[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-ksre196170205":3,"decision-more-ecli-de-neuris-ksre196170205":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"5544","ECLI:DE:NEURIS:KSRE196170205","B 12 R 4\u002F24 R",47,"Bundessozialgericht","bundessozialgericht","2025-07-22T00:00:00.000Z","#  Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 267 AEUV - Geltendmachung eines Zuschusses zur Krankenversicherung aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 106 SGB 6 - Zuschuss zu den Beiträgen zur niederländischen gesetzlichen Krankenversicherung und einer privaten Zusatzkrankenversicherung - Bezieher einer deutschen Rente mit Wohnsitz in den Niederlanden \\- Ausschluss nach § 106 Abs 1 S 2 SGB 6 - Bestimmung der Höhe des von der gesetzlichen Rentenversicherung zu tragenden \"Zuschlages\" zu den niederländischen Krankenversicherungsbeiträgen nach § 249a SGB 5 - Vergleichbarkeit der niederländischen gesetzlichen Pflegeversicherung mit der deutschen sozialen Pflegeversicherung - Zuschlag zur Rente auf Beiträge zur Pflegeversicherung - Europarechtskonformität \n\n## Tenor\n\nI. Der Rechtsstreit wird ausgesetzt.\n\nII. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Artikel 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union folgende Fragen zur Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 883\u002F2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zur Vorabentscheidung vorgelegt:\n\n1\\. Ist es mit Art 5 und 7 Verordnung (EG) Nr. 883\u002F2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 vereinbar, wenn ein im nationalen Recht vorgesehener Zuschlag zu den nach der Rente zu bemessenden Aufwendungen für eine Pflichtkrankenversicherung deshalb in geringerer Höhe an einen Rentner mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat gezahlt wird, weil (und soweit) die Beiträge seiner dort ansässigen Pflichtkrankenversicherung nicht oder nur teilweise nach der Rente bemessen werden?\n\n2\\. Falls Frage 1 zu verneinen ist: Ist es mit Art 7 Verordnung (EG) Nr. 883\u002F2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 vereinbar, wenn eine nationale Regelung in einem Mitgliedstaat einen Zuschlag zur Rente auf die Hälfte der tatsächlich geleisteten Beiträge zur Pflichtkrankenversicherung in einem anderen Mitgliedstaat begrenzt, obwohl bei einer Krankenversicherung im erstgenannten Mitgliedstaat ein höherer Zuschlag zu gewähren wäre?\n\n3\\. Ist es mit Art 5 Verordnung (EG) Nr. 883\u002F2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 vereinbar, wenn ein an die Pflichtkrankenversicherung des Mitgliedstaats des Wohnsitzes zu leistender Selbstbehalt nicht bei der Bestimmung der Höhe der Krankenversicherungsbeiträge im Rahmen der Berechnung des Zuschlags zur Rente berücksichtigt wird, weil nach dem nationalen Recht des Mitgliedstaats des Rentenbezugs kein Anspruch auf Berücksichtigung eines Selbstbehalts durch die Rentenversicherungsträger besteht?\n\n4\\. Sind Art 2 Abs 2 und Art 5 Verordnung (EG) Nr. 987\u002F2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 so auszulegen, dass die Mitteilung des Trägers des für die Durchführung der Krankenversicherung zuständigen Mitgliedstaats an den Träger des für die Zahlung einer Rente zuständigen Mitgliedstaats über die zur Krankenversicherung zu zahlenden Beiträge auch im Hinblick auf die Zuordnung der Versicherung zu den Leistungen bei Krankheit (Art 1 Abschnitt va) i) Verordnung (EG) Nr. 883\u002F2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 iVm mit Anhang XI Niederlande) verbindlich ist?\n\n5\\. Falls Frage 4 zu bejahen ist: Verpflichtet Art 1 Abschnitt va) i) und Art 5 Verordnung (EG) Nr. 883\u002F2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 den Rentenversicherungsträger des zur Zahlung einer Rente verpflichteten Mitgliedstaats das von dem zur Durchführung der Krankenversicherung zuständigen Träger angewandte Recht zur Unterscheidung zwischen Kranken- und Pflegeversicherung zu berücksichtigen, wenn das nationale Recht des zur Zahlung einer Rente verpflichteten Mitgliedstaats einen Zuschlag zu Renten für Beiträge der Krankenversicherung, aber nicht der Pflegeversicherung vorsieht?\n\n6\\. Ist es mit Art 5 und Art 7 Verordnung (EG) Nr. 883\u002F2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 vereinbar, einen Zuschlag zur Rente auf Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung auszuschließen, wenn in dem Mitgliedstaat des Wohnsitzes eine Versicherung beitragspflichtig ist, die inhaltlich der sozialen Pflegeversicherung im Mitgliedstaat des Rentenbezugs entspricht, aber nach dem Recht des Wohnsitzmitgliedstaats zur Krankenversicherung zu zählen ist?\n\n## Gründe\n\n1\\. A. Gegenstand und Sachverhalt des Ausgangsverfahrens \n\n2\\. **I. Streitgegenstand**\n\n3\\. Die Beteiligten streiten um die Höhe des für eine Krankenversicherung in den Niederlanden zu zahlenden Zuschlags zur Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) in der Zeit vom 1.1.2011 bis zum 31.12.2011. \n\n4\\. **II. Sachverhalt**\n\n5\\. Der Kläger ist der Testamentsvollstrecker über den Nachlass der im Revisionsverfahren verstorbenen L1, der Ehefrau des während des Berufungsverfahrens verstorbenen L2 (im Folgenden: Versicherter). Der Versicherte wohnte im streitigen Zeitraum in den Niederlanden. Er bezog eine Altersrente der beklagten Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund in Höhe von rund 14 537 Euro jährlich sowie eine niederländische Grundrente nach dem Algemene Ouderdomswet (AOW) [Allgemeines Altersgesetz] in Höhe von rund 1844 Euro jährlich. Er war im streitigen Zeitraum in den Niederlanden nach dem Zorgverzekingswet (ZVW) [Krankenversicherungsgesetz] und dem Algemene Wet Bijzondere Ziektekosten (AWBZ) [allgemeines Gesetz über besondere Krankheitskosten] in der Bürgerversicherung versichert und bezahlte für beide jeweils einen jährlich aus der von der Beklagten bezogenen Rente berechneten Beitrag, den der niederländische Belastingdienst [Finanzamt] feststellte und der Beklagten mitteilte (für 2011 rund 1258 Euro \u003C437 Euro AWBZ, 821 Euro ZVW>). Der Versicherte unterhielt weiterhin eine Krankenversicherung bei der CZ, für die er eine Jahrespauschale von 170 Euro und weitere 129,32 Euro monatlich bezahlte. Die Krankenversicherung bei der CZ umfasste im Tarif \"Natura polis\" zu 99,27 Euro monatlich das sog Basispaket nach dem ZVW, im Tarif \"50+\" zu 13,80 Euro monatlich ergänzende Leistungen einschließlich alternativer Behandlungsmethoden sowie einer Auslandreisekrankenversicherung und im Tarif \"Tandarts\" zu 16,25 Euro monatlich zusätzliche zahnärztliche und kieferorthopädische Leistungen. \n\n6\\. Die Beklagte gewährte dem Versicherten die Rente für 2011 unter Berücksichtigung einer monatlichen Zulage von 52,46 Euro für die vom Belastingdienst festgestellten Aufwendungen zur niederländischen gesetzlichen Krankenversicherung nach dem AWBZ und dem ZVW *(Bescheid vom 25.10.2013, Widerspruchsbescheid vom 16.2.2015, Änderungsbescheid vom 25.4.2017)*. \n\n7\\. **III. Gerichtliches Verfahren**\n\n8\\. Die auf Zahlung eines Zuschlags für die Kosten der niederländischen Krankenversicherung in Höhe der einem in der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versicherten Rentner zu leistenden Beiträge gerichtete Klage ist erfolglos geblieben *(Sozialgericht Berlin, Urteil vom 19.12.2016)*. \n\n9\\. Im Berufungsverfahren haben die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vor dem Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg den Streitgegenstand auf das Jahr 2011 beschränkt. Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen. Der Versicherte habe keinen Anspruch auf einen höheren Zuschlag zu seiner Rente, weil die Prämien der CZ anders als in der deutschen GKV nicht aus der Rente sondern einkommensunabhängig berechnet würden. Zu Recht habe die Beklagte den Zuschlag für den vom Belastingdienst berechneten Beitrag nach dem ZVW gewährt. Die insofern zu berücksichtigenden Beiträge betrügen 68,42 Euro monatlich, von denen die Beklagte 34,21 Euro zu tragen habe. Für die Beiträge nach dem AWBZ fehle es an einer exportierbaren Geldleistung, denn diese Versicherung entspreche der deutschen sozialen Pflegeversicherung (sPV), zu der Rentner die Beiträge allein zu tragen hätten *(Urteil vom 22.8.2024)*. \n\n10\\. Dagegen richtet sich die vom LSG zugelassene Revision. Sie wurde von der Ehefrau des Versicherten als dessen Sonderrechtsnachfolgerin zusammengefasst mit der Begründung eingelegt, der Versicherte sei wegen seines Wohnsitzes in den Niederlanden unionsrechtswidrig anders behandelt worden als Personen, die in derselben Situation in Deutschland wohnen. \n\n11\\. \n\nIm Termin zur mündlichen Verhandlung am 22.7.2025 beantragten die Prozessbevollmächtigten der Ehefrau des Versicherten, das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. August 2024 und das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. Dezember 2016 aufzuheben sowie den Bescheid der Beklagten vom 25. Oktober 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16. Februar 2015 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin als Sonderrechtsnachfolgerin des Versicherten L2 einen monatlichen Beitragszuschuss für Januar bis Juni 2011 von weiteren 35,54 Euro und für Juli bis Dezember 2011 von weiteren 36,42 Euro monatlich zu zahlen.\n\n12\\. Die Beklagte beantragte,  \ndie Revision der Klägerin zurückzuweisen. \n\n13\\. Sie verteidigt das angefochtene Urteil. \n\n14\\. Nach Durchführung der mündlichen Verhandlung hat die Beklagte das Gericht informiert, dass die Ehefrau des Versicherten am 24.6.2025 verstorben sei. Die Prozessbevollmächtigten der Ehefrau des Versicherten haben am 6.10.2025 mitgeteilt, dass der Testamentsvollstrecker über den Nachlass der verstorbenen Klägerin den Rechtsstreit anstelle der Ehefrau des Versicherten aufnimmt. Sie haben eine von ihm unterzeichnete Prozessvollmacht eingereicht. \n\n15\\. **B. Entscheidungsgründe**\n\n16\\. Der 12. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) ist nach dem Geschäftsverteilungsplan für das BSG für das Jahr 2024 für die Entscheidung über die Revision des Klägers als national letzte Instanz *(Art 267 Abs 3 AEUV)* zuständig. Der Senat setzt das Verfahren gemäß §§ 165, 153 Abs 1, § 114 Sozialgerichtsgesetz (SGG) aus und legt dem EuGH die im Tenor genannten Fragen gemäß Art 267 AEUV zur Vorabentscheidung vor. Nach Vorprüfung geht er davon aus, dass es von der zutreffenden Auslegung der Art 5 und 7 VO (EG) 883\u002F2004 abhängt, ob die verstorbene Ehefrau des Versicherten in dem streitigen Zeitraum einen Anspruch auf einen höheren \"Zuschlag\" nach § 249a Satz 1 SGB V hat. \n\n17\\. **I. Maßgebliche Rechtsvorschriften**\n\n18\\. Aufgrund der Beschränkung des streitigen Zeitraums auf das Jahr 2011 durch die Beteiligten im Berufungsverfahren kommt es für die Entscheidung des Rechtsstreits über den Anspruch des Versicherten nach deutschem Recht auf den Stand der Gesetzgebung im streitigen Jahr 2011 an, die in den für die Entscheidung maßgeblichen Teilen heute noch gilt. \n\n19\\. **1\\. Nationales Recht**\n\n20\\. \n\n§ 106 SGB VI Zuschuss zur Krankenversicherung (1) Rentenbezieher, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung oder bei einem Krankenversicherungsunternehmen, das der deutschen Aufsicht unterliegt, versichert sind, erhalten zu ihrer Rente einen Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung. Dies gilt nicht, wenn sie gleichzeitig in einer in- oder ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind.(idF des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.4.2007, BGBl I 554) (2) Für Rentenbezieher, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, wird der monatliche Zuschuss in Höhe des halben Betrages geleistet, der sich aus der Anwendung des um 0,9 Beitragssatzpunkte verminderten allgemeinen Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Zahlbetrag der Rente ergibt.(idF des zweiten Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 27.12.2003, BGBl I 3013) (3) Für Rentenbezieher, die bei einem Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, das der deutschen Aufsicht unterliegt, wird der monatliche Zuschuss in Höhe des halben Betrages geleistet, der sich aus der Anwendung des um 0,9 Beitragssatzpunkte verminderten allgemeinen Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Zahlbetrag der Rente ergibt. Der monatliche Zuschuss wird auf die Hälfte der tatsächlichen Aufwendungen für die Krankenversicherung begrenzt. Beziehen Rentner mehrere Renten, wird ein begrenzter Zuschuss von den Rentenversicherungsträgern anteilig nach dem Verhältnis der Höhen der Renten geleistet. Er kann auch in einer Summe zu einer dieser Renten geleistet werden.(idF des RV-Nachhaltigkeitsgesetzes vom 21.7.2004, BGBl I 1791 und des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes vom 26.3.2007, BGBl I 378) (4) Rentenbezieher, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung und bei einem Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, das der deutschen Aufsicht unterliegt, erhalten zu ihrer Rente ausschließlich einen Zuschuss nach Absatz 2.(idF des RV-Nachhaltigkeitsgesetzes aaO)\n\n21\\. \n\n§ 249a SGB V Tragung der Beiträge bei Versicherungspflichtigen mit Rentenbezug Bei Versicherungspflichtigen, die eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, trägt der Träger der Rentenversicherung die Hälfte der nach der Rente zu bemessenden Beiträge, nach dem um 0,9 Beitragssatzpunkte verminderten allgemeinen Beitragssatz; im Übrigen tragen die Rentner die Beiträge.(idF des Gesetzes zur Änderung medizinprodukterechtlicher und anderer Vorschriften vom 14.6.2007, BGBl I 1066 mit Wirkung bis 30.6.2011) Bei Versicherungspflichtigen, die eine Rente nach § 228 Absatz 1 Satz 1 beziehen, trägt der Träger der Rentenversicherung die Hälfte der nach der Rente zu bemessenden Beiträge nach dem um 0,9 Beitragssatzpunkte verminderten allgemeinen Beitragssatz; im Übrigen tragen die Rentner die Beiträge. Die Beiträge aus ausländischen Renten nach § 228 Absatz 1 Satz 2 tragen die Rentner allein.(idF des Gesetzes zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und zur Änderung anderer Gesetze vom 22.6.2011, BGBl I 1202 mit Wirkung ab 1.7.2011)\n\n22\\. \n\n§ 59 Abs 1 Satz 1 SGB XI Beitragstragung bei anderen Mitgliedern(idF des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes vom 26.3.2007, BGBl I 378) Für die nach § 20 Abs 1 Satz 2 Nr 2 bis 12 versicherten Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, gelten für die Tragung der Beiträge die § 250 Abs 1 und 3 und § 251 des Fünften Buches sowie § 48 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte entsprechend; die Beiträge aus der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung sind von dem Mitglied allein zu tragen.\n\n23\\. **2\\. Unionsrecht**\n\n24\\. \n\nArt 10 Abs 1 EWGV 1408\u002F71 in der konsolidierten Fassung(Abl Nr L 177 vom 4.7.2008) Die Geldleistungen bei Invalidität, Alter oder für die Hinterbliebenen, die Renten bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten und die Sterbegelder, auf die nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten Anspruch erhoben worden ist, dürfen, sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, nicht deshalb gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden, weil der Berechtigte im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Staates wohnt, in dessen Gebiet der zur Zahlung verpflichtete Träger seinen Sitz hat.\n\n25\\. \n\nArt 1 EGV 883\u002F2004 (Celex-Nr 32004R0883) Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck […] c) \"Versicherter\" in Bezug auf die von Titel III Kapitel 1 und 3 erfassten Zweige der sozialen Sicherheit jede Person, die unter Berücksichtigung der Bestimmungen dieser Verordnung die für einen Leistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften des gemäß Titel II zuständigen Mitgliedstaats vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt; […] j) \"Wohnort\" den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts einer Person; k) \"Aufenthalt\" den vorübergehenden Aufenthalt; l) \"Rechtsvorschriften\" für jeden Mitgliedstaat die Gesetze, Verordnungen, Satzungen und alle anderen Durchführungsvorschriften in Bezug auf die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Zweige der sozialen Sicherheit. Dieser Begriff umfasst keine tarifvertraglichen Vereinbarungen, mit Ausnahme derjenigen, durch die eine Versicherungsverpflichtung, die sich aus den in Unterabsatz 1 genannten Gesetzen oder Verordnungen ergibt, erfüllt wird oder die durch eine behördliche Entscheidung für allgemein verbindlich erklärt oder in ihrem Geltungsbereich erweitert wurden, sofern der betreffende Mitgliedstaat in einer einschlägigen Erklärung den Präsidenten des Europäischen Parlaments und den Präsidenten des Rates der Europäischen Union davon unterrichtet. Diese Erklärung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht; m) \"zuständige Behörde\" in jedem Mitgliedstaat den Minister, die Minister oder eine entsprechende andere Behörde, die im gesamten Gebiet des betreffenden Mitgliedstaates oder einem Teil davon für die Systeme der sozialen Sicherheit zuständig sind; […] o) \"Durchführungsverordnung\" die in Artikel 89 genannte Verordnung; p) \"Träger\" in jedem Mitgliedstaat die Einrichtung oder Behörde, der die Anwendung aller Rechtsvorschriften oder eines Teils hiervon obliegt; q) \"zuständiger Träger\" i) den Träger, bei dem die betreffende Person zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Leistungen versichert ist, oder ii) den Träger, gegenüber dem die betreffende Person einen Anspruch auf Leistungen hat oder hätte, wenn sie selbst oder ihr Familienangehöriger bzw ihre Familienangehörigen in dem Mitgliedstaat wohnen würden, in dem dieser Träger seinen Sitz hat, oder iii) den von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats bezeichneten Träger oder iv) bei einem System, das die Verpflichtungen des Arbeitgebers hinsichtlich der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Leistungen betrifft, den Arbeitgeber oder den betreffenden Versicherer oder, falls es einen solchen nicht gibt, die von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats bezeichnete Einrichtung oder Behörde; r) \"Träger des Wohnorts\" und \"Träger des Aufenthaltsorts\" den Träger, der nach den Rechtsvorschriften, die für diesen Träger gelten, für die Gewährung der Leistungen an dem Ort zuständig ist, an dem die betreffende Person wohnt oder sich aufhält, oder, wenn es einen solchen Träger nicht gibt, den von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats bezeichneten Träger; s) \"zuständiger Mitgliedstaat\" den Mitgliedstaat, in dem der zuständige Träger seinen Sitz hat; t) \"Versicherungszeiten\" die Beitragszeiten, Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit, die nach den Rechtsvorschriften, nach denen sie zurückgelegt worden sind oder als zurückgelegt gelten, als Versicherungszeiten bestimmt oder anerkannt sind, sowie alle gleichgestellten Zeiten, soweit sie nach diesen Rechtsvorschriften als den Versicherungszeiten gleichwertig anerkannt sind; u) \"Beschäftigungszeiten\" oder \"Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit\" die Zeiten, die nach den Rechtsvorschriften, nach denen sie zurückgelegt worden sind, als solche bestimmt oder anerkannt sind, sowie alle gleichgestellten Zeiten, soweit sie nach diesen Rechtsvorschriften als den Beschäftigungszeiten oder den Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit gleichwertig anerkannt sind; v) \"Wohnzeiten\" die Zeiten, die nach den Rechtsvorschriften, nach denen sie zurückgelegt worden sind oder als zurückgelegt gelten, als solche bestimmt oder anerkannt sind; va) \"Sachleistungen\" i) für Titel III Kapitel 1 (Leistungen bei Krankheit sowie Leistungen bei Mutterschaft und gleichgestellte Leistungen bei Vaterschaft) Sachleistungen, die nach den Vorschriften eines Mitgliedstaats vorgesehen sind und die den Zweck verfolgen, die ärztliche Behandlung und die diese Behandlung ergänzenden Produkte und Dienstleistungen zu erbringen bzw zur Verfügung zu stellen oder direkt zu bezahlen oder die diesbezüglichen Kosten zu erstatten. Dazu gehören auch Sachleistungen bei Pflegebedürftigkeit; […] w) \"Renten\" nicht nur Renten im engeren Sinn, sondern auch Kapitalabfindungen, diean deren Stelle treten können, und Beitragserstattungen sowie, soweit Titel III nichts anderes bestimmt, Anpassungsbeträge und Zulagen; […]\n\n26\\. \n\nArt 5 EGV 883\u002F2004 (Celex-Nr 32004R0883) Gleichstellung von Leistungen, Einkünften, Sachverhalten oder Ereignissen Sofern in dieser Verordnung nicht anderes bestimmt ist, gilt unter Berücksichtigung der besonderen Durchführungsbestimmungen Folgendes: a) Hat nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats der Bezug von Leistungen der sozialen Sicherheit oder sonstiger Einkünfte bestimmte Rechtswirkungen, so sind die entsprechenden Rechtsvorschriften auch bei Bezug von nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats gewährten gleichartigen Leistungen oder bei Bezug von in einem anderen Mitgliedstaat erzielten Einkünften anwendbar. b) Hat nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats der Eintritt bestimmter Sachverhalte oder Ereignisse Rechtswirkungen, so berücksichtigt dieser Mitgliedstaat die in einem anderen Mitgliedstaat eingetretenen entsprechenden Sachverhalte oder Ereignisse, als ob sie im eigenen Hoheitsgebiet eingetreten wären.\n\n27\\. \n\nArt 7 EGV 883\u002F2004 (Celex-Nr 32004R0883) Aufhebung der Wohnortklauseln Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, dürfen Geldleistungen, die nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder nach dieser Verordnung zu zahlen sind, nicht aufgrund der Tatsache gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden, dass der Berechtigte oder seine Familienangehörigen in einem anderen als dem Mitgliedstaat wohnt bzw wohnen, in dem der zur Zahlung verpflichtete Träger seinen Sitz hat.\n\n28\\. \n\nArt 2 EGV 987\u002F2009 (Celex-Nr 32009R0987) Umfang und Modalitäten des Datenaustauschs zwischen den Trägern (1) Im Sinne der Durchführungsverordnung beruht der Austausch zwischen den Behörden und Trägern der Mitgliedstaaten und den Personen, die der Grundverordnung unterliegen, auf den Grundsätzen öffentlicher Dienstleistungen, Effizienz, aktiver Unterstützung, rascher Bereitstellung und Zugänglichkeit, einschließlich der elektronischen Zugänglichkeit, insbesondere für Menschen mit Behinderungen und für ältere Menschen. (2) Die Träger stellen unverzüglich all jene Daten, die zur Begründung und Feststellung der Rechte und Pflichten der Personen, für die die Grundverordnung gilt, benötigt werden, zur Verfügung oder tauschen diese ohne Verzug aus. Diese Daten werden zwischen den Mitgliedstaaten entweder unmittelbar von den Trägern selbst oder mittelbar über die Verbindungsstellen übermittelt. (3) Hat eine Person irrtümlich einem Träger im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als dem Mitgliedstaat, in dem sich der in der Durchführungsverordnung bezeichnete Träger befindet, Informationen, Dokumente oder Anträge eingereicht, so hat dieser Träger die betreffenden Informationen, Dokumente oder Anträge ohne Verzug an den nach der Durchführungsverordnung bezeichneten Träger weiterzuleiten und dabei das Datum anzugeben, an dem sie ursprünglich eingereicht wurden. Dieses Datum ist für den letztgenannten Träger maßgeblich. Die Träger eines Mitgliedstaats können jedoch weder haftbar gemacht werden noch kann ihre Untätigkeit, die auf die verspätete Übermittlung der Informationen, Dokumente oder Anträge von Trägern anderer Mitgliedstaaten zurückzuführen ist, als Entscheidung betrachtet werden. (4) Werden die Daten mittelbar über die Verbindungsstelle des Empfängermitgliedstaats übermittelt, so beginnen die Fristen für die Beantwortung eines Antrags an dem Tag, an dem diese Verbindungsstelle den Antrag erhalten hat, so als hätte der Träger dieses Mitgliedstaats ihn bereits erhalten.\n\n29\\. \n\nArt 5 EGV 987\u002F2009 Rechtswirkung der in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Dokumente und Belege (1) Vom Träger eines Mitgliedstaats ausgestellte Dokumente, in denen der Status einer Person für die Zwecke der Anwendung der Grundverordnung und der Durchführungsverordnung bescheinigt wird, sowie Belege, auf deren Grundlage die Dokumente ausgestellt wurden, sind für die Träger der anderen Mitgliedstaaten so lange verbindlich, wie sie nicht von dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgestellt wurden, widerrufen oder für ungültig erklärt werden. (2) Bei Zweifeln an der Gültigkeit eines Dokuments oder der Richtigkeit des Sachverhalts, der den im Dokument enthaltenen Angaben zugrunde liegt, wendet sich der Träger des Mitgliedstaats, der das Dokument erhält, an den Träger, der das Dokument ausgestellt hat, und ersucht diesen um die notwendige Klarstellung oder gegebenenfalls um den Widerruf dieses Dokuments. Der Träger, der das Dokument ausgestellt hat, überprüft die Gründe für die Ausstellung und widerruft das Dokument gegebenenfalls. (3) Bei Zweifeln an den Angaben der betreffenden Personen, der Gültigkeit eines Dokuments oder der Belege oder der Richtigkeit des Sachverhalts, der den darin enthaltenen Angaben zugrunde liegt, nimmt der Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts, soweit dies möglich ist, nach Absatz 2 auf Verlangen des zuständigen Trägers die nötige Überprüfung dieser Angaben oder dieses Dokuments vor. (4) Erzielen die betreffenden Träger keine Einigung, so können die zuständigen Behörden frühestens einen Monat nach dem Zeitpunkt, zu dem der Träger, der das Dokument erhalten hat, sein Ersuchen vorgebracht hat, die Verwaltungskommission anrufen. Die Verwaltungskommission bemüht sich binnen sechs Monaten nach ihrer Befassung um eine Annäherung der unterschiedlichen Standpunkte.\n\n30\\. **3\\. Beurteilung des Sachverhalts nach nationalem Recht**\n\n31\\. Bei Anwendung allein des deutschen Rechts stünde dem Kläger als allein Verfügungsberechtigten *(vgl §§ 2212, 2205 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch \u003CBGB>)* über den Nachlass der früheren Klägerin (als Sonderrechtsnachfolgerin des Versicherten) kein Anspruch auf Zahlung eines höheren Zuschlags für die Krankenversicherungsbeiträge in den Niederlanden zu als die Beklagte bereits gezahlt hat. \n\n32\\. Dies folgt nicht bereits daraus, dass der Versicherte zwischenzeitlich verstorben ist. Durch den Tod des Versicherten ist der zu prüfende Anspruch nicht erloschen, sondern nach § 56 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil \\- (SGB I) zunächst auf seine Ehefrau als Sonderrechtsnachfolgerin übergegangen. Der zu prüfende Anspruch auf Beteiligung der DRV Bund an den Beiträgen zur Krankenversicherung ist in diesem Fall ein fälliger Anspruch auf laufende Geldleistungen, denn die DRV Bund hatte ihren Beitrag zur Krankenversicherung an den Versicherten auszuzahlen. Der zu prüfende Anspruch ist auf die Erben der Ehefrau des Versicherten übergegangen *(§ 58 Satz 1 SGB I, § 1922 BGB).* Für die Feststellung der Erbfolge ist der Senat an den niederländischen Erbschein gebunden, für den Erbfall gilt niederländisches Recht *(Art 21 Abs 1 Verordnung \u003CEU> Nr 650\u002F2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses - Verordnung \u003CEU> Nr 650\u002F2012 \u003CCelex-Nr 32012R0650>)*. Der zu prüfende Anspruch ist durch den Tod der Ehefrau des Versicherten nicht nach § 59 Satz 2 SGB I erloschen. Danach erlöschen Ansprüche auf Geldleistungen beim Tod des Berechtigten nur, wenn sie im Zeitpunkt des Todes des Berechtigten weder festgestellt sind noch ein Verwaltungsverfahren über sie anhängig ist. Der Anhängigkeit eines Verwaltungsverfahrens ist die Anhängigkeit eines Verfahrens vor den Sozialgerichten gleichzustellen. Die anhängige Klage suspendiert die Bestandskraft der Verwaltungsentscheidung *(§ 77 SGG)*. \n\n33\\. Das deutsche Recht sieht eine allgemeine Krankenversicherungspflicht für alle Personen mit Wohnsitz in Deutschland vor. Jede Person mit Wohnsitz im Inland ist verpflichtet, bei einem in Deutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen für sich selbst und für die von ihr gesetzlich vertretenen Personen, soweit diese nicht selbst Verträge abschließen können, eine Krankheitskostenversicherung, die mindestens eine Kostenerstattung für ambulante und stationäre Heilbehandlung umfasst und bei der die für tariflich vorgesehene Leistungen vereinbarten absoluten und prozentualen Selbstbehalte für ambulante und stationäre Heilbehandlung für jede zu versichernde Person auf eine betragsmäßige Auswirkung von kalenderjährlich 5000 Euro begrenzt ist, abzuschließen und aufrechtzuerhalten; für Beihilfeberechtigte ergeben sich die möglichen Selbstbehalte durch eine sinngemäße Anwendung des durch den Beihilfesatz nicht gedeckten Vom-Hundert-Anteils auf den Höchstbetrag von 5000 Euro *(§ 193 Abs 3 Satz 1 VVG idF des Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 17.7.2009, BGBl I 1990)*. Die Pflicht nach Satz 1 besteht nicht für Personen, die  \n1\\. in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert oder versicherungspflichtig sind oder  \n2\\. Anspruch auf freie Heilfürsorge haben, beihilfeberechtigt sind oder vergleichbare Ansprüche haben im Umfang der jeweiligen Berechtigung oder  \n3\\. Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben oder  \n4\\. Empfänger laufender Leistungen nach dem Dritten, Vierten, Sechsten und Siebten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sind für die Dauer dieses Leistungsbezugs und während Zeiten einer Unterbrechung des Leistungsbezugs von weniger als einem Monat, wenn der Leistungsbezug vor dem 1. Januar 2009 begonnen hat *(§ 193 Abs 3 Satz 2 VVG)*. \n\n34\\. In Deutschland wohnende Bezieher einer gesetzlichen Rente sind entweder in der GKV als Pflichtversicherte oder freiwillige Mitglieder oder in der privaten Krankenversicherung (PKV) versichert. \n\n35\\. Nach § 5 Abs 1 Nr 11 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung \\- (SGB V) sind Rentner in der GKV pflichtversichert (Krankenversicherung der Rentner -KVdR), wenn sie mindestens 9\u002F10 der zweiten Hälfte ihres Erwerbslebens in der GKV freiwillig oder pflichtversichert waren. Nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V *(beide* *idF des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes vom 26.3.2007, BGBl I 378)* sind Personen versicherungspflichtig, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben und entweder zuletzt gesetzlich krankenversichert waren oder bisher nicht gesetzlich oder privat krankenversichert waren, es sei denn, dass sie zu den in Abs 5 oder zu den in § 6 Abs 1 oder 2 genannten versicherungsfreien Personen gehören oder bei Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit im Inland gehört hätten (Auffangpflichtversicherung). Die Beiträge zur GKV werden nach den beitragspflichtigen Einnahmen bemessen *(§ 223 Abs 2 Satz 1 SGB V idF des Beitragssicherungsgesetzes vom 23.12.2002, BGBl I 4637)*. Bei in der KVdR versicherungspflichtigen Rentnern werden der Beitragsbemessung vorrangig der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung *(siehe § 228 SGB V)* und danach weitere Einnahmen zugrunde gelegt *(§ 237 Abs 1, § 238 SGB V);* die gesetzliche Rente wird auch bei Auffangpflichtversicherten der Beitragsbemessung für die GKV zugrunde gelegt *(§ 227 iVm § 240 SGB V)*. Die beitragspflichtigen Einnahmen werden mit dem Beitragssatz multipliziert; für die Bemessung der Beiträge aus Renten der gesetzlichen Rentenversicherung findet der allgemeine Beitragssatz Anwendung *(§ 247 Satz 1 \u003CidF des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes vom 26.3.2007, BGBI I 378>, §§ 241, 242 SGB V \u003Cbeide idF des GKV-Finanzierungsgesetzes vom 22.12.2010, BGBl I 2309> ggf iVm § 240 Abs 2 Satz 5 SGB V \u003CidF des Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 22.7.2009 BGBl I 1990>)*. In der freiwilligen GKV werden die Beiträge ebenfalls nach einem (weitgehend identischen) Prozentsatz der beitragspflichtigen Einnahmen berechnet, zu denen auch die Rente der DRV gehört *(§ 240 Abs 1, 2 und 3 Satz 1 SGB V \u003CidF des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes vom 26.3.2007, BGBl I 378>)*. In der PKV bestimmt sich die zu zahlende Prämie in der Regel durch vertragliche Vereinbarung und berechnet sich unabhängig vom Einkommen unter Berücksichtigung des individuellen Krankheitsrisikos des Versicherten. \n\n36\\. Nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland hat jeder in Deutschland versicherte Rentner einen Anspruch auf Beteiligung der DRV an den Kosten für die Krankenversicherung. Die Beteiligung der DRV an den Beiträgen hat im Jahr 2024 ein Ausgabevolumen für die KVdR von rund 28,7 Mrd Euro und im hier streitigen Jahr 2011 von knapp 16 Mrd Euro *(vgl Deutsche Rentenversicherung, Rentenversicherung in Zeitreihen, Oktober 2025, S 239)*. Sie haben einen Anteil an den Gesamtausgaben von 7 bis 8 % *(vgl Deutsche Rentenversicherung, aaO, S 240)*. \n\n37\\. Die DRV ist bei freiwillig in der GKV versicherten Beziehern einer deutschen Rente ebenso wie bei in der PKV versicherten Rentnern verpflichtet, einen Zuschuss zur Rente für die Kosten ihrer Krankenversicherung zu zahlen. Dieser Zuschuss ist Teil der Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung *(§ 23 Abs 1 Nr 1 Buchstabe e SGB I)*. Er wird in der Höhe gewährt, in der die DRV für einen in der GKV pflichtversicherten Rentner Beiträge tragen müsste, bei einem allein privat krankenversicherten Rentenbezieher wird er ggf auf die Höhe der Hälfte der tatsächlichen Beiträge begrenzt *(§ 106 Abs 2 und 3 SGB VI \u003CidF des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.4.2007, BGBl I 554>).* Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Rentner pflichtversichert in der GKV ist *(§ 106 Abs 1 Satz 2 SGB VI)*. \n\n38\\. Bei Versicherungspflichtigen, die eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, trägt der Träger der Rentenversicherung die Hälfte der nach der Rente zu bemessenden Beiträge nach dem um 0,9 Beitragssatzpunkte verminderten allgemeinen Beitragssatz; im Übrigen tragen die Rentner die Beiträge selbst *(§ 249a SGB V idF des Gesetzes zur Änderung medizinprodukterechtlicher und anderer Vorschriften vom 14.6.2007, BGBl I 1066 und des Gesetzes zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und Änderung anderer Gesetze vom 22.6.2011, BGBl I 1202).* Die Zahlung der Beiträge hat grundsätzlich an die DRV Bund zu erfolgen *(§ 255 Abs 1 Satz 1 SGB V)*. Nach der seit dem 1.7.2011 geltenden Rechtslage werden auch ausländische Renten *(§ 228 Abs 1 Satz 2 SGB V)* zur Beitragsbemessung herangezogen. Es gilt der halbe Beitragssatz *(§ 247 Satz 2 SGB V)*. Die Rentner tragen die Beiträge allein *(§ 249a Satz 2 SGB V jeweils idF des Gesetzes vom 22.6.2011, BGBl I 1202)*\n\n39\\. Der Versicherte bezog eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung. Wäre der Versicherte in der deutschen GKV pflichtversichert gewesen, wären die Beiträge ua aus seiner deutschen Rente (einschließlich ggfs aus der ausländischen Rente) zu berechnen gewesen. Ihm hätte ein Anspruch auf Tragung von Beiträgen in Höhe von 7,3 % seiner deutschen Rente durch die DRV zugestanden. Der allgemeine Beitragssatz betrug 15,5 % *(§ 241 SGB V)*. Davon waren 0,9 Prozentpunkte abzuziehen, so dass 14,6 % verblieben. Die Beklagte hätte davon die Hälfte, also Beiträge in Höhe von 88 Euro monatlich von Januar bis Juni 2011 und nach einer Rentenerhöhung zum 1.7.2011 von 88,88 Euro monatlich in der zweiten Jahreshälfte zu tragen gehabt. Nach Wortlaut und Systematik bezieht sich die nationale Regelung des § 249a SGB V auf die Pflichtversicherung nach dem SGB V, so dass - ohne Berücksichtigung des Unionsrechts *(siehe aber 4) -* kein Zuschlag für die Beiträge zur niederländischen KV oder jedenfalls nur ein Zuschlag in Höhe der Hälfte der dort \"nach der Rente zu bemessenden Beiträge\" in Betracht käme. \n\n40\\. Wäre der Versicherte nicht in der GKV pflicht- sondern freiwillig oder bei einem in Deutschland zugelassenen Krankenversicherungsunternehmen privat versichert gewesen, so hätte er keinen Anspruch nach § 249a SGB V sondern nach § 106 SGB VI gehabt. Dieser ist auf die tatsächlichen Beiträge, höchstens den nach § 249a SGB V zu tragenden Beitragsanteil begrenzt. Bei einer Pflichtversicherung - auch im europäischen Ausland - ist jedoch ein Zuschuss zur freiwilligen oder privaten Versicherung ausgeschlossen *(§ 106 Abs 1 Satz 2 SGB VI)*. \n\n41\\. **4\\. Berücksichtigung von Unionsrecht**\n\n42\\. Der Senat hält es für in der Rechtsprechung des EuGH in der Sache Movrin (*EuGH Urteil vom 6.7.2000 - C-73\u002F99 - ABl EG 2000 Nr C 302, 12 = SozR 3-6050 Art 10 Nr 6 - ECLI:EU:C:2000:369)* geklärt (acte éclairé), dass die DRV Bund auch bei einer Pflichtkrankenversicherung in einem anderen Mitgliedstaat der EU einen \"Zuschlag\" zu tragen hat. § 249a Satz 1 SGB V ist insofern europarechtskonform dahingehend auszulegen, dass die im hiesigen Rechtsstreit beklagte DRV auch die Hälfte der Beiträge zu tragen hat, die für eine Pflichtversicherung in einem anderen Mitgliedstaat (hier den Niederlanden) aus der Rente berechnet werden. Der Senat hat keine Zweifel, dass diese zu Art 10 EWGV 1408\u002F71 ergangene Rechtsprechung auch unter Geltung des Art 7 EGV 883\u002F2004 weiter Bestand hat. Der hier maßgebliche Wortlaut des Art 7 EGV 883\u002F2004 ist identisch mit dem des Art 10 EWGV 1408\u002F71 (acte claire). \n\n43\\. **5\\. Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen**\n\n44\\. Zweifel an der Auslegung des Rechts der Europäischen Union hindern den Senat an einer Entscheidung. Er sucht durch Vorlage den Dialog mit den Gerichten der Europäischen Union. \n\n45\\. a) Zunächst könnten Art 5 und 7 EGV 883\u002F2004 so auszulegen sein, dass eine Pflichtkrankenversicherung in den Niederlanden mit einer solchen in der Bundesrepublik Deutschland insofern gleichzustellen ist, als die Berechnung des Zuschlags ohne Berücksichtigung der tatsächlich in den Niederlanden gezahlten Beiträge allein nach deutschem Recht zu erfolgen hat (so, als ob die Pflichtversicherung im deutschen Hoheitsgebiet eingetreten wäre). In diesem Fall hätte die Revision Erfolg und der Senat müsste die vorinstanzlichen Entscheidungen und die angefochtenen Verwaltungsakte aufheben und die Beklagte entsprechend dem Antrag des Klägers verurteilen *(dazu unten 6b)*. \n\n46\\. b) Wenn insbesondere Art 7 EGV 883\u002F2004 die Berücksichtigung der tatsächlich in den Niederlanden zu zahlenden Beiträge erlaubt *(dazu unten 6b)* , ist zu fragen, welche Beiträge zu berücksichtigen sind. Ein Zuschlag zu einer Pflichtversicherung kommt regelmäßig nach § 249a SGB V in Betracht, während Zuschüsse zu freiwilligen Versicherungen nach § 106 SGB VI zu gewähren sind *(vgl BSG Urteile vom 27.5.2014 - B 5 RE 6\u002F14 R - SozR 4-2600 § 106 Nr 4 - ECLI:DE:BSG:2014:270514UB5RE614R0 und B 5 RE 8\u002F14 R - juris - ECLI:DE:BSG:2014:270514UB5RE814R0)*. § 249a SGB V setzt neben der Versicherungspflicht voraus, dass die Beiträge zur Krankenversicherung nach der Rente bemessen werden. Das ist der Fall, wenn die Höhe der Rente Einfluss auf die Höhe der Beiträge hat, wie bei den Beiträgen in der deutschen GKV, die aus einem Prozentsatz der Rente berechnet werden *(§ 247 SGB V)* , aber auch bei den niederländischen Beiträgen nach dem AWBZ und ZVW, soweit sie vom Belastingdienst festgestellt werden. Nur sie werden in Höhe eines Prozentsatzes des zu versteuernden Renteneinkommens erhoben. Diese Beiträge hat die Beklagte bei der Berechnung ihres Zuschlags von 52,46 Euro bereits berücksichtigt. \n\n47\\. c) Ob die Beklagte darüber hinaus Beiträge zu berücksichtigen hat, richtet sich wiederum nach der Auslegung der Art 5 und 7 EGV 883\u002F2004 und Art 2 und 5 EGV 987\u002F2009 *(dazu unten 6d)*. Wenn der in Art 5 Abs 1 und Art 2 Abs 2 EGV 987\u002F2009 zum Ausdruck kommende Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit erlaubt, dass die deutschen Gerichte das niederländische Recht auslegen, sind Beitragszuschläge zum Tarif \"Tandarts\" und \"50+\" bei der CZ bereits deshalb nicht zu gewähren, weil diese keine verpflichtende Krankenversicherung umfassen sondern freiwillig abgeschlossen werden. Zusatzversicherungen zur Versicherung in der GKV, die nicht nach dem Einkommen bemessen werden, kennt auch das deutsche Recht. Sie sind jedoch bei der Berechnung des Zuschlags nach § 249a SGB V nicht zu berücksichtigen, da ihr Abschluss nicht verpflichtend ist. Ein Zuschuss für diese Art von Versicherung nach § 106 SGB VI ist in Abs 1 Satz 2 der Vorschrift ausdrücklich ausgeschlossen. Soweit der Kläger vorträgt, dass in diesen beiden Tarifen nach niederländischem Recht auch Leistungen enthalten seien, die in der Bundesrepublik Deutschland von der GKV erbracht und deshalb von den berücksichtigungsfähigen Beiträgen zu dieser erfasst würden, hat der Senat unter Berücksichtigung der Unterschiede zwischen Harmonisierung und Koordinierung keine Zweifel, dass diese Aspekte nicht zu einem Anspruch auf einen höheren Zuschlag führen. Maßgeblich ist, dass die Versicherung in diesen Tarifen freiwillig ist und die dort gewährten Leistungen zusätzlich sind. \n\n48\\. Demgegenüber ist die Versicherung bei der CZ nach dem Tarif \"Natura polis\" eine Pflichtkrankenversicherung. Die Beiträge sind für das Basispaket nach dem ZVW zu leisten, das in den Niederlanden verpflichtend abgeschlossen werden muss. Stehen Art 2 und 5 EGV 987\u002F2009 der Auslegung niederländischen Rechts durch die deutschen Gerichte entgegen, hätte die Revision jedenfalls insofern Erfolg als der Senat die Berufungsentscheidung aufheben und den Rechtsstreit an das LSG zurückverweisen müsste. Im deutschen Verfahrensrecht binden Feststellungen zu ausländischem Recht der LSGe das BSG *(stRspr; zuletzt BSG Urteil vom 23.2.2021 B 12 KR 32\u002F19 R - SozR 4-2500 § 229 Nr 30 \\- ECLI:DE:BSG:2021:230221UB12KR3219R0 - RdNr 15)*. \n\n49\\. d) Sollten die deutschen Gerichte zur selbstständigen Auslegung des niederländischen Rechts im Hinblick auf die Zuordnung der Versicherungstarife nach dem CZ zur verpflichtenden Krankenversicherung befugt sein *(dazu unten 6a)* , stellt sich die Frage, ob Art 5 und 7 EGV 883\u002F2004 fordern, dass auch einkommensunabhängige Beiträge bei der Berechnung des Zuschlags zu berücksichtigen sind. Nach § 249a Satz 1 iVm § 247 SGB V werden im deutschen Recht nur die \"nach der Rente zu bemessenden Beiträge\" berücksichtigt. Das Tatbestandsmerkmal \"nach der Rente zu bemessenden\" bezweckt innerstaatlich die Begrenzung der Beitragstragung der DRV auf die Rente. Einen Beitragszuschlag auf die Beiträge, die aus anderen beitragspflichtigen Einnahmen (zB Arbeitseinkommen *\u003C § 237 Satz 1 Nr 3 SGB V>*, Versorgungsbezüge * \u003C§ 229 Abs 1 SGB V>, *ausländische Renten * \u003C§ 228 Abs 1 Satz 2, § 247 Satz 2 SGB V>*) berechnet werden, hat die DRV nicht zu gewähren. \n\n50\\. Bei Anwendung nur des deutschen Rechts könnten allerdings die Beiträge zum Tarif \"Natura polis\" nicht berücksichtigt werden, denn sie werden nicht aus der Rente bemessen sondern sind unabhängig von der Höhe der Einkommen für alle in gleicher Höhe zu zahlen. Die Versicherer haben für das nach dem ZVW vorgesehene Standardleistungspaket von jedem Versicherten ab 18 Jahren eine einkommensunabhängige nominale Prämie zu erheben. Dabei können sie verschiedene Tarife, differenziert nach der angebotenen Leistungserbringungsart (Sachleistung *\u003C Natura * *polis >*, Kostenerstattung, Kombi), festlegen, wobei für jede Tarifart nur ein Prämienniveau festgesetzt werden darf. Zudem können sie Rabatte für Gruppenversicherungen und freiwillige Selbstbeteiligungen festlegen, die über den für Versicherte ab 18 Jahren seit Januar 2008 (an Stelle der früher möglichen Schadensfreiheitrabatte) gesetzlich normierten generellen Selbstbehalt hinausgehen. Die Beiträge für nicht erwerbstätige Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren werden vom Staat getragen. Zudem besteht für Personen mit geringem Einkommen die Möglichkeit, von der Steuerverwaltung eine staatliche Zulage zur nominalen Prämie nach dem Wet op de zorgtoeslag [ungefähr: Gesetz über den Versorgungszuschlag] zu erhalten. Diese Mischung aus einkommensbezogenen Beiträgen (Belastingdienst) und Kopfpauschalen (CZ) im Beitragssystem der Pflichtkrankenversicherung der Niederlande ist im System der deutschen GKV nicht vorgesehen. \n\n51\\. Wenn die Auslegung von Art 7 und 5 EGV 883\u002F2004 zu dem Ergebnis führt, dass auch die einkommensunabhängigen Beiträge zur CZ beim Zuschlag zu berücksichtigen sind, müsste die Beklagte bei der Berechnung des Zuschlags die Hälfte der Beiträge berücksichtigen (99,27 : 2 = 49,64 Euro). \n\n52\\. e) Der Kläger dringt dann mit seiner Revision durch, wenn über die Beiträge zum Tarif \"Natura polis\" hinaus, auch der jährliche Selbstbehalt von 170 Euro, den der Versicherte hier unmittelbar an die CZ gezahlt hat, bei der Berechnung der Beiträge zu berücksichtigen ist *(dazu unten 6c)*. Das ist nur der Fall, wenn Art 5 EGV 883\u002F2004 es verbietet, einen Selbstbehalt nach niederländischem Recht entsprechend der Zuzahlungspflicht der Versicherten nach § 61 SGB V zu behandeln. Nach § 249a SGB V und § 106 SGB VI sind bei der Berechnung des Zuschlags oder Zuschusses Zuzahlungen nicht berücksichtigungsfähig. Wenn der Selbstbehalt nach niederländischem Recht entsprechend nicht berücksichtigungsfähig ist, hätte der Versicherte keinen Anspruch auf einen höheren Zuschlag. Im anderen Fall hätte die Klägerseite einen Anspruch auf Zahlung weiterer 7,08 Euro monatlich (= 170 Euro im Jahr : 12 Monate und davon die Hälfte). \n\n53\\. f) Schließlich ist zu fragen, ob die deutschen Gerichte gemäß Art 2 Abs 2 und Art 5 Abs 1 EGV 987\u002F2009 an die Einschätzung des Belastingdienst gebunden sind, dass auch die Versicherung nach dem AWBZ eine Krankenversicherung ist *(dazu unten 6e)*. \n\n54\\. Die Gerichte sind im sozialgerichtlichen Verfahren durch die Bestandskraft eines Verwaltungsakts gehindert, zu weniger zu verurteilen als die Behörden gewährt haben (Verbot der reformatio in peius). Nur der Verfügungssatz der Verwaltungsentscheidung nimmt am Schutz des Verbots der reformatio in peius teil. Nur er kann in Bestandskraft erwachsen und Vertrauensschutz begründen. Der Verfügungssatz der angefochtenen Verwaltungsakte umfasst in den Fällen der § 249a SGB V und § 106 SGB VI nur den gewährten Monatsbetrag aber nicht dessen Berechnungselemente. Der Senat ist also verfahrensrechtlich gehindert, der Klägerseite weniger als 52,46 Euro zuzuerkennen. Er kann aber die Anwendung deutschen Rechts bei der Berechnung dieses Betrags überprüfen, insbesondere welche Elemente in die Berechnung des Zuschlags einzustellen sind. Kommt er zu dem Ergebnis, dass die Beklagte bereits zu viel gewährt hat, so sind die Verwaltungsentscheidungen zu bestätigen. Kommt er aber zu dem Ergebnis, dass die Beklagte von einem Beitrag zu wenig, von einem anderen aber zu viel berücksichtigt hat, ist er nicht gehindert, den zu viel berechneten Beitrag in seiner Berechnung unberücksichtigt zu lassen. Auf der anderen Seite kann das BSG nicht über die Anträge der Klägerseite hinausgehen. Sie fordert den Betrag, der dem Versicherten bei einer Versicherung in der deutschen GKV zugestanden hätte. Der Senat kann im Ergebnis hier nur einen Betrag zwischen 52,42 Euro und 88 bzw 88,88 Euro monatlich zusprechen oder die Revision zurückweisen. \n\n55\\. Nach deutschem Recht ist bei der Gewährung des Zuschlags zwischen der GKV und der sPV zu unterscheiden. Die sPV gewährt Leistungen der häuslichen oder stationären Pflege bei längerfristigen Beeinträchtigungen auch hinsichtlich Haushalt und Körperpflege, während die GKV in erster Linie kurzzeitigen Pflegebedarf und Pflege zur Behandlung von Krankheiten sowie die ärztliche Versorgung gewährleistet. Bei dem Zuschlag zur Rente nach § 249a SGB V und dem Zuschuss zur Rente nach § 106 SGB VI sind die Beiträge zur sPV nicht zu berücksichtigen, denn diese trägt der Rentner allein *(§ 59 Abs 1 SGB XI)*. Sofern Art 2 und 5 EGV 987\u002F2009 die deutschen Gerichte nicht an die Einschätzung des Belastingdienst binden, dass die Versicherung nach dem AWBZ eine Versicherung ist, die der deutschen GKV entspricht, kommt es darauf an, ob die deutschen Gerichte befugt sind, die Versicherung nach dem AWBZ pauschal mit der sPV zu vergleichen oder ob ein vergleichbarer Sachverhalt nur vorliegt, wenn die einzelnen Leistungen weitgehend identisch sind. Die Klägerseite trägt vor, dass die Versicherung nach dem AWBZ Leistungen umfasst, die im deutschen Recht von der GKV zu gewähren sind und auch solche, die die sPV zu gewähren hätte. Andererseits sieht das AWBZ Leistungen vor, die die GKV nicht zu gewähren hat. Der Senat neigt anhand der bindenden Feststellungen des LSG dazu, die Versicherung nach dem AWBZ als Ganzes mit der sPV zu vergleichen und einen Schwerpunkt zu bilden. Nach dem Leistungsspektrum des AWBZ entspricht diese Versicherung in ihren wesentlichen Teilen der deutschen sPV, damit wären die Beiträge bei der Berechnung des Zuschlags nicht zu berücksichtigen. \n\n56\\. In Abhängigkeit der Antwort auf die vorherigen Fragen, wäre die Revision zurückzuweisen, weil die Beklagte bereits mehr gewährt hat als dem Versicherten zustand (52,46 Euro tatsächlich gewährter Zuschlag, abzüglich 18,25 Euro für die Versicherung AWBZ = 34,21 Euro) oder der Revision teilweise stattzugeben, weil ein monatlicher Zuschlag von insgesamt 83,85 Euro zu gewähren war (zutreffend gewährt: 34,21 ZVW zuzüglich noch zu gewähren 49,64 Euro CZ \"Natura polis\" = 83,85 Euro). \n\n57\\. Sind die deutschen Gerichte jedoch im Hinblick auf Art 2 und 5 EGV 987\u002F2009 nicht befugt, das Leistungsspektrum nach dem AWBZ selbst festzustellen, so wäre das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache an das LSG zur weiteren Aufklärung zurückzuverweisen. \n\n58\\. **6\\. Zu den einzelnen Vorlagefragen**\n\n59\\. **a) Zur ersten Vorlagefrage**\n\n60\\. Mit der ersten Frage möchte der Senat wissen, ob auch das zweite Tatbestandsmerkmal des § 249a SGB V \"aus der Rente zu bemessenden Beiträge\" einer europarechtskonformen Auslegung in dem Sinn bedarf, dass für die Berechnung der Höhe des Zuschlags einkommensunabhängige Beiträge in einem anderen Mitgliedstaat wie rentenabhängige Beiträge zur deutschen GKV zu behandeln sind *(dazu oben 5a - d)*. \n\n61\\. Nach Art 5 Buchstabe b EGV 883\u002F2004 muss der Mitgliedstaat entsprechende Ereignisse oder Sachverhalte in einem anderen Mitgliedstaat berücksichtigen, wenn in seinem Recht an bestimmte Sachverhalte oder Ereignisse eine Rechtswirkung geknüpft wird. Der Senat möchte insofern wissen, was unter dem Begriff \"entsprechende\" Ereignisse oder Sachverhalte zu verstehen ist. Aus Sicht des BSG ist in der Rechtssache Movrin geklärt, das eine verpflichtende Krankenversicherung in einem Mitgliedstaat einer verpflichtenden Krankenversicherung in einem anderen Staat unabhängig davon gleichzustellen ist, ob die Pflicht sich zu versichern, in einer privaten oder einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung besteht. Es scheint dem Senat auch hinreichend deutlich zu sein, dass die Rechtswirkung \"Beitragspflicht\" in beiden Staaten gleichzustellen ist. Der Senat hat aber Zweifel, ob die Höhe der daraus folgenden Beiträge ein Sachverhalt, ein Ereignis oder nicht vielmehr selbst eine Rechtswirkung ist. Ist Art 5 EGV 883\u002F2004 so zu verstehen, dass eine Rechtswirkung (hier: Beitragspflicht) vom Begriff des Ereignisses oder Sachverhalts zu trennen ist? Kann eine Rechtswirkung im nächsten Schritt wieder zum Sachverhalt werden, der schließlich zu einer Kette von Rechtsfolgen führt (hier: Rechtswirkung: Beitragspflicht über Höhe der Beiträge bis zu Berücksichtigung beim Zuschlag zur Rente)? Steht mit anderen Worten Art 5 EGV 883\u002F2004 einer Berücksichtigung von Systemunterschieden in den Beitragssystemen der Krankenversicherung des Wohnmitgliedstaats und des Rentenmitgliedstaats bei der Berechnung des Zuschlags zur Rente entgegen, weil auf allen Ebenen Sachverhalte oder Ereignisse gleichzustellen sind? \n\n62\\. Art 7 EGV 883\u002F2004 verbietet die Kürzung von Geldleistungen wegen des Wohnsitzes des Berechtigten in einem anderen Mitgliedstaat. Art 1 Buchstabe w EGV 883\u002F2004 definiert Renten nicht nur als Renten im engeren Sinn, sondern auch Kapitalabfindungen, die an deren Stelle treten können, Beitragserstattungen sowie, soweit Titel III nichts anderes bestimmt, Anpassungsbeträge und Zulagen. Der Senat hat keine Bedenken, Renten unter den Begriff der Geldleistungen in Art 7 EGV 883\u002F2004 und den im Ausgangsverfahren streitigen Zuschlag unter den Begriff der Rente nach Art 1 Buchstabe w EGV 883\u002F2004 zu subsumieren. Er hat aber Zweifel, ob eine Ablehnung des Zuschlags bzw eine Gewährung eines geringeren Zuschlags als Kürzung, Änderung oder Entziehung einer Geldleistung \"aufgrund des Wohnsitzes\" einzuordnen ist, wenn Beiträge bei einem Zuschlag nicht berücksichtigt werden, weil diese Art von Beiträgen nach dem System der sozialen Sicherheit im Mitgliedstaat des Trägers dieser Geldleistung nicht berücksichtigungsfähig sind. Verbietet Art 7 EGV 883\u002F2004 in Verbindung mit Art 1 Buchstabe w und l EGV 883\u002F2004 die Berücksichtigung von Systemunterschieden? \n\n63\\. **b) Zur zweiten Vorlagefrage**\n\n64\\. Mit dieser Frage möchte der Senat wissen, wie weit die Gleichstellung von Sachverhalten und das Verbot der Kürzung von Leistungen wegen des Wohnorts geht. Ggfs wäre § 249a SGB V so anzuwenden, dass dem Versicherten unabhängig von seinen tatsächlichen Beiträgen pauschal diejenigen Beiträge zu gewähren sind, die er bei einem Wohnsitz in Deutschland erhalten hätte *(dazu oben 6a)*. \n\n65\\. Die Erwägungsgründe 9 bis 12 zur EGV 883\u002F2004 legen die Auslegung des Art 5 EGV 883\u002F2004 nahe, dass sich die Wirkung des Art 5 EGV 883\u002F2004 hier auf die \"Versicherungspflicht\" beschränkt und aus ihm keine Schlussfolgerung betreffend die Höhe der Leistung (Tatbestandsmerkmal \"nach der Rente zu bemessende Beiträge\") zu ziehen ist. Der EuGH hat in der Sache Movrin bereits geurteilt, dass die Versicherungspflicht im Wohnmitgliedstaat der Versicherungspflicht im Rentenbezugsstaat gleichzustellen ist *(Erwägungsgrund 9)*. Damit ist aber nur der Sachverhalt \"Versicherungspflicht\" gleichzustellen. Versicherungspflicht als solche führt zunächst nur zur Rechtsfolge eines Anspruchs auf den Zuschlag zur Rente nach § 249a SGB V dem Grunde nach. Um den Zuschlag in der Höhe wie in der deutschen GKV Versicherte zu beanspruchen, müsste nach dem Verständnis des Senats kein Sachverhalt, sondern die Rechtsfolge verschiedener Sachverhalte gleichgestellt werden. Erlaubt Art 5 EGV 883\u002F2004 aus verschiedenen Sachverhalten (Versicherungspflicht nach deutschem Recht einerseits und nach niederländischem Recht andererseits) dieselbe Rechtsfolge abzuleiten (Bemessung des Zuschlags pauschal nach dem Beitragsrecht nur der deutschen GKV)? \n\n66\\. Nach Erwägungsgrund 12 der EGV 883\u002F2004 soll im Lichte der Verhältnismäßigkeit sichergestellt werden, dass der Grundsatz der Gleichstellung von Sachverhalten und Ereignissen nicht zu sachlich nicht zu rechtfertigenden Ergebnissen […] führt. Führt die pauschale Gewährung desselben Betrags wie einem in Deutschland lebenden Rentner zu sachlich gerechtfertigten Ergebnissen? \n\n67\\. Nach Art 11 Abs 1 Satz 1 EGV 883\u002F2004 unterliegen Personen, für die diese Verordnung gilt, den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats. Art 1 Buchstabe l EGV 883\u002F2004 definiert den Begriff \"Rechtsvorschriften\" als für jeden Mitgliedstaat die Gesetze, Verordnungen, Satzungen und alle anderen Durchführungsvorschriften in Bezug auf die in Art 3 Abs 1 genannten Zweige der sozialen Sicherheit. Das Sozialversicherungsrecht soll durch die EGV 883\u002F2004 nur koordiniert aber nicht harmonisiert werden *(Erwägungsgrund 4)*. Ist aus diesen Bestimmungen zu folgern, dass der Träger des Rentenmitgliedstaats (hier: die Bundesrepublik Deutschland) soweit wie möglich nur seine Rechtsvorschriften anzuwenden hat und nur punktuell auf die Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats (hier: der Niederlande) zurückgreifen kann? Erlauben Art 1 Buchstabe l und Art 11 EGV 883\u002F2004 die nur punktuelle Berücksichtigung des Rechts des Wohnmitgliedstaats bei der Berechnung der Beiträge eines anderen Mitgliedstaats? \n\n68\\. Art 7 EGV 883\u002F2004 verbietet es, die Rente zu kürzen. Nach Art 4 EGV 883\u002F2004 haben Personen, für die die Verordnung gilt, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses Staates. Er verbietet die Ungleichbehandlung wegen der Staatsangehörigkeit. In Deutschland krankenversicherte Rentner haben jedoch - unabhängig von der Staatsangehörigkeit - keinen Anspruch auf einen pauschalen Zuschlag sondern höchstens auf die tatsächlich anfallenden Beiträge zur Hälfte *(§ 106 Abs 3 Satz 2 und 3 SGB VI)*. Der Zweck der hälftigen Beitragstragung ist es nicht, die Rentenleistungen zu erhöhen, sondern die Rentner von den vollen Beiträgen zu entlasten. Bei einer Versicherung in der GKV - ob freiwillig oder verpflichtend - hat die DRV 7,3 % zu tragen - als Zuschuss zur Rente *(§ 106 Abs 2 SGB VI)* oder durch Zahlung an die DRV Bund *(§§ 249a, 255 SGB V) (dazu oben 3.)*. Hat der Versicherte tatsächlich geringere Kosten, werden nicht mehr als die tatsächlichen Kosten zur Hälfte bezuschusst *(§ 106 Abs 3 SGB VI)*. Ohne eine solche Begrenzung würde der höhere Rentenanspruch *(Art 1 Buchstabe w EGV 883\u002F2004)* des in einem anderen Mitgliedstaat wohnenden Rentners im Ergebnis allein darauf beruhen, dass die GKV in der Bundesrepublik teurer ist als in dem Wohnstaat. Wird eine Rente europarechtswidrig gekürzt, wenn ein Rentner, der in einem anderen Mitgliedstaat krankenversicherungspflichtig ist als dem Staat, aus dem er eine Rente bezieht, einen auf die Hälfte der tatsächlichen Kosten begrenzten Zuschlag für seine Pflichtversicherung erhielte statt pauschal den die Kosten für eine Versicherung im Rentenstaat berücksichtigenden Zuschlag? \n\n69\\. Art 7 EGV 883\u002F2004 verbietet Kürzungen wegen des Wohnsitzes in einem anderen Mitgliedstaat. Hier war der Versicherte in den Niederlanden versichert, weil er dort seinen Wohnsitz hatte *(Art 23 EGV 883\u002F2004)* und die Beiträge nach niederländischem Recht bemessen wurden. Der Grund für die geringeren Zuschläge waren aber die geringeren Beiträge, die auf den Unterschieden in den Krankenversicherungssystemen und den Kosten für die Leistungen beruhen. Die Leistungen bei Krankheit iS des Art 1 Buchstabe va) i) EGV 883\u002F2004 sind in beiden Mitgliedstaaten vergleichbar. Ist Art 7 EGV 883\u002F2004 so auszulegen, dass in Konstellationen wie der vorliegenden \"wegen des Wohnsitzes\" Leistungen gekürzt werden? \n\n70\\. **c) Zur dritten Vorlagefrage**\n\n71\\. Mit der dritten Vorlagefrage möchte der Senat wissen, ob - für den Fall, dass die tatsächlichen Beiträge in den Niederlanden der Berechnung des Zuschlags zur deutschen Rente zugrunde gelegt werden dürfen - Art 5 EGV 883\u002F2004 so auszulegen ist, dass ein Selbstbehalt nach niederländischem Recht bei der Berechnung des Zuschlags zur Krankenversicherung zur deutschen Rente erhöhend zu berücksichtigen ist *(dazu oben 5e)*. \n\n72\\. Das deutsche Recht kennt einen Selbstbehalt bei privaten Krankenversicherungsverträgen *(vgl § 193 Abs 3 Satz 1 VVG)*. Die GKV beruht auf dem Sachleistungsprinzip *(§ 13 Abs 1 SGB V)* , Leistungen werden im Wesentlichen zwischen Leistungserbringern unmittelbar und Krankenkassen abgerechnet. Allerdings sieht § 61 SGB V *(idF des Kommunalen Optionsgesetzes vom 30.7.2004, BGBl I 2014)* Zuzahlungen von bis zu 10 % des Abgabepreises bei Arzneimitteln, bei Heilmitteln (Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie, …) und bei häuslicher Krankenpflege 10 % zuzüglich 10 Euro pro Verordnung, sowie 10 Euro pro Tag bei stationären Maßnahmen vor. Der Höchstbetrag richtet sich ebenfalls an einem Prozentsatz des Jahreseinkommens der Versicherten *(§ 62 SGB V)*. Für diese Zuzahlungen besteht ebenso wenig ein Anspruch auf Beteiligung der DRV wie auf den Selbstbehalt in der PKV. \n\n73\\. Nach den Feststellungen des LSG zum niederländischen Recht, an die der Senat nach deutschem Verfahrensrecht gebunden ist *(§ 163 SGG)* , zahlen Versicherte dort einen vom Staat festgelegten Selbstbehalt. Der Versicherte zahlte im hiesigen Fall - entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen mit der CZ \\- einen Betrag von 170 Euro an die CZ, um vom ersten Tag an in den Genuss von Sachleistungen (\"Natura polis\") zu kommen. \n\n74\\. Erlaubt Art 5 EGV 883\u002F2004 in einem Fall wie dem vorliegenden die Gleichstellung des Sachverhalts oder Ereignisses \"Selbstbehalt\" nach niederländischem mit den \"Zuzahlungen der Versicherten zu den Leistungen\" nach deutschem Recht? Ist in diesem Fall Art 5 EGV 883\u002F2004 so auszulegen, dass Zuzahlung und Selbstbehalt \"entsprechende\" Ereignisse oder Sachverhalte sind? \n\n75\\. **d) Zur vierten Vorlagefrage**\n\n76\\. Mit der vierten Vorlagefrage möchte der Senat wissen, ob die Mitteilungen des (hier: niederländischen) Trägers des Wohnorts über die Höhe der Beiträge zur Krankenversicherung iS des Art 1 Buchstabe va EGV 883\u002F2004 im Hinblick auf die Zuordnung der einzelnen Beiträge zu einem Versicherungszweig und auf die Versicherungspflicht für die deutschen Behörden verbindlich und abschließend sind *(oben 5c).*\n\n77\\. Nach Art 5 Abs 1 EGV 987\u002F2009 sind vom Träger eines Mitgliedstaats ausgestellte Dokumente, in denen der Status einer Person für die Zwecke der Anwendung der Grundverordnung und der Durchführungsverordnung bescheinigt wird, sowie Belege, auf deren Grundlage die Dokumente ausgestellt wurden, für die Träger der anderen Mitgliedstaaten solange verbindlich, wie sie nicht von dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgestellt wurden, widerrufen oder für ungültig erklärt wurden. Nach Art 2 Abs 2 Satz 1 EGV 987\u002F2009 stellen die Träger unverzüglich all jene Daten, die zur Begründung und Feststellung der Rechte und Pflichten der Personen, für die die Grundverordnung gilt, benötigt werden, zur Verfügung oder tauschen diese ohne Verzug aus. Nach Anhang XI der EGV 883\u002F2004 Nr 1 Buchstabe a zur Niederlande sind in Bezug auf die Sachleistungen nach den niederländischen Rechtsvorschriften zur Durchführung des Titels III Kapitel 1 und 2 der Verordnung unter Leistungsberechtigten zu verstehen, (i) Personen, die nach Art 2 ZVW dazu verpflichtet sind, sich bei einem Krankenversicherungsträger zu versichern. Nach Buchstabe b der Bestimmung müssen die in Nummer 1 Buchstabe a Ziffer i genannten Personen sich gemäß dem ZVW versichern. Buchstabe c sieht die Geltung der Vorschriften des ZVW und des AWBZ über die Beitragspflicht für die unter Buchstabe a genannten Leistungsberechtigten vor. \n\n78\\. Dem Senat stellt sich nunmehr die Frage, in welchem Verhältnis Art 5 und 2 EGV 987\u002F2009 unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Anhangs XI der EGV 883\u002F2004 zueinander stehen. Anders als Art 5 enthält Art 2 EGV 987\u002F2009 keine Regelung zur Bindung an die zur Verfügung gestellten Daten. Art 5 EGV 987\u002F2009 schafft im Dreiecksverhältnis zwischen Trägern zweier Mitgliedstaaten und einem Unionsbürger Vertrauensschutz in ausgestellte Dokumente. Er setzt eine Feststellung über den Status voraus. Demgegenüber geht Art 2 EGV 987\u002F2009 von einem vertrauensvollen effizienten, aktiven, unterstützenden und zügigen Miteinander der Träger verschiedener Mitgliedstaaten aus. Die Feststellung des Status ist entweder vorausgesetzt oder nicht erforderlich. Das Verhältnis der Träger der Mitgliedstaaten untereinander ist vom Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit und des gegenseitigen Vertrauens geprägt *(Art 4 Abs 3 EUV; EuGH Urteil vom 16.11.2023 - C-422\u002F22 - ECLI:EU:C:2023:869 - RdNr 35).* Fragen werden im Austausch geklärt. Ist Art 2 Abs 2 Satz 1 EGV 987\u002F2009 so zu verstehen, dass er ähnlich wie Art 5 EGV 987\u002F2009 eine Verbindlichkeit der Mitteilung des Trägers des Wohnorts an Träger in anderen Mitgliedstaaten begründet? Worauf bezieht sich ggfs die Verbindlichkeit der zur Verfügung gestellten Daten? Insbesondere: Welcher der beiden Träger bestimmt, welche Daten zur Begründung und Feststellung der Rechte und Pflichten einer Person benötigt werden? Geht diese Verbindlichkeit so weit, dass Schweigen über weitere Beiträge zu anderen Körperschaften (hier: des Privatrechts) gleichbedeutend ist mit: Weitere zur Feststellung der Rechte der Personen benötigte Daten gibt es nicht? Ist der Träger des zweiten (Renten-)Mitgliedstaats aus Art 2 Abs 2 EGV 987\u002F2009 verpflichtet, ggfs weitere mögliche Träger im ersten Mitgliedstaat zu erfragen und ihrerseits zum Datenaustausch nach Art 2 Abs 2 EGV 987\u002F2009 aufzufordern, wenn er nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften noch weitere Daten benötigt? \n\n79\\. **e) Zur fünften Vorlagefrage**\n\n80\\. Mit der fünften Frage möchte der Senat wissen, ob bei der Einordnung der Versicherung nach dem AWBZ als Kranken- oder Pflegeversicherung nach deutschem Recht, der Inhalt der sich daraus ergebenden Leistungsansprüche nach dem niederländischen Recht berücksichtigt werden darf. Steht Art 5 EGV 883\u002F2004 der Übertragung der Unterscheidung zwischen Kranken- und Pflegeversicherung nach deutschem Recht auf die niederländischen Versicherungen entgegen? Dürfen die deutschen Behörden und Gerichte die Versicherungen gegen Krankheit in anderen Mitgliedstaaten danach differenzieren, welche Leistungen sie erbringen? \n\n81\\. Nach Art 1 Buchstabe va EGV 883\u002F2004 sind sowohl Leistungen der deutschen GKV als auch Leistungen der deutschen sPV unter den Begriff der Leistungen bei Krankheit einzuordnen. Der Senat hat keine ernsthaften Zweifel, dass aus Anhang XI der EGV 883\u002F2004 folgt, dass sowohl die Versicherung nach dem AWBZ als auch die Versicherung nach dem ZVW Sachleistungen bei Krankheit iS des Art 1 Buchstabe va EGV 883\u002F2004 gewährt. Von diesem Begriff sind nach dem eindeutigen Wortlaut des Art 1 Buchstabe va EGV 883\u002F2004 auch Leistungen bei Pflegebedürftigkeit umfasst. \n\n82\\. Das deutsche Recht differenziert bei der Berechnung des Zuschlags zur Rente jedoch nach den Beiträgen zur GKV *(§ 249a SGB V)* und zur sPV *(§ 59 SGB XI)*. Das niederländische Recht kennt die bijzondere Ziektenkosten [etwa: besondere Krankheitskosten] und die Krankenversicherung (Zorgverzekering) *(oben 5f)*. Sind Art 5 EGV 883\u002F2004 und Art 2 EGV 987\u002F2009 so zu verstehen, dass sie den Träger des Rentenmitgliedstaats daran hindern zu prüfen, ob die mitgeteilten Beiträge nach dem Recht des Wohnmitgliedstaats zu einer Versicherung bei Krankheit und nicht zu einer Versicherung bei Pflegebedürftigkeit gezahlt werden? \n\n83\\. **f) Zur sechsten Vorlagefrage**\n\n84\\. Mit der sechsten Vorlagefrage möchte der Senat wissen, ob Art 5 EGV 883\u002F2004 ihn grundsätzlich daran hindert, ausländisches Recht am Maßstab der Differenzierung im deutschen Recht zu messen. Insbesondere stellt sich die Frage, ob der Senat im Zweifel für den Unionsbürger (hier den Versicherten) nach Art 4 und 7 EGV 883\u002F2004 davon ausgehen muss, dass eine vom Träger eines anderen Mitgliedstaat (hier: den Niederlanden) mitgeteilte Versicherung (AWBZ) eine Krankenversicherung nach deutschem Recht ist und den Unionsbürger zu einem Beitragszuschlag berechtigt.","de","jurionline_de","","Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 267 AEUV - Geltendmachung eines Zuschusses zur Krankenversicherung aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 106 SGB 6 - Zuschuss zu den Beiträgen zur niederländischen gesetzlichen Krankenversicherung und einer privaten Zusatzkrankenversicherung - Bezieher einer deutschen Rente mit Wohnsitz in den Niederlanden - Ausschluss nach § 106 Abs 1 S 2 SGB 6 - Bestimmung der Höhe des von der gesetzlichen Rentenversicherung zu tragenden \"Zuschlages\" zu den niederländischen Krankenversicherungsbeiträgen nach § 249a SGB 5 - Vergleichbarkeit der niederländischen gesetzlichen Pflegeversicherung mit der deutschen sozialen Pflegeversicherung - Zuschlag zur Rente auf Beiträge zur Pflegeversicherung - Europarechtskonformität","ecli-de-neuris-ksre196170205",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]