[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kvre464342601":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kvre464342601":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"3799","ECLI:DE:NEURIS:KVRE464342601","1 BvR 584\u002F25",39,"Bundesverfassungsgericht","bundesverfassungsgericht","2025-12-09T00:00:00.000Z","#  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung \n\n## Tenor\n\n1\\. Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 2. Februar 2023 - 18 U 1535\u002F22 Pre - verletzt die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Grundgesetzes.\n\n2\\. Die Entscheidung wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen. Damit ist der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11. Februar 2025 - VI ZR 47\u002F23 - gegenstandslos.\n\n3\\. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n4\\. Der Freistaat Bayern hat der Beschwerdeführerin die ihr im Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.\n\n5\\. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 25.000 Euro (in Worten: fünfundzwanzigtausend) festgesetzt.\n\n## Gründe\n\n# A.\n\n1\\. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein zivilgerichtliches Ausgangsverfahren, in dem die Beschwerdeführerin als Presseunternehmen zur Unterlassung einer Wort- und Bildberichterstattung im Zusammenhang mit dem sogenannten Wirecard-Skandal verurteilt worden ist. Die Wirecard AG war eine börsennotierte, im Deutschen Aktienindex vertretene Aktiengesellschaft. Sie stellte am 25. Juni 2020 Insolvenzantrag. Seitdem wird nach dem langjährigen Vorstandsmitglied (…P1…) international gefahndet. Die Vorgänge um die Wirecard AG mit einer Vielzahl von geschädigten Anlegern und Geschäftspartnern gelten als der bislang größte Bilanzfälschungs- und Betrugsskandal in der Geschichte der Bundesrepublik. \n\n## I.\n\n2\\. Die Beschwerdeführerin verlegt das Nachrichtenmagazin \"DER SPIEGEL\" und ist Anbieterin des zugehörigen Internet-Auftritts www.spiegel.de. \n\n3\\. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens war nach den fachgerichtlichen Feststellungen sogenannte (…) von zwei Vertriebsniederlassungen der Wirecard AG. Sie war gemeinsam mit (…P1…) Geschäftsführerin der (…U1…). Ferner führte sie die Bezeichnung \"(…)\". Die Klägerin war zudem gemeinsam mit (…P1…) Geschäftsführerin der (…U2…) der unter anderem auch die in (…) ansässige (…U3…) Holding unterstand. Die (…U3…) vergab an das Start-Up Unternehmen (…U4…), dessen Geschäftsführer der Ehemann der Klägerin (...P2...) war, bis Ende März 2020 einen Kredit in Höhe von 115 Millionen Euro. Dessen deklarierter Zweck war ein sogenanntes Merchant Cash Advance (MCA-Geschäft), bei dem es sich um ein Zusatzprodukt zur eigentlichen Zahlungsabwicklung handelt, das höhere Margen verspricht. Die Wirecard AG meldete im Juni 2020 Insolvenz an. Die (...U4...) befindet sich seit Dezember 2020 in Liquidation. \n\n4\\. Der Insolvenzverwalter der Wirecard AG sowie die Staatsanwaltschaft (…) nehmen an, dass über das Vehikel der MCA-Geschäfte hunderte Millionen Euro veruntreut worden seien. Die Staatsanwaltschaft leitete unter anderem gegen die Klägerin im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal ein Ermittlungsverfahren ein. Gegen drei weitere Personen \\- darunter der langjährige Wirecard-Vorstandsvorsitzende (...P3...) - erhob sie im März 2021 Anklage. In der zu Beginn der öffentlichen Hauptverhandlung vor dem Landgericht (...) am 8. Dezember 2022 von der Staatsanwaltschaft verlesenen Anklageschrift wurde die Klägerin als \"anderweitig Verfolgte\" bezeichnet. \n\n## II.\n\n5\\. Am 20. November 2020 veröffentlichte die Beschwerdeführerin auf ihrer Internetseite einen Artikel mit der Überschrift \"Der Wireclan\", der am Folgetag nahezu wortgleich in der Printausgabe mit der Überschrift \"Duo infernale\" erschien. Der Artikel thematisierte den \"Jahrhundertbetrug\" bei Wirecard und befasste sich im Schwerpunkt mit der Rolle von (...P1...) und (...P3...). Er lautete auszugsweise: \n\n6\\. \"[…] Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehr als 20 Beschuldigte, darunter der gesamte zuletzt amtierende Vorstand und etliche Führungskräfte. Die Vorwürfe reichen von Untreue und unrichtiger Darstellung über Marktmanipulation bis zu Geldwäsche und 'gewerbsmäßigem Bandenbetrug'. […] Wer war wirklich der Kopf jener mutmaßlichen Bande? Stiften (...P3...) und (...P1...) bis heute gezielt Verwirrung, wie ein Kronzeuge sagt? Oder war (...P3...) doch nur (...P1...) s nützlicher Idiot? […] Die Staatsanwaltschaft hat keine Zweifel. 'Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen fungierte (...P3...) innerhalb der Bande als Kontroll- und Steuerungsinstanz. Er hatte ein hierarchisches System nach dem Prinzip >Teile und herrsche\u003C aufgebaut, das geprägt war von militärisch-kameradschaftlichem Korpsgeist und Treueschwüren untereinander' […] Andererseits: Warum sah (…P3…) zu, wie sich sein Papiervermögen aus Aktien, das zeitweise gut 1,6 Milliarden Euro wert war, in Rauch auflöste, wenn er - wie die Staatsanwaltschaft glaubt - der Kopf der Bande war? Hat er sich in Sicherheit gewogen und die Lage womöglich so falsch eingeschätzt, dass er dachte, ewig durchzukommen? Oder doch rechtzeitig Geld abgezweigt, so wie offenbar sein Kompagnon (...P1...)? Und vor allem: Wer gehörte noch zu der Bande inner- und außerhalb des Konzerns beim größten Raubzug der deutschen Wirtschaftsgeschichte? […] (...03...) Was könnte den Größenwahn der Wirecard-Macher besser symbolisieren als der (...) in (…03…)? Im (…) soll (...P4...) gewohnt haben, Liebhaber flotter Autos, der schon mal mit Rennfahrerhelm auf dem Kopf Gäste zum Oktoberfest chauffierte. Er war (...P1...) rechte Hand. Seit 2005 im Konzern, baute er die Wirecard Bank auf und ging 2013 nach (...03...). (...P4...) war Geschäftsführer der (...U5...) einer Zwischenholding für 15 Wirecard-Töchter, darunter die Bank. Vor allem aber dirigierte (...P4...) aus dem (...) heraus die Konzerntochter (...U6...) - und gemeinsam mit (...P1...) und (…)chefin (Name der Klägerin) das Geschäft mit Drittpartnern, den TPAs. Die offizielle Begründung für das TPA-Business leuchtet ein: Wo Wirecard keine Lizenz hat, vermittelt der Konzern Kunden an Partner, die Zahlungen für Händler abwickeln und an Wirecard umsatzabhängige Vermittlerprovisionen entrichten. Wirecard lagerte seit mehr als zehn Jahren vor allem Hochrisikogeschäft an Dritte aus - die Abwicklung von Zahlungen für Onlinepornos, -casinos, -finanzwetten,- nahrungsergänzungsmittel. Doch die zuletzt stark wachsenden TPA-Erlöse, auf die (...P3...) so stolz war, sind wohl großteils Fake gewesen. Insolvenzverwalter (...P5...) glaubt, dass Wirecard ohne das TPA-Geschäft, das zuletzt vermeintlich fast eine Milliarde Euro zum Konzerngewinn beisteuerte, seit 2017 operativ Verluste erwirtschaftet hätte. Ohne großvolumiges TPA-Business aber wäre Wirecard ein sehr viel kleineres Unternehmen gewesen, hätte kaum den Aufstieg in den Dax geschafft und über Kredite und Anleihen Milliarden hereinholen und anschließend veruntreuen können. […] (...01...) […] Über die Drehscheibe (...01...) wird Kapital in der Region verteilt, und so steuerte auch (...P1...) von hier aus Wirecards scheinbar atemberaubend erfolgreiches (…)geschäft. (...P1...) wichtigster Partner war (...P6...), der als starker Mann der (...U6...) Group galt, Wirecards TPA-Partner in (...01...). Zu (...U6...) und (...P7...) Einflussbereich gehörte die Firma (...U4...). Ihr kam in der Schlussphase des Beutezugs offenbar eine besondere Rolle zu. Chef war ab 2018 ein Mann, der eigentlich in den Wirecard-Vorstand einziehen wollte: (...P2...), ein smarter (…), seit 2005 im Konzern. (...P1...) wollte ihn im Vorstand, (...P3...) soll sich für (...P7...) ausgesprochen haben und setzte sich durch. Kurz darauf nahm der düpierte (...P2...) den (...U4...) -Job an. Für (...P1...) war er dort womöglich nützlicher als in (...o2...). Denn (...U4...) wurde zu einem zentralen Vehikel für das Betrugsmodell, dessen Grundlage sogar auf einem offiziellen Vorstandsbeschluss beruht. Am 18. November 2018 gaben (...P3...), (...P1...), (...P8...) und (...P7...) 500 Millionen Euro frei, um das MCA-Geschäft zu pushen. Dass Zahlungsabwickler Händlern Umsätze vorfinanzieren, ist nicht ungewöhnlich. Auch bei Wirecard war es eine offizielle Strategie, das Angebot für Bestandskunden um zusätzliche Produkte zu erweitern. Bloß: Das Geld floss nicht in den legalen Kreislauf, sondern offenbar in private Taschen. Dem Insolvenzbericht lässt sich entnehmen, dass bereits seit 2016, vor allem aber ab 2018 Kredite an TPA-Partner und Firmen wie (...U4...) in Höhe von fast 500 Millionen vergeben wurden. Genauso viel wie im Vorstandsbeschluss vereinbart, mutmaßlich aber zweckentfremdet. Das hat womöglich viel mit(...P2...)zu tun. Seine Gattin (Name der Klägerin) betreute von (...O2...) aus die (...O1...) Firma, der ihr Mann vorstand. 2018 soll sie Darlehen von 115 Millionen Euro an (...U4...) genehmigt haben. (...P2...) Anwalt äußert sich zu allen Vorwürfen nicht, (Name der Klägerin) war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. […]\" \n\n7\\. Der Artikel war unter anderem mit einem Foto des Ehemanns der Klägerin mit der Bildunterschrift \"Manager (...P2...) um 2014, Finanzplatz (...O1...): Millionen von der Gattin aus der Heimat\" versehen. \n\n## III.\n\n8\\. Am 5. Februar 2021 veröffentlichte die Beschwerdeführerin auf ihrer Internetseite unter der Überschrift \"Inside Wirecard\" einen weiteren Artikel, der am Folgetag nahezu inhaltsgleich in der Printausgabe unter der Überschrift \"Die Vorstadtbande\" erschien. Der Artikel lautete auszugsweise: \n\n9\\. \"[…] Da stehen sie, die mutmaßlich größten Betrüger der deutschen Wirtschaftsgeschichte, und lächeln in die Kamera, als gälte es, bloß ein paar gut gelaunte Worte zur Eröffnung der Weihnachtsfeier loszuwerden. (...P3...), der Wirecard-Chef […] Neben ihm (...P1...), sein Mann fürs Tagesgeschäft und, wie man heute annehmen muss, Mastermind des Wirecard-Bluffs. […] Es ist der 4. Mai 2020 […] Der Manipulator […] Was (...P3...) mit der Aura des unnahbaren Techgurus gelingt, erreicht (...P1...) mit Wiener Schmäh: Menschen in seinen Bann zu ziehen, sie für seine Zwecke zu missbrauchen, ohne rabiat zu werden. Die wenigen Mitarbeiter, zu denen er Kontakt hat, verfallen der Mischung aus Charme und Lässigkeit, Sexappeal und seiner Fähigkeit, sich aus allem herauszuwinden. Zu seinem Glück klappt die Masche bei seiner Kollegin D. […] […] Doch bald darauf bekommt die traute Einigkeit Risse. Immer wieder vertröstet (...P1...) D., die ihn nach Dokumenten fragt […] Sein Zauber scheint langsam zu verfliegen […] (...P1...) wird nun öfter harsch, seine gut gelaunte Coolness weicht. '(...P3...) entscheidet, wann die letzte Sekunde ist', lässt er D. wissen, als mal wieder eine Frist verstrichen ist. 'Doch nicht für die Bank', widerspricht D. (...P1...) Antwort kommt in Großbuchstaben: 'DOCH'. 'Du hast wirklich 2 Gesichter', stellt D. im Mai 2020 fest. Das Ende ist jetzt nah. 'Was bildet sich Wirecard eigentlich ein? Wie geht Ihr denn mit Menschen um?' Mies, müsste (...P1...) antworten, wäre er ehrlich. Tatsächlich plant er da wohl bereits die Flucht. Zurück lässt er ein Netzwerk treuer Helfer. Leute wie (Name der Klägerin), zuständig für Kunden aus dem Schmuddelmilieu, ihren Gatten (...P2...), den als cholerisch geltenden Chefbuchhalter (...P9...) und (...O-3...)-Statthalter (...P4...). Mit ihnen feierte (...P1...) Partys, kümmerte sich, wenn es für sie nicht rund lief. Besonders eng soll die Beziehung zu (Name der Klägerin) gewesen sein, die er in sein Schattenreich nach (...O1...) holte. Und deren Mann gleich mit, nachdem er den erhofften Vorstandsjob nicht bekommen hatte. (...P1...) hatte für jeden eine Rolle. Rennauto-Fan (...P4...) bildete in (...O3...) die Schnittstelle zu Wirecards Drittpartnern, die angeblich den Löwenanteil der Gewinne beitrugen, aber wohl die Basis des Betrugssystems waren. (...P4...) manipulierte auf Anweisung ihre Abrechnungen. Er ist bisher der Einzige, der gestanden hat, unter anderem auf seine Aussagen stützt die Staatsanwaltschaft ihre Vorwürfe gegen (...P3...) und (...P1...). \" \n\n10\\. Der Artikel in der Printausgabe war mit einem Informationskasten mit der Überschrift \"Tollhaus Wirecard - Schlüsselpersonen des Skandals\" versehen. Unterteilt waren diese \"Schlüsselpersonen\" erstens in \"Aufsichtsräte - Kontrollgremium\", zweitens in \"Vorstandsmitglieder\" und drittens in \"(...P1...)-Vertraute und Geschäftspartner\". In dem Informationskasten wurde der Name der Klägerin - neben demjenigen ihres Ehemannes - in der dritten Kategorie genannt. In der Printausgabe war zudem ein Foto mit der Unterschrift \"Gute Stimmung bis zum Schluss - Wirecard Führungskräfte (...P1...), (...P7...), (...P3...), (Name der Klägerin)\" abgebildet. Das Foto zeigte die - in die Kamera lächelnde - Klägerin unverpixelt im Kreise der in der Bildunterschrift genannten Personen. \n\n## IV.\n\n11\\. 1\\. Die Klägerin nahm die Beschwerdeführerin vor dem Landgericht München I auf Unterlassung einer sie im Zusammenhang mit Strafvorwürfen gegen ihre Person identifizierenden Wort- und Bildberichterstattung in Anspruch. Das Landgericht gab der Klage mit angegriffenem Endurteil vom 10. März 2022 in der Fassung des Ergänzungsurteils vom 10. Mai 2022 \\- 26 O 7730\u002F21 - statt. \n\n12\\. 2\\. Die hiergegen gerichtete Berufung der Beschwerdeführerin wies das Oberlandesgericht München mit angegriffenem Beschluss vom 2. Februar 2023 - 18 U 1535\u002F22 Pre - zurück. \n\n13\\. Hinsichtlich der beanstandeten Wortberichterstattung bejahte das Oberlandesgericht einen Unterlassungsanspruch aus § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG. Die Wortberichterstattung verletze die Klägerin in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Die Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Interessen falle zu ihren Gunsten aus. Ausgehend vom Wortlaut und unter Berücksichtigung des Kontextes enthielten beide beanstandeten Artikel nach dem maßgeblichen Verständnis eines unbefangenen Durchschnittslesers neben der Mitteilung wahrer Tatsachen aus der Sozialsphäre der Klägerin den Verdacht, dass diese an den von Verantwortlichen des Wirecard-Konzerns begangenen und den Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen bildenden Straftaten - möglicherweise sogar maßgeblich - beteiligt gewesen sei. Die Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung seien im Streitfall nicht erfüllt, da es bereits an dem erforderlichen Mindestbestand an Beweistatsachen fehle. Insoweit genüge es nicht, dass die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen die Klägerin eingeleitet habe. Sämtliche der von der Beschwerdeführerin angeführten Tatsachen begründeten auch in der Gesamtschau lediglich den Anfangsverdacht einer Tatbeteiligung der Klägerin, zeigten aber keine darüber hinausgehenden Anhaltspunkte für deren konkrete Beteiligung an den begangenen Straftaten im Sinne von Beweistatsachen auf. Mit Blick hierauf bedürfe die zwischen den Parteien in erster Instanz noch streitige Frage, ob die Verdachtsberichterstattung auch deshalb unzulässig sei, weil der Klägerin vor Veröffentlichung der Berichterstattung vom 20.\u002F21. November 2020 keine hinreichende Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt worden sei, keiner Entscheidung. \n\n14\\. Auch im Hinblick auf die sie identifizierende Bildberichterstattung stehe der Klägerin ein Unterlassungsanspruch aus § 823 Absätze 1 und 2, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog in Verbindung mit §§ 22, 23 KunstUrhG, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG zu. Die Unzulässigkeit der Fotoveröffentlichung ergebe sich bereits aus deren Kontext mit der - wegen Nichteinhaltung der Voraussetzungen einer Verdachtsberichterstattung - unzulässigen Wortberichterstattung, wobei die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts der Klägerin durch die Bebilderung noch verstärkt werde. Insoweit sei zugunsten der Klägerin auch zu berücksichtigen, dass sie im Rahmen des gegen sie selbst gerichteten Ermittlungsverfahrens noch nicht einmal vernommen oder angeklagt worden sei. Sie sei auch weder prominent noch stehe sie wegen eines von ihr bekleideten Amtes oder einer gesellschaftlich hervorgehobenen Verantwortung im Licht der Öffentlichkeit oder habe sich zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen in der medialen Öffentlichkeit geäußert. \n\n15\\. 3\\. Die gegen die Berufungszurückweisung erhobene Nichtzulassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin wies der Bundesgerichtshof mit angegriffenem Beschluss vom 11. Februar 2025 - VI ZR 47\u002F23 - zurück. \n\n## V.\n\n16\\. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin die Verletzung ihrer Grundrechte auf Meinungs- und Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Sätze 1 und 2 GG. \n\n17\\. 1\\. Die Verurteilung zur Unterlassung der Wortberichterstattung verletze die Beschwerdeführerin in beiden Grundrechten. Die Fachgerichte hätten verkannt, dass die einschlägigen Textpassagen, in denen der Name der Klägerin genannt werde, von Elementen der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägt seien und - abgeleitet aus den konkreten, unstreitig wahren Umständen, nämlich der Stellung und Funktion der Klägerin im Gefüge des Wirecard-Konzerns \\- Werturteile darstellten. Jedenfalls hätten die Fachgerichte die Anforderungen an die erforderliche Qualität der Beweistatsachen überspannt. \n\n18\\. 2\\. Die Verurteilung zur Unterlassung der Bildberichterstattung verletze die Pressefreiheit der Beschwerdeführerin. Da es an einer unzulässigen Wortberichterstattung fehle, sei auch der Argumentation der Fachgerichte, dass die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts der Klägerin durch Illustration mit dem beanstandeten Foto verstärkt werde, der Boden entzogen. Im Übrigen habe die Klägerin angesichts der Aufnahmesituationen, die ihrer beruflichen Sphäre als Managerin entstammten, nicht die berechtigte Erwartung haben dürfen, nicht in den Medien abgebildet zu werden. \n\n## VI.\n\n19\\. 1\\. Dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz sowie der Klägerin wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hat von einer Äußerung abgesehen. Die Klägerin hat beantragt, die Verfassungsbeschwerde zurückzuweisen. \n\n20\\. 2\\. Die Akten des Ausgangsverfahrens haben der Kammer vorgelegen. \n\n# B.\n\n21\\. Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur Entscheidung angenommen, soweit sie sich gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts richtet. \n\n22\\. Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93c Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden. Dies gilt namentlich für die notwendige, unter interpretationsleitender Berücksichtigung der Grundrechte stattfindende Erfassung des Sinngehalts einer Äußerung (vgl. BVerfGE 82, 43 \u003C52>; 85, 1 \u003C13>; 93, 266 \u003C295 f.>; 114, 339 \u003C348 f.>; 152, 152 \u003C185 f. Rn. 78>) sowie für die bei Tatsachenbehauptungen an ihren Wahrheitsgehalt zu stellenden Anforderungen (vgl. BVerfGE 90, 241 \u003C247 f., 254>; 97, 391 \u003C403 f.>; 99, 185 \u003C196 ff.>; 114, 339 \u003C353 f.>). \n\n## I.\n\n23\\. Die Verfassungsbeschwerde ist danach im Umfang der Annahme zulässig und im Sinne des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG offensichtlich begründet. Die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts verletzt die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten auf Meinungs- und Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Sätze 1 und 2 GG. Soweit es die Wortberichterstattung betrifft, hat das Oberlandesgericht teilweise bereits eine verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügende Sinnermittlung vorgenommen und teilweise die Anforderungen an die der Beschwerdeführerin obliegenden Sorgfaltspflichten überspannt. Dieser Begründungsmangel hat sich in der Beurteilung der Bildberichterstattung fortgesetzt. \n\n24\\. 1\\. Die zivilgerichtliche Verurteilung der Beschwerdeführerin zur Unterlassung der angegriffenen Wort- und Bildberichterstattung greift in den Schutzbereich der Meinungs- und Pressefreiheit ein. \n\n25\\. a) Im Ausgangspunkt ist die Beschwerdeführerin als Verlegerin eines Nachrichtenmagazins durch Art. 5 Abs. 1 Sätze 1 und 2 GG geschützt. Auch als juristische Person des Privatrechts kann sie sich nach Art. 19 Abs. 3 GG auf die Meinungs- und Pressefreiheit berufen (vgl. BVerfGE 113, 63 \u003C75> m.w.N.). \n\n26\\. b) Die Verurteilung zur Unterlassung der Wortberichterstattung greift in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit der Beschwerdeführerin nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ein. Die Parteien des Ausgangsverfahrens streiten um die Zulässigkeit bestimmter Äußerungen, deren verfassungsrechtliche Einordnung sich auch dann, wenn die Äußerungen in einem Presseerzeugnis veröffentlicht werden, nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG richtet (vgl. BVerfGE 85, 1 \u003C11 ff.>; 95, 28 \u003C34>; 97, 391 \u003C400>; 113, 63 \u003C75 f.>; BVerfGK 1, 327 \u003C328>; 10, 485 \u003C488>; stRspr). \n\n27\\. c) In Bezug auf die Bildberichterstattung ergeben sich Umfang und Grenzen des grundrechtlichen Schutzes aus dem - von der Verfassungsbeschwerde insoweit auch allein herangezogenen \\- Grundrecht der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG). Im Zentrum der grundrechtlichen Gewährleistung der Pressefreiheit steht das Recht, Art und Ausrichtung sowie Inhalt und Form des Publikationsorgans frei zu bestimmen (vgl. BVerfGE 95, 28 \u003C35 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Dezember 2020 - 1 BvR 704\u002F18 -, Rn. 15). Dazu zählt auch die Entscheidung, ob und wie ein Presseerzeugnis bebildert wird. Bildaussagen nehmen an dem verfassungsrechtlichen Schutz des Berichts teil, dessen Bebilderung sie dienen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9\\. Februar 2017 - 1 BvR 967\u002F15 -, Rn. 11 m.w.N.). Der Schutz der Pressefreiheit umfasst dabei auch die Abbildung von Personen (vgl. BVerfGE 101, 361 \u003C389>; 120, 180 \u003C196>). Die angegriffene Entscheidung, die die Verwendung des Lichtbildes zu Berichterstattungszwecken untersagt, greift in dieses Recht der Beschwerdeführerin, die Gestaltung der gegenständlichen Artikel frei zu bestimmen, ein. \n\n28\\. 2\\. Der Eingriff in die Grundrechte der Beschwerdeführerin aus Art. 5 Abs. 1 Sätze 1 und 2 GG ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. \n\n29\\. a) Die Grundrechte der Meinungs- und Pressefreiheit sind nicht vorbehaltlos gewährleistet, sondern finden ihre Schranken nach Art. 5 Abs. 2 GG unter anderem in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze. Dazu gehören auch die Bestimmungen der §§ 823, 1004 BGB und der §§ 22, 23 KunstUrhG, auf die sich die angegriffenen Entscheidungen stützen und die dem Betroffenen im Fall der Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts einen Anspruch auf Unterlassung der ihn beeinträchtigenden Berichterstattung in Wort und Bild gewähren. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist seinerseits nicht vorbehaltlos garantiert, sondern wird nach Art. 2 Abs. 1 GG durch die verfassungsmäßige Ordnung einschließlich der Rechte anderer beschränkt, zu denen auch die Meinungs- und Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Sätze 1 und 2 GG gehören.Das einschlägige Fachrecht im Einzelfall auszulegen und anzuwenden ist dabei Aufgabe der Fachgerichte, die die betroffenen Grundrechte jedoch interpretationsleitend zu berücksichtigen haben, damit deren wertsetzender Gehalt auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 \u003C205 ff.>; 85, 1 \u003C13, 16>; 114, 339 \u003C348>; 152, 152 \u003C185 f. Rn. 76 ff.>; stRspr). Das verlangt in der Regel eine Abwägung zwischen der Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die Äußerung einerseits und der Einbuße an Meinungsfreiheit durch die Untersagung der Äußerung andererseits, die im Rahmen der auslegungsfähigen Tatbestandsmerkmale des Fachrechts vorzunehmen ist und die besonderen Umstände des Falles zu berücksichtigen hat (vgl. BVerfGE 99, 185 \u003C196>; 114, 339 \u003C348>). \n\n30\\. b) Ob der Einfluss der Grundrechte auf die Auslegung der zivilrechtlichen Normen und auf die Abwägung der kollidierenden Schutzgüter hinreichend beachtet ist, ist nicht schon deshalb zu verneinen, weil das Ergebnis auch anders hätte ausfallen können (vgl. BVerfGE 120, 180 \u003C200, 210>). Ein Verstoß gegen Verfassungsrecht, den das Bundesverfassungsgericht zu korrigieren hat, liegt erst vor, wenn eine fachgerichtliche Entscheidung Auslegungsfehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 \u003C93>; 42, 143 \u003C149>; 85, 1 \u003C13>; 120, 180 \u003C199 f.>). \n\n31\\. aa) Soweit es die Verurteilung zur Unterlassung einer Wortberichterstattung betrifft, kann eine Verletzung spezifischen Verfassungsrechts im Rahmen von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG namentlich durch eine fehlerhafte Sinnermittlung (1) als auch durch eine Überspannung der Sorgfaltspflichten im Rahmen der Verdachtsberichterstattung (2) begründet sein. \n\n32\\. (1) Gerichtliche Entscheidungen, die den Sinn der umstrittenen Äußerung erkennbar verfehlen und darauf ihre rechtliche Würdigung stützen, verstoßen gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit (vgl. BVerfGE 93, 266 \u003C295 f.>; 94, 1 \u003C9>). \n\n33\\. (a) Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen bei der Deutung einer Äußerung gehört, dass sie unter Einbeziehung ihres Kontextes ausgelegt und ihr kein Sinn zugemessen wird, den sie objektiv nicht haben kann. Maßgeblich für die Deutung einer Äußerung ist weder die subjektive Absicht der sich Äußernden noch das subjektive Verständnis der von der Äußerung Betroffenen, sondern grundsätzlich der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums hat (vgl. BVerfGE 93, 266 \u003C295>; 114, 339 \u003C348>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. Januar 2025 - 1 BvR 1182\u002F24-, Rn. 17 m.w.N.). Dabei ist stets vom Wortlaut der Äußerung auszugehen. Dieser legt ihren Sinn aber nicht abschließend fest. Er wird vielmehr auch von dem sprachlichen Kontext, in dem die umstrittene Äußerung steht, und den Begleitumständen, unter denen sie fällt, bestimmt, soweit diese für die Rezipienten erkennbar waren (vgl. BVerfGE 93, 266 \u003C295>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. Dezember 2016 - 1 BvR 1081\u002F15 -, Rn. 21). Hingegen wird die isolierte Betrachtung eines umstrittenen Äußerungsteils den Anforderungen an eine zuverlässige Sinnermittlung regelmäßig nicht gerecht (vgl. BVerfGE 93, 266 \u003C295>; Beschluss der 1\\. Kammer des Ersten Senats vom 16. Januar 2025 - 1 BvR 1182\u002F24 -, Rn. 17 m.w.N.). \n\n34\\. (b) Den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Sinnermittlung ist ferner nicht genügt, wenn Äußerungen, in denen die Bewertung tatsächlicher Vorgänge zum Ausdruck kommt, als Tatsachenbehauptungen eingestuft werden mit der Folge, dass sie Einschränkungen im Interesse anderer Rechtsgüter leichter zugänglich sind als Werturteile (vgl. BVerfGE 61, 1 \u003C8>; 82, 272 \u003C281>; 85, 1 \u003C14>). Während Tatsachenbehauptungen durch die objektive Beziehung zwischen der Äußerung und der Wirklichkeit geprägt werden und der Überprüfung mit Mitteln des Beweises zugänglich sind (vgl. BVerfGE 90, 241 \u003C247>; 94, 1 \u003C8>), handelt es sich bei einer Meinung um eine Äußerung, die durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägt ist (vgl. BVerfGE 7, 198 \u003C210>; 61, 1 \u003C8>; 90, 241 \u003C247>; 124, 300 \u003C320>). In Fällen, in denen beide Äußerungsformen mitein-ander verbunden werden und erst gemeinsam den Sinn einer Äußerung ausmachen, ist Meinung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG im Interesse eines wirksamen Grundrechtsschutzes weit zu verstehen. Sofern eine Äußerung, in der Tatsachen und Meinungen sich vermengen, durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt ist, wird sie als Meinung von dem Grundrecht geschützt. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine Trennung der wertenden und der tatsächlichen Gehalte den Sinn der Äußerung aufhöbe oder verfälschte. Würde in einem solchen Fall das tatsächliche Element als ausschlaggebend angesehen, so könnte der grundrechtliche Schutz der Meinungsfreiheit wesentlich verkürzt werden (vgl. BVerfGE 61, 1 \u003C8 f.>; 85, 1 \u003C15 f.>; 90, 241 \u003C248>). Ebenso stellt eine dem Durchschnittsleser als Vermutung ausgewiesene Schlussfolgerung, bei der die Prägung der Äußerung durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens gewahrt bleibt, grundsätzlich keine Tatsachenbehauptung, sondern eine Meinungsäußerung dar (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16. März 2017 - 1 BvR 3085\u002F15 -, Rn. 14). \n\n35\\. (c) Die vorgenannten Anforderungen, die Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG an die Sinnermittlung von Äußerungen richtet, unterliegen der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 43, 130 \u003C136 f.>; 54, 208 \u003C215>; 82, 272 \u003C281>; 85, 1 \u003C14>). Hingegen bleibt es bei der alleinigen Zuständigkeit der Fachgerichte, soweit Fragen betroffen sind wie die, ob die umstrittene Äußerung tatsächlich gefallen ist, welchen Wortlaut sie hatte, von wem sie stammte und unter welchen Umständen sie abgegeben wurde (vgl. BVerfGE 43, 130 \u003C137>; 93, 266 \u003C296>). \n\n36\\. (2) Haben die Fachgerichte Tatsachenbehauptungen mit im Zeitpunkt der Äußerung ungeklärtem Wahrheitsgehalt zu beurteilen, kann eine Verletzung spezifischen Verfassungsrechts im Rahmen von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG insbesondere durch eine Überspannung der Sorgfaltspflichten begründet sein. \n\n37\\. (a) Die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung sind in der zivilgerichtlichen Rechtsprechung geklärt (vgl. BGHZ 143, 199 \u003C203 ff.>; 199, 237 \u003C250 f.>) und verfassungsgerichtlich gebilligt. Der Umfang der an eine Verdachtsberichterstattung zu stellenden Sorgfaltspflichten ist dabei im Einklang mit den grundrechtlichen Anforderungen zu bemessen (vgl. BVerfGE 99, 185 \u003C198>; 114, 339 \u003C353>). Die Fachgerichte dürfen deshalb einerseits an die Wahrheitspflicht im Interesse der Meinungsfreiheit keine Anforderungen stellen, die die Bereitschaft zum Gebrauch des Grundrechts herabsetzen und so auf die Meinungsfreiheit insgesamt einschnürend wirken können (vgl. BVerfGE 54, 208 \u003C219 f.>; 85, 1 \u003C17>). Sie haben andererseits aber auch zu berücksichtigen, dass die Wahrheitspflicht Ausdruck der Schutzpflicht ist, die aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht folgt (vgl. BVerfGE 12, 113 \u003C130>; 99, 185 \u003C198>; 114, 339 \u003C353>). Je schwerwiegender die Äußerung das Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt, umso höhere Anforderungen sind an die Erfüllung der Sorgfaltspflichten zu stellen (vgl. BVerfGE 114, 339 \u003C353 f.>; BVerfGK 1, 327 \u003C329 f.>; 9, 317 \u003C321>; 10, 485 \u003C489>). \n\n38\\. (b) Eine Überspannung der Sorgfaltsanforderungen liegt nicht bereits darin, dass die Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung von einem Mindestmaß an Beweistatsachen abhängig gemacht wird, die für den Wahrheitsgehalt der Information sprechen und ihr damit überhaupt erst \"Öffentlichkeitswert\" verleihen (vgl. BVerfGK 9, 317 \u003C322>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. März 2020 - 1 BvR 34\u002F17 -, Rn. 5). Mit Blick hierauf ist die fachgerichtliche Rechtsprechung, nach der im Regelfall allein die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens als Anknüpfungstatsache für einen daraus geschlussfolgerten und publizierten Verdacht nicht ausreicht (vgl. BGH, Urteil vom 22\\. Februar 2022 - VI ZR 1175\u002F20 -, Rn. 34 m.w.N.), verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, kann doch ein die Strafverfolgungsbehörden zu Ermittlungen und zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts verpflichtender Anfangsverdacht (§ 152 Abs. 2 StPO) schon bei sehr entfernten Verdachtsgründen bestehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. März 2020 - 1 BvR 34\u002F17 -, Rn. 7). Maßgeblich bleiben die Umstände des jeweiligen Einzelfalls (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. März 2020 - 1 BvR 34\u002F17 -, Rn. 7). \n\n39\\. (c) Bei der Bemessung der Sorgfaltsforderungen ist stets auch das Interesse der Öffentlichkeit an dem Gegenstand der Berichterstattung zu berücksichtigen (vgl. BVerfGK 1, 327 \u003C329 f.>; 9, 317 \u003C321>; 10, 485 \u003C489>; BVerfG Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Juni 2009 - 1 BvR 134\u002F03 -, Rn. 62; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. März 2020 - 1 BvR 34\u002F17 -, Rn. 7). Die Verletzung der Rechtsordnung und die Beeinträchtigung individueller Rechtsgüter, die Sympathie mit den Opfern, die Furcht vor Wiederholungen solcher Straftaten und das Bestreben, dem vorzubeugen, begründen ein anzuerkennendes Interesse an näherer Information über Tat und Täter. Dieses wird umso stärker sein, je mehr die Straftat sich durch die Besonderheit des Angriffsobjekts, die Art der Begehung oder die Schwere der Folgen über die gewöhnliche Kriminalität heraushebt (vgl. BVerfGE 35, 202 \u003C230 f.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. Juni 2009 - 1 BvR 1107\u002F09 -, Rn. 18). Handelt es sich bei dem Gegenstand der Berichterstattung um den Verdacht einer allgemeinschädlichen Straftat und kommt dem Betroffenen eine Leitbild- und Kontrastfunktion zu (vgl. BVerfGE 101, 361 \u003C390>; 120, 180 \u003C203> zur Leitbildfunktion prominenter Personen), ist das öffentliche Berichterstattungsinteresse grundsätzlich hoch zu gewichten (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. März 2020 - 1 BvR 34\u002F17 -, Rn. 8). Eine Berichterstattung über Missstände und zweifelhafte Vorkommnisse auf dem Gebiet des Wirtschaftslebens berührt die Belange der Öffentlichkeit ferner schon aus sich heraus in besonderer Weise (vgl. BVerfGK 9, 317 \u003C323>). Mit Blick hierauf ist es der Presse bei der Berichterstattung über einen Straftatenverdacht nicht verwehrt, nicht allein über den Wissensstand der Ermittlungsbehörden, sondern auch über das Ergebnis eigener Recherchen zu berichten. Die Meinungsfreiheit deckt es hierbei auch, wenn dabei Zusammenhänge aufgezeigt werden, die nach den Beweisanforderungen eines Straf- oder Zivilverfahrens nicht zu belegen wären (vgl. BVerfGK 9, 317 \u003C323>). \n\n40\\. bb) Im Unterschied zu personenbezogenen Wortberichten begründet die Veröffentlichung des Bildnisses einer Person - unabhängig davon, ob die Person in privaten oder öffentlichen Zusammenhängen und in vorteilhafter oder unvorteilhafter Weise abgebildet ist (vgl. BVerfGE 97, 228 \u003C268>; 101, 361 \u003C381>; 120, 180 \u003C198>) - grundsätzlich eine rechtfertigungsbedürftige Beschränkung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts (vgl. BVerfGK 18, 42 \u003C52>), dessen besondere Ausprägung das Recht am eigenen Bild darstellt (vgl. BVerfGE 35, 202 \u003C224 f.>; 101, 361 \u003C366>). \n\n41\\. (1) Das Recht am eigenen Bild gewährleistet dem Einzelnen Einfluss- und Entscheidungsmöglichkeiten, soweit es um die Anfertigung und Verwendung von Bildaufzeichnungen seiner Person durch andere geht. Das Schutzbedürfnis ergibt sich vor allem aus der Möglichkeit, das auf eine bestimmte Situation bezogene Erscheinungsbild eines Menschen von ihr zu lösen und das Abbild jederzeit unter für den Betroffenen nicht überschaubaren Voraussetzungen vor Dritten zu reproduzieren (vgl. BVerfGE 101, 361 \u003C381>; 120, 180 \u003C198>). Die Vorschriften über die Veröffentlichung fotografischer Abbildungen von Personen in §§ 22 ff. KunstUrhG enthalten mit dem in § 22 Satz 1 KunstUrhG geregelten Einwilligungsvorbehalt für die Verbreitung von Personenbildnissen, seiner Durchbrechung insbesondere für die in § 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG genannten Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte und der in § 23 Abs. 2 KunstUrhG geregelten Rückausnahme für den Fall einer Verletzung berechtigter Interessen des Abgebildeten ein abgestuftes Schutzkonzept, das sowohl dem durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK gewährleisteten Schutzbedürfnis der abgebildeten Person wie den von den Medien wahrgenommenen, durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 10 EMRK geschützten Informationsinteressen der Allgemeinheit Rechnung trägt (vgl. BVerfGE 35, 202 \u003C224 f.>; 101, 361 \u003C387>; 120, 180 \u003C199 ff., 201 ff.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Februar 2017 - 1 BvR 967\u002F15-, Rn. 15). Nach der Systematik des Kunsturhebergesetzes sind die Informationsinteressen der Öffentlichkeit bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmals \"Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte\" zu beachten (vgl. BVerfGE 101, 361 \u003C391>). Der Bedeutung und Tragweite der Pressefreiheit wird Rechnung getragen, wenn der Begriff der Zeitgeschichte in § 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG nicht gegenstandsbezogen, etwa allein bezogen auf Vorgänge von historischer oder politischer Bedeutung, verstanden, sondern vom Informationsinteresse der Öffentlichkeit her bestimmt wird (vgl. BVerfGE 101, 361 \u003C392>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 2001 - 1 BvR 758\u002F97-, Rn. 27). \n\n42\\. (2) Soweit das Bild nicht schon als solches eine für die öffentliche Meinungsbildung bedeutsame Aussage enthält, ist sein Informationswert im Kontext der dazu gehörenden Wortberichterstattung zu ermitteln (vgl. BVerfGE 120, 180 \u003C206> m.w.N.). So können Bilder einen Wortbericht ergänzen und dabei der Erweiterung seines Aussagegehalts dienen, etwa der Unterstreichung der Authentizität des Geschilderten. Auch kann ein von Art. 5 Abs. 1 GG geschütztes Informationsanliegen darin liegen, durch Beigabe von Bildnissen der an dem berichteten Geschehen beteiligten Personen die Aufmerksamkeit des Lesers für den Wortbericht zu wecken (vgl. BVerfGE 120, 180 \u003C206>). Die Anforderungen, die das Grundgesetz an das Verständnis von Äußerungen richtet, sind dabei sinngemäß auf das Verständnis von Abbildungen zu übertragen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 1082\u002F95-, Rn. 6). \n\n43\\. (3) Die Anerkennung der Bedeutung der Presseberichterstattung für die öffentliche und individuelle Meinungsbildung bewirkt zwar nicht automatisch, dass der besondere persönlichkeitsrechtliche Bildnisschutz des Abgebildeten stets zurückzutreten hat, also jedwede Bebilderung von Medienerzeugnissen verfassungsrechtlich gewährleistet ist (vgl. BVerfGE 120, 180 \u003C205>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Februar 2017 - 1 BvR 967\u002F15 -, Rn. 16). Die Abwägung hat aber das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht der Presse zu berücksichtigen, nach ihren publizistischen Kriterien zu entscheiden, was öffentliches Interesse beansprucht (vgl. BVerfGE 101, 361 \u003C392>; 120, 180 \u003C205>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Februar 2017 \\- 1 BvR 967\u002F15 -, Rn. 16). \n\n44\\. (4) Im Fall einer identifizierenden Verdachtsberichterstattung sind auf Seiten des Betroffenen mögliche Prangerwirkungen oder Beeinträchtigungen des Anspruchs auf Achtung der Vermutung seiner Unschuld zu berücksichtigen, die durch eine solche Berichterstattung bewirkt werden können (vgl. BVerfGE 119, 309 \u003C323>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. November 2008 - 1 BvQ 46\u002F08 -, Rn. 14). Dabei ist zu beachten, dass auch eine um Sachlichkeit und Objektivität bemühte Bildberichterstattung in der Regel einen weitaus stärkeren Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellt als eine Wortberichterstattung, was aus der stärkeren Intensität des optischen Eindrucks folgt (vgl. BVerfGE 35, 202 \u003C226 f.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. November 2008 - 1 BvQ 46\u002F08 -, Rn. 14 f.). \n\n45\\. (5) Für die Gewichtung der Belange des Persönlichkeitsschutzes wird neben den Umständen der Gewinnung der Abbildung, etwa durch Ausnutzung von Heimlichkeit oder beharrliche Nachstellung, auch bedeutsam, in welcher Situation der Betroffene erfasst und wie er dargestellt wird. Das Gewicht der mit der Abbildung verbundenen Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts ist erhöht, wenn die visuelle Darstellung durch Ausbreitung von üblicherweise der öffentlichen Erörterung entzogenen Einzelheiten des privaten Lebens thematisch die Privatsphäre berührt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Februar 2017 - 1 BvR 967\u002F15 -, Rn. 17). Zu berücksichtigen ist zudem, ob es sich bei dem von der Bildberichterstattung Betroffenen um jemanden handelt, der durch sein Tätigkeitsfeld oder seine Persönlichkeit sonst in besonderer Weise in der Öffentlichkeit steht (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. November 2008 - 1 BvQ 46\u002F08 -, Rn. 16; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 3. April 2009 - 1 BvR 654\u002F09 -, Rn. 23). \n\n46\\. c) Diesen verfassungsgerichtlichen Maßstäben genügt die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts nicht durchgehend. \n\n47\\. aa) Soweit es die Wortberichterstattung vom 20.\u002F21. November 2020 betrifft, bewegt sich zwar noch die durch das Oberlandesgericht vorgenommene Sinnermittlung im fachgerichtlichen Wertungsrahmen (1). Allerdings werden in der angegriffenen Entscheidung die der Beschwerdeführerin obliegenden Sorgfaltsanforderungen in einer Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verletzenden Weise überspannt (2). \n\n48\\. (1) Das Oberlandesgericht hat dem Artikel vom 20.\u002F21. November 2020 in verfassungsrechtlich vertretbarer Weise die Aussage entnommen, dass die Klägerin an von (...P1...) und anderen Verantwortlichen des Wirecard-Konzerns begangenen Straftaten möglicherweise beteiligt gewesen sei, und mit Blick hierauf folgerichtig die Zulässigkeit dieser Äußerung an den Grundsätzen der Verdachtsberichterstattung gemessen. \n\n49\\. Das Oberlandesgericht hat unter Einbeziehung des Kontextes nachvollziehbar dargelegt, dass in dem Artikel vom 20.\u002F21. November 2020 verschiedene Informationen in einer Weise verknüpft werden, die bei dem verständigen Durchschnittsleser den Eindruck hervorruft, die Klägerin könnte an Wirtschaftsdelikten verschiedener Führungskräfte des Wirecard-Konzerns und verbundener Unternehmen in irgendeiner strafbaren Weise beteiligt gewesen sein, was sowohl fingierte TPA-Erlöse als auch die Zweckentfremdung eines Darlehens an die (...U4...) in Höhe von 115 Millionen Euro betreffe. Insoweit bewegt sich die Würdigung des Oberlandesgerichts, dass aus Sicht des Lesers durch die Bezeichnung der Klägerin als \"(…)chefin\", die \"gemeinsam\" mit (...P4...) und (...P1...) die TPA-Geschäfte \"dirigiert\" habe, eine konkrete Verbindung zwischen den beschriebenen \"großteils gefakten TPA-Erlösen\" und der Klägerin hergestellt werde, im fachgerichtlichen Wertungsrahmen. Gleiches gilt für die Würdigung des Oberlandesgerichts, dass der Leser die ausdrückliche Bezeichnung der Klägerin als Verantwortliche für die Vergabe des \"mutmaßlich zweckentfremdeten\" Darlehens an die von ihrem Ehemann geführte und möglicherweise in das \"Betrugsmodell\" verstrickte (...U4...) als Beschreibung einer möglichen Beteiligung der Klägerin an den genannten strafrechtlich relevanten Vorgängen verstehe. Dass das Oberlandesgericht die Wortberichterstattung in vorgenanntem Sinne gedeutet hat, obwohl in dem Artikel die durch die mitgeteilten Umstände nahegelegte Schlussfolgerung nicht ausdrücklich selbst gezogen, sondern dem Leser überlassen wird, ist verfassungsrechtlich vertretbar (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. Januar 1995 - 1 BvR 109\u002F94 -, juris, Rn. 45). Es begegnet auch keinen Bedenken, dass das Oberlandesgericht die beanstandeten Äußerungen mit Blick auf eine dort suggerierte mögliche Strafbarkeit von Handlungen der Klägerin als Mitgeschäftsführerin der (...U2...) als Tatsachenbehauptung eingestuft hat, obwohl es zugleich - richtigerweise - davon ausgeht, dass der Durchschnittsleser dem Artikel nicht zwingend die Verwirklichung eines rechtlich präzise bestimmten Straftatbestands durch die Klägerin entnimmt. Insoweit ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Oberlandesgericht den durch die Wortberichterstattung bei dem Leser erweckten Eindruck, die Klägerin habe sich möglicherweise in irgendeiner Form strafbar gemacht, hat ausreichen lassen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7\\. Dezember 2011 - 1 BvR 2678\u002F10 -, Rn. 42). \n\n50\\. (2) Hingegen genügt die Würdigung des Oberlandesgerichts, dass die Verdachtsberichterstattung bereits deshalb unzulässig sei, weil es an einem hinreichenden Mindestbestand an Beweistatsachen fehle, den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht. \n\n51\\. (a) Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist der Ausgangspunkt der angegriffenen Entscheidung, dass das Fehlen eines Mindestbestands an Beweistatsachen zur Unzulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung führt. Allerdings ist es mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG schon nicht vereinbar, dass sich das Oberlandesgericht auf eine isolierte Würdigung der von der Beschwerdeführerin aufgezeigten einzelnen Rechercheergebnisse beschränkt und darauf verwiesen hat, dass diese Ergebnisse auch \"in der Gesamtschau\" nur einen Anfangsverdacht begründeten. Dieser bloß formelhafte Rekurs lässt nicht hinreichend erkennen, dass das Oberlandesgericht eine solche Gesamtschau unter abwägender Berücksichtigung der Meinungsfreiheit der Beschwerdeführerin auch tatsächlich vorgenommen hat. Grundlegenden Bedenken begegnet darüber hinaus die Vorgehensweise des Oberlandesgerichts, den erforderlichen Mindestbestand allein auf der Grundlage von Verdachtsstufen zu bestimmen. Das Oberlandesgericht hat sämtliche Rechercheergebnisse der Beschwerdeführerin der Kategorie eines Anfangsverdachts zugeordnet und damit die Unzulässigkeit der Verdachtsberichterstattung begründet. Hierbei wird in der angegriffenen Entscheidung der Begriff des Anfangsverdachts im strafprozessualen Sinne verwendet und insoweit auf die durch diesen Verdachtsgrad gerechtfertigte Einleitung des Ermittlungsverfahrens verwiesen. Diese Argumentation deutet auf ein grundlegendes Fehlverständnis des Gewährleistungsgehalts der Meinungsfreiheit hin. Die Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung kann nicht allein davon abhängig gemacht werden, dass ein bestimmter Grad an Wahrscheinlichkeit für die Begründetheit des Verdachts spricht. Richtig ist lediglich, dass die Anforderungen an die Qualität der Beweistatsachen grundsätzlich umso höher sind, je schwerwiegender die Verdachtsäußerung das Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt. Das ist aber etwas anderes als das in der angegriffenen Entscheidung für maßgeblich erachtete Kriterium, welche Verdachtsstufe nachgewiesen werden kann. Dürfte die Presse eine Verdachtsberichterstattung immer nur dann veröffentlichen, wenn sie eine über den Anfangsverdacht hinausgehende Verurteilungswahrscheinlichkeit \\- im Sinne eines hinreichenden Tatverdachts (vgl. § 203 StPO) - zu belegen vermag, wäre dies mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht vereinbar. Das gilt namentlich für eine Verdachtsberichterstattung über komplexe, auf Verschleierung angelegte Straftaten aus dem Bereich der Wirtschaftskriminalität. \n\n52\\. (b) Zudem wird in der angegriffenen Entscheidung nicht hinreichend berücksichtigt, dass das Interesse der Öffentlichkeit am Gegenstand der Berichterstattung bereits bei Bemessung der Sorgfaltsanforderungen gegenüber dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abwägend zu berücksichtigen ist und umso stärker ausfällt, je mehr sich die Straftat durch die Art der Begehung oder die Schwere der Folgen über die gewöhnliche Kriminalität heraushebt. Die Argumentation des Oberlandesgerichts beschränkt sich darauf, dass zwar ein erhebliches Öffentlichkeitsinteresse wegen des außergewöhnlich großen Ausmaßes des \"Wirecard-Skandals\" - namentlich mit Blick auf die immensen Schadenssummen und Zahl der geschädigten Geschäftspartner und Aktionäre - bestehe, dieses jedoch die zugunsten der Klägerin sprechenden Gesichtspunkte nicht zu überwiegen vermöge. Die Klägerin sei nämlich weder prominent noch stehe sie wegen eines von ihr bekleideten Amtes oder gesellschaftlich hervorgehobener Verantwortung im Licht der Öffentlichkeit oder habe sich zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen in der medialen Öffentlichkeit geäußert. Dabei hat das Oberlandesgericht indes außer Acht gelassen, dass das Blickfeld der Öffentlichkeit kontextabhängig zu bestimmen ist und deshalb auch auf denjenigen gerichtet sein kann, der nicht über eine allgemeine Prominenz verfügt, sondern beispielsweise nur einer Fachöffentlichkeit bekannt ist. Bei dem Verdacht allgemeinschädlicher Wirtschaftsstraftaten steht in besonderer Weise derjenige im Blickfeld der Öffentlichkeit, dessen (objektive) Nähe zu den in Frage stehenden Ereignissen sich gerade aus einer beruflich hervorgehobenen Position und der damit verbundenen wirtschaftlichen Verantwortung ergibt (vgl.auch BGHZ 203, 239 \u003C250> zum öffentlichen Interesse an möglichen Verfehlungen von Führungskräften einer Bank). Mit Blick hierauf hätte das Oberlandesgericht bei der Würdigung der Beweistatsachen in die Betrachtung einbeziehen müssen, dass an der Person der Klägerin und ihren damaligen geschäftlichen Handlungen aufgrund ihrer hervorgehobenen Position als Mitgeschäftsführerin der (...U2...) - und damit eines Unternehmens mit Bezug zu TPA-Geschäften und zur (...U4...), auf die sich der Verdacht einer Verstrickung in erhebliche Wirtschaftsstraftaten im Zusammenhang mit dem \"Wirecard-Skandal\" erstreckt - ein besonderes öffentliches Informationsinteresse besteht. \n\n53\\. bb) Soweit es die Wortberichterstattung vom 5.\u002F6. Februar 2021 betrifft, hält bereits die in der angegriffenen Entscheidung erfolgte Sinnermittlung verfassungsrechtlicher Überprüfung nicht stand. \n\n54\\. (1) Noch zutreffend hat das Oberlandesgericht diesen zweiten Artikel ohne Einbeziehung der vorausgehenden Berichterstattung vom 20.\u002F21. November 2020 gewürdigt. Bei der Festlegung des Kontextes einer Äußerung können Umstände, die dem Äußernden bekannt sind, ohne Verkürzung seiner Meinungsfreiheit nur zugerechnet werden, wenn sie im konkreten Fall erkennbar zum Inhalt seiner Äußerung werden. Frühere eigene Äußerungen kommen danach nur dann in Betracht, wenn zu ihnen bei der fraglichen Äußerung ein eindeutiger Bezug hergestellt wird (vgl. BVerfGE 82, 43 \u003C52 f.>). Im Streitfall ist eine für den Durchschnittsleser erkennbare Bezugnahme des zweiten Artikels auf den ersten fachgerichtlich nicht festgestellt und im Übrigen auch nicht ersichtlich. \n\n55\\. (2) Der Artikel vom 5.\u002F6. Februar 2021 thematisiert die Rolle der Klägerin - wie in der angegriffenen Entscheidung noch gesehen wird - allenfalls vage und ohne erkennbare Zuordnung zu konkreten Vorgängen. Das Oberlandesgericht hat gleichwohl eine Verdachtsäußerung angenommen und sich maßgeblich darauf gestützt, dass die Klägerin als eine der \"Schlüsselpersonen des Skandals\" und Teil eines \"Netzwerks treuer Helfer\" von (...P1...) bezeichnet worden sei. Insoweit hat das Oberlandesgericht aber keine nachvollziehbare Einordnung in den Kontext vorgenommen. Der Artikel befasst sich schwerpunktmäßig mit (...P1...). Dieser wird ausdrücklich als manipulativ dargestellt, und es wird im Einzelnen beschrieben, wie er insbesondere ihm beruflich verbundene Menschen \"für seine Zwecke missbraucht\" habe. Bei Berücksichtigung dieses Kontextes liegt es nahe, dass der verständige Durchschnittsleser unter \"Schlüsselpersonen\" und \"treuen Helfern\" nicht zwingend nur solche Personen versteht, die bewusst an Straftaten mitgewirkt haben, sondern vielmehr auch von solchen Personen ausgeht, die ohne eigenes doloses Verhalten eine Relevanz für den Verlauf der kritischen Ereignisse hatten. Damit setzt sich das Oberlandesgericht schon nicht auseinander. Gleiches gilt für die Formulierungen, nach denen (...P1...) eine \"besonders eng[e]\" Beziehung zu der Klägerin und \"für jeden eine Rolle gehabt\" habe. Auch insoweit hat das Oberlandesgericht lediglich eine isolierte Betrachtung vorgenommen und den Kontext - nämlich der in dem Artikel ausführlich beschriebenen Instrumentalisierung anderer Menschen durch (...P1...) - nicht erkennbar erwogen. \n\n56\\. (3) Auch die Einordnung der beanstandeten Wortberichterstattung als Tatsachenbehauptung genügt verfassungsrechtlichen Maßstäben nicht. Die vom Oberlandesgericht herangezogenen Formulierungen, zu denen neben der Bezeichnung der Klägerin als Teil des \"Netzwerks treuer Helfer\" insbesondere auch die Beschreibung zählt, dass (...P1...) die Klägerin neben anderen Personen \"in sein Schattenreich geholt\" habe, enthalten zwar faktische Elemente. In der Bezeichnung \"treuer Helfer\" liegt die Tatsachenbehauptung, dass Loyalität bestanden hat und Unterstützung geleistet worden ist. Die Äußerung, die Klägerin sei in das \"Schattenreich\" geholt worden, enthält den Tatsachenkern, dass sich die Klägerin im Einflussbereich von (...P1...) aufgehalten hat. Das Oberlandesgericht hat aber nicht berücksichtigt, dass der Artikel durch die verwendeten Formulierungen zu diesen Vorgängen Stellung bezieht und sie bewertet. Die Bezeichnung der Klägerin als \"treue[r] Helfer[in]\", die ins \"Schattenreich\" geholt worden sei, würdigt kritisch deren Nähe zu den fraglichen Ereignissen. Die vorgenannten Passagen stellen sich damit insgesamt als Werturteil dar. Als solches ist es von dem Schutz von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG umfasst, und zwar unabhängig davon, ob die zugrundeliegenden tatsächlichen Annahmen zutreffen oder dieses zu tragen vermögen. Diese Frage ist vielmehr nur für die dann erforderliche Abwägung zwischen dem Grundrecht der Beschwerdeführerin auf Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht der Klägerin von Bedeutung (vgl. BVerfGE 85, 1 \u003C15 ff., 20>). \n\n57\\. cc) Das Oberlandesgericht hat auch in verfassungsrechtlich nicht tragfähiger Weise angenommen, dass die identifizierende Bildberichterstattung die Klägerin in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletze. \n\n58\\. (1) Das Oberlandesgericht hat dieses Abwägungsergebnis damit begründet, dass die Veröffentlichung des Fotos im Kontext der Wortberichterstattung erfolgt sei, die aber ihrerseits wegen Nichteinhaltung der Voraussetzungen einer Verdachtsberichterstattung unzulässig sei, was durch die Bebilderung noch verstärkt werde. Zwar begegnet es im Ausgangspunkt keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, aus der Unzulässigkeit einer Wortberichterstattung zu schließen, dass auch die diese flankierende Bildberichterstattung unzulässig ist. Denn die Zulässigkeit der Bildberichterstattung unterliegt einem strengeren Abwägungsmaßstab als die Wortberichterstattung (vgl. BVerfGK 18, 42 \u003C52>). Ist ein Fachgericht - wie hier - aber bereits in verfassungsrechtlich nicht tragfähiger Weise von einer unzulässigen Verdachtsberichterstattung ausgegangen, so setzt sich dieser Begründungsfehler zwangsläufig in einer kongruent erfolgten Beurteilung der Bildberichterstattung fort. \n\n59\\. (2) Im Übrigen hat es das Oberlandesgericht versäumt, in die verfassungsrechtlich gebotene Abwägung der kollidierenden Grundrechtspositionen einzustellen, wie sich die Umstände der Gewinnung des streitbefangenen Bildnisses gestalteten und wie die Klägerin darin dargestellt wird. Das Oberlandesgericht beschreibt zwar das Bildnis, zieht aber aus dieser Beschreibung keine abwägungsrelevanten Schlüsse. Demgemäß lässt es insbesondere unberücksichtigt, dass es sich bei der Bildberichterstattung um ein portraitähnliches Foto der Klägerin handelt. Die Klägerin durfte im Hinblick auf dieses Foto, das einem allein ihrer Sozialsphäre zuordenbaren, mit ihrer beruflichen Tätigkeit verknüpften Kontext entstammt und im öffentlichen Raum aufgenommen wurde, grundsätzlich nicht die berechtigte Erwartung haben, nicht in den Medien abgebildet zu werden. Insoweit hat das Oberlandesgericht auch außer Acht gelassen, dass die Klägerin, selbst wenn sie nicht als prominent wahrgenommen werden mag, zum maßgeblichen Zeitpunkt eine herausgehobene berufliche Position mit erheblicher wirtschaftlicher Verantwortung innehatte. \n\n60\\. 3\\. Die angegriffene Berufungszurückweisung beruht auf der Verkennung der Bedeutung und Tragweite der Grundrechte auf Meinungs- und Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Sätze 1 und 2 GG. Es ist nicht auszuschließen, dass das Oberlandesgericht bei Berücksichtigung der grundrechtlichen Anforderungen zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre. \n\n## II.\n\n61\\. Soweit sich die Beschwerdeführerin gegen die erstinstanzlichen Entscheidungen des Landgerichts sowie gegen die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den Bundesgerichtshof wendet, wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Von einer Begründung wird insoweit gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. \n\n## III.\n\n62\\. Der die Berufung zurückweisende Beschluss des Oberlandesgerichts vom 2. Februar 2023 ist gemäß § 93c Abs. 2 BVerfGG in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen. Mit der Aufhebung der Berufungszurückweisung wird der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11. Februar 2025 über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegenstandslos. \n\n## IV.\n\n63\\. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 \u003C366 ff.>). \n\n64\\. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.","de","jurionline_de","","Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung","ecli-de-neuris-kvre464342601",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]