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ECLI:DE:NEURIS:KVRE464812601

2 BvR 931/25

Instanță

Bundesverfassungsgericht

Data

7 July 2025

Limba

de

Rezumatul Cauzei

Fapte

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).

Gründe

1. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Mai Multe Decizii