[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202400669":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202400669":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"13130","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202400669","2 WD 6\u002F24",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2024-08-15T00:00:00.000Z","#  Dienstgradherabsetzung wegen Verstoßes gegen die nachwirkende Verfassungstreuepflicht durch reichsbürgertypisches Verhalten \n\n## Leitsatz\n\nFür die disziplinarische Verfolgung eines unwürdigen Verhaltens im Sinne des § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 SG kommt es darauf an, ob der frühere Unteroffizier oder Offizier zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung noch wiederverwendungsfähig ist.35\n\n## Tenor\n\nAuf die Berufung des früheren Soldaten wird das Urteil der 8. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 12. Dezember 2023 aufgehoben.\n\nDer frühere Soldat wird in den Dienstgrad eines Hauptfeldwebels a.D. herabgesetzt.\n\nIm Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.\n\nDie Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens einschließlich der dem früheren Soldaten darin erwachsenen notwendigen Auslagen trägt der frühere Soldat.\n\nDie Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der dem früheren Soldaten darin erwachsenen notwendigen Auslagen tragen der Bund und der frühere Soldat jeweils zur Hälfte.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Das Verfahren betrifft Verstöße gegen die nachwirkende Verfassungstreuepflicht durch reichsbürgertypisches Verhalten. \n\n2\\. 1\\. Der ... geborene frühere Soldat trat nach einer Elektromechanikerlehre 1973 als Eignungsübender in die Bundeswehr ein, wurde 1974 Zeit- und 1980 Berufssoldat. Nach bestandener Meisterprüfung im Radio- und Fernsehtechnikhandwerk wurde er überwiegend als Luftverkehrsavionik- und Luftfahrzeugselektronikprüfungsfeldwebel eingesetzt. Zuletzt wurde er 1995 zum Stabsfeldwebel befördert. 2007 wurde er in den Ruhestand versetzt. \n\n3\\. Der frühere Soldat erhielt während seiner Dienstzeit das Ehrenkreuz der Bundeswehr in Gold, das Leistungsabzeichen \"Leistungen im Truppendienst\" in Gold, die Tätigkeitsabzeichen \"Schützenschnur in Gold\" und \"Technisches Personal\", eine förmliche Anerkennung und eine Geldprämie. \n\n4\\. In seiner planmäßigen Beurteilung aus dem Jahr 2000 erzielte er auf der Notenskala von 1 bis 7 dreimal die Bewertung \"6\" (Leistungen übertreffen sehr deutlich die Anforderungen) und in den übrigen dreizehn Einzelmerkmalen die Bewertung \"5\" (Leistungen übertreffen erheblich die Anforderungen). Er sei besonnen, sehr verantwortungsvoll, habe gepflegte Umgangsformen und eine überaus hohe Fachkenntnis. In seiner letzten Beurteilung vom 8\\. August 2002 in der \"Neufassung der Beurteilung - Aufrechterhaltungsvermerk\" vom 16\\. Dezember 2002 erzielte er in den Einzelmerkmalen ebenfalls überwiegend die Bewertung \"5\" und teils die Bewertung \"6\"; eine Förderung wurde mit besonderem Nachdruck empfohlen. \n\n5\\. Der frühere Soldat ist verheiratet und hat drei erwachsene Kinder. Sein Ruhegehalt beläuft sich abzüglich einer verfügten Einbehaltung von 15 % auf knapp 2 300 € netto. Er erhält zudem eine monatliche Aufwandsentschädigung von etwa 288 € für eine ehrenamtliche Lehrtätigkeit in einem Berufsförderungszentrum und eine monatliche Altersrente von ca. 70 €. Seine Ehefrau bezieht eine monatliche Rente von rund 900 €. Der frühere Soldat wohnt in einem Eigenheim und hat monatliche Kosten von etwa 300 € für eine Solaranlage und von ca. 250 € für Kredite. Bis 2016 war er im Gemeindevorstand der Neuapostolischen Kirche in ... tätig, in der er sich weiterhin engagiert. \n\n6\\. 2\\. Der frühere Soldat ist strafrechtlich und disziplinarisch nicht vorbelastet. Von der Einleitung eines zum Anschuldigungspunkt 5 sachgleichen Ermittlungsverfahrens wegen Volksverhetzung sah die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 25. Juni 2021 gemäß § 152 Abs. 2 StPO ab. Ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse wurde mit Verfügung vom 16. Februar 2022 gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. \n\n7\\. 3\\. In dem am 8. Juli 2022 eingeleiteten gerichtlichen Disziplinarverfahren wurde der frühere Soldat am 2. Dezember 2022 wie folgt angeschuldigt: \"1. Der frühere Soldat stellte am 10. November 2015 beim Landratsamt ..., ..., ..., den 'Antrag F' auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit (Staatsangehörigkeitsausweis) des Bundesverwaltungsamtes und gab im Rahmen des Antrags an, dass er am ... im Königreich Bayern geboren worden sei, wodurch er die rechtliche Existenz der im Jahre 1949 gegründeten Bundesrepublik Deutschland leugnet, was er wusste oder zumindest hätte erkennen können und müssen. 2\\. Der frühere Soldat fügte dem Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit unter Ziffer 1 die 'Anlage V - Vorfahren' bei und gab im Rahmen dieser Anlage an, dass sein Vater ... am ... im Königreich Bayern geboren worden sei, womit er die endgültige Beendigung des Königreichs Bayern im Jahr 1918 und dadurch die Existenz des Bundeslandes Bayern als verfassungsmäßiger Teil der Bundesrepublik Deutschland leugnet, was er wusste oder zumindest hätte erkennen können und müssen. 3\\. Der frühere Soldat schickte am 27. Dezember 2016 um 17:52 Uhr per Fax unter dem Absender 'Religionsgemeinschaft heilsamer Weg e.V.i.G.' ein eigenhändig unterzeichnetes Schreiben an den damaligen Landrat des Landkreises ..., Herrn E., in dem er diesen in Kenntnis setzte, dass er '[ ... ] fristgerecht innerhalb von zehn Jahren, der im Jahr 2007 von der Bundesrepublik Deutschland auf den Weg gebrachten völkergewohnheitsrechtlichen Übung, nämlich die Gebietskörperschaften der Städte und Gemeinden Deutschlands in Firmen umzuwandeln, hiermit ex tunc [widerspricht] [ ... ]', womit er ausdrückte, was er wusste oder zumindest hätte erkennen können und müssen, dass den Städten und Gemeinden von der Bundesrepublik Deutschland als Teil der mittelbaren Staatsverwaltung die durch Artikel 28 des Grundgesetzes verfassungsmäßig gewährte Garantie auf kommunale Selbstverwaltung genommen werden sollte. 4\\. In dem unter Ziffer 3 genannten Schreiben forderte der frühere Soldat die Bundesrepublik Deutschland außerdem auf, 'unsere Gebietskörperschaften treuhändisch analog der HLKO so lange weiter zu verwalten bis unser Heimatstaat seine volle Souveränität zurückerhalten hat', wobei er mit Heimatstaat das Königreich Bayern meinte, und womit er ausdrückt, dass das verfassungsgemäß zur Bundesrepublik Deutschland gehörende Bundesland Bayern gegenüber der Bundesrepublik Deutschland souverän ist, was er wusste oder hätte erkennen können und müssen. 5\\. Der frühere Soldat zeigte am 21. Mai 2021 gegen 18:45 Uhr im Rahmen der Kundgebung 'Wir für die Freiheit - gegen Coronamaßnahmen' am ... in ..., bewusst ein Holzschild mit der Aufschrift: 'Wir haben nur Befehle befolgt. 1945 - KZ Aufseher, 1990 - Mauerschützen, 2021 - Polizisten', wodurch er das Unrecht von Aufsehern von Konzentrationslagern im NS-Regime und den sogenannten Mauerschützen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik mit der rechtmäßigen Durchsetzung der gesetzlichen Regelungen zur Eindämmung der Covid-19 Pandemie durch die Polizei in der Bundesrepublik Deutschland gleichstellt.\" \n\n8\\. 4\\. Das Truppendienstgericht hat dem früheren Soldaten mit Urteil vom 12. Dezember 2023 das Ruhegehalt aberkannt. Alle Anschuldigungen seien erwiesen. \n\n9\\. Die Angaben im Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit zur Geburt und zum Wohnsitz im Königreich Bayern gemäß den Anschuldigungspunkten 1 und 2 seien reichsbürgertypisch. Der frühere Soldat habe keinen plausiblen Grund aufzeigen können, weshalb er den Staatsangehörigkeitsausweis beantragt und benötigt habe. Seiner behaupteten Verunsicherung infolge von Angaben des bayerischen Innenministeriums im Internet hätte er durch Recherchen begegnen können. Auch stehe nach Verlesung einer in einer Sitzungspause vom Sachgebietsleiter für Personenstands- und Ausländerwesen im Landratsamt ..., Herrn D., eingeholten Stellungnahme in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung fest, dass dieser den früheren Soldaten nicht - wie behauptet - bei der Antragstellung unterstützt habe. \n\n10\\. Das in den Anschuldigungspunkten 3 und 4 genannte, unter dem Briefkopf der \"Religionsgemeinschaft heilsamer Weg\" verfasste und vom früheren Soldaten angeblich im Internet als Muster gefundene Schreiben, das er an den Landrat des Landkreises ... gefaxt habe, laute: \"wir Männer und Weiber setzen Sie in Kenntnis, daß wir, indigene Deutsche mit festgestellter Staatsangehörigkeit unserer Personen nach Abstammung (siehe Register EStA - Entscheidungen in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten), fristgerecht innerhalb von zehn Jahren, der im Jahr 2007 von der Bundesrepublik Deutschland auf den Weg gebrachten, völkergewohnheitsrechtlichen Übung, nämlich die Gebietskörperschaften der Städte und Gemeinden Deutschlands in Firmen umzuwandeln, hiermit ex tunc widersprechen. Die Unterzeichnerin in ihrer Rolle als aktiv legitimierte Grundrechtsträger untersagen den grundrechtsverpflichteten Organen und Behörden der Bundesrepublik Deutschland die Privatisierung unseres Bodens, der geschützt ist, durch Artikel 25 GG i.V.m. der HLKO und fordern die Bundesrepublik Deutschland auf unsere Gebietskörperschaften treuhändisch analog der HLKO so lange weiter zu verwalten bis unser Heimatstaat seine volle Souveränität zurück erhalten hat. Des Weiteren ersuchen wir indigene Deutsche die Vereinigten Staaten von Amerika, die Russische Föderation, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Französische Republik und die Volksrepublik China sowie alle Staaten, die mit Deutschland (Deutsches Reich) im Krieg stehen, einen Friedensvertrag zu schließen und somit den Weltkrieg mit dem ehrbaren Ziel zu beenden, den Frieden in der Welt wieder herzustellen. ..., den 27.12.2016 Hochachtungsvoll ..., ... EStA-Nr.: ...\" \n\n11\\. Die \"Religionsgemeinschaft heilsamer Weg\" stehe exemplarisch für diverse Gruppen der Reichsbürgerszene. Zwar sei zu Gunsten des früheren Soldaten davon auszugehen, dass ihm nicht bewusst gewesen sei, ein Schreiben einer Gruppierung der Reichsbürgerszene zu teilen, und dass er einzelne Formulierungen darin nicht habe nachvollziehen können. Es liege aber fern, dass er nur habe ausdrücken wollen, gegen die Privatisierung zu sein. Dem Schreiben sei deutlich erkennbar ein fehlendes Vertrauen in den Staat bis hin zu dessen Delegitimierung zu entnehmen. Da der frühere Soldat keinen triftigen Grund habe nennen können, weshalb er das Schreiben verschickt und sich damit den Inhalt zu eigen gemacht habe, könne nur geschlussfolgert werden, dass es ihm um diese Delegitimierung gegangen sei und er den gesetzten Anschein zumindest gebilligt habe. \n\n12\\. Der frühere Soldat habe sich von seinem Antrag und seinem Fax gegenüber den betroffenen Behörden nicht distanziert. Seine Distanzierung von Reichsbürgern in einer Versammlungsanmeldung aus dem Jahr 2020 stehe unter dem Verdacht, taktischer Natur zu sein. \n\n13\\. Zum Anschuldigungspunkt 5 habe der frühere Soldat zwar ausgeführt, er habe Polizisten lediglich warnen wollen, Befehle blind zu befolgen. Dies habe die Kammer ihm aber nicht abgenommen. Sie sehe eine gezielte Diffamierung und eine nicht hinnehmbare Gleichsetzung von legalem Exekutivhandeln im Rahmen der Bekämpfung einer Viruspandemie mit dem Unrecht einer Diktatur. Zudem habe der frühere Soldat mit der Gleichsetzung von KZ-Aufsehern im Jahr 1945 und Polizisten im Jahr 2021 das Menschheitsverbrechen der Nationalsozialisten relativiert. Es bestehe kein Zweifel, dass er gewusst und gewollt habe, was er getan habe. \n\n14\\. Wegen der Summe der Vorwürfe und mangels eines nachvollziehbaren Grundes für sein Tun sei davon auszugehen, dass es Ausdruck einer illoyalen Einstellung zu den Grundprinzipien des Grundgesetzes gewesen sei. \n\n15\\. Mit dem zu den Anschuldigungspunkten 1 bis 4 festgestellten Verhalten habe der frühere Soldat, der damals das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet gehabt habe, ein vorsätzliches Dienstvergehen nach § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 und 2 SG begangen, mit seinem Verhalten gemäß Anschuldigungspunkt 5, der nach Vollendung des 65. Lebensjahres stattgefunden habe, ein vorsätzliches Dienstvergehen nach § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 SG. \n\n16\\. Erkenne ein früherer Unteroffizier die verfassungsmäßige Ordnung nicht mehr an und betätige er sich vorsätzlich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, sei Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Höchstmaßnahme, hier die Aberkennung des Ruhegehalts. Davon sei bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände nicht abzuweichen. \n\n17\\. 5\\. Mit seiner unbeschränkten Berufung begehrt der frühere Soldat einen Freispruch, hilfsweise eine Ruhegehaltskürzung. Sein Antrag und das Fax beruhten darauf, dass er wegen gesundheitlicher und familiärer Belastungen zum \"Abschalten\" im Internet gesurft und infolge von Angaben des bayerischen Innenministeriums im Internet gezweifelt habe, ein echter Deutscher zu sein. Er habe sich in dem Antrag nicht auf das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz berufen. Ein \"sentimental-heimatkundliches\" Berufen auf ein Königreich Bayern habe in Bayern \"Volkssportcharakter\". Das könne ihm nicht vorgeworfen werden, weil eine bayerische Staatsangehörigkeit in der bayerischen Landesverfassung geregelt sei. Die Forderung nach einer Einführung einer Monarchie in Bayern sei mit Art. 28 GG vereinbar. Das Fax befasse sich mit dem rechtlichen Status von Gebietskörperschaften und enthalte keine reichsbürgertypischen Inhalte. Er habe auch keine verfassungsfeindliche Gesinnung. Er habe sich in Versammlungsanmeldungen im Jahr 2020 von der Reichsbürgerbewegung distanziert. Seine Taten seien analog des Grundsatzes \"nulla poena sine lege\" keine Dienstpflichtverletzungen, weil sie zeitlich vor der Beobachtung der Reichsbürgerszene durch den Verfassungsschutz lägen. Er habe einem Verbotsirrtum unterlegen. Zudem sei ihm keine Gelegenheit gegeben worden, über sein Verhalten nachzudenken. Obwohl das Landratsamt seine Antragstellung 2016 gemeldet habe, seien erst 2021 disziplinare Ermittlungen gegen ihn aufgenommen worden. Die Beschriftung des Holzschildes sei von der Meinungsfreiheit gedeckt. Unter Berücksichtigung der Art der vorgeworfenen Handlungen, seiner beruflichen Verdienste, seines ehrenamtlichen Engagements und des langen Zurückliegens der Taten sei die Höchstmaßnahme unverhältnismäßig. \n\n18\\. 6\\. Die Bundeswehrdisziplinaranwaltschaft hält die Aberkennung des Ruhegehalts für angemessen. \n\n19\\. 7\\. Hinsichtlich der Einzelheiten zur Person des früheren Soldaten, zur Anschuldigung und Begründung des erstinstanzlichen Urteils wird auf dieses verwiesen. Für die Zeugenaussagen und die in das Verfahren eingeführten Unterlagen wird auf das Protokoll der Berufungshauptverhandlung Bezug genommen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n20\\. Die Berufung ist zulässig und teilweise begründet. Da sie in vollem Umfang eingelegt worden ist, hat der Senat im Rahmen der Anschuldigung aufgrund eigener Tat- und Schuldfeststellungen über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden. Danach ist eine Herabsetzung des früheren Soldaten in den Dienstgrad eines Hauptfeldwebels a.D. angemessen. \n\n21\\. 1\\. Einer Sachentscheidung steht § 121 Abs. 2 WDO nicht entgegen. \n\n22\\. a) Zwar hat das Truppendienstgericht Verfahrensfehler begangen. Denn die Verlesung der in einer Sitzungspause eingeholten E-Mail des Sachgebietsleiters für Personenstands- und Ausländerwesen im Landratsamt ..., Herrn D., in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung verstieß mangels eines vorherigen Beschlusses der Truppendienstkammer gegen § 106 Abs. 2 Satz 5 WDO i. V. m. § 251 Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 23. Februar 2016 - 2 Rev 70\u002F15 - juris Rn. 7). Zudem lagen die Voraussetzungen des eine vernehmungsersetzende Verlesung ausnahmsweise gestattenden § 106 Abs. 2 Satz 5 WDO i. V. m. § 251 Abs. 1 Nr. 1 StPO nicht vor. Denn weder der frühere Soldat noch sein Verteidiger noch die Wehrdisziplinaranwaltschaft hatten zuvor ihr Einverständnis mit der Verlesung der E-Mail ausdrücklich erteilt. Auch eine stillschweigende Zustimmung lag nicht vor. Eine solche kommt nur in Betracht, wenn aufgrund der Verfahrensgestaltung davon ausgegangen werden darf, dass sich alle Verfahrensbeteiligten der Tragweite ihres Schweigens bewusst waren (BGH, Beschluss vom 3. September 2019 - 3 StR 291\u002F19 \\- NJW 2019, 3736 Rn. 8). Daran fehlt es. Denn zu keinem Zeitpunkt war eine auf § 106 Abs. 2 Satz 5 WDO i. V. m. § 251 Abs. 1 Nr. 1 StPO gestützte oder durch Einverständnis legitimierte Verlesung der E-Mail thematisiert worden. Auch liegt die Annahme nahe, dass die Aufklärungspflicht des Gerichts nach § 106 Abs. 1 WDO die Vernehmung des Herrn D. als Sachzeugen geboten hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 9. August 2016 - 1 StR 334\u002F16 - juris R. 8). \n\n23\\. b) Bei Aufklärungsmängeln übt der Senat jedoch das ihm durch § 121 Abs. 2 WDO eingeräumte Ermessen nur dann im Sinne einer Aufhebung und Zurückverweisung aus, wenn die Sachaufklärung erstinstanzlich gar nicht erst begonnen wurde oder weitgehend unzulänglich war (BVerwG, Urteil vom 28. September 2018 - 2 WD 14.17 - juris Rn. 18). Ein solcher Fall liegt nicht vor. Denn das Truppendienstgericht hat sich um die Aufklärung der Umstände der Antragstellung bemüht, indem es die Hauptverhandlung unterbrochen, die E-Mail des Herrn D. eingeholt und in der Hauptverhandlung verlesen hat. Die dabei begangenen Verfahrensfehler sind nicht schwer im Sinne des § 121 Abs. 2 WDO. Es handelt sich nicht um Fehler, die in einem Strafverfahren einen absoluten Revisionsgrund darstellen würden (vgl. § 338 StPO). Sie gebieten auch unter Berücksichtigung dessen, dass in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung kein Beteiligter eine Vernehmung des Herrn D. als Zeugen beantragt hatte, aus Gründen der Verfahrensbeschleunigung keine Zurückverweisung. \n\n24\\. 2\\. In tatsächlicher Hinsicht sind alle Anschuldigungen erwiesen. \n\n25\\. a) Dies gilt zunächst für die Anschuldigungspunkte 1 und 2. Der in der Berufungshauptverhandlung im Original eingesehene, vom früheren Soldaten am 10. November 2015 unterzeichnete \"Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit (Staatsangehörigkeitsausweis)\" nebst Anlage V enthält die ihm vorgeworfenen Einträge zur eigenen Geburt im \"Königreich Bayern\" am 24. August 1954 sowie zur Geburt seines Vaters im \"Königreich Bayern\" am 5\\. Juni 1928. Der frühere Soldat hat bestätigt, die Eintragungen wissentlich und willentlich selbst vorgenommen und den Antrag persönlich im Landratsamt ... abgegeben zu haben, wo er laut Eingangsvermerk am 29. Februar 2016 einging. \n\n26\\. Die Behauptung des früheren Soldaten, der Sachgebietsleiter D. habe ihm beim Ausfüllen des Antrags geholfen, hat sich als unzutreffend herausgestellt. Denn der Zeuge D. hat in der Berufungshauptverhandlung glaubhaft erklärt, sich an den früheren Soldaten nicht zu erinnern und ihn lediglich bei der Ausgabe des Ausweises vermutlich kurz gesehen zu haben; der frühere Soldat habe den Antrag wohl bei seinem Mitarbeiter Herrn B. abgegeben. Seine Rücksprache mit diesem habe ergeben, dass dieser sich ebenfalls nicht an den früheren Soldaten erinnere. Auf Vorhalt des Verteidigers, dass der frühere Soldat angegeben habe, im Landratsamt zur Antragstellung beraten worden zu sein, hat der Zeuge D. erläutert, dass das nicht zutreffe und dies definitiv auch nicht der Mitarbeiter B. gewesen sein könne, da dieser die Anträge nur entgegennehme und nicht prüfe. \n\n27\\. b) Die Anschuldigungspunkte 3 und 4 stehen in tatsächlicher Hinsicht ebenfalls fest. Das Fax, das ausweislich der Empfangszeile am 27. Dezember 2016 um 17:52 Uhr vom privaten Telefaxgerät des früheren Soldaten gesandt wurde und an den Landrat E. des Landkreises ... adressiert war, enthält die dem früheren Soldaten vorgeworfenen Formulierungen als Bestandteile des vom Truppendienstgericht festgestellten, oben zitierten Gesamttextes. \n\n28\\. Des Weiteren steht zur Überzeugung des Senats fest, dass dem Fax ein Musterschreiben zugrunde liegt, welches der frühere Soldat der in der Berufungshauptverhandlung in Augenschein genommenen Website http:\u002F\u002Fwww.holger-ditzel.de\u002Frg-heilsamer-weg.html entnahm, entsprechend der Anleitung auf der Website vervollständigte und nach den dortigen Vorgaben versandte. Zwar hat der frühere Soldat in der Berufungshauptverhandlung zunächst erklärt, diese Website nicht zu kennen. Auf Vorhalt des Senats und Anzeige des Musterschreibens auf der Website hat er dann aber eingeräumt, entsprechend der Anleitung auf der Website den Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit gestellt, nach Erhalt des Staatsangehörigkeitsausweises vom Bundesverwaltungsamt die EStA-Nummer erbeten, diese mit seinem Namen in das Musterschreiben eingetragen und schließlich an den Landrat des Landkreises ... gefaxt zu haben. \n\n29\\. c) Anschuldigungspunkt 5 ist in tatsächlicher Hinsicht aufgrund des durch Inaugenscheinnahme zum Gegenstand der Berufungshauptverhandlung gemachten Fotos, welches das Geschehen wiedergibt, ebenfalls erwiesen. \n\n30\\. 3\\. Das zu den Anschuldigungspunkten 1 bis 4 festgestellte Verhalten des früheren Soldaten kann zwar entgegen der Annahme des Truppendienstgerichts nicht als Dienstvergehen gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 SG verfolgt werden. Es gilt aber gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 SG als Dienstvergehen. Demgegenüber ist das Verhalten gemäß Anschuldigungspunkt 5 disziplinarisch nicht relevant. \n\n31\\. a) Die Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens gegen den früheren Soldaten wegen einer Verletzung der Pflicht zu nachdienstlichem achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten im Sinne des § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 SG ist unzulässig. \n\n32\\. Der Bundeswehrdisziplinaranwalt hat zwar mit Recht darauf hingewiesen, dass der frühere Soldat zum Zeitpunkt der angeschuldigten Pflichtverletzung noch unter 65 Jahre alt und damit wiederverwendungsfähig war. Der Wortlaut des § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 SG ließe es auch zu, allein auf die Pflichten zum Zeitpunkt des angeschuldigten Geschehens abzustellen und die Frage auszublenden, ob der Betroffene zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung noch wiederverwendungsfähig ist. Dies widerspräche jedoch der rein präventiven Zielsetzung des § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 SG. Sinn und Zweck eines disziplinargerichtlichen Verfahrens gegen einen aus dem Wehrdienst ausgeschiedenen Offizier oder Unteroffizier wegen eines unwürdigen Verhaltens ist es, seine mögliche Wiederverwendung im bisherigen Vorgesetztendienstgrad zu verhindern, um die moralische Integrität des Reserveoffiziers- und Reserveunteroffizierkorps zu gewährleisten (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1981 \\- 2 WD 72.80 - BVerwGE 73, 148 \u003C150> und Beschluss vom 22. Mai 1995 - 2 WDB 4.95 - BVerwGE 103, 237 \u003C238>). Dadurch soll eine eignungsgerechte personelle Besetzung von Offizier- und Unteroffizierstellen auch bei Wehrübungen und nicht zuletzt im Verteidigungsfall gewährleistet und damit zugleich die Erfüllung des Verteidigungsauftrags der Bundeswehr gesichert werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Oktober 2002 - 2 WDB 8.02 - NZWehrr 2003, 81 \u003C82> m. w. N.). Daher verbietet sich eine disziplinarrechtliche Ahndung in all den Fällen, in denen eine Wiederverwendung zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung definitiv für die Zukunft dauernd ausgeschlossen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1981 - 2 WD 72.80 - BVerwGE 73, 148 \u003C150>; Beschluss vom 29. Oktober 2002 \\- 2 WDB 8.02 - NZWehrr 2003, 81 \u003C82>). \n\n33\\. Bei dem zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Juni 2023 - 2 WD 11.22 - BVerwGE 179, 118 Rn. 16) über 65 Jahre alten früheren Soldaten scheidet wegen seines Alters selbst eine theoretische Wiederverwendungsmöglichkeit aus (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2019 - 2 WDB 1.18 - NVwZ-RR 2019, 604 Rn. 8), so dass eine disziplinargerichtliche Verurteilung nicht mehr zu bewirken vermag, was sie nach dem erläuterten Sinn und Zweck des § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 SG verhindern soll (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 1995 - 2 WDB 4.95 - BVerwGE 103, 237 \u003C238 f.>). \n\n34\\. b) Das Verhalten des früheren Soldaten gemäß den Anschuldigungspunkten 1 bis 4 gilt aber nach § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 SG als Dienstvergehen. \n\n35\\. aa) Dass er im Zeitpunkt der Berufungsentscheidung das 65. Lebensjahr bereits vollendet hat und deshalb nicht mehr als Vorgesetzter wiederverwendet werden kann, ist entscheidungsunerheblich, weil sich dieses Tatbestandserfordernis auf § 23 Abs. 2 Nr. 2 in der Alternative 2 SG beschränkt (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Juni 2023 - 2 WD 11.22 - BVerwGE 179, 118 Rn. 16 m. w. N.). \n\n36\\. bb) § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 SG statuiert eine nachwirkende Verfassungstreuepflicht. Danach ist es einem Offizier oder Unteroffizier auch nach dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst untersagt, sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu betätigen. Der Gesetzgeber hat dadurch aus dem für aktive Soldaten geltenden Pflichtenkreis des § 8 SG einen Teilbereich auch für die Zeit nach dem Dienstzeitende mit einer Sanktionsdrohung versehen und verdeutlicht, dass er der Erfüllung dieser Pflicht auch über das Dienstzeitende hinaus hohe Bedeutung beimisst. Er trägt damit dem schützenswerten Interesse Rechnung, dass auch Reservisten für die Bundeswehr untragbar werden können, wenn sie elementare Pflichten verletzen und so die Grundlage des Vertrauens in ihre Integrität und Zuverlässigkeit als Grundlage ihrer Wiederverwendung schwer beeinträchtigen oder gar zerstören (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Juni 2023 - 2 WD 11.22 - BVerwGE 179, 118 Rn. 17 m. w. N.). \n\n37\\. Diese Verpflichtung richtet sich nur gegen den nach § 10 Abs. 1 SG besonders verpflichteten Personenkreis - Offiziere und Unteroffiziere - und betrifft nur Handlungen, die in besonders intensiver Weise gegen die Verfassungstreuepflicht verstoßen. Denn während der aktive Soldat die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht nur anerkennen (§ 8 Alt. 1 SG), sondern auch für deren Erhaltung eintreten muss (§ 8 Alt. 2 SG), verlangt § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 SG von früheren Offizieren und Unteroffizieren lediglich, sich gegen sie jedenfalls nicht zu betätigen. Dieser restriktiven, auf reduzierte Anforderungen an die Verfassungstreuepflicht gerichteten Zielsetzung ist bei der Auslegung des Begriffs des Betätigens Rechnung zu tragen. Zum einen dergestalt, dass aktive Handlungen erforderlich sind, zum anderen dergestalt, dass die Verletzung der Verfassungstreuepflicht besonders schwerwiegend sein muss (BVerwG, Urteil vom 14. Juni 2023 - 2 WD 11.22 - BVerwGE 179, 118 Rn. 18 m. w. N.). \n\n38\\. Dies setzt bei früheren Soldaten - wie bei Ruhestandsbeamten (§ 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BBG, § 47 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BeamtStG) - Aktivitäten feindseliger Art voraus. Dazu zählen Agitationen, die die freiheitliche demokratische Grundordnung herabsetzen, verfassungsrechtliche Wertentscheidungen und Institutionen diffamieren und zum Bruch geltender Gesetze auffordern, mithin nicht den Staat und seine Staatsorgane lediglich kritisieren, sondern deren Legitimität in Frage stellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Juni 2023 - 2 WD 11.22 - BVerwGE 179, 118 Rn. 19 m. w. N.). \n\n39\\. Dabei liegt eine Betätigung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 SG nicht nur dann vor, wenn abstrakt eine Abschaffung zentraler Grundprinzipien gefordert wird, die für den freiheitlichen Verfassungsstaat schlechthin unentbehrlich sind (BVerwG, Urteile vom 24. August 2018 - 2 WD 3.18 - BVerwGE 163, 16 Rn. 74 und vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 - BVerwGE 168, 323 Rn. 28, 37). Vielmehr bezieht sich das Dienst- und Treueverhältnis von Soldaten, Beamten und anderen Hoheitsträgern nach Art. 33 Abs. 4 GG auch auf den konkreten Verfassungsstaat, seine gegenwärtigen Institutionen und seine demokratisch legitimierten Repräsentanten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13\u002F73 - BVerfGE 39, 334 \u003C348>). \n\n40\\. Ob sich ein früherer Soldat gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 SG betätigt, ist objektiv zu bestimmen. Maßgeblich ist das äußere Geschehen. Ob die Betätigung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung subjektiv betrachtet feindselig motiviert, vorsätzlich oder nur fahrlässig erfolgt ist, ist eine Frage des auch bei fiktiven Dienstvergehen erforderlichen Verschuldens (§ 23 Abs. 1 SG) und für die disziplinarrechtliche Maßnahmebemessung bedeutsam (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Juni 2023 - 2 WD 11.22 - BVerwGE 179, 118 Rn. 23). \n\n41\\. cc) Nach Maßgabe dessen hat sich der frühere Soldat mit seinem zu den Anschuldigungspunkten 1 bis 4 festgestellten Verhalten objektiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigt. \n\n42\\. (1) Bei der disziplinarrechtlichen Würdigung von Bekundungen ist von dem objektiven Erklärungsgehalt auszugehen, wie ihn ein unbefangener Dritter verstehen muss. Dabei sind alle Begleitumstände einschließlich des Kontextes und der sprachlichen und gesellschaftlichen Ebene, auf der sich die Bekundung bewegt, zu berücksichtigen. Maßgeblich ist nicht die subjektive Absicht des früheren Soldaten, sondern der Sinn, den die Bekundung nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Dritten hat (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. November 2021 - 1 BvR 11\u002F20 - NJW 2022, 769 Rn. 17 m. w. N.; BVerwG, Urteil vom 14. Juni 2023 - 2 WD 11.22 - BVerwGE 179, 118 Rn. 25). Bei mehrdeutigen Bekundungen müssen andere mögliche Deutungen mit schlüssigen Gründen ausgeschlossen werden, bevor ihnen eine zu einer Sanktionierung führende Bedeutung zugrunde gelegt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Juni 2023 - 2 WD 11.22 - BVerwGE 179, 118 Rn. 25 m. w. N.). \n\n43\\. (2) Mit seinen Angaben im Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit und den Formulierungen in dem von ihm versandten Fax hat der frühere Soldat - objektiv \\- die rechtliche Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren verfassungsmäßige Ordnung negiert und den Eindruck einer hohen Identifikation mit der sogenannten Reichsbürgerbewegung erweckt. \n\n44\\. Denn ein ... geborener Soldat, der 2016 einen Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit stellt und darin \"Königreich Bayern\" als seinen Geburtsstaat und Wohnsitzstaat einträgt und entsprechende Angaben zum Geburtsstaat seines ... geborenen Vaters macht, bringt damit bei objektiver Auslegung zum Ausdruck, dass er vom Fortbestand des Königreichs Bayern ausgeht und die Bundesrepublik Deutschland rechtlich nicht existiert (vgl. BVerwG, Urteile vom 2. Dezember 2021 - 2 A 7.21 - BVerwGE 174, 219 Rn. 30 m. w. N. und vom 12. Mai 2022 - 2 WD 10.21 - NVwZ 2023, 91 Rn. 24). \n\n45\\. Zwar hat der frühere Soldat in dem Antragsformular an anderer Stelle als Staat, in dem er als Soldat Dienst geleistet hat, \"Deutschland\" eingetragen und erklärt, neben einer Staatsangehörigkeit zum Königreich Bayern eine \"deutsche Staatsangehörigkeit\" zu besitzen. Damit ist aber bei objektiver Betrachtung keine Zugehörigkeit zur Bundesrepublik Deutschland gemeint, sondern zum Deutschen Reich, weil der Fortbestand des Königreichs Bayern einen Fortbestand des Deutschen Reichs impliziert. Dieser Eindruck wird dadurch bestärkt, dass der frühere Soldat die Rubrik zum Besitz deutscher Ausweise nicht ausgefüllt hat. \n\n46\\. Daran ändert nichts, dass der frühere Soldat im Antragsformular angekreuzt hat, dass er und sein Vater \"neben\" der deutschen Staatsangehörigkeit eine weitere Staatsangehörigkeit \"Königreich Bayern\" besitzen. Damit hat er bei objektivem Verständnis nicht etwa beansprucht, dass er und sein Vater neben einer aus dem Recht der Bundesrepublik Deutschland abgeleiteten deutschen Staatsangehörigkeit eine weitere \"Staatsangehörigkeit\" zum Königreich Bayern besitzen. Vielmehr hat er damit angesichts seiner weiteren Angaben objektiv allenfalls zum Ausdruck gebracht, von einer aus der \"Staatsangehörigkeit\" zum Königreich Bayern abgeleiteten deutschen Staatsangehörigkeit auszugehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Mai 2022 - 2 WD 10.21 - NVwZ 2023, 91 Rn. 25). \n\n47\\. Auch der Inhalt des Faxes lässt bei objektiver Betrachtung darauf schließen, dass der frühere Soldat als Unterzeichner vom Fortbestand des Deutschen Reiches ausgeht. Zwar wird in dem Fax mehrfach die \"Bundesrepublik Deutschland\" erwähnt: Die Bundesrepublik Deutschland habe 2007 eine völkerrechtliche Übung auf den Weg gebracht, den grundrechtsverpflichteten Organen und Behörden der Bundesrepublik Deutschland werde die Privatisierung des Bodens untersagt und die Bundesrepublik Deutschland werde aufgefordert, die Gebietskörperschaften treuhänderisch zu verwalten. Dies lässt aber nicht auf eine Anerkennung der Legitimität der Bundesrepublik Deutschland durch den Unterzeichner schließen. Vielmehr wird in dem Fax \"Deutschland\" explizit als \"Deutsches Reich\" definiert und ist zweimal von (gegenwärtig) \"indigenen Deutschen\" die Rede. Diese Formulierung ist im Kontext der Definition \"Deutschland ist gemäß Art. 3 RV das Indigenat aller 26 Bundesstaaten des ewigen Bundes von 1871\" auf der Website, von der die Faxvorlage stammt, zu sehen, die einen Fortbestand des Deutschen Reiches suggeriert. \n\n48\\. Dieser Eindruck wird insbesondere durch die Erläuterungen auf der genannten Website bestärkt, in denen vom Fortbestand des Deutschen Reiches, der Erhaltung der Reichszugehörigkeit durch Beantragung des Staatsangehörigkeitsausweises (Personalstand 1) und der BRD-Verwaltung die Rede ist, deren an sich völkerrechtlich unwirksame Gebietsverzichte und Verwaltungsmaßnahmen nur durch die Grundsätze des Gewohnheitsrechts (30-jährige Übung und Überzeugung der Rechtmäßigkeit) rechtswirksam werden könnten. Daher müssten die Reichsangehörigen durch Protestschreiben dem Entstehen einer allgemeinen Rechtsüberzeugung entgegenwirken. Darin bestehe der Zweck des vorformulierten Musterschreibens. \n\n49\\. Der frühere Soldat hat mit seinen Angaben im Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit und mit den im Kontext der Erläuterungen auf der genannten Website zu sehenden Formulierungen in dem von ihm versandten Fax den Eindruck einer hohen Identifikation mit der sogenannten Reichsbürgerbewegung erweckt. Unter den Begriff \"Reichsbürger\" fallen Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen - u. a. Berufung auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht - die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren. Ihr verbindendes Element ist die fundamentale Ablehnung der Legitimität und Souveränität der Bundesrepublik Deutschland sowie der bestehenden Rechtsordnung (vgl. Verfassungsschutzbericht 2020 des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, S. 112 und 115). Personen aus diesem Bereich beantragen typischerweise einen Staatsangehörigkeitsausweis, weil sie dem Personalausweis und Reisepass der Bundesrepublik Deutschland die Gültigkeit absprechen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Mai 2022 - 2 WD 10.21 - NVwZ 2023, 91 Rn. 26). \n\n50\\. Daran ändert auch der Grundsatz \"nulla poena sine lege\" nichts, der grundsätzlich im Disziplinarrecht Anwendung findet (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. April 2008 \\- 2 BvR 2144\u002F07 - BVerfGK 13, 472 Rn. 40). Mit § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 SG bestand im Hinblick auf die vorgeworfenen Handlungen zur Tatzeit eine ausreichende Rechtsgrundlage. Dem steht nicht entgegen, dass das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz die gesamte sog. Reichsbürgerszene erst rund acht Monate nach dem Eingang des Antrags des früheren Soldaten auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit und nur knapp zwei Monate vor dem vom früheren Soldaten versandten Fax mit Wirkung zum 26. Oktober 2016 zum Sammelbeobachtungsobjekt erklärt hat (vgl. LT-Drs. 17\u002F21106 S. 2) und das Bundesamt für Verfassungsschutz erst am 22. November 2016 das Sammelbeobachtungsobjekt \"Reichsbürger und Selbstverwalter\" einrichtete (vgl. BT-Drs. 19\u002F539 S. 2). Denn der disziplinare Vorwurf besteht nicht in einem Verhalten, das typisch für eine durch den Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung ist, sondern in einem Verhalten, das ein objektiver Dritter als Betätigung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstehen durfte. \n\n51\\. (3) Das zu den Anschuldigungspunkten 1 bis 4 festgestellte Verhalten des früheren Soldaten stellt auch eine Betätigung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 SG dar. Denn der frühere Soldat hat damit zweimal mit Nachdruck gegenüber einer Behörde und einem Amtsträger aktiv gehandelt. Seine Bekundungen verstoßen auch in besonders intensiver Weise gegen die Verfassungstreuepflicht, weil er damit seinem \"Heimatstaat\" - worunter bei objektiver Auslegung im genannten Kontext nicht das Königreich Bayern, sondern die Bundesrepublik Deutschland zu verstehen ist - die Legitimität abspricht. \n\n52\\. dd) Demgegenüber hat sich der frühere Soldat mit dem erwiesenen Anschuldigungspunkt 5 nicht objektiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigt. \n\n53\\. Die Aufschrift auf dem betreffenden Holzschild ist aus Sicht eines objektiven Dritten in dem Kontext, dass der frühere Soldat es am 21. Mai 2021 im Rahmen einer Kundgebung zum Thema \"Wir für die Freiheit - gegen Coronamaßnahmen\" mit sich führte, so zu verstehen, dass damit Kritik an der Umsetzung der in der Bundesrepublik Deutschland ergriffenen staatlichen Schutzmaßnahmen während der Corona-Pandemie sowie ein Unbehagen über einen insoweit \"blinden Gehorsam\" ausgedrückt wurde. Mit der Auflistung \"1945 - KZ-Aufseher, 1990 - Mauerschützen, 2021 - Polizisten\" unter der gemeinsamen Überschrift \"Wir haben nur Befehle befolgt\", wurde objektiv der Vorwurf erhoben, sich wieder Zeiten anzunähern, in der es zur Umsetzung inakzeptabler staatlicher Maßnahmen gegenüber bestimmten Bevölkerungsgruppen kam. \n\n54\\. Nicht hingegen ist das Holzschild deshalb als Verharmlosung des Holocausts und der Mauerschützen in der Deutschen Demokratischen Republik auszulegen, weil darin Zwangsmaßnahmen des nationalsozialistischen Regimes sowie des SED-Regimes der Deutschen Demokratischen Republik auf annähernd dieselbe Stufe herabgesetzt werden wie die staatlichen Schutzmaßnahmen gegen COVID-19 in der Bundesrepublik Deutschland. Denn die Kernaussage des Schildes ist ersichtlich die Kritik an den Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland. Die Auflistung \"1945 - KZ-Aufseher, 1990 - Mauerschützen, 2021 - Polizisten\" wird lediglich provokativ eingesetzt, um dieser Kritik besonderes Gewicht zu verleihen. Die Zwangsmaßnahmen des nationalsozialistischen Regimes und des Regimes der Deutschen Demokratischen Republik werden mit dem Text auf dem Schild nicht verherrlicht; vielmehr warnt das Schild davor, sich solchen Zeiten anzunähern (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 28. Februar 2024 - 2 WDB 10.23 - NVwZ-RR 2024, 553 Rn. 36 f.). \n\n55\\. Ausgehend von diesem Aussagegehalt werden mit dem Schild die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Staatsorgane und die zentralen Grundprinzipien, die für den freiheitlichen Verfassungsstaat schlechthin unentbehrlich sind, nicht in Zweifel gezogen. Mit dem Schild wird auch nicht zum Bruch geltender Gesetze aufgefordert (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 28. Februar 2024 - 2 WDB 10.23 - NVwZ-RR 2024, 553 Rn. 36 ff.). \n\n56\\. Die Äußerung auf dem Schild fällt in den Schutzbereich des Grundrechts auf Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Denn dieses schützt jedwede durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnete Äußerung unabhängig davon, ob sie sich als wahr oder unwahr erweist, begründet oder grundlos, emotional oder rational, wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos ist (BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. Juni 2018 - 1 BvR 2083\u002F15 - NJW 2018, 2861 Rn. 13 f. sowie BVerwG, Urteil vom 14. Juni 2023 - 2 WD 11.22 - BVerwGE 179, 118 Rn. 36). Dass eine Aussage polemisch oder verletzend formuliert ist, entzieht sie nicht dem Schutzbereich des Grundrechts, sofern sie - wie hier - noch nicht den Grad einer Formalbeleidigung oder Schmähkritik erreicht (BVerwG, Urteil vom 14. Juni 2023 - 2 WD 11.22 - BVerwGE 179, 118 Rn. 36 m. w. N.). \n\n57\\. ee) Der Senat ist allerdings nicht davon überzeugt, dass die objektiv verfassungswidrigen Bekundungen des früheren Soldaten gemäß den Anschuldigungspunkten 1 bis 4 auch dessen innere Überzeugung widerspiegeln und er sich der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland innerlich nicht verpflichtet fühlte. Vielmehr ist der Senat zu der Überzeugung gelangt, dass der Soldat den Antrag aus Provokationslust stellte. \n\n58\\. (1) Nach § 123 Satz 3 WDO, § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i. V. m. § 261 StPO hat das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung zu entscheiden. Die für den Nachweis eines Umstandes erforderliche Überzeugungsgewissheit erfordert ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, demgegenüber vernünftige Zweifel nicht mehr aufkommen, wobei der Beweis mit lückenlosen, nachvollziehbaren logischen Argumenten geführt sein muss. Allein damit wird die Unschuldsvermutung widerlegt (BVerwG, Urteil vom 10. März 2016 - 2 WD 8.15 - juris Rn. 19 f.). \n\n59\\. (2) Nach Maßgabe dessen ist der Senat nicht davon überzeugt, dass die Taten Ausdruck einer tatsächlich verfassungswidrigen Gesinnung des früheren Soldaten sind. \n\n60\\. Der frühere Soldat hat eine verfassungsfeindliche Gesinnung durchweg bestritten und nach den aus dem Jahr 2016 datierenden Taten keine weiteren Verhaltensweisen an den Tag gelegt, die eine solche Gesinnung nahelegen. Auf Befragen hat er glaubhaft erklärt, auch niemanden zu kennen, der wie er einen Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit gestellt und ein entsprechendes Fax versandt habe. Der frühere Soldat ist des Weiteren bei keiner politischen Organisation tätig. Er hat auch keine nachgewiesenen Kontakte zu Angehörigen der Reichsbürgerszene. Aus den Berichten des Bundesamtes für den militärischen Abschirmdienst vom 22. November 2021 und der Kriminalpolizeiinspektion ... vom 24. August 2022 ergeben sich keine weiteren Erkenntnisse, die für eine tatsächlich verfassungswidrige Gesinnung streiten könnten. Der frühere Soldat hat sich vielmehr in mehreren Anmeldungen von Versammlungen im Jahr 2020 und somit lange vor der Aufnahme der disziplinarischen Vorermittlungen gegen ihn aktenkundig jeweils ausdrücklich von Rechten, Verschwörungstheoretikern und Reichsbürgern distanziert und betont, mit diesen nicht \"in einen Topf geworfen werden zu wollen\". \n\n61\\. ff) Da der frühere Soldat aber aufgrund seines Alters und Bildungsstandes die Brisanz der in dem Antrag und in dem Fax liegenden Erklärungen erkannt haben muss, hat der Senat das Verhalten des früheren Soldaten, der keinen plausiblen Grund für sein Verhalten aufgezeigt hat, als bewusste Provokation der Behörde bewertet, so dass sein Verhalten gemäß den Anschuldigungspunkten 1 bis 4 als vorsätzliches, wenngleich nicht von einer verfassungswidrigen Gesinnung getragenes Dienstvergehen im Sinne des § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 SG gilt. \n\n62\\. gg) Der frühere Soldat unterlag auch keinem unvermeidbaren Verbotsirrtum entsprechend § 17 Satz 1 StGB. Es kann dahinstehen, ob ihm - wie er geltend macht - bei den Taten die Einsicht fehlte, Unrecht zu tun. Denn einen etwaigen Irrtum über die Pflichtwidrigkeit seines Handelns hätte er angesichts seiner Amtsstellung, seiner Vorbildung und seines dienstlichen Werdegangs unter Berücksichtigung ihm zugänglicher Informationsmöglichkeiten jedenfalls vermeiden können. \n\n63\\. 4\\. Bei Art und Maß der zu verhängenden Disziplinarmaßnahme sind nach § 58 Abs. 7 i. V. m. § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des früheren Soldaten zu berücksichtigen. Insoweit legt der Senat ein zweistufiges Prüfungsschema zugrunde. Es führt dazu, dass der Soldat gemäß § 58 Abs. 5, § 62 Abs. 1 Satz 1 WDO in den Dienstgrad eines Hauptfeldwebels a.D. herabzusetzen ist. \n\n64\\. a) Auf der ersten Stufe bestimmt der Senat zwecks Gleichbehandlung vergleichbarer Fälle und im Interesse der Rechtssicherheit und Voraussehbarkeit der Disziplinarmaßnahme eine Regelmaßnahme für die betreffende Fallgruppe als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. \n\n65\\. Bei Soldaten, die in einem aktiven Dienstverhältnis stehen, ist bei objektiv verfassungsfeindlichen Verhaltensweisen und Kundgabeformen, die Ausdruck einer tatsächlich verfassungsfeindlichen Gesinnung sind, Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Höchstmaßnahme (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 - BVerwGE 168, 323 Rn. 44). Demgegenüber bildet bei Verhaltensweisen, die nicht von einer verfassungsfeindlichen Gesinnung getragen wurden, aber den irrigen Eindruck einer hohen Identifikation mit verfassungsfeindlichem Gedankengut vermitteln, die Dienstgradherabsetzung den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 - BVerwGE 168, 323 Rn. 46 und vom 14. Januar 2021 - 2 WD 7.20 - NVwZ-RR 2021, 770 Rn. 35). Dies gilt auch für Verhaltensweisen, die den irrigen Eindruck einer hohen Identifikation mit der sogenannten Reichsbürgerbewegung vermitteln, weil deren verbindendes Element - wie aufgezeigt - die fundamentale Ablehnung der Legitimität und Souveränität der Bundesrepublik Deutschland sowie der bestehenden Rechtsordnung ist (BVerwG, Urteil vom 12. Mai 2022 - 2 WD 10.21 - NVwZ 2023, 91 Rn. 44). Diese Maßstäbe sind entsprechend auf die disziplinarische Ahndung von Verhaltensweisen früherer Soldaten übertragbar, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Juni 2023 - 2 WD 11.22 - BVerwGE 179, 118 Rn. 47 m. w. N.). \n\n66\\. Da der frühere Soldat den irrigen Eindruck einer hohen Identifikation mit verfassungsfeindlichem Gedankengut erweckt hat, ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen eine Dienstgradherabsetzung, \n\n67\\. b) Auf der zweiten Stufe ist zu prüfen, ob im Einzelfall im Hinblick auf die Bemessungskriterien des § 38 Abs. 1 WDO Umstände vorliegen, die eine Milderung oder Verschärfung der auf der ersten Stufe angesetzten Regelmaßnahme gebieten. Liegt angesichts der be- und entlastenden Umstände ein höherer bzw. niedrigerer Schweregrad vor, ist die zu verhängende Disziplinarmaßnahme nach \"oben\" bzw. nach \"unten\" zu modifizieren. Zusätzlich sind die gesetzlichen Bemessungskriterien zu gewichten, wenn die Maßnahmeart, die den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet, dem Wehrdienstgericht - wie bei einer Dienstgradherabsetzung \\- hinsichtlich des Disziplinarmaßes einen Spielraum eröffnet. Danach ist hier eine einstufige Degradierung angemessen. \n\n68\\. Gegen den früheren Soldaten spricht, dass er sich mit den Angaben im Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit und mit dem Versenden des Faxes gleich zweimal gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigt hat. Nicht hingegen ist sein Dienstgrad als Unteroffizier erschwerend zu berücksichtigen. Denn § 23 Abs. 2 Nr. 2 SG setzt bereits tatbestandlich den Dienstgrad voraus. \n\n69\\. Zu seinen Gunsten ist einzustellen, dass die Tathandlungen viele Jahre zurückliegen, ohne dass der frühere Soldat erneut auffällig wurde. Auch hat er sich insbesondere im Schlusswort in der Berufungshauptverhandlung reuig und einsichtig gezeigt. Für ihn sprechen ferner seine guten dienstlichen Leistungen während seiner Dienstzeit (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 2 WD 35.09 - juris Rn. 37) sowie sein langjähriges ehrenamtliches Engagement. \n\n70\\. Nicht mildernd zu berücksichtigen ist hingegen die von ihm für den Tatzeitraum geltend gemachte Belastung durch eigene Krankheiten und solcher von Bekannten und Verwandten. Denn es ist kein Kausalzusammenhang zu den Taten erkennbar und die aufgezeigten Umstände begründeten auch keine so außergewöhnliche Belastungssituation, dass ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet und daher nicht vorausgesetzt werden konnte (dazu BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2020 - 2 WD 4.20 - NZWehrr 2022, 74 \u003C79> m. w. N.). \n\n71\\. Bei einer Gesamtwürdigung aller be- und entlastenden Umstände ist eine einstufige Dienstgradherabsetzung angemessen. \n\n72\\. dd) Eine weitere Milderung der Disziplinarmaßnahme wegen einer ungerechtfertigten Verfahrensüberlänge ist nicht angezeigt. \n\n73\\. Zwar ist in Fällen, in denen - wie hier - eine pflichtenmahnende Disziplinarmaßnahme geboten ist, eine gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK und Art. 19 Abs. 4, Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG verstoßende, unangemessene Verfahrensdauer bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme aus Gründen der Verhältnismäßigkeit mildernd zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. September 2020 - 2 WD 18.19 - juris Rn. 75 m. w. N.). \n\n74\\. Auch weist das bei der Verfahrensdauer zu berücksichtigende disziplinarische Vorermittlungsverfahren (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 2020 - 2 WD 1.20 - BVerwGE 169, 388 Rn. 41) eine ungerechtfertigte Überlänge von etwa dreieinhalb Monaten auf. Denn bei zureichenden Anhaltspunkten für den Anfangsverdacht eines schwerwiegenden Dienstvergehens sollte das gerichtliche Disziplinarverfahren bei einer dem Beschleunigungsgebot (§ 17 Abs. 1 WDO) entsprechenden zügigen Durchführung der erforderlichen Anhörungen der Vertrauensperson und des Soldaten jedenfalls innerhalb eines angemessenen Bearbeitungszeitraums von drei Monaten eingeleitet werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 2020 - 2 WD 1.20 \\- BVerwGE 169, 388 Rn. 44). Hier wurde das gerichtliche Disziplinarverfahren erst am 8. Juli 2022 rund sechseinhalb Monate nach Aufnahme der disziplinaren Vorermittlungen vom 17. Dezember 2021 eingeleitet. \n\n75\\. Demgegenüber kann sich der frühere Soldat nicht darauf berufen, dass der Zeitraum zwischen der Zustellung der Einleitungsverfügung an ihn und dem Eingang der Anschuldigungsschrift beim Truppendienstgericht unangemessen lang war. Denn er hat in diesem Verfahrensstadium keinen Antrag beim Truppendienstgericht nach § 101 Abs. 1 Satz 1 WDO gestellt, um auf eine Beschleunigung des Verfahrens hinzuwirken (vgl. EGMR, Urteil vom 16. Juli 2009 - 8453\u002F04, Bayer\u002FDeutschland - NVwZ 2010, 1015 Rn. 51; BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2019 - 2 WD 19.18 - BVerwGE 166, 189 Rn. 42). Ebenso wenig weist das erstinstanzliche Verfahren eine ungerechtfertigte Überlänge auf. Denn dessen gut zwölfmonatige Dauer war mit Blick auf die durchschnittliche Schwierigkeit des Verfahrens und die erhebliche Bedeutung für den Soldaten wegen der im Raum stehenden Höchstmaßnahme angemessen. \n\n76\\. Jedoch wird die Überlänge des Vorermittlungsverfahrens durch das kurze Berufungsverfahren kompensiert. Denn Bezugspunkt für die Beurteilung der Angemessenheit ist die Gesamtverfahrensdauer. Dies hat zur Folge, dass Verzögerungen, die in einem Stadium des Verfahrens oder bei einzelnen Verfahrensabschnitten eingetreten sind, nicht zwingend die Unangemessenheit der Verfahrensdauer bewirken. Vielmehr ist im Rahmen einer abschließenden Gesamtabwägung zu prüfen, ob Verzögerungen innerhalb einer späteren Phase des Verfahrens kompensiert wurden (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 2022 - 2 WD 2.22 - NVwZ-RR 2023, 288 Rn. 83). Dies ist der Fall. Denn das Berufungsverfahren, das aus den genannten Gründen binnen zwölf Monaten hätte erledigt werden sollen, hat nur knapp sieben Monate gedauert. \n\n77\\. 5\\. Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich der Kosten des Berufungsverfahrens auf § 139 Abs. 3, § 140 Abs. 5 Satz 1 WDO und hinsichtlich der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens auf § 138 Abs. 1 Halbs. 1 WDO. Gründe, die es gemäß § 140 Abs. 2 Satz 1 WDO unbillig erscheinen lassen, dem verurteilten früheren Soldaten auch die ihm im erstinstanzlichen Verfahren erwachsenen notwendigen Auslagen aufzuerlegen, bestehen nicht.","de","jurionline_de","","Dienstgradherabsetzung wegen Verstoßes gegen die nachwirkende Verfassungstreuepflicht durch reichsbürgertypisches Verhalten","ecli-de-neuris-wbre202400669",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]