[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202400594":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202400594":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"16111","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202400594","7 C 1\u002F23",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2024-05-23T00:00:00.000Z","#  Unzulässige Verlängerung der Klagebegründungsfrist des § 6 Satz 1 UmwRG \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Die Klagebegründungsfrist des § 6 Satz 1 UmwRG kann nur unter den Voraussetzungen des § 6 Satz 4 UmwRG verlängert werden. Eine außerhalb dieser Vorschrift durch das Gericht gewährte Verlängerung ist wirkungslos. 21 23\n\n2\\. Verlängert das Gericht die Klagebegründungsfrist des § 6 Satz 1 UmwRG, obwohl die Voraussetzungen des § 6 Satz 4 UmwRG nicht vorliegen, so kann eine im Vertrauen auf die richterliche Verfügung erst verspätet eingereichte Klagebegründung im Sinne des § 6 Satz 2 UmwRG i. V. m. § 87b Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls zur Wahrung des Rechts auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG) entschuldigt sein. 24 28\n\n## Tenor\n\nDie Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 10. Mai 2023 wird zurückgewiesen.\n\nDie Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die klagende Gemeinde wendet sich gegen eine der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen erteilte Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen (WEA). \n\n2\\. Einer beantragten Abweichung von der Abstandsflächenregelung stimmte die Klägerin, die Eigentümerin benachbarter Grundstücke ist, nicht zu. Ebenso verweigerte sie die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens. \n\n3\\. Mit Bescheid vom 21. Dezember 2017 genehmigte der Beklagte die Errichtung und den Betrieb der WEA, ersetzte das gemeindliche Einvernehmen und ließ eine Abweichung von der Abstandsflächenregelung zu. Den hiergegen erhobenen Widerspruch begründete die Klägerin nach erfolgter Akteneinsicht im Juni 2018. Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 10. Mai 2021 zurück. Der durch die Beigeladene erhobene und auf bestimmte \"Sachverhalte\" beschränkte Widerspruch vom 19. Januar 2018 ist noch nicht beschieden. \n\n4\\. Mit der Klageerhebung vom 21. Juni 2021 hat die Klägerin Einsicht in die Verwaltungsvorgänge beantragt. Am 27. Juli 2021 hat der Berichterstatter die Frist zur Begründung der Klage zunächst fernmündlich und sodann unter dem 3. August 2021 auch schriftlich auf vier Wochen ab Übersendung der Verwaltungsvorgänge verlängert. Am 14. April 2022 hat die Klägerin die Klage begründet. Der Klägerin ist am 6. März 2023 Akteneinsicht gewährt worden. \n\n5\\. Die Klage ist ohne Erfolg geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung der Klageabweisung ausgeführt, die Klägerin sei wegen Nichteinhaltung der zehnwöchigen Klagebegründungsfrist mit ihrem gesamten Vorbringen gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 UmwRG ausgeschlossen. Die Vorschrift sei auch bei Streitigkeiten über die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens anwendbar. Die Frist habe nicht verlängert werden können, sodass die tatsächlich erfolgte Verlängerung wirkungslos geblieben sei. Die Klage sei selbstständig tragend auch der Sache nach nicht begründet. Die Erreichbarkeit des Vorhabenstandorts während der Bauphase sei keine Frage der gesicherten Erschließung. Die Errichtung der WEA außerhalb der Eignungsgebiete sei nach dem geltenden Raumordnungsplan ausnahmsweise zulässig, weil das Vorhaben der Erforschung und Erprobung der Windenergietechnik diene. Der Artenschutz sei im Hinblick auf verschiedene Vogelarten durch die Anordnung von Lenkungsflächen hinreichend gewahrt. Schädliche Umwelteinwirkungen würden auch nicht durch Lärm und Schattenwurf verursacht. Die Abstandsregelungen seien eingehalten; dem Vorhaben komme keine bedrängende Wirkung zu. \n\n6\\. Mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision macht die Klägerin geltend, dass das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz auf die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens keine Anwendung finde. Im Übrigen sei das Oberverwaltungsgericht zumindest verpflichtet gewesen, sich mit den im Ausgangsbescheid und im Widerspruchsbescheid angesprochenen Einwendungen der Klägerin zu befassen. Die Klagebegründungsfrist sei zudem grundsätzlich verlängerbar. Das von der Klägerin versagte Einvernehmen sei zu Unrecht durch den Beklagten ersetzt worden. Zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage komme es insoweit auf den Zeitpunkt der Versagung des Einvernehmens und nicht auf denjenigen seiner Ersetzung durch den Beklagten an. Die Erschließung sei nicht gesichert und das Vorhaben verursache unwirtschaftliche Aufwendungen. Das Vorhaben verstoße gegen das Tötungsverbot im Hinblick auf den Rotmilan. Dabei sei maßgeblich auf das von der Klägerin herangezogene Helgoländer Papier abzustellen, das einen Mindestabstand von 1 500 m von den Bruthorsten verlange. Hinsichtlich Mäusebussard und Fledermäusen seien der Klägerin bei der Versagung des Einvernehmens die Lenkungsflächen und Abschaltzeiten, die deren Schutz dienten, noch nicht bekannt gewesen. Gleiches gelte für Abschaltzeiten, die den Schattenwurf beträfen. Bei der Lärmbelastung sei eine Wochenendhaussiedlung nicht berücksichtigt worden. Die Klägerin gehe bezüglich des Abstands zur Wohnbebauung von einer Tabuzone von 1 000 m aus, die nicht eingehalten sei. Schließlich sei der innovative Charakter des Vorhabens nicht erkennbar. Der Hilfsantrag sei erforderlich, weil dem Hauptantrag womöglich das Rechtsschutzbedürfnis fehle. Die Genehmigung sei zwischenzeitlich erloschen, weil die Beigeladene die WEA nicht fristgerecht in Betrieb genommen habe. \n\n7\\. Die Klägerin beantragt, das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 10. Mai 2023 zu ändern und den Bescheid des Beklagten vom 21. Dezember 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10. Mai 2021 aufzuheben, hilfsweise das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 10. Mai 2023 zu ändern und festzustellen, dass der Bescheid des Beklagten vom 21. Dezember 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10. Mai 2021 rechtswidrig war. \n\n8\\. Der Beklagte und die Beigeladene beantragen jeweils, die Revision zurückzuweisen. \n\n9\\. Sie verteidigen das angegriffene Urteil. Insbesondere sei die Genehmigung noch nicht erloschen, weil die Beigeladene hiergegen Widerspruch erhoben und damit ihre Unanfechtbarkeit hinausgeschoben habe. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n10\\. Die zulässige Revision hat keinen Erfolg. Die Klage ist mit dem Hauptantrag zulässig (1.), aber unbegründet (2.). Der Hilfsantrag ist unzulässig (3.). \n\n11\\. 1\\. Der Klägerin kommt im Hinblick auf den Hauptantrag das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis zu. Dieses setzt voraus, dass die Klägerin mit der Klage ihre Position verbessern kann. Das wäre etwa dann nicht der Fall, wenn die streitgegenständliche Genehmigung bereits erloschen wäre und die Klägerin damit bereits auf andere Weise ihr Rechtsschutzziel erreicht hätte. Das ist indes nicht der Fall. Die streitgegenständliche Genehmigung ist noch nicht erloschen. \n\n12\\. Gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG erlischt eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung, wenn innerhalb einer von der Genehmigungsbehörde gesetzten angemessenen Frist nicht mit der Errichtung oder dem Betrieb der Anlage begonnen worden ist. Hierdurch soll verhindert werden, dass mit der Errichtung einer Anlage erst zu einem Zeitpunkt begonnen wird, in dem sich die tatsächlichen Verhältnisse, die der Genehmigung zugrunde gelegen haben, wesentlich verändert haben. Auch soll der Erteilung einer Genehmigung \"auf Vorrat\" entgegengewirkt werden. Für längere Verzögerungen aus wichtigem Grund sieht die Regelung mit Absatz 3 die Möglichkeit der Verlängerung vor (BT-Drs. 7\u002F179 S. 37, zu § 17 BImSchG-E). Vor diesem Hintergrund hat der Beklagte in Ziffer 1.5 des Genehmigungsbescheids geregelt, dass die Genehmigung erlischt, wenn innerhalb von zwei Jahren nach Unanfechtbarkeit für den Adressaten nicht mit dem bestimmungsgemäßen Betrieb der Anlage begonnen worden ist. \n\n13\\. Der Genehmigungsbescheid vom 21. Dezember 2017 ist trotz seiner fortbestehenden Vollziehbarkeit für die Beigeladene noch nicht unanfechtbar geworden. Das beruht auf ihrem Widerspruch vom 19. Januar 2018. Dieser hemmt den Eintritt der Bestandskraft des Bescheids. Der Widerspruch ist auch nicht nur gegen einzelne Nebenbestimmungen gerichtet. Das könnte zur Bestandskraft der eigentlichen Genehmigung führen, wenn die angegriffenen Nebenbestimmungen aufgehoben werden könnten, ohne dass die Genehmigung an sich ihre Sinnhaftigkeit und Rechtmäßigkeit verlöre (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. November 2000 - 11 C 2.00 - BVerwGE 112, 221 \u003C223 f.>). Der Widerspruch wendet sich hier zwar nur gegen einzelne \"Sachverhalte\" des Genehmigungsbescheids. Hierzu gehört mit der angegriffenen Ziffer 1.2 aber ein Teil der Genehmigung selbst, die damit noch keine Bestandskraft erlangt hat. Dies ergibt sich aus dem Aufbau des Bescheids. Während dieser in Ziffer 1 in insgesamt sechs Unterpunkten die eigentliche Genehmigung nach § 4 BImSchG enthält und auch so überschrieben ist, sind Nebenbestimmungen in Ziffer 3 enthalten. Dadurch wird der vom Adressaten des Bescheids erkennbare Wille der Behörde deutlich, dass die Regelungen der Ziffer 1 den Genehmigungsumfang als solchen beschreiben. So haben der Beklagte und die Beigeladene ihr Verständnis des Bescheids auch übereinstimmend in der mündlichen Verhandlung geschildert. Der Senat ist diesbezüglich nicht gemäß § 137 Abs. 2 VwGO an tatsächliche Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts gebunden, da das Revisionsgericht die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Klage jederzeit von Amts wegen zu prüfen hat (BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1995 - 3 C 6.94 - Buchholz 451.512 MGVO Nr. 110 S. 83). Systematisch steht die Ziffer 1.2 zudem vor der in Ziffer 1.5 enthaltenen Regelung über das Erlöschen der Genehmigung. Auch dadurch wird deutlich, dass Ziffer 1.2 einen Teil der Genehmigung selbst darstellt. \n\n14\\. Der Senat hat nicht zu entscheiden, ob eine angemessene Frist im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG sinnvollerweise an die Unanfechtbarkeit der Genehmigung für den Adressaten anknüpfen sollte. Denn der Adressat hat es so in der Hand, durch Erhebung des ggf. begrenzten Widerspruchs die Unanfechtbarkeit deutlich länger hinauszuzögern, als es das in § 18 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG zum Ausdruck kommende Aktualitätsbedürfnis (s. o. Rn. 12) vorgibt. Hier besteht jedenfalls kein Zweifel, dass die Fristsetzung in Ziffer 1.5 des Bescheids jedenfalls wirksam und vollziehbar ist. Durch den erhobenen und noch nicht beschiedenen Widerspruch der Beigeladenen bleibt die Bestandskraft für die Beigeladene gehemmt und der Fristlauf zum Erlöschen der Genehmigung aufgeschoben. \n\n15\\. 2\\. Das Oberverwaltungsgericht hat seine Annahme der Unbegründetheit der Klage selbstständig tragend auf zwei Argumentationsstränge gestützt. Die hiergegen gerichtete Revision kann nur dann Erfolg haben, wenn im Hinblick auf beide Argumentationsstränge Bundesrechtsverstöße vorliegen, auf denen das Urteil beruht (§ 137 Abs. 1 VwGO). Das Oberverwaltungsgericht hat zwar durch die Annahme, dass die Klägerin aufgrund der Nichteinhaltung der Klagebegründungsfrist des § 6 Satz 1 UmwRG mit sämtlichem Vortrag ausgeschlossen ist, gegen Bundesrecht verstoßen (a). Die weitere, selbstständig tragende Erwägung, dass die Klage auch der Sache nach unbegründet ist, verstößt hingegen nicht gegen Bundesrecht (b). \n\n16\\. a) Gemäß § 6 Satz 1 UmwRG hat eine Person innerhalb einer Frist von zehn Wochen ab Klageerhebung die zur Begründung ihrer Klage gegen eine Entscheidung im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG dienenden Tatsachen und Beweismittel anzugeben. \n\n17\\. aa) Ohne Bundesrechtsverstoß ist das Oberverwaltungsgericht davon ausgegangen, dass das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz und damit die in § 6 Satz 1 UmwRG enthaltene Klagebegründungsfrist Anwendung findet. Dabei kann die zwischen den Beteiligten streitige Frage, ob die Ersetzung des Einvernehmens durch den Beklagten eine Zulassungsentscheidung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG ist, offenbleiben. Den Gegenstand des Rechtsstreits bildet nicht isoliert die Ersetzung des Einvernehmens der Klägerin gemäß § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB. Vielmehr richtet sich die Klage auch ausweislich des gestellten Antrags gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von zwei WEA. Bei dieser handelt es sich um eine Zulassung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG. \n\n18\\. bb) Die zehnwöchige Klagebegründungsfrist des § 6 Satz 1 UmwRG setzt an der Klageerhebung als Fristbeginn an. Ohne Bundesrechtsverstoß hat das Oberverwaltungsgericht festgestellt, dass diese Frist mit dem 30. August 2021 abgelaufen ist (§ 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 1 und 2 BGB). \n\n19\\. cc) Zu Recht ist das Oberverwaltungsgericht auch davon ausgegangen, dass die Frist nicht wirksam verlängert werden konnte. Gemäß § 57 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 224 Abs. 2 Halbs. 2 ZPO können richterliche und gesetzliche Fristen abgekürzt oder verlängert werden, wenn erhebliche Gründe glaubhaft gemacht sind; gesetzliche Fristen jedoch nur in den besonders bestimmten Fällen. \n\n20\\. § 6 Satz 1 UmwRG enthält eine gesetzliche Frist. Eine gesetzliche Bestimmung zur Verlängerung dieser Frist enthält allein § 6 Satz 4 UmwRG. Danach ist eine Verlängerung der Frist durch den Vorsitzenden oder den Berichterstatter möglich, wenn die Person oder die Vereinigung in dem Verfahren, in dem die angefochtene Entscheidung ergangen ist, keine Möglichkeit der Beteiligung hatte (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 27. November 2018 \\- 9 A 8.17 - BVerwGE 163, 380 Rn. 13; Fellenberg\u002F​Schiller, in: Landmann\u002F​Rohmer, Umweltrecht, Stand März 2024, § 6 UmwRG Rn. 41). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Die Klägerin hatte zuvor die Möglichkeit der Beteiligung, die sie auch genutzt hat. Sie hat im Rahmen des Widerspruchsverfahrens am 6. März 2018 Einsicht in die Verwaltungsvorgänge genommen. Die daraufhin gefertigte Widerspruchsbegründung vom 20. Juni 2018 enthält eine substantielle Begründung. \n\n21\\. Daneben sieht das Gesetz keine weitere Möglichkeit der Verlängerung der Klagebegründungsfrist vor. Die gleichwohl durch den Berichterstatter zunächst fernmündlich und sodann schriftlich gewährte Fristverlängerung war wirkungslos. Der Zweck der Klagebegründungsfrist des § 6 Satz 1 UmwRG besteht darin, das Gerichtsverfahren zu straffen und den Prozessstoff zu einem frühen Zeitpunkt handhabbar zu machen. Die innerprozessuale Präklusion tritt kraft Gesetzes und als zwingende Rechtsfolge ein und hängt nicht von einer richterlichen Ermessensentscheidung ab (BT-Drs. 18\u002F12146 S. 16; vgl. BVerwG, Urteile vom 27. November 2018 - 9 A 8.17 - BVerwGE 163, 380 Rn. 14 f. und vom 26. September 2019 - 7 C 5.18 \\- BVerwGE 166, 321 Rn. 28; Beschluss vom 5. Juli 2023 - 9 B 7.23 - UPR 2023, 527 Rn. 7). Das Gesetz geht davon aus, dass die zehnwöchige Frist ungeachtet der Frage einer Akteneinsicht regelmäßig ausreichend bemessen ist (BVerwG, Beschluss vom 5. Juli 2023 \\- 9 B 7.23 - UPR 2023, 527 Rn. 8). Sie greift kraft Gesetzes ein; über sie muss nicht belehrt werden (BVerwG, Urteil vom 27. November 2018 - 9 A 8.17 - BVerwGE 163, 380 Rn. 15). \n\n22\\. Soweit die zitierte Regierungsbegründung zum Entwurf des § 6 UmwRG auch ausführt, dass ein Fristverlängerungsgrund insbesondere dann vorliegt, wenn einem rechtzeitig gestellten Antrag auf Akteneinsicht nicht rechtzeitig entsprochen wird (BT-Drs. 18\u002F12146 S. 16), ergibt sich aus dem Textzusammenhang, dass dies nur den Fall erfasst, dass eine Möglichkeit zur Beteiligung zuvor (überhaupt) nicht bestanden hat, was sich wiederum auf die gesetzlich gegebene Verlängerungsmöglichkeit des § 6 Satz 4 UmwRG, aber auch nur auf diese bezieht. Erfasst werden demnach Fälle, in denen im Verwaltungsverfahren keine Akteneinsicht gewährt wurde (Marquard, NVwZ 2019, 1162 \u003C1165, bei Fn. 48>), ein Umstand, der hier nicht gegeben ist. \n\n23\\. Auch überzeugt die Ansicht des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts nicht, das davon ausgeht, dass auch im Fall des § 6 Satz 1 UmwRG eine richterliche Fristverlängerung wirksam, selbst wenn sie verfahrensfehlerhaft ergangen sein sollte; eine äußerste Grenze gelte nur bei besonders schweren Verfahrensfehlern (OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. Mai 2020 - 12 LA 150\u002F19 - ZUR 2020, 545 \u003C547>). Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht verkennt dabei, dass die von ihm zur Begründung herangezogene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 22. April 2002 - 6 C 15.01 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 101 S. 8 f., m. w. N. zu entsprechender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs), die eine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist gemäß § 124a Abs. 3 Satz 3 VwGO für wirksam erachtete, obwohl der Antrag hierzu gegen den Vertretungszwang verstoßen hatte, eine Frist betrifft, die grundsätzlich auf gesetzlicher Grundlage im Ermessen des Gerichts verlängerbar ist. Lediglich die auf Seiten des Beteiligten zu erfüllenden formellen Voraussetzungen waren nicht gegeben. Bei § 6 Satz 1 UmwRG handelt es sich demgegenüber um eine dem Grundsatz nach nicht verlängerbare Frist; lediglich § 6 Satz 4 UmwRG sieht unter einer hier nicht gegebenen Voraussetzung eine Verlängerungsmöglichkeit vor. \n\n24\\. dd) Mit der Annahme, die Versäumung der Frist sei nicht zu entschuldigen, verstößt das Oberverwaltungsgericht allerdings gegen Bundesrecht. § 6 Satz 2 UmwRG i. V. m. § 87b Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO sieht eine Entschuldigungsmöglichkeit für die Versäumung der Klagebegründungsfrist vor, deren Voraussetzungen hier gegeben sind. Gemäß § 6 Satz 2 UmwRG sind Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf der Frist vorgebracht werden, nur zuzulassen, wenn die Voraussetzung des § 87b Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO erfüllt sind. Nach dieser Vorschrift können verspätete Erklärungen und Beweismittel zurückgewiesen werden, wenn der Beteiligte die Verspätung nicht genügend entschuldigt. Im vorliegenden Einzelfall ist von einer genügenden Entschuldigung der verspäteten Vorlage der Klagebegründung auszugehen. \n\n25\\. (1) Dies ergibt sich allerdings nicht aus dem Umstand, dass der Klägerin während des Klageverfahrens nicht innerhalb der Klagebegründungsfrist Akteneinsicht gewährt worden ist. Das Gesetz geht vielmehr regelmäßig davon aus, dass die zehnwöchige Klagebegründungsfrist auch ungeachtet der Gewährung von Akteneinsicht ausreichend bemessen ist (s. o. Rn. 21). Ein Kläger wird regelmäßig bis zum Ablauf der Klagebegründungsfrist all das vorzutragen haben, was ihm aufgrund seiner bisherigen Beteiligung am Verfahren möglich ist. Für den Fall, dass er bislang keine Möglichkeit der Beteiligung hatte, sieht § 6 Satz 4 UmwRG ohnehin die mögliche Verlängerung der Frist vor. Im konkreten Fall waren der Klägerin die Verwaltungsvorgänge aus der ihr gewährten Akteneinsicht im Widerspruchsverfahren bekannt. Tatsächlich hat sie ihre Klagebegründung auch vorgelegt, bevor ihr im Klageverfahren erneut Akteneinsicht gewährt wurde. Die Klägerin hat hiernach keinen neuen Vortrag unterbreitet, sondern lediglich vorhandenen Vortrag vertieft. \n\n26\\. (2) Die Fristsäumnis ist aber zu entschuldigen, weil die Klägerin bei Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls auf die zweifache Fristverlängerung durch den Berichterstatter vertrauen durfte. \n\n27\\. Grundsätzlich darf sich ein Prozessbevollmächtigter bei klarer Rechtslage nicht auf eine falsche Auskunft durch das Gericht verlassen (BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2004 \\- 1 BvR 1892\u002F03 - BVerfGE 110, 339 \u003C344>). Hier bestehen allerdings schon Zweifel an einer eindeutigen Rechtslage zum Zeitpunkt der Fristversäumung. Sowohl die Beteiligten als auch im Anschluss daran das Oberverwaltungsgericht gingen - irrtümlich - davon aus, dass es bei der Einordnung der maßgeblichen Entscheidung zur Eröffnung des Anwendungsbereichs des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes um die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB und nicht um die angefochtene immissionsschutzrechtliche Genehmigung ging. Zu der Frage, ob die Ersetzungsentscheidung als solche § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG unterfällt, lag und liegt soweit ersichtlich noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung vor. \n\n28\\. Ungeachtet dessen können die Umstände des Einzelfalls auch bei klarer Rechtslage ein Vertrauen auf eine falsche richterliche Auskunft entschuldigt erscheinen lassen. Dies folgt aus dem in Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Recht auf ein faires Verfahren, wonach bei falscher richterlicher Auskunft die Anforderungen an eine Entschuldigung nicht überspannt werden dürfen (BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2004 \\- 1 BvR 1892\u002F03 - BVerfGE 110, 339 \u003C342 ff.>). Hier ist neben der womöglich unklaren Rechtslage zur Anwendbarkeit des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes vor allem zu berücksichtigen, dass der Berichterstatter die Frist nicht nur fernmündlich auf den Antrag der Klägerin hin verlängert, sondern diese Verlängerung nach einer Woche möglicher Reflexion schriftlich bestätigt hat. Angesichts der wiederholten gerichtlichen Verfügung und unter Berücksichtigung der übrigen Umstände musste die Klägerin nicht \"schlauer\" als das Gericht sein, sondern durfte auf die Fristverlängerung vertrauen und diese damit ausschöpfen. \n\n29\\. Rechtlich geschützte Belange der übrigen Verfahrensbeteiligten sind nicht betroffen. Die Vorschrift des § 87b Abs. 3 VwGO entfaltet keinen Drittschutz zu deren Gunsten (BVerwG, Urteil vom 23. Mai 2023 - 4 C 1.22 - BVerwGE 178, 371 Rn. 81). \n\n30\\. b) Das Urteil beruht nicht auf diesem Bundesrechtsverstoß (§ 137 Abs. 1 VwGO). Ohne einen Verstoß gegen revisibles Recht hat das Oberverwaltungsgericht angenommen, dass der Beklagte das Einvernehmen der Klägerin gemäß § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB ersetzen durfte. \n\n31\\. Gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB darf die Gemeinde ihr Einvernehmen nur aus den sich aus §§ 31, 33, 34 und 35 ergebenden Gründen versagen, hier also aus den Gründen des § 35 BauGB, weil es sich um ein Vorhaben im Außenbereich handelt. Auf das Rechtsmittel der Gemeinde sind die Voraussetzungen der genannten Vorschriften voll nachzuprüfen (BVerwG, Urteile vom 20. Mai 2010 - 4 C 7.09 - BVerwGE 137, 74 Rn. 34 und vom 27. August 2020 - 4 C 1.19 - BVerwGE 169, 207 Rn. 26). \n\n32\\. Nach § 35 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist ein Vorhaben im Außenbereich zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es einen Privilegierungstatbestand erfüllt. Das Fehlen dieser Voraussetzungen darf die Gemeinde rügen (BVerwG, Urteil vom 9. August 2016 - 4 C 5.15 - BVerwGE 156, 1 Rn. 14). Zur Sicherung der planerischen Handlungsfreiheit trifft § 36 Abs. 1 BauGB Vorsorge dafür, dass die Gemeinde als sachnahe und fachkundige Behörde in Ortsteilen, in denen sie noch nicht geplant hat, an der Beurteilung der bebauungsrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen mitentscheidend beteiligt wird (BVerwG, Urteil vom 14. April 2000 - 4 C 5.99 - NVwZ 2000, 1048 \u003C1049> Rn. 20). \n\n33\\. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist - entgegen der Auffassung der Klägerin - derjenige des Erlasses des mit der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens verbundenen Bescheids (BVerwG, Urteil vom 27. August 2020 - 4 C 1.19 \\- BVerwGE 169, 207 Rn. 26). Erweist sich danach die Ersetzung als rechtswidrig, hat die Anfechtungsklage der Gemeinde Erfolg. \n\n34\\. aa) Das Oberverwaltungsgericht ist ohne Bundesrechtsverstoß davon ausgegangen, dass von dem Vorhaben keine schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB ausgehen. \n\n35\\. (1) Im Hinblick auf das Lärmgutachten macht die Revision geltend, dass die Lärmbelastung bei der Wochenendhaussiedlung V. außer Acht gelassen worden sei. Damit dringt die Revision der Sache nach auf weitere tatsächliche Feststellungen, ohne im Sinne des § 137 Abs. 2 VwGO eine Verfahrensrüge zu erheben. Dem kann das Revisionsgericht, das an die tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts gemäß der genannten Vorschrift gebunden ist, nicht nachgehen. \n\n36\\. (2) Ein Bundesrechtsverstoß liegt auch nicht im Hinblick auf die Schattenwurfproblematik vor. Gemäß Ziffer 3.11.2 der Auflagen zum Genehmigungsbescheid sind die WEA mit einem Abschaltkonzept zu betreiben, das sicherstellt, dass an allen von Schattenwurf betroffenen Immissionsorten Schattenwurf nicht mehr als 30 Minuten täglich und\u002F​oder 8 Stunden pro Jahr hervorgerufen wird. Dies entspricht einer sog. Faustformel, die auf Grundlage der \"Hinweise zur Ermittlung und Beurteilung der optischen Immissionen von WEA\" der Bund-\u002FLänderarbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) als fachlich begründeter Orientierungswert angewendet wird (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 6. Juli 2015 - 8 S 534\u002F15 - juris Rn. 50 ff.). \n\n37\\. Diese Faustformel wird von der Revision nicht in Zweifel gezogen. Die Revision macht aber geltend, dass die Auflage 3.11.2 der Klägerin zum Zeitpunkt der Versagung des Einvernehmens noch nicht bekannt und dieses damit zum Entäußerungszeitpunkt rechtmäßig gewesen sei. Darauf kommt es indes nicht an. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des angefochtenen Genehmigungsbescheids ist derjenige seines Erlasses (s. o. Rn. 33). Die Genehmigungsbehörde darf das gemeindliche Einvernehmen ersetzen, wenn zum Zeitpunkt der mit der Ersetzung verbundenen Genehmigungserteilung die Voraussetzungen für eine Versagung des Einvernehmens nicht (mehr) vorliegen. Das Einvernehmenserfordernis schützt den planerischen Handlungsspielraum der Gemeinde (s. o. Rn. 32). Dieser soll nicht durch rechtswidrige Bauvorhaben eingeschränkt werden. Verstößt ein Vorhaben zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung nicht gegen geltendes Recht, besteht jedoch kein berechtigtes Interesse der Gemeinde, das Vorhaben zu verhindern. Das entspricht auch der Konzeption, dass eine Gemeinde, die die Frist des § 36 Abs. 2 BauGB verstreichen lässt und deren Einvernehmen damit gemäß § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB fingiert wird, sich vor Gericht noch auf solche Umstände berufen kann, die erst nach dieser Fiktion, aber vor Erlass des Genehmigungsbescheids entstanden sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. August 2020 \\- 4 C 1.19 - BVerwGE 169, 207 Rn. 22, 25). \n\n38\\. (3) Im Hinblick auf Abstandsflächen kann kein Bundesrechtsverstoß vorliegen, weil diese sich nach nicht revisiblem Landesrecht (hier § 6 i. V. m. § 67 der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern) richten. \n\n39\\. (4) Ohne Verstoß gegen Bundesrecht ist das Oberverwaltungsgericht auch davon ausgegangen, dass von den WEA keine optisch bedrängenden Wirkungen ausgehen. Eine optisch bedrängende Wirkung durch Gebäude stellt eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots dar. Ob eine optisch bedrängende Wirkung vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalls (BVerwG, Beschlüsse vom 11. Dezember 2006 - 4 B 72\u002F06 - NVwZ 2007, 336 Rn. 4 und vom 28. Juli 2022 - 7 B 15.21 - NVwZ 2022, 1634 Rn. 17). \n\n40\\. Soweit sich das Oberverwaltungsgericht zur Bewertung des optisch bedrängenden Charakters des Vorhabens auf die Faustformel bezieht, dass bei einem Abstand wenigstens vom Dreifachen der Gesamtanlagenhöhe (Nabenhöhe + halber Rotordurchmesser) eine optisch bedrängende Wirkung nicht besteht, handelt es sich hierbei um eine Erfahrungstatsache, die als tatsächliche Feststellung gemäß § 137 Abs. 2 VwGO für den Senat bindend ist und nicht mit einer Verfahrensrüge angegriffen worden ist. Zu unterscheiden ist eine Erfahrungstatsache von einem - revisiblen - allgemeinen Erfahrungssatz dadurch, dass sie Ausnahmen zulässt, während ein allgemeiner Erfahrungssatz insoweit starr ist (BVerwG, Beschluss vom 23. Dezember 2010 - 4 B 36.10 - ZfBR 2011, 275). \n\n41\\. Das Oberverwaltungsgericht hat der Faustformel keinen so unbedingten Charakter zugewiesen, sondern konstatiert, dass bei ihrer Einhaltung \"die vorzunehmende Einzelfallprüfung überwiegend zu dem Ergebnis kommen muss, dass von einer solchen Anlage keine optisch bedrängende Wirkung zu Lasten der Wohnnutzung ausgeht\". Es hat deshalb mit der Faustformel keinen Rechtssatz aufgestellt, der den Gegenstand des Revisionsverfahrens bilden könnte, sondern eine Erfahrungstatsache festgestellt. Es hat zudem festgestellt, dass weitere Umstände des Einzelfalls, die gleichwohl die Annahme einer optisch bedrängenden Wirkung rechtfertigen könnten, nicht vorgetragen seien. Dem gegenüber bleibt die Klägerin jegliche Erklärung schuldig, worauf sie die von ihr für richtig erachtete 1 000 m-Tabuzone stützt und wie sie zu der Erkenntnis gelangt, dass grundsätzlich die von ihr hier angenommene kleinere offene Landschaftsfläche automatisch dazu führen müsse, dass die bedrängende Wirkung der WEA vergleichsweise größer ausfalle. \n\n42\\. Soweit sich die Klägerin auch auf das in ihrem Eigentum stehende Grundstück Flur ... Flurstück ... beruft, ist dies für die bedrängende Wirkung unbeachtlich, weil es unbebaut ist. \n\n43\\. bb) Auch im Hinblick auf unwirtschaftliche Aufwendungen im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BauGB ist mangels entsprechender tatsächlicher Feststellungen durch das Oberverwaltungsgericht kein Bundesrechtsverstoß festzustellen. Die Klägerin beruft sich in ihrer Revisionsbegründung auf unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen und andere Verkehrseinrichtungen im Sinne der o. g. Vorschrift. Es sei nicht ausgeschlossen, dass infolge des Vorhabens Erschließungskosten auf sie zukämen. Das Oberverwaltungsgericht hat sich in dem angegriffenen Urteil nicht mit dieser Problematik befasst. Das Urteil enthält entsprechend keinerlei tatsächliche Feststellungen zu diesem Komplex. Die Klägerin hat diesen Umstand nicht mit einer Verfahrensrüge beanstandet. \n\n44\\. cc) Ein Bundesrechtsverstoß besteht auch nicht im Hinblick auf den Artenschutz. \n\n45\\. (1) Das Oberverwaltungsgericht hat angenommen, dass aufgrund der angeordneten Einrichtung von Lenkungsflächen als Vermeidungsmaßnahmen sich das Tötungs- und Verletzungsrisiko für Rotmilane nicht signifikant erhöht. Dabei stützt es sich, wie der Beklagte, auf die Artenschutzrechtliche Arbeits- und Beurteilungshilfe für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen (AAB-WEA), Teil Vögel und Fledermäuse, Stand 1. August 2016\\. Diese beruhe auf landesweiten fachlichen Erkenntnissen und Erfahrungen. Ihr komme deshalb eine besondere Bedeutung im Land Mecklenburg-Vorpommern zu. \n\n46\\. Die Revision sieht hingegen das Tötungsverbot als verletzt an. Sie ist der Auffassung, dass für dessen Beurteilung die Empfehlungen der Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarte (sog. Helgoländer Papier) maßgeblich sind. Die vom Beklagten herangezogene AAB-WEA, nach welcher in der Zone zwischen 1 und 2 km Abstand zu den Brutstätten der Rotmilane WEA zulässig sein können, wenn dort vorgesehene Lenkungsmaßnahmen ergriffen werden, sei rechtsfehlerhaft. Es sei nicht belegt, dass diese Lenkungsmaßnahmen ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko ausschlössen. Das zeige letztlich auch der Umstand, dass der Beklagte zusätzlich ein Monitoring angeordnet habe. \n\n47\\. Gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG ist es verboten, wild lebende Tiere der besonders geschützten Arten zu töten. Nach dem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Signifikanzansatz ist der Tatbestand des Tötungsverbots erst dann erfüllt, wenn das Vorhaben dieses Risiko in einer für die betroffene Tierart signifikanten Weise erhöht. Umstände, die für die Beurteilung der Signifikanz eine Rolle spielen, sind insbesondere artspezifische Verhaltensweisen und die Wirksamkeit vorgesehener Schutzmaßnahmen (BVerwG, Urteil vom 27. November 2018 - 9 A 8.17 - Buchholz 406.254 UmwRG Nr. 29 Rn. 98). Der Gesetzgeber hat den Signifikanzansatz durch das Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes vom 15. September 2017 (BGBl. I S. 3434) in die Neufassung des § 44 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BNatSchG aufgenommen. Danach liegt ein Verstoß gegen das Tötungs- und Verletzungsverbot nicht vor, wenn die Beeinträchtigung durch den Eingriff oder das Vorhaben auch unter Berücksichtigung von Vermeidungsmaßnahmen das Tötungs- und Verletzungsrisiko für Exemplare der betroffenen Art nicht signifikant erhöht und diese Beeinträchtigung unvermeidbar ist. Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18\u002F11939 S. 17) soll der in der Praxis bewährte Signifikanzansatz des Bundesverwaltungsgerichts mit der Regelung bestätigt werden. Aus Sicht des Artenschutzes macht es keinen Unterschied, ob die durch ein Vorhaben verursachten Beeinträchtigungen von vornherein als artenschutzverträglich einzustufen sind oder ob sie diese Eigenschaft erst dadurch erlangen, dass entsprechende Schutzvorkehrungen angeordnet und getroffen werden (BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 2022 - 7 C 4.21 - BVerwGE 176, 313 Rn. 23 f.). \n\n48\\. Im Hinblick auf die danach erforderlichen naturschutzfachlichen Einschätzungen sind zunächst sogenannte Fachkonventionen maßgeblich, die hier jedoch nicht vorliegen. Stützt sich die Behörde in Ermangelung solcher Fachkonventionen auf andere fachwissenschaftliche Expertise, ist diese vom Gericht auf die konkrete Kritik der Kläger hin zu überprüfen, ob die herangezogenen Untersuchungen sowohl in ihrem methodischen Vorgehen als auch in ihrer Ermittlungstiefe ausreichen, um die Behörde in die Lage zu versetzen, die Voraussetzungen der artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände sachgerecht zu prüfen (BVerwG, Beschluss vom 15. Juli 2020 - 9 B 5.20 - NVwZ 2021, 254 Rn. 18). Entscheidet sich die Behörde für eine von mehreren wissenschaftlichen Herangehensweisen, so muss sie ihre Methodenwahl nachvollziehbar begründen (BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007 \\- 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1 Rn. 109). \n\n49\\. Vor diesem Hintergrund dringt die Revision mit ihrem Einwand, dass es zwingend auf die von der Klägerin für maßgeblich gehaltene fachwissenschaftliche Expertise ankomme, nicht durch. Denn das Oberverwaltungsgericht hat für den Senat bindend (§ 137 Abs. 2 VwGO) festgestellt, dass die AAB-WEA auf landesweiten fachlichen Erkenntnissen und Erfahrungen beruht und ihr deshalb eine besondere Bedeutung im Land Mecklenburg-Vorpommern zukommt. Demgegenüber hätten sich die im Helgoländer Papier enthaltenen Abstandsempfehlungen nicht auch mit Blick auf länderspezifische Gegebenheiten bundesweit als allgemein anerkannter Stand der Wissenschaften durchgesetzt. Diese Feststellungen sind nicht mit einer Verfahrensrüge angegriffen worden. Entsprechend ist es nicht zu beanstanden, dass der Beklagte und in der Folge auch das Oberverwaltungsgericht bei der fachwissenschaftlichen Beurteilung auf die \"bessere Erkenntnis\" in der AAB-WEA abgestellt haben, weil das Helgoländer Papier länderspezifische Gegebenheiten gerade nicht berücksichtigt. Dass die AAB-WEA im Übrigen ungeeignet sei, legt die Revision nicht substantiiert dar und ist auch sonst nicht ersichtlich. \n\n50\\. (2) Im Hinblick auf den Mäusebussard und Fledermäuse sieht das Oberverwaltungsgericht aufgrund der in den Nebenbestimmungen angeordneten Abschaltzeiten keinen Verstoß gegen das Verletzungs- und Tötungsverbot. Dem tritt die Revision nicht inhaltlich entgegen. Sie beanstandet lediglich, dass ihr die Stellungnahme der unteren Naturschutzbehörde, auf die das Abschaltkonzept zurückgeht, bei der Versagung des Einvernehmens und bei der Anhörung zu dessen Ersetzung nicht bekannt gewesen sei. Auch insoweit gilt, dass es nicht auf den Zeitpunkt der Versagung des gemeindlichen Einvernehmens, sondern auf denjenigen des Erlasses des mit der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens verbundenen Bescheids ankommt (s. o. Rn. 33). \n\n51\\. dd) Es liegt auch kein Verstoß gegen die Ziele der Raumordnung im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 2 und 3 BauGB vor. Nach der Revision liegt der Standort der beiden WEA nicht innerhalb eines der durch den geltenden Raumordnungsplan RREP MM\u002FR (2011) ausgewiesenen Eignungsgebiete. Außerdem diene das Vorhaben nicht der Erforschung und Erprobung der Windenergietechnik. \n\n52\\. Das Oberverwaltungsgericht ist zunächst ohne Verstoß gegen Bundesrecht davon ausgegangen, dass aufgrund der Übergangsregelung des § 245e Abs. 1 Satz 1 BauGB die Rechtswirkungen eines Raumordnungs- oder Flächennutzungsplans gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB in der bis zum 1. Februar 2023 geltenden Fassung für Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dienen, vorbehaltlich des § 249 Abs. 5 Satz 2 BauGB fortgelten, wenn der Plan bis zum 1. Februar 2024 wirksam geworden ist. Hierdurch sollen Bestandsplanungen geschützt werden (BT-Drs. 20\u002F2355 S. 31). Das gilt auch für den hier maßgeblichen Raumordnungsplan aus dem Jahr 2011. Nach den insoweit nicht streitigen tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts liegt das Vorhaben außerhalb der durch das Ziel Z (1) in Nr. 6.5 RREP MM\u002FR (2011) festgelegten Eignungsgebiete. Nach dem Ziel Z (3) des Raumordnungsplans kann das Vorhaben gleichwohl zulässig sein, wenn die Anlage überwiegend der Erforschung und Erprobung der Windenergietechnik dient und wenn dies durch besondere Standortanforderungen begründet ist. \n\n53\\. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat das Oberverwaltungsgericht für den Senat bindend (§ 137 Abs. 2 VwGO) festgestellt. Im Einzelnen hat es festgestellt, dass das Vorhaben der Entwicklung und Erprobung von Technologien zur weiteren Umwandlung und Zwischenspeicherung von Elektrizität aus Windenergie dient und geeignet ist, die Nutzung der Windenergie mehr als nur unerheblich zu verbessern. Allerdings müsse die Gesamtanlage praktisch erprobt werden. Über mit dem Vorhaben vergleichbare Bestandsanlagen verfüge die Beigeladene nicht. Zudem besteht nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts das Besondere der geplanten Gesamtanlage darin, dass beide WEA direkt mit einem Wärmespeicher verbunden werden, ohne dass ein Stromversorgungsnetz dazwischengeschaltet ist. Dabei ist ein Dauertest beabsichtigt und es ist hinreichend sichergestellt, dass die Forschung über die gesamte Nutzungsdauer fortbesteht. Das Vorhaben soll auch der Erforschung der Schwarzstartfähigkeit dienen. Außerdem seien die besonderen Standortanforderungen begründet. So bestehe eine Nähe zum Wärmeabnehmer und zum Umspannwerk, die höhere Leitungsverluste vermeide. Durch die Nähe zur Hansestadt Rostock könne eine energetische Einbindung in die dortige Infrastruktur erfolgen. Das Umspannwerk verfüge auch über eine direkte Verbindung zum Kraftwerk der Hansestadt Rostock, was für die Erforschung der Schwarzstartfähigkeit besondere Bedeutung habe. \n\n54\\. Die Revision setzt dem lediglich ihre eigene Bewertung der festgestellten Tatsachen bzw. weitere Tatsachen, die das Oberverwaltungsgericht nicht festgestellt hat, entgegen, ohne eine Verfahrensrüge zu erheben. \n\n55\\. c) Auch die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, dass die Erschließung des Vorhabens ausreichend gesichert ist, verstößt nicht gegen Bundesrecht. Die Revision beanstandet, dass keine hinreichenden Vorkehrungen für zumindest in der Bauphase entstehenden Verkehr mit schweren Baufahrzeugen und Schwertransporten getroffen worden sei. Dabei verkennt sie, dass es für die Sicherung der Erschließung nicht auf die Bauphase ankommt. Vielmehr ist die Erschließung bereits im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 1 BauGB gesichert, wenn damit gerechnet werden kann, dass sie bis zur Herstellung des Bauwerks (spätestens bis zur Gebrauchsabnahme) funktionsfähig angelegt ist, und wenn ferner damit zu rechnen ist, dass sie auf Dauer zur Verfügung stehen wird (BVerwG, Urteile vom 30. August 1985 - 4 C 48.81 - NVwZ 1986, 38 Rn. 20 und vom 20. Mai 2010 - 4 C 7.09 - BVerwGE 137, 74 Rn. 40). Entsprechend sind Fragen, die die Zugänglichkeit der Baustelle für schwere Fahrzeuge während der Bauzeit betreffen, solche der Baudurchführung, aber nicht der von § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB erfassten bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit. \n\n56\\. d) Die notwendige Privilegierung für den Außenbereich ergibt sich aus § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB, weil das Vorhaben der Erforschung, Entwicklung und Nutzung der Windenergie dient. \n\n57\\. 3\\. Der auf Feststellung gerichtete Hilfsantrag konnte ohne Verstoß gegen § 142 Abs. 1 Satz 1 VwGO erst im Revisionsverfahren gestellt werden, weil es sich hierbei nicht um eine Klageänderung, sondern um eine Beschränkung der Klage im Sinne des § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 264 Nr. 2 ZPO handelt. Der Klägerin fehlt insoweit aber das Rechtsschutzbedürfnis, weil der Gegenstand des Hilfsantrags vollständig mit dem Hauptantrag abgedeckt ist. Er muss der Sache nach aus denselben Gründen wie der Hauptantrag erfolglos bleiben. \n\n58\\. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO.","de","jurionline_de","","Unzulässige Verlängerung der Klagebegründungsfrist des § 6 Satz 1 UmwRG","ecli-de-neuris-wbre202400594",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]