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ECLI:DE:NEURIS:KVRE460102401

1 BvR 1597/22

Instanță

Bundesverfassungsgericht

Data

19 August 2024

Limba

de

Rezumatul Cauzei

Fapte

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Tenor

1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

2. Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Gründe

1. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Mai Multe Decizii