich gewährten Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung *(zu Kindererziehungszeiten, die gemäß § 177 SGB VI vom Bund finanziert werden: BSG Urteil vom 18.4.2024 - B 5 R 10\u002F23 R - BSGE \u003Cvorgesehen> = SozR 4-2600 § 56 Nr 12, RdNr 45; BSG Urteil vom 26.7.2023 - B 5 R 46\u002F21 R - SozR 4-2600 § 56 Nr 13 \u003Cvorgesehen> \\- juris RdNr 44; BSG Urteil vom 21.10.2021 - B 5 R 28\u002F21 R - BSGE 133, 64 = SozR 4-2600 § 56 Nr 11, RdNr 34; BSG Urteil vom 16.10.2019 - B 13 R 14\u002F18 R - BSGE 129, 192 = SozR 4-2600 § 70 Nr 3, RdNr 38; vgl auch zu Berücksichtigungszeiten BVerfG \u003CKammer> Beschluss vom 11.1.2016 - 1 BvR 1687\u002F14 - juris RdNr 12). *Eine solche Leistung ist auch der Grundrentenzuschlag. \n\n25\\. Für die Gewährung höherer Renten unter Berücksichtigung eines Grundrentenzuschlags wurden zusätzliche Bundesmittel bereit gestellt. Ausweislich der Gesetzesmaterialien sollten die Beitragstragenden (insbesondere Arbeitnehmer und Arbeitgeber) in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht mit weiteren Kosten belastet werden. Bereits die im Einführungsjahr 2021 veranschlagten Kosten von rund 1,3 Milliarden Euro sollten \"vollständig durch eine Erhöhung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung finanziert\" und der Bundeszuschuss dauerhaft um 1,4 Milliarden Euro erhöht werden. Dazu wurde § 213 Abs 2 Satz 4 SGB VI neu gefasst *(vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Grundrentengesetz* *vom 8.4.2020, BT-Drucks 19\u002F18473 S 4, 25, 28, 46 und 74; Stellungnahme des Bundesrates vom 27.3.2020 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BR-Drucks 85\u002F20 \u003CBeschluss> S 4; siehe ebenso auch die Antwort der Bundesregierung vom 10.3.2020 auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Kurth, Anja Hajduk, Sven Lehmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90\u002F DIE GRÜNEN, BT-Drucks 19\u002F17762 S 5, wonach der Grundrentenzuschlag \"durch die Erhöhung des Bundeszuschusses vollständig aus Steuermitteln finanziert ist\" und bestätigend die Antwort der Bundesregierung vom 5.10.2022 auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Ulrike Schielke-Ziesing und der Fraktion der AfD, BT-Drucks 20\u002F3906 S 5, wonach die Ausgaben für den Grundrentenzuschlag \"vollständig aus dem Bundeshaushalt getragen\" werden)*. \n\n26\\. b) Nach diesen Maßstäben bestehen hinreichend gewichtige Sachgründe, die gemessen am Regelungsgegenstand und -ziel den Ausschluss von Kalendermonaten mit freiwillig geleisteten Beiträgen von der Anrechnung auf die für den Grundrentenzuschlag erforderlichen Mindestzeiten (Grundrentenzeiten) rechtfertigen. \n\n27\\. aa) Mit der Einführung des Grundrentenzuschlags wollte der Gesetzgeber das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung insbesondere für langjährig Versicherte mit unterdurchschnittlichen Löhnen stärken. Die Versicherten sollten darauf vertrauen können, dass sie nach einem langen Arbeitsleben - auch bei unterdurchschnittlichem Einkommen - \"ordentlich abgesichert\" seien und besser dastünden als jemand, der in seinem Erwerbsleben wenig oder gar nicht versicherungspflichtig gearbeitet und somit \"wenige oder keine Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung\" gezahlt habe. Regelungsbedarf sah der Gesetzgeber hiernach vor allem bei den Versicherten, die \"jahrzehntelang verpflichtend Rentenbeiträge aus unterdurchschnittlichem Einkommen gezahlt haben\" *(Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Grundrentengesetz* *vom 8.4.2020, BT-Drucks 19\u002F18473 S 1 und 21).* Der Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung sollte sicherstellen, dass aus den während des Erwerbslebens geleisteten Rentenversicherungsbeiträgen ein höheres Leistungsniveau erreicht werde *(Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Grundrentengesetz vom 8.4.2020, BT-Drucks 19\u002F18473 S 27)*. Der Grundrentenzuschlag sollte nicht pauschal niedrige Versichertenrenten aufwerten, sondern insbesondere die \"Lebensleistung\" von Versicherten \"mit langjährig verpflichtender Beitragszahlung zur gesetzlichen Rentenversicherung aus unterdurchschnittlichem Einkommen\" honorieren *(so bereits auch die Antwort der Bundesregierung vom 10.3.2020 auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Kurth, Anja Hajduk, Sven Lehmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90\u002F DIE GRÜNEN, BT-Drucks 19\u002F17762 S 3).* Vor allem für diese Personengruppe sollte \"der soziale Ausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung deutlich gestärkt\" werden *(Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Grundrentengesetz vom 8.4.2020, BT-Drucks 19\u002F18473 S 21)*. \n\n28\\. bb) Zwischen der Pflichtversicherung aufgrund versicherter Beschäftigung oder Tätigkeit und der freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung bestehen erhebliche Unterschiede. Die freiwillige Versicherung *(§ 7 und § 232 SGB VI)* steht grundsätzlich allen nichtversicherungspflichtigen Personen ab Vollendung des 16\\. Lebensjahres offen und bietet den Versicherten erhebliche Gestaltungsmöglichkeiten *(vgl auch BSG Urteil vom 6.6.2023 - B 12 R 14\u002F21 R - SozR 4-2600 § 197 Nr 4- juris RdNr 19).* Ein freiwillig Versicherter trägt gemäß § 171 SGB VI seine Beiträge selbst und zahlt diese als Beitragsschuldner gemäß § 173 SGB VI direkt an den zuständigen Rentenversicherungsträger. Er kann die Beitragszahlung jederzeit aussetzen oder sogar ganz einstellen. Auch die Höhe der freiwilligen Beiträge ist innerhalb eines vom Gesetz vorgegebenen Rahmens frei wählbar. Nach § 161 Abs 2 SGB VI ist die Beitragsbemessungsgrundlage jeder Betrag zwischen der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage entsprechend der geltenden Geringfügigkeitsgrenze *(§ 167 SGB VI)* und der durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmten Beitragsbemessungsgrenze *(§ 159, § 160 Nr 2 SGB VI)*. Im Gegensatz dazu steht für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit die Beitragspflicht kraft Gesetzes fest. Zudem sind die Beiträge nicht disponibel, sondern aus einer gesetzlich vorgegebenen Beitragsbemessungsgrundlage - den beitragspflichtigen Einnahmen *(§ 162 SGB VI) -* zu zahlen *(§ 161 Abs 1 SGB VI)*. \n\n29\\. cc) Vor diesem Hintergrund ist es dem Gesetzgeber grundsätzlich nicht verwehrt, Pflichtversicherte und freiwillig Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung unterschiedlich zu behandeln, um die Solidarität innerhalb der Versichertengemeinschaft der abhängig Beschäftigten zu stärken, auf deren Schutz die Sozialversicherung (nach wie vor) in erster Linie ausgerichtet ist *(vgl § 2 Abs 2 Nr 1 SGB IV).* Pflichtversicherte tragen in der gesetzlichen Rentenversicherung in der Regel nach Beitragszeit, Beitragsdichte und Beitragshöhe in wesentlich stärkerem Maße durch die Zahlung von Pflichtbeiträgen zur Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung bei und können sich anders als freiwillig Versicherte ihrer Beitragspflicht nicht entziehen *(vgl BVerfG Beschluss vom 11.11.2008 - 1 BvL 3\u002F05 ua- BVerfGE 122, 151 - SozR 4-2600 § 237 Nr 16 - juris RdNr 72; BVerfG \u003CKammer> Beschluss vom 28.2.2005 - 1 BvR 615\u002F97 \\- SozR 4-2200 § 1248 Nr 1 - juris RdNr 11; BVerfG \u003CKammer> Beschluss vom 18.4.2002 \\- 1 BvR 1361\u002F93 - * *SozR 3-2200 § 1255a Nr 6 - juris RdNr 24; BVerfG Beschluss vom 8.4.1987 - 1 BvR 564\u002F84 ua - BVerfGE 75, 78 - juris RdNr 71 und 78; BVerfG Beschluss vom 17.10.1973 - 1 BvR 50\u002F71 ua - BVerfGE 36, 102 - juris RdNr 38; siehe hierzu auch den Überblick in BSG Urteil vom 27.8.2009 - B 13 R 14\u002F09 R - BSGE 104, 108 = SozR 4-2600 § 93 Nr 13, RdNr 25 f).* Pflichtversicherte sind mit ihrer dauerhaften und berechenbaren Beitragsleistung eine tragende Säule der Finanzierung des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung. Wegen ihres besonders nachhaltigen und kalkulierbaren Beitrags zur Rentenfinanzierung hat das BVerfG auch die Privilegierung von Versicherten mit 45 Jahren mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit für den Bezug einer höheren Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit *(§ 237 Abs 2 Satz 1 Nr 3 SGB VI idF des Rentenreformgesetzes 1999 \u003CRRG 1999> vom 16.12.1997 \u003CBGBl I 2998> und ab 1.1.2000 § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 3 SGB VI) *als verfassungsgemäß erachtet *(vgl BVerfG Beschluss vom 11.11.2008 - 1 BvL 3\u002F05 ua - BVerfGE 122, 151 - SozR 4-2600 § 237 Nr 16 - juris RdNr 72; BVerfG \u003CKammer> Beschluss vom 5.2.2009 - 1 BvR 1631\u002F04 \\- juris RdNr 28; zur inhaltsgleichen Vertrauensschutzregelung in § 236 Abs 2 Satz 1 Nr 1 und Satz 2 SGB VI idF des RRG 1999 für die Altersrente für langjährig Versicherte: BSG Urteil vom 19.11.2009 - B 13 R 5\u002F09 R - SozR 4-2600 § 236 Nr 1 RdNr 36).*\n\n30\\. Die unverändert große Bedeutung der Pflichtversicherten für die nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung belegen auch statistische Zahlen aus jüngerer Zeit. Der weitaus überwiegende Teil des Beitragsaufkommens in der gesetzlichen Rentenversicherung stammt aus Pflichtbeiträgen. Unmittelbar vor Einführung des Grundrentenzuschlags zum 1.1.2021 verzeichnete die gesetzliche Rentenversicherung im Jahr 2020 Beitragseinnahmen iHv 252,2 Milliarden Euro. Davon stammten rund 223,9 Milliarden Euro aus Pflichtbeiträgen insbesondere über die Einzugsstellen *(§§ 28h ff SGB IV)* , was etwa 89 Prozent des Gesamtbeitragsaufkommens in diesem Jahr entsprach *(siehe die Tabelle \"Entwicklung der Beitragseinnahmen der allgemeinen Rentenversicherung im Jahr 2020\" des Bundesamts für Soziale Sicherung, abrufbar unter https:\u002F\u002Fwww.bundesamtsozialesicherung.de\u002Fde\u002Fsuche\u002F?tx_solr%5Bq%5D=Beitragseinnahmen+2020)*. Hinzu kommt, dass die überwiegende Mehrheit der freiwillig Versicherten (72,7 Prozent) im Jahr 2020 nur den Mindestbeitrag von seinerzeit monatlich 83,70 Euro zahlten. Nur 5,6 Prozent der freiwillig Versicherten entrichteten den Höchstbeitrag von damals 1283,40 Euro im Monat *(vgl Deutsche Rentenversicherung, Versichertenbericht 2022, Statistische Analysen zu den Versicherten der Deutschen Rentenversicherung, S 64 f, abrufbar unter https:\u002F\u002Fwww.deutsche-rentenversicherung.de\u002FSharedDocs\u002FDownloads\u002FDE\u002FStatistiken-und-Berichte\u002FBerichte\u002Fversichertenbericht_2022.html)*. \n\n31\\. c) Die Begünstigung von Versicherten mit Pflichtbeiträgen für ihre versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit gegenüber freiwillig Versicherten verbleibt schließlich auch innerhalb des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers, der für bevorzugende typisierende Regelungen ebenfalls besonders weit ist *(vgl stRspr; zB BSG Urteil vom 18.4.2024 - B 5 R 10\u002F23 R - BSGE \u003Cvorgesehen> = SozR 4-2600 § 56 Nr 12, RdNr 45; BSG Urteil vom 21.10.2021 - B 5 R 28\u002F21 R - BSGE 133, 64 = SozR 4-2600 § 56 Nr 11, RdNr 34; BSG Urteil vom 28.6.2018 - B 5 R 25\u002F17 R - BSGE 126, 128 = SozR 4-2600 § 51 Nr 2, RdNr 91; ebenso bereits BVerfG Beschluss vom 4.4.2001 \\- 2 BvL 7\u002F98 - BVerfGE 103, 310 - juris RdNr 42; BVerfG Urteil vom 24.7.1963 - 1 BvL 30\u002F57 ua - BVerfGE 17, 1 - juris RdNr 60).*\n\n32\\. Gemessen an der Gesamtzahl der Versicherten in der gesetzlichen Rentenversicherung macht die Gruppe der freiwillig Versicherten nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen aus. Unmittelbar vor Einführung des Grundrentenzuschlags zum 1.1.2021 waren am Jahresende 2020 etwa 210 000 Personen in der gesetzlichen Rentenversicherung freiwillig versichert. Hingegen belief sich die Zahl der aktiv Versicherten auf rund 39,038 Millionen, darunter rund 32,013 Millionen versicherungspflichtig Beschäftigte. Am Jahresende 2020 entsprach dies einem Anteil der freiwillig Versicherten an den aktiv Versicherten von 0,53 Prozent *(vgl Deutsche Rentenversicherung, Versichertenbericht 2022, Statistische Analysen zu den Versicherten der Deutschen Rentenversicherung, S 6 und 64, abrufbar unter https:\u002F\u002Fwww.deutsche-rentenversicherung.de\u002FSharedDocs\u002FDownloads\u002FDE\u002FStatistiken-und-Berichte\u002FBerichte\u002Fversichertenbericht _2022.html)*. \n\n33\\. Die Ungleichbehandlung der freiwillig Versicherten gegenüber Pflichtversicherten wiegt zudem nicht besonders intensiv, wenn sie (nur) in Bezug auf die freiwillig geleisteten Beiträge von der Begünstigung durch eine aufgrund des Grundrentenzuschlags erhöhte Rentenzahlung ausgeschlossen sind. Freiwillig geleistete Beiträge gewährleisten grundsätzlich den Fortbestand des Versicherungsschutzes in der gesetzlichen Rentenversicherung *(vgl zur Ausnahme bei der Rente wegen Erwerbsminderung § 43 Abs 1 Satz 1 Nr 2 und Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGB VI sowie auch § 241 Abs 2 SGB VI)*. Sie tragen zum Auf- und Ausbau von Rentenanwartschaften und Rentenansprüchen bei und werden bei der Berechnung der Höhe der Rente wie Pflichtbeiträge berücksichtigt. Für eine bessere Absicherung im Alterssicherungssystem der gesetzlichen Rentenversicherung steht es den freiwillig Versicherten entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit frei, innerhalb des gesetzlich vorgegebenen Rahmens - wie oben bereits ausgeführt \\- über die Höhe ihrer Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zu bestimmen und die Beitragszahlung ihrem individuellen Versorgungsbedarf im Alter anzupassen. \n\n34\\. Zwar kann auch bei freiwillig Versicherten trotz langjähriger, aber geringer Beitragsleistung keine auskömmliche Altersversorgung aus der gesetzlichen Rentenversicherung vorhanden sein, sodass sie bei bestehender Hilfebedürftigkeit gegebenenfalls ergänzend Sozialhilfe nach dem SGB XII in Anspruch nehmen müssen. Dies ist aber zumutbar. Denn die soziale Absicherung in diesen Fällen ist die originäre Aufgabe dieses Grundsicherungssystems *(vgl § 41 Abs 1 und 2 SGB XII; zu diesem Aspekt siehe auch Ruland, VSSAR 2025, 87, 98 und 105)*. Dass der Gesetzgeber hingegen in Abkehr des Grundsatzes der \"Äquivalenz von Beitrag und Leistung\" in seiner rentenversicherungsrechtlichen Ausprägung der sogenannten \"Teilhabeäquivalenz\" *(vgl hierzu BVerfG Beschluss vom 11.1.2011 - 1 BvR 3588\u002F08 ua- BVerfGE 128, 138 - juris RdNr 30; BVerfG Beschluss vom 11.11.2008 - 1 BvL 3\u002F05 ua - BVerfGE 122, 151 \\- SozR 4-2600 § 237 Nr 16 - juris RdNr 77 und kritisch zum \"Bruch mit dem Äquivalenzprinzip\" Ruland, NZS 2019, 881, 884)* durch den (steuerfinanzierten) Grundrentenzuschlag insbesondere Versicherte mit unterdurchschnittlichen Arbeitsverdiensten nach Jahrzehnten verpflichtender Beitragszahlung als Anerkennung ihrer versicherten Lebensarbeitsleistung innerhalb des im Kern auf Pflichtmitgliedschaft und Beitragspflicht beruhenden Systems der gesetzlichen Rentenversicherung honorieren wollte, ist aufgrund seines insoweit weiten Spielraums bei der Ausgestaltung der gesetzlichen Rentenversicherung nicht zu beanstanden. \n\n35\\. B. Die Kostenentscheidung folgt dem Ausgang der Hauptsache und beruht auf § 183 Satz 1 iVm § 193 Abs 1 und 4 SGG.","de","jurionline_de","","Berechnung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Kalendermonaten mit freiwillig geleisteten Beiträgen von der Anrechnung auf die für einen Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung erforderlichen Grundrentenzeiten","ecli-de-neuris-ksre196010105",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]