[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kvre461742501":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kvre461742501":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"7517","ECLI:DE:NEURIS:KVRE461742501","1 BvR 763\u002F23",39,"Bundesverfassungsgericht","bundesverfassungsgericht","2025-03-03T00:00:00.000Z","#  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Ablehnung von Befangenheitsgesuchen in einem Zivilverfahren - insb zu den Anforderungen an die dienstliche Stellungnahme des abgelehnten Richters - Gegenstandswertfestsetzung \n\n## Tenor\n\n1\\. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.\n\n2\\. Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 10. Februar 2023 - 28 W 1655\u002F22 Bau e - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes.\n\n3\\. Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 10. Februar 2023 - 28 W 1635\u002F22 Bau e - verletzt die Beschwerdeführerin in ihren Rechten aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 sowie aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes.\n\n4\\. Die Beschlüsse werden aufgehoben. Die Sachen werden an das Oberlandesgericht München zu neuer Entscheidung zurückverwiesen.\n\n5\\. Der Freistaat Bayern hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.\n\n6\\. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für jede der Verfassungsbeschwerden auf 10.000 Euro (in Wort: zehntausend Euro) festgesetzt.\n\n## Gründe\n\n# A.\n\n1\\. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit in einem landgerichtlichen Zivilrechtsstreit. \n\n2\\. Die Beschwerdeführerin - Klägerin des Ausgangsverfahrens (dazu I.) - hat die Vorsitzende Richterin und einen beisitzenden Richter des erkennenden Gerichts wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt (II.). Sie hätten durch einen Hinweisbeschluss unangemessenen Vergleichsdruck aufgebaut; die Vorsitzende habe sich überdies in einer mündlichen Verhandlung unsachlich und unangemessen verhalten. Außerdem begründe der Inhalt ihrer dienstlichen Äußerungen die Besorgnis der Befangenheit. \n\n3\\. Mit einem zweiten Ablehnungsgesuch hat die Beschwerdeführerin geltend gemacht, die Vorsitzende habe im laufenden ersten Ablehnungsverfahren gegen die Wartepflicht des § 47 Abs. 1 ZPO verstoßen und dieses Verfahren verzögert (III.). Erneut begründe auch der Inhalt ihrer dienstlichen Äußerung die Besorgnis der Befangenheit. \n\n4\\. Das Landgericht hat die Ablehnungsgesuche zurückgewiesen. Hiergegen hat die Beschwerdeführerin sofortige Beschwerde eingelegt. \n\n5\\. Mit ihren Verfassungsbeschwerden wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Beschlüsse jeweils vom 10. Februar 2023, mit denen das Oberlandesgericht München ihre sofortigen Beschwerden zurückgewiesen hat. Sie rügt jeweils die Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot (IV.). Die Verfassungsbeschwerden haben Erfolg. \n\n## I.\n\n6\\. Die Beschwerdeführerin - eine Société en Commandite Simple mit Sitz in (…) - ist Klägerin des Ausgangsverfahrens, eines seit 2015 beim Landgericht München I anhängigen Rechtsstreits. Als Eigentümerin eines Hochhauskomplexes macht sie gegen die beklagte Generalunternehmerin werkvertragliche Nacherfüllungsansprüche aus einem Vergleich geltend, ferner die Feststellung von Schadensersatzansprüchen. Der Gang des Ausgangsverfahrens stellt sich im Wesentlichen wie folgt dar: \n\n7\\. 1\\. Durch einen Parteiwechsel trat die Beschwerdeführerin an die Stelle einer früheren Klägerin, die wiederum an die Stelle der ursprünglichen Klägerin getreten war. Den beiden Klägerwechseln hatte die Beklagte zugestimmt. In materiell-rechtlicher Hinsicht trug die Klägerseite jeweils die Abtretung der streitgegenständlichen Ansprüche an die neu eintretende Partei vor. Dazu äußerte sich die Beklagte nicht. \n\n8\\. 2\\. Das Landgericht erhob zunächst Beweis durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens. In einer mündlichen Verhandlung im August 2020 wurde der Sachverständige angehört. Die Kammer - besetzt mit der später abgelehnten Vorsitzenden Richterin C. - stellte durch Beschluss die Fortsetzung der Beweisaufnahme in Aussicht. Ein entsprechender Beweisbeschluss erging in der Folgezeit allerdings nicht. \n\n9\\. 3\\. Im Herbst 2020 nahmen die Parteien außergerichtliche Vergleichsverhandlungen auf. Im März 2021 teilte die damalige Klägerin dem Landgericht jedoch mit, der Versuch, einen Vergleich zu schließen, sei gescheitert. \n\n10\\. Im Juni 2021 fragte die Vorsitzende Richterin C. bei den Parteien an, ob die Vergleichsverhandlungen nochmals aufgenommen worden seien und ob sie zwischenzeitlich Erfolg versprächen. Falls nicht, müsse die weitere Beweisaufnahme \"kostenintensiv\" durchgeführt werden. \n\n11\\. Weitere Vergleichsbemühungen blieben erfolglos. Die Beklagte teilte dem Landgericht daraufhin im September 2021 mit, die Vergleichsverhandlungen seien an der fehlenden Vergleichsbereitschaft einer Streithelferin gescheitert. \n\n12\\. 4\\. In einer weiteren mündlichen Verhandlung am 23. März 2022 - die Kammer war mit der Vorsitzenden Richterin C. als beauftragter Richterin besetzt - lehnte die Beschwerdeführerin, die inzwischen als Klägerin in das Verfahren eingetreten war, erneut einen Vergleichsschluss ab und verlangte den Erlass eines Beweisbeschlusses. Im Protokoll heißt es weiter auszugsweise: \n\n13\\. \"Das Gericht weist darauf hin, dass die Kammer derzeit mit 474 Verfahren belastet ist. Davon 50 selbständige Beweisverfahren. Überlastungsanzeige bei der Präsidentin des Landgerichts München I wurde gestellt. Die Kammer ist derzeit statt mit 3,0 Richtern mit 1,75 Richtern und zu 0,75 Arbeitskraftanteil mit einem Proberichter besetzt. Die Kammer hat 178 Altverfahren und sieht sich infolge der Arbeitsüberlastung nicht in der Lage, binnen der nächsten 6 Monate einen umfangreichen Beweisbeschluss über ein Altverfahren aus dem Jahr 2015 mit 3 Aktenbänden nebst Anlagen zu verfassen\". \n\n14\\. Die Vorsitzende Richterin C. unterbreitete in der Verhandlung sodann einen ausformulierten Vergleichsvorschlag, nach dem die Beklagte zur Abgeltung aller Ansprüche 420.000 Euro zahlen sollte, und bestimmte einen Termin zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung im Juli 2022. \n\n15\\. 5\\. Mit einem Hinweisbeschluss vom 19. Mai 2022 gab die Kammer eine \"Zusammenfassung\" und \"derzeitige Einschätzung\" der bisherigen Beweisaufnahme; sie wies außerdem auf ihren Vergleichsvorschlag vom 23. März 2022 hin; dieser solle in der anberaumten Sitzung erörtert werden. Der Beschluss erging in der Besetzung mit der Vorsitzenden Richterin C., dem beisitzenden Richter N. und einer weiteren Richterin. \n\n16\\. Die Beschwerdeführerin teilte daraufhin mit, sie lehne den Vergleichsvorschlag ab, und begründete dies näher mit ihren rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen. Außerdem erweiterte sie ihre Klage um einen Hilfsantrag, die Beklagte zur Zahlung von 4,48 Mio. Euro zu verurteilen. \n\n17\\. 6\\. In der mündlichen Verhandlung vom 20. Juli 2022 sprach das Landgericht nach Erörterung der Sach- und Rechtslage erneut eine \"einvernehmliche Lösung\" an, die \"aus wirtschaftlichen Gründen sinnvoll und prozessökonomisch\" erscheine. Ein Vergleich kam nicht zustande. Die Parteien stellten schließlich ihre Anträge. Die Kammer war besetzt mit der Vorsitzenden Richterin C., dem beisitzenden Richter N. und einer weiteren Richterin. \n\n18\\. 7\\. Am 28. Juli 2022 erließ das Landgericht - in der Besetzung wie zuvor - einen Hinweis- und Beweisbeschluss. \n\n19\\. Darin teilte das Landgericht erneut mit, aus wirtschaftlichen Gründen sei eine \"einvernehmliche Lösung\" sinnvoll. \n\n20\\. Weiter enthielt der Beschluss rechtliche Hinweise für den Fall eines \"streitigen Fortgangs\" des Verfahrens, die sich auf die Aktivlegitimation der Beschwerdeführerin, den möglichen Ablauf der Gewährleistungsfrist und eine mögliche Verwirkung der Mängelansprüche bezogen. Die Parteien wurden jeweils ohne Fristsetzung zur Stellungnahme aufgefordert. \n\n21\\. Schließlich enthielt der Beschluss Regelungen zur Fortsetzung der Beweisaufnahme für den Fall, dass näher bezeichnete Punkte zur Begründetheit der Klage von den Parteien unstreitig vorgetragen oder bei streitigem Vortrag unter Beweis gestellt werden könnten. \n\n## II.\n\n22\\. 1\\. Die Beschwerdeführerin hat daraufhin am 11. August 2022 die Vorsitzende Richterin C. und den beisitzenden Richter N. wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Zur Begründung hat sie ausgeführt: \n\n23\\. a) Die Hinweise im Beschluss vom 28. Juli 2022 begründeten die Besorgnis der Befangenheit, weil für diese zu diesem Zeitpunkt kein nachvollziehbarer, sachlich gerechtfertigter Anlass bestanden habe. Zudem seien die rechtlichen Hinweise dieses Beschlusses und des früheren Beschlusses vom 19. Mai 2022 einseitig zu ihren Lasten gegangen. Die Hinweise hätten allein das Ziel gehabt, sie unangemessen unter Druck zu setzen, einen von ihr nicht befürworteten Vergleich zu schließen, indem die Beklagte der Sache nach \"verkappt\" beziehungsweise \"unverhohlen\" aufgefordert werde, das Klagevorbringen zur Abtretung der Ansprüche zu bestreiten und die prozessualen Einreden der Verjährung oder Verwirkung zu erheben. Dies sei mit der gebotenen richterlichen Neutralität nicht vereinbar. \n\n24\\. b) Die Besorgnis der Befangenheit der Vorsitzenden Richterin C. zeige sich auch in ihrer Verhandlungsführung am 20. Juli 2022. Sie habe sich bei ihren Ausführungen zum Sachverhalt ostentativ der Beklagten zugewandt und diese explizit darauf hingewiesen, diese möge sie unterbrechen, wenn sie etwas Unzutreffendes ausführe. Auf Korrekturen der Vertreter der Beschwerdeführerin habe sie diese barsch zurechtgewiesen, diese hätten sie nicht zu unterbrechen, um sich sodann wieder ostentativ der Beklagten zuzuwenden und ihren fehlerhaften Vortrag fortzusetzen. Trotz Hinweises habe sie falsche Angaben ins Protokoll aufgenommen. \n\n25\\. Zur Glaubhaftmachung hat die Beschwerdeführerin eidesstattliche Versicherungen ihrer in der Sitzung anwesenden Vertreter vorgelegt. \n\n26\\. 2\\. Die Vorsitzende Richterin C. und der Richter N. haben dienstliche Äußerungen abgegeben. \n\n27\\. a) Die dienstliche Äußerung der Vorsitzenden vom 1. September 2022 lautete auszugsweise: \"Dass die komprimierte Zusammenfassung eines Sachverhalts eine Partei subjektiv als 'falsch' empfinden könnte, ist möglich und subjektiv verständlich - es kommt hingegen auf eine objektive Sichtweise an. Ebenso kann der subjektive Vorwurf von 'verkappten' bzw. 'unverhohlenen' Aufforderungen an nur eine Partei bei objektiv-rechtlicher Betrachtung eines rechtskundigen Dritten keinen Bestand haben. Der Schwerpunkt der Rüge bezieht sich auf die Blickrichtung der Vorsitzenden im Rahmen der Sitzung vom 20.07.2022. Aufgrund der vorgegebenen Sitzungsanordnung in den Gerichtssälen und der Anatomie des menschlichen Auges, das nicht über einen 360-Grad Blickwinkel verfügt, ist es üblich und unvermeidlich, während eines Rechtsgesprächs mit mehreren Beteiligten den Blick bewusst von einer zur anderen Seite zu richten. Auf der linken Seite - vom Richtertisch aus gesehen - befand sich die Klageseite und auf der rechten Seite die Beklagtenseite sowie die Streithelferin. Der Unterzeichnerin ist nicht klar, wie die jeweilige andere Seite in eine Erörterung eingebunden werden soll, wenn das Gericht den Blick geradeaus an die Wand oder gesenkt auf den Boden oder 'gen Himmel' richtet. Die geschilderten Empfindungen der vier Personen auf der Klägerseite in den eidesstattlichen Versicherungen über das Verhalten der Unterzeichnerin reichen von 'nicht lockerlassend', 'ostentativ', 'befremdend' bis 'bemerkenswert' und sind interessant, zeigen sie doch bei vernünftig-objektiver Betrachtung die ganze Bandbreite einer unterschiedlichen höchstpersönlichen Wahrnehmung.\" \n\n28\\. b) Die dienstliche Äußerung des Richters N. vom 19. September 2022 lautete auszugsweise: \"In dem Beschluss, der teilweise auf bereits zuvor erteilten Hinweisen aufbaut, sollte auf eine Klärung des Prozessstoffes und Strukturierung des langjährigen Verfahrens hingewirkt werden. Auf etwaige Einreden wurde nicht hingewiesen, vielmehr erfolgte mehrfach die Bitte um Stellungnahme zu konkreten - aus Sicht des Gerichts noch klärungsbedürftigen \\- Punkten, wobei sich diese sämtlich bereits aus dem bisherigen Vortrag bzw. der mündlichen Verhandlung ergaben.\" \n\n29\\. 3\\. Die Beschwerdeführerin hat schriftsätzlich erklärt, die dienstlichen Stellungnahmen führten ihrerseits zur Annahme der Befangenheit. Die Einlassungen der Vorsitzenden enthielten eine unzulässige rechtliche Würdigung des Ablehnungsgesuchs. Ferner werde ihr Vorbringen unangemessen verniedlicht und ins Lächerliche gezogen. Die dienstliche Äußerung des Richters N. sei inhaltlich unzureichend; hinzu komme der lange Zeitraum von fünf Wochen zwischen Ablehnungsgesuch und dienstlicher Äußerung. \n\n30\\. 4\\. Das Landgericht hat das Ablehnungsgesuch mit Beschluss vom 14. Oktober 2022 zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: \n\n31\\. a) Das Gesuch sei in weiten Teilen wegen Verspätung gemäß § 43 ZPO unzulässig. Der Vortrag beziehe sich größtenteils auf Sachverhalte, die der Beschwerdeführerin spätestens in der mündlichen Verhandlung vom 20. Juli 2022 bekannt gewesen seien. Dennoch habe sie ohne vorherige Rüge in der mündlichen Verhandlung an der \"Diskussion\" über die weitere Beweisaufnahme mitgewirkt und Anträge gestellt. \n\n32\\. Die Frage der Aktivlegitimation der Beschwerdeführerin, des Ablaufs der Gewährleistungsfrist und der möglichen Verwirkung ihrer Ansprüche seien bereits in früheren mündlichen Verhandlungen erörtert worden. Es sei nicht ersichtlich, warum die bloße Wiederholung Anlass für die Besorgnis der Befangenheit liefern sollte. \n\n33\\. Das gerügte Verhalten der Vorsitzenden C. in der mündlichen Verhandlung vom 20. Juli 2022 habe vor der Verhandlung zur weiteren Beweiserhebung und der Antragstellung durch die Beschwerdeführerin stattgefunden. \n\n34\\. b) Darüber hinaus sei der Antrag auch unbegründet. Die Art und Weise der Verfahrensführung des Richters könne grundsätzlich nicht die Besorgnis der Befangenheit begründen. Anhaltspunkte für den Ausnahmefall der Willkür seien nicht ersichtlich. Zum Verhalten der Vorsitzenden Richterin C. in der letzten mündlichen Verhandlung reiche bereits der Vortrag der Beschwerdeführerin nicht aus, um die Besorgnis der Befangenheit zu begründen. Alle Äußerungen seien \"sachbezogen\" und \"aufgrund des Verhaltens der Beteiligten verständlich\" gewesen. \n\n35\\. Auch die dienstlichen Äußerungen der beiden abgelehnten Richter könnten die Besorgnis der Befangenheit nicht begründen. Der Hinweis der Vorsitzenden Richterin C., es komme \"auf die objektive Sichtweise an\", solle ausdrücken, dass sich die Richterin um eine objektive Darstellung bemüht habe, jedoch Verständnis dafür aufbringe, dass dies von einer Partei anders aufgefasst werden könne. Dem Vorwurf, die Vorsitzende Richterin C. habe versucht, den Vortrag der Beschwerdeführerin zu verniedlichen oder ins Lächerliche zu ziehen, werde entgegengetreten; die Ausführungen hätten ihre Blickrichtung \"erläutern\" sollen. \n\n36\\. 5\\. Gegen den Zurückweisungsbeschluss des Landgerichts hat die Beschwerdeführerin sofortige Beschwerde erhoben. \n\n37\\. a) Die dienstliche Äußerung der Vorsitzenden Richterin C. begründe die Besorgnis der Befangenheit, da sie eine rechtliche Würdigung des Ablehnungsvorbringens enthalte. Im Übrigen versuche die Vorsitzende, ihren Vortrag ins Lächerliche zu ziehen. Die \"Interpretationsbemühungen\" des Landgerichts im angefochtenen Beschluss würden demgegenüber nicht tragen. Zum Teil habe das Landgericht die Einlassung der Vorsitzenden auch schlicht übergangen. Die Äußerungen des Richters N. stellten sich als Weigerung dar, sich mit den Argumenten des Ablehnungsgesuchs auseinanderzusetzen. Damit befasse sich das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss nicht. \n\n38\\. b) Hinsichtlich der Besorgnis der Befangenheit aufgrund des Beschlusses vom 28. Juli 2022 hat die Beschwerdeführerin ihr Vorbringen aus dem Ablehnungsgesuch wiederholt und vertieft. \n\n39\\. Zur Zulässigkeit des Ablehnungsgesuchs hat die Beschwerdeführerin ausgeführt, die unangebrachten Hinweise und der unangemessene Vergleichsdruck seien ersichtlich kein Umstand, auf den sie sich nicht mehr berufen könne. Denn der Beschluss vom 28. Juli 2022 sei erst nach der letzten mündlichen Verhandlung ergangen. Erneut zutage tretende Befangenheit lasse auch ein neues Ablehnungsrecht entstehen. \n\n40\\. Im Übrigen unterschieden sich die Hinweise von früheren Hinweisen dadurch, dass sie jetzt mit der Aufforderung zur Stellungnahme an beide Parteien verknüpft seien und die Fortsetzung der Beweisaufnahme explizit von der Klärung dieser tatsächlich nicht klärungsbedürftigen Punkte abhängig gemacht worden sei, wobei den Parteien nicht einmal eine Frist gesetzt worden sei. Die Beweisaufnahme sei danach gegebenenfalls am \"Sankt Nimmerleinstag\" fortzusetzen. \n\n41\\. c) Weiter hat die Beschwerdeführerin die Ausführungen des Landgerichts im Zurückweisungsbeschluss angegriffen, die sich auf das Verhalten der Vorsitzenden Richterin C. in der mündlichen Verhandlung vom 20. Juli 2022 beziehen. \n\n42\\. 6\\. Das Oberlandesgericht München hat - nach Nichtabhilfe durch das Landgericht - die sofortige Beschwerde mit dem angegriffenen Beschluss vom 10. Februar 2023 - Az. 28 W 1635\u002F22 Bau e - als unbegründet zurückgewiesen. Das Landgericht habe das Ablehnungsgesuch vom 11. August 2022 gegen die Vorsitzende Richterin C. und gegen den Richter N. zu Recht zurückgewiesen. \n\n43\\. a) Das Ablehnungsgesuch sei unzulässig, sofern es sich auf etwaige Bemerkungen der Vorsitzenden Richterin C. in der mündlichen Verhandlung vom 23. März 2022 stütze. Denn die Beschwerdeführerin habe sich, ohne einen Ablehnungsgrund geltend zu machen, danach sowohl schriftsätzlich als auch in der mündlichen Verhandlung vom 20. Juli 2022 in eine Verhandlung eingelassen und Anträge gestellt. \n\n44\\. b) Hinsichtlich des Hinweisbeschlusses vom 28. Juli 2022 könne dahingestellt bleiben, ob die Beschwerdeführerin auch insoweit ihr Ablehnungsrecht gemäß § 43 ZPO verloren habe. Denn der Inhalt des Beschlusses rechtfertige nicht die Besorgnis der Befangenheit der abgelehnten Richter. \n\n45\\. aa) Soweit der Beschluss eine \"einvernehmliche Lösung\" thematisiere, lasse sich dem kein Drängen des Landgerichts auf Abschluss des vorgeschlagenen Vergleichs entnehmen. Lediglich werde der status quo dargestellt und auf die \"grundsätzliche Sinnhaftigkeit\" einer einvernehmlichen Lösung hingewiesen. \n\n46\\. bb) Die Hinweise zur Klärungsbedürftigkeit der Aktivlegitimation der Beschwerdeführerin, zum Ablauf der Gewährleistungsfrist und zur möglichen Verwirkung seien nicht sachwidrig gewesen und könnten nicht als verkappte Aufforderung an die Beklagte aufgefasst werden, prozessuale Einreden zu erheben. \n\n47\\. c) Soweit sich das Ablehnungsgesuch gegen die Vorsitzende Richterin C. auf unangemessenes Verhalten in der mündlichen Verhandlung am 20. Juli 2022 stütze, sei es unzulässig. Die Beschwerdeführerin habe ihr Ablehnungsrecht gemäß § 43 ZPO verloren. Denn sie habe sich, ohne deswegen einen Ablehnungsgrund geltend zu machen, in der Folge in eine Verhandlung eingelassen und Anträge gestellt. \n\n48\\. d) Der Inhalt der dienstlichen Äußerung der Vorsitzenden Richterin C. vom 1. September 2022 rechtfertige die Besorgnis der Befangenheit ebenso wenig. \n\n49\\. aa) Die abgelehnte Richterin setze sich darin zunächst mit dem Vorwurf auseinander, \"verkappte\" beziehungsweise \"unverhohlene\" Hinweise in Richtung nur einer Partei erteilt zu haben und vertrete die Auffassung, dieser Vorwurf sei bei objektiv-rechtlicher Betrachtung unbegründet, wenngleich eine Partei die gerichtlichen Ausführungen subjektiv als falsch empfinden könne. \n\n50\\. Hierin sei keine unsachliche oder unangemessene Bewertung des Ablehnungsgesuchs beziehungsweise unangebrachte Kritik an der Ausübung des Ablehnungsrechts zu erkennen. Zwar hätten in der dienstlichen Äußerung Ausführungen zur Zulässigkeit und Begründetheit des Ablehnungsgesuchs zu unterbleiben, jedoch dürfe der abgelehnte Richter die zur Ablehnung führenden Vorgänge mit der gebotenen Zurückhaltung wertend beurteilen. Es rechtfertige nicht die Besorgnis der Befangenheit, wenn die abgelehnte Richterin zu einem erhobenen Vorwurf auch Stellung nehme. Hiermit sei zwangsläufig eine Bewertung des Vorwurfs durch den Abgelehnten verbunden, wobei diese im vorliegenden Fall weder inhaltlich noch nach dem Wortlaut die gebotene Zurückhaltung vermissen lasse. \n\n51\\. bb) Soweit die abgelehnte Richterin zum Vorwurf ihres Verhaltens in der Verhandlung vom 20. Juli 2022 Stellung genommen habe, sei der dienstlichen Äußerung ein gewisses Unverständnis über die Rüge zu entnehmen. Die Grenze zu unangemessener Kritik werde aber weder inhaltlich noch hinsichtlich der Wortwahl überschritten. Die Stellungnahme zu den eidesstattlichen Versicherungen überschreite die Grenze zu unsachlicher, unangebrachter Kritik am Ablehnungsvorbringen ebenso wenig. \n\n52\\. e) Die dienstliche Äußerung des Richters N. vom 19. September 2022 rechtfertige die Besorgnis der Befangenheit ebenfalls nicht. \n\n53\\. f) Schließlich sei auch bei einer Gesamtbetrachtung keine Besorgnis der Befangenheit ersichtlich. In die Gesamtbetrachtung seien ausschließlich diejenigen Ablehnungsgründe einzustellen, hinsichtlich derer die Beschwerdeführerin ihr Ablehnungsrecht nicht bereits gemäß § 43 ZPO verloren habe. Der Inhalt des Beschlusses vom 28. Juli 2022 und die dienstlichen Stellungnahmen der beiden abgelehnten Richter rechtfertigten weder jeweils für sich genommen noch in der Gesamtschau die Besorgnis der Befangenheit. Etwaige \"davor liegende Äußerungen beziehungsweise Verhaltensweisen\" der abgelehnten Richter seien bei der Gesamtbetrachtung nicht zu berücksichtigen. Die Beschwerdeführerin versuche unzulässigerweise, im Ablehnungsverfahren eine Überprüfung der Richtigkeit der Verfahrensgestaltung zu erreichen. \n\n54\\. 7\\. Eine Anhörungsrüge der Beschwerdeführerin hat das Oberlandesgericht als unbegründet zurückgewiesen. \n\n## III.\n\n55\\. 1\\. Am 28. Oktober 2022 - während des laufenden Ablehnungsverfahrens - hat die Vorsitzende Richterin C. den Parteien eine Frist zur Stellungnahme zu einem Schreiben des gerichtlich bestellten Sachverständigen gesetzt. Außerdem hat sie den Parteien aufgegeben, einen Vorschuss für die Kosten des Sachverständigen an die Justizkasse zu zahlen, sowie zu bestimmten Fragen des Sachverständigen Stellung zu nehmen. Am 7. November 2022 hat die Vorsitzende den Parteien aufgegeben, zum Streitwert bestimmter Klageanträge Stellung zu nehmen. Sie hat zudem mitgeteilt, welcher Betrag bislang an den Sachverständigen ausgezahlt worden sei. Die Akte werde \"an die Kostenbeamtin zur Überprüfung des eingezahlten Vorschusses\" weitergeleitet. Falls Überschüsse bestehen sollten, werde dies \"zeitnah mitgeteilt\". \n\n56\\. 2\\. Die Beschwerdeführerin hat daraufhin die Vorsitzende Richterin C. wegen Besorgnis der Befangenheit - erneut - abgelehnt. Sie habe durch ihr Vorgehen abermals demonstriert, dass sie ihr Begehren nicht ernst nehme. Zugleich habe die Vorsitzende den Fortgang des Verfahrens über das erste Ablehnungsgesuch vom 11. August 2022 behindert. \n\n57\\. 3\\. In der dienstlichen Äußerung der Vorsitzenden Richterin C. vom 17. November 2022 heißt es auszugsweise wie folgt: \"Die Wartepflicht aus § 47 Abs. 1 ZPO betrifft Entscheidungen in der Hauptsache. Die vorliegend beanstandete Bitte des Gerichts um Stellungnahme zum Streitwert nach aktuellem Klageantrag aus der Sitzung vom 20.07.2022 betrifft § 3 ZPO iVm. § 17 GKG. Die Unterlagen wurden aufgrund des Schreibens des Sachverständigen Prof. W. vom 21.08.2022 angefordert. Die Mitteilung der bisher bereits ausgezahlten Auslagenvorschüsse ist eine allgemeine Information für die Parteien zur Wirtschaftlichkeit des Verfahrens, diese Beurteilung obliegt den Parteien selbst bzw. den zuständigen Entscheidungsgremien der beiden juristischen vollkaufmännischen Personen - nicht dem Gericht. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu überlangen Verfahrensdauern im Zivilprozess (vgl. Beschluss vom 30.07.2009, 1 BvR 2662\u002F06 in der Anlage) ist ein weiteres Vorgehen während eines Beschwerdeverfahrens zulässig, weil die Parteien einen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz haben (Art. 2 Abs. 1, 19 Abs. 3, 20 Abs. 3 GG). Angesichts der zwischenzeitlich am 10.\u002F11.11.2022 bei Frau Präsidentin des Landgerichts München I eingelegten 'Dienstaufsichtsbeschwerde' gegen die Vorsitzende (vgl. Anlage), die offenbar parallel zum 'weiteren Antrag auf Ablehnung wegen Befangenheit' vom 07.11.2022 eingelegt wurde, könnte die etwaige prozesstaktische Motivation der genannten Anträge durchaus objektiv beleuchtet werden.\" \n\n58\\. 4\\. Die Beschwerdeführerin hat daraufhin geltend gemacht, der Inhalt des Schreibens begründe die Besorgnis der Befangenheit, da sich die Vorsitzende Richterin C. anmaße, die Wahrnehmung gesetzlicher Rechte als prozesstaktisch motivierte Handlungen zu titulieren, deren \"Beleuchtung\" sie in Aussicht stelle. \n\n59\\. 5\\. Das Landgericht hat das Ablehnungsgesuch mit Beschluss vom 6. Dezember 2022 als unbegründet zurückgewiesen. Ablehnungsgründe im Sinne von § 42 Abs. 1 und 2 ZPO lägen nicht vor. Die Verfügungen der Vorsitzenden Richterin C. hätten keine Entscheidungen in der Hauptsache dargestellt. Eine Verzögerung der Vorlage der sofortigen Beschwerde vom 27. Oktober 2022 betreffend die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs vom 11. August 2022 an das Oberlandesgericht sei nicht zu erkennen. Auf den Inhalt der dienstlichen Äußerung ist das Landgericht nicht eingegangen. \n\n60\\. 6\\. Das Oberlandesgericht München hat die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin \\- nach Nichtabhilfe durch das Landgericht - mit dem angegriffenen Beschluss vom 10. Februar 2023 - Az. 28 W 1655\u002F22 Bau e - zurückgewiesen. Sie sei zulässig, aber unbegründet. Das Landgericht habe das Ablehnungsgesuch vom 7. November 2022 gegen die Vorsitzende Richterin C. zu Recht zurückgewiesen. Dazu hat das Oberlandesgericht im Wesentlichen das Folgende ausgeführt: \n\n61\\. a) Die Vorsitzende habe zwar durch ihre Verfügungen vom 28. Oktober und 7. November 2022 ihre Wartepflicht gemäß § 47 Abs. 1 ZPO objektiv verletzt. Eine Einschränkung dahin, dass dem abgelehnten Richter im Zeitraum der Wartepflicht lediglich Entscheidungen in der Hauptsache untersagt seien, bestehe nicht. Bei den vorgenommenen Handlungen handele es sich auch nicht um solche, die wegen ihrer Dringlichkeit keinen Aufschub geduldet hätten. \n\n62\\. Der objektiv vorliegende Verstoß begründe aber nicht die Besorgnis der Befangenheit. Denn die Verstöße beruhten - wie die dienstliche Äußerung vom 17. November 2022 zeige \\- auf einer Verkennung der Rechtslage, nicht jedoch auf einer Missachtung des Begehrens der Beschwerdeführerin. Die Vorsitzende habe in ihrer dienstlichen Äußerung deutlich gemacht, weshalb sie angenommen habe, trotz laufenden Ablehnungsverfahrens zu weiteren Verfahrenshandlungen berechtigt gewesen zu sein. Sie sei ausschließlich vom Bestreben geleitet gewesen, das Verfahren zu fördern. Im Übrigen sei nicht ersichtlich, inwiefern sich aus den beide Parteien gleichermaßen betreffenden Verfügungen bei verständiger Würdigung aus Sicht der Beschwerdeführerin eine gerade ihr gegenüber unsachliche oder negative Einstellung ergeben sollte. \n\n63\\. In Kenntnis der dienstlichen Äußerung habe sich aus dem Verstoß gegen die Wartepflicht bei verständiger Betrachtung nicht der Eindruck der Voreingenommenheit der Vorsitzenden ihr gegenüber ergeben können. \n\n64\\. b) Das Ablehnungsgesuch sei ebenfalls unbegründet, soweit die Beschwerdeführerin die Besorgnis der Befangenheit aus der dienstlichen Äußerung der Vorsitzenden vom 17. November 2022 herleite. Die Vorsitzende habe die Anträge der Beschwerdeführerin nicht als prozesstaktisch motivierte Handlungen \"tituliert\", sondern lediglich zum Ausdruck gebracht, dass dies möglich erscheine, ohne die Vorgehensweise jedoch als negativ oder unangebracht zu bewerten. Wenngleich es nahegelegen hätte, sich dieser Formulierungen zu enthalten, erschienen sie als eine der Sachlage nach verständliche Reaktion der Vorsitzenden, die sich mit zwei Ablehnungsgesuchen und einer Dienstaufsichtsbeschwerde konfrontiert gesehen habe. Auch sei die Bemerkung nach Formulierung und Wortwahl in keiner Weise überzogen, sondern sachlich gehalten. \n\n65\\. c) Die Besorgnis der Befangenheit ergebe sich schließlich auch nicht aus der Art und Weise der Sachbehandlung durch die Vorsitzende, was den Gang des ersten Ablehnungsverfahrens nach Eingang der sofortigen Beschwerde vom 27. Oktober 2022 angehe. \n\n66\\. d) Auch bei einer Gesamtbetrachtung der vorgebrachten Ablehnungsgründe ergebe sich keine Besorgnis der Befangenheit. \n\n67\\. 7\\. Eine Anhörungsrüge der Beschwerdeführerin hat das Oberlandesgericht als unbegründet zurückgewiesen. \n\n## IV.\n\n68\\. 1\\. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde vom 18. April 2023 - 1 BvR 763\u002F23 - wendet sich die Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 10. Februar 2023 - 28 W 1635\u002F22 Bau e -. \n\n69\\. a) Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung ihres grundrechtsgleichen Rechts auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG. Das Oberlandesgericht habe den Kern ihres Vorbringens, das für die Annahme von Befangenheit von entscheidender Bedeutung sei, nicht in Erwägung gezogen und damit wesentlichen Vortrag unberücksichtigt gelassen. \n\n70\\. aa) Sie habe in der Begründung ihrer sofortigen Beschwerde ausgeführt, dass die abgelehnten Richter mit dem Beschluss vom 28. Juli 2022 unangemessenen Druck auf sie ausgeübt hätten, einen Vergleich zu schließen, obwohl sie wiederholt und unter Angabe von Gründen die Vergleichsvorschläge des Gerichts abgelehnt habe. Diesen Vortrag, der sich aus dem zusammenhängenden Gesamtgeschehen ergebe, habe das Oberlandesgericht nicht berücksichtigt und damit einen Kern der Begründung des Ablehnungsgesuchs nicht erfasst. Das Oberlandesgericht habe allenfalls einzelne Gesichtspunkte, nicht aber den dahinterliegenden Sinn erkannt und abgehandelt. \n\n71\\. bb) Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs folge weiter aus den Ausführungen zu den dienstlichen Stellungnahmen der abgelehnten Richter. Das Oberlandesgericht verweigere eine Auseinandersetzung mit dem, worum es eigentlich gehe. Ihre \"wahre Beanstandung\" sei einerseits, die Stellungnahme der Vorsitzenden Richterin C. vom 1. September 2022 enthalte eine unzulässige rechtliche Bewertung des Ablehnungsgesuchs. Andererseits beanstande sie, dass die Ausführungen der Vorsitzenden ihr Begehren ins Lächerliche ziehen würden; es gehe erkennbar nicht darum, dass die Vorsitzende \"Kritik\" äußere. \n\n72\\. b) Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 10. Februar 2023 verletze außerdem Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG in seinem materiellen Gewährleistungsgehalt. Das Oberlandesgericht habe Bedeutung und Tragweite dieser Verfassungsgarantie verkannt, indem es die vorgebrachten Argumente teils nicht berücksichtigt und insgesamt nur unzureichend erwogen habe. \n\n73\\. c) Der Beschluss des Oberlandesgerichts verstoße schließlich auch gegen Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot. \n\n74\\. 2\\. Mit ihrer weiteren Verfassungsbeschwerde vom 18. April 2023 - 1 BvR 750\u002F23 - wendet sich die Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 10\\. Februar 2023 - Az. 28 W 1655\u002F22 Bau e -. Sie rügt erneut die Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG, des Rechts auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, sowie des Rechts aus Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot. \n\n75\\. 3\\. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz sowie die Beklagte und die Streithelfer des Ausgangsverfahrens hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. Eine Streithelferin hat beantragt, die Verfassungsbeschwerde zurückzuweisen. Im Übrigen sind keine Stellungnahmen abgegeben worden. \n\n76\\. 4\\. Dem Bundesverfassungsgericht haben die Akten des Ausgangsverfahrens vorgelegen. \n\n# B.\n\n77\\. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerden gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt ist. Die Voraussetzungen einer stattgebenden Kammerentscheidung nach § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG liegen jeweils vor. Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt. Die zulässigen Verfassungsbeschwerden sind offensichtlich begründet. \n\n## I.\n\n78\\. 1\\. Der Beschluss des Oberlandesgerichts vom 10. Februar 2023 - 28 W 1635\u002F22 Bau e \\- verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG. \n\n79\\. a) Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das entscheidende Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 11, 218 \u003C220>; 72, 119 \u003C121>; stRspr). \n\n80\\. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen der Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Die Gerichte brauchen nicht jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden. Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Vortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen jedoch nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. BVerfGE 47, 182 \u003C187 ff.>; 86, 133 \u003C145 f.>). \n\n81\\. Ist ein bestimmtes Vorbringen zwar im Tatbestand einer Entscheidung wiedergegeben, wird es jedoch in der rechtlichen Würdigung nicht behandelt, kann daraus der Schluss gezogen werden, das Vorbringen sei zwar zur Kenntnis genommen, aber nicht erwogen worden (vgl. BVerfGE 28, 378 \u003C385>; 54, 86 \u003C92>; BGH, Beschluss vom 9. Februar 2009 \\- II ZR 77\u002F08 -, NJW 2009, S. 2137). \n\n82\\. Das Unterlassen rechtlichen Gehörs verletzt Art. 103 Abs. 1 GG allerdings nur dann in verfassungsrechtlich relevanter Weise, wenn die gerichtliche Entscheidung auf dem Fehlen des Gehörs beruht, also nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Anhörung zu einer Entscheidung geführt hätte, die für den Beteiligten günstiger gewesen wäre (vgl. BVerfGE 62, 392 \u003C396>; 89, 381 \u003C392 f.>), und wenn der Gehörsverstoß auch nicht durch Nachholen der Anhörung geheilt worden ist (BVerfGK 15, 116 \u003C119 f.>). Eine Heilung eines Gehörsverstoßes durch ergänzende Erwägungen im Anhörungsrügeverfahren ist möglich, wenn das Gericht durch Ausführungen zur Rechtslage den gerügten Gehörsverstoß beseitigen kann, insbesondere indem es rechtliches Vorbringen nunmehr (erstmals) zur Kenntnis nimmt und bescheidet (BVerfGK 15, 116 \u003C120>; vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juli 2016 - 1 BvR 1225\u002F15 -). \n\n83\\. b) Nach diesen Maßstäben hat das Oberlandesgericht den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt. \n\n84\\. aa) Es hat das Vorbringen der Beschwerdeführerin, der Hinweisbeschluss vom 28. Juli 2022 habe unangemessenen Vergleichsdruck erzeugen sollen, nicht erwogen. \n\n85\\. (1) Das Oberlandesgericht ist auf einen wesentlichen Kern des Vortrags zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in der rechtlichen Würdigung des angegriffenen Beschlusses nicht eingegangen, nämlich auf das Vorbringen, mit dem Hinweisbeschluss vom 28. Juli 2022 hätten die abgelehnten Richter unangemessenen Druck auf die Beschwerdeführerin aufgebaut, einen Vergleich zu schließen. Dieses Vorbringen war für das Ablehnungsverfahren von zentraler Bedeutung, weil die vorgebrachten Tatsachen in rechtlicher Hinsicht einen potentiellen Ablehnungsgrund darstellten. Unangemessener Druck auf Parteien eines Zivilverfahrens, einen Vergleich zu schließen, kann die Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 42 Abs. 2 ZPO begründen (OLG Jena, Beschluss vom 14. November 2005 \\- 1 W 63\u002F05 - BeckRS 2006, 4914; Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 35. Aufl. 2024, § 42 Rn. 23; Göertz, in: Anders\u002FGehle, ZPO, 83. Aufl. 2025, § 42 Rn. 20). \n\n86\\. Auf dieses Vorbringen ist das Oberlandesgericht in der rechtlichen Würdigung des angegriffenen Beschlusses nicht eingegangen, es wird nur im Beschlusstatbestand kurz referiert. Das Oberlandesgericht führt zwar aus, soweit der Hinweisbeschluss vom 28. Juli 2022 unter Ziffer 2 eine \"einvernehmliche Lösung\" thematisiere, sei darin kein \"Drängen\" des Landgerichts auf einen Vergleich zu sehen. Vielmehr werde lediglich der diesbezügliche Status quo dargestellt und auf die grundsätzliche Sinnhaftigkeit einer einvernehmlichen Lösung hingewiesen. Damit wird das Vorbringen aber verfehlt. Die Beschwerdeführerin hatte sich nicht darauf berufen, dass bereits Vergleichsbemühungen als solche die Besorgnis der Befangenheit begründeten, sondern maßgeblich auf den unangemessenen Vergleichsdruck abgestellt. \n\n87\\. Die Entscheidungsgründe enthalten auch im Übrigen keine argumentative Auseinandersetzung mit dem Vorbringen zum unangemessenen Vergleichsdruck. Das Oberlandesgericht beschränkt sich darauf, eine mögliche \"Sachwidrigkeit\" der einzelnen Hinweise isoliert zu prüfen und zu verneinen. Dabei sind die Ausführungen bereits für sich genommen zivilrechtlich kaum nachvollziehbar. \n\n88\\. Demgegenüber wird das Vorbringen, der Vergleichsdruck ergebe sich gerade mit Blick auf den bisherigen Verfahrensverlauf und den Zeitpunkt der Erteilung der Hinweise, nicht erwogen. Ausdrücklich lässt das Oberlandesgericht dahinstehen, ob die Hinweise zum damaligen Verfahrenszeitpunkt erforderlich waren beziehungsweise geht - hinsichtlich des Hinweises auf eine mögliche Verwirkung der streitgegenständlichen Ansprüche - auf die Frage der Erforderlichkeit nicht ein. \n\n89\\. Vorgetragene Umstände, die die Behauptung der Beschwerdeführerin indiziell stützen könnten, berücksichtigt das Oberlandesgericht ebenfalls nicht. Weder werden das auffallende Insistieren des Landgerichts auf einem Vergleichsschluss im Verfahrensverlauf noch der damit verbundene sachfremde Hinweis der Vorsitzenden Richterin C. auf die Geschäftslast der Kammer in der mündlichen Verhandlung vom 23. März 2022 erörtert. \n\n90\\. Das Oberlandesgericht bezieht außerdem nicht ein, dass die Aufforderung zur Stellungnahme im Beschluss vom 28. Juli 2022 keine Frist enthielt, so dass sich eine etwaige weitere Beweisaufnahme erheblich verschieben würde. \n\n91\\. Die vom Oberlandesgericht abschließend vorgenommene Gesamtbetrachtung beschränkt sich auf Leerformeln. \n\n92\\. (2) Das Oberlandesgericht hat das Vorbringen der Beschwerdeführerin auch nicht als offensichtlich unsubstantiiert oder von seinem Rechtsstandpunkt aus als unerheblich angesehen. Es hat zwar insbesondere angenommen, dass mit Blick auf die Präklusionswirkung des § 43 ZPO diejenigen Verfahrenstatsachen keine selbständigen Ablehnungsgründe bilden, die sich zeitlich vor dem Beschluss vom 28. Juli 2022 ereignet hatten. Dies liegt innerhalb des fachgerichtlichen Wertungsspielraums. Doch war es von diesem Rechtsstandpunkt aus nicht ausgeschlossen, das frühere Verfahrensgeschehen zumindest indiziell zu berücksichtigen. Anerkannt ist, dass ein Ablehnungsgesuch auch auf früher bekannte und noch nicht geltend gemachte Tatsachen gestützt werden kann, wenn aus der Gesamtbetrachtung mehrerer Umstände in der Summe die Besorgnis der Befangenheit hergeleitet wird (vgl. nur OLG Hamm, Beschluss vom 11. Juli 2011 - 32 W 11\u002F11 -, BeckRS 2011, 20170 m.w.N.; Heinrich, in: Musielak\u002FVoit, ZPO, 21. Aufl. 2024, § 43 Rn. 3). Erst recht ist eine indizielle Berücksichtigung früheren Verfahrensgeschehens möglich. \n\n93\\. (3) Aus dem angegriffenen Beschluss ergibt sich damit, dass das Oberlandesgericht das Vorbringen der Beschwerdeführerin zum unangemessenen Vergleichsdruck zwar zur Kenntnis genommen hat, wie der Beschlusstatbestand durch die (zusammengefasste) Wiedergabe des Vorbringens ausweist. Aus dem fehlenden Eingehen auf dieses Vorbringen in der rechtlichen Würdigung ist nach den konkreten Umständen des Falles jedoch zu schließen, dass es das Oberlandesgericht nicht in Erwägung gezogen hat. Nach allem liegt ein Gehörsverstoß vor (vgl. BVerfGE 86, 133 \u003C147>). \n\n94\\. bb) Die angegriffene Entscheidung beruht auch auf dem Gehörsverstoß. Es lässt sich nicht ausschließen, dass das Oberlandesgericht die Besorgnis der Befangenheit der Vorsitzenden Richterin C. und des Richters N. bejaht hätte, wenn es das Vorbringen der Beschwerdeführerin berücksichtigt hätte. Der Gehörsverstoß ist auch nicht durch den Beschluss des Oberlandesgerichts über die Anhörungsrüge geheilt. Dieser beschränkt sich im Wesentlichen darauf, die Ausführungen im angegriffenen Beschluss zu wiederholen und zu bekräftigen. \n\n95\\. 2\\. Der Beschluss des Oberlandesgerichts vom 10. Februar 2023 - 28 W 1635\u002F22 Bau e \\- verletzt weiter Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, soweit er die Besorgnis der Befangenheit der Vorsitzenden Richterin C. betrifft. \n\n96\\. a) Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG schützt den Anspruch des Bürgers auf eine Entscheidung seiner Rechtssache durch den hierfür von Gesetzes wegen vorgesehenen Richter (vgl. BVerfGE 22, 254 \u003C258>). Damit soll die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewahrt und das Vertrauen der Rechtsuchenden und der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte gesichert werden (vgl. BVerfGE 95, 322 \u003C327>). Die Verfassungsnorm garantiert, dass der Rechtsuchende im Einzelfall vor einem Richter steht, der unabhängig und unparteilich ist und die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet (vgl. BVerfGE 10, 200 \u003C213 f.>; 21, 139 \u003C145 f.>; 30, 149 \u003C153>; 40, 268 \u003C271>; 82, 286 \u003C298>; 89, 28 \u003C36>). \n\n97\\. Eine Entziehung des gesetzlichen Richters im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG durch die Rechtsprechung, der die Anwendung der Zuständigkeitsregeln und die Handhabung des Ablehnungsrechts im Einzelfall obliegt, kann nicht in jeder fehlerhaften Rechtsanwendung gesehen werden; andernfalls müsste jede fehlerhafte Handhabung des einfachen Rechts zugleich als Verfassungsverstoß gelten (vgl. BVerfGE 82, 286 \u003C299>). Das Bundesverfassungsgericht prüft daher nicht, ob tatsächlich die Besorgnis der Befangenheit bestanden hat, sondern nur, ob die angegriffene Entscheidung spezifisches Verfassungsrecht verletzt hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Januar 2023 - 2 BvR 1122\u002F22 -). Die Grenzen zum Verfassungsverstoß sind jedenfalls überschritten, wenn die Auslegung einer Zuständigkeitsnorm oder ihre Handhabung im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar sind oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt (vgl. BVerfGE 82, 286 \u003C299>; BVerfGK 5, 269 \u003C280>; 12, 139 \u003C143 f.>). Ob die Entscheidung eines Gerichts auf Willkür, also auf einem Fall grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts (vgl. BVerfGE 29, 45 \u003C49>; 82, 159 \u003C197>), beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt, kann nur angesichts der jeweiligen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (vgl. BVerfGK 5, 269 \u003C280>; 12, 139 \u003C144>). \n\n98\\. b) Das Oberlandesgericht hat Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt, soweit es die Besorgnis der Befangenheit der Vorsitzenden Richterin C. mit Blick auf ihre dienstliche Äußerung verneint hat. \n\n99\\. aa) Der rechtliche Ausgangspunkt des Oberlandesgerichts entspricht allerdings der verfassungskonformen fachgerichtlichen Rechtsprechung zum Ausschluss von Richtern und ist als solcher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. \n\n100\\. (1) Nach § 42 ZPO kann ein Richter von den Parteien wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. Dies ist dann der Fall, wenn aus der Sicht einer Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln. Nicht erforderlich ist dagegen, dass tatsächlich eine Befangenheit vorliegt. Vielmehr genügt es, dass die aufgezeigten Umstände geeignet sind, der betroffenen Partei Anlass zu begründeten Zweifeln an der Unvoreingenommenheit und Objektivität des Richters zu geben. Der \"böse Schein\" reicht aus. Dabei kommen aber nur objektive Gründe in Betracht, die aus der Sicht einer verständigen Prozesspartei berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit oder der Unabhängigkeit des abgelehnten Richters aufkommen lassen, während rein subjektive Vorstellungen oder Gedankengänge des Ablehnenden als Ablehnungsgründe ausscheiden (vgl. BGHZ 226, 350 \u003C361>; BGH, Beschluss vom 18. Februar 2014 - VIII ZR 271\u002F13 -; jeweils m.w.N.; stRspr). \n\n101\\. (2) Unzulängliche oder unsachliche Stellungnahmen des Richters zu den zum Ablehnungsgesuch führenden Vorgängen in der dienstlichen Äußerung gemäß § 44 Abs. 3 ZPO können die Besorgnis der Befangenheit begründen (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 23. September 1997 - 6 W 140\u002F97 -, NJW-RR 1998, S. 858; vgl. Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 42 Rn. 24 m.w.N.). Im Einzelnen gilt Folgendes: \n\n102\\. Die dienstliche Äußerung dient der Feststellung der tatsächlichen Vorgänge, die zu dem Ablehnungsgesuch geführt haben. Sie erleichtert es dem Ablehnenden, durch Bezugnahme den Ablehnungsgrund glaubhaft zu machen (§ 44 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Zugleich dient sie den Richtern, die zur Entscheidung über das Ablehnungsgesuch berufen sind, als Erkenntnisquelle. Die Verpflichtung zur dienstlichen Äußerung zählt damit zu dem Bestand an Regelungen, die das Verfahrensgrundrecht auf einen unabhängigen und unparteilichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG in prozessualer Hinsicht verwirklichen. \n\n103\\. Die fachgerichtliche Rechtsprechung hat demgemäß Anforderungen entwickelt, die an den Inhalt einer funktionsgerechten dienstlichen Äußerung zu stellen sind. Sie hat sich auf die Tatsachen zu beziehen, die der Ablehnende zur Begründung seines Ablehnungsgesuchs vorgetragen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Februar 2011 - II ZB 2\u002F10 -; Beschluss vom 9. Dezember 2020 - VI ZR 40\u002F20 -). Ausführungen zur Zulässigkeit sowie zur Begründetheit des Ablehnungsgesuchs - also zur Frage, ob die vorgetragenen Tatsachen die Besorgnis der Befangenheit begründen - haben zu unterbleiben (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Februar 2011 - II ZB 2\u002F10 -; Beschluss vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8\u002F10 -). Lediglich darf der abgelehnte Richter die zur Ablehnung führenden Vorgänge tatsachenadäquat werten (vgl. BGHZ 77, 70 \u003C73>). Diese Rechtsprechung spiegelt die Bedeutung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wider. \n\n104\\. bb) Das Oberlandesgericht hat bei der Anwendung des einfach-rechtlichen Prüfungsmaßstabs die ihm von Verfassungs wegen gezogenen Grenzen überschritten. Der Verfassungsverstoß liegt in der fehlerhaften Würdigung der dienstlichen Äußerung der abgelehnten Vorsitzenden vom 1. September 2022, deren Inhalt die Beschwerdeführerin als selbständigen Ablehnungsgrund geltend macht. Hierbei verkennt das Oberlandesgericht Bedeutung und Tragweite des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. \n\n105\\. (1) Die dienstliche Äußerung enthält Ausführungen, die offenkundig auf eine mögliche Voreingenommenheit der Vorsitzenden Richterin C. schließen lassen. \n\n106\\. Insgesamt ist die dienstliche Äußerung davon geprägt, dass die Vorsitzende hinsichtlich des Geschehens in der mündlichen Verhandlung vom 20. Juli 2022 eine \"subjektive\" beziehungsweise \"höchstpersönliche\" Wahrnehmung der Vertreter der Beschwerdeführerin einer \"vernünftig-objektiven Betrachtung\" gegenüberstellt, die sie anscheinend für sich selbst in Anspruch nimmt. Hierin liegt eine sachlich nicht gerechtfertigte Abwertung des Ablehnungsvorbringens. \n\n107\\. Hinzu kommt, dass die Vorsitzende mehrfach ironische Formulierungen wählt, die zur Sachaufklärung nichts beitragen, aber geeignet sind, das Vorbringen der Beschwerdeführerin lächerlich zu machen. Dies ist der Fall, soweit sie auf die \"Anatomie des menschlichen Auges\" eingeht, um ihre Blickrichtung in der mündlichen Verhandlung zu erklären, im selben Zusammenhang von einem Blick \"gen Himmel\" spricht und die vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen als \"interessant\" einstuft. \n\n108\\. Schließlich fasst die Vorsitzende das Ablehnungsgesuch verkürzend und entstellend zusammen, indem sie ausführt, der \"Schwerpunkt der Rüge\" beziehe sich auf ihre Blickrichtung in der Sitzung vom 20. Juli 2022. Dies ist ersichtlich unzutreffend. \n\n109\\. (2) Indiziert eine dienstliche Äußerung eine mögliche Voreingenommenheit des abgelehnten Richters derart deutlich, ist besonders sorgfältig zu prüfen, ob eine Besorgnis der Befangenheit dennoch auszuschließen ist. Dem genügen die Ausführungen des Oberlandesgerichts \\- auch bei Anerkennung eines weiten fachgerichtlichen Spielraums - nicht. \n\n110\\. Das Oberlandesgericht verneint die Besorgnis der Befangenheit im Wesentlichen mit der Erwägung, die dienstliche Äußerung zeige zwar \"ein gewisses Unverständnis über die Rüge\" der Beschwerdeführerin. Doch lasse ihre \"Bewertung des Vorwurfs\" weder inhaltlich noch nach dem Wortlaut die gebotene Zurückhaltung vermissen beziehungsweise sei jeweils die Grenze zu unangemessener oder unsachlicher Kritik nicht überschritten. \n\n111\\. Angesichts der sich aufdrängenden Besorgnis der Befangenheit der Vorsitzenden Richterin wird diese pauschale und inhaltsleere Begründung, die sich mit den einzelnen gerügten Aspekten nicht näher auseinandersetzt, der Bedeutung und Tragweite des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht gerecht. Die Grenze zum Verfassungsverstoß ist damit überschritten. \n\n112\\. c) Keine Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG liegt hingegen in der Würdigung der dienstlichen Äußerung des Richters N. Diese ist bereits einfach-rechtlich nicht zu beanstanden. \n\n113\\. 3\\. Auf die Rüge der Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot kommt es damit nicht mehr an. \n\n## II.\n\n114\\. 1\\. Der weitere Beschluss des Oberlandesgerichts vom 10. Februar 2023 - 28 W 1655\u002F22 Bau e - verletzt die Beschwerdeführerin ebenfalls in ihrem Recht aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. \n\n115\\. a) Dies gilt zunächst, soweit das Oberlandesgericht die Besorgnis der Befangenheit der Vorsitzenden Richterin C. mit Blick auf die Missachtung der Wartepflicht nach § 47 Abs. 1 ZPO verneint hat. \n\n116\\. aa) Verstöße gegen die Wartepflicht begründen nach der verfassungskonformen fachgerichtlichen Rechtsprechung zwar nicht automatisch die Besorgnis der Befangenheit. Eine solche wird regelmäßig bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen angenommen, nicht aber zum Beispiel dann, wenn die als fehlerhaft gerügte Anwendung des § 47 Abs. 1 ZPO bei objektiver Betrachtung zumindest vertretbar erscheint oder ein einmaliger Verstoß auf einem offensichtlichen Versehen beruht (vgl. BGH, Urteil vom 15. September 2016 - III ZR 461\u002F15 - m.w.N.). \n\n117\\. bb) Das Oberlandesgericht hat jedoch bei der Anwendung des einfach-rechtlichen Prüfungsmaßstabs die ihm von Verfassungs wegen gezogenen Grenzen überschritten. \n\n118\\. (1) Das Oberlandesgericht stützt sich - erstens - darauf, dass die Verstöße auf einem Rechtsirrtum der abgelehnten Richterin beruhten. Diese sei \"ausschließlich von dem Bestreben geleitet\" gewesen, das Verfahren zu fördern. Das ergebe sich aus ihrer dienstlichen Äußerung. \n\n119\\. Mit dieser Erwägung wird der verfassungsrechtlich geschützte Kern des Ablehnungsrechts verfehlt, wonach für die Besorgnis der Befangenheit auf die - wenn auch objektivierte \\- Sicht der Verfahrensbeteiligten zum Zeitpunkt der Ablehnung abzustellen ist. Maßgeblich ist der \"böse Schein\", auf die tatsächliche innere Haltung des Richters kommt es nicht an. \n\n120\\. Entgegen der Annahme des Oberlandesgerichts kann eine dienstliche Äußerung, die im Nachhinein die Motive des Richters offenlegt, früheres Fehlverhalten nicht ungeschehen machen. Sie kann auch den Eindruck der Voreingenommenheit nicht ohne weiteres beseitigen. Zwar gibt es zum Strafprozessrecht Rechtsprechung der Fachgerichte, wonach eine dienstliche Äußerung einem Ablehnungsgesuch unter Umständen den Boden entziehen kann. Das soll der Fall sein, wenn der Richter Fehlverhalten eingesteht und\u002Foder sich für sein Verhalten entschuldigt (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 5 StR 292\u002F11 -, NStZ 2012, S. 168 m.w.N.; zum Meinungsstand vgl. Siolek, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl. 2016, § 26 Rn. 27). Ob diese Rechtsprechung verfassungsrechtlich tragfähig ist, kann aber offenbleiben. Denn die genannten Voraussetzungen sind offensichtlich nicht erfüllt. Die geforderte Selbstkorrektur der abgelehnten Vorsitzenden ist ausgeblieben. Sie hat in ihrer dienstlichen Äußerung an ihrer unzutreffenden Rechtsauffassung schlicht festgehalten. \n\n121\\. (2) Das Oberlandesgericht meint - zweitens - es sei nicht ersichtlich, \"inwiefern sich aus den beide Parteien gleichermaßen betreffenden verfahrensleitenden Verfügungen der abgelehnten Richterin während des Zeitraums der Wartepflicht bei verständiger Würdigung aus Sicht der [Beschwerdeführerin] eine gerade ihr gegenüber unsachliche oder negative Einstellung ergeben sollte\". \n\n122\\. Diese Erwägung steht ebenfalls zum verfassungsrechtlich garantierten Kernbestand des Ablehnungsrechts im Widerspruch. Denn das Oberlandesgericht übersieht, dass das Tätigkeitsverbot gerade dem Schutz der ablehnenden Partei dient (vgl. nur Vossler, in: BeckOK ZPO, 52\\. Edition, Stand: 1. März 2024, § 47 Rn. 1). Die Regelung soll die Garantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG in verfahrensrechtlicher Hinsicht absichern, indem die Tätigkeit des abgelehnten Richters einstweilen auf unaufschiebbare Handlungen beschränkt wird. \n\n123\\. b) Das Oberlandesgericht hat Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ferner verletzt, soweit es die Besorgnis der Befangenheit der Vorsitzenden Richterin C. mit Blick auf ihre dienstliche Äußerung verneint hat. \n\n124\\. Die dienstliche Äußerung enthält Anhaltspunkte, die offenkundig auf eine mögliche Voreingenommenheit der abgelehnten Richterin schließen lassen, nämlich soweit sie ausführt, es \"könnte die etwaige prozesstaktische Motivation der genannten Anträge durchaus objektiv beleuchtet werden.\" Hierin liegt eine Kritik an der Wahrnehmung des Ablehnungsrechts, die in einer dienstlichen Äußerung nicht statthaft ist. Die danach gebotene besonders sorgfältige Prüfung, ob die Besorgnis der Befangenheit dennoch verneint werden kann, leistet das Oberlandesgericht auch im vorliegend angegriffenen Beschluss nicht. \n\n125\\. aa) Zunächst bleibt unberücksichtigt, dass im selben Verfahren bereits der Inhalt der früheren dienstlichen Äußerung vom 1. September 2022 Gegenstand eines Ablehnungsgesuchs war, wie dem Senat bekannt war. Die abgelehnte Vorsitzende hatte also Anlass, in ihrer erneuten dienstlichen Äußerung jeden Anschein einer Voreingenommenheit zu vermeiden. Dazu war sie anscheinend nicht bereit, was die Besorgnis der Befangenheit ebenfalls dringend indiziert. In den Erwägungen des angegriffenen Beschlusses wird dieser Aspekt nicht behandelt. Bereits damit überschreitet das Oberlandesgericht die Grenze zum Verfassungsverstoß. \n\n126\\. bb) Auch die weiteren Erwägungen tragen nicht. Soweit das Oberlandesgericht meint, die Vorsitzende habe das Vorgehen der Beschwerdeführerin nicht als negativ oder unangebracht bewertet, verfehlt dies erneut den Kern des Ablehnungsrechts. Maßgeblich ist die (objektivierte) Sicht der Beschwerdeführerin, der hier das unlautere Motiv der bloßen Prozesstaktik nahegelegt wird. Nicht nachvollziehbar ist weiter die Auffassung des Oberlandesgerichts, die \"fragliche Bemerkung\" sei, was \"Formulierung und Wortlaut\" angehe, ausschließlich sachlich gehalten. Denn der Ausdruck \"prozesstaktisch motiviert\" ist ersichtlich eine abwertende Beschreibung des Prozessverhaltens der Beschwerdeführerin; die Formulierung, deren Motivation könnte \"beleuchtet\" werden, legt nahe, sie wolle etwas verbergen. Schließlich ist dem Oberlandesgericht auch nicht darin zu folgen, es handele sich um eine \"nach der Sachlage noch verständliche Reaktion\". Vielmehr hatte die Vorsitzende mit Blick auf das Vorgeschehen gerade Anlass, auf weitere unsachliche Einlassungen zu verzichten. \n\n127\\. 2\\. Ob die Verfassungsbeschwerde gegen den weiteren Beschluss auch hinsichtlich der übrigen Rügen der Beschwerdeführerin begründet ist, bedarf keiner Entscheidung. \n\n## III.\n\n128\\. Die angegriffenen Beschlüsse des Oberlandesgerichts sind nach § 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben und die Sache ist zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen. \n\n# C.\n\n129\\. Die Anordnung der Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG. Die Festsetzung der Gegenstandswerte beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 \u003C366 ff.>) und richtet sich nach der objektiven Bedeutung der Sache. \n\n130\\. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.","de","jurionline_de","","Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Ablehnung von Befangenheitsgesuchen in einem Zivilverfahren - insb zu den Anforderungen an die dienstliche Stellungnahme des abgelehnten Richters - Gegenstandswertfestsetzung","ecli-de-neuris-kvre461742501",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]