[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202400509":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202400509":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"15310","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202400509","6 C 9\u002F22",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2024-06-12T00:00:00.000Z","#  Postrechtliche Genehmigung der Entgelte für Universaldienstleistungen \n\n## Leitsatz\n\nIst eine dem regulierten Unternehmen für einen bestimmten Zeitraum erteilte postrechtliche Entgeltgenehmigung auf die Anfechtungsklage eines Kunden im Verhältnis inter partes aufgehoben worden, ist die in § 23 Abs. 2 Satz 2 PostG für den Fall des Fehlens einer erforderlichen Entgeltgenehmigung angeordnete Rechtsfolge der Gesamtnichtigkeit eines Beförderungsvertrags teleologisch zu reduzieren. Die vertragliche Entgeltabrede ist bis zur Genehmigung des Entgelts schwebend unwirksam. Hingegen ist die vertragliche Verpflichtung des regulierten Unternehmens zur Erbringung der betreffenden Postdienstleistung unmittelbar wirksam. 34 37\n\n## Tenor\n\nDie Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 17. August 2022 wird zurückgewiesen.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, in dem sich Paket- und Expressdienstleistungsunternehmen zusammengeschlossen haben. Die beigeladene Deutsche Post AG hält auf dem deutschen Markt für Briefdienstleistungen einen Umsatzanteil von mehr als 80 Prozent. Sie war gemäß § 52 PostG bis zum Auslaufen der gesetzlichen Exklusivlizenz aus § 51 PostG am 31. Dezember 2007 zur Erbringung von Universaldienstleistungen im Sinne des § 11 PostG und der auf Grund von § 11 Abs. 2 PostG erlassenen Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) vom 15. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2418), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970), verpflichtet. Sie zeigte in der Folgezeit nicht nach § 56 PostG an, dass sie eine Einschränkung dieser Dienstleistung beabsichtige. Die für die Beklagte handelnde Bundesnetzagentur erteilte der Beigeladenen auf der Grundlage von §§ 19 ff. PostG fortlaufend Genehmigungen für nach Maßgabe des § 5 PostG lizenzpflichtige Postdienstleistungen. Die Beteiligten streiten - noch - um die Verpflichtung der Beklagten, der Beigeladenen auf Antrag des Klägers eine Entgeltgenehmigung für das Verhältnis zwischen der Beigeladenen und dem Kläger in den Jahren 2019 bis 2021 zu erteilen. \n\n2\\. Die Bundesnetzagentur legte mit Beschluss vom 3. Juni 2019 die ab dem 1. Januar 2019 geltenden Maßgrößen für die im Price-Cap-Verfahren zu genehmigenden Entgelte der Beigeladenen fest. Bei der Bestimmung der Produktivitätsfortschrittsrate setzte sie einen Gewinnzuschlag an, den sie nach Maßgabe von § 3 Abs. 2 Satz 2 der Post-Entgeltregulierungsverordnung (PEntgV) vom 22. November 1999 (BGBl. I S. 2386) in der Fassung vom 14. März 2019 (BGBl. I S. 338) - PEntgV 2019 - unter Heranziehung der Gewinnmargen von mit der Beigeladenen in struktureller Hinsicht vergleichbaren Unternehmen mit einer Tätigkeit in anderen europäischen Ländern auf den mit dem lizenzierten Bereich vergleichbaren Märkten ermittelt hatte. Außerdem wurden sog. neutrale Aufwendungen der Beigeladenen dem Price-Cap-Bereich nicht nur nach dem Prinzip der Verursachung, sondern auch nach dem der Tragfähigkeit zugeordnet. \n\n3\\. Unter dem 3. Juni 2019, dem Tag des Ergehens des Maßgrößenbeschlusses, beantragte die Beigeladene die Genehmigung der von ihr nach den Vorgaben des Beschlusses bestimmten Entgelte für lizenzpflichtige Postdienstleistungen, unter anderem in Höhe von 0,80 € für einen Standardbrief, von 0,95 € für einen Kompaktbrief, von 1,55 € für einen Großbrief und von 2,70 € für einen Maxibrief (jeweils national). Bei diesen Briefsendungen im Sinne des § 4 Nr. 2 PostG handelte es sich um Universaldienstleistungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 PUDLV. Mit Beschluss vom 19. Juni 2019 ordnete die Bundesnetzagentur die Geltung der beantragten Entgelte bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache einstweilen an. Mit Beschluss vom 12. Dezember 2019 genehmigte die Behörde die Entgelte in der genannten Höhe mit einer Geltungsdauer bis zum 31. Dezember 2021 endgültig. \n\n4\\. Der Kläger hat die Entgeltgenehmigung vom 12. Dezember 2019 mit seiner am 15. Januar 2020 erhobenen Klage angefochten. \n\n5\\. Kurze Zeit nach der Klageerhebung hat der erkennende Senat mit Urteil vom 27. Mai 2020 - 6 C 1.19 - (BVerwGE 168, 178) den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 4. Dezember 2015 über die Genehmigung der Entgelte der Beigeladenen für lizenzpflichtige Postdienstleistungen im Zeitraum von 2016 bis 2018 - das heißt, die Entgeltgenehmigung für die Periode, die der hier streitigen voranging - in Bezug auf die von dem Kläger angegriffene Genehmigung des Entgelts für Standardbriefe in Höhe von 0,70 € im Verhältnis zwischen dem Kläger und der Beigeladenen aufgehoben. Nach der Senatsrechtsprechung könne der Kläger als ein die genannte Dienstleistung in Anspruch nehmender Kunde der Beigeladenen die Genehmigung des entsprechenden Entgelts mit Wirkung inter partes anfechten. Die Genehmigung greife wegen der ihr nach § 23 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 PostG zukommenden privatrechtsgestaltenden Wirkung in die nach Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 19 Abs. 3 GG geschützte Vertragsfreiheit des Klägers ein. In der Sache hat der Senat beanstandet, dass die Bundesnetzagentur in dem der Entgeltgenehmigung zu Grunde liegenden und inzident mit zu überprüfenden damaligen Maßgrößenbeschluss den zu erwartenden Gewinn der Beigeladenen nach der bereits in § 3 Abs. 2 Satz 2 der Post-Entgeltregulierungsverordnung in der seinerzeit maßgeblichen Fassung vom 29. Mai 2015 (BGBl. I S. 892) - PEntgV 2015 - enthaltenen Vorgabe auf Grund der Gewinnmargen vergleichbarer europäischer Postunternehmen ermittelt hatte. Die darin liegende Veränderung des auf einen Gewinnzuschlag in Gestalt der zu erwartenden Kapitalrendite des regulierten Unternehmens abstellenden Effizienzkostenmaßstabs nach § 20 Abs. 1 PostG a. F. sei nicht von einer Verordnungsermächtigung des Postgesetzes gedeckt gewesen. Der Senat hat ergänzend darauf hingewiesen, dass nach der seinerzeitigen Fassung des Postgesetzes eine auf das Tragfähigkeitsprinzip gestützte Einbeziehung von Kosten in den Price-Cap-Bereich, die diesem Bereich nicht verursachungsgerecht zugeordnet werden könnten, unzulässig gewesen sein dürfe. \n\n6\\. Der Gesetzgeber hat auf das Urteil des Senats vom 27. Mai 2020 reagiert, indem er durch Gesetz vom 9. März 2021 (BGBl. I S. 324), in Kraft getreten am 18. März 2021, die bis dahin im untergesetzlichen Verordnungsrecht - zuletzt in § 3 Abs. 2 PEntgV 2019 - vorgesehene Bestimmung des Gewinnzuschlags anhand eines europäischen Gewinnmargenvergleichs auf der Ebene des formellen Gesetzes in § 20 Abs. 2 Satz 2 und 3 PostG n. F. festgeschrieben hat. Er hat darüber hinaus die Voraussetzungen für die Zuordnung von Kosten nach dem Tragfähigkeitsprinzip in § 20 Abs. 3 Satz 5 bis 7 PostG n. F. geregelt. \n\n7\\. Die Bundesnetzagentur hat in Reaktion auf das Urteil des Senats vom 27. Mai 2020 ein Verwaltungsverfahren zur Rücknahme der Entgeltgenehmigung vom 12. Dezember 2019 nach § 48 Abs. 1 VwVfG mit Wirkung erga omnes eingeleitet, weil sie diese nicht anders als die Vorgängergenehmigung vom 4. Dezember 2015 durch die Beanstandungen des Senats betroffen gesehen hat. Unter dem 14. April 2021 hat die Behörde in Ausübung ihres Rücknahmeermessens die Einstellung des Verfahrens verfügt. Sie hat unter anderem darauf verwiesen, dass einer neuen Genehmigung, die der Beigeladenen nach einer Aufhebung des Beschlusses vom 12. Dezember 2019 für dessen Restlaufzeit erteilt werden müsste, unter Berücksichtigung der durch das Gesetz vom 9. März 2021 geänderten Bestimmungen des Postgesetzes nahezu unveränderte Maßgrößen zu Grunde zu legen wären. \n\n8\\. Unabhängig von der seitens der Bundesnetzagentur von Amts wegen durchgeführten Prüfung eines Ersatzes der Entgeltgenehmigung vom 12. Dezember 2019 hat der Kläger mit Schriftsatz vom 21. August 2020 gegenüber der Behörde beantragt, die Genehmigung aufzuheben und den ihr zu Grunde liegenden Entgeltgenehmigungsantrag der Beigeladenen unter Berücksichtigung des Urteils des Senats vom 27. Mai 2020 mit wirtschaftlicher Wirkung zum 1. Januar 2019 neu zu bescheiden. Soweit die Entgeltgenehmigung wegen ihrer privatrechtsgestaltenden Wirkung den Kläger als Kunden der Beigeladenen selbst in seiner Vertragsfreiheit betreffe, habe er ein subjektives Recht auf deren Aufhebung. Allerdings würden auch Millionen anderer Kunden der Beigeladenen, die auf Grund der rechtswidrigen Entgeltgenehmigung überhöhte Entgelte zahlen müssten, in ihrer Vertragsfreiheit verletzt. Die Bundesnetzagentur könne daher ihrer Amtspflicht zu rechtmäßigem Verwaltungshandeln nur durch eine Rücknahme der Entgeltgenehmigung mit Wirkung erga omnes und anschließender Erteilung einer rechtmäßigen Genehmigung gerecht werden. Der der Entgeltgenehmigung zu Grunde liegende Maßgrößenbeschluss vom 3. Juni 2019 sei in dem erforderlichen Umfang zu ändern. \n\n9\\. Mit Bescheid vom 26. November 2020 lehnte die Bundesnetzagentur den Aufhebungs- und Neubescheidungsantrag des Klägers ab. Dem Rechtsschutzbedürfnis des Klägers werde in Gestalt der Klage, die er gegen die Entgeltgenehmigung vom 12. Dezember 2019 erhoben habe, hinreichend Rechnung getragen. Im Falle seines Obsiegens in diesem Verfahren stehe dem Kläger sekundärer Rechtsschutz nach dem Recht der ungerechtfertigten Bereicherung gegenüber der Beigeladenen in Bezug auf von ihm entrichtete Entgelte zu. Dadurch, dass der Kläger die der Beigeladenen genehmigten Entgelte zunächst weiter entrichten müsse, werde er nicht in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet. Der Kläger verfolge überdies mit seinem Antrag erkennbar nicht das Ziel, eigene monetäre Ansprüche zu sichern. Er erstrebe vielmehr eine Neubescheidung der der Price-Cap-Regelung unterliegenden Entgelte gegenüber allen Kunden der Beigeladenen. Ein entsprechender Anspruch stehe dem Kläger nicht zu. \n\n10\\. Der Kläger hat in dem hiesigen Klageverfahren schließlich unter Beschränkung auf das Verhältnis zwischen den Beteiligten sowie auf die Entgelte für die von ihm in Anspruch genommenen Postdienstleistungen in Gestalt von Standardbriefen, Kompaktbriefen, Großbriefen und Maxibriefen (jeweils national) beantragt, die Entgeltgenehmigung vom 12. Dezember 2019, die Verfügung der Bundesnetzagentur vom 14. April 2021 und den Bescheid der Behörde vom 26. November 2020 aufzuheben sowie die Beklagte zur Neubescheidung des der Entgeltgenehmigung zu Grunde liegenden Antrags der Beigeladenen, hilfsweise zu einer an die Beigeladene gerichteten Aufforderung zur Stellung eines neuen Entgeltgenehmigungsantrags zu verpflichten. Er hat weiter hilfsweise die Feststellung begehrt, dass die Weigerung der Beklagten, die genannte Neubescheidung bzw. Aufforderung vorzunehmen, rechtswidrig gewesen sei. \n\n11\\. Das Verwaltungsgericht hat der Klage insoweit stattgegeben, als es die Entgeltgenehmigung vom 12. Dezember 2019 in Bezug auf die vier genannten Entgelte im Verhältnis zwischen den Beteiligten aufgehoben hat. Das Verwaltungsgericht hat sich hierfür auf die in dem Urteil des Senats vom 27. Mai 2020 enthaltenen Maßgaben gestützt. Die diesem Urteil Rechnung tragende Änderung des Postgesetzes durch das Gesetz vom 9. März 2021 könne im vorliegenden Fall noch keine Anwendung finden. \n\n12\\. Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Sie sei insoweit insgesamt unzulässig. Die Verfügung der Bundesnetzagentur vom 14. April 2021 könne der Kläger mangels eines dafür bestehenden Rechtsschutzbedürfnisses nicht angreifen. Für das Begehren, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides der Bundesnetzagentur vom 26. November 2020 zur Neubescheidung des vormaligen Entgeltgenehmigungsantrags der Beigeladenen für das Verhältnis zwischen den Beteiligten zu verpflichten, fehle dem Kläger die nach § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis. Er habe als Kunde der Beigeladenen keinen Anspruch auf Durchführung eines Verfahrens zur Genehmigung von deren Entgelten. Ein solcher Anspruch ergebe sich weder aus der die Universaldienstleistungen der Beigeladenen betreffenden Regelung in § 3 der Postdienstleistungsverordnung (PDLV) vom 21. August 2001 (BGBl. I S. 2178), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 9. März 2021 (BGBl. I S. 324) i. V. m. § 56 PostG noch aus §§ 19 ff. PostG oder aus verfassungsrechtlichen Gewährleistungen. Im Rahmen des Universaldienstes bestehe ein Anspruch der Kunden auf Leistungserbringung, nicht aber auf Entgeltgenehmigung. Die Unzulässigkeit des hilfsweise gestellten Antrags auf Verpflichtung der Beklagten, die Beigeladene zur Stellung eines neuen Entgeltgenehmigungsantrags aufzufordern, folge schon aus dem Umstand, dass der Kläger im Verwaltungsverfahren keinen derartigen Antrag gestellt habe. Zudem sei auch insoweit eine Klagebefugnis des Klägers nicht ersichtlich. Überhaupt gebe es im Postgesetz keine rechtliche Grundlage für eine derartige von der Bundesnetzagentur auszusprechende Aufforderung. Die hilfsweise gestellten Fortsetzungsfeststellungsanträge seien ebenso wie die Anträge, an deren Stelle sie treten sollten, unzulässig. \n\n13\\. Der Kläger begehrt mit der von dem Verwaltungsgericht zugelassenen und mit Zustimmung der Beklagten eingelegten Sprungrevision nunmehr noch, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides der Bundesnetzagentur vom 26. November 2020 zur Neubescheidung des der Entgeltgenehmigung vom 12. Dezember 2019 zu Grunde liegenden Antrags der Beigeladenen im Verhältnis zwischen den Beteiligten hinsichtlich der vier genannten Entgelte mit wirtschaftlicher Wirkung zum 1. Januar 2019 unter Berücksichtigung des Senatsurteils vom 27. Mai 2020 zu verpflichten (Revisionsantrag zu 1.1). Hilfsweise beantragt er die Verpflichtung der Beklagten, die Beigeladene zur Stellung eines entsprechenden Entgeltgenehmigungsantrags binnen festzusetzender Frist aufzufordern (Revisionsantrag zu 1.2). Weiter hilfsweise begehrt er die Feststellung, dass die Weigerung der Beklagten, den beiden genannten Begehren nachzukommen, rechtswidrig war (Revisionsanträge zu 2.1 und 2.2). \n\n14\\. Der Kläger trägt zur Begründung des Revisionsantrags zu 1.1 vor, er sei entgegen der Einschätzung des Verwaltungsgerichts für die auf eine Verpflichtung der Beklagten zur Neubescheidung des vormaligen Entgeltgenehmigungsantrags der Beigeladenen gerichteten Klage befugt. Er könne, sofern er eine von der Beigeladenen als Universaldienstleister zu erbringende Beförderungsleistung benötige, auf Grund des in § 3 PDLV geregelten Kontrahierungszwangs beanspruchen, dass die Beigeladene diese Leistung auf Grund eines mit ihm zu schließenden Vertrags zu den nach § 4 Abs. 1 PDLV veröffentlichten Konditionen erbringe. Wegen der gemäß § 23 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 PostG gegebenen privatrechtsgestaltenden Wirkung einer nach § 19 PostG zu erteilenden Entgeltgenehmigung und der in § 23 Abs. 2 Satz 2 PostG angeordneten Unwirksamkeit eines Beförderungsvertrags beim Fehlen eines genehmigten Entgelts setze sein Universaldienstleistungsanspruch voraus, dass er als (potentieller) Kunde der Beigeladenen die Erteilung einer Genehmigung der Entgelte für die im Universaldienst zu erbringenden Beförderungsleistungen der Beigeladenen durchsetzen könne, nachdem die Entgeltgenehmigung vom 12. Dezember 2019 in dem Verhältnis zwischen ihm und der Beigeladenen aufgehoben worden sei. Der Genehmigungsanspruch ergebe sich aus § 19 PostG. Die drittschützende Wirkung der Norm folge aus dem Zusammenspiel mit § 3 PDLV und § 23 PostG. Dies werde bereits anhand des Wortlauts der genannten Vorschriften deutlich. \n\n15\\. Ferner bedinge die subjektiv-rechtliche Dimension des entgeltlichen Universaldienstleistungsanspruchs in gesetzessystematischer Hinsicht notwendigerweise eine subjektiv-rechtliche Dimension auch des Entgeltgenehmigungstatbestands aus § 19 PostG. Nach § 23 Abs. 2 Satz 2 PostG seien alle Beförderungsverträge von Kunden, in deren Verhältnis zur Beigeladenen es an einer Entgeltgenehmigung fehle, unwirksam. Der Universaldienstleistungsanspruch bliebe imperfekt, wenn die Kunden nicht auch die Genehmigung der Beförderungsentgelte und damit die Wirksamkeit der Beförderungsverträge erreichen könnten. Für eine teleologische Reduktion des § 23 Abs. 2 Satz 2 PostG in dem Sinne, dass die mit der Beigeladenen geschlossenen Beförderungsverträge der Universaldienstkunden bei Fehlen einer Entgeltgenehmigung nicht insgesamt, sondern nur in Bezug auf die Entgeltabrede (schwebend) unwirksam seien, sei kein Raum. Noch weniger tragfähig, weil dem Wortlaut des § 1 PDLV widersprechend, sei die Annahme, dass es jenseits eines Vertragsverhältnisses mit der Beigeladenen einen Anspruch auf Erbringung von Universaldienstleistungen direkt aus § 3 PDLV gebe. Im Übrigen liefe auch die Transparenzvorgabe des § 4 Abs. 1 PDLV leer, wenn den Universaldienstkunden nicht bereits bei der Geltendmachung ihres Beförderungsanspruchs bekannt sei, welches Entgelt sie für die jeweilige Universaldienstleistung zu zahlen hätten. \n\n16\\. Sinn und Zweck der die ex ante-Entgeltregulierung und den Universaldienst regelnden postrechtlichen Vorschriften sprächen ebenfalls dafür, dass die Kunden der Beigeladenen die Erteilung einer Entgeltgenehmigung an die Beigeladene erstreiten können müssten. Die genannten Vorschriften wären ansonsten nicht operabel. \n\n17\\. Schließlich führe, worauf bereits die Normsetzungsmaterialien des § 19 PostG und des § 3 PDLV hindeuteten, auch eine an dem Infrastrukturauftrag des Bundes aus Art. 87f GG, der Garantie effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG und der Gewährleistung der Vertragsfreiheit in Art. 2 Abs. 1 GG ausgerichtete verfassungskonforme Auslegung der Normen zu der Annahme, dass es stets eine Genehmigung für genehmigungsbedürftige Entgelte geben müsse und mithin im Zweifel die Universaldienstkunden eine Genehmigung der Entgelte der Beigeladenen erstreiten können müssten, um die Unwirksamkeit ihrer Beförderungsverträge zu verhindern. Anderenfalls ergebe sich ein nicht hinnehmbares Schutzdefizit. \n\n18\\. Die Klage sei mit dem Revisionsantrag zu 1.1 auch begründet. Die Entgeltgenehmigung vom 12. Dezember 2019 sei im Verhältnis der Beigeladenen zum Kläger rechtskräftig aufgehoben. Damit sei in diesem Verhältnis der ursprüngliche Entgeltgenehmigungsantrag der Beigeladenen wiederaufgelebt. Der Anspruch des Klägers auf Bescheidung dieses Antrags ergebe sich aus den Darlegungen zu dessen Klagebefugnis. Für die Bescheidung seien die durch Gesetz vom 9. März 2021 geänderten Bestimmungen des Postgesetzes nicht bzw. jedenfalls nicht rückwirkend auf die Zeit vor ihrem Inkrafttreten am 18. März 2021 anwendbar. \n\n19\\. Die Klage müsse in jedem Fall mit dem hilfsweise gestellten Revisionsantrag zu 1.2 Erfolg haben. Die Zulässigkeit der Klage scheitere insoweit nicht an dem Erfordernis der behördlichen Vorbefassung. In dem von dem Kläger im Verwaltungsverfahren gestellten Antrag, den der Entgeltgenehmigung vom 12. Dezember 2019 zu Grunde liegenden Antrag der Beigeladenen neu zu bescheiden, sei das Begehren, die Beigeladene zur Stellung eines neuen Entgeltgenehmigungsantrags aufzufordern, als Minus enthalten gewesen. Zudem hätte eine ausdrückliche Antragstellung nichts bewirkt. Die Klagebefugnis des Klägers sowie sein der Verpflichtung der Beigeladenen entsprechender Bescheidungsanspruch in der Sache ergäben sich aus den Darlegungen zum Hauptantrag. Die Befugnis der Bundesnetzagentur, die Beigeladene in Gestalt eines verpflichtenden Bescheides zur Antragstellung aufzufordern, folge aus § 44 Satz 2 PostG i. V. m. § 71 TKG 1996. \n\n20\\. Nach der Einschätzung des Klägers haben sich der Revisionsantrag zu 1.1 und der hilfsweise angebrachte Revisionsantrag zu 1.2 nicht erledigt. Für den Fall, dass der Senat dieser Einschätzung nicht zu folgen vermöge, würden in Gestalt der Revisionsanträge zu 2.1 und 2.2 Fortsetzungsfeststellungsanträge als weitere Hilfsanträge gestellt. \n\n21\\. Die Beklagte und die Beigeladene verteidigen das vorinstanzliche Urteil und beantragen die Zurückweisung der Sprungrevision des Klägers. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n22\\. Die zulässige Sprungrevision des Klägers ist sowohl mit dem als Hauptantrag verfolgten Revisionsantrag zu 1.1 (1.) als auch mit dem hilfsweise gestellten Revisionsantrag zu 1.2 (2.) unbegründet. Über die weiter hilfsweise als Revisionsanträge zu 2.1 und 2.2 angebrachten Fortsetzungsfeststellungsanträge muss der Senat mangels Erledigung der zuvor genannten Anträge nicht entscheiden (3.). Die Sprungrevision ist insgesamt nach § 144 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. \n\n23\\. 1\\. Die Klage ist mit dem Revisionsantrag zu 1.1, der als Hauptantrag auf die Verpflichtung der Beklagten gerichtet ist, den der Entgeltgenehmigung vom 12. Dezember 2019 zu Grunde liegenden Antrag der Beigeladenen im Verhältnis der Beteiligten mit der Beschränkung auf die Entgelte für Standardbriefe, Kompaktbriefe, Großbriefe und Maxibriefe (jeweils national) neu zu bescheiden, zwar statthaft (a.), jedoch - wie das Verwaltungsgericht zutreffend entschieden hat - mangels der nach § 42 Abs. 2 VwGO erforderlichen Klagebefugnis des Klägers unzulässig (b.). \n\n24\\. a. Der Umstand, dass postrechtliche Entgelte im Price-Cap-Verfahren nach § 21 Abs. 1 Nr. 2 PostG auf der Grundlage von Maßgrößen genehmigt werden, die die Bundesnetzagentur für die durchschnittlichen Änderungsraten der Entgelte mehrerer in einem Korb zusammengefasster Dienstleistungen ermittelt hat, steht der Statthaftigkeit einer auf die Genehmigung einzelner Entgelte gerichteten Verpflichtungs- bzw. Bescheidungsklage nicht entgegen. Nach der Rechtsprechung des Senats handelt es sich bei den Genehmigungen der einzelnen Entgelte für die in einem Korb enthaltenen Postdienstleistungen um jeweils eigenständig anfechtbare Regelungen, weil eine jede Leistung durch das für sie erhobene Entgelt gekennzeichnet und von anderen Leistungsangeboten abgegrenzt wird (BVerwG, Urteil vom 27. Mai 2020 - 6 C 1.19 - BVerwGE 168, 178 Rn. 17 ff.). Die für die prozessuale Situation der Anfechtungsklage zu Grunde gelegte Annahme der Teilbarkeit einer im Price-Cap-Verfahren ergangenen postrechtlichen Entgeltgenehmigung hinsichtlich der genehmigten Einzelentgelte gilt gleichermaßen für diejenige der Verpflichtungs- bzw. Bescheidungsklage. Denn die Struktur einer regulierungsrechtlichen Entgeltgenehmigung ist unabhängig davon zu beurteilen, ob sie als Verwaltungsakt angegriffen oder ihr Erlass als solcher erstrebt wird (so für das Telekommunikationsrecht: BVerwG, Urteil vom 29. März 2017 - 6 C 1.16 - BVerwGE 158, 301 Rn. 15; vgl. zur Statthaftigkeit einer auf einzelne Entgelte einer eisenbahnrechtlichen Entgeltgenehmigung beschränkten Verpflichtungsklage: BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 2022 - 6 C 10.20 - BVerwGE 176, 342 Rn. 26 ff.). \n\n25\\. b. Der Kläger ist für das mit dem Revisionsantrag zu 1.1 verfolgte Begehren nicht im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt. Es kann offenbleiben, ob die erforderliche Klagebefugnis bereits deshalb fehlt, weil in tatsächlicher Hinsicht kein der Entgeltgenehmigung vom 12. Dezember 2019 zu Grunde liegender Entgeltgenehmigungsantrag der Beigeladenen existiert, der dem Begehren des Klägers entsprechend unter Beschränkung auf das Verhältnis zwischen ihm und der Beigeladenen - neu - beschieden werden könnte (aa.). Jedenfalls hat der Kläger einen Anspruch auf Durchführung eines Verfahrens zur Genehmigung von Entgelten der Beigeladenen weder aus § 3 PDLV und §§ 19 ff. PostG noch aus unionsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Vorgaben (bb.). \n\n26\\. aa. Die Beigeladene hat mit Datum vom 3. Juni 2019 bei der Bundesnetzagentur beantragt, ihr auf der Grundlage des von der Behörde am gleichen Tag erlassenen Maßgrößenbeschlusses die in einer dem Antrag beigefügten Anlage aufgeführten Entgelte - darunter die hier in Streit stehenden - zu genehmigen. Dieser Antrag war auf eine Entgeltgenehmigung mit einer Wirkung erga omnes gerichtet. Es entspricht dem Wesen der regulierungsrechtlichen ex ante-Entgeltkontrolle und der privatrechtsgestaltenden Wirkung einer in deren Rahmen erteilten Entgeltgenehmigung, dass das regulierte Unternehmen im Ansatz nur einheitliche, nicht aber im Hinblick auf einzelne Rechtsverhältnisse differenzierte Entgelte zur Genehmigung stellen kann und der Bestand der solche einheitlichen Entgelte festlegenden Genehmigung gegen einseitige Einflussnahmen seitens des regulierten Unternehmens - etwa in Gestalt der Herbeiführung einer Erledigung durch die Rücknahme des Entgeltgenehmigungsantrags \\- gesichert ist (vgl. für das Telekommunikationsrecht: BVerwG, Urteile vom 9. Mai 2012 - 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 16, 23 und vom 17. August 2016 - 6 C 50.15 - BVerwGE 156, 75 Rn. 10). Das Postrecht bestimmt in der erstgenannten Hinsicht ausdrücklich, dass genehmigungsbedürftige Entgelte einzelnen Nachfragern keine Vorteile gegenüber anderen Nachfragern gleichartiger Postdienstleistungen einräumen dürfen, es sei denn, dass hierfür - so der hier bei der Antragstellung durch die Beigeladene anwendbare § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 PostG a. F. - eine rechtliche Verpflichtung oder ein sonstiger sachlich gerechtfertigter Grund bzw. - so § 20 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 PostG in der seit dem 18. März 2021 geltenden Fassung - eine sachliche Rechtfertigung nachgewiesen wird. Ist offenkundig, dass die zur Genehmigung gestellten Entgelte diesen Anforderungen nicht entsprechen, ist die Genehmigung nach § 21 Abs. 3 Satz 2 PostG zu versagen. \n\n27\\. Zu einer nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 PostG a. F. bzw. § 20 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 PostG n. F. gerechtfertigten Entgeltgenehmigung mit einer Wirkung lediglich inter partes kann es vor allem dann kommen, wenn eine Entgeltgenehmigung - wie im vorliegenden Fall - durch eine gerichtliche Entscheidung mit Blick auf § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO nur im Verhältnis zwischen dem regulierten Unternehmen und einem einzelnen Vertragspartner aufgehoben worden, im Übrigen aber bestandskräftig geworden ist. Dem Kläger ist einzuräumen, dass es konstruktiv möglich ist, in einer solchen Konstellation in dem ursprünglich auf die Erteilung einer Entgeltgenehmigung mit Wirkung erga omnes gerichteten Antrag des regulierten Unternehmens einen auf eine Genehmigung mit Wirkung inter partes - das heißt auf das Verhältnis zwischen der Beigeladenen und dem erfolgreichen Kläger gegen die erga omnes erteilte Entgeltgenehmigung - abzielenden Antrag enthalten zu sehen. Dieser könnte nunmehr auch wieder einem - gegebenenfalls zur Herstellung der Bescheidungsfähigkeit erforderlichen - korrigierenden Zugriff durch das regulierte Unternehmen offenstehen. Dementsprechend wäre in dieser Fallgestaltung die Stellung eines genuin das Verhältnis inter partes ansprechenden neuen Entgeltgenehmigungsantrags nicht zwingend notwendig und damit auch im vorliegenden Fall ein Substrat für das von dem Kläger allein mit Blick auf das Verhältnis zwischen ihm und der Beigeladenen verfolgte Neubescheidungsbegehren gegeben. Ob einem derartigen Verständnis die genannte Rechtsprechung des Senats entgegensteht, die die Unzulässigkeit von Differenzierungen in dem ursprünglich gestellten Entgeltantrag sowie dessen Beständigkeit betont, bedarf in Anbetracht der im Folgenden darzulegenden Erwägungen keiner abschließenden Entscheidung. \n\n28\\. bb. Die Klagebefugnis des Klägers für die begehrte Verpflichtung der Beklagten zur Neubescheidung des ursprünglichen Entgeltgenehmigungsantrags der Beigeladenen - nunmehr mit Wirkung inter partes - fehlt jedenfalls deshalb, weil eine Rechtsgrundlage, aus der sich ein entsprechender Anspruch des Klägers ergeben könnte, nicht ersichtlich ist. \n\n29\\. Nach der Rechtsprechung des Senats findet im Rahmen der ex ante-Entgeltregulierung im Postrecht der Rechtsschutz für die Kunden des regulierten Unternehmens nach den aus der Rechtsprechung zum Telekommunikationsrecht übernommenen Grundsätzen und damit in Gestalt der Anfechtung der dem regulierten Unternehmen erteilten Entgeltgenehmigung statt (aaa.). Der Versuch des Klägers, daneben - vor allem unter Verweis auf die besondere Struktur des Universaldienstes - einen Anspruch der einzelnen Kunden auf Erteilung einer Entgeltgenehmigung an das regulierte Unternehmen und damit auch die Befugnis für die Erhebung einer entsprechenden Verpflichtungs- bzw. Bescheidungsklage zu konstruieren (bbb.), geht fehl (ccc.). \n\n30\\. aaa. Eine dem regulierten Unternehmen erteilte Entgeltgenehmigung greift wegen der privatrechtsgestaltenden Wirkung, die ihr gemäß § 23 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 PostG in Bezug auf die über die Erbringung von entgeltregulierten Postdienstleistungen geschlossenen Verträge zukommt, in die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Vertragsfreiheit nicht nur des regulierten Unternehmens, sondern auch seiner Kunden als seinen Vertragspartnern ein. Auf Grund des deshalb durch Art. 2 Abs. 1 GG vermittelten Drittschutzes können die mit dem entgeltregulierten Unternehmen vertraglich verbundenen Kunden mit einer Anfechtungsklage die Aufhebung der dem regulierten Unternehmen erteilten Entgeltgenehmigung \\- gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO mit Wirkung inter partes - erreichen, wenn die Entgeltgenehmigung gegen die einfachgesetzlichen Vorschriften zur Regelung der Entgelthöhe verstößt (BVerwG, Urteile vom 5. August 2015 - 6 C 8.14 - BVerwGE 152, 355 Rn. 12 ff., 20 ff. und vom 27\\. Mai 2020 - 6 C 1.19 - BVerwGE 168, 178 Rn. 21 ff.). Diese Grundsätze hat der Senat ursprünglich für die ex ante-Entgeltregulierung im Telekommunikationsrecht entwickelt, die dort auf der Vorleistungsebene stattfindet (vgl. etwa: BVerwG, Urteile vom 25. November 2009 - 6 C 34.08 - Buchholz 442.066 § 31 TKG Nr. 1 Rn. 13, 30, vom 25. Februar 2015 - 6 C 37.13 - BVerwGE 151, 268 Rn. 18, 53 und vom 1. April 2015 - 6 C 38.13 - Buchholz 442.066 § 35 TKG Nr. 10 Rn. 18, 52; zur Aufhebung inter partes: BVerwG, Urteil vom 25. September 2013 - 6 C 13.12 - BVerwGE 148, 48 Rn. 64 ff.), und sodann auf das Postrecht mit der hier auf der Endkundenebene verorteten Entgeltregulierung übertragen. \n\n31\\. Ebenfalls auf das Postrecht zu übertragen ist die in der Senatsrechtsprechung zum Telekommunikationsrecht enthaltene Vorgabe, dass neben der Befugnis eines Dritten zur Anfechtung einer dem regulierten Unternehmen erteilten Entgeltgenehmigung kein Raum für die Annahme einer Klagebefugnis besteht, die sich auf das Begehren des Dritten bezieht, die Beklagte zu verpflichten, den Entgeltgenehmigungsantrag des regulierten Unternehmens überhaupt bzw. in einer bestimmten Weise zu bescheiden (BVerwG, Urteil vom 25. Februar 2015 - 6 C 37.13 - BVerwGE 151, 268 Rn. 14, vom 1. April 2015 - 6 C 38.13 - Buchholz 442.066 § 35 TKG Nr. 10 Rn. 14 und vom 16. Dezember 2015 - 6 C 27.14 - Buchholz 442.066 § 33 TKG Nr. 4 Rn. 16). Die dieser Rechtsprechung zu Grunde liegende Maßgabe, dass Ausgangspunkt der ex ante-Entgeltregulierung nicht der Wunsch eines Dritten, sondern grundsätzlich der Entgeltgenehmigungsantrag des regulierten Unternehmens sein muss, weil diesem so weit wie möglich der Einfluss auf die Entscheidung über die Höhe des genehmigten Entgelts erhalten und zudem die Identität des dem Entgeltgenehmigungsantrag zu Grunde liegenden Leistungsbegriffs gewahrt werden soll (BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2009 - 6 C 19.08 - Buchholz 442.066 § 35 TKG Nr. 3 Rn. 14 f.), bezieht sich nicht auf eine Besonderheit des Telekommunikationsrechts. Sie gilt vielmehr vorbehaltlich einer abweichenden gesetzlichen Regelung auch in anderen Bereichen der ex ante-Entgeltregulierung (vgl. für das Eisenbahnrecht: BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 2022 - 6 C 10.20 - BVerwGE 176, 342 Rn. 30 ff.) und mithin auch im Postrecht. \n\n32\\. Der Kläger hat den ihm nach diesen Grundsätzen zustehenden Rechtsschutz gegen die der Beigeladenen erteilte Entgeltgenehmigung vom 12. Dezember 2019 erhalten. Das Verwaltungsgericht hat diese Genehmigung, soweit der Kläger die durch sie entgeltregulierten Postdienstleistungen in Anspruch genommenen hat, im Verhältnis zwischen dem Kläger und der Beigeladenen rechtskräftig aufgehoben. \n\n33\\. bbb. Die Darlegungen des Klägers sind nicht geeignet, die von ihm geforderte Ausweitung des Drittrechtsschutzes auf die Zulässigkeit einer Verpflichtungs- bzw. Bescheidungsklage zu rechtfertigen. Der Kläger knüpft mit der Konstruktion eines ihm zustehenden Anspruchs auf Erteilung einer Entgeltgenehmigung durch die Beklagte an die Beigeladene insbesondere an seine Stellung als Kunde von Universaldienstleistungen der Beigeladenen an, zu denen die mit den angegriffenen vier Entgelten bepreisten Postdienstleistungen gehören. Als ein solcher Kunde habe er nach dem in § 3 PDLV geregelten Kontrahierungszwang Anspruch darauf, dass die Beigeladene mit ihm Beförderungsverträge über die betreffenden Universaldienstleistungen abschließe. Jeder derart geschlossene Vertrag sei jedoch nach § 23 Abs. 2 Satz 2 PostG nichtig, weil es die nach § 19 PostG erforderliche Genehmigung des jeweiligen Entgelts in dem Verhältnis zwischen ihm und der Beigeladenen nicht mehr gebe, nachdem das Verwaltungsgericht die Entgeltgenehmigung vom 12. Dezember 2019 insoweit aufgehoben habe. Um seinen Anspruch auf Erhalt der in Rede stehenden Universaldienstleistungen gegenüber der Beigeladenen auf der Grundlage zu schließender Verträge realisieren bzw. ungültige Verträge über bereits erbrachte Leistungen gesichert bereicherungsrechtlich rückabwickeln zu können, sei er auf die Erteilung einer sein Verhältnis zur Beigeladenen erfassenden Genehmigung der Entgelte für diese Leistungen nach § 19 PostG angewiesen. Hieraus ergebe sich, dass der Vorschrift des § 19 PostG \\- jedenfalls unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Gewährleistungen aus Art. 87f, Art. 2 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG - ihm gegenüber Drittschutz zukommen müsse. \n\n34\\. ccc. Diese Konstruktion des Klägers beruht insofern auf einer tragfähigen Prämisse, als es einen durch Verfassungsrecht und Unionsrecht verbürgten Anspruch auf Inanspruchnahme des Universaldienstes gibt, der nach § 3 PDLV auf der Grundlage eines mit der Beigeladenen als Universaldienstleister zu schließenden Vertrags zu erfüllen ist ((1)). Fehl geht der Kläger jedoch mit seiner Annahme, dass Verträge über die Erbringung von Postdienstleistungen des Universaldienstes ohne eine Genehmigung der für die Leistungen zu zahlenden Entgelte nach § 23 Abs. 2 Satz 2 PostG stets insgesamt nichtig seien. Vielmehr führt in der hier zur Entscheidung stehenden Konstellation bereits eine ohne Berücksichtigung des Rechts auf Inanspruchnahme des Universaldienstes vorzunehmende teleologische Reduktion des § 23 Abs. 2 Satz 2 PostG zu dem Ergebnis, dass die von der Vorschrift angeordnete Rechtsfolge der Unwirksamkeit die jeweils vereinbarte Leistungspflicht des regulierten Unternehmens nicht betrifft und die jeweilige Entgeltabrede lediglich bis zur Genehmigung eines Entgelts schwebend unwirksam ist ((2)). Dieses Normverständnis wird für den Bereich des Universaldienstes durch eine durch das Verfassungsrecht und das Unionsrecht geleitete Auslegung des § 23 Abs. 2 Satz 2 PostG untermauert ((3)). \n\n35\\. (1) Der postrechtliche Universaldienst ist nach § 11 Abs. 1 PostG dadurch gekennzeichnet, dass die dazu gehörenden, als unabdingbar angesehenen Postdienstleistungen flächendeckend \\- das heißt im gesamten Bundesgebiet - einheitlich in einer bestimmten Qualität und zu einem erschwinglichen Preis erbracht werden. Inhalt und Umfang des Universaldienstes hat die Bundesregierung auf Grund der Ermächtigung des § 11 Abs. 2 Satz 1 PostG in der Post-Universaldienstleistungsverordnung festgelegt. Die Aufrechterhaltung des Universaldienstes mit bestimmten Postdienstleistungen und einem bestimmten Leistungsstandard ist nach Maßgabe von Art. 87f Abs. 1 GG verfassungsrechtlich und von Art. 3 ff. der Richtlinie 97\u002F67\u002FEG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität (ABl. L 15 S. 14), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008\u002F6\u002FEG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 (ABl. L 52 S. 3) - Post-RL - unionsrechtlich gewährleistet (dazu im Einzelnen: BVerwG, Urteil vom 27. Mai 2020 - 6 C 1.19 - BVerwGE 168, 178 Rn. 25 ff.; BGH, Urteil vom 20. September 2012 - I ZR 116\u002F11 - NJW 2013, 72 Rn. 16). \n\n36\\. Es entspricht dem durch das Unionsrecht und das Verfassungsrecht vorgeprägten Charakter des Universaldienstes, dass dieser für alle Bürger verfügbar sein muss (von Danwitz, in: Badura u. a. \u003CHrsg.>, Beck'scher PostG-Kommentar, 2. Aufl. 2004, § 11 Rn. 40), das heißt, dass jedem potentiellen Kunden ein Recht auf Inanspruchnahme des Universaldienstes bzw. der von diesem umfassten Postdienstleistungen zusteht (BGH, Urteil vom 20. September 2012 - I ZR 116\u002F11 - NJW 2013, 72 Rn. 16). Dies findet seinen einfachrechtlichen Niederschlag in § 3 PDLV, der bestimmt, dass ein Kunde gegen ein Unternehmen, das Postdienstleistungen auf Grund einer Verpflichtung zum Universaldienst oder - wie die Beigeladene - nach § 56 PostG erbringt, im Rahmen der Gesetze und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einen Anspruch auf Erbringung der entsprechenden Leistungen hat. In der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass § 3 PDLV entgegen der in dem Urteil des Verwaltungsgerichts anklingenden Einschätzung keinen normativen, in seinen Voraussetzungen ungeregelten Leistungsanspruch statuiert, sondern - entsprechend dem für alle Postdienstleistungen geltenden Regelungsbild der vertraglichen Leistungserbringung (BVerwG, Urteil vom 5\\. August 2015 - 6 C 8.14 - BVerwGE 152, 355 Rn. 22) - im Rahmen der dem Verordnungsgeber durch § 18 Abs. 1 PostG eingeräumten Ermächtigung einen Anspruch auf Zustimmung zum Vertragsschluss regelt (BGH, Urteil vom 20. September 2012 - I ZR 116\u002F11 - NJW 2013, 72 Rn. 11, 13 ff.). \n\n37\\. (2) Der Kläger kann sich für seine Auffassung, Verträge über die Erbringung entgeltregulierter Universaldienstleistungen seien ohne Vorliegen einer Entgeltgenehmigung ohne Ausnahme insgesamt nichtig, zwar auf den Wortlaut des § 23 Abs. 2 Satz 2 PostG stützen. Danach sind die Verträge unwirksam, wenn es an einem genehmigten Entgelt fehlt, obwohl das Entgelt nach § 19 PostG genehmigungsbedürftig ist. Für die hier zur Entscheidung stehende Konstellation, in der die dem regulierten Unternehmen für einen bestimmten Zeitraum mit Wirkung erga omnes erteilte Entgeltgenehmigung auf die Klage eines Kunden im Verhältnis inter partes aufgehoben worden ist, erweist sich jedoch der Wortlaut des § 23 Abs. 2 Satz 2 PostG in Anbetracht des Gesetzeszwecks als zu weit. Die in der Vorschrift vorgesehene Rechtsfolge ist deshalb in dem der ratio legis entsprechenden Umfang einzuschränken. Diese teleologische Reduktion betrifft alle entgeltregulierten Postdienstleistungen unabhängig von einer Einordnung als Universaldienstleistung. Sie hat zum Inhalt, dass in dem Verhältnis zwischen dem regulierten Unternehmen und dem erfolgreichen Anfechtungskläger als Kunden nur die in dem jeweils geschlossenen Vertrag enthaltene Entgeltabrede bis zur Genehmigung des Entgelts schwebend unwirksam, die Verpflichtung des regulierten Unternehmens zur Erbringung der betreffenden Postdienstleistung hingegen unmittelbar wirksam ist. \n\n38\\. Der Zweck des § 23 Abs. 2 Satz 2 PostG besteht darin, sicherzustellen, dass alle Entgelte, die genehmigungspflichtig sind, auch tatsächlich der Bundesnetzagentur zur Genehmigung vorgelegt werden (Lübbig, in: Badura u. a. \u003CHrsg.>, Beck'scher PostG-Kommentar, 2. Aufl. 2004, § 23 Rn. 4, 15; entsprechend zum ersten Absatz der Vorschrift: BT-Drs. 13\u002F7774 S. 26; zu § 37 TKG a. F.: BVerwG, Urteil vom 17. August 2016 - 6 C 24.15 - BVerwGE 156, 59 Rn. 27). Hat das regulierte Unternehmen einen auf die Erteilung einer Entgeltgenehmigung mit einer Wirkung erga omnes gerichteten Antrag gestellt und die Bundesnetzagentur auf dieser Grundlage die Entgelte genehmigt, ist dieser Zweck erreicht. Vor diesem Hintergrund hat der Senat ohne Weiteres angenommen, dass die postrechtliche ex ante-Entgeltgenehmigung Rückwirkung auf den im Bescheid bestimmten Zeitraum entfaltet (BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2013 - 6 C 10.11 - BVerwGE 146, 325 Rn. 17 unter Verweis auf das das Telekommunikationsrecht betreffende Urteil vom 21. Januar 2004 - 6 C 1.03 \\- BVerwGE 120, 54), was im Fall einer Gesamtnichtigkeit ausgeschlossen wäre. Der Bundesgerichtshof hat sich diesem Gesetzesverständnis angeschlossen und entschieden, dass § 23 Abs. 2 Satz 2 PostG eine Unwirksamkeit des Vertrags nur dann anordnet, wenn es an einer Entgeltgenehmigung insgesamt fehlt. Danach macht es einen rechtlich erheblichen Unterschied aus, ob ein Vertrag geschlossen wird, obwohl das regulierte Unternehmen die hierfür erforderliche Genehmigung nicht eingeholt hat, oder ob es ein genehmigtes, aber rechtswidrig bemessenes oder gewordenes Entgelt vereinbart hat. Im ersten Fall rechtfertigt das rechtswidrige Verhalten des regulierten Unternehmens die in der Anordnung der nicht heilbaren Unwirksamkeit des Vertrags liegende Sanktion. Auf die rechtliche Behandlung des zweiten Falls, in dem das Unternehmen sich gesetzmäßig verhalten hat, lassen sich hieraus jedoch keine Rückschlüsse ziehen (BGH, Urteil vom 4. März 2021 - III ZR 39\u002F20 \\- N&R 2021, 252 Rn. 15, 21 ff.). \n\n39\\. Die hier in Rede stehende Konstellation der gerichtlichen Aufhebung einer mit Wirkung erga omnes erteilten Entgeltgenehmigung auf die erfolgreiche Anfechtungsklage eines Kunden des regulierten Unternehmens im Verhältnis inter partes während der Geltungsdauer der Genehmigung gehört in die Kategorie des zweiten Falls. In dieser Kategorie ist dem Normzweck des § 23 Abs. 2 Satz 2 PostG mit der Annahme einer schwebenden Unwirksamkeit der Entgeltabreden in den Verträgen, die in dem betreffenden Verhältnis über die Erbringung von Postdienstleistungen geschlossen worden sind bzw. geschlossen werden, Genüge getan. Einer Unwirksamkeit auch der jeweils vereinbarten Leistungspflicht des regulierten Unternehmens bedarf es nicht. Soweit der Senat in dem Urteil vom 27. Mai 2020 - 6 C 1.19 - (BVerwGE 168, 178 Rn. 67) auch für diese Kategorie von der Unwirksamkeit des gesamten Vertrags ausgegangen ist, hält er daran nicht fest (vgl. auch die in § 48 Abs. 3 des Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Postrechts \u003CPostrechtsmodernisierungsgesetz \\- PostModG> vorgesehene Regelung, BR-Drs. 677\u002F23 S. 39, 144). Das regulierte Unternehmen hat es in der Hand, sich im Verhältnis inter partes eine Entgeltgenehmigung zu beschaffen, die in diesem Verhältnis zum einen der schwebend unwirksamen Entgeltabrede für die restliche Dauer der Entgeltperiode zur Wirksamkeit verhilft und zum anderen für die bereits abgelaufene Zeit rückwirkend einen Rechtsgrund für das Behaltendürfen der in der Vergangenheit vereinnahmten Entgelte oder für die Forderung von Entgelten für erbrachte, aber noch nicht vergütete Leistungen schafft. Weil das Privatrecht in dieser Konstellation dem öffentlichen Recht folgt (vgl. BGH, Urteil vom 4. März 2021 - III ZR 39\u002F20 - N&R 2021, 252 Rn. 18, 20), kann das regulierte Unternehmen, solange es von der Einholung einer Entgeltgenehmigung inter partes absieht, in diesem Verhältnis während der Dauer der Entgeltperiode kein Entgelt für die von ihm erbrachten oder zu erbringenden Leistungen beanspruchen. \n\n40\\. (3) Das hiernach im Fall der erfolgreichen Anfechtung einer Entgeltgenehmigung schon nach dem Normzweck in Bezug auf sämtliche entgeltregulierten Postdienstleistungen zu Grunde zu legende eingeschränkte Verständnis des § 23 Abs. 2 Satz 2 PostG ist für Leistungen, die dem Universaldienst unterfallen, darüber hinaus wegen des in Art. 87f Abs. 1 GG und in Art. 3 ff. Post-RL verankerten allgemeinen Rechts auf Inanspruchnahme des Universaldienstes verfassungsrechtlich und unionsrechtlich geboten. Es stellt sicher, dass die Pflicht des regulierten Unternehmens zur Erbringung der Universaldienstleistungen nach den dem Kontrahierungszwang aus § 3 PDLV unterliegenden Verträgen von der Aufhebung der Entgeltgenehmigung im Verhältnis zwischen dem erfolgreichen Anfechtungskläger und dem regulierten Unternehmen unberührt bleibt. \n\n41\\. 2\\. Unzulässig ist die Klage auch mit dem hilfsweise gestellten Revisionsantrag zu 1.2, mit dem der Kläger die Verpflichtung der Beklagten erstrebt, die Beigeladene aufzufordern, einen neuen Entgeltgenehmigungsantrag nach den von dem Kläger benannten Vorgaben für das Verhältnis zwischen den Beteiligten zu stellen. Die Unzulässigkeit folgt bereits aus dem Grundsatz des Vorrangs der behördlichen vor der gerichtlichen Sachbefassung (a.). Unabhängig hiervon steht dem Kläger für diesen Hilfsantrag - wie schon für den gestellten Hauptantrag - die nach § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis nicht zur Seite (b.). Das Verwaltungsgericht hat sich für die Beurteilung des dem Revisionsantrag zu 1.2 entsprechenden vormaligen hilfsweisen Klageantrags zu 3. als unzulässig zu Recht auf beide Gründe gestützt. \n\n42\\. a. Die Zulässigkeit einer Verpflichtungs- bzw. Bescheidungsklage hängt grundsätzlich davon ab, dass der klageweise verlangte Erlass eines Verwaltungsakts in dem vorangegangenen Verwaltungsverfahren ohne Erfolg beantragt worden ist. Diese in engem Zusammenhang mit dem allgemeinen Rechtsschutzbedürfnis stehende Zulässigkeitsvoraussetzung ergibt sich aus § 68 Abs. 2 und § 75 Satz 1 VwGO (\"Antrag auf Vornahme\") und stellt eine Ausprägung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Gewaltenteilung dar, nach dem es zunächst Sache der Verwaltung ist, sich mit Ansprüchen zu befassen, die an sie gerichtet werden. Die Voraussetzung steht unter dem Vorbehalt, dass das einschlägige bundesrechtlich geordnete Verwaltungsverfahrensrecht keine abweichende Regelung trifft. Ansonsten kann von ihr nur im Einzelfall aus Gründen der Prozessökonomie abgewichen werden, etwa wenn die Behörde die fehlende Vorbefassung nicht spezifisch gerügt hat (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Februar 2016 - 6 C 62.14 - BVerwGE 154, 173 Rn. 14, vom 25. November 2020 - 6 C 7.19 - BVerwGE 170, 345 Rn. 36 und vom 13. Januar 2022 - 6 A 7.20 und 6 A 8.20 - BVerwGE 174, 342 Rn. 30). \n\n43\\. Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, der Kläger habe einen dem dem vormaligen hilfsweisen Klageantrag zu 3. entsprechenden Antrag im Verwaltungsverfahren nicht gestellt. Es hat mithin den von dem Kläger mit Schriftsatz vom 21. August 2020 gegenüber der Bundesnetzagentur angebrachten Antrag, den der Entgeltgenehmigung vom 12. Dezember 2019 zu Grunde liegenden Antrag der Beigeladenen neu zu bescheiden, derart ausgelegt, dass dieser das mit dem Revisionsantrag zu 1.2 verfolgte Begehren nicht umfasste. Hiergegen ist nichts zu erinnern. \n\n44\\. Die Auslegung von Willenserklärungen ist vor allem im Hinblick auf die Erfassung des Erklärungswortlauts sowie die Sichtung und Aufklärung der für die Bedeutung der Erklärung erheblichen Umstände aus revisionsrechtlicher Perspektive ein Akt der Tatsachenfeststellung. Dies gilt grundsätzlich auch für im Verwaltungsverfahren gestellte Anträge. Da die Sprungrevision gemäß § 134 Abs. 4 VwGO nicht auf Mängel des Verfahrens gestützt werden kann, ist das Revisionsgericht an Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz gebunden. Anders verhält es sich indes, wenn die Auslegung des bei der Behörde gestellten Antrags \\- wie hier - für die Frage maßgeblich ist, ob die Verpflichtungs- bzw. Bescheidungsklage unzulässig ist, weil es an der behördlichen Vorbefassung fehlt. Denn bei den Sachurteilsvoraussetzungen der Klage handelt es sich um sogenannte Prozesstatsachen, die das Revisionsgericht selbst feststellen kann und muss. Insoweit sieht die Verwaltungsgerichtsordnung für die Sprungrevision keine Ausnahme vor. Allerdings unterliegen die im Verwaltungsverfahren gestellten Anträge nicht dem unmittelbaren Zugriff des Revisionsgerichts. Vielmehr ist es darauf beschränkt, die Auslegung durch die Tatsacheninstanz daraufhin zu überprüfen, ob allgemeine Auslegungsregeln verletzt sind; nur bei deren Verletzung kann es die Erklärungen selbst auslegen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind bei der Auslegung von Anträgen und von bei einer Behörde einzulegenden Rechtsbehelfen ebenso wie bei der Auslegung von Prozesshandlungen die für die Auslegung von empfangsbedürftigen Willenserklärungen des bürgerlichen Rechts geltenden Rechtsgrundsätze aus § 133 und § 157 BGB anzuwenden (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 2022 - 6 C 10.20 - BVerwGE 176, 342 Rn. 50 f. m. w. N.). \n\n45\\. Nach diesen Maßstäben ist eine fehlerhafte Auslegung des in dem Schriftsatz des Klägers vom 21. August 2020 enthaltenen Antrags durch das Verwaltungsgericht nicht zu erkennen. Es liegt vielmehr auf der Hand, dass es sich bei dem Begehren des Klägers, die Bundesnetzagentur möge die Beigeladene zur Stellung eines im Sinne des Klägers ausgestalteten Entgeltgenehmigungsantrags auffordern (um diesen in der Folge zu genehmigen), um ein aliud im Vergleich zu dem mit Datum vom 21. August 2020 gestellten Antrag handelt, die Behörde möge einen nach Ansicht des Klägers bereits vorliegenden Entgeltgenehmigungsantrag der Beigeladenen neu bescheiden. Mithin konnte entgegen der Einschätzung des Klägers das letztgenannte Begehren das erstgenannte bereits vom Ansatz her nicht umfassen. Auf die Anträge, die der Kläger in dem von ihm nach Klageerhebung geführten gerichtlichen Eilverfahren gestellt hat, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. \n\n46\\. Eine verfahrensrechtliche Regelung, nach der im vorliegenden Fall das Fehlen der behördlichen Vorbefassung unerheblich sein könnte, ist nicht ersichtlich. Die Beklagte hat die erforderliche Rüge im Revisionsverfahren erhoben. Ihre weiteren sachlichen Einlassungen haben in diesem Zusammenhang bloßen Hilfscharakter. \n\n47\\. b. Dem Kläger fehlt zudem für das mit dem Revisionsantrag zu 1.2 verfolgte Begehren die nach § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis. Selbst wenn § 44 Satz 2 PostG i. V. m. § 71 TKG 1996 der Ansicht des Klägers entsprechend geeignet wäre, eine an das regulierte Unternehmen gerichtete Aufforderung der Bundesnetzagentur zur Stellung eines Entgeltgenehmigungsantrags zu tragen, könnte sich ein Kunde des regulierten Unternehmens hierauf in der hier bestehenden Konstellation nicht berufen. Insoweit kann auf die obigen Ausführungen zum Umfang des Drittrechtsschutzes im Rahmen der postrechtlichen ex ante-Entgeltgenehmigung verwiesen werden. \n\n48\\. 3\\. Der Kläger hat die Revisionsanträge zu 2.1 und 2.2 als Fortsetzungsfeststellungsanträge hilfsweise für den Fall gestellt, dass der Senat eine Erledigung der Revisionsanträge zu 1.1 und zu 1.2 annehmen sollte. Da, wie sich aus den bisherigen Darlegungen ergibt, eine solche Erledigung nicht eingetreten ist, ist eine Entscheidung über die Fortsetzungsfeststellungsbegehren nicht veranlasst. \n\n49\\. 4\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO. Der Kläger ist mit seiner Revision erfolglos geblieben. Es entspricht der Billigkeit, dem Kläger die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen. Die Beigeladene hat auf Seiten der siegreichen Beklagten gestritten und einen Sachantrag gestellt, mit dem sie gemäß § 154 Abs. 3 VwGO ein Kostenrisiko eingegangen ist.","de","jurionline_de","","Postrechtliche Genehmigung der Entgelte für Universaldienstleistungen","ecli-de-neuris-wbre202400509",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]