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ECLI:DE:NEURIS:KVRE460262401

2 BvC 43/23

Instanță

Bundesverfassungsgericht

Data

27 September 2024

Limba

de

Rezumatul Cauzei

Fapte

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Tenor

1. Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

2. Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen wird abgelehnt.

Gründe

1. 1. Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben der Berichterstatterin vom 13. Juli 2024 genannten Gründen der Erfolg versagt. Das Vorbringen des Beschwerdeführers auf das Berichterstatterschreiben hin gebietet keine andere Bewertung. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

2. 2. Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen wird abgelehnt, weil die Voraussetzungen nach § 34a Abs. 3 BVerfGG nicht vorliegen.

Mai Multe Decizii