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ECLI:DE:NEURIS:KVRE464372601

1 BvR 1295/22

Instanță

Bundesverfassungsgericht

Data

17 September 2025

Limba

de

Rezumatul Cauzei

Fapte

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Gründe

1. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Mai Multe Decizii