[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202400507":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202400507":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"14920","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202400507","1 WB 13\u002F23",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2024-06-20T00:00:00.000Z","#  Feststellung eines Sicherheitsrisikos; falsche Angaben im Sicherheitsüberprüfungsverfahren \n\n## Tenor\n\nDer Antrag wird zurückgewiesen.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Der Antragsteller wendet sich gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos in seiner erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3). \n\n2\\. Der ... geborene Antragsteller ist seit dem Jahre 2016 Soldat auf Zeit in der Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes. Seine Dienstzeit endet voraussichtlich am 30. Juni 2030\\. Zuletzt wurde der Antragsteller mit Wirkung vom 1. Januar 2023 zum Oberleutnant befördert. Am 1. Oktober 2018 begann er ein Studium der ... an der Universität ... in ... Seit dem 8. April 2024 wird der Antragsteller als Kompanieeinsatzoffizier im ...bataillon ... in ... verwendet. \n\n3\\. Am 3. Oktober 2018 wurde der Antragsteller von zwei Zeugen dabei beobachtet, wie er in alkoholisiertem Zustand von einem fremden Pkw eine Tankklappe abriss, diesen Gegenstand gegen das Fahrzeug warf und damit eine Delle in der Motorhaube verursachte. Der Eigentümer des beschädigten Pkw verzichtete auf die Stellung eines Strafantrags. Das gegen den Antragsteller von Amts wegen eingeleitete Ermittlungsverfahren, in dem der Antragsteller die Tat abstritt, stellte die Staatsanwaltschaft ... mit Verfügung vom 7. Januar 2019 zunächst gemäß § 153a Abs. 1 Nr. 5 StPO ein. Nachdem der Versuch eines Täter-Opfer-Ausgleichs gescheitert war, weil der Geschädigte auf mehrere Kontaktversuche der Schlichtungsstelle nicht reagiert hatte, stellte die Staatsanwaltschaft ... das Verfahren nach § 153 Abs. 1 StPO mit der Begründung ein, ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung sei nicht gegeben, die Schuld wäre als gering anzusehen, der Antragsteller sei nicht vorbestraft und habe sich um eine Wiedergutmachung des Schadens bemüht. \n\n4\\. Der Antragsteller wurde am 19. Juli 2021 vom Amtsgericht ... wegen des Missbrauchs von Notrufen und der Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln in zwei Fällen zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen zu je 70 € verurteilt. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts habe der Antragsteller am 2. Mai 2019 wissentlich und willentlich die Glasscheibe eines Notrufmelders in einem Gebäude der Universität ... eingeschlagen und den Notruf betätigt, ohne dass ein Notfall vorgelegen habe. Der Antragsteller habe ferner am 8. Mai 2019 aus einem Gebäude der Universität ... einen Feuerlöscher aus der Halterung entfernt und dieses Gerät kurz darauf an einem anderen Ort abgestellt. Am 25. Juni 2019 verhängte der Disziplinarvorgesetzte gegen den Antragsteller wegen der Vorgänge eine Disziplinarbuße in Höhe von 1 000 €. \n\n5\\. Am 8. April 2020 leitete der Sicherheitsbeauftragte der Universität ... unter Hinweis auf einen beabsichtigten Wechsel des Antragstellers in den ...studiengang \"...\" eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3) ein. Der Antragsteller gab am selben Tage eine Sicherheitserklärung ab, in der er unter Ziffer 6.2 auf die Frage, ob in den letzten Jahren Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen ihn erfolgt seien, das Kästchen mit der Antwortmöglichkeit \"Nein\" angekreuzt hat. Unter dem 14. Dezember 2020 wurde der Antragsteller von Mitarbeitern des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) befragt. Dabei gab er an, dass gegen ihn eine Pfändung wegen eines rückständigen Rundfunkbeitrages betrieben worden sei; dazu sei es aber nicht gekommen, weil er den fälligen Betrag beglichen habe. \n\n6\\. Mit Schreiben vom 5. Januar 2022, dem Antragsteller zugestellt am 10. Januar 2022, informierte der Geheimschutzbeauftragte beim Bundesministerium der Verteidigung den Antragsteller darüber, dass über ihn sicherheitserhebliche Erkenntnisse vorlägen, die seine Zuverlässigkeit in Zweifel zögen und die Feststellung eines Sicherheitsrisikos rechtfertigten. Der Geheimschutzbeauftragte bezog sich dabei auf das eingestellte strafrechtliche Ermittlungsverfahren, auf die vom Amtsgericht ... abgeurteilten Straftaten sowie auf unwahre Angaben in der Sicherheitserklärung zur Frage erfolgter Pfändungen. \n\n7\\. In seiner persönlichen Anhörung am 3. Mai 2022 erhielt der Antragsteller Gelegenheit, sich zu den ihm mitgeteilten sicherheitserheblichen Erkenntnissen zu äußern. Auf den Inhalt des Protokolls wird verwiesen. Mit Schreiben vom 21. Juni 2022 ergänzte er seine Angaben in der Anhörung. Auf diese Unterlage wird ebenfalls Bezug genommen. \n\n8\\. Am 19. Juli 2022 eröffnete der Geheimschutzbeauftragte des Bundesministeriums der Verteidigung dem Antragsteller die Mitteilung vom 11. Juli 2022, dass die erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen Umstände ergeben habe, die ein Sicherheitsrisiko darstellten. \n\n9\\. Mit Bescheid vom 20. Juli 2022, dem Antragsteller am 1. August 2022 zugestellt, schloss der Geheimschutzbeauftragte beim Bundesministerium der Verteidigung die Sicherheitsüberprüfung mit der Feststellung eines Sicherheitsrisikos ab. Es bestünden in der Gesamtschau Zweifel an der Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit des Antragstellers hinsichtlich der Ausübung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit. So habe er Straftaten und Dienstvergehen begangen, die ein gestörtes Verhältnis zur Rechtsordnung erkennen ließen. Außerdem habe der Antragsteller unwahre Angaben in seiner Sicherheitserklärung gemacht, weil er die Pfändung durch die GEZ gegen ihn unerwähnt gelassen habe. Im Sicherheitsüberprüfungsverfahren habe er ferner unwahre Angaben hinsichtlich des Auslösens eines Feueralarms und der Sachbeschädigung gemacht und versucht, sein Fehlverhalten günstiger darzustellen, indem er sich an Einzelheiten vorgeblich nicht mehr habe erinnern können. Die vorliegenden sicherheitserheblichen Erkenntnisse wögen schwer. Die durch den Antragsteller gezeigte fehlende Sorgfalt, das fehlende Bewusstsein für sicherheitliche Belange sowie insbesondere sein nicht kalkulierbares Verhältnis zur Wahrheit erlaubten zurzeit keine positive Prognose, dass der Antragsteller in Zukunft über das erforderliche Maß an Zuverlässigkeit im Umgang mit Verschlusssachen verfügen werde. Es könne derzeit nicht ausgeschlossen werden, dass der Antragsteller in Zukunft seiner Wahrheits- und Offenbarungspflicht hinsichtlich sicherheitsrelevanter Aspekte nicht vollumfänglich nachkommen werde. Zu berücksichtigen sei im vorliegenden Zusammenhang auch, dass der Antragsteller als Student des Studiengangs \"...\" Zugang zu Verschlusssachen der höchsten Geheimhaltungsstufe erhalten solle. Eine uneingeschränkte Zuverlässigkeit sei hier grundlegende Voraussetzung. Durchgreifende und der Person des Antragstellers liegende Belange, die geeignet wären, von der Feststellung eines Sicherheitsrisikos abzuweichen seien nicht erkennbar. Unter Berücksichtigung aller für und gegen den Antragsteller sprechenden Umstände und der persönlichen Anhörung werde eine Wirkungsdauer der Feststellung von drei Jahren als ausreichend erachtet. \n\n10\\. Mit Verfügung vom 26. September 2022 wurde der Antragsteller in die ...schule der Bundeswehr versetzt. \n\n11\\. Gegen die Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung erhob der Antragsteller mit Schreiben vom 26. August 2022 Beschwerde, die er am 29. August 2022 im Personalbüro der Universität ... in ... abgegeben und von der der Disziplinarvorgesetzte am 1. September 2022 Kenntnis genommen hat. Das Bundesministerium der Verteidigung hat den von ihm als Antrag auf gerichtliche Entscheidung gewürdigten Rechtsbehelf mit einer Stellungnahme vom 30. März 2023 dem Senat vorgelegt. \n\n12\\. Der Antragsteller macht geltend, der Geheimschutzbeauftragte habe seinen Beurteilungsspielraum bereits dadurch überschritten, dass er das wegen Missbrauchs von Notrufen und der Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln durchgeführte Disziplinarverfahren neben dem sachgleichen Strafverfahren und damit \"in doppelter Hinsicht\" zu seinen Lasten gewertet habe. Ferner habe er es unabsichtlich versäumt, die gegen ihn durchgeführte Pfändung in der Sicherheitserklärung zu erwähnen. Er habe diese Maßnahme dann im Gespräch mit den Mitarbeitern des BAMAD mitgeteilt, weil ihm die Bedeutung dessen nicht klar gewesen sei. In dem Disziplinarverfahren wegen der Straftaten habe er zwar Schutzbehauptungen \"angebracht\", die er aber im Gespräch mit dem BAMAD wieder revidiert habe. In seiner Anhörung durch den Geheimschutzbeauftragten und einem späteren ergänzenden Schreiben dazu habe er angegeben, dass er keine vollumfassenden Angaben zu den drei Jahre zurückliegenden Vorgängen machen könne und sich seine Erinnerungen aus dem Studium der Prozessakte ergäben. \n\n13\\. Die von dem Geheimschutzbeauftragten getroffene Prognoseentscheidung erachtet der Antragsteller im Ergebnis als substanzlos. Dort seien die von ihm vorgetragenen und insbesondere für ihn sprechenden Umstände nicht berücksichtigt worden, wie etwa mit den Verfahren verbundene Belastungen und die für sein Studium eingetretenen Folgen. Der Geheimschutzbeauftragte habe sich darauf beschränkt, von den Vorwürfen auf eine für ihn ungünstige Einschätzung seines künftigen Verhaltens zu schließen. Außer Acht gelassen worden sei, dass die straf- bzw. disziplinarrechtlich relevanten Geschehnisse in den Jahren 2018 und 2019 angesiedelt gewesen seien, er sich in den besagten Verfahren von Anfang an kooperativ gezeigt habe und seit den Vorfällen nicht mehr straf- oder disziplinarrechtlich in Erscheinung getreten sei. Nicht gewürdigt worden sei ferner, dass er sich mit Blick auf die ihm angelastete Sachbeschädigung um einen Täter-Opfer-Ausgleich bemüht habe, der am Desinteresse des Opfers, nicht aber an ihm gescheitert sei. Vor dem Hintergrund dieser Bemühungen könne keine Rede davon sein, dass er ein gestörtes Verhältnis zur Rechtsordnung habe. Der Geheimschutzbeauftragte habe sich zudem nicht damit auseinandergesetzt, dass die Disziplinarbuße nur deshalb 1 000 € betragen habe, weil er - \"durch das Verfahren wachgerüttelt\" - versprochen habe, sich fortan keine weitere Verfehlung zu Schulden kommen zu lassen. Überdies seien alle ihm vorgeworfenen Taten unter Alkoholeinfluss begangen worden, weswegen er seinen Umgang mit Alkohol seit Tatbegehung drastisch verändert habe. \n\n14\\. Soweit der Geheimschutzbeauftragte auf den Umstand abgehoben habe, dass er in dem von ihm gewählten Studium Einsicht in Verschlusssachen erhalten würde, sei dies für die Prognose ohne Bedeutung, da es sich hierbei um eine Tatsachenfrage handele und die Sicherheitseinstufung ohnehin nur für den Zugang zu einem Lehrgebäude auf dem ... Gelände des ... benötigt werde. Unbeachtet lasse der Geheimschutzbeauftragte, dass er sich inzwischen bewährt habe. So seien ihm im Juli 2022 Tätigkeiten übertragen worden, bei denen er sich mit Patientenakten habe beschäftigen müssen. Im Zeitraum von März bis Ende April 2023 sei er in der zentralen Waffenkammer seiner Einheit mit verschiedenen Arbeiten betraut worden, zu denen auch Inventuren gezählt hätten, für die nach seiner Kenntnis eine Ü 2-Freigabe erforderlich gewesen sei. Nach alledem sei ein vollständiger Ausfall des Prognoseermessens festzustellen. Schließlich erscheine es als fraglich, inwiefern die Erteilung einer positiven Erklärung im Sicherheitsüberprüfungsverfahren nicht durch Fürsorge- oder andere Maßnahmen wie etwa Auflagen hätte erfolgen können. \n\n15\\. Der Antragsteller beantragt, die Entscheidung des Geheimschutzbeauftragten beim Bundesministerium der Verteidigung vom 20. Juli 2022 aufzuheben. \n\n16\\. Das Bundesministerium der Verteidigung beantragt, den Antrag zurückzuweisen. \n\n17\\. Das Bundesministerium trägt vor, der Antrag sei bereits verfristet. Die Frist des § 6 Abs. 1 WBO habe mit der am 19. Juli 2022 gegenüber dem Antragsteller erfolgten Eröffnung der Mitteilung vom 11. Juli 2022 über die Feststellung eines Sicherheitsrisikos zu laufen begonnen. Eingedenk dessen sei die Frist am 19. August 2022 abgelaufen. Der Umstand, dass der Mitteilung keine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt gewesen sei, weise zwar auf einen unabwendbaren Zufall im Sinne des § 7 Abs. 2 WBO. Das Hindernis sei aber mit Schreiben vom 20. Juli 2022 mit der Folge beseitigt worden, dass dem Antragsteller nach Eröffnung des Schreibens am 1. August 2022 wenigstens zwei Wochen verblieben seien, um den Antrag zu stellen. Der dann eingelegte Rechtsbehelf sei nach Ablauf der Frist und damit verspätet eingegangen. \n\n18\\. Darüber hinaus sei der Antrag auch unbegründet. Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG sei materiell nicht zu beanstanden. Das dem Antragsteller vorgeworfene straf- und disziplinarrechtlich relevante Fehlverhalten sei zwar in einem niedrigschwelligen Bereich angesiedelt und rufe nicht unmittelbar Sicherheitsbedenken hervor. Der Antragsteller sei jedoch mehrfach in dieser Weise in Erscheinung getreten, sodass ein gestörtes Verhältnis zur Rechtsordnung zumindest nicht ausgeschlossen werden könne. Dass das Strafverfahren wegen Sachbeschädigung durch die Staatsanwaltschaft ... nach § 153 Abs. 1 StPO wegen fehlenden öffentlichen Interesses eingestellt worden sei, ändere nichts. Die dem Geheimschutzbeauftragten vorliegenden strafrechtlichen Unterlagen belegten eine Tatbegehung durch den Antragsteller. Diese Würdigung sei durch das Antwortverhalten des Antragstellers in der persönlichen Anhörung gestützt worden. Dieser habe sich dort auf vermeintliche Erinnerungslücken zurückgezogen, die im Gesamtkontext der Anhörung als nicht glaubhaft hätten bewertet werden können. \n\n19\\. Davon losgelöst begründeten auch die durch den Antragsteller getätigten unwahren Angaben im Rahmen des Sicherheitsüberprüfungsverfahrens schon eigenständig ein Sicherheitsrisiko. Neben der unzutreffenden Angabe zu vergangenen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in der Sicherheitserklärung, die deshalb Relevanz entfalte, weil sie vertiefte Ermittlungen des BAMAD zu dieser Thematik erschwere, seien auch die im Rahmen der persönlichen Anhörung getroffenen Aussagen entscheidungsrelevant. Zwar sei es möglich und menschlich, sich nach einigen Jahren nicht mehr an Abläufe und Situationen erinnern zu können; die Aussagen zu der Betätigung des Brandmelders und dem Grund dafür seien jedoch von Widersprüchen geprägt, die nach Überzeugung des Geheimschutzbeauftragten nicht auf Erinnerungslücken zurückzuführen seien, sondern auf den Versuch, negative Konsequenzen des Sicherheitsüberprüfungsverfahrens von sich abzuwenden. Dies gelte auch für die Einlassungen des Antragstellers zur Sachbeschädigung. Es sei nicht davon auszugehen, dass es sich um alkoholbedingte Gedächtnislücken handele, da der Antragsteller die weiteren Rahmenumstände des Abends noch habe detailliert wiedergeben können. Die Aussagen seien als Schutzbehauptungen zu qualifizieren. \n\n20\\. Im Rahmen der Prognose habe im Hinblick auf das hier zumindest nicht auszuschließende gestörte Verhältnis zur Rechtsordnung positiv einbezogen werden können, dass das hier zugrunde gelegte Fehlverhalten von niedrigschwelliger Natur sei und bereits einige Jahre zurückliege. Die unwahren Angaben im Sicherheitsüberprüfungsverfahren lägen allerdings noch nicht ausreichend lange zurück, um von einer Charakteränderung des Antragstellers ausgehen zu können. Für den Antragsteller sprechende Umstände, die auch in dem in der persönlichen Anhörung hinterlassenen Gesamteindruck sowie der glaubhaften Beteuerung zu erblicken seien, die disziplinar- und strafrechtlichen Verfahren als Weckruf verstanden zu haben, seien unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit mit einer Herabsetzung der Frist für eine Wiederholungsüberprüfung auf drei Jahre gewürdigt worden. Eine weitere Verringerung oder eine Auflagenentscheidung kämen wegen der im Sicherheitsüberprüfungsverfahren festgestellten unwahren Angaben nicht in Betracht; dieser Umstand hätte grundsätzlich auch ein Ausschöpfen der Fünfjahresfrist gerechtfertigt. \n\n21\\. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministeriums der Verteidigung und die Personalgrundakte des Antragstellers haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n22\\. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keinen Erfolg. \n\n23\\. 1\\. Der Antrag ist zwar zulässig. Entgegen der Ansicht des Bundesministeriums der Verteidigung ist er insbesondere nicht verfristet. \n\n24\\. a) Zwar ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nicht innerhalb der maßgeblichen Antragsfrist bei einer zuständigen Stelle, nämlich dem nächsten Disziplinarvorgesetzten oder dem Bundesminister der Verteidigung, gestellt worden. Nach § 17 Abs. 4 Satz 1 i. V. m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung innerhalb eines Monats nach Zustellung des zurückweisenden Beschwerdebescheids einzulegen. Richtet sich der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ohne ein vorangehendes Beschwerdeverfahren unmittelbar gegen den Bundesminister der Verteidigung, beginnt die Frist mit der Bekanntgabe seiner Entscheidung oder dienstlichen Maßnahme gegenüber dem Soldaten. Zutreffend hat das Bundesministerium der Verteidigung angenommen, dass die erforderliche Bekanntgabe der Entscheidung über die Feststellung eines Sicherheitsrisikos bereits mit der förmlichen Eröffnung dieser Feststellung am 19. Juli 2022 erfolgt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6\\. September 2007 - 1 WB 62.06 - juris Rn. 21) und der Antrag auf gerichtliche Entscheidung erst nach der am 19. August 2022 abgelaufenen Monatsfrist bei dem nächsten Disziplinarvorgesetzten eingegangen ist. \n\n25\\. b) Der Antragsteller kann sich jedoch mit Erfolg auf § 7 Abs. 2 WBO berufen. Nach dieser Vorschrift begründet eine unterbliebene oder unrichtig erteilte Rechtsmittelbelehrung die unwiderlegbare Vermutung eines unabwendbaren Zufalls. Auf diese Bestimmung kann sich der Antragsteller nach ständiger Rechtsprechung des Senats (nur) berufen, wenn eine gesetzliche Verpflichtung bestand, ihm eine Rechtsmittelbelehrung zu erteilen oder wenn - wie hier - eine solche im Hinblick auf eine nicht vorauszusetzende Kenntnis der Frist verfassungsrechtlich geboten war. Die Mitteilung vom 11. Juli 2022 über das Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung enthält als truppendienstliche Erstmaßnahme keine Rechtsbehelfsbelehrung. Art. 19 Abs. 4 GG verlangt jedoch, wenn die truppendienstliche Erstmaßnahme unmittelbar vom Bundesministerium der Verteidigung erlassen wird und dem Antragsteller nur der Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu Gebote steht, eine ausdrückliche Belehrung darüber, dass ein solcher innerhalb der Frist von einem Monat gestellt werden muss (vgl. zur Einstellung eines Sicherheitsüberprüfungsverfahrens BVerwG, Beschluss vom 24. Januar 2006 - 1 WB 15.05 - BVerwGE 125, 56 Rn. 26 f.). Eine solche Belehrung ist zunächst unterblieben. \n\n26\\. Eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung ist dem Antragsteller auch nicht mit der Entscheidung des Geheimschutzbeauftragten beim Bundesministerium der Verteidigung vom 20. Juli 2022 erteilt worden. Denn sie erweist sich als unrichtig im Sinne des § 7 Abs. 2 WBO, weil sie irreführend und dadurch generell geeignet ist, bei dem Betroffenen einen Irrtum hervorzurufen, und ihn dadurch davon abhalten kann, den Rechtsbehelf überhaupt oder rechtzeitig einzulegen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. November 2012 \\- 1 WB 3.12 - juris Rn. 14; Urteil vom 29. August 2018 - 1 C 6.18 - BVerwGE 163, 26 Rn. 15). Das ist hier der Fall. Hierbei ist zunächst zu berücksichtigen, dass sich die nachgeholte Rechtsbehelfsbelehrung auf die Mitteilung über die Feststellung eines Sicherheitsrisikos vom 11. Juli 2022 beziehen soll. Das erschließt sich aus der Belehrung des Bescheides vom 2o. Juli 2022 nicht. Dort heißt es lediglich, dass der Antrag \"innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung\" einzulegen sei. Damit wird für einen unbefangenen Leser der Eindruck vermittelt, dass es sich bei der Entscheidung um den Bescheid vom 20. Juli 2022 handelt. Verstärkt wird dies durch die am Anfang dieses Bescheides enthaltene Aussage des Geheimschutzbeauftragten, \"angesichts der vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte und im Interesse der militärischen Sicherheit schließe ich Ihre Sicherheitsüberprüfung mit der Feststellung eines Sicherheitsrisikos ab.\" Auch hierdurch wird der Anschein erweckt, als handele es sich bei dem Bescheid um die abschließende Entscheidung und die vorausgehende Mitteilung über die Feststellung eines Sicherheitsrisikos sei gewissermaßen nur eine Zwischeninformation. \n\n27\\. Ist das Hindernis nach alledem nicht beseitigt worden, blieb auch die Frist des § 17 Abs. 4 Satz 1 i. V. m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO weiter gehemmt mit der Folge, dass die Einlegung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung bei dem Disziplinarvorgesetzten am 29. August 2022 noch rechtzeitig erfolgt ist. \n\n28\\. 2\\. Der Antrag ist jedoch unbegründet. Der Bescheid des Geheimschutzbeauftragten im Bundesministerium der Verteidigung vom 20. Juli 2022 ist rechtmäßig und verletzt den Antragsteller nicht in seinen Rechten. \n\n29\\. a) Maßgeblich für die gerichtliche Kontrolle ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Vorlage des Antrags (stRspr, vgl. z. B. BVerwG, Beschluss vom 11. März 2008 - 1 WB 37.07 - BVerwGE 130, 291 Rn. 35). Bis zu diesem Zeitpunkt können in Ergänzung der Entscheidung des Geheimschutzbeauftragten und mit dessen Zustimmung tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos, einschließlich der dabei zu treffenden Prognose, in das Verfahren eingeführt werden (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. September 2007 - 1 WDS-VR 7.07 - juris Rn. 23, vom 30. Januar 2014 - 1 WB 47.13 - juris Rn. 29 und vom 17. April 2019 - 1 WB 3.19 - juris Rn. 22). \n\n30\\. Die Überprüfung von Angehörigen der Bundeswehr auf Sicherheitsbedenken ist eine vorbeugende Maßnahme, die Sicherheitsrisiken nach Möglichkeit ausschließen soll (stRspr, vgl. z. B. BVerwG, Beschluss vom 11. März 2008 - 1 WB 37.07 - BVerwGE 130, 291 Rn. 23 m. w. N.). Dabei obliegt es der zuständigen Stelle - hier: dem Geheimschutzbeauftragten im Bundesministerium der Verteidigung - aufgrund einer an diesem Zweck der Sicherheitsüberprüfung orientierten Gesamtwürdigung des Einzelfalls die ihr übermittelten Erkenntnisse im Hinblick auf die vorgesehene Tätigkeit zu bewerten (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 14 Abs. 3 Satz 1 und 2 SÜG). \n\n31\\. Dem Geheimschutzbeauftragten steht bei der Entscheidung, ob in der Person eines Soldaten ein Sicherheitsrisiko festzustellen ist, ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob der Geheimschutzbeauftragte von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (stRspr, z. B. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2011 - 1 WB 12.11 - BVerwGE 140, 384 Rn. 24 ff. m. w. N.). \n\n32\\. Wegen der präventiven Funktion der Sicherheitsüberprüfung und wegen des hohen Ranges der zu schützenden Rechtsgüter liegt ein Sicherheitsrisiko bereits dann vor, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für einen der Tatbestände des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 SÜG bestehen. Dabei hat im Zweifel das Sicherheitsinteresse Vorrang vor anderen Belangen (§ 14 Abs. 3 Satz 3 SÜG). Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos, die zugleich eine Prognose über die künftige Zuverlässigkeit und Integrität des Soldaten darstellt, darf sich jedoch nicht auf eine vage Vermutung oder eine rein abstrakte Besorgnis stützen. Dabei gibt es keine \"Beweislast\", weder für den Soldaten dahingehend, dass er die Sicherheitsinteressen der Bundeswehr bisher gewahrt hat und künftig wahren wird, noch für die zuständige Stelle, dass der Soldat diesen Erwartungen nicht gerecht geworden ist oder ihnen künftig nicht gerecht werden wird (stRspr, z. B. BVerwG, Beschluss vom 30. Mai 2012 - 1 WB 58.11 - juris Rn. 30; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13\u002F73 - BVerfGE 39, 334 \u003C353>). \n\n33\\. b) Nach diesen Maßstäben ist die Feststellung eines Sicherheitsrisikos durch den hierfür zuständigen Geheimschutzbeauftragten im Bundesministerium der Verteidigung (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 SÜG) nicht zu beanstanden. \n\n34\\. aa) Der angefochtene Bescheid leidet nicht an formellen Mängeln. Der Antragsteller hatte insbesondere Gelegenheit, sich vor Feststellung des Sicherheitsrisikos zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen persönlich zu äußern (§ 14 Abs. 3 Satz 4 SÜG i. V. m. § 6 Abs. 1 Satz 1 SÜG; vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 26. November 2013 - 1 WB 57.12 - BVerwGE 148, 267 Rn. 54 ff.). Davon hat er am 3. Mai 2022 Gebrauch gemacht und sich unter dem 21. Juni 2022 auch noch ergänzend schriftlich geäußert. \n\n35\\. bb) Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos, die auf Zweifeln an der Zuverlässigkeit des Antragstellers bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG) gründet, ist auch materiell-rechtlich nicht zu beanstanden. \n\n36\\. Ausgehend von den Erwägungen in dem angefochtenen Feststellungsbescheid und den mit Zustimmung des Geheimschutzbeauftragten beim Bundesministerium der Verteidigung angestellten ergänzenden Ausführungen des Bundesministeriums der Verteidigung im Vorlageschreiben vom 30. März 2023 nähren sich die Zuverlässigkeitszweifel nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG jeweils selbständig tragend einerseits aus dem straf- und disziplinarrechtlich relevanten Fehlverhalten des Antragstellers und andererseits aus dessen unwahren Angaben im Sicherheitsüberprüfungsverfahren. Der Senat teilt diese Ansicht und erachtet auch die darauf - der Sache nach auf eine Gesamtschau - gestützte Prognose für gerechtfertigt. \n\n37\\. (1) Der zuständige Geheimschutzbeauftragte ist nicht von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen. \n\n38\\. (a) Die mit Urteil des Amtsgerichts ... vom 19. Juli 2021 sanktionierten Straftaten des Missbrauchs von Notrufen und der Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln in zwei Fällen leugnet der Antragsteller im hiesigen Verfahren nicht. \n\n39\\. (b) Soweit sich der Geheimschutzbeauftragte auf die Geschehnisse vom 3. Oktober 2018 um die Sachbeschädigung eines Fahrzeugs bezieht, geht er ebenfalls von keinem unzutreffenden Sachverhalt aus. Die Begehung der Tat durch den Antragsteller wird durch die bei den Akten befindlichen glaubhaften Aussagen zweier Zeugen bestätigt. Der Antragsteller bestreitet dies jedenfalls in dem hiesigen Verfahren nicht mehr, sondern beschränkt sich insoweit lediglich darauf, das Interesse des Geschädigten wie auch das öffentliche Interesse an einer Verfolgung dieser Straftat in Abrede zu stellen, um deren Bedeutung als sicherheitserhebliche Erkenntnis zu relativieren. Dass das Ermittlungsverfahren wegen der besagten Sachbeschädigung nach § 153 Abs. 1 StPO eingestellt worden ist, hat der Geheimschutzbeauftragte berücksichtigt und in Ermangelung tatsächlicher gerichtlicher Feststellungen zum Sachverhalt eigene Ermittlungen anhand der herangezogenen polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsunterlagen vorgenommen. \n\n40\\. (c) Auch der Vorhalt des Geheimschutzbeauftragten, dass der Antragsteller in seiner Sicherheitserklärung vom 8. April 2020 zu einem wesentlichen Punkt eine falsche Angabe gemacht hat, beruht auf einem zutreffend ermittelten Sachverhalt. Der Antragsteller hat unter Nr. 6.2 der Sicherheitserklärung zu der Frage, ob in den letzten fünf Jahren Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen ihn erfolgt sind, das Kästchen mit der Antwortmöglichkeit \"Nein\" angekreuzt. Hierbei handelt es sich um eine unzutreffende Angabe. Denn in seiner späteren Befragung durch Mitarbeiter des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst wie auch in seiner persönlichen Anhörung durch den Geheimschutzbeauftragten hat der Antragsteller eingeräumt, dass er in einem Schreiben eines Gerichtsvollziehers aus dem Jahre 2016 anlässlich einer gegen ihn betriebenen Pfändung aufgefordert worden sei, von der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten geltend gemachte rückständige Rundfunkbeiträge in Höhe von 145 € zu zahlen. Dieser Sachverhalt wird als solcher vom Antragsteller nicht bestritten, sondern lediglich abweichend bewertet. \n\n41\\. (d) Der angegriffene Bescheid geht ferner beanstandungsfrei davon aus, dass der Antragsteller in seiner Befragung durch das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) am 14. Dezember 2020 und seiner persönlichen Anhörung durch den Geheimschutzbeauftragten am 3. Mai 2022 angegeben habe, sich an die Geschehnisse im Zusammenhang mit der Sachbeschädigung eines Fahrzeugs am 3. Oktober 2018 und dem Missbrauch eines Notrufmelders am 2. Mai 2019 nicht mehr erinnern zu können. Diese Angaben sind ebenso dokumentiert wie die sich im Verlauf der persönlichen Anhörung verändernden Einlassungen des Antragstellers zu den Umständen des Missbrauchs eines Notrufmelders, die der Antragsteller auf mehrmaliges Nachfragen des Geheimschutzbeauftragten gemacht hat: So hat er zunächst vorgetragen, \"vielleicht\" gedacht zu haben, \"irgendetwas wäre im Haus\" geschehen und deshalb den Alarmknopf der Brandmeldeanlage gedrückt zu haben. In der Folge gab der Antragsteller an, es könne vielleicht ein Streich gewesen sein, um dann darauf hinzuweisen, nach dem Vorfall ausgesagt zu haben, dass es ein Irrtum gewesen sei. Inhalt und Verlauf des beschriebenen Aussageverhaltens sind von dem Antragsteller im hiesigen Verfahren jedenfalls nicht in Zweifel gezogen worden. Er bewertet das gezeigte Aussageverhalten lediglich anders, wenn er meint, jedenfalls im Disziplinarverfahren noch Schutzbehauptungen aufgestellt zu haben, die er dann aber in seinen Einlassungen gegenüber dem BAMAD wieder \"revidiert\" habe. \n\n42\\. (2) Dem Geheimschutzbeauftragten ist auch darin zu folgen, dass mit dem straf- und disziplinarrechtlich relevanten Verhalten einerseits und den unwahren Angaben im Sicherheitsüberprüfungsverfahren andererseits sicherheitserhebliche Erkenntnisse verbinden, die die Feststellung eines Sicherheitsrisikos jeweils für sich betrachtet rechtfertigen können. \n\n43\\. (a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats können sich tatsächliche Anhaltspunkte, die Zweifel an der Zuverlässigkeit im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG begründen, unter anderem daraus ergeben, dass der Betroffene eine Straftat oder ein Dienstvergehen begangen hat, die - ggf. auch ohne speziellen Bezug zu Geheimhaltungsvorschriften oder zur dienstlichen Tätigkeit - ein gestörtes Verhältnis zur Rechtsordnung erkennen lassen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. September 2017 - 1 WB 29.16 - juris Rn. 36 m. w. N.). Es ist demgemäß nicht zu beanstanden, dass der Geheimschutzbeauftragte zunächst das straf- und wehrdisziplinarrechtlich sanktionierte Fehlverhalten des Antragstellers als Grundlage für die Feststellung eines Sicherheitsrisikos aufgegriffen hat (BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 2023 - 1 WB 35.22 - juris Rn. 40). \n\n44\\. Entgegen der Ansicht des Antragstellers ist es auch nicht als rechtsfehlerhaft zu betrachten, dass die Beurteilung des zuständigen Geheimschutzbeauftragten mit Blick auf die Verfehlungen des Missbrauchs von Notrufen und der Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln in zwei Fällen sowohl an die insoweit erfolgte strafgerichtliche Verurteilung durch das Amtsgericht als auch an die - dem bereits vorausgegangene - disziplinarrechtliche Ahndung mit einer Geldbuße durch den Disziplinarvorgesetzten anknüpft. Diese \"Doppelverwertung\" ist nicht etwa unzulässig, sondern trägt dem Umstand Rechnung, dass der Antragsteller mit dem sanktionierten Verhalten nicht nur strafrechtlich relevantes Unrecht begangen, sondern auch gegen seine Dienstpflichten als Soldat verstoßen hat. So wie es nicht gegen das Verbot der \"Doppelbestrafung\" nach Art. 103 Abs. 3 GG verstößt, wenn neben eine Kriminalstrafe eine Disziplinarmaßnahme tritt (s. BVerfG, Beschluss vom 2. Mai 1967 - 2 BvL 1\u002F66 - BVerfGE 21, 391 \u003C400 ff.>; ebenso zum Beamtenrecht BVerwG, Beschluss vom 30. März 2022 - 2 B 46.21 - juris Rn. 13), erweist es sich nicht als beurteilungsfehlerhaft, die Annahme eines gestörten Verhältnisses zur Rechtsordnung auf die mit dem Fehlverhalten verbundene Einordnung als Straftat und als Dienstvergehen zu stützen. Vielmehr ist dem Umstand angemessen Rechnung zu tragen, dass das Fehlverhalten des Antragstellers nicht nur allgemeine Strafgesetze, sondern zugleich auch Pflichten eines Soldaten verletzt, die sich aus dem Soldatengesetz ergeben. \n\n45\\. (b) Es unterliegt auch keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, dass der Geheimschutzbeauftragte seine Feststellung überdies mit einem Verhalten des Antragstellers gerechtfertigt hat, das Gegenstand eines Strafverfahrens war, welches von der Staatsanwaltschaft nach § 153 Abs. 1 StPO eingestellt worden ist; eine Überschreitung des Beurteilungsspielraums lässt sich daraus nicht ableiten. Denn mit dieser Entscheidung verbindet sich der unmissverständliche sachliche Hinweis, dass zum Zeitpunkt der Einstellung für eine Sachbeschädigung des Fahrzeugs durch den Antragsteller eine solche Wahrscheinlichkeit der Tatbegehung bestand, die es ausschloss, eine Verfahrenseinstellung nach § 170 Abs. 2 StPO aus Mangel an Beweisen vorzunehmen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Januar 2006 - 1 WB 17.05 - NZWehrr 2006, 153 \u003C153 f.>). Auch diese Tat offenbart, dass der Antragsteller Rechtsnormen nicht ausnahmslos einhält. \n\n46\\. (c) Ferner unterliegt es keinen rechtlichen Einwänden, dass der Geheimschutzbeauftragte in den unwahren Angaben im Sicherheitsüberprüfungsverfahren selbständig tragende Zweifel an der Zuverlässigkeit des Antragstellers bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG) erkannt hat. Mit dieser Einschätzung hat er weder den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt noch allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt. \n\n47\\. (aa) Falsche Angaben im Sicherheitsüberprüfungsverfahren sind grundsätzlich geeignet, die Feststellung eines Sicherheitsrisikos im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG nach sich zu ziehen (BVerwG, Beschluss vom 30. September 2021 - 1 WB 18.21 - NVwZ-RR 2021, 1060 \u003C1063> m. w. N.). Zu den der Wahrheitspflicht unterliegenden dienstlichen Angelegenheiten im Sinne des § 13 Abs. 1 SG gehören auch die im Überprüfungsverfahren abzugebende Sicherheitserklärung sowie sonstige Äußerungen der betroffenen Person im Sicherheitsüberprüfungsverfahren (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. Februar 2012 \\- 1 WB 28.11 - juris Rn. 35 m. w. N. und vom 30. Januar 2014 - 1 WB 32.13 - juris Rn. 34 ff.). \n\n48\\. (bb) Ohne Rechtsfehler hat der Geheimschutzbeauftragte zunächst in der unzutreffenden Angabe in der Sicherheitserklärung einen vorwerfbaren gravierenden Verstoß gegen die Wahrheitspflicht erkannt. Im Hinblick darauf, dass der Antragsteller mit seiner Unterschrift auf der Sicherheitserklärung bestätigt hat, die Ausfüllanleitung bei seinen Angaben beachtet zu haben, hat er aus Sicht des Senats vorsätzlich gehandelt. Denn nach der Ausfüllanleitung fallen unter die in Nr. 6.2 der Sicherheitserklärung erwähnten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen auch Pfändungen etwa des Arbeitslohnes, in andere Rechte oder von beweglichem Vermögen. Eingedenk dessen erachtet der Senat die Erklärung des Antragstellers, er habe die Pfändung nicht als Zwangsvollstreckungsmaßnahme angesehen, als fernliegende Fehlinterpretation und daher unglaubhafte Schutzbehauptung, die nicht geeignet ist, den Verstoß in einem anderen Licht erscheinen zu lassen. \n\n49\\. Die gegenüber dem BAMAD und dem Geheimschutzbeauftragten vorgetragene Einlassung des Antragstellers, sich weder an die Sachbeschädigung eines Fahrzeugs am 3. Oktober 2018 noch an die Geschehnisse unmittelbar im Zusammenhang mit dem Missbrauch der Brandmeldeanlage am 2. Mai 2019 erinnern zu können, konnten ebenfalls durch den Geheimschutzbeauftragten beurteilungsfehlerfrei als Schutzbehauptung bewertet werden. Das ergibt sich - worauf der Geheimschutzbeauftragte plausibel hingewiesen hat - bereits aus einer Gesamtschau mit den detaillierten Aussagen des Antragstellers zum Verlauf der Ereignisse vor und nach der jeweiligen Tat, die die behaupteten Erinnerungslücken als unwahrscheinlich erscheinen lassen. Mit Blick auf den Vorwurf des Missbrauchs der Brandmeldeanlage konnte der Geheimschutzbeauftragte auch deshalb von Verstößen gegen die Wahrheitspflicht ausgehen, weil der Antragsteller im Verlauf der Anhörung durch den Geheimschutzbeauftragten seine angeblichen Motive mit wechselndem Vortrag zu begründen versucht hat. \n\n50\\. (3) Rechtlich unbedenklich ist schließlich, dass der zuständige Geheimschutzbeauftragte aus dem zuvor erörterten Verhalten prognostisch auf Zweifel an der Zuverlässigkeit des Antragstellers geschlossen hat und dass der damit einhergehenden Gefährdung von Sicherheitsinteressen Vorrang vor den Interessen des Antragstellers gegeben worden ist. \n\n51\\. (a) Dabei ist nicht zu beanstanden, dass der Geheimschutzbeauftragte seine - durch das Bundesministerium der Verteidigung mit seinem Vorlageschreiben zulässig ergänzte \\- negative Prognose vornehmlich auf die in zeitlicher Hinsicht jüngeren Umstände im Zusammenhang mit den im Sicherheitsüberprüfungsverfahren getätigten unwahren Angaben des Antragstellers gestützt hat. \n\n52\\. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kommt der Pflicht, in dienstlichen Angelegenheiten die Wahrheit zu sagen (§ 13 Abs. 1 SG), ein besonderes Gewicht für die sicherheitsrechtliche Beurteilung zu (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14. Dezember 2010 - 1 WB 13.10 - BeckRS 2010, 150823 Rn. 29 und vom 31. Januar 2018 - 1 WB 24.17 - NVwZ 2019, 65 Rn. 30). Nicht nur, aber gerade auch im Umgang mit geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen muss sich die militärische Führung auf die Richtigkeit abgegebener Meldungen, Erklärungen und Aussagen sowie auf die unaufgeforderte Erfüllung von Meldepflichten jederzeit und grundsätzlich ohne weitere Nachprüfung verlassen können. \n\n53\\. Hiernach begegnet die von dem Geheimschutzbeauftragten getroffene Einschätzung, die gezeigte fehlende Sorgfalt in dienstlichen Dingen, das fehlende Bewusstsein für sicherheitliche Belange sowie das nicht kalkulierbare Verhältnis des Antragstellers zur Wahrheit erlaube keine positive Prognose, dass er in Zukunft das erforderliche Maß an Zuverlässigkeit im Umgang mit Verschlusssachen haben werde, keinen durchgreifenden Bedenken. Soweit der Antragsteller die Erwähnung des Umgangs mit Verschlusssachen rügt, weil es sich hierbei um keine Frage der Prognose, sondern um eine Tatsachenfrage handele, führt dies schon deshalb nicht weiter, weil die Prognose die Frage beantworten muss, wie sich die betroffene Person mit Blick auf die beabsichtigte sicherheitsempfindliche Tätigkeit voraussichtlich verhalten werde; die Art der Tätigkeit kann dabei nicht ausgeblendet werden. Der weitere Einwand des Antragstellers, die \"Sicherheitseinstufung\" werde nicht für die Einsicht in Dokumente, sondern für den Zugang zu Lehrgebäuden auf dem Gelände des ... in ... benötigt, ignoriert den von der Universität ... erteilten Auftrag zur Durchführung einer Sicherheitsüberprüfung, der die sicherheitsempfindliche Tätigkeit u. a. mit \"Zugang zu STRENG GEHEIM oder vergleichbar eingestufter VS\" umschreibt. \n\n54\\. (b) Die Prognoseentscheidung des Geheimschutzbeauftragten war auch ausgewogen. Denn er hat dem straf- und disziplinarrechtlich relevantem Fehlverhalten ein gegenüber den unwahren Angaben geringeres, wenn auch nicht zu vernachlässigendes Gewicht eingeräumt, weil dieses Verhalten als niederschwellig anzusehen sei und bereits einige Jahre zurückliege. Diese Umstände hat der Geheimschutzbeauftragte mithin zu Gunsten des Antragstellers gewürdigt. \n\n55\\. (c) Konkrete und praktikable Möglichkeiten, statt der Feststellung eines Sicherheitsrisikos lediglich Auflagen, Einschränkungen oder personenbezogene Sicherheitshinweise festzusetzen (Nr. 2605 Abs. 1 und 2602 ZDv A-1130\u002F3) oder dem vorliegenden Sicherheitsrisiko durch Fürsorgemaßnahmen zu begegnen (Nr. 2608 ZDv A-1130\u002F3), sind weder vom Antragsteller konkret aufgezeigt noch sonst ersichtlich. Insoweit ist daher nicht zu beanstanden, dass der Geheimschutzbeauftragte dem Sicherheitsinteresse Vorrang eingeräumt hat (§ 14 Abs. 3 Satz 3 SÜG, Nr. 2605 Abs. 4 ZDv A-1130\u002F3). \n\n56\\. (d) Den für den Antragsteller sprechenden Gesichtspunkten, wie etwa seinen Bemühungen um einen Täter-Opfer-Ausgleich mit dem von der Sachbeschädigung Betroffenen, dem von ihm in der persönlichen Anhörung gezeigten Gesamteindruck und der vom Geheimschutzbeauftragten als glaubhaft erachteten Beteuerung, die disziplinar- und strafgerichtlichen Verfahren als Weckruf verstanden zu haben, ist durch die Verkürzung der grundsätzlich fünfjährigen Wirkungsdauer der Feststellung (Nr. 2609 ZDv A 1130\u002F3) auf drei Jahre hinreichend Rechnung getragen worden. Vor diesem Hintergrund ist der Einwand des Antragstellers, die Prognose sei im Ergebnis substanzlos, weil sie keine tatsächliche Abwägung der für und gegen den Antragsteller sprechenden Erwägungen enthalte, nicht berechtigt. Dass der Geheimschutzbeauftragte eine weitere Verringerung der Wirkungsdauer mit Blick auf die unwahren Angaben des Antragstellers nicht in Erwägung gezogen hat, erachtet der Senat als unbedenklich. Die Verkürzung um zwei Jahre begünstigt den Antragsteller bereits spürbar, sodass auch die von ihm angesprochenen Verwendungen in einer Waffenkammer und bei der Bearbeitung von Patientenakten als Belege für eine zwischenzeitliche Bewährung keine weitere Milderung erfordern.","de","jurionline_de","","Feststellung eines Sicherheitsrisikos; falsche Angaben im Sicherheitsüberprüfungsverfahren","ecli-de-neuris-wbre202400507",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]