[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202400490":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202400490":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"14742","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202400490","6 B 7\u002F24",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2024-06-25T00:00:00.000Z","#  Unverzügliche Mitteilung und unverzüglicher Nachweis eines wichtigen Grundes für den Abbruch der laufenden Prüfung \n\n## Tenor\n\nDie Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 4. Dezember 2023 wird zurückgewiesen.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.\n\nDer Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 7 500 € festgesetzt.\n\n## Gründe\n\nI\n\n1\\. Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des endgültigen Nichtbestehens des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung und begehrt die Gewährung eines weiteren Wiederholungsversuchs. \n\n2\\. Seit 2012 unternahm der Kläger zahlreiche Versuche, den schriftlichen Teil dieser Prüfung abzulegen, konnte aber nach einem ersten Fehlversuch zu den Wiederholungsterminen krankheitsbedingt nicht antreten oder musste die Prüfung unterbrechen. Das Prüfungsamt genehmigte jeweils den Rücktritt vom Prüfungsversuch, wies den Kläger jedoch mehrfach auf die Problematik eines Dauerleidens und die Notwendigkeit hin, einen wichtigen Grund für einen krankheitsbedingten Rücktritt von der Prüfung unverzüglich mitzuteilen und mit aussagekräftigen ärztlichen Berichten zu belegen. \n\n3\\. Im Prüfungstermin Frühjahr 2020 nahm der Kläger nur am ersten Tag der schriftlichen Prüfung teil. Am zweiten Prüfungstag, dem 11. März 2020, teilte er dem Prüfungsamt mit, er befinde sich im Krankenhaus und sei daher an der Teilnahme verhindert. Er fügte eine Bescheinigung des Universitätsklinikums Würzburg über einen stationären Aufenthalt vom 10. bis 11. März 2020 bei (sog. Liegebescheinigung). Das Prüfungsamt teilte dem Kläger unter dem 24. März 2020 mit, die Liegebescheinigung sei insbesondere bei seiner Prüfungshistorie unzureichend und forderte ihn auf, bis zum 3. April 2020 entsprechende ärztliche Nachweise vorzulegen. Der Kläger teilte unter dem 2. April 2020 mit, der Zugang zum Krankenhaus sei aufgrund der Coronamaßnahmen beschränkt und Bescheinigungen könnten nur auf dem Postweg erlangt werden. Bei ihm sei bis heute noch keine Bescheinigung oder ein Entlassungsbrief angekommen. Er bat um Fristverlängerung bis zum 20. April 2020. Dies lehnte das Prüfungsamt unter Verweis auf die dem Kläger bereits erläuterten Mitwirkungspflichten ab. Am 20. April 2020 ging beim Prüfungsamt ein von der behandelnden Ärztin unterschriebener, ausführlicher Entlassungsbericht des Universitätsklinikums Würzburg ein, der auf den 11. März 2020 datiert und dem Kläger schon am gleichen Tag ausgehändigt worden war. Mit Bescheid vom 5. Mai 2020 teilte das Prüfungsamt dem Kläger mit, die schriftliche Prüfung sei mit \"nicht ausreichend\" bewertet worden, unter anderem weil der Kläger dem Prüfungsamt nicht unverzüglich hinreichende Belege für die Prüfungsunfähigkeit vorgelegt habe. Es erklärte den Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung für endgültig nicht bestanden. Der dagegen erhobene Widerspruch des Klägers blieb erfolglos. \n\n4\\. Im gerichtlichen Verfahren machte der Kläger - unter anderem - geltend, für einen wirksamen Rücktritt von der Prüfung genüge die unverzügliche Mitteilung des Verhinderungsgrundes, vorliegend die Mitteilung des Krankenhausaufenthalts am zweiten Prüfungstag. Der vom Prüfungsamt geforderte Nachweis der medizinischen Ursachen der Prüfungsunfähigkeit habe ihm nicht vorgelegen und sei ihm auch infolge der coronabedingten Beschränkungen innerhalb der gesetzten Frist nicht möglich gewesen. Einen den Anforderungen des Prüfungsamtes genügenden endgültigen Arztbericht habe er nicht erhalten. Infolge einer früheren Zurückweisung eines vorläufigen Entlassungsberichts durch das Prüfungsamt habe er davon ausgehen müssen, dass der nur vorläufige Entlassungsbericht vom 11. März 2020 nicht anerkannt werde. Die Überschreitung der vom Prüfungsamt für die unverzügliche Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung gesetzten Frist dürfe nicht mit einem Nichtbestehen sanktioniert werden. \n\n5\\. Dieser Argumentation ist der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nicht gefolgt und hat mit Urteil vom 4. Dezember 2023 die Berufung gegen das klageabweisende Urteil der Vorinstanz zurückgewiesen. Der Kläger habe dem Prüfungsamt die Unterbrechungsgründe nicht unverzüglich im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz 1 ÄApprO mitgeteilt. Die Mitwirkungspflichten verlangten nicht nur, dass ein Prüfling überhaupt Gründe für den Rücktritt, die Unterbrechung oder die Säumnis unverzüglich mitteile. Vielmehr müsse er die Gründe auch unverzüglich so konkret benennen, dass das Prüfungsamt das Vorliegen eines wichtigen Grundes beurteilen könne. In Ansehung des das Prüfungsrecht beherrschenden Grundsatzes der Chancengleichheit gelte ein strenger Maßstab, dem das Verhalten des Klägers nicht gerecht werde. Bei der Zumutbarkeitsbeurteilung der ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen seien auch dessen Prüfungshistorie sowie die im Raum stehende Frage eines Dauerleidens zu berücksichtigen. Deshalb habe von ihm erwartet werden können, den ihm bereits am 11. März 2020 ausgehändigten Entlassungsbericht des Universitätsklinikums unmittelbar der Prüfungsbehörde zuzuleiten. Spätestens mit der Aufforderung des Prüfungsamtes, ärztliche Nachweise im Original vorzulegen, hätte sich der Kläger dieser im eigenen Interesse obliegenden Pflicht bewusst werden müssen. Vorliegend sei ein besonders strenger Maßstab an die Unverzüglichkeit anzulegen, weil der Kläger zur Überzeugung des Verwaltungsgerichtshofs nach dem ersten Prüfungstag mit einem Misserfolg gerechnet haben dürfte. So habe er ein schematisches Ankreuzverhalten an den Tag gelegt und es bestünden auch erhebliche Zweifel daran, dass er nicht doch die Richtigkeit seiner Antworten anhand der Plattform Medi-Learn überprüft habe. Zudem liege es nahe, dass er sich mit fachlich vorgebildeten Bekannten über die Richtigkeit seiner Ergebnisse ausgetauscht habe. \n\n6\\. Darüber hinaus habe der Kläger gegen seine Mitwirkungspflichten verstoßen, weil er die vom Prüfungsamt zur Vorlage von ärztlichen Nachweisen gesetzte Frist bis zum 3. April 2020 habe verstreichen lassen. Diese Frist sei auch unter den erschwerten Bedingungen der Coronabeschränkungen angemessen gewesen; der beantragten Verlängerung habe es nicht bedurft. Innerhalb der Frist hätte er sich mit der Prüfungsbehörde über die Eignung des ihm bereits ausgehändigten Entlassungsberichts austauschen können. Die Vorlage des Entlassungsberichts erst am 20. April 2020 und die wahrheitswidrigen Angaben über dessen Aushändigungszeitpunkt belegten vielmehr, dass der Kläger innerhalb der Frist nicht alles Zumutbare unternommen habe, den Grund für seinen Rücktritt unverzüglich mitzuteilen. Dies rechtfertige die Entscheidung, den schriftlichen Teil des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung als nicht bestanden zu bewerten und ziehe ein endgültiges Nichtbestehen nach sich. \n\n7\\. Im Nachgang zu seinem Urteil hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 14. Mai 2024 einen Antrag des Klägers auf Berichtigung des Tatbestandes und mit Beschluss vom 21. Mai 2024 einen Antrag des Klägers auf Berichtigung und Ergänzung des Protokolls abgelehnt. \n\n8\\. Das Berufungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Dagegen wendet sich die Beschwerde des Klägers, der der Beklagte entgegentritt. \n\nII\n\n9\\. Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Aus den Darlegungen in der Beschwerdebegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO beschränkt ist, ergibt sich nicht, dass die Rechtssache die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung hat (1.) oder das Berufungsurteil von der angeführten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abweicht (2.). Es liegt auch keiner der geltend gemachten Verfahrensmängel vor (3.). \n\n10\\. 1\\. Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Juli 2016 - 6 B 35.16 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 425 Rn. 3 und vom 21. Dezember 2017 - 6 B 43.17 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 198 Rn. 6 m. w. N.). Klärungsbedarf besteht nicht, wenn die Rechtsfrage auf der Grundlage bundesgerichtlicher Rechtsprechung oder des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Auslegungsregeln eindeutig beantwortet werden kann (stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 9. Juli 2019 - 6 B 2.18 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 31 Rn. 7). \n\n11\\. a. Die Beschwerde wirft zunächst folgende Fragen auf: \"Kann und darf ein Rücktritt allein wegen Unverzüglichkeit\u002Feines 'Verschuldens gegen sich selbst' zum endgültigen Nichtbestehen führen, auch wenn vom Sinn und Zweck her keine Auswirkungen auf die Chancengleichheit bestehen? Kann und darf eine Verletzung der Mitwirkungsobliegenheit des Prüflings zur unverzüglichen Mitteilung zum endgültigen Nichtbestehen der Prüfung führen, auch wenn sie keine Auswirkung auf die Chancengleichheit hat? Kann eine Verletzung der Mitwirkungsobliegenheit des Prüflings zur unverzüglichen Mitteilung im Sinne eines 'Verschuldens gegen sich selbst' überhaupt vorliegen\u002Fvorgeworfen werden und zum endgültigen Nichtbestehen führen, wenn sie keine negativen Auswirkungen auf die Chancengleichheit haben kann?\" \n\n12\\. Die in drei sprachlichen Varianten gestellte Frage befasst sich im Kern damit, ob der Rücktritt von einer Prüfung auch genehmigt werden muss, wenn der Prüfungsteilnehmer bei der Mitteilung der wichtigen Gründe nach § 18 Abs. 1 ÄApprO zwar Mitwirkungsobliegenheiten verletzt, der später tatsächlich nachgewiesene wichtige Grund aber keine negativen Auswirkungen auf die Chancengleichheit aller Prüfungsteilnehmer haben kann. \n\n13\\. Diese Fragestellung baut auf Voraussetzungen (\"[...] keine Auswirkungen auf die Chancengleichheit [...]\") und damit Tatsachen auf, die der Verwaltungsgerichtshof so nicht festgestellt hat. Sind jedoch Tatsachen, die vorliegen müssten, damit die mit der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfene Frage sich in einem Revisionsverfahren stellen könnte, von der Vorinstanz nicht festgestellt worden, so kann die Revision im Hinblick auf diese Frage nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen werden (BVerwG, Beschlüsse vom 2. Februar 2011 - 6 B 37.10 - NVwZ 2011, 507, vom 24. Oktober 2022 - 6 B 15.22 - NVwZ 2023, 1344 Rn. 15 und vom 23. Mai 2023 - 6 B 33.22 - NVwZ 2023, 1427 Rn. 20). \n\n14\\. Zudem ist die Frage in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, so dass ihr keine grundsätzliche Bedeutung mehr zukommt. Der erkennende Senat hat bereits ausgeführt, dass das prüfungsrechtliche Gebot der Chancengleichheit nach Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 12 Abs. 1 GG durch den Rücktritt, die Säumnis oder den Abbruch eines Prüfungsversuchs in unterschiedlicher Intensität betroffen ist. Demnach ist die Chancengleichheit der Mitprüflinge im Fall der vollständigen oder teilweisen Säumnis vor Prüfungsbeginn dann nicht berührt, wenn ein wichtiger Grund zweifelsfrei vorliegt und somit keine Gefahr besteht, dass der säumige Prüfling, der dies geltend macht, sich gleichheitswidrig gegenüber Mitprüflingen eine zusätzliche Prüfungschance zu verschaffen sucht. Dagegen liegt die Gefahr einer Beeinträchtigung der Chancengleichheit im Falle des nachträglichen Rücktritts wesentlich näher, weil es auf der Hand liegt, dass ein Prüfling in Ansehung der in der konkreten Prüfung abgeforderten Leistung versucht sein kann, Unklarheiten auszunutzen und sich gleichheitswidrig durch die missbräuchliche Geltendmachung einer in Wirklichkeit nicht vorliegenden Prüfungsunfähigkeit eine zusätzliche Prüfungschance zu verschaffen. Diese Gefährdung der Chancengleichheit lässt sich dadurch verringern, dass dem Prüfungsamt eine eigene, möglichst zeitnahe Gelegenheit zur Überprüfung der Gründe gegeben wird. Voraussetzung hierfür ist, dass geltend zu machende Rücktrittsgründe dem Prüfungsamt frühzeitig bekannt werden. Die nicht unverzügliche Geltendmachung der Rücktrittsgründe könnte in einem solchen Fall kausal dafür sein, dass Beweismittel verlorengegangen oder in ihrer Bedeutung unsicher geworden sind (BVerwG, Urteil vom 13\\. Mai 1998 - 6 C 12.98 - BVerwGE 106, 369 \u003C374 f.>; vgl. zu dieser Differenzierung bereits BVerwG, Beschluss vom 3. Januar 1994 - 6 B 57.93 - juris Rn. 5). \n\n15\\. Die für die Chancengleichheit bestehende Gefahr ist daher nach der Rechtsprechung des Senats nicht konkret für den jeweils geltend gemachten wichtigen Grund, sondern abstrakt und typisierend für die jeweilige Prüfungskonstellation zu beurteilen. In der Konstellation des nachträglichen Rücktritts oder des Abbruchs einer bereits begonnenen Prüfung hat der Senat dem prüfungsrechtlichen Grundsatz der Chancengleichheit besonders hohes Gewicht beigemessen und angesichts des verfassungsrechtlichen Gewichts einer den Zugang zum Beruf eröffnenden Prüfung für sämtliche Prüfungsteilnehmer eine strenge Auslegung der Verfahrensregeln gefordert (BVerwG, Urteile vom 7. Oktober 1988 - 7 C 8.88 - BVerwGE 80, 282 \u003C285> und vom 13. Mai 1998 - 6 C 12.98 - BVerwGE 106, 369 \u003C375>). Erst wenn der Rücktrittsgrund nach den am Maßstab der Zumutbarkeit ausgelegten Verfahrensregeln im Rechtssinne unverzüglich mitgeteilt und belegt ist, kann sich die zuständige Prüfungsbehörde der Frage zuwenden, ob ein wichtiger Grund tatsächlich vorliegt und ein neuer Versuch zu gewähren ist. Eine Verletzung der Pflicht zur unverzüglichen Mitteilung hat regelmäßig zur Folge, dass es für den Prüfungsabschnitt oder Prüfungsteil auch dann bei der Note \"ungenügend\" bleibt, wenn objektiv ein wichtiger Grund für die Säumnis vorgelegen hat (BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1998 - 6 C 12.98 - BVerwGE 106, 369 \u003C372>). \n\n16\\. b. Die Beschwerde wirft zudem die folgenden Fragen auf: \"Muss die unverzügliche Mitteilung, dass man während einer Klausur im Krankenhaus war, als Mitteilung des Grundes im Sinne der ÄAppO gesehen werden? Ist die stationäre Aufnahme in einem Krankenhaus per se ein wichtiger Grund, der die Genehmigung eines Rücktritts erfordert? Ist eine 'Liegebescheinigung' über einen Krankenhausaufenthalt ein ausreichender Nachweis\u002Feine Bescheinigung im Sinne des § 18 ÄAppO? Liegt ein erster Nachweis wie eine Liegebescheinigung eines Krankenhauses vor, wirken erweiterte Unterlagen oder Atteste, die den Grund verifizieren und ergänzen, auf den Vorlagezeitpunkt des ersten Nachweises zurück?\" \n\n17\\. Auch diese Fragen lassen sich auf der Grundlage der oben wiedergegebenen Rechtsprechung des Senats ohne Weiteres dahingehend beantworten, dass die bloße Mitteilung der faktischen Verhinderung (hier der Krankenhausaufenthalt im Zeitpunkt der Prüfung) ohne Beifügung der für die Beurteilung des wichtigen Grundes erforderlichen Nachweise im Falle des Abbruchs einer bereits begonnenen Prüfung nicht genügt und durch einen späteren, nicht mehr unverzüglichen Nachweis eines wichtigen Grundes nicht geheilt werden kann. \n\n18\\. c. Schließlich wirft die Beschwerde nachfolgende Frage auf: \"Darf die Prüfungsbehörde bei der Bewertung des wichtigen Grundes eines Rücktritts und der Unverzüglichkeit, die Anzahl der vergangenen Rücktritte in den Sachverhalt und dessen Würdigung einbeziehen?\" \n\n19\\. Sie erläutert dazu, augenscheinlich sei die Anzahl der vom Kläger bereits absolvierten Prüfungsversuche und Rücktritte in die Entscheidung der Prüfungsbehörde und der Vorgerichte mit eingeflossen, obwohl dies im Lichte des Art. 12 GG keine Rolle spielen dürfe. \n\n20\\. Diese Frage ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung dahingehend geklärt, dass \\- entgegen der Annahme der Beschwerde - die Berücksichtigung der Prüfungshistorie eines Kandidaten bei der behördlichen und gerichtlichen Sachverhaltswürdigung nicht von vornherein als illegitim ausscheidet. Denn sowohl im Zusammenhang mit dem Vorliegen eines wichtigen Grundes als auch mit einer Unverzüglichkeit der Mitteilung sind Sachverhaltsgestaltungen denkbar, für die die Prüfungshistorie des Prüfungsteilnehmers von Bedeutung sein kann. Insbesondere sind die einem Prüfungsteilnehmer auferlegten Obliegenheiten nicht abstrakt, sondern anhand der Besonderheiten des konkreten Falls zu beurteilen. So kann die Prüfungshistorie im Einzelfall Grundlage für besondere Sorgfaltsanforderungen an den Prüfling sein (vgl. die Fallgestaltung in BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1993 - 6 C 28.92 - juris), es können sich aus dem Prüfungsrechtsverhältnis unter dem Gesichtspunkt des gebotenen Grundrechtsschutzes durch Verfahren für die Prüfungsbehörde dem Prüfling gegenüber Hinweispflichten ergeben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. März 2004 - 6 B 2.04 - juris) oder die Prüfungshistorie bietet Anhalte dafür, der Frage näher nachzugehen, ob der Rücktritt die Folge von Prüfungsstress, einer Examenspsychose oder eines Dauerleidens sein könnte (vgl. Beschluss vom 27. September 2022 - 6 B 20.22 - juris). \n\n21\\. 2\\. Zur geltend gemachten Divergenz trägt die Beschwerde vor, das Berufungsurteil verstoße gegen die in der Entscheidung zitierten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 13\\. Mai 1998 - 6 C 12.98 - und vom 7. Oktober 1988 - 7 C 8.88 -. Es gebe die in diesen Entscheidungen gebildeten Obersätze zur Verletzung einer Pflicht zur unverzüglichen Mitteilung der Rücktrittsgründe, dem Konnex zur Chancengleichheit und die im Lichte des Art. 12 GG zu betrachtende Zumutbarkeit einer im Prüfungsverfahren obliegenden Mitwirkung zwar zutreffend wieder. Die Anwendung dieser Obersätze im Falle des Klägers belege aber, dass das Berufungsgericht trotzdem einen anderen Rechtssatz oder Maßstab im Sinne einer sogenannten versteckten Divergenz zugrunde gelegt habe. Insbesondere fordere das Berufungsurteil nicht nur eine unverzügliche Mitteilung der Gründe des Rücktritts, sondern auch einen unverzüglichen oder jedenfalls fristgerechten Nachweis durch Vorlage sämtlicher für die Überprüfung der Gründe in Betracht kommender Unterlagen, ohne zu prüfen, ob sich die spätere Vorlage noch auf die Chancengleichheit auswirken könne oder die Prüfungsbehörde die Dokumente ohnehin als unzureichend zurückgewiesen hätte. Damit unterlasse es die im Urteil vom 7. Oktober 1988 - 7 C 8.88 - geforderte Prüfung, ob die Verletzung einer prüfungsrechtlichen Nebenpflicht Auswirkung auf die Chancengleichheit gehabt habe oder die Sanktion des Nichtbestehens die im Urteil vom 13\\. Mai 1998 - 6 C 12.98 - aufgezeigten Schranken aus Art. 12 Abs. 1 GG überschreite. Das Berufungsurteil stelle daher den abweichenden Rechtssatz auf, die verspätete Vorlage eines Nachweises rechtfertige stets das endgültige Nichtbestehen, unabhängig von einem Verstoß gegen die Chancengleichheit oder der Zumutbarkeit der geforderten Mitwirkungshandlung. Zudem rügt die Beschwerde, das Berufungsurteil verkenne die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 27. September 2022 - 6 B 20.22 - unter der Randnummer 17 aus dem Gedanken des Grundrechtsschutzes durch Verfahren entwickelten bzw. bestätigten Hinweispflichten der Prüfungsbehörde gegenüber dem Prüfling. Auch diese Rechtsprechung greife das Urteil bei der Beurteilung der Zumutbarkeit der dem Kläger auferlegten Mitwirkungsobliegenheit nicht auf und berücksichtige insbesondere nicht, dass der Kläger infolge der früher erteilten Hinweise der Prüfungsbehörde davon ausgehen musste, dass ein nicht gestempeltes und vorläufiges Schriftstück, bei dem es sich nicht um ein Original handle, deren Anforderungen nicht erfüllen werde. Auch diese Würdigung lasse eine versteckte Divergenz zu den nach der genannten Entscheidung zu berücksichtigenden Hinweis- und Fürsorgepflichten erkennen. \n\n22\\. a. Dem Berufungsurteil lässt sich weder ausdrücklich noch sinngemäß ein abweichender abstrakter Rechtssatz zu den von der Beschwerde genannten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Mai 1998 - 6 C 12.98 - und vom 7. Oktober 1988 - 7 C 8.88 - entnehmen. Die vom Kläger unter Verweis auf diese, bereits unter (1.) dargestellten Urteile eingeforderte Betrachtung, ob der nachgewiesene Grund in der Konstellation des Abbruchs eines bereits angetretenen Prüfungsversuchs konkret und im Einzelfall die Chancengleichheit der anderen Prüfungsteilnehmer verletzt hat, ergibt sich aus dieser Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht, auch nicht impliziert. \n\n23\\. b. Soweit die Beschwerde die im Lichte des Art. 12 Abs. 1 GG zu betrachtende Zumutbarkeit der dem Kläger auferlegten Mitwirkungspflicht und die dazu im Berufungsurteil für den konkreten Fall angestellten Erwägungen in Frage stellt, lässt sich damit eine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht begründen. Der Zulassungsgrund der Divergenz erfordert die Darlegung eines prinzipiellen Auffassungsunterschieds über den Bedeutungsgehalt einer bestimmten Rechtsvorschrift oder eines Rechtsgrundsatzes (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 1995 - 6 B 35.95 - NVwZ-RR 1996, 712 \u003C713>). Dies lässt sich mit der Behauptung einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht oder ein anderes divergenzfähiges Gericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, nicht begründen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 1995 - 6 B 39.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 342 S. 55). \n\n24\\. c. Gleichfalls auf der Rechtsanwendungsebene verbleibt die Rüge, das Berufungsurteil verkenne die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 27. September 2022 \\- 6 B 20.22 - aus dem Gedanken des Grundrechtsschutzes durch Verfahren entwickelten bzw. bestätigten Hinweispflichten der Prüfungsbehörde gegenüber dem Prüfling. Wie die von der Behörde erteilten Hinweise aus Sicht des Klägers zu verstehen waren oder welche hinreichend klaren und bestimmten Hinweise die Prüfungsbehörde dem Kläger hinsichtlich der Nachweise konkret hätte erteilen müssen, ist durch die angeführte Rechtsprechung nicht vorgezeichnet, sondern Gegenstand der tatrichterlichen Würdigung im Einzelfall. \n\n25\\. 3\\. Die Beschwerde macht Verfahrensmängel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geltend, weil das Berufungsgericht seiner Entscheidung unter Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) einen falschen oder nicht belegten Sachverhalt zugrunde gelegt habe und unter Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) und des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) ohne vertiefte Erörterung in der mündlichen Verhandlung und hinreichende Befassung mit dem Vortrag des Klägers im Urteil eine Überraschungsentscheidung getroffen habe. \n\n26\\. a. Die Beschwerde trägt vor, das Gericht lege seinem Urteil auf Seite 12 f. zugrunde, dass der Kläger ursprünglich vorgetragen habe, er habe den Entlassungsbericht vom 11\\. März 2020 erst nach dem 13. April 2020 erhalten, und unterstelle ihm daher auf Seite 17 f. eine vorsätzlich wahrheitswidrige Angabe über den Zeitpunkt des Erhalts. Dafür könne sich das Gericht weder auf den Vortrag des Klägers noch auf die Aktenlage stützen. Sofern der Kläger oder seine Bevollmächtigten von einem Entlassungsbrief gesprochen hätten, sei der endgültige Bericht gemeint gewesen und nicht das \"vorläufig ungestempelte Dokument, das nicht von allen Ärzten abgezeichnet wurde und im Umlauf als offizielles ärztliches Dokument am Ende freigegeben wird\". Der Kläger habe stets vorgetragen, dass ihm ein finalisierter Arztbrief, der auch vom Direktor der Klinik und einem Oberarzt zu unterschreiben gewesen wäre, bis heute nicht vorliege, er aber den vorläufigen Entlassungsbrief vom 11. März 2020 bereits am 11. März 2020 ausgehändigt bekommen habe. \n\n27\\. Mit diesem Vorbringen wird eine Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes nicht aufgezeigt. Zwar kann die Rüge, das Gericht habe den Sachverhalt objektiv willkürlich oder aktenwidrig festgestellt, einen Verfahrensmangel gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ansprechen, wenn zwischen den in der angegriffenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Annahmen und dem insoweit unumstrittenen Akteninhalt ein offensichtlicher, keiner weiteren Beweiserhebung bedürftiger zweifelsfreier Widerspruch vorliegt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Oktober 2018 - 6 B 148.18 - juris Rn. 10 m. w. N.). An einer solchen Aktenwidrigkeit fehlt es vorliegend aber. Das Berufungsgericht kann sich für seine Feststellung, der Kläger habe ursprünglich angegeben, den Entlassungsbericht vom 11. März 2020 an diesem Tag noch nicht erhalten zu haben, auf die in der Behördenakte befindliche E-Mail des Klägers vom 2. April 2020 und den klägerischen Vortrag im erstinstanzlichen Schriftsatz vom 1. April 2021 stützen. Denn der Kläger hatte gegenüber der Prüfungsbehörde und im gerichtlichen Verfahren zunächst vorgetragen, außer der Liegebescheinigung hätten ihm am 11. März 2020 keine weiteren Unterlagen vorgelegen. Die Würdigung des Tatsachengerichts, darin liege ein Widerspruch zur späteren Einlassung, dem Kläger sei der Entlassungsbericht bereits am 11. März 2020 ausgehändigt worden, ist auch in Ansehung der von der Beschwerde reklamierten Unterscheidung zwischen vorläufigem und endgültigem Entlassungsbericht nachvollziehbar und verletzt nicht ansatzweise den Grundsatz der freien Beweiswürdigung. \n\n28\\. b. Die Beschwerde macht zudem geltend, das Berufungsgericht habe entscheidungserheblichen Vortrag des Klägers außer Acht gelassen und daher den Sachverhalt unter Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht hinreichend aufgeklärt. Die Auffassung des Berufungsgerichts, dem Kläger habe es auf der Grundlage der von der Prüfungsbehörde erteilten Hinweise oblegen, den vorläufigen Entlassungsbericht vom 11. März 2020 unverzüglich oder innerhalb der gesetzten Frist beim Prüfungsamt vorzulegen, sei verfahrensfehlerhaft zustande gekommen. Auch hier trage der Akteninhalt die Annahmen des Gerichts nicht. Zudem verkenne das Berufungsgericht, dass der Kläger infolge eines früheren Schreibens des Prüfungsamtes vom 18. April 2019 und einer E-Mail vom 11. September 2018 davon habe ausgehen dürfen, dass die Behörde dieses vorläufige Dokument nicht akzeptieren werde. Die Prüfungsbehörde habe damals nicht lediglich dem konkreten, sondern grundsätzlich jedem vorläufigen Entlassungsbericht die Eignung zum Nachweis eines Rücktrittgrundes abgesprochen und ungestempelte Unterlagen, die nicht im Original vorgelegt würden, als nicht akzeptabel bezeichnet. Diese Einschätzung habe der zuständige Mitarbeiter in einem Telefonat innerhalb der dem Kläger gesetzten Frist bis zum 3. April 2020 wiederholt. Der Kläger habe in der Berufungsverhandlung jene E-Mail des Prüfungsamtes vom 11. September 2018 vorgelegt. Für das Telefonat und seinen Inhalt könne er zwei Zeugen benennen. Diese Ausführungen habe das Berufungsgericht aber nicht zu den Akten genommen mit der Behauptung, es sei nicht relevant. Jedenfalls habe der Verwaltungsgerichtshof gänzlich außer Acht gelassen, dass sich aus dem Prüfungsrechtsverhältnis unter dem Gesichtspunkt des gebotenen Grundrechtsschutzes durch Verfahren für die Prüfungsbehörde dem Prüfling gegenüber Hinweispflichten ergäben. \n\n29\\. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist es in der prozessrechtlich vorgesehenen Kompetenzverteilung zwischen Tatrichter und Revisionsinstanz Sache des Tatsachengerichts, sich im Wege der freien Beweiswürdigung die Überzeugung von dem entscheidungserheblichen Sachverhalt zu bilden. Dazu hat es den Akteninhalt und andere Beweismittel auszuwerten, die Glaubwürdigkeit gegebenenfalls einvernommener Personen zu würdigen und die Aussagekraft von Indizien zu gewichten. Der in § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO niedergelegte Grundsatz der freien Beweiswürdigung eröffnet dem Tatrichter dafür einen Wertungsrahmen und beschränkt zugleich die revisionsgerichtliche Kontrolle der Tatsachenfeststellung, denn die Grundsätze der Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich dem sachlichen Recht zuzuordnen (BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1990 - 4 C 28.89 - BVerwGE 84, 271 \u003C272>; Beschlüsse vom 14. Juli 2010 - 10 B 7.10 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 66 Rn. 4 und vom 31. März 2021 - 6 B 55.20 - juris Rn. 4 jeweils m. w. N.). Die Beweiswürdigung des Tatsachengerichts ist deshalb vom Revisionsgericht nicht daraufhin zu überprüfen, ob sie überzeugend ist, ob festgestellte Einzelumstände mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die abschließende Würdigung des Sachverhalts eingegangen sind und ob solche Einzelumstände ausreichen, die tatrichterliche Sachverhaltsfeststellung zu tragen (BVerwG, Beschlüsse vom 9. Juni 2015 - 6 B 59.14 - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 11 Rn. 53 und vom 7. Februar 2017 - 6 B 30.16 - juris Rn. 10). Die Einhaltung der sich aus § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO ergebenden Verpflichtungen des Tatrichters ist daher nicht schon dann in Frage gestellt, wenn ein Beteiligter aus dem vorliegenden Tatsachenmaterial andere Schlüsse ziehen will als das Tatsachengericht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Februar 2024 - 6 B 63.23 - juris Rn. 8 m. w. N.). \n\n30\\. Die Frage, welche Mitwirkungspflichten dem Kläger konkret von der Prüfungsbehörde auferlegt worden sind und ob eine unverzügliche oder fristgerechte Übermittlung des vorläufigen Entlassungsberichts vom 11. März 2020 geeignet gewesen wäre, diese zu erfüllen, war auf der Grundlage dieser Rechtsprechung durch das Tatsachengericht zu prüfen. Mit seiner - von der Auffassung des Klägers abweichenden - Würdigung des Akteninhalts und der in der mündlichen Verhandlung vorgelegten E-Mail vom 11. September 2018 hat das Berufungsgericht den ihm zustehenden Wertungsrahmen verfahrensfehlerfrei ausgeschöpft, insbesondere keine objektiv willkürlichen oder aktenwidrigen Feststellungen zu den Aussagen der Prüfungsbehörde getroffen. Aus dem Verfahrensrecht ergibt sich auch nicht, dass das Berufungsgericht auf der Grundlage der jetzt berichteten Beweisanregung des Klägers in der mündlichen Verhandlung der Frage nach dem Inhalt des Telefonats hätte weiter nachgehen müssen. Denn der Vortrag des Klägers zu einem Telefongespräch mit einem den vorliegenden E-Mails vergleichbaren Inhalt zielte lediglich darauf, die von ihm angestrebte Interpretation der Aussagen des Prüfungsamtes zu den Anforderungen an Authentizität und Aussagekraft von vorgelegten Nachweisen plausibel zu machen. Dagegen trägt auch die Beschwerde nicht vor, dass der Kläger dem Prüfungsamt in dem angeblichen Telefonat - wie vom Berufungsgericht gefordert - den ganz konkret in Rede stehenden Entlassungsbericht vom 11. März 2020 angeboten hätte und gerade dieser vom Prüfungsamt wegen einer vermeintlichen Vorläufigkeit, mangelnder Stempelung oder fehlender Aussagekraft zur Ursache des Krankenhausaufenthalts zurückgewiesen worden wäre. \n\n31\\. Dagegen ist die Frage, ob dem Kläger auf der Grundlage des vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhalts die Vorlage des Entlassungsberichts vom 11. März 2020 in der ihm vorliegenden vorläufigen Form unverzüglich oder innerhalb der gesetzten Frist oblegen hat, eine Frage des sachlichen Rechts. Dies gilt auch für die Frage, ob die Prüfungsbehörde eine aus dem Grundrechtsschutz durch Verfahren ableitbare Hinweispflicht verletzt haben könnte. Dazu hat sich das Berufungsgericht die Rechtsauffassung gebildet, dass es dem Kläger bei Berücksichtigung seiner Prüfungshistorie und der ihm über die Jahre und konkret im Zeitraum nach der Prüfung erteilten Hinweise zumutbar gewesen wäre, den Entlassungsbericht vom 11. März 2020 unverzüglich oder jedenfalls innerhalb der ihm gesetzten Frist der Prüfungsbehörde vorzulegen und deren Eignung zum Nachweis des wichtigen Grundes zu erfragen (UA S. 12 Rn. 27). Die Überprüfung der Richtigkeit dieser Rechtsauffassung kann im Wege der Verfahrensrüge nicht erreicht werden. \n\n32\\. c. Die Beschwerde rügt zudem das Vorliegen einer Überraschungsentscheidung. Der Verwaltungsgerichtshof habe zum Thema vorläufiger Entlassungsbericht oder zur Frage, welche Dokumente wann und wie vorgelegen hätten, keine Fragen gestellt. Vielmehr habe er bereits im Verfahren über die Zulassung der Berufung in einem Schreiben vom 10. Mai 2023 ganz andere Fragen diskutiert und nach der Zulassung im Berufungsverfahren eine umfangreiche Beweisaufnahme zu den Geschehnissen am Nachmittag und Abend des 10. März 2020 durchgeführt. Dass sich das Berufungsurteil dann tragend auf die - in den Augen des Klägers unzumutbare \\- verspätete Übermittlung des vorläufigen Entlassungsberichts stütze, verletze den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG und auf effektiven Rechtsschutz gemäß Art. 19 Abs. 4 GG. Angesichts der Wirkungen, die die Feststellung des endgültigen Nichtbestehens für die Berufswahl des Klägers habe, seien nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im vorliegenden Streitfall besonders hohe Anforderungen an das Maß der Erörterungspflicht des Gerichts und die Befassung mit dem klägerischen Vortrag im Urteil zu stellen. Das Urteil gehe aber auf den Kernvortrag des Klägers, er habe nach den Aussagen des Prüfungsamtes nicht damit rechnen müssen, dass er den Entlassungsbericht vom 11. März 2020 unverzüglich vorzulegen habe, nicht ein. Für eine wirkungsvolle gerichtliche Kontrolle im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG wäre es aber geboten, dass sich das Gericht mit dem konkreten Vorbringen des Klägers auch tatsächlich umfassend auseinandersetze. \n\n33\\. Das Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO gewährleistet jedem Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit, zu dem gesamten Stoff des gerichtlichen Verfahrens in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Stellung zu nehmen. Das Gericht darf bei seiner Entscheidung nur solche Teile des Prozessstoffes berücksichtigen, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten. Dies setzt deren Kenntnis vom Prozessstoff voraus (stRspr, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 8. Februar 1994 - 1 BvR 765, 766\u002F89 - BVerfGE 89, 381 \u003C392> und vom 27. Oktober 1999 - 1 BvR 385\u002F90 - BVerfGE 101, 106 \u003C129>). Das Gericht ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Beteiligten mitzuteilen, welche tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte es für entscheidungserheblich hält und welche Rechtsauffassungen es seiner Entscheidung zugrunde zu legen gedenkt (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986\u002F91 - BVerfGE 86, 133 \u003C144 f.>; Urteil vom 14. Juli 1998 - 1 BvR 1640\u002F97 - BVerfGE 98, 218 \u003C263>). Allerdings darf das Gericht seine Entscheidung nicht auf einen Gesichtspunkt stützen, mit dem auch ein sorgfältiger Verfahrensbeteiligter nicht zu rechnen brauchte. Im Anwaltsprozess ist Maßstab der gewissenhafte und kundige Prozessbevollmächtigte, der die vertretbaren Auffassungen in den Blick nimmt (stRspr, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 29. Mai 1991 \\- 1 BvR 1383\u002F90 - BVerfGE 84, 188 \u003C190> und vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986\u002F91 - BVerfGE 86, 133 \u003C144 f.>; Urteil vom 14. Juli 1998 - 1 BvR 1640\u002F97 - BVerfGE 98, 218 \u003C263>). \n\n34\\. Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung liegen die Voraussetzungen einer unzulässigen Überraschungsentscheidung oder eines Gehörsverstoßes in Form des Übergehens wesentlichen Sachvortrags nicht vor. Wie die Beschwerde selbst berichtet, hat die Prozessbevollmächtigte des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof ungeachtet der Entwicklung des Prozessgeschehens zur Frage der Geeignetheit des Entlassungsberichts vom 11. März 2020 und der Zumutbarkeit einer Vorlage bei der Prüfungsbehörde vorgetragen und Beweisanregungen unterbreitet. Ein solcher Vortrag war von einem kundigen Prozessbevollmächtigten auch zu erwarten, nachdem diese Fragen bereits im behördlichen Verfahren und im erstinstanzlichen Urteil in Rede standen. Die Beschwerde schildert zugleich, dass sich das Berufungsgericht auf eine Erörterung der Relevanz dieses Vortrages in der mündlichen Verhandlung eingelassen hat. Dies ist auch auf Seite 10 des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom 28. November 2023 dokumentiert. Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, an welchem zusätzlichen Vortrag oder an welchem prozessualen Vorgehen sich der Kläger durch die Verfahrensgestaltung des Verwaltungsgerichtshofs gehindert gesehen haben könnte. Allein der Umstand, dass das Berufungsurteil dem Vorbringen des Klägers zur Unzumutbarkeit der Vorlage des Entlassungsberichts vom 11. März 2020 nicht gefolgt ist, vermag weder einen Gehörsverstoß noch eine Verletzung der gerichtlichen Erörterungspflicht zu begründen. Nicht zuletzt hat dieser Vortrag in den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils auch seinen Niederschlag gefunden (UA S. 12 Rn. 27). \n\n35\\. d. Schließlich macht die Beschwerde geltend, das Urteil stütze sich hinsichtlich weiterer Sachverhaltselemente auf bloße Mutmaßungen, für die es an einer verfahrensfehlerfrei festgestellten ausreichenden Tatsachengrundlage fehle. So nehme es eine vermeintliche Abfrage der Prüfungsergebnisse auf der Plattform Medi-Learn am 10. März 2020 an, die sich weder aus den Akten noch aus Zeugenaussagen ergebe und der Gegenstand eines Tatbestands- und Protokollberichtigungsantrags sei. Auf Seite 13 f. seines Urteils äußere das Gericht Zweifel an der Einlassung des Klägers, er habe am Nachmittag des ersten Prüfungstages nicht die Richtigkeit seiner auf dem Prüfungsbogen gekennzeichneten Antworten mit den auf der Plattform auffindbaren Ergebnissen überprüft. Vielmehr stelle das Gericht die nicht belegte Mutmaßung auf, der Kläger habe dort tatsächlich Einsicht genommen, um seine Erfolgsaussichten bei Fortsetzung der Prüfung abschätzen zu können. Auch für die auf Seite 15 f. des Urteils angenommene, aber vermeintlich unterlassene Möglichkeit des Klägers, sich zwischen dem 11. und 16. März 2020 um aussagekräftige Bescheinigungen zu bemühen, fehle es an einer belastbaren Grundlage, zumal der Kläger stets darauf hingewiesen habe, dass er sich nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus durchweg und mehrfach vergeblich bemüht habe, einen endgültigen oder finalisierten Arztbrief zu erhalten. \n\n36\\. Nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Gegen diese Pflicht verstößt es, wenn es seiner Entscheidung einen unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt zugrunde legt. Das Gericht darf sich nicht auf tatsächliche Feststellungen stützen, für die es nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens keine Grundlage gibt, und Umstände, auf deren Vorliegen es nach seiner Rechtsauffassung für die Entscheidung ankommt, nicht ungeprüft behaupten. Es verstößt gegen den Überzeugungsgrundsatz, wenn es bei seiner Überzeugungsbildung von einer Sachverhaltsunterstellung ausgeht, die nicht durch ausreichende tatsächliche Feststellungen getragen wird, und seine Überzeugung nicht auf eine hinreichende Tatsachengrundlage stützt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9\\. März 2017 - 6 B 51.16 - juris Rn. 5 und vom 27. Februar 2020 - 9 BN 3.19 - juris Rn. 4 jeweils m. w. N.). \n\n37\\. Der Beschwerde ist zwar zuzugeben, dass das Berufungsgericht zur Frage, ob der Kläger \\- entgegen seiner Äußerung in der mündlichen Verhandlung - am Nachmittag des 10. März 2020 die Richtigkeit seiner Antworten auf der Plattform Medi-Learn tatsächlich abgefragt hat, den Sachverhalt nicht näher aufgeklärt hat. Allerdings ergibt sich aus der unter Randnummer 28 des Urteils gewählten Formulierung, dass es dem Gericht für seine Entscheidung nicht auf den Umstand ankam, ob der Kläger tatsächlich eine Kontrolle auf Medi-Learn durchgeführt hat. Vielmehr sollte mit den nachfolgenden Ausführungen unter Randnummer 29 lediglich illustriert werden, dass die potentielle Kontrollmöglichkeit eine Gefahr für die Chancengleichheit sämtlicher Prüfungsteilnehmer darstelle, die es rechtfertige, einen besonders strengen Maßstab an die Unverzüglichkeit anzulegen. Die Mutmaßung des Gerichts über den konkreten Ablauf des Nachmittages des ersten Prüfungstages bezieht sich gerade nicht auf einen Umstand, der für das die Entscheidung tragende Argument, der Kläger habe mit der nicht unverzüglichen, jedenfalls aber nicht fristgerechten Vorlage des Entlassungsberichts vom 11. März 2020 seine Mitwirkungsobliegenheit verletzt, Bedeutung hatte. \n\n38\\. Wie bereits erläutert (3. b.), kann die Frage einer Zumutbarkeit der vom Kläger geforderten Mitwirkungshandlungen (hier: die vom Gericht nur hilfsweise erwogene Pflicht, sich bei Zweifeln über die Eignung des Entlassungsberichts um eine aussagefähigere Bescheinigung zu bemühen), als Frage des sachlichen Rechts nicht mit der Verfahrensrüge angegriffen werden. \n\n39\\. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß § 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO ab. \n\n40\\. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG und Nr. 36.1 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013.","de","jurionline_de","","Unverzügliche Mitteilung und unverzüglicher Nachweis eines wichtigen Grundes für den Abbruch der laufenden Prüfung","ecli-de-neuris-wbre202400490",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]