[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-stre202520168":3,"decision-more-ecli-de-neuris-stre202520168":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"10916","ECLI:DE:NEURIS:STRE202520168","X K 7\u002F22",32,"Bundesfinanzhof","bundesfinanzhof","2024-11-06T00:00:00.000Z","#  Überlange Dauer eines Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahrens \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Bei einem finanzgerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren und dem sich gegebenenfalls anschließenden Erinnerungsverfahren handelt es sich um ein (einheitliches) Gerichtsverfahren im Sinne des § 198 Abs. 1, Abs. 6 Nr. 1 Halbsatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG).27 30 Das schließt eine Begrenzung des Klagebegehrens auf einen bestimmten Verfahrensabschnitt nicht aus.31 49\n\n2\\. Für dieses Verfahren gilt zum Zwecke der Typisierung und Rechtsvereinfachung die Vermutung einer noch angemessenen Dauer gemäß § 198 Abs. 1 GVG, sofern --in der Regel-- der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle bei der Kostenfestsetzung gut sechs Monate nach Einleitung des Verfahrens durch den Kostenfestsetzungsantrag, der Richter im Erinnerungsverfahren gut zwölf Monate nach Einlegung der Erinnerung mit Maßnahmen zur Vorbereitung einer Entscheidung beginnt und ab diesem Zeitpunkt nicht für nennenswerte Zeiträume inaktiv wird.45\n\n## Tenor\n\nDer Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin wegen der unangemessenen Dauer des vor dem Finanzgericht Sachsen-Anhalt geführten Verfahrens 3 KO 212\u002F17 eine weitere Entschädigung von 1.000 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.12.2022 zu zahlen.\n\nIm Übrigen wird die Klage abgewiesen.\n\nDie Kosten des Verfahrens bis zum 11.03.2024 tragen der Beklagte zu 88 %, die Klägerin zu 12 %, vom 12.03.2024 an der Beklagte zu 63 %, die Klägerin zu 37 %.\n\n## Tatbestand\n\nA.\n\n1\\. Die Klägerin begehrt gemäß § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) Entschädigung wegen der aus ihrer Sicht unangemessenen Dauer des --sich an das Kostenfestsetzungsverfahren zum Klageverfahren 3 K 1135\u002F12 (vormals 3 K 1568\u002F04) anschließenden-- Erinnerungsverfahrens 3 KO 212\u002F17, in welchem über die --nach dem Kostenfestsetzungsantrag vom 15.01.2014-- gegen den Beschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 02.01.2017 eingelegte Erinnerung vom 07.02.2017 erst mit teilabhelfendem Beschluss des Berichterstatters vom 01.08.2022 entschieden wurde. \n\n2\\. Dem Ausgangsverfahren liegt der folgende Sachverhalt zugrunde: \n\n3\\. Die Klägerin, eine GmbH, erhob im Jahr 2004 beim Finanzgericht (FG) Klage wegen Körperschaftsteuer 1992 sowie gesonderter Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.1992, welche sich gegen die Nichtberücksichtigung von Sonderabschreibungen auf Bergwerkseigentum in Höhe von 18.769.973,80 DM (9.596.934 €) richtete (Aktenzeichen 3 K 1568\u002F04). Auf die Revision der Klägerin hob der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 25.07.2012 - I R 101\u002F10 (BFHE 238, 362, BStBl II 2013, 165) das klageabweisende Urteil auf und verwies die Sache an die Vorinstanz zurück. In dem unter dem neuen Aktenzeichen 3 K 1135\u002F12 fortgeführten Verfahren erließ das Finanzamt (FA) abhelfende Bescheide, so dass nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache durch Beschlüsse vom 29.11.2013 und vom 10.12.2013 die Kosten des Verfahrens dem FA auferlegt wurden und die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig erklärt wurde. \n\n4\\. Am 15.01.2014 beantragte die Klägerin, die Kosten des Verfahrens 3 K 1135\u002F12 (vormals 3 K 1568\u002F04) gemäß § 149 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in Höhe von 206.222,54 € festzusetzen; demgegenüber ging das FA von erstattungsfähigen Aufwendungen in Höhe von 61.237,54 € aus. Die Klägerin berechnete den Streitwert (5.902.679,55 €) aus den Erstattungen zur Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer für den Veranlagungszeitraum 1993 und verwies in einem weiteren Schriftsatz vom 14.02.2014 darauf, dass zwar die Herabsetzung der Körperschaftsteuer 1993 als konkrete Auswirkung des Streits, nicht aber (anders als das FA meine) die gegenläufigen Steuererhöhungen in den Folgejahren (durch die dann geringeren Sonderabschreibungen) für die Streitwertbestimmung maßgebend seien. \n\n5\\. Mit Beschluss vom 25.01.2017 setzte die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle die vom FA an die Klägerin zu erstattenden Kosten nach § 149 Abs. 1 FGO auf lediglich 38.090,24 € fest. Sie nahm einen Streitwert von 964.693 € an, davon den Auffangstreitwert von 5.000 € für die Körperschaftsteuer und einen Prozentsatz der streitigen Abschreibungen für die Gewerbesteuer. \n\n6\\. Mit ihrer Erinnerung vom 07.02.2017 wiederholte die Klägerin ihre Auffassung zum Streitwert unter Bezugnahme auf den BFH-Beschluss vom 08.09.2003 - III E 1\u002F03 (BFH\u002FNV 2004, 74). Die Urkundsbeamtin half der Erinnerung nicht ab. Während die Klägerin den Vorschlag des damals für die Erinnerung zuständigen Berichterstatters zur Abgabe des Erinnerungsverfahrens an den Güterichter befürwortete, vertrat das FA im Schriftsatz vom 23.03.2017 die Auffassung, dass eine Kostenentscheidung einer Güteverhandlung mit gegenseitigem Entgegenkommen nicht zugänglich sei. Weitere verfahrensbezogene Maßnahmen sind nicht aktenkundig. \n\n7\\. Am 18.02.2019 erhob die Klägerin im Hinblick auf das Erinnerungsverfahren 3 KO 212\u002F17 eine Verzögerungsrüge. \n\n8\\. Zugleich stellte sie gegen den damaligen Berichterstatter einen Befangenheitsantrag, den das FG mit Beschluss vom 21.10.2019 zurückwies, nachdem die Klägerin am 02.08.2019 die Gerichtsleitung über die Verfahrensdauer informiert und am 02.09.2019 eine zweite Verzögerungsrüge erhoben hatte. Am 07.01.2021 brachte sie schließlich eine dritte Verzögerungsrüge an. \n\n9\\. Mit einem Schreiben vom 12.01.2021 thematisierte der Berichterstatter seine Zuständigkeit für eine Erinnerung gegen den Kostenansatz nach dem Gerichtskostengesetz (GKG) und gab ferner der Klägerin Gelegenheit, zu der seines Erachtens wohl fehlenden Passivlegitimation des FA für das Erinnerungsverfahren vorzutragen. Die Klägerin beantwortete dieses Schreiben nicht. \n\n10\\. Am 23.12.2021 forderte der Berichterstatter die Klägerin, welche --seiner Meinung nach-- für die Bestimmung des Streitwerts von den konkret-individuellen Auswirkungen des Streitjahres auf spätere Veranlagungszeiträume ausging, zur Vorlage entsprechender aktueller Steuerbescheide auf. \n\n11\\. Im Schriftsatz vom 14.03.2022 betonte die Klägerin erneut, dass es nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung für die Streitwertermittlung zwar auf die durch den Verlustvortrag bewirkte Steuerminderung im Folgejahr 1993, aber nicht auf sonstige mittelbare steuerliche Auswirkungen auf Veranlagungszeiträume ankomme, die dem Streitjahr vor- oder nachgelagert seien. Ungeachtet dessen legte sie die aktuellen Steuerbescheide für 1992 bis 2007 \\--wie vom FG gefordert-- vor. Außerdem erkundigte sie sich nach dem Stand ihres Antrags auf Einleitung eines Güteverfahrens, welches im Hinblick auf die mehrjährige Verfahrensdauer unverändert befürwortet werde. \n\n12\\. Mit Schreiben vom 24.03.2022 teilte das FG dem FA mit, dass die Berichterstattung zum 01.01.2022 gewechselt habe. Auf die Frage, ob im vorliegenden Erinnerungsverfahren ein Güterichterverfahren durchgeführt werden solle, reagierte das FA mit Schriftsatz vom 14.04.2022 weiterhin ablehnend. \n\n13\\. Mit Beschluss vom 01.08.2022 - 3 KO 212\u002F17 änderte das FG den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 25.01.2017 und setzte die vom FA an die Klägerin zu erstattenden Kosten nach § 149 Abs. 1 FGO auf 159.739,86 € fest. Im Übrigen wies es die Erinnerung zurück. \n\n14\\. Am 22.12.2022 hat die Klägerin beim BFH Entschädigungsklage erhoben. \n\n15\\. Zur Begründung trägt sie im Kern vor, die Dauer des Erinnerungsverfahrens beim FG mit über fünf Jahren sei unangemessen gewesen. Zwar habe der BFH zur Angemessenheit der Verfahrensdauer bei dieser Verfahrensart noch nicht entschieden. In Anlehnung an die Rechtsprechung anderer Gerichtszweige sei aber eine Vorbereitungs- und Bedenkzeit von regelmäßig zwölf Monaten als ausreichend anzusehen. Danach liege hier ab März 2018 --zwölf Monate nach der am 07.02.2017 eingelegten Kostenerinnerung-- eine Verzögerung vor. Da nicht bekannt sei, wann genau der Berichterstatter mit der Bearbeitung des am 01.08.2022 gefassten Beschlusses begonnen habe, habe die Verzögerung --unterstellt, der Berichterstatter habe sich ab Juni 2022 in das Verfahren eingearbeitet-- bis Mai 2022 angedauert, umfasse mithin mindestens 51 Monate. Die beiden Schreiben des Berichterstatters vom 12.01.2021 und vom 23.12.2021 hätten das Verfahren erkennbar nicht gefördert. Ausgehend von dem in § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG genannten Jahresbetrag ergebe sich eine Entschädigung in Höhe von 100 € je Monat, so dass eine Entschädigung von insgesamt 5.100 € nebst Zinsen begehrt werde. \n\n16\\. Die abweichende Berechnung der Verzögerungszeiten durch den Beklagten überzeuge nicht und könne jedenfalls an der Höhe der begehrten Gesamtentschädigung nichts ändern. Denn angesichts der eklatanten Verletzung des Gebots auf zeitnahen Rechtsschutz, der trotz dreimaliger Verzögerungsrügen nicht habe erreicht werden können, komme hier \\--in den Grenzen des Klagebegehrens-- die Festsetzung einer höheren monatlichen Entschädigung wegen Unbilligkeit nach § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG in Betracht. Vorliegend dürfe angesichts eines weiteren, gleichfalls verzögerten Gerichtsverfahrens bei demselben FG auch die mit der Geldentschädigung verbundene präventive Wirkung nicht vernachlässigt werden. \n\n17\\. Mit Schriftsatz vom 07.09.2023 hat der Beklagte den geltend gemachten Anspruch in Höhe von 3.500 € nebst hierauf entfallenden Zinsen anerkannt. Nach Überweisung dieses Betrags durch den Beklagten haben die Beteiligten --zuletzt auch die Klägerin mit Schriftsatz vom 11.03.2024-- insoweit den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt. \n\n18\\. Die Klägerin beantragt sinngemäß,  \nden Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin wegen der unangemessenen Dauer des vor dem FG Sachsen-Anhalt geführten Verfahrens 3 KO 212\u002F17 noch eine weitere Entschädigung in Höhe von 1.600 € zuzüglich Zinsen ab Rechtshängigkeit in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. \n\n19\\. Der Beklagte beantragt,  \ndie Klage abzuweisen. \n\n20\\. Über den anerkannten Umfang hinaus stehe der Klägerin kein Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung zu. \n\n21\\. Soweit sie eine entschädigungspflichtige Verzögerung ab März 2018 geltend mache, lasse sie die Rechtsprechung des Senats außer Betracht, nach welcher der Entschädigungsanspruch im Falle einer verspätet erhobenen Verzögerungsrüge auf den Zeitraum von sechs Monaten vor Erhebung der Rüge begrenzt werde. Da die Klägerin erstmalig am 18.02.2019 Verzögerungsrüge erhoben habe, sei der Entschädigungsanspruch auf den Zeitraum ab September 2018 begrenzt. \n\n22\\. Außerdem sei ein angemessener Zeitraum --von zumindest drei Monaten-- bis zu einer gerichtlichen Entscheidung über den Befangenheitsantrag der Klägerin aus dem Verzögerungszeitraum herauszurechnen, da der frühere Berichterstatter bis dahin das Erinnerungsverfahren nicht habe bearbeiten können. Darüber hinaus stellten auch das gerichtliche Schreiben vom 23.12.2021 sowie die --von der Klägerin veranlasste-- erneute Anfrage des neuen Berichterstatters vom 24.03.2022 zur Durchführung eines Güterichterverfahrens nach dem Maßstab der Vertretbarkeit verfahrensfördernde Maßnahmen dar. Eine Entschädigung stehe der Klägerin daher lediglich für den Zeitraum von September 2018 bis November 2021 abzüglich von drei Monaten für das Ablehnungsverfahren --ihrer Berechnung nach für insgesamt 35 Monate-- zu. \n\n23\\. Die Präsidentin des FG hatte der Klägerin am 19.10.2022 mitgeteilt, dass sie von dem Berichterstatter eine Stellungnahme angefordert habe. In den Akten befindet sich eine solche Stellungnahme nicht. Der Beklagte hat keine vorgelegt. \n\n## Entscheidungsgründe\n\nB.\n\n24\\. I. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache in Bezug auf die Entschädigung für eine unangemessene Verfahrensdauer von 35 Monaten in Höhe von 3.500 € infolge der übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten erledigt. Da die Entschädigung in Geld nach § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG nach Monaten bemessen werden kann (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. z.B. Urteil vom 20.08.2014 - X K 9\u002F13, BFHE 247, 1, BStBl II 2015, 33, Rz 38), handelt es sich bei dem Entschädigungsanspruch um einen quantitativ teilbaren Streitgegenstand, so dass ein Teilanerkenntnis möglich ist (vgl. BFH-Urteil vom 29.11.2017 - X K 1\u002F16, BFHE 259, 499, BStBl II 2018, 132, Rz 21). \n\n25\\. II. In Bezug auf den nicht in der Hauptsache erledigten Teil des Rechtsstreits ist die Klage nur teilweise begründet. \n\n26\\. Das finanzgerichtliche Kostenfestsetzungsverfahren und das sich gegebenenfalls anschließende Erinnerungsverfahren stellen (einheitlich) ein Gerichtsverfahren im entschädigungsrechtlichen Sinne dar (unter 1.). In einem finanzgerichtlichen Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahren ist eine angemessene Verfahrensdauer zu vermuten, wenn der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle gut sechs Monate nach Einleitung des Verfahrens durch den Kostenfestsetzungsantrag, der Richter gut zwölf Monate nach Eingang der Erinnerung mit der aktiven Bearbeitung beginnt (unter 2.). Die Dauer des hier allein streitgegenständlichen Erinnerungsverfahrens war über das Anerkenntnis des Beklagten hinaus in einem weiteren Umfang von lediglich zehn Monaten unangemessen (unter 3.). Hierfür hat der Beklagte an die Klägerin eine zusätzliche Entschädigung in Höhe von insgesamt 1.000 € zu leisten, so dass die darüber hinausgehende Klage unbegründet ist (unter 4.). Der Zinsanspruch ergibt sich aus § 291 i.V.m. § 288 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB-- (unter 5.). \n\n27\\. 1\\. Bei dem finanzgerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren und dem sich gegebenenfalls anschließenden Erinnerungsverfahren handelt es sich um ein einheitliches Gerichtsverfahren im Sinne des § 198 Abs. 1, Abs. 6 Nr. 1 Halbsatz 1 GVG. \n\n28\\. a) Wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet, wird angemessen entschädigt (§ 198 Abs. 1 Satz 1 GVG). Im Sinne dieser Vorschrift ist ein Gerichtsverfahren jedes Verfahren von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss einschließlich eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und zur Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe (vgl. § 198 Abs. 6 Nr. 1 Halbsatz 1 GVG). \n\n29\\. b) Danach ist das hier streitgegenständliche Erinnerungsverfahren als Teil eines finanzgerichtlichen Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahrens tauglicher Gegenstand eines Entschädigungsbegehrens. \n\n30\\. aa) Das Kostenfestsetzungsverfahren gemäß § 149 Abs. 1 FGO, mit dem die Kostengrundentscheidung durch Festsetzung der erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten umgesetzt wird, ist ein eigenständiges, vom Hauptsacheverfahren getrenntes Verfahren (ebenso Urteil des Bundessozialgerichts --BSG-- vom 21.03.2024 - B 10 ÜG 1\u002F23 R, Rz 11, m.w.N.). Es bildet mit dem sich gegebenenfalls anschließenden Erinnerungsverfahren ein einheitliches Gerichtsverfahren im Sinne des § 198 Abs. 1, Abs. 6 Nr. 1 Halbsatz 1 GVG (ebenso zum sozial- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren BSG-Urteil vom 10.07.2014 - B 10 ÜG 8\u002F13 R, SozR 4-1720 § 198 Nr. 2, Rz 13 sowie Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 26.02.2021 - 5 C 15.19 D, BVerwGE 171, 388, Rz 8). \n\n31\\. bb) Ungeachtet dessen kann der Entschädigungskläger sein Klagebegehren auf einen bestimmten Verfahrensabschnitt --hier das Erinnerungsverfahren-- beschränken und so den Streitgegenstand und damit auch den zulässigen Entscheidungsumfang des Entschädigungsgerichts begrenzen (vgl. die nachfolgenden Ausführungen unter B.II.3.a). \n\n32\\. 2\\. Nach § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG richtet sich die Angemessenheit der Verfahrensdauer nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter. Diese gesetzlichen Maßstäbe beruhen auf der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hierzu auf das Senatsurteil vom 07.11.2013 - X K 13\u002F12 (BFHE 243, 126, BStBl II 2014, 179, Rz 48 ff.) Bezug genommen. \n\n33\\. a) Hiernach ist der Begriff der \"Angemessenheit\" für Wertungen offen, die dem Spannungsverhältnis zwischen dem Interesse an einem möglichst zügigen Abschluss des Verfahrens einerseits und anderen, ebenfalls hochrangigen sowie verfassungs- und menschenrechtlich verankerten prozessualen Grundsätzen Rechnung tragen. Dazu gehören der Anspruch auf Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes durch inhaltlich möglichst zutreffende und qualitativ möglichst hochwertige Entscheidungen, die Unabhängigkeit der Richter und der Anspruch auf den gesetzlichen Richter. Danach darf die zeitliche Grenze bei der Bestimmung der Angemessenheit der Dauer des Ausgangsverfahrens nicht zu eng gezogen werden. Insbesondere ist die Dauer eines Gerichtsverfahrens nicht schon dann \"unangemessen\", wenn die Betrachtung eine Abweichung vom Optimum ergibt; vielmehr muss eine deutliche Überschreitung der äußersten Grenzen des Angemessenen feststellbar sein. \n\n34\\. aa) Dem Ausgangsgericht ist ein erheblicher Spielraum für die Gestaltung seines Verfahrens \\--auch in zeitlicher Hinsicht-- einzuräumen. Zwar schließt es die nach der Konzeption des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG vorzunehmende Einzelfallbetrachtung aus, im Rahmen der Auslegung der genannten Vorschrift konkrete Fristen zu bezeichnen, innerhalb derer ein Verfahren im Regelfall abschließend erledigt sein sollte. Allerdings hat der erkennende Senat jedenfalls für ein finanzgerichtliches Klageverfahren aufgrund der dort vorzufindenden eher homogenen Fallstrukturen sowie der relativ einheitlichen Bearbeitungsweise der einzelnen Gerichte und Spruchkörper für bestimmte typischerweise zu durchlaufende Abschnitte eines solchen Verfahrens --nicht jedoch für ihre Gesamtdauer-- zeitraumbezogene Konkretisierungen gefunden. \n\n35\\. (1) Hierfür hat der Senat den Ablauf eines typischen Klageverfahrens in drei Phasen eingeteilt. Die erste Phase ist durch die Einreichung und den Austausch vorbereitender Schriftsätze (§ 77 Abs. 1 Satz 1 FGO) geprägt, während die sich hieran anschließende zweite Phase dadurch gekennzeichnet ist, dass das Verfahren --gerichtsorganisatorisch durch die Gesamtzahl der dem Spruchkörper oder Richter zugewiesenen Verfahren bedingt-- wegen der Arbeit an anderen Verfahren noch nicht gefördert werden kann. Die abschließende dritte Phase kann so umschrieben werden, dass das Gericht Maßnahmen trifft, die das Verfahren einer Entscheidung zuführen sollen. Ihre Dauer ist in besonderem Maße vom Schwierigkeitsgrad des Verfahrens, dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter sowie der Intensität der Bearbeitung durch das Gericht abhängig. \n\n36\\. (2) Zum Zwecke der Typisierung hat der Senat die Vermutung aufgestellt, dass die Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens im Sinne von § 198 Abs. 1 GVG noch angemessen ist, wenn das Gericht gut zwei Jahre nach dem Eingang der Klage mit Maßnahmen beginnt, die das Verfahren einer Entscheidung zuführen sollen, und die damit begonnene dritte Phase des Verfahrensablaufs nicht durch nennenswerte Zeiträume unterbrochen wird, in denen das Gericht die Akte unbearbeitet lässt (vgl. Senatsurteil vom 07.11.2013 - X K 13\u002F12, BFHE 243, 126, BStBl II 2014, 179, Rz 53 ff.). \n\n37\\. bb) Bei der Frage, welche gerichtlichen Maßnahmen als Förderung des Verfahrens zu betrachten sind, ist dem Spruchkörper zur Ausübung seiner verfahrensgestaltenden Befugnisse ein weiter Gestaltungsspielraum zuzubilligen. Die Verfahrensführung des Gerichts darf im Entschädigungsprozess nicht auf ihre Richtigkeit, sondern nur auf ihre Vertretbarkeit überprüft werden. Letztere darf nur verneint werden, wenn bei voller Würdigung auch der Belange einer funktionstüchtigen Rechtspflege das richterliche Verhalten nicht mehr verständlich ist (vgl. Senatsurteil vom 23.03.2022 - X K 2\u002F20, BFHE 275, 533, BStBl II 2023, 38, Rz 28). Da der Rechtssuchende keinen Anspruch auf optimale Verfahrensförderung hat, begründen eine vertretbare Rechtsauffassung des Gerichts oder eine nach der jeweiligen Prozessordnung vertretbare Verfahrensleitung auch dann keinen Entschädigungsanspruch, wenn sie zu einer Verlängerung des Gerichtsverfahrens geführt haben (vgl. Senatsurteil vom 07.05.2014 - X K 11\u002F13, BFH\u002FNV 2014, 1748, Rz 41). \n\n38\\. b) Der Senat hat bereits entschieden, dass diese für ein erstinstanzliches Klageverfahren vor einem FG geltende Typisierung nicht ohne Weiteres auf ein isoliert von einem Hauptsacheverfahren geführtes Verfahren zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) übertragen werden kann. Zum Zwecke der Typisierung und Rechtsvereinfachung kann allerdings der Ablauf eines solchen Verfahrens ebenfalls in drei Phasen eingeteilt werden. Insoweit besteht für ein finanzgerichtliches PKH-Verfahren die Vermutung einer noch angemessenen Dauer gemäß § 198 Abs. 1 GVG, sofern das Gericht gut acht Monate nach der Einleitung des Verfahrens mit Maßnahmen zur Entscheidung beginnt und ab diesem Zeitpunkt nicht für nennenswerte Zeiträume inaktiv bleibt (vgl. Senatsurteil vom 20.03.2019 - X K 4\u002F18, BFHE 263, 498, BStBl II 2020, 16, Rz 56 und Rz 64). \n\n39\\. c) Es erscheint ebenfalls nicht sachgerecht, die für das finanzgerichtliche Klageverfahren geltende Typisierung in gleicher Weise auf das hier zu betrachtende Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahren zu übertragen. \n\n40\\. aa) Ob dies schon daraus folgt, dass nach einer in der Literatur vertretenen Ansicht im finanzgerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren nach § 149 FGO --anders als im finanzgerichtlichen Klage- oder PKH-Verfahren (vgl. hierzu Senatsurteil vom 20.03.2019 - X K 4\u002F18, BFHE 263, 498, BStBl II 2020, 16, Rz 61)-- der Untersuchungsgrundsatz nicht gelten soll, vielmehr wegen der Anwendung der zivilprozessualen Regeln (§ 155 Satz 1 FGO i.V.m. §§ 103 ff. der Zivilprozessordnung --ZPO--) der Verhandlungsgrundsatz und der Dispositionsgrundsatz zur Anwendung kämen (vgl. Schwarz in Hübschmann\u002FHepp\u002FSpitaler \\--HHSp--, § 149 FGO Rz 11; Brandis in Tipke\u002FKruse, § 149 FGO Rz 1), braucht der Senat nicht zu entscheiden. \n\n41\\. bb) Jedenfalls unterscheidet sich das in Rede stehende Verfahren insoweit grundlegend vom finanzgerichtlichen Klage- beziehungsweise (isolierten) PKH-Verfahren, als es aus zwei Abschnitten besteht. Für die Kostenfestsetzung ist innerhalb des Gerichts nach § 149 Abs. 1 FGO zunächst der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle zuständig, der in einem justizförmigen Verfahren nach Anhörung des Gegners eigenverantwortlich und richterähnlich über den Antrag befindet, ohne an Weisungen gebunden zu sein (vgl. Schwarz in HHSp, § 149 FGO Rz 11; Brandis in Tipke\u002FKruse, § 149 FGO Rz 1). Erst über die gegen die Kostenfestsetzung eingelegte Erinnerung entscheidet, wenn der Urkundsbeamte ihr nicht abhilft, das Gericht durch Beschluss (vgl. § 149 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 FGO). Für die Entscheidung über die Erinnerung nach § 149 Abs. 2 FGO ist, wenn --wie hier-- die Kostengrundentscheidung im vorbereitenden Verfahren ergangen ist, funktionell der Berichterstatter gemäß § 79a Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. Abs. 4 FGO zuständig (vgl. FG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.01.2014 - 3 KO 986\u002F13, Entscheidungen der Finanzgerichte 2014, 1229, Rz 27, m.w.N.). \n\n42\\. cc) Im Falle eines Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahrens sind daher nichtrichterliche und richterliche Tätigkeiten entschädigungsrechtlich verfahrensmäßig verbunden. Dies steht allerdings einer eigenständigen Bewertung des jeweiligen Verfahrensabschnitts in Bezug auf die Frage, was noch als angemessene Verfahrensdauer anzusehen ist, nicht entgegen. \n\n43\\. dd) Infolge der unterschiedlichen Bearbeitungsebenen entspricht das einheitliche Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahren zwar insoweit nicht dem oben dargelegten typisierten Ablauf eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens, als Letzteres nicht in zwei Abschnitte zerfällt und (lediglich) einmal drei Phasen umfasst. \n\n44\\. Auch das Kostenfestsetzungs- sowie das sich anschließende Erinnerungsverfahren sind aber, jedes für sich, typischerweise durch Phasen des Verfahrens geprägt, die von der Einreichung und dem Austausch vorbereitender Schriftsätze über einen Zeitraum zulässiger Inaktivität aufgrund der Vielzahl zu erledigender Verfahren bis hin zu dem Zeitraum reichen, in dem das Verfahren durch Fördermaßnahmen einer Entscheidung (über den Kostenfestsetzungsantrag beziehungsweise über die Erinnerung) zugeführt wird. \n\n45\\. d) So wie auch sonst im Interesse einer einheitlichen Rechtsanwendung die Dauer der ersten und zweiten Phase finanzgerichtlicher Verfahren zu typisieren ist (vgl. Senatsurteil vom 20.03.2019 - X K 4\u002F18, BFHE 262, 498, BStBl II 2020, 16, Rz 62 ff.), besteht für ein finanzgerichtliches Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahren die Vermutung einer noch angemessenen Dauer gemäß § 198 Abs. 1 GVG, sofern --in der Regel-- der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle bei der Kostenfestsetzung gut sechs Monate nach Einleitung des Verfahrens durch den Kostenfestsetzungsantrag, der Richter im Erinnerungsverfahren gut zwölf Monate nach Einlegung der Erinnerung in die (dritte) Phase der aktiven Bearbeitung eintritt, also mit Maßnahmen zur Herbeiführung einer Entscheidung beginnt und ab diesem Zeitpunkt nicht für nennenswerte Zeiträume inaktiv ist. \n\n46\\. 3\\. Nach diesen Maßstäben war die Dauer des vorliegend allein in Rede stehenden Erinnerungsverfahrens (unter a) im Umfang von insgesamt 45 Monaten unangemessen. Nach Abzug der 35 Monate, die der Beklagte bereits anerkannt hat, ist eine unangemessene Verfahrensdauer von (lediglich) 10 weiteren Monaten zu verzeichnen (unter b). \n\n47\\. a) Gegenstand der vorliegenden Entschädigungsklage ist allein das Erinnerungsverfahren. \n\n48\\. aa) Zwar bilden das Kostenfestsetzungsverfahren und das sich gegebenenfalls anschließende Erinnerungsverfahren --wie oben dargelegt-- zusammen entschädigungsrechtlich ein (einheitliches) Gerichtsverfahren im Sinne des § 198 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6 Nr. 1 Halbsatz 1 GVG. \n\n49\\. bb) Der Entschädigungskläger kann aber sein Klagebegehren auf einen bestimmten Verfahrensabschnitt beschränken und hierdurch den Streitgegenstand und damit den zulässigen Entscheidungsumfang des Entschädigungsgerichts begrenzen (vgl. BSG-Urteil vom 11.06.2024 - B 10 ÜG 3\u002F23 R, BSGE nn, Rz 17; ebenso BVerwG-Urteil vom 26.02.2021 - 5 C 15.19 D, BVerwGE 171, 388, Rz 9; Röhl in: Schlegel\u002FVoelzke, juris Praxiskommentar Sozialgerichtsgesetz, § 198 GVG, (Stand: 18.06.2024), Rz 183.1). \n\n50\\. cc) Eine solche Beschränkung ist hier erfolgt. Die Klägerin begehrt eine Entschädigung ausschließlich wegen der überlangen Dauer des Erinnerungsverfahrens. Dies ergibt sich eindeutig aus der Formulierung ihres Klageantrags, der das Verfahren \"3 KO 212\u002F17\", also das Erinnerungsverfahren, betrifft, sowie aus dem Umstand, dass die Klägerin ihr Entschädigungsbegehren allein auf der Grundlage dieses Verfahrenszeitraums berechnet hat. Es ist nicht ansatzweise erkennbar, dass sie auch das Kostenfestsetzungsverfahren zum Gegenstand der entschädigungsrechtlichen Entscheidung machen wollte. \n\n51\\. dd) Soweit zwischen der von der Klägerin angenommenen Verzögerung (51 Monate) und der tatsächlichen Verzögerung (45 Monate) eine Lücke von sechs Monaten verbleibt, kann diese --aufgrund der prozessrechtlichen Begrenzung-- nicht mittels etwaiger Verzögerungsmonate des nicht streitgegenständlichen Kostenfestsetzungsverfahrens geschlossen werden. \n\n52\\. b) Das Erinnerungsverfahren weist eine unangemessene Verfahrensdauer im Gesamtumfang von (lediglich) 45 Monaten auf. Sie setzt sich zusammen aus den Monaten März 2018 bis Januar 2019 (elf Monate), Juli 2019 bis Februar 2022 (32 Monate) sowie Mai 2022 und Juni 2022 (zwei Monate). \n\n53\\. aa) Ausgehend von dem Beginn der dritten Phase nach zwölf Monaten seit Einlegung der Erinnerung am 07.02.2017 hätte das FG das Erinnerungsverfahren ab März 2018 aktiv auf eine Verfahrensbeendigung hin fördern müssen. In der Folgezeit ist das Ausgangsgericht jedoch bis zur Erteilung des rechtlichen Hinweises am 23.12.2021 in der Sache nicht in einer das Verfahren fördernden Weise tätig geworden. \n\n54\\. bb) Davon ausgenommen und damit als nicht verzögert anzusehen ist lediglich die Zeit, binnen derer über den Befangenheitsantrag der Klägerin vom 18.02.2019 hätte befunden werden müssen. Das umfasst den Zeitraum von Februar bis Juni 2019. \n\n55\\. (1) Denn für den betroffenen Richter besteht eine Wartepflicht. Vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs darf er lediglich unaufschiebbare Maßnahmen treffen (vgl. § 47 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO). Der damalige Berichterstatter war daher bis zur Entscheidung über das Ablehnungsgesuch rechtlich daran gehindert, dem Erinnerungsverfahren in der Sache Fortgang zu geben. Der Monat Februar 2019 gehört wegen der monatsweisen Berechnung der Entschädigung daher nicht mehr zu dem Verzögerungszeitraum. \n\n56\\. (2) Unter entschädigungsrechtlichen Aspekten steht allerdings --wie der Beklagte selbst eingeräumt hat-- der vorläufig bis zur tatsächlichen Entscheidung über den Befangenheitsantrag bestehende Schwebezustand der Annahme einer Verzögerung nicht zeitlich unbegrenzt entgegen. Denn die haftende Körperschaft kann sich auf die Wartepflicht des abgelehnten Richters nur insoweit berufen, als die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch nicht ihrerseits aus in der gerichtlichen Sphäre liegenden Gründen unangemessen verzögert wurde. \n\n57\\. (3) Zwar lassen sich diesbezüglich der Rechtsprechung keine festen Bearbeitungszeiträume entnehmen (vgl. z.B. Landessozialgericht --LSG-- für das Saarland, Urteil vom 21.03.2018 - L 2 SF 4\u002F17 EK AS, juris, Rz 34: keine zögerliche Bearbeitung, wenn das Gericht circa viereinhalb Monate nach Stellung des Befangenheitsantrags und zwischenzeitlich beantragter Fristverlängerung zur Antragsbegründung entscheidet; Thüringer Oberverwaltungsgericht \\--OVG--, Urteil vom 08.01.2014 - 2 SO 182\u002F12, Thüringer Verwaltungsblätter 2014, 165, Rz 79: Zu langsame Bearbeitung des Befangenheitsantrags, über den erst nach sechs Monaten entschieden wurde). \n\n58\\. Allerdings verdichtet sich mit zunehmender Verfahrensdauer die Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Förderung, Beschleunigung und Beendigung des Verfahrens zu bemühen (vgl. Senatsurteil vom 27.06.2018 - X K 3-6\u002F17, BFH\u002FNV 2019, 27, Rz 69). Diese Pflicht betrifft nicht nur den für die Sachentscheidung --hier für das Erinnerungsverfahren-- zuständigen Richter, sondern auch die zur Entscheidung über den Befangenheitsantrag berufenen Richter in der Weise, das bereits erheblich verzögerte finanzgerichtliche Verfahren nicht noch zusätzlich durch längere Nichtbearbeitung des Ablehnungsgesuchs ungebührlich zu verzögern. Die überlange Verfahrensdauer liegt im staatlichen Verantwortungsbereich und ist nicht auf den jeweiligen Justizangehörigen bezogen (vgl. Senatsurteil vom 17.04.2013 - X K 3\u002F12, BFHE 240, 516, BStBl II 2013, 547, Rz 43). \n\n59\\. (4) Da im Streitfall allein das Erinnerungsverfahren im Zeitpunkt der Stellung des Ablehnungsgesuchs bereits seit circa zwei Jahren anhängig war, hätte daher der Befangenheitsantrag nach Einschätzung des Senats jedenfalls innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten \\--spätestens im Juni 2019-- beschieden werden müssen. Ab Juli 2019 ist daher wiederum von einer verfahrensverzögernden Inaktivität auszugehen. \n\n60\\. cc) Die nächste Verfahrenshandlung des FG, das Schreiben des Berichterstatters vom 12.01.2021, förderte das Verfahren nicht und unterbrach deshalb den Verzögerungszeitraum nicht. Sie kann auch unter Beachtung des weiten Gestaltungsspielraums des Gerichts nicht mehr als vertretbar qualifiziert werden, weil sie eine falsche Prozesssituation annimmt. Das Kostenfestsetzungsverfahren nach § 149 FGO ist ein anderes Verfahren als der Ansatz der Gerichtsgebühren sowie gegebenenfalls ein Erinnerungsverfahren nach dem Gerichtskostengesetz. Im Kostenfestsetzungsverfahren muss der Gegner des Ursprungsverfahrens Beteiligter sein, weil er zur Erstattung der fraglichen Kosten verpflichtet werden soll. Soweit im Rubrum der dritten Verzögerungsrüge vom 07.01.2021 formuliert ist \"wg. Erinnerung Kostenansatz\", handelte es sich offenkundig um ein sprachliches Versehen; ein Eingehen darauf war überflüssig. Unerheblich ist, dass die Klägerin auf das Schreiben vom 12.01.2021 nicht mehr reagiert hatte. Reagiert der Adressat auf eine nicht verfahrensfördernde Verfügung nicht, kann das nicht dazu führen, dass der Monat, in den die objektiv unnötige gerichtliche Handlung fällt, als Teil der angemessenen Verfahrensdauer angesehen werden kann. \n\n61\\. dd) Soweit schließlich das FG die Klägerin mit Schreiben vom 23.12.2021 zur Vorlage aktueller Steuerbescheide aufforderte, die die Klägerin mit Schriftsatz vom 14.03.2022 zur Verfügung stellte, beruht diese Maßnahme ebenfalls nicht mehr auf vertretbarer aktiver Verfahrensgestaltung und vermag den Zeitraum bis März 2022 daher nicht aus dem Verzögerungszeitraum auszunehmen. \n\n62\\. (1) Die Anforderung von Steuerbescheiden gegenüber der Klägerin erfolgte nämlich nicht, weil sich der Richter diesbezüglich eine eigene Rechtsauffassung gebildet gehabt hätte und ihm deshalb eine weitere Sachverhaltsaufklärung erforderlich erschien. Vielmehr hat er sich auf eine vermeintliche Rechtsauffassung der Klägerin gestützt, die diese jedoch in dieser Form nicht vertreten hatte. Sie hatte zwar tatsächlich den Streitwert nach den \"konkreten\" steuerlichen Auswirkungen berechnet. Damit hatte sie jedoch unmissverständlich im Einklang mit der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zur damaligen Rechtslage (für Verfahren, die ab dem 01.08.2013 eingeleitet worden sind, vgl. aber § 52 Abs. 3 Satz 2, § 71 Abs. 1 Satz 1 GKG) nur direkte, nicht aber mittelbare steuerliche Auswirkungen auf Veranlagungszeiträume gemeint, die dem Streitjahr vor- oder nachgelagert seien. In ihrem Schriftsatz vom 14.03.2022 hat sie diese Auffassung später noch einmal bestätigt. \n\n63\\. (2) Einer Aufklärungsverfügung ohne eigene Prüfung die Rechtsauffassung eines Beteiligten zugrunde zu legen wäre aber, wenn überhaupt, allenfalls noch als vertretbar anzusehen gewesen, wenn es sich tatsächlich um die Rechtsauffassung dieses Beteiligten gehandelt hätte und die Aufklärungsverfügung insoweit folgerichtig gewesen wäre. Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob die Verfügung auch von dem Umstand getragen war, dass kurz darauf der Richter die Zuständigkeit für die Sache verlor und er dies bereits wusste und möglicherweise deshalb den Schein einer Aktivität erwecken wollte. \n\n64\\. ee) Der Monat Januar 2022 und gegebenenfalls eine gewisse weitere Zeit danach sind auch nicht deshalb als Verfahrensförderungszeit zu betrachten, weil zum 01.01.2022 der Berichterstatter gewechselt hatte und sich der neue Berichterstatter naturgemäß in das ihm bisher unbekannte Verfahren einarbeiten musste. \n\n65\\. (1) Die Frage, ob beziehungsweise in welchem Umfang nach einem Wechsel in der Berichterstattung eine Einarbeitungszeit zu gewähren ist, die ungeachtet einer nicht nach außen in Erscheinung tretenden Aktivität nicht als Verzögerungszeit zu werten wäre, ist nach entschädigungsrechtlichen Aspekten zu beantworten. \n\n66\\. (a) Nach der Rechtsprechung des BVerfG sind dem Staat auch solche Verzögerungen zuzurechnen, die durch eine anderweitige Organisation oder auch gleichmäßige Sachbearbeitung hätten verhindert werden können (vgl. stattgebender Kammerbeschluss des BVerfG vom 30.07.2009 - 1 BvR 2662\u002F06, Deutsches Verwaltungsblatt 2009, 1164, unter IV.1.b bb (1); vgl. auch Urteil des LSG Sachsen-Anhalt vom 29.11.2012 - L 10 SF 5\u002F12 ÜG, Anwalt\u002FAnwältin im Sozialrecht --ASR-- 2013, 59, Rz 218). \n\n67\\. (b) Die Entschädigungsrelevanz des Zeitraums der Nichtbearbeitung infolge eines Berichterstatterwechsels ist von dem konkreten Verfahrens- beziehungsweise Verzögerungsstand einerseits und der gerichtsorganisatorischen Vermeidbarkeit der Verzögerung andererseits abhängig. Grundsätzlich ist ein Berichterstatterwechsel unerheblich, da es nicht darauf ankommt, ob eine Verzögerung in den Verantwortungsbereich des einzelnen Richters (hier: des Berichterstatters) oder der Gerichtsorganisation fällt (vgl. Senatsurteil vom 26.10.2016 - X K 2\u002F15, BFHE 255, 407, BStBl II 2017, 350, Rz 44). \n\n68\\. In Abhängigkeit von der jeweiligen konkreten Verfahrenssituation kann es gleichwohl angemessen sein, nach einem Berichterstatterwechsel einen gewissen Zeitraum für die Einarbeitung in das Verfahren als Verfahrensförderung zu qualifizieren. Ein für alle Fallgestaltungen gleicher Zeitraum für die erforderliche Einarbeitung existiert jedoch nicht. Soweit das BVerwG in seinem Urteil vom 14.11.2016 - 5 C 10.15 D (BVerwGE 156, 229, Rz 163) dem neuen Berichterstatter eine Einarbeitungszeit von (mindestens) einem Monat zugebilligt hat, beruhte dies auf den Umständen jenes Streitfalls (so zutreffend Beschluss des OVG für das Land Schleswig-Holstein vom 22.09.2022 - 4 P 2\u002F19 EK, Zeitschrift für Öffentliches Recht in Norddeutschland, 2022, 595, Rz 59 f.). Hätte etwa bei bereits erhöhter Verfahrensdauer und der sich verdichtenden Pflicht zur Verfahrensförderung unter stringenter Führung des Gerichts das Verfahren bereits erledigt werden können (statt, wie im dortigen Fall, auf die \"häppchenweisen\" Teilabhilfeentscheidungen des Beklagten zu warten), so ist allerdings wegen eines nachfolgenden Berichterstatterwechsels kein weiterer Zeitraum mehr als Bearbeitungs- und Bedenkzeit abzuziehen (vgl. Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 28.09.2015 - 13 D 12\u002F15, Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter 2016, 124, Rz 64 f.). \n\n69\\. (2) Nach den sich aus den Akten ergebenden Umständen hatte das FG bereits vor dem Berichterstatterwechsel in nicht hinnehmbarer Weise eine jahrelange Verfahrensverzögerung geduldet, so dass eine entschädigungsrechtliche Karenzfrist von ein oder zwei Monaten für die notwendige Einarbeitung des neuen Berichterstatters nicht mehr anzusetzen ist. Dies ergibt sich nicht nur daraus, dass trotz zweier Verzögerungsrügen im Jahr 2019 und einer dritten Verzögerungsrüge Anfang 2021 vom damaligen Berichterstatter keinerlei Maßnahmen zur Verfahrensbeendigung ergriffen wurden. Darüber hinaus war die Gerichtsleitung mit Schreiben der Klägerin vom 02.08.2019 auf die seinerzeit schon mehr als fünfjährige Dauer des Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahrens und die Wirkungslosigkeit der ersten Verzögerungsrüge hingewiesen und um Überprüfung des Geschäftsgangs gebeten worden. Danach hätte das Ausgangsgericht bereits lange Zeit vor dem 01.01.2022 durch eine Änderung der gerichts- oder senatsinternen Geschäftsverteilung eine Verfahrensförderung und -beendigung sicherstellen können und müssen. \n\n70\\. ff) Für die Monate März und April 2022 ist eine Verfahrensförderung durch den neuen Berichterstatter gegeben. \n\n71\\. (1) Die mit gerichtlichem Schreiben vom 24.03.2022 wiederholte Anfrage beim FA über dessen Einverständnis zur Durchführung eines Güterichterverfahrens, welches vom FA mit Schriftsatz vom 14.04.2022 versagt wurde, erfolgte auf Veranlassung der Klägerin, die mithin selbst seinerzeit von der Tauglichkeit der gerichtlichen Maßnahme zur möglichen Beendigung des Streits bei der Kostenfestsetzung ausging, die sie nunmehr in Abrede stellt. Die gerichtliche Anfrage bewegte sich deshalb im Rahmen vertretbarer Verfahrensgestaltung. \n\n72\\. (2) Zwar lag die Durchführung eines Güterichterverfahrens von seinem Zweck her, ein Lösungsangebot bei Streitfällen bereitzustellen, in denen besondere Konflikte zwischen den Beteiligten bestehen, die über das eigentliche Rechtsproblem hinausgehen, vorliegend mangels eines solchen besonderen Konflikts zwischen der Klägerin und dem FA nicht unbedingt nahe. Im Hinblick auf eine mögliche Verfahrenserledigung kann dies aber gerade angesichts der Anregung der Klägerin nicht als völlig ungeeignet bewertet werden. \n\n73\\. (3) Dem Vorschlag des FG lag erkennbar die Vorstellung zugrunde, dass sich die Beteiligten über die Höhe der außergerichtlichen Kosten hätten einigen können, ein Güteverfahren deshalb zulässig gewesen wäre. Diese Auffassung ist auf der Grundlage der oben genannten Literaturansicht, nach welcher im Kostenfestsetzungsverfahren der Dispositionsgrundsatz gelte, vertretbar. Folgte man dieser Ansicht, so bedeutete dies, dass der zu erstattende Betrag nicht höher festgesetzt werden darf, als der Antrag des Erstattungsgläubigers reicht, und nicht niedriger angesetzt werden darf, als der Erstattungsschuldner ihn \\--jedenfalls im Rahmen des rechtlich Zulässigen-- anerkannt hat (vgl. dazu Schwarz in HHSp, § 149 FGO Rz 6a, 11; ebenso Brandis in Tipke\u002FKruse, § 149 FGO Rz 1). Innerhalb dieses Rahmens wäre eine Einigung über die Höhe der außergerichtlichen Kosten möglich - auch im Rahmen eines Güterichterverfahrens. \n\n74\\. gg) Für den Zeitraum von Mai 2022 bis einschließlich Juni 2022 sind gerichtliche Fördermaßnahmen aus den vorliegenden Akten nicht ersichtlich; für die Monate Juli und August 2022 ist demgegenüber wieder von einer gerichtlichen Aktivität auszugehen. Die Klägerin gesteht dem neuen Berichterstatter eine Einarbeitungszeit zu, die sie mit zwei Monaten (Juni\u002FJuli 2022) veranschlagt, bis dieser schließlich mit Beschluss vom 01.08.2022 über die Erinnerung entschied und den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 25.01.2017 zugunsten der Klägerin abänderte. Der Senat erachtet indes den Juni 2022 ebenfalls für verzögert. Eine generelle Einarbeitungszeit für den neuen Berichterstatter ist entschädigungsrechtlich nicht anzusetzen (s. oben unter ee). Allerdings versteht es sich, dass die Fertigung des schließlich am 01.08.2022 ergangenen Beschlusses im Juli 2022 begonnen haben muss, so dass dieser Monat nicht als verzögert anzusehen ist. \n\n75\\. 4\\. Über den Entschädigungsanspruch im Umfang von 35 Monaten (3.500 €) hinaus, den der Beklagte bereits anerkannt hat, steht der Klägerin für die restliche Dauer der Verzögerung lediglich im Umfang von weiteren zehn Monaten eine Geldentschädigung in Höhe von weiteren 1.000 € zu; das darüber hinausgehende Entschädigungsbegehren (600 €) ist daher unbegründet. \n\n76\\. a) Das Bestehen eines Nichtvermögensnachteils wird in Fällen unangemessener Verfahrensdauer gemäß § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG vermutet (vgl. auch Senatsurteil vom 29.11.2017 - X K 1\u002F16, BFHE 259, 499, BStBl II 2018, 132, Rz 35). Umstände, die die gesetzliche Vermutung widerlegten (vgl. Senatsurteil vom 23.03.2022 - X K 6\u002F20, BFHE 276, 308, BStBl II 2022, 811, Rz 38, m.w.N.), sind vom Beklagten nicht vorgetragen worden und auch nicht ersichtlich. Allein die Tatsache, dass es sich bei der Klägerin um eine Kapitalgesellschaft handelt, entkräftet die Vermutungswirkung des § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG nicht. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass ein Entschädigungsanspruch wegen immaterieller Nachteile infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens auch einer juristischen Person des Privatrechts zustehen kann (vgl. BSG-Urteil vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 1\u002F13 R, BSGE 118, 91, Rz 34 ff.; Senatsurteil vom 29.11.2017 - X K 1\u002F16, BFHE 259, 499, BStBl II 2018, 132, Rz 37). \n\n77\\. b) Für die Kompensation des erlittenen Nachteils ist im Streitfall eine Wiedergutmachung auf andere Weise statt der Zuerkennung einer Geldentschädigung nicht ausreichend. \n\n78\\. aa) Nach § 198 Abs. 2 Satz 2 GVG kann für einen Nichtvermögensnachteil eine (Geld-)Entschädigung nur beansprucht werden, soweit nicht nach den Umständen des Einzelfalls Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß § 198 Abs. 4 GVG ausreichend ist. \n\n79\\. (1) Nach der Rechtsprechung des Senats begründet der Gesetzeswortlaut keinen Vorrang der Geldentschädigung vor einem Feststellungsausspruch, so dass vor der Zuerkennung einer Geldentschädigung jeweils konkret zu prüfen ist, ob die bloße Feststellung einer unangemessenen Verfahrensdauer als Wiedergutmachung ausreichend ist. Dies kann nicht pauschal, sondern muss unter Abwägung aller Belange im Einzelfall entschieden werden (vgl. zum Ganzen Senatsurteile vom 23.03.2022 - X K 6\u002F20, BFHE 276, 308, BStBl II 2022, 811, Rz 42, m.w.N. und vom 06.11.2024 - X K 1\u002F24, BFHE 288, 296 seit dem 17.04.2025 abrufbar unter www.bundesfinanzhof.de\u002Fde\u002Fentscheidungen\u002Fentscheidungen-online, unter II.9.a, c). \n\n80\\. (2) In der Rechtspraxis hat sich gleichwohl gezeigt, dass die Zuerkennung einer Geldentschädigung die Regel, die Wiedergutmachung auf andere Weise eine typischerweise in bestimmten Fallgruppen (dazu noch unten cc) auftretende Ausnahme ist. \n\n81\\. Die Rechtsprechung des BSG stimmt damit in ihren Ergebnissen überein, betont aber schon seit jeher ausdrücklich, dass die Kompensation eines Nichtvermögensschadens auf andere Weise als durch eine Geldentschädigung nur ausnahmsweise in Betracht komme (so bereits BSG-Urteil vom 21.02.2013 - B 10 ÜG 1\u002F12 KL, BSGE 113, 75, Rz 45, unter ausführlicher Analyse der Rechtsprechung des EGMR, der ebenfalls im Regelfall Geldentschädigungen zuerkenne und nur ausnahmsweise einen bloßen Feststellungsausspruch tätige; ferner z.B. BSG-Urteile vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 12\u002F13 R, SozR 4-1720 § 198 Nr. 4, Rz 59; vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 11\u002F13 R, BSGE 118, 102, Rz 36 und vom 26.10.2023 - B 10 ÜG 1\u002F22 R, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2024, 1683, Rz 23). Dem schließt sich der Senat an, wobei --auch nach Auffassung des BSG-- weiterhin eine Betrachtung der Umstände des Einzelfalls erforderlich ist (s. dazu unten cc). \n\n82\\. bb) Die häufigste dieser Fallgruppen ist dadurch gekennzeichnet, dass das Ausgangsverfahren für den Beteiligten objektiv keine besondere Bedeutung hatte. Ferner wird eine Geldentschädigung versagt, wenn der Beteiligte aufgrund der unangemessenen Verfahrensdauer in den Genuss eines ausgleichenden Vorteils gekommen ist. Schließlich können Besonderheiten im eigenen Verhalten des Beteiligten die Geldentschädigung ausschließen, soweit diese Besonderheiten nicht schon dazu führen, dass bereits gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG die Unangemessenheit der Verfahrensdauer als solche zu verneinen wäre. Geldentschädigung ist allerdings nicht schon deshalb abzulehnen, weil der Verfahrensbeteiligte neben der Überlänge des Verfahrens keinen weitergehenden immateriellen Nachteil erlitten hat (vgl. im Einzelnen Senatsurteile vom 23.03.2022 - X K 6\u002F20, BFHE 276, 308, BStBl II 2022, 811, Rz 47, und vom 06.11.2024 - X K 1\u002F24, BFHE 288, 296 seit dem 17.04.2025 abrufbar unter www.bundesfinanzhof.de\u002Fde\u002Fentscheidungen\u002Fentscheidungen-online, unter II.9.b, m.w.N.). \n\n83\\. cc) Ungeachtet dieser Typisierung hält der Senat jedoch mit dem BSG weiterhin eine Betrachtung der Umstände des Einzelfalls für erforderlich. Die beschriebenen Fallgruppen begründen keine Vermutungswirkung (wie bei § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG); jedoch kommt den tatsächlichen Umständen die ihnen zugrunde liegen, eine indizielle Bedeutung zu. Die Fallgruppen sind auch nicht abschließend. Es bleibt erforderlich, eine Abwägung aller Belange im Einzelfall vorzunehmen (s. oben B.II.4.a aa(1)). \n\n84\\. In diese Abwägung ist regelmäßig einzustellen, ob das Ausgangsverfahren für den Entschädigungskläger eine besondere Bedeutung hatte. Darüber hinaus kann aber auch bedeutsam sein, ob der Entschädigungskläger durch sein Prozessverhalten erheblich zur Verzögerung des Ausgangsverfahrens beigetragen hat, ob er weitergehende immaterielle Schäden erlitten hat oder ob die Überlänge den einzigen Nachteil darstellt. Schließlich kann im Rahmen des Abwägungsvorgangs vom Entschädigungsgericht zu berücksichtigen sein, von welchem Ausmaß die Unangemessenheit der Dauer des Verfahrens ist und ob das Ausgangsverfahren für den Verfahrensbeteiligten eine besondere Dringlichkeit aufwies oder ob diese zwischenzeitlich entfallen war oder ob sich das Ausgangsgericht in besonderem Maße unkooperativ oder uneinsichtig verhalten hat (vgl. BSG-Beschluss vom 11.11.2019 - B 10 ÜG 1\u002F19 B, juris, Rz 8, m.w.N. aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung). \n\n85\\. dd) Für verzögerte Kostenfestsetzungsverfahren hat es die Rechtsprechung insbesondere mit Rücksicht auf die fehlende Bedeutung des Verfahrens, aber auch unter dem Aspekt des Vorteilsausgleichs, in einer Reihe von Einzelfällen abgelehnt, Geldentschädigung zuzusprechen. \n\n86\\. (1) Das BVerfG hat einen bloßen Feststellungsausspruch wegen objektiv fehlender besonderer Bedeutung des Verfahrens als Wiedergutmachung ausreichen lassen, als ein Rechtsanwalt in eigener Sache ein Kostenfestsetzungsverfahren geführt hatte. Ein solches Verfahren sei für die Partei im Verhältnis zum Hauptsacheverfahren regelmäßig nur von untergeordneter Bedeutung. Materiell sei die Verfahrensdauer in gewisser Weise sogar günstig, da der Kostenerstattungsanspruch verzinst werde. Dem Grunde nach stehe der Kostenerstattungsanspruch durch die Kostengrundentscheidung bereits fest, und bei einem Rechtsanwalt, der die Wirkungszusammenhänge gerichtlicher Verfahren einschätzen könne, bestehe ein immaterieller Nachteil in weitaus geringerem Maße als bei einem Laien (BVerfG-Beschluss vom 11.12.2023 - 2 BvR 739\u002F17 - Vz 5\u002F23, NJW 2024, 1331, Rz 77). \n\n87\\. Die Überlegung, der Kostenerstattungsanspruch werde verzinst, entspringt dem im Entschädigungsrecht allgemein anerkannten Prinzip des Vorteilsausgleichs, das auch im Rahmen der §§ 198 ff. GVG Anwendung findet und aufgrund dessen in den Abwägungsvorgang die von dem Beteiligten durch die Verfahrensdauer erlangten finanziellen Vorteile einzubeziehen sind (vgl. BVerwG-Urteil vom 12.07.2018 - 2 WA 1.17 D, NJW 2019, 320, Rz 36). Auf diesem Grundsatz beruht die zweite Fallgruppe (s. oben B.II.4.b bb). \n\n88\\. (2) Vor allem mit Rücksicht auf die fehlende Bedeutung der Sache vertritt das BSG die Auffassung, ein Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahren sei nach Erledigung des vorangegangenen Hauptsacheverfahrens für dessen Beteiligte im Allgemeinen von untergeordneter Bedeutung. Im Mittelpunkt dürften finanzielle Interessen des Prozessbevollmächtigten stehen, der nicht Beteiligter des Kostenfestsetzungsverfahrens sei (vgl. BSG-Urteil vom 10.07.2014 - B 10 ÜG 8\u002F13 R, SozR 4-1720 § 198 Nr. 2, Rz 31). \n\n89\\. Die dieser Wertung folgenden Landessozialgerichte stützen sich zudem jeweils auf weitere Aspekte zur subjektiven Bedeutungslosigkeit (vgl. Urteil des Hessischen LSG vom 01.08.2018 - L 6 SF 2\u002F18 EK SB, ASR 2019, 123, Rz 38: Gegenstand der Erinnerung Kopierkosten von 15,30 €; Urteil des Bayerischen LSG vom 16.12.2015 - L 8 SF 128\u002F12 EK, Das Juristische Büro, 2016, 265, Rz 54: Keine Mitwirkung und Selbstwiderspruch; Urteil des Sächsischen LSG vom 22.01.2018 - L 11 SF 45\u002F16 EK, juris, Rz 69: Gegenstand der Erinnerungen in vier Ausgangsverfahren Kopier- und Portokosten von insgesamt 89,72 € [52,62 €, 17,05 €, 13,55 €, 6,50 €]; Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 01.09.2022 - L 37 SF 131\u002F21 EK SF, juris, Rz 26: Keine Kostenlast für den Beteiligten wegen PKH). \n\n90\\. (3) Auch in anderen Gerichtszweigen werden als Ausfluss des Prinzips des Vorteilsausgleichs die materiellen Vorteile, die sich wegen der Verfahrensdauer aus der Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs ab Eingang des Festsetzungsantrags in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO) ergeben, in den Abwägungsvorgang einbezogen. Immaterielle Nachteile infolge einer Verzögerung der Bearbeitung wögen im Vergleich dazu eher gering (vgl. BVerwG-Urteil vom 12.07.2018 - 2 WA 1.17 D, NJW 2019, 320, Rz 36; Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 27.05.2020 - 15 EK 3\u002F19, Monatsschrift für Deutsches Recht 2020, 1250, Rz 13). \n\n91\\. ee) Aufgrund der insgesamt als außergewöhnlich zu bezeichnenden Besonderheiten des Streitfalls hält der Senat dennoch aufgrund der gebotenen Abwägung im konkreten Einzelfall (s. oben unter B.II.4.b cc) die Feststellung einer unangemessenen Verfahrensdauer zur Wiedergutmachung nach § 198 Abs. 4 GVG für nicht ausreichend und spricht der Klägerin eine weitere Geldentschädigung im Umfang von 1.000 € zu. \n\n92\\. Der Senat kann offenlassen, ob er sich der Auffassung, einem Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahren komme im Hinblick auf eine mögliche Verursachung immaterieller Nachteile für den Verfahrensbeteiligten selbst regelmäßig nur eine untergeordnete Bedeutung zu, mit der Folge, dass als Wiedergutmachung lediglich die Überlänge des Ausgangsverfahrens festgestellt wird, im Allgemeinen anschließen könnte. \n\n93\\. Jedenfalls vorliegend würde eine bloße Feststellung den Gegebenheiten des Streitfalls nicht gerecht, der sich durch eine besonders schwerwiegende Verfahrensverzögerung auszeichnet. Dass der Fall hinsichtlich seiner wirtschaftlichen Bedeutung nicht mit denjenigen verglichen werden kann, über die die oben genannten Landessozialgerichte zu entscheiden hatten (s. oben B.II.4.b dd (2)), bedarf keiner weiteren Erläuterung. \n\n94\\. Ausgehend von dem Kostenfestsetzungsantrag vom 15.01.2014 hat das Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahren bis zu seinem Abschluss durch den Beschluss vom 01.08.2022 rund achteinhalb Jahre gedauert, ohne dass der Klägerin Versäumnisse bei der Mitwirkung anzulasten wären oder die Kostenfestsetzung besondere Schwierigkeiten aufgewiesen hätte, was auch vom Beklagten nicht vorgetragen wird. Die unangemessene Dauer eines Gerichtsverfahrens als solche ist zwar im Ausgangspunkt lediglich Voraussetzung des Entschädigungsanspruchs dem Grunde nach. Allerdings nimmt mit der Dauer der Verzögerung auch das Gewicht des zu entschädigenden Nachteils zu. \n\n95\\. Letzterer wird nicht bereits durch die materiellen Vorteile ausgeglichen, die der Klägerin dadurch erwachsen sind, dass der Beschluss vom 01.08.2022 die Verzinsung der zu erstattenden Kosten in Höhe von 159.739,86 € seit dem 15.01.2014 angeordnet hat. Im Streitfall sind --für ein Gerichtsverfahren dieser Art-- nicht allein extreme Verfahrensverzögerungen festzustellen. Es kommt hinzu, dass der frühere Berichterstatter auf die erstmals am 18.02.2019 erhobene Verzögerungsrüge, aber auch auf die nachfolgenden Verzögerungsrügen während eines Zeitraums von drei Jahren nicht sachlich nachvollziehbar reagierte und der Klägerin keinen Zeitpunkt in Aussicht stellte, ab dem mit einer Verfahrensförderung hätte gerechnet werden können (vgl. Senatsurteil vom 19.03.2014 - X K 8\u002F13, BFHE 244, 521, BStBl II 2014, 584, Rz 35). Insoweit steht vorliegend nicht nur das erkennbare Interesse des Verfahrensbeteiligten an einer zügigen Entscheidung eines Hauptsacheverfahrens in Rede, sondern vor allem das Interesse daran, überhaupt irgendwann das Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahren abschließen zu können. \n\n96\\. Darüber hinaus war nicht nur der Berichterstatter, sondern auch das Gericht institutionell aus Sicht der Klägerin lange Zeit untätig geblieben. Sie hatte die Gerichtsleitung mit Schreiben vom 02.08.2019 informiert. Dass die Gerichtsleitung etwas unternommen hätte, ist nicht aktenkundig. Jedenfalls haben trotz der ausbleibenden Reaktion des Berichterstatters weder das Präsidium des FG noch der dort zuständige Senat durch Änderung der gerichts- oder senatsinternen Geschäftsverteilung etwas unternommen, damit das Verfahren gegebenenfalls durch einen anderen Berichterstatter erledigt werde. Erst zum 01.01.2022 fand ein Wechsel in der Berichterstattung statt. \n\n97\\. Unter diesen Umständen, die der Klägerin den Eindruck vermitteln mussten, sie habe auf unabsehbare Zeit jegliche Einwirkungsmöglichkeit zur Beendigung ihres Gerichtsverfahrens verloren, erscheint die Wiedergutmachung auch in Form einer Geldentschädigung geboten. \n\n98\\. Denn der bloßen Feststellung einer überlangen Verfahrensdauer käme hier aufgrund der besonderen Dauer und Hartnäckigkeit der Verweigerung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) und des Justizgewährleistungsanspruchs aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG (vgl. BVerwG-Urteil vom 11.07.2013 - 5 C 23.12 D, BVerwGE 147, 146, Rz 38) nicht die gebotene Wirkung zu. \n\n99\\. Bezweckt die Regelung des § 198 GVG einen umfassenden und möglichst lückenlosen (zunächst präventiven, notfalls kompensatorischen) Schutz gegen überlange Gerichtsverfahren (vgl. BSG-Urteil vom 10.07.2014 - B 10 ÜG 8\u002F13 R, SozR 4-1720 § 198 Nr. 2, Rz 24), so liefe der beabsichtigte Schutz nach Einschätzung des erkennenden Senats letztlich ins Leere, wenn ein Ausgangsgericht selbst unter Umständen wie den Vorliegenden allenfalls mit einem Feststellungsausspruch, jedoch nicht damit rechnen müsste, dass es wegen seiner Untätigkeit zu einer Verurteilung des Landes oder Bundes (§ 200 GVG) zur Zahlung einer Geldentschädigung kommt. \n\n100\\. c) Dem Entschädigungsanspruch der Klägerin für die Verzögerungszeiten vor dem September 2018 bis zur Grenze des nicht streitgegenständlichen Zeitraums des Kostenfestsetzungsverfahrens steht die im Regelfall lediglich begrenzte Rückwirkung einer wirksamen Verzögerungsrüge nicht entgegen. \n\n101\\. aa) Voraussetzung für die Zuerkennung einer Geldentschädigung ist gemäß § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG die Erhebung einer Verzögerungsrüge. Diese kann erst erhoben werden, wenn Anlass zur Besorgnis besteht, dass das Verfahren nicht in einer angemessenen Zeit abgeschlossen wird (§ 198 Abs. 3 Satz 2 GVG). Eine zu früh erhobene Verzögerungsrüge ist daher unwirksam (vgl. nur Senatsurteil vom 08.10.2019 - X K 1\u002F19, BFH\u002FNV 2020, 98, Rz 59, m.w.N.). Dagegen wirkt eine erst deutlich nach Überschreiten der Unangemessenheitsgrenze eingereichte Verzögerungsrüge nicht ohne Weiteres bis auf den Zeitpunkt zurück, ab dem die Verfahrensdauer bei objektiver Betrachtung als unangemessen anzusehen ist. Vielmehr hat der Senat auf Grundlage einer Gesamtschau der gesetzlichen Regelungen über die Verzögerungsrüge entschieden, dass von einer im Regelfall gut sechsmonatigen Rückwirkung auszugehen ist, da einerseits Geduld nicht bestraft werden soll, andererseits eine bewusst sehr spät im Sinne der unzulässigen Methode \"dulde und liquidiere\" eingelegte Verzögerungsrüge keine präventive Wirkung mehr entfalten kann (grundlegend Senatsurteil vom 06.04.2016 - X K 1\u002F15, BFHE 253, 205, BStBl II 2016, 694, Rz 40 ff.; ebenso Senatsurteil vom 25.10.2016 - X K 3\u002F15, BFH\u002FNV 2017, 159, Rz 39, m.w.N.). Eine solche gut sechsmonatige Rückwirkung ist jedoch nicht als starre Grenze zu verstehen, sondern auch im Zusammenhang mit den weiteren Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu betrachten (vgl. Senatsurteil vom 23.03.2022 - X K 2\u002F20, BFHE 275, 533, BStBl II 2023, 38, Rz 46). \n\n102\\. bb) Im Streitfall ist das Verhalten der Klägerin bei Würdigung der Gesamtumstände nicht als Ausdruck eines unzulässigen \"Duldens und Liquidierens\" zu verstehen. Es liegt insoweit ein Ausnahmefall vor, als der Senat für den Bereich der Finanzgerichtsbarkeit bislang noch keine entschädigungsrechtliche Entscheidung zu der in Rede stehenden Verfahrensart getroffen hat, an der sich die Klägerin im Hinblick auf den Zeitpunkt der zu besorgenden Unangemessenheit der Verfahrensdauer und damit der Einlegung einer Verzögerungsrüge hätte orientieren können. \n\n103\\. Die Klägerin ging in der damaligen Zeit augenscheinlich rechtsirrig davon aus, dass auf das Erinnerungsverfahren die vom Senat für das Klageverfahren aufgestellten Grundsätze auch vorliegend anwendbar seien, namentlich, dass die Verfahrensdauer noch angemessen ist, wenn das Gericht gut zwei Jahre nach Verfahrenseinleitung mit Maßnahmen beginnt, die das Verfahren einer Entscheidung zuführen sollen. Dafür spricht, dass sie die Verzögerungsrüge am 18.02.2019 und somit ungefähr zwei Jahre nach dem Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin beziehungsweise der Einlegung der Erinnerung erhob. \n\n104\\. Vor dem Hintergrund, dass es seinerzeit noch keine Entscheidung in Bezug auf eine Typisierung der im Regelfall als angemessen anzusehenden Dauer eines Erinnerungsverfahrens gab, erscheint es im Streitfall sachgerecht, den vom Senat ansonsten betonten Präventivgedanken (vgl. Senatsurteil vom 06.04.2016 - X K 1\u002F15, BFHE 253, 205, BStBl II 2016, 694, Rz 44) hier zurückzunehmen und der Verzögerungsrüge der Klägerin ausnahmsweise eine über den typisierten Regelzeitraum von sechs Monaten hinausgehende Rückwirkung beizumessen. \n\n105\\. d) Entgegen der Auffassung der Klägerin bestehen im Streitfall keine Gründe, vom gesetzlichen Regelbetrag der Entschädigung nach oben abzuweichen. \n\n106\\. aa) Die Geldentschädigung beträgt grundsätzlich 1.200 € für jedes Jahr der Verzögerung (§ 198 Abs. 2 Satz 3 GVG), wobei dieser Betrag zeitanteilig nach Monaten bemessen werden kann (Senatsurteil vom 20.08.2014 - X K 9\u002F13, BFHE 247, 1, BStBl II 2015, 33, Rz 38). Ist der genannte Betrag nach den Umständen des Einzelfalls unbillig, kann das Gericht einen höheren oder niedrigeren Betrag festsetzen (§ 198 Abs. 2 Satz 4 GVG). \n\n107\\. bb) Der erkennende Senat hat in seiner bisherigen Rechtsprechung von der Billigkeitsregelung des § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG noch keinen Gebrauch gemacht und dementsprechend keine abstrakten Maßstäbe hierzu entwickelt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist das Entschädigungsgericht im Hinblick auf den Vereinfachungszweck der Pauschalierung nur beim Vorliegen besonderer Umstände gehalten, aus Billigkeitsgründen von dem normierten Pauschalsatz abzuweichen (BGH-Urteil vom 14.11.2013 - III ZR 376\u002F12, BGHZ 199, 87, Rz 46), etwa durch Erhöhung für die besondere Bedeutung eines Pilotverfahrens bei gleichzeitigem Fortfall der Entschädigung für die Folgeverfahren (BGH-Urteile vom 15.12.2022 - III ZR 192\u002F21, BGHZ 236, 10 und vom 09.03.2023 - III ZR 80\u002F22, BGHZ 236, 246) oder aufgrund schwerwiegender Beeinträchtigungen aufgrund der Verzögerung (BGH-Urteil vom 06.05.2021 - III ZR 72\u002F20, BGHZ 230, 14). \n\n108\\. cc) Solche besonderen Umstände sind vorliegend nicht ersichtlich. Die Klägerin beruft sich zwar darauf, dass die Festsetzung einer höheren monatlichen Entschädigung wegen Unbilligkeit nach § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG angesichts der eklatanten Verletzung des Anspruchs auf zeitnahen Rechtsschutz in Betracht komme. Mit diesem Vorbringen kann im Streitfall aber noch keine auf Billigkeitsgründe gestützte Abweichung vom gesetzlichen Regelbetrag der Entschädigung begründet werden. Erachtet der Gesetzgeber die gesetzlich vorgesehene Entschädigungshöhe für das im Grundsatz bedeutsamere Hauptsacheverfahren für angemessen, so gilt dies erst recht für das hier in Rede stehende Nebenverfahren. Dem Umstand, dass das Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahren bis zu seiner Erledigung rund achteinhalb Jahre angedauert hat, hätte die Klägerin --was die begehrte Gesamtentschädigung anbelangt-- durch die Nichtbegrenzung des Streitgegenstandes und Einbeziehung des Kostenfestsetzungsverfahrens Rechnung tragen können. \n\n109\\. 5\\. Der Zinsausspruch folgt aus § 291 i.V.m. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB (vgl. Senatsurteil vom 19.03.2014 - X K 8\u002F13, BFHE 244, 521, BStBl II 2014, 584, Rz 39 f.). \n\n110\\. 6\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 136 Abs. 1 Satz 1 und § 138 Abs. 1 FGO i.V.m. § 155 Satz 2 FGO. Der Senat entscheidet über die Kosten nach Verfahrensabschnitten. \n\n111\\. Bis zu den übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten zur Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache in Höhe von 3.500 € hatte die Klägerin eine Entschädigung in Höhe von 5.100 € begehrt; über den vom Beklagten anerkannten Betrag hinaus ist die Klage in Höhe von weiteren 1.000 € begründet. Hinsichtlich des Teilbetrags von 1.600 €, der Gegenstand der vorliegenden Entscheidung ist, folgt die Kostenentscheidung aus § 136 Abs. 1 Satz 1 FGO. Insoweit hat die Klägerin zu einem Anteil von 1.000 € obsiegt. Hinsichtlich des vom Beklagten anerkannten Teilbetrags von 3.500 € folgt sie aus § 138 Abs. 1 FGO. Nach dem Rechtsgedanken des § 93 ZPO fielen der Klägerin die Prozesskosten nur zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch \"sofort\" anerkannt hätte, das heißt, jedenfalls innerhalb der ihm gesetzten (verlängerten) Klageerwiderungsfrist bis zum 02.05.2023 das Teilanerkenntnis in Höhe von 3.500 € abgegeben hätte. Er hat es aber erst mit Schriftsatz vom 07.09.2023 ausgesprochen (vgl. Senatsurteil vom 29.11.2017 - X K 1\u002F16, BFHE 259, 499, BStBl II 2018, 132, Rz 53 ff.). \n\n112\\. Daraus ergibt sich bis zum 11.03.2024 --dem Zeitpunkt der letzten Erledigungserklärung-- eine Obsiegensquote der Klägerin von 88 % (4.500 € von 5.100 €). \n\n113\\. Ab dem 12.03.2024 war der Entschädigungsanspruch lediglich noch im Umfang von 1.600 € streitig. Aufgrund der Zuerkennung einer Entschädigung in Höhe von 1.000 € ergibt sich eine Obsiegensquote der Klägerin von 63 %. \n\n114\\. Hieraus errechnen sich die tenorierten Prozentsätze.","de","jurionline_de","","Überlange Dauer eines Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahrens","ecli-de-neuris-stre202520168",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]