[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-stre202520376":3,"decision-more-ecli-de-neuris-stre202520376":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"5152","ECLI:DE:NEURIS:STRE202520376","IV R 16\u002F22",32,"Bundesfinanzhof","bundesfinanzhof","2025-08-21T00:00:00.000Z","#  BFH, Urteil vom 21. August 2025 - IV R 16\u002F22 \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Der durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz vom 25.05.2009 (BGBl I 2009, 1102) eingefügte § 272 Abs. 1a und Abs. 1b des Handelsgesetzbuchs hat nichts an der Beurteilung geändert, dass es sich bei den von der Kapitalgesellschaft erworbenen eigenen Anteilen, die nicht zur Einziehung bestimmt sind, steuerrechtlich um Wirtschaftsgüter handelt.22 34 38 40 45 48\n\n2\\. Werden im Zuge der Realteilung Einzelwirtschaftsgüter in das inländische Betriebsvermögen einer Mitunternehmerkapitalgesellschaft übertragen, regelt § 16 Abs. 3 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) abschließend die Frage, ob der hierdurch bedingte Übergang stiller Reserven in das Körperschaftsteuerregime der Sicherstellung deren Besteuerung entgegensteht.62\n\n3\\. § 16 Abs. 3 Satz 4 EStG ist --ebenso wie § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG-- im Wege teleologischer Reduktion dahin auszulegen, dass der Ansatz des gemeinen Werts hinsichtlich des übertragenen Einzelwirtschaftsguts ausscheidet, wenn kein Wechsel stiller Reserven aus dem Einkommensteuer- in das Körperschaftsteuerregime erfolgt. Danach sind die Buchwerte fortzuführen, wenn im Zeitpunkt des Ausscheidens der Mitunternehmerkapitalgesellschaft an der Personengesellschaft ausschließlich (inländische) Körperschaften beteiligt sind (entgegen Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 19.12.2018, BStBl I 2019, 6, Rz 11).69 75 78\n\n4\\. Der durch das Jahressteuergesetz 2024 vom 02.12.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387) --JStG 2024-- eingefügte § 16 Abs. 3 Satz 5 i.V.m. § 6 Abs. 5 Satz 7 EStG gilt nach § 52 Abs. 12 Satz 19 EStG i.d.F. des JStG 2024 erstmals für Übertragungen von Wirtschaftsgütern, die nach dem 18.10.2024 stattfinden.69 84\n\n## Tenor\n\nDie Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 31.03.2022 - 8 K 590\u002F20 wird als unbegründet zurückgewiesen.\n\nDie Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen hat der Beklagte zu tragen.\n\n## Tatbestand\n\nA.\n\n1\\. Streitig ist, ob die Beigeladene (B-AG) infolge des Ausscheidens aus der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) gegen Abfindung mit Sachwerten und ergänzender Barleistung einen Gewinn aus der Aufgabe ihres Mitunternehmeranteils (§ 16 Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes \\--EStG--) realisiert hat. \n\n2\\. Die Klägerin ist eine inländische Personengesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG. Persönlich haftende Gesellschafterin ist die V-GmbH, Kommanditisten sind ausschließlich inländische Körperschaften. Zweck der Klägerin ist der Erwerb und die Verwaltung von Aktien an der B-AG. Die Beteiligung der Kommanditisten an der Klägerin erfolgt durch Sacheinlage von Aktien an der B-AG in das Gesamthandsvermögen der Klägerin. Die quotale Beteiligung am Vermögen der Klägerin bestimmt sich nach der Anzahl der eingebrachten Aktien (fiktive Stückaktien). Das Wirtschaftsjahr der Klägerin beginnt am 01.09. und endet am 31.08. \n\n3\\. Die W-AG war als Kommanditistin mit einem Anteil von … fiktiven Stückaktien an der Klägerin beteiligt. Die W-AG wurde mit Eintragung im Handelsregister vom xx.07.2016 auf die B-AG verschmolzen. Die B-AG kündigte am 04.10.2016 ihre verschmelzungsbedingt erworbene Kommanditbeteiligung an der Klägerin und schied mit Wirkung zum 30.11.2016 gegen Abfindung in Form von … (eigenen) Stückaktien sowie einer Barleistung in Höhe von … € aus der Klägerin aus. Die Zahl der Aktien entsprach der Zahl an Aktien, die von der W-AG vor der Verschmelzung in die Klägerin eingebracht worden waren. Die Barleistung entsprach dem Wert des Haftkapitals. \n\n4\\. Die von der Klägerin auf die B-AG zurückübertragenen Aktien zog diese durch Beschluss der Hauptversammlung am xx.05.2017 im vereinfachten Einziehungsverfahren gemäß § 237 Abs. 3 Nr. 3 des Aktiengesetzes (AktG) ohne Kapitalherabsetzung ein. Hierdurch verringerte sich die Gesamtanzahl der Aktien und erhöhte sich der rechnerische Anteil je verbleibender Aktie von … € auf … €. \n\n5\\. In ihrer Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für das Jahr 2017 (Streitjahr) erklärte die Klägerin für das Ausscheiden der B-AG zunächst einen Aufgabegewinn vor Anwendung des § 8b des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) in Höhe von … €. Die steuerliche Würdigung des Austritts erfolgte nach § 6 Abs. 6 EStG unter Berücksichtigung des § 6 Abs. 5 EStG. \n\n6\\. Der ursprünglich Beklagte (Finanzamt X --FA X--) erließ am 22.03.2019 --unter Vorbehalt der Nachprüfung-- einen erklärungsgemäßen Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen (Gewinnfeststellungsbescheid) für 2017. \n\n7\\. Die Klägerin legte hiergegen Einspruch ein. Das Ausscheiden der B-AG sei entsprechend der geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) nach den Grundsätzen der sogenannten unechten Realteilung zu Buchwerten vorzunehmen. Nach einem entsprechenden Verböserungshinweis **erließ das FA X --jeweils gestützt auf § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung-- geänderte Gewinnfeststellungsbescheide für 2017 vom 13.02.2020 und vom 11.03.2020. Es ermittelte nunmehr für das Ausscheiden der B-AG einen Aufgabegewinn in Höhe von … € (gemeiner Wert der Aktien … € pro Aktie * … Aktien = … € zuzüglich Barleistung von … € abzüglich Buchwert des Anteils von … €). Dementsprechend wurde im geänderten Gewinnfeststellungsbescheid für 2017 vom 11.03.2020 für die B-AG dieser Aufgabegewinn in Höhe von … € ausgewiesen und zugleich in voller Höhe unter § 8b KStG gefasst.\n\n8\\. Den Einspruch wies das FA X mit Einspruchsentscheidung vom 01.04.2020 als unbegründet zurück. \n\n9\\. Das Finanzgericht (FG) gab der hiergegen erhobenen Klage mit Urteil vom 31.03.2022 - 8 K 590\u002F20 in vollem Umfang statt. Das Ausscheiden der B-AG aus der Klägerin habe die Voraussetzungen einer sogenannten unechten Realteilung nach § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG erfüllt, so dass die Buchwerte fortzuführen seien. Die Barabfindung in Höhe von … € sei als bloße Rückzahlung des Haftkapitals unschädlich. Bei den von der Klägerin übertragenen Wirtschaftsgütern handele es sich um \"realteilungsgeeignete\" Wirtschaftsgüter. Diese Eigenschaft hätten sie nicht dadurch verloren, dass sie bei der B-AG zu eigenen Anteilen geworden seien. Diese Wirtschaftsgüter seien aus dem Betriebsvermögen der Klägerin in das Betriebsvermögen der B-AG überführt worden. Ebenso sei die Versteuerung der stillen Reserven im Zeitpunkt der Überführung sichergestellt gewesen. Die spätere Einziehung verstoße nicht gegen die Sperrfristklausel nach § 16 Abs. 3 Satz 3 EStG. Schließlich liege auch keine Verletzung der sogenannten Körperschaftsteuerklausel (§ 16 Abs. 3 Satz 4 EStG) vor. \n\n10\\. Hiergegen richtet sich die noch vom FA X eingelegte und begründete Revision, mit der eine Verletzung von Bundesrecht gerügt wird. Während des Revisionsverfahrens wurden das FA X und das Finanzamt Y mit Wirkung zum … zusammengelegt und zum Finanzamt Z (Beklagter und Revisionskläger --FA--) fusioniert. \n\n11\\. Das FA beantragt,   \ndas angefochtene Urteil des Hessischen FG vom 31.03.2022 - 8 K 590\u002F20 aufzuheben und die Klage abzuweisen. \n\n12\\. Die Klägerin und die Beigeladene beantragen,   \ndie Revision als unbegründet zurückzuweisen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\nB.\n\n13\\. Das FA ist mit Wirkung zum … aufgrund eines Organisationsakts der Finanzverwaltung (s.…) in die Zuständigkeit und hierdurch im Wege des gesetzlichen Beteiligtenwechsels in die Beteiligtenstellung des FA X eingetreten (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 14.12.2023 - IV R 2\u002F21, BFHE 283, 190, BStBl II 2024, 481, Rz 17, m.w.N.). \n\nC.\n\n14\\. Die Revision des FA ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung \\--FGO--). \n\n15\\. Gegenstand des Revisionsverfahrens sind die im geänderten Gewinnfeststellungsbescheid für 2017 vom 11.03.2020 getroffenen Feststellungen, wonach zum einen die B-AG einen Aufgabegewinn in Höhe von \"brutto\" … € erzielt hat und zum anderen dieser Gewinn in gleicher Höhe unter § 8b KStG fällt (dazu I.). Das FG hat die Klage zutreffend als zulässig erachtet (dazu II.). Zudem hat es zu Recht entschieden, dass das Ausscheiden der B-AG aus der Klägerin gegen Sachwertabfindung und ergänzende Barleistung die Voraussetzungen einer steuerneutralen Realteilung (Buchwertfortführung) nach § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG erfüllt (dazu III.) und die Buchwertfortführung weder nach § 16 Abs. 3 Satz 4 EStG (dazu IV.) noch nach § 16 Abs. 3 Satz 3 EStG (dazu V.) ausgeschlossen ist. \n\n16\\. I. Verfahrensgegenstand der Revision ist der für die B-AG festgestellte Aufgabegewinn in Höhe von \"brutto\" … € (erste Feststellung), der in gleicher Höhe Einkünfte nach § 8b KStG enthält (zweite Feststellung). \n\n17\\. 1\\. Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Gewinnfeststellungsbescheid eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen (Streitgegenstände) enthalten, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen können (z.B. BFH-Vorlagebeschluss vom 19.10.2023 - IV R 13\u002F22, BFHE 282, 399, Rz 39). Selbständig anfechtbar ist zum Beispiel die Feststellung eines Gewinns des einzelnen Mitunternehmers aus der Veräußerung oder Aufgabe seines Mitunternehmeranteils nach § 16 EStG (z.B. BFH-Urteil vom 03.09.2020 - IV R 29\u002F19, Rz 34). Zu den selbständig anfechtbaren Feststellungen gehört auch die Feststellung, ob und in welcher Höhe in den Veräußerungsgewinnen (im Sinne des § 16 EStG) solche enthalten sind, die unter § 3 Nr. 40, § 3c Abs. 2 EStG bzw. § 8b KStG fallen (BFH-Urteil vom 25.07.2019 - IV R 47\u002F16, BFHE 265, 273, BStBl II 2020, 142, Rz 14). \n\n18\\. 2\\. Danach sind Gegenstand des Revisionsverfahrens --ebenso wie bereits des Klageverfahrens-- die im Gewinnfeststellungsbescheid für 2017 vom 11.03.2020 getroffene Feststellung des Aufgabegewinns der B-AG nach § 16 EStG in Höhe von \"brutto\" … € sowie die zusätzliche Feststellung, wonach dieser Aufgabegewinn Einkünfte nach § 8b KStG in gleicher Höhe enthält (zur Zulässigkeit dieser \"Bruttofeststellung\" vgl. BFH-Urteil vom 25.07.2019 - IV R 47\u002F16, BFHE 265, 273, BStBl II 2020, 142, Rz 23). \n\n19\\. II. Die hiergegen erhobene Klage war zulässig. \n\n20\\. Auch wenn der Rechtsstreit ausschließlich selbständige Feststellungen betrifft, die allein die B-AG als ausgeschiedene Gesellschafterin betreffen, bleibt die Klägerin nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a FGO befugt, gegen derartige Feststellungen Klage zu erheben (dazu ausführlich BFH-Urteil vom 10.09.2020 - IV R 14\u002F18, BFHE 270, 363, BStBl II 2021, 367, Rz 12 ff., zu § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO a.F.). \n\n21\\. III. Das FG hat zu Recht entschieden, dass das Ausscheiden der B-AG aus der Klägerin gegen Übertragung der Stückaktien und ergänzende Barleistung die Voraussetzungen des § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG erfüllt. Es liegt keine gewinnrealisierende Aufgabe des Mitunternehmeranteils nach § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG durch die B-AG vor. \n\n22\\. Der geänderte Gewinnfeststellungsbescheid für 2017 vom 11.03.2020 ist materiell rechtswidrig. Die B-AG hat im Zuge einer \"unechten\" Realteilung (dazu 1.) … Stückaktien (Einzelwirtschaftsgüter) aus dem Gesamthandsvermögen der Klägerin erhalten (dazu 2.). Die Steuerneutralität der Realteilung scheitert nicht daran, dass die Stückaktien durch die Übertragung auf die B-AG zu eigenen Aktien geworden sind; sie haben hierdurch ihre Eigenschaft als Wirtschaftsgut, das heißt als Träger stiller Reserven, nicht verloren (dazu 3.). Die Stückaktien sind auch in das Betriebsvermögen eines Mitunternehmers --der B-AG-- übertragen worden (dazu 4). Ebenso ist die Besteuerung der in ihnen ruhenden stillen Reserven sichergestellt (dazu 5.). Der Umstand, dass die B-AG neben den Stückaktien auch eine Barleistung in Höhe ihrer Hafteinlage von … € erhalten hat, ist unschädlich (dazu 6.). \n\n23\\. Danach kann dahinstehen, ob das FA den (vermeintlichen) Aufgabegewinn der B-AG überhaupt zutreffend ermittelt hat. \n\n24\\. 1\\. Werden im Zuge der Realteilung einer Mitunternehmerschaft Teilbetriebe, Mitunternehmeranteile oder einzelne Wirtschaftsgüter in das jeweilige Betriebsvermögen der einzelnen Mitunternehmer übertragen, so sind bei der Ermittlung des Gewinns der Mitunternehmerschaft die Wirtschaftsgüter mit den Werten anzusetzen, die sich nach den Vorschriften über die Gewinnermittlung ergeben, sofern die Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt ist; der übernehmende Mitunternehmer ist an diese Werte gebunden (§ 16 Abs. 3 Satz 2 EStG). \n\n25\\. a) Scheidet ein Mitunternehmer aus der Mitunternehmerschaft gegen Erhalt einer Abfindung aus dem Gesamthandsvermögen aus, wird dieser Vorgang nach der neueren Rechtsprechung des BFH als Aufgabe des Mitunternehmeranteils nach § 16 Abs. 3 Satz 1 Alternative 2, Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 3 EStG behandelt (BFH-Urteil vom 16.03.2017 - IV R 31\u002F14, BFHE 257, 292, BStBl II 2019, 24, Rz 32). Auf diesen Vorgang werden die Regelungen über die Realteilung nach § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG angewendet (\"unechte\" Realteilung). Erfüllt das Ausscheiden die Voraussetzungen des § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG, sind zwingend die Buchwerte fortzuführen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Sachwertabfindung in einem Teilbetrieb, einem Mitunternehmeranteil oder in einzelnen Wirtschaftsgütern besteht (z.B. BFH-Urteil vom 02.10.2018 - IV R 24\u002F15, Rz 42, m.w.N.). Die Finanzverwaltung hat sich dieser Auffassung in ihrem sogenannten Realteilungserlass (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 19.12.2018, BStBl I 2019, 6, Rz 2) angeschlossen. \n\n26\\. Soweit für die Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter im Rahmen einer (\"unechten\") Realteilung besondere Bedingungen gelten sollen, sind diese allein in § 16 Abs. 3 Satz 3 und 4 EStG geregelt. § 6 Abs. 5 Satz 3 ff. EStG findet auf diese Vorgänge keine Anwendung; § 16 Abs. 2 und Abs. 3 EStG ist die speziellere Norm (BFH-Urteil vom 30.03.2017 - IV R 11\u002F15, BFHE 257, 324, BStBl II 2019, 29, Rz 35). \n\n27\\. b) Scheidet ein Gesellschafter gegen eine Sachwertabfindung aus einer Personengesellschaft aus, bei der die Voraussetzungen der Buchwertfortführung nach § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG nicht erfüllt sind, entsteht hierdurch ein Aufgabegewinn des ausscheidenden Gesellschafters in Höhe der Differenz zwischen dem Abfindungsanspruch und dem Buchwert seines Kapitalkontos. In Höhe dieses Betrags sind auf der Aktivseite der zu diesem Zweck aufzustellenden Abschichtungsbilanz die Buchwerte der Wirtschaftsgüter, die stille Reserven beinhalten, anteilig aufzustocken. Auf der Passivseite ist eine entsprechende Verbindlichkeit gegenüber dem Ausscheidenden auszuweisen. Die Übertragung des Abfindungsguts zur Erfüllung des Abfindungsanspruchs führt zur Aufdeckung der auf die verbleibenden Gesellschafter entfallenden stillen Reserven in diesem Wirtschaftsgut und zur Entstehung eines nach allgemeinen Grundsätzen zu besteuernden (laufenden) Gewinns der Gesamthand (BFH-Urteil vom 02.10.2018 - IV R 24\u002F15, Rz 64, m.w.N.). \n\n28\\. 2\\. Im Streitfall hat die B-AG aus dem Gesamthandsvermögen der Klägerin --einer Mitunternehmerschaft-- Stückaktien als Sachwertabfindung erhalten. Bei diesen von der Klägerin übertragenen Stückaktien handelt es sich um Einzelwirtschaftsgüter. \n\n29\\. a) Der steuerrechtliche Begriff des Wirtschaftsguts ist weit zu fassen und auf der Grundlage einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise auszulegen. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH beinhaltet der Begriff des zu aktivierenden \"Wirtschaftsguts\" in Anlehnung an den Begriff \"Vermögensgegenstand\" im Handelsrecht nicht nur Sachen und Rechte im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs, sondern auch tatsächliche Zustände und konkrete Möglichkeiten, die entweder einzeln oder zusammen mit dem Betrieb übertragen werden können und aus der Sicht eines potentiellen Betriebserwerbers einen eigenständigen Wert haben (z.B. BFH-Urteil vom 22.03.2022 - IV R 13\u002F18, BFHE 276, 139, BStBl II 2022, 656, Rz 33, m.w.N.). \n\n30\\. b) Bei den von der Klägerin übertragenen Stückaktien handelt es sich um Einzelwirtschaftsgüter. Jede einzelne Aktie an einer AG stellt als Wertpapier ein Wirtschaftsgut dar (BFH-Urteil vom 06.12.1995 - I R 51\u002F95, BFHE 179, 326, BStBl II 1998, 781, unter II.1.a). Da dies zwischen den Beteiligten nicht streitig ist, sieht der Senat von weiteren Ausführungen ab. \n\n31\\. c) Aus Sicht der Klägerin --der abgebenden Mitunternehmerschaft-- ist die Streitfrage, ob als Folge des durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz vom 25.05.2009 (BGBl I 2009, 1102) eingefügten § 272 Abs. 1a und Abs. 1b des Handelsgesetzbuchs (HGB) auch nicht zur Einziehung erworbene eigene Anteile (eigene Aktien) nicht mehr als Vermögensgegenstände beziehungsweise Wirtschaftsgüter, sondern als bloßer Korrekturposten des Eigenkapitals zu qualifizieren sind, ohne Bedeutung (dazu unter C.III.3.). Denn bei der Klägerin hat es sich bei diesen Stückaktien nicht um eigene Aktien gehandelt. Sie werden auch nicht deshalb zu eigenen Aktien, weil die B-AG infolge der Verschmelzung mit der W-AG Kommanditistin der Klägerin geworden ist. Vielmehr befinden sich die Stückaktien im Betriebsvermögen (Gesamthandsvermögen) der Klägerin, die als gewerbliche Mitunternehmerschaft eigenständiges Subjekt der Gewinnermittlung ist. \n\n32\\. 3\\. Diese Stückaktien haben bei der B-AG ihre Eigenschaft als Wirtschaftsgüter nicht verloren. Abweichendes ergibt sich nicht daraus, dass mit der Übertragung der Stückaktien auf die B-AG eigene Aktien entstanden sind. \n\n33\\. Ausgehend vom Wortlaut des § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG muss der (ausscheidende) Mitunternehmer einzelne Wirtschaftsgüter der Personengesellschaft erhalten, die als Träger der übergehenden stillen Reserven in dessen Vermögenssphäre fortbestehen. \n\n34\\. So verhält es sich im Streitfall. Bei nicht zur Einziehung erworbenen eigenen Aktien \\--wie hier-- handelt es sich um Wirtschaftsgüter; dem stehen die Regelungen in § 272 Abs. 1a und Abs. 1b HGB nicht entgegen (dazu a bis c). Dies gilt selbst dann, wenn diese Bilanzierungsvorschriften auch für die Steuerbilanz ein Ansatzverbot (Aktivierungsverbot) begründen sollten (dazu d). Die hiergegen erhobenen Einwände des FA greifen nicht durch (dazu e). \n\n35\\. a) Nach den für den erkennenden Senat bindenden tatsächlichen Feststellungen des FG (vgl. § 118 Abs. 2 FGO) bestehen im Streitfall keine Anhaltspunkte dafür, dass die B-AG bereits bei der Übertragung der Stückaktien deren Einziehung geplant oder beabsichtigt hat. Danach ist von der Übertragung nicht zur Einziehung erworbener eigener Aktien auszugehen. \n\n36\\. Diese nicht zur Einziehung erworbenen eigenen Aktien sind in einem ersten Schritt unverändert als Stückaktien und damit als Wirtschaftsgüter bei der B-AG angekommen. Denn der \"Wandel\" der Stückaktien zu eigenen Aktien im Sinne des § 71b AktG setzt voraus, dass die B-AG --jedenfalls für eine logische Sekunde-- die Stückaktien zunächst als Wirtschaftsgüter erhalten hat. \n\n37\\. b) Vor der HGB-Novellierung durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz wurden nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (jedenfalls nicht zur Einziehung) erworbene eigene Anteile (damit auch eigene Aktien) --trotz ihrer Besonderheiten-- handelsbilanziell als Vermögensgegenstände und steuerbilanziell als Wirtschaftsgüter beurteilt (BFH-Urteil vom 06.12.1995 - I R 51\u002F95, BFHE 179, 326, BStBl II 1998, 781, unter II.1., zu eigenen Geschäftsanteilen einer GmbH). Diese Auffassung wurde von der Finanzverwaltung geteilt. Nach deren Auffassung waren entgeltlich erworbene eigene Aktien auf der Aktivseite im Umlaufvermögen auszuweisen (BMF-Schreiben vom 02.12.1998, BStBl I 1998, 1509, Rz 4). \n\n38\\. c) An dieser Beurteilung hat sich durch die Einfügung des § 272 Abs. 1a und Abs. 1b HGB durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz nichts geändert. Danach sind derartige eigene Anteile auch weiterhin steuerrechtlich als Wirtschaftsgüter zu behandeln. \n\n39\\. aa) Nach § 272 Abs. 1a und Abs. 1b HGB führt der Erwerb eigener Anteile durch die Kapitalgesellschaft aus handelsrechtlicher Sicht nun zwar stets zu einer Kürzung des Eigenkapitals, gleichviel, ob deren Erwerb der Weiterveräußerung oder der Einziehung dienen soll (§ 272 Abs. 1a HGB). Eine spätere Veräußerung wirkt als Kapitalerhöhung (§ 272 Abs. 1b HGB). Seit der HGB-Novellierung durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz scheidet daher handelsrechtlich ein Ausweis eigener Anteile als Vermögensgegenstand auf der Aktivseite der Handelsbilanz aus. \n\n40\\. bb) Ungeachtet dieses geänderten Ausweises in der Handelsbilanz handelt es sich jedoch bei nicht zur Einziehung erworbenen eigenen Anteilen weiterhin um Vermögensgegenstände und steuerrechtlich um Wirtschaftsgüter (wie hier z.B. Gosch in Gosch, KStG, 4. Aufl., § 8b Rz 163a; Herlinghaus in Rödder\u002FHerlinghaus\u002FNeumann, KStG, 2. Aufl., § 8b Rz 200; Pung in Dötsch\u002FPung\u002FMöhlenbrock (D\u002FP\u002FM), Die Körperschaftsteuer, § 8b KStG Rz 175; Schmidtmann, Steuer und Wirtschaft 2010, 286, 292, 299; Haase, Die Unternehmensbesteuerung \\--Ubg-- 2017, 285, 291; Drüen, Der Betrieb --DB-- 2020, 1807, 1811; FG Münster, Urteil vom 13.10.2016 - 9 K 1087\u002F14 K,G,F, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2017, 423, Rz 35, 46, 51; anderer Ansicht z.B. Lehmann in Frotscher\u002FDrüen, KStG\u002FGewStG\u002FUmwStG, § 8 KStG Rz 483; Hoffmann\u002FLüdenbach, NWB Kommentar Bilanzierung, 16. Aufl., § 272 HGB Rz 45; Früchtl\u002FFischer, Deutsche Steuerzeitung 2009, 112, 115; wohl auch BMF-Schreiben vom 27.11.2013, BStBl I 2013, 1615, Rz 8, 13; ferner BFH-Beschluss vom 13.05.2025 - VIII B 33\u002F24, Rz 7, allerdings in einem obiter dictum und ohne Auseinandersetzung mit dem aktuellen Diskussionsstand). \n\n41\\. (1) Den Gesetzesmaterialien zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz lässt sich nicht entnehmen, dass der Gesetzgeber beabsichtigt hat, den Begriff des Vermögensgegenstands zu verändern. Es sollte zwar mit § 272 Abs. 1a und Abs. 1b HGB für eigene Anteile generell ein Nettoausweis vorgeschrieben und \"dem wirtschaftlichen Gehalt des Rückkaufs beziehungsweise der Veräußerung eigener Anteile als Auskehrung frei verfügbarer Rücklagen an die Anteilseigner beziehungsweise wirtschaftlicher Kapitalerhöhung handelsbilanziell Rechnung getragen\" werden (BTDrucks 16\u002F10067, S. 65). Steuerrechtliche Änderungen wurden damit aber nicht angestrebt. Der Gesetzentwurf war grundsätzlich auf Steuerneutralität angelegt (BTDrucks 16\u002F10067, S. 41). Die gesetzlichen Regelungen gehen auch weiterhin davon aus, dass die eigenen Anteile als Vermögensgegenstände existent sind. Nach den §§ 71 f. AktG und § 33 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) bestehen die eigenen Anteile bei deren Erwerb durch die Kapitalgesellschaft fort (vgl. Kersting in Noack\u002FServatius\u002FHaas, GmbHG, 24. Aufl., § 33 Rz 24); es liegt gerade keine echte Herabsetzung des Nennkapitals vor. Abgesehen davon unterstellt auch § 272 Abs. 1b HGB den Fortbestand der eigenen Anteile. Anderenfalls wäre deren Veräußerung durch die Kapitalgesellschaft nicht möglich. \n\n42\\. Danach war die legislative Zielsetzung auf den Bilanzausweis und nicht auf eine Neuinterpretation des Begriffsverständnisses eigener Anteile ausgerichtet. § 272 Abs. 1a und Abs. 1b HGB begründet für die Handelsbilanz zwar ein Ansatzverbot für eigene Anteile, negiert aber nicht deren Qualität als Vermögensgegenstand (MüKoAktG\u002FOechsler, 6. Aufl., § 71 Rz 414; Roser in Gosch, KStG, 4. Aufl., § 8 Rz 86; Schmidtmann, Ubg 2013, 755, 756). \n\n43\\. (2) Zudem erfüllen die nicht zur Einziehung erworbenen eigenen Anteile weiterhin die Voraussetzungen eines Wirtschaftsguts. Dabei werden die bei eigenen Anteilen bestehenden Besonderheiten nicht verkannt. \n\n44\\. Die eigenen Anteile existieren --wie vorstehend ausgeführt-- als Vermögensgegenstand weiter. Sie sind auf Dritte übertragbar und damit verkehrsfähig. Zudem besitzen eigene Anteile aus der Sicht eines potentiellen Erwerbers einen Wert, den die Kapitalgesellschaft realisieren kann. Zutreffend ist zwar, dass die Beteiligungsrechte aus eigenen Aktien nach § 71b AktG ruhen. Solange aber die eigenen Aktien nicht eingezogen und damit nicht als Wirtschaftsgüter \"vernichtet\" werden, können sie durch die Kapitalgesellschaft im Grundsatz durch Veräußerung verwertet werden. \n\n45\\. d) Selbst wenn die Regelungen in § 272 Abs. 1a und Abs. 1b HGB aufgrund der Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG auch ein steuerrechtlich zu beachtendes Aktivierungsverbot (Ansatzverbot) begründen sollten, führte dies nicht dazu, dass die eigenen Anteile ihre materiell-rechtliche Qualität als Wirtschaftsgüter verlieren würden. Für diesen Fall dürften zwar die eigenen Anteile aufgrund der Maßgeblichkeit der Handelsbilanz auch nicht auf der Aktivseite der Steuerbilanz ausgewiesen werden. Es existieren aber keine darüber hinausgehenden steuerrechtlichen Vorschriften, welche die Wirtschaftsgutsqualität eigener Anteile negieren. \n\n46\\. e) Die vom FA hiergegen vorgetragenen Einwände greifen nicht durch. \n\n47\\. Das FA weist zwar zutreffend darauf hin, dass die übertragenen Aktien unmittelbar mit der Zurechnung des Eigentums bei der B-AG mit Blick auf § 71b AktG erhebliche Eigenschaften verlieren und der Kapitalgesellschaft nur einen begrenzten Nutzen bringen. Gleichwohl handelt es sich --entgegen der Auffassung des FA-- weiterhin um das nämliche Wirtschaftsgut. Der Inhaber der eigenen Aktien hält weiterhin ein Stück seiner Inhaberschaft \"in den Händen\". Er kann über die eigenen Aktien verfügen und deren Wert am Markt realisieren. Dies lässt es nicht zu, die eigenen Anteile als bloßen Korrekturposten des Eigenkapitals zu begreifen. \n\n48\\. Abweichendes ergäbe sich auch dann nicht, wenn eigene Anteile nach dem Grundsatz der Maßgeblichkeit der Handelsbilanz in der Steuerbilanz nicht mehr auf der Aktivseite ausgewiesen werden dürften. Denn ein steuerrechtliches Ansatzverbot (Aktivierungsverbot) bedeutet --wie vorstehend dargestellt-- nicht zwingend, dass auch die Wirtschaftsgutsqualität verlorengeht. \n\n49\\. 4\\. Die Stückaktien sind auch in das Betriebsvermögen der B-AG übertragen worden. \n\n50\\. Nach § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG müssen die Teilbetriebe, Mitunternehmeranteile oder --wie im Streitfall-- die einzelnen Wirtschaftsgüter der real geteilten Personengesellschaft \"in das jeweilige Betriebsvermögen der einzelnen Mitunternehmer\" übertragen werden. Das setzt voraus, dass sie in das Betriebsvermögen eines an der Realteilung beteiligten Mitunternehmers (Realteiler) gelangt sind (dazu unter a) und dass die stillen Reserven nach der Übertragung weiterhin allein den Realteilern zuzurechnen sind (dazu unter b). Auch diese Voraussetzungen sind im Streitfall erfüllt. \n\n51\\. a) Die der B-AG als Abfindung übertragenen Stückaktien sind in das Betriebsvermögen der B-AG gelangt. Da eine Kapitalgesellschaft über keine außerbetriebliche Sphäre verfügt (BFH-Urteil vom 22.08.2007 - I R 32\u002F06, BFHE 218, 523, BStBl II 2007, 961, unter II.2., II.3. und II.3.a [Rz 12, 13, 15]), ist es von vornherein ausgeschlossen, dass die der B-AG als Abfindung übertragenen Wirtschaftsgüter dort nicht Betriebsvermögen geworden sind. \n\n52\\. b) Die stillen Reserven sind nach der Übertragung auch weiterhin allein den Realteilern zuzurechnen. \n\n53\\. aa) § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG erfordert, dass die stillen Reserven auch nach der Übertragung (allein) den Realteilern zuzurechnen sind. \n\n54\\. Unschädlich ist es, wenn im Zuge der Realteilung stille Reserven von einem Realteiler auf einen anderen Realteiler verlagert werden; insoweit setzt § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG zwar eine personenidentische, nicht aber zusätzlich die beteiligungsidentische Beteiligung der Realteiler an den stillen Reserven vor und nach der Realteilung voraus. So ist anerkannt, dass die ungeschmälerte spätere Besteuerung der stillen Reserven durch die Anpassung der Kapitalkonten (Auf- oder Abstocken) an die Buchwerte der (zugeteilten) Wirtschaftsgüter (Kapitalkontenanpassungsmethode) erreicht wird, was zu einer Verlagerung von stillen Reserven von einem Realteiler auf einen anderen führt (BFH-Urteil vom 16.12.2015 - IV R 8\u002F12, BFHE 252, 141, BStBl II 2017, 766, Rz 19; Schmidt\u002FWacker, EStG, 44. Aufl., § 16 Rz 500). Es ist aber schädlich, wenn mit der Übertragung der eigenen Anteile die in diesen ruhenden stillen Reserven auf Dritte überspringen. \n\n55\\. bb) Im Streitfall sind die stillen Reserven in den auf die B-AG übertragenen Stückaktien nicht auf die übrigen Aktionäre der B-AG übergegangen. Vielmehr blieben sie den an der Klägerin beteiligten Mitunternehmern und der B-AG zugeordnet (dazu unter (1)). Unerheblich ist, dass die Anteile später eingezogen worden und die stillen Reserven dadurch zu diesem späteren Zeitpunkt auf die übrigen Aktionäre übergesprungen sind (dazu unter (2)). \n\n56\\. (1) Die personelle Zuordnung stiller Reserven kann regelmäßig aus der Zurechnung des Wirtschaftsguts abgeleitet werden. Das Wirtschaftsgut als \"bilanzsteuerrechtliche Grundeinheit\" des Betriebsvermögens und Speicher historischer (fortgeführter) Anschaffungs- und Herstellungskosten fungiert zugleich als Merkposten für die spätere Besteuerung der stillen Reserven im Fall eines Realisationsakts. Der Kapitalgesellschaft als Inhaberin der eigenen Anteile sind daher die in diesen Wirtschaftsgütern ruhenden stillen Reserven allein zuzurechnen. Allein ihr gebührt die Verwertung ihrer Anteile. Es findet kein Transfer der stillen Reserven auf die Aktionäre der B-AG statt. \n\n57\\. Dabei verkennt der Senat nicht, dass einer AG (hier der B-AG) infolge des Ruhens der Rechte aus den eigenen Aktien (§ 71b AktG) insbesondere keine Vermögensrechte mehr aus den Anteilen zustehen. Die AG hat daher weder einen Anspruch auf Dividende noch einen Anspruch auf einen Anteil am Liquidationsüberschuss (z.B. Albrecht vom Kolke in Hölters\u002FWeber, Aktiengesetz, 5. Aufl., § 71b Rz 3)*.* Damit erhöhen sich zwar reflexartig die Dividenden- und Abwicklungsüberschussquoten der übrigen Aktionäre (Grigoleit\u002FRachlitz, Aktiengesetz, 2. Aufl., § 71b Rz 5; BeckOGK\u002FCahn, Stand 01.02.2025, AktG § 71b Rz 10; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30.01.1995 - II ZR 45\u002F94, Neue Juristische Wochenschrift 1995, 1017, zu § 33 GmbHG). Die Verfügungsbefugnis über die eigenen Aktien steht aber weiterhin der AG zu. Die stillen Reserven bleiben \\--solange sie als werbende Gesellschaft existiert-- ausschließlich ihr zugeordnet. \n\n58\\. (2) Ebenso steht die Möglichkeit, dass die nicht zur Einziehung erworbenen eigenen Aktien zu einem späteren Zeitpunkt gleichwohl eingezogen werden, der Steuerneutralität nicht entgegen. \n\n59\\. Bei einer Einziehung der eigenen Aktien werden diese Wirtschaftsgüter zwar \"vernichtet\", so dass die in diesen Anteilen ruhenden stillen Reserven zwangsläufig nicht mehr der AG --hier der B-AG-- zugeordnet werden können; sie springen auf die übrigen Aktionäre über. Allerdings hat der Gesetzgeber in § 16 Abs. 3 Satz 3 EStG bei einer Realteilung mit Einzelwirtschaftsgütern --wie hier-- diejenigen nachträglich eintretenden Sachverhalte (Veräußerung und Entnahme) beschrieben, die zu einem rückwirkenden Ansatz des gemeinen Werts führen. Danach kann allein der Umstand, dass die in den übertragenen Einzelwirtschaftsgütern ruhenden stillen Reserven von einem nach der Realteilung eintretenden (sonstigen) Vorgang betroffen werden, nicht die Steuerneutralität der Übertragung der Abfindungsgüter rückwirkend beseitigen. \n\n60\\. 5\\. Auch die weitere Voraussetzung einer steuerneutralen Realteilung, die Sicherstellung der Besteuerung der stillen Reserven, ist gegeben. \n\n61\\. a) Nach § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG ist die Buchwertfortführung nur zulässig, sofern die Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt ist. Dies erfordert, dass auch nach der Übertragung der Wirtschaftsgüter der grundsätzliche Besteuerungszugriff auf die stillen Reserven durch den (deutschen) Fiskus fortbesteht. \n\n62\\. Werden --wie im Streitfall-- im Zuge der Realteilung Einzelwirtschaftsgüter auf eine ausscheidende Mitunternehmerkapitalgesellschaft übertragen, wechseln zu diesem Zeitpunkt die in einem Personenunternehmen entstandenen stillen Reserven vollständig in das Körperschaftsteuerregime. Ob dieser Wechsel und die damit einhergehenden Unterschiede bei der Besteuerung der stillen Reserven --wie zum Beispiel der niedrigere Körperschaftsteuersatz (§ 23 Abs. 1 KStG) oder die gegebenenfalls eingreifenden Steuerbefreiungen (§ 8b Abs. 2 KStG)-- einer steuerneutralen Realteilung (Buchwertfortführung) entgegenstehen, hat der Gesetzgeber für Realteilungen, bei denen Einzelwirtschaftsgüter übertragen werden, allerdings abschließend in der Körperschaftsteuerklausel des § 16 Abs. 3 Satz 4 EStG geregelt (dazu unter C.IV.). Die mit diesem \"Regimewechsel\" gegebenenfalls einhergehende \"Gefährdung\" der Besteuerung der in den übertragenen Einzelwirtschaftsgütern ruhenden stillen Reserven ist daher nicht im Rahmen des § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG zu prüfen. Dies bestätigt auch der durch das Jahressteuergesetz 2024 vom 02.12.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387) eingefügte § 16 Abs. 3 Satz 5 i.V.m. § 6 Abs. 5 Satz 7 EStG n.F., der für Realteilungen, bei denen Einzelwirtschaftsgüter auf Mitunternehmerkapitalgesellschaften übertragen werden, die Möglichkeit der Buchwertfortführung weiter einengt und die Subjektbezogenheit der stillen Reserven innerhalb des Körperschaftsteuerregimes sicherstellt (dazu unter C.IV.3.). \n\n63\\. b) Nach diesen Grundsätzen bleibt die Besteuerung der stillen Reserven nach § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG sichergestellt. \n\n64\\. Die Stückaktien wurden in das inländische Betriebsvermögen der B-AG übertragen. Dabei ist es für die Frage, ob die Besteuerung der in diesen Einzelwirtschaftsgütern ruhenden stillen Reserven im Sinne des § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG sichergestellt ist, ohne Bedeutung, wie das spätere Ausscheiden dieser Wirtschaftsgüter aus dem Betriebsvermögen der B-AG körperschaftsteuerrechtlich zu behandeln ist. Der Streit, ob die Veräußerung eigener Anteile für die Kapitalgesellschaft eine insgesamt steuerneutrale Kapitalmaßnahme (so z.B. BMF-Schreiben vom 27.11.2013, BStBl I 2013, 1615, Rz 9, 13; Ortmann-Babel\u002FBolik\u002FGageur, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2009, 934, 936; Förster\u002FSchmidtmann, Betriebs-Berater 2009, 1342, 1344; Günter, Die Steuerberatung 2009, 395, 399; Herzig\u002FBriesemeister, Die Wirtschaftsprüfung --Wpg-- 2010, 63, 74 f.; Bruckmeier\u002FZwirner\u002FKünkele, DStR 2010, 1640, 1642; Breuninger\u002FMüller, GmbHRundschau 2011, 10, 15; Köhler, DB 2011, 15, 21; Blumenberg\u002FLechner, DB 2014, 141 ff.; Bachmann\u002FHeckner, Wpg 2016, 832 ff.) oder ein Veräußerungsvorgang im Sinne des § 8b KStG (so z.B. FG Münster, Urteil vom 13.10.2016 - 9 K 1087\u002F14 K,G,F, EFG 2017, 423, Rz 58 ff.; Herlinghaus in Rödder\u002FHerlinghaus\u002FNeumann, KStG, 2. Aufl., § 8b Rz 200; Pung in D\u002FP\u002FM, Die Körperschaftsteuer, § 8b KStG Rz 175; Schnitger in Schnitger\u002FFehrenbacher, 2. Aufl., § 8b KStG Rz 274; Hüttemann in Unternehmensbesteuerung, Festschrift für Norbert Herzig zum 65. Geburtstag, 595, 607; Siebert\u002FIvzhenko-Siebert, FinanzRundschau --FR-- 2012, 285, und FR 2014, 354, 355; Haase, Ubg 2017, 285, 291; vgl. auch Gosch in Gosch, KStG, 4. Aufl., § 8b Rz 163a) ist, bedarf daher keiner Klärung. \n\n65\\. c) Der Sicherstellung der Besteuerung der stillen Reserven stünde es auch nicht entgegen, wenn die Regelungen in § 272 Abs. 1a und Abs. 1b HGB ein in der Steuerbilanz zu beachtendes Aktivierungsverbot begründen sollten. \n\n66\\. Das Gesetz beschränkt die zu Buchwerten vorzunehmende Realteilung nicht auf das Betriebsvermögen Bilanzierender. Es ist für die Anwendung der Realteilungsgrundsätze unerheblich, ob der Gewinn im abgebenden und\u002Foder aufnehmenden Betrieb durch Bilanzierung oder durch Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt wird (für die Zulässigkeit der Überschussrechnung vor und nach der Realteilung BFH-Urteil vom 11.04.2013 - III R 32\u002F12, BFHE 241, 346, BStBl II 2014, 242; Kulosa in Herrmann\u002FHeuer\u002FRaupach --HHR--, § 16 EStG Rz 552; Stahl in Korn, § 16 EStG Rz 322). Wenn aber eine steuerneutrale Realteilung auch dann vorliegen kann, wenn der Gewinn im aufnehmenden Betrieb nicht bilanziell durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt wird, könnte auch der fehlende Ausweis der übertragenen Einzelwirtschaftsgüter auf der Aktivseite einer Steuerbilanz nicht schädlich sein. \n\n67\\. 6\\. Der Umstand, dass die B-AG als Ausscheidende neben den Stückaktien (Einzelwirtschaftsgüter) auch eine Barleistung in Höhe ihrer Hafteinlage von … € erhalten hat, führt zu keiner (gegebenenfalls anteiligen) Gewinnrealisierung. Dabei kann dahinstehen, ob der vom Spitzenausgleich (vgl. dazu z.B. BFH-Urteil vom 11.04.2013 - III R 32\u002F12, BFHE 241, 346, BStBl II 2014, 242, Rz 18, m.w.N.; BMF-Schreiben vom 19.12.2018, BStBl I 2019, 6, Rz 16) abzugrenzende \"Wertausgleich\", der bei einer \"unechten\" Realteilung --neben den übertragenen Einzelwirtschaftsgütern-- aus Barmitteln der Personengesellschaft zur Herstellung einer dem wahren Anteilswert entsprechenden Abfindung an den Ausscheidenden gezahlt wird, bei diesem zu einer (anteiligen) Gewinnrealisierung führt. Denn eine (anteilige) Gewinnrealisierung scheidet jedenfalls dann aus, wenn --wie im Streitfall-- feststeht, dass die von der Personengesellschaft erfolgte Barzahlung kein Entgelt für die im Mitunternehmeranteil ruhenden stillen Reserven sein kann. So wirkt im Streitfall die Zahlung von … € wie die Rückzahlung des Haftkapitals. Sie steht in keinem wirtschaftlichen Zusammenhang mit den im Mitunternehmeranteil der B-AG ruhenden stillen Reserven. \n\n68\\. Es kann daher auch dahinstehen, ob die bei der \"echten\" Realteilung und bei der \"unechten\" Realteilung gegen Übertragung von Teilbetrieben geltenden Rechtsprechungsgrundsätze, wonach zur Herstellung einer dem wahren Anteilswert entsprechenden Abfindung vorhandene liquide Mittel sowie bestehende Forderungen und Verbindlichkeiten der Personengesellschaft den einzelnen Gesellschaftern frei zugeordnet werden können (BFH-Urteile vom 10.12.1991 - VIII R 69\u002F86, BFHE 166, 476, BStBl II 1992, 385, unter A.I.2.d; vom 17.09.2015 - III R 49\u002F13, BFHE 252, 17, BStBl II 2017, 37, Rz 44, zu liquiden Mitteln), auch auf das Ausscheiden gegen Abfindung mit Einzelwirtschaftsgütern und Barmitteln übertragen werden können. \n\n69\\. IV. Einer steuerneutralen Realteilung steht auch die Körperschaftsteuerklausel in § 16 Abs. 3 Satz 4 EStG nicht entgegen. Denn diese nach ihrem Wortlaut erfüllte Norm (dazu unter 1.) ist im Streitfall nicht anzuwenden, weil sie für die hier gegebene Konstellation, in der im Zeitpunkt der \"unechten\" Realteilung, das heißt im Zeitpunkt des Ausscheidens der Mitunternehmerkapitalgesellschaft gegen Sachwertabfindung, an der Personengesellschaft ausschließlich (inländische) Körperschaften beteiligt sind, teleologisch zu reduzieren ist (dazu unter 2.). Der auch für diese Konstellation eine (anteilige) Gewinnrealisierung vorsehende § 16 Abs. 3 Satz 5 EStG n.F. ist im Streitfall noch nicht anwendbar (dazu unter 3.). \n\n70\\. 1\\. Im Streitfall ist der Tatbestand des § 16 Abs. 3 Satz 4 EStG nach seinem Wortlaut erfüllt. \n\n71\\. a) Nach § 16 Abs. 3 Satz 4 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung ist bei einer Realteilung, bei der --wie im Streitfall-- einzelne Wirtschaftsgüter übertragen werden, § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG nicht anzuwenden, soweit die Wirtschaftsgüter unmittelbar oder mittelbar auf eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse übertragen werden; in diesem Fall ist bei der Übertragung der gemeine Wert anzusetzen. \n\n72\\. b) Die B-AG war zunächst an allen zum Gesamthandsvermögen der Klägerin gehörenden Wirtschaftsgütern beteiligt, und zwar nach den Ausführungen des FA mit einem Anteil in Höhe von … (circa … %). Infolge der \"unechten\" Realteilung sind die ihr übertragenen Einzelwirtschaftsgüter aus dem Gesamthandsvermögen der Klägerin in das Alleineigentum der B-AG übergegangen. Danach sind die Einzelwirtschaftsgüter unmittelbar auf eine Körperschaft übertragen worden. \n\n73\\. 2\\. Gleichwohl ist die Norm nach Ansicht des Senats im Streitfall nicht nur lediglich einschränkend (dazu unter a), sondern gar nicht anzuwenden (dazu b). \n\n74\\. a) Die Finanzverwaltung und das Fachschrifttum legen § 16 Abs. 3 Satz 4 EStG einschränkend dahin aus, dass die stillen Reserven nur in dem Umfang aufzudecken sind, in dem sie bisher auf die anderen Mitunternehmer entfallen sind (BMF-Schreiben vom 19.12.2018, BStBl I 2019, 6, Rz 11; Stahl in Korn, § 16 EStG Rz 303; Brandis\u002FHeuermann\u002FSchallmoser, § 16 EStG Rz 416; Seer in Kirchhof\u002FSeer, EStG, 24. Aufl., § 16 Rz 207). Nach dem \"Realteilungserlass\" gilt dies auch dann, wenn an der real zu teilenden Mitunternehmerschaft ausschließlich Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen beteiligt sind (BMF-Schreiben vom 19.12.2018, BStBl I 2019, 6, Rz 11; gleicher Ansicht Schmidt\u002FWacker, EStG, 44. Aufl., § 16 Rz 553). Danach würde sich ein Aufgabegewinn der B-AG ergeben. Er wäre der Höhe nach allerdings beschränkt, da zu berücksichtigen wäre, dass insoweit keine Aufdeckung der stillen Reserven in den übertragenen Einzelwirtschaftsgütern erfolgen würde, als die B-AG an diesen Wirtschaftsgütern bereits vor ihrem Ausscheiden beteiligt war. \n\n75\\. b) Nach Ansicht des erkennenden Senats ist § 16 Abs. 3 Satz 4 EStG aber --ebenso wie § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG-- im Wege teleologischer Reduktion dahin auszulegen, dass der Ansatz des gemeinen Werts ausscheidet, wenn kein Wechsel stiller Reserven aus dem Einkommensteuer- in das Körperschaftsteuerregime erfolgt (gleicher Ansicht Niehus\u002FWilke, Die Besteuerung der Personengesellschaften, 9. Aufl., S. 303; Broemel\u002FKölle, DStR 2021, 2877, 2880; vgl. auch FG Berlin Brandenburg, Beschluss vom 05.11.2024 - 8 V 8118\u002F24, EFG 2025, 246). \n\n76\\. aa) Die Regelung in § 16 Abs. 3 Satz 4 EStG entstammt ebenso wie die in § 6 Abs. 5 Satz 5 und 6 EStG dem Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz vom 20.12.2001 (BGBl I 2001, 3858) --UntStFG --. Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats hat der Gesetzgeber mit diesen Vorschriften ein inhaltlich weitgehendes Ziel verfolgt. Er wollte von vornherein verhindern, dass bei den in § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG genannten Konstellationen die im Zeitpunkt der Übertragung vorhandenen stillen Reserven entweder zu diesem Zeitpunkt (§ 6 Abs. 5 Satz 5 EStG) oder innerhalb der siebenjährigen Sperrfrist (§ 6 Abs. 5 Satz 6 EStG) steuerneutral (unversteuert) von dem Einkommensteuer- in das Körperschaftsteuerregime wechseln (BFH-Urteil vom 15.07.2021 - IV R 36\u002F18, BFHE 274, 55, BStBl II 2025, 111, Rz 21). Dieser Rechtsprechung liegt der Gedanke zugrunde, dass die Regelungen in § 6 Abs. 5 Satz 5 und 6 EStG eine Statusänderung der stillen Reserven aus dem Einkommensteuer- in das Körperschaftsteuerregime sanktionieren. Sie bezwecken, die im Zeitpunkt der Übertragung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG vorhandenen stillen Reserven zu besteuern, die in den körperschaftsteuerrechtlichen Bereich wechseln (BFH-Urteil vom 15.07.2021 - IV R 36\u002F18, BFHE 274, 55, BStBl II 2025, 111, Rz 58). Danach liegt ein zu sanktionierender Statuswechsel nur vor, wenn die stillen Reserven erstmals einem Körperschaftsteuersubjekt zuzurechnen sind. Es ist daher --wie vom erkennenden Senat ausdrücklich entschieden-- in den Fällen des § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG unschädlich (kein Sperrfristverstoß), wenn die stillen Reserven von einem Körperschaftsteuersubjekt auf ein anderes Körperschaftsteuersubjekt wechseln (BFH-Urteil vom 15.07.2021 - IV R 36\u002F18, BFHE 274, 55, BStBl II 2025, 111, Rz 51). Diese teleologische Reduktion erstreckt sich inhaltlich aber nicht nur auf die der Übertragung des Wirtschaftsguts nachfolgenden Sachverhalte im Sinne des § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG, sondern auch auf die den Zeitpunkt der Übertragung des Wirtschaftsguts selbst betreffenden Sachverhalte im Sinne des § 6 Abs. 5 Satz 5 EStG (Wendt, FR 2022, 355, 356). \n\n77\\. bb) In den Gesetzesmaterialien zu § 16 Abs. 3 Satz 4 EStG i.d.F. des UntStFG heißt es, dass die in § 6 Abs. 5 Satz 4 und 5 EStG i.d.F. des Steuersenkungsgesetzes vom 23.10.2000 (BGBl I 2000, 1433) --jetzt § 6 Abs. 5 Satz 5 und 6 EStG-- enthaltenen Einschränkungen der Steuerneutralität der Übertragung, soweit Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen betroffen sind, auch hier zu beachten sind (BTDrucks 14\u002F6882, S. 34). § 16 Abs. 3 Satz 4 EStG stellt daher eine Parallelvorschrift zu § 6 Abs. 5 Satz 5 und 6 EStG dar. Diese Norm soll vermeiden, dass im Zuge einer Realteilung Einzelwirtschaftsgüter zu Buchwerten auf Körperschaften übertragen werden und die mit diesem Regimewechsel einhergehenden Unterschiede bei der Besteuerung der stillen Reserven --wie zum Beispiel der niedrigere Körperschaftsteuersatz (§ 23 Abs. 1 KStG) oder die gegebenenfalls eingreifenden Steuerbefreiungen (§ 8b Abs. 2 KStG)-- zu einem späteren Zeitpunkt genutzt werden können (vgl. HHR\u002FKulosa, § 16 EStG Rz 565; Niehus\u002FWilke, Die Besteuerung der Personengesellschaften, 9\\. Aufl., S. 303). \n\n78\\. Danach greifen die vom erkennenden Senat zur Auslegung des § 6 Abs. 5 Satz 5 und 6 EStG angestellten Überlegungen auch bei der Auslegung des § 16 Abs. 3 Satz 4 EStG ein. § 16 Abs. 3 Satz 4 EStG erfordert daher, dass die stillen Reserven erstmals einem Körperschaftsteuersubjekt zuzurechnen sind. Es ist folglich unschädlich, wenn im Zuge der Realteilung Einzelwirtschaftsgüter auf eine Körperschaft übertragen werden und an der Personengesellschaft nur Körperschaftsteuersubjekte beteiligt sind. Der bloße Wechsel stiller Reserven von einem Körperschaftsteuersubjekt auf ein anderes Körperschaftsteuersubjekt ist unschädlich und entspricht dem Regelungsinhalt des § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG, der es akzeptiert, dass im Zuge der Realteilung stille Reserven dem Grunde und der Höhe nach von einem Realteiler auf einen anderen Realteiler verlagert werden. \n\n79\\. cc) Abweichendes ergibt sich auch dann nicht, wenn man den durch das Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften vom 07.12.2006 (BGBl I 2006, 2782) eingefügten § 16 Abs. 5 EStG in die Betrachtung einbezieht. \n\n80\\. Diese Vorschrift ergänzt die --auf die Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern beschränkte-- Körperschaftsteuerklausel des § 16 Abs. 3 Satz 4 EStG um eine Regelung für solche Realteilungen, bei denen Teilbetriebe und hiermit Anteile an Körperschaften übertragen werden. Sie will verhindern, dass stille Reserven, die in Anteilen an Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen (insbesondere in Anteilen an Kapitalgesellschaften) enthalten sind, von natürlichen Personen auf Körperschaften verlagert und anschließend durch die Körperschaft nach § 8b Abs. 2 KStG steuerfrei realisiert werden (vgl. HHR\u002FKulosa, § 16 EStG Rz 750). \n\n81\\. § 16 Abs. 5 EStG enthält zwar --anders als § 16 Abs. 3 Satz 4 EStG-- ausdrücklich eine Formulierung, die den erstmaligen Übergang der stillen Reserven aus dem Einkommensteuerregime in das Körperschaftsteuerregime beschreibt (\"… von einem nicht von § 8b Absatz 2 des Körperschaftsteuergesetzes begünstigten Steuerpflichtigen auf einen von § 8b Absatz 2 des Körperschaftsteuergesetzes begünstigten Mitunternehmer …\"). Die Norm knüpft aber den Ausschluss der Buchwertfortführung im Zuge von Realteilungen, bei denen Teilbetriebe und hiermit Anteile an Körperschaften mitübertragen werden, daran an, dass stille Reserven von einer natürlichen Person auf ein Körperschaftsteuersubjekt wechseln. Weshalb dies insbesondere bei der Übertragung von Anteilen an Körperschaften als Einzelwirtschaftsgüter anders sein sollte, ist nicht nachvollziehbar. \n\n82\\. dd) Mit dem Einwand des FA, wonach eine entsprechende teleologische Reduktion bei einer Übertragung des Einzelwirtschaftsguts auf einen gemeinnützigen Verein oder eine Gebietskörperschaft (gemeint ist wohl die Übertragung auf eine von der Körperschaftsteuer befreite Körperschaft) zur Folge hätte, dass dieses Wirtschaftsgut auf Dauer der Besteuerung entzogen wäre, muss sich der erkennende Senat nicht auseinandersetzen. Denn der Streitfall gibt keinen Anlass, über diese Konstellation zu entscheiden. Es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass die B-AG eine von der Körperschaftsteuer befreite Körperschaft sein könnte. \n\n83\\. ee) Nach alledem greift § 16 Abs. 3 Satz 4 EStG im Streitfall nicht ein. An der Klägerin waren im Zeitpunkt des Ausscheidens der B-AG ausschließlich (inländische) Körperschaften beteiligt. Damit ist eine Statusänderung der stillen Reserven nicht eingetreten. \n\n84\\. 3\\. § 16 Abs. 3 Satz 5 i.V.m. § 6 Abs. 5 Satz 7 EStG n.F. ist im Streitfall zeitlich noch nicht anwendbar. Diese Regelungen gelten erstmals für Übertragungen von Wirtschaftsgütern, die nach dem 18.10.2024 stattfinden (§ 52 Abs. 12 Satz 19 EStG n.F.). \n\n85\\. § 16 Abs. 3 Satz 5 EStG n.F. ordnet die entsprechende Geltung des § 6 Abs. 5 Satz 7 EStG n.F. an. Nach § 6 Abs. 5 Satz 7 EStG n.F. liegt eine unmittelbare oder mittelbare Begründung oder Erhöhung eines Anteils einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse an dem übertragenen Wirtschaftsgut im Sinne von § 6 Abs. 5 Satz 5 und 6 EStG auch vor, wenn dieser Anteil an die Stelle eines unmittelbaren oder mittelbaren Anteils einer anderen Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse tritt. Mit dieser Neuregelung wendet sich der Gesetzgeber gegen die vom erkennenden Senat in dem BFH-Urteil vom 15.07.2021 - IV R 36\u002F18 (BFHE 274, 55, BStBl II 2025, 111, Rz 51) vorgenommene teleologische Reduktion des § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG. Die Neuregelung schreibt nunmehr die Subjektbezogenheit der stillen Reserven innerhalb des Körperschaftsteuerregimes fest (BTDrucks 20\u002F13419, S. 203 f.). Danach scheidet eine Buchwertfortführung auch dann aus, wenn die stillen Reserven innerhalb des Körperschaftsteuerregimes zwischen verschiedenen Körperschaftsteuersubjekten wechseln. Diese Erwägungen gelten über § 16 Abs. 3 Satz 5 EStG n.F. auch für die Realteilung (BTDrucks 20\u002F13419, S. 204). Danach soll § 16 Abs. 3 Satz 5 i.V.m. § 6 Abs. 5 Satz 7 EStG n.F. einen Buchwertansatz auch insoweit ausschließen, als an der Personengesellschaft mehrere --gegebenenfalls auch ausschließlich-- Körperschaften beteiligt sind und im Zuge der Realteilung, bei der Einzelwirtschaftsgüter übertragen werden, die stillen Reserven zwischen verschiedenen Körperschaftsteuersubjekten wechseln. \n\n86\\. Da im Streitfall die Einzelwirtschaftsgüter allerdings vor dem 19.10.2024 übertragen worden sind, sind diese Normen noch nicht anwendbar. \n\n87\\. V. Schließlich hat das FG zu Recht entschieden, dass die Einziehung der eigenen Aktien im Mai 2017 keinen Sperrfristverstoß nach § 16 Abs. 3 Satz 3 EStG begründet hat. \n\n88\\. Nach § 16 Abs. 3 Satz 3 EStG ist für den jeweiligen Übertragungsvorgang rückwirkend der gemeine Wert anzusetzen, soweit bei einer Realteilung, bei der einzelne Wirtschaftsgüter übertragen worden sind, zum Buchwert übertragener Grund und Boden, übertragene Gebäude oder andere übertragene wesentliche Betriebsgrundlagen innerhalb einer Sperrfrist nach der Übertragung veräußert oder entnommen werden; diese Sperrfrist endet drei Jahre nach Abgabe der Steuererklärung der Mitunternehmerschaft für den Veranlagungszeitraum der Realteilung. \n\n89\\. 1\\. Diese Regelung soll sicherstellen, dass die mit der Buchwertfortführung verbundene Begünstigung nur solchen Realteilungen zugutekommt, die der Umstrukturierung, nicht aber der Vorbereitung einer Veräußerung oder Entnahme einzelner Wirtschaftsgüter dienen (BFH-Urteil vom 23.11.2021 - VIII R 14\u002F19, BFHE 275, 116, BStBl II 2022, 371, Rz 25; BTDrucks 14\u002F6882, S. 34). Der Sperrfristverstoß besteht darin, dass die in § 16 Abs. 3 Satz 3 EStG genannten Einzelwirtschaftsgüter innerhalb der Sperrfrist veräußert oder entnommen werden. Damit wird der schädliche --der Buchwertübertragung nachgelagerte-- Verstoß auf die Veräußerung oder Entnahme des Einzelwirtschaftsguts beschränkt. \n\n90\\. 2\\. Die im Mai 2017 erfolgte Einziehung der eigenen Aktien lässt sich weder unter den Begriff der Veräußerung noch unter den der Entnahme subsumieren. \n\n91\\. a) Die Einziehung der eigenen Aktien erfüllt nicht den Tatbestand einer Veräußerung. \n\n92\\. Unter einer Veräußerung versteht man die entgeltliche Übertragung des zivilrechtlichen oder zumindest des wirtschaftlichen Eigentums an Wirtschaftsgütern auf einen anderen Rechtsträger (z.B. BFH-Urteil vom 22.09.1992 - VIII R 7\u002F90, BFHE 170, 29, BStBl II 1993, 228, unter 1.a). Hieran fehlt es. Die B-AG hat nach den tatsächlichen Feststellungen des FG für die eigenen Aktien von den übrigen Aktionären keine Entschädigung erhalten. Es fehlt daher bereits an einem Entgelt. Zudem sind die eigenen Aktien nicht auf andere Rechtsträger (Aktionäre) übertragen worden. Vielmehr sind die eigenen Aktien infolge der Einziehung vernichtet worden und damit rechtlich nicht mehr existent. \n\n93\\. b) Ebenso ist die Einziehung der eigenen Anteile keine Entnahme. \n\n94\\. Der Begriff der Entnahme ist in § 4 Abs. 1 Satz 2 EStG legal definiert. Danach sind Entnahmen alle Wirtschaftsgüter, die der Steuerpflichtige dem Betrieb für sich, für seinen Haushalt oder für andere betriebsfremde Zwecke im Laufe des Wirtschaftsjahres entnommen hat. Die Entnahme setzt daher die Überführung des Wirtschaftsguts aus dem Betriebsvermögen in das Privatvermögen voraus. Auch hieran fehlt es im Streitfall, weil neben der fehlenden Privatsphäre einer inländischen Kapitalgesellschaft (BFH-Urteil vom 22.08.2007 - I R 32\u002F06, BFHE 218, 523, BStBl II 2007, 961, unter II.2.) der Untergang der eigenen Anteile ihre Überführung in das Privatvermögen ausschließt. \n\n95\\. VI. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO. Etwaige außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind aus Billigkeitsgründen zu erstatten (§ 139 Abs. 4 FGO). Sie hat das Verfahren durch ihren Sachvortrag in der Revisionsinstanz wesentlich gefördert.","de","jurionline_de","","\"Unechte\" Realteilung beim Ausscheiden einer Mitunternehmerkapitalgesellschaft aus einer Personengesellschaft gegen Übertragung \"eigener\" Anteile","ecli-de-neuris-stre202520376",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]