[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202500233":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202500233":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"7690","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202500233","11 VR 18\u002F24 (11 A 32\u002F24)",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2025-02-19T00:00:00.000Z","#  Eilrechtsschutz gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung \n\n## Tenor\n\nDer Antrag wird abgelehnt.\n\nDie Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt der Antragsteller.\n\nDer Wert des Streitgegenstandes wird auf 15 000 € festgesetzt.\n\n## Gründe\n\nI\n\n1\\. Der Antragsteller, eine nach § 3 UmwRG anerkannte Umweltvereinigung, begehrt Eilrechtsschutz gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung. \n\n2\\. Der Beschluss des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein - Amt für Planfeststellung Energie - vom 30. September 2024 stellt den Plan für die Errichtung und den Betrieb der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung Kreis Segeberg - Lübeck - Siems - Göhl (sogenannte Ostküstenleitung) auf dem Planfeststellungsabschnitt 2 (Lübeck - Siems), der 110-kV-Leitung Siems - Lübeck (LH-13-183 \u003Cteilweise>) und der 110-kV-Leitung Siems - Göhl (LH-13-115 \u003Cteilweise>) sowie den (teilweisen) Rückbau der 110-kV-Leitungen LH-13-114, LH-13-115, LH-13-117 und LH-13-152 fest. Die Ostküstenleitung ist unter Nr. 42 in die Anlage zu § 1 Abs. 1 Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG) aufgenommen. \n\n3\\. Das Vorhaben umfasst die Errichtung und den Betrieb einer neuen 380-kV-Höchstspannungsfreileitung zwischen dem neu zu errichtenden Umspannwerk (UW) Raum Lübeck auf dem Gebiet der Gemeinde Stockelsdorf und dem UW Siems auf dem Gebiet der Hansestadt Lübeck. Die Gesamtlänge der Leitung beträgt rund 14 km. Sie verlässt das UW Raum Lübeck an dessen Westseite und geht ab dem zweiten Mast in eine kombinierte 380-\u002F110-kV-Leitung über. Sie verläuft zunächst nach Nordwesten und Norden, knickt dann nach Osten ab und verläuft nördlich des zu Stockelsdorf gehörenden Dorfes Klein Parin, des Pariner Berges und des Bad Schwartauer Ortsteils Groß Parin. Westlich der Gemeinde Ratekau knickt die Leitung nach Südosten ab, verläuft nordöstlich der Stadt Bad Schwartau und überspannt den Wald \"Riesebusch\" bis Mast Nr. 24, bevor sie innerhalb einer Waldschneise des Waldes \"Meierkamp\" auf die Autobahn A1 trifft. Von dort verläuft sie nördlich der Ratekauer Dorfschaft S. weiter nach Osten, quert das Naturschutzgebiet \"Sielbektal, Kreuzkamper Seenlandschaft und umliegende Wälder\" auf einer Länge von 570 m in den Spannfeldern der Masten Nr. 28 bis 30 (Mast Nr. 29 und 30 sind innerhalb des Naturschutzgebiets platziert) und gelangt dann zur Bestandstrasse der 110-kV-Leitungen. Anschließend verläuft sie innerhalb dieser Trasse nach Süden bis zum UW Siems. In die 380-kV-Leitung soll der dritte Abschnitt der Ostküstenleitung im Bereich des Abzweigs Ratekau eingeschleift werden, weshalb ein System der Leitung Lübeck - Siems aufgetrennt und nach Göhl hin- und wieder zurückgeführt wird. Weitere Bestandteile des Vorhabens sind die Mitführung der beiden 110-kV-Freileitungen LH-13-114 und LH-13-117 auf dem Gestänge der geplanten 380-kV-Leitung. Die bestehenden 110-kV-Leitungen LH-13-114 und LH-13-117 werden vollständig, die 110-kV-Leitung LH-13-115 teilweise zurückgebaut. Ferner wird die 220-kV-Leitung LH-13-208 Hamburg\u002F​Nord - Lübeck zwischen Mast Nr. 127 und dem UW Lübeck zurückgebaut und das 220-kV-Kabel Lübeck - Siems (LH-13-215) außer Betrieb genommen. \n\n4\\. Der Planfeststellungsbeschluss wurde am 28. Oktober 2024 auf der Internetseite des Ministeriums für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein \\- Amt für Planfeststellung Energie - eingestellt. \n\n5\\. Der Antragsteller hat am 11. Dezember 2024 Klage erhoben und beantragt, die aufschiebende Wirkung seiner Klage anzuordnen. Der Planfeststellungsbeschluss sei verfahrensfehlerhaft, weil ein Raumordnungsverfahren nicht durchgeführt worden sei und ein sogenannter Bürgerdialog dieses nicht ersetzen könne. Die 380-kV-Leitung sei zudem nicht erforderlich; es fehle deshalb die Planrechtfertigung. Der Planfeststellungsbeschluss verstoße gegen § 15 BNatSchG, da für einzelne von den Eingriffen betroffene Tierarten, namentlich bestimmte Libellen- bzw. Schmetterlingsarten ein taugliches Schutzkonzept, insbesondere während der Bauphase fehle. Die Libellenart Östliche Moosjungfer sei überhaupt nicht betrachtet worden. Ferner verstoße der Planfeststellungsbeschluss gegen §§ 24, 25 UVPG, weil die negativen Auswirkungen des Rückbaus der 110-kV-Leitungen nur unzureichend betrachtet worden seien. Ferner seien die Nebenbestimmungen zur Umweltbaubegleitung zu unbestimmt. \n\n6\\. Mit weiterem Schriftsatz vom 28. Januar 2025 rügt der Antragsteller die Widersprüchlichkeit des Bauzeitenplans der Vorhabenträger in Bezug auf Mast Nr. 29, unter Vorlage einer Stellungnahme des NABU Lübeck vom 28. Januar 2025 den Verstoß des Planfeststellungsbeschlusses gegen nationales und europäisches Artenschutzrecht (Art. 12 FFH-Richtlinie; § 44 Abs. 1 BNatSchG) hinsichtlich der bereits genannten Libellenarten, und vertieft seinen Vortrag zur Beeinträchtigung des Wegerich-Scheckenfalters. In seinem Schriftsatz vom 19\\. Februar 2025 nimmt der Antragsteller zu den Ausführungen der Beigeladenen Stellung, rügt die defizitäre Ermittlung von weiteren FFH-Arten und Lebensraumtypen und beanstandet den Eingriffsausgleich. Dazu legt er eine Stellungnahme des NABU Lübeck vom 15. Februar 2025 und der Schwedischen Handelskammer (KN2023\u002F01290) vor. \n\n7\\. Der Antragsgegner und die Beigeladenen treten dem Antrag entgegen und verteidigen den Planfeststellungsbeschluss. \n\nII\n\n8\\. Das Bundesverwaltungsgericht ist als Gericht der Hauptsache nach § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO i. V. m. § 6 Satz 1 BBPlG und Nr. 42 der Anlage zu § 1 Abs. 1 BBPlG für die Entscheidung über den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gemäß § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zuständig. \n\n9\\. Der zulässige Antrag bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Vollzugsinteresse der Beigeladenen und des Antragsgegners überwiegt das Interesse des Antragstellers, vorläufig vom Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses verschont zu werden. Dem Vollzugsinteresse kommt wegen der gesetzlich angeordneten sofortigen Vollziehbarkeit nach § 43e Abs. 1 Satz 1 EnWG erhebliches Gewicht zu (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. März 2020 - 4 VR 5.19 \\- juris Rn. 11 und vom 15. Juni 2021 - 4 VR 6.20 - juris Rn. 5). Es besteht kein Anlass, entgegen dieser gesetzlichen Wertung die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen, weil die Anfechtungsklage voraussichtlich erfolglos bleiben wird. Eine offene Abwägung der Vollzugsfolgen führt zu dem gleichen Ergebnis. \n\n10\\. A. Bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung erweist sich der Planfeststellungsbeschluss vom 30. September 2024 voraussichtlich als rechtmäßig. \n\n11\\. Die gerichtliche Prüfung ist auf die innerhalb der am 11. Dezember 2024 endenden Antrags- und Begründungsfrist (§ 43e Abs. 1 Satz 2, § 43b Abs. 1 Nr. 3 EnWG i. V. m. § 89 Abs. 1 LVwG SH und § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Halbs. 1 BGB) vorgetragenen Gründe beschränkt (BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 2022 - 4 VR 3.21 - juris Rn. 8 m. w. N.), die allerdings nach Ablauf der Frist und in Auseinandersetzung mit dem Vorbringen der anderen Beteiligten vertieft werden können. Eine Vertiefung des Vorbringens nach Ablauf der Begründungsfrist ist nur beachtlich, wenn der Antragsteller den zugrundeliegenden Einwand innerhalb der Begründungsfrist substantiiert erhoben hat. Andernfalls ist ein späterer Vortrag nicht die bloße Vertiefung fristgerecht erhobener Einwände, sondern - verspätetes \\- erstmaliges Vorbringen (BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 2022 - 9 VR 1.22 - NuR 2022, 637 Rn. 16 m. w. N.). Das fristgerechte Vorbringen muss zudem den Anforderungen des § 67 Abs. 4 VwGO genügen. Der postulationsfähige Prozessbevollmächtigte muss den Vortrag im gerichtlichen Verfahren sichten und durchdringen. Die pauschale Bezugnahme auf die Stellungnahme eines Dritten genügt nicht; jedenfalls bedarf es eines präzisierenden Verweises und einer eigenständigen rechtlichen Bewertung und Verarbeitung (BVerwG, Beschlüsse vom 24. November 2022 - 4 VR 2.22 - juris Rn. 10 und vom 22. März 2023 \\- 4 VR 4.22 - juris Rn. 11; Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 7.19 - BVerwGE 170, 138 Rn. 17 m. w. N.). \n\n12\\. Der Anwendung des § 43e Abs. 1 Satz 2 EnWG steht nicht entgegen, dass der Planfeststellungsbeschluss im Wege des § 43b Abs. 1 Nr. 3 EnWG verlautbart wurde. Nach § 43e Abs. 1 Satz 2 EnWG kann der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO nur innerhalb eines Monats nach der Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses gestellt und begründet werden. § 43b Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EnWG verlangt eine Zustellung indes nur an den Vorhabenträger. Im Übrigen gilt der Planfeststellungsbeschluss gemäß § 43b Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 EnWG nach Ablauf von zwei Wochen seit der Zugänglichmachung auf der Internetseite der Planfeststellungsbehörde als bekanntgegeben. Nach seinem Wortlaut fingiert § 43b Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 EnWG damit nicht - wie etwa § 74 Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 3 VwVfG - die Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses und damit eine besondere Form der Bekanntgabe (vgl. § 2 Abs. 1 VwZG), sondern lediglich \\- allgemeiner - eine Bekanntgabe. \n\n13\\. Löste eine Bekanntgabe die Frist des § 43e Abs. 1 Satz 2 EnWG nicht aus, fände die Vorschrift nur Anwendung bei - in der Praxis allenfalls sehr seltenen - Eilanträgen des Vorhabenträgers. Dieses Ergebnis verfehlte den Willen des Gesetzgebers handgreiflich. § 43b Abs. 1 Nr. 3 EnWG hat seine geltende Fassung durch Art. 1 Nr. 45b des Gesetzes zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2023 (BGBl. I Nr. 405) erhalten. Die Bundesregierung hatte im Gesetzgebungsverfahren für das Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz vorgeschlagen, den Planfeststellungsbeschluss dem Vorhabenträger zuzustellen; im Übrigen sollte der Planfeststellungsbeschluss nach einer Auslegung auf der Internetseite der Planfeststellungsbehörde als zugestellt gelten (BT-Drs. 20\u002F7310 S. 45). Nachdem der Bundesrat angeregt hatte, Digitalisierungselemente auf Verfahren nach dem Energiewirtschaftsgesetz zu erstrecken (BR-Drs. 230\u002F23 \u003CBeschluss> S. 30 f.), wurde auf Vorschlag des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) die später Gesetz gewordene Fassung des § 43b Abs. 1 Nr. 3 EnWG und des § 24 Abs. 2 NABEG in den Entwurf aufgenommen (BT-Drs. 20\u002F9187 S. 72, S. 120). Die Materialien lassen nicht erkennen, aus welchen Gründen an die Stelle der Fiktion einer Zustellung die Fiktion einer Bekanntgabe getreten ist. Angesichts des vom Gesetzgeber betonten Willens zur Verfahrensbeschleunigung (etwa BT-Drs. 20\u002F9187 S. 159 f.) erscheint aber ausgeschlossen, dass die Änderung zu einem Wegfall der Antrags- und Antragsbegründungsfrist bei Eilanträgen Dritter gegen einen Planfeststellungsbeschluss führen sollte. Es bedarf daher einer Korrektur. Ob diese durch eine präzisierende Lesart des § 43b Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 EnWG zu erfolgen hat oder durch Annahme eines Redaktionsversehens wegen einer unterlassenen Folgeänderung in § 43e Abs. 1 Satz 2 EnWG, bedarf keiner Entscheidung. \n\n14\\. I. Maßstab für die gerichtliche Prüfung in der Hauptsache ist § 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 UmwRG. \n\n15\\. Ein Rechtsbehelf nach § 2 Abs. 1 UmwRG ist danach begründet, soweit die Entscheidung u. a. nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG gegen Rechtsvorschriften verstößt, die für diese Entscheidung von Bedeutung sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Juli 2018 - 7 B 15.17 - Buchholz 451.224 § 36 KrWG Nr. 1 Rn. 19), und der Verstoß Belange berührt, die zu den Zielen gehören, die die Vereinigung nach ihrer Satzung fördert; bei Entscheidungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG muss zudem eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestehen. \n\n16\\. Der Planfeststellungsbeschluss fällt unter § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG. Er ist eine Zulassungsentscheidung im Sinne von § 2 Abs. 6 Nr. 1 UVPG für den eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestehen kann, weil der ca. 14 km lange Leitungsabschnitt nach Nr. 19.1.3 der Anlage 1 zum UVPG einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 UVPG unterliegt (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353 Rn. 33 und vom 14. Dezember 2017 - 4 C 6.16 - BVerwGE 161, 99 Rn. 9). Unter dem 19. Januar 2017 hat die Planfeststellungsbehörde die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung festgestellt. \n\n17\\. Zu den Zielen des Antragstellers gehört nach § 2 Nr. 1 seiner Satzung vom 17. Dezember 1980 die Förderung des Umwelt- und Landschaftsschutzes. Die Satzungszwecke werden verwirklicht insbesondere durch die Mitwirkung bei Entwicklung, Planung und Ausführung einer bürgernahen, umweltbewussten und lebensbejahenden Gestaltung des Lebens- und Wohnbereiches im weiteren und näheren Bereich der Dorfschaft S. im Rahmen geltenden Rechts. Seine regionale Ausrichtung ist damit nicht strikt auf den Bereich der Dorfschaft S. begrenzt. Inhaltlich erstreckt sich sein Aufgabengebiet unter anderem auf den Schutz der Menschen, Tiere und der natürlichen Umwelt, wie auch anderer Sachen vor schädlichen Umwelteinflüssen, eintretenden Gefahren, erheblichen Nachteilen und Belästigungen (§ 2 Nr. 2 der Satzung). \n\n18\\. II. Der Planfeststellungsbeschluss leidet nicht an beachtlichen formellen Fehlern. \n\n19\\. 1\\. Die Rüge, ein Raumordnungsverfahren nach § 15 Abs. 1 ROG hätte durchgeführt werden müssen, ein Dialogverfahren könne eine Raumverträglichkeitsprüfung nicht ersetzen, jedenfalls hätten aber die Ergebnisse des durchgeführten Dialogverfahrens berücksichtigt werden müssen, bleibt ohne Erfolg. \n\n20\\. Die zuständige Landesplanungsbehörde hat mit Schreiben vom 4. November 2014 mitgeteilt, dass sie von der Durchführung eines Raumordnungsverfahrens für den verfahrensgegenständlichen Planungsabschnitt absehe. Diese Entscheidung ist nicht zu beanstanden. \n\n21\\. Maßgeblich für die Beurteilung dieser - mit Blick auf das Raumordnungsverfahren abschließenden \\- Entscheidung ist das zum Entscheidungszeitpunkt geltende Raumordnungsrecht (vgl. allgemein etwa Ramsauer, in: Kopp\u002F​Ramsauer, VwVfG, 25. Aufl. 2024, § 96 Rn. 4 und BVerwG, Urteil vom 12. August 1977 - 4 C 20.76 - BVerwGE 54, 257 \u003C258 f.>). Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 ROG in der Neufassung des Raumordnungsgesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986) (im Folgenden: ROG a. F.) prüft die für Raumordnung zuständige Landesbehörde in einem Raumordnungsverfahren die Raumverträglichkeit raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen im Sinne von § 1 RoV (hier in der Fassung von Art. 5 Abs. 35 des Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts vom 24. Februar 2012, BGBl. I S. 212; im Folgenden: RoV a. F.). Nach § 1 Satz 1 RoV a. F. soll für die in Satz 3 der Vorschrift aufgelisteten Planungen und Maßnahmen ein Raumordnungsverfahren durchgeführt werden, wenn sie im Einzelfall raumbedeutsam sind und überörtliche Bedeutung haben. Gemäß § 1 Satz 3 Nr. 14 RoV a. F. fällt die Errichtung von Hochspannungsfreileitungen mit einer Nennspannung von 110 kV oder mehr hierunter (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 3\\. April 2019 - 4 A 1.18 - BVerwGE 165, 166 Rn. 20). Allerdings kann nach § 15 Abs. 1 Satz 4 ROG a. F. von der Durchführung eines Raumordnungsverfahrens bei Planungen und Maßnahmen abgesehen werden, für die sichergestellt ist, dass ihre Raumverträglichkeit anderweitig geprüft wird. Diese Voraussetzung kann insbesondere bei Planfeststellungsverfahren erfüllt sein (vgl. auch Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften, BT-Drs. 20\u002F5830 S. 45 zu § 16 Abs. 2 Satz 1 ROG). \n\n22\\. Die Landesplanungsbehörde hat in ihrem Schreiben vom 4. November 2014 ausführlich begründet, warum sie von der Durchführung eines Raumordnungsverfahrens absieht. Damit setzt sich der Antragsteller nicht auseinander; Ermessensfehler legt er nicht dar. Auch zeigt er nicht auf, dass raumordnerische Belange im Planfeststellungsbeschluss unzureichend berücksichtigt worden sind. Die Rüge, das im Herbst 2014 bis Sommer 2015 durchgeführte Dialogverfahren könne ein Raumordnungsverfahren nicht ersetzen, geht schon deshalb fehl, weil der Bürgerdialog nicht durchgeführt wurde, um ein Raumordnungsverfahren zu ersparen, sondern um frühzeitig eine intensive Beteiligung der Öffentlichkeit sicherzustellen (vgl. Schreiben der zuständigen Landesplanungsbehörde vom 4. November 2014, S. 5 f.). Die Ergebnisse des Verfahrens sind vor diesem Hintergrund für das Planfeststellungsverfahren nicht bindend, zumal ein Dialogverfahren im Raumordnungsgesetz nicht vorgesehen war und ist (vgl. PFB S. 91). \n\n23\\. 2\\. Der Planfeststellungsbeschluss genügt den Anforderungen des § 24 Abs. 1 i. V. m. § 26 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b UVPG. \n\n24\\. Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 UVPG erarbeitet die zuständige Behörde eine zusammenfassende Darstellung insbesondere der Umweltauswirkungen (Satz 1 Nr. 1) des Vorhabens. Die Erarbeitung erfolgt auf der Grundlage des UVP-Berichts, der behördlichen Stellungnahmen nach § 17 Abs. 2 und § 55 Abs. 4 UVPG sowie der Äußerungen der betroffenen Öffentlichkeit nach den §§ 21 und 56 UVPG (§ 24 Abs. 1 Satz 2 UVPG). Die Ergebnisse eigener Ermittlungen sind einzubeziehen (§ 24 Abs. 1 Satz 3 UVPG). Gemäß § 26 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b UVPG gehört die zusammenfassende Darstellung zum Mindestinhalt des Bescheids über die Zulassung des Vorhabens. \n\n25\\. Der Antragsteller ist der Auffassung, der Planfeststellungsbeschluss genüge nicht den gesetzlichen Anforderungen, weil die Umweltauswirkungen, die mit dem Rückbau der 110-kV-Leitungen verbunden sind, nicht ausreichend aufgearbeitet worden seien. Dies bleibt erfolglos. \n\n26\\. Der Planfeststellungsbeschluss enthält eine ausführliche \"Zusammenfassende Darstellung der Umweltauswirkungen nach § 24 UVPG\" (PFB S. 96 ff.). In diesen Ausführungen nimmt er wiederholt die Auswirkungen des Rückbaus der 110-kV-Leitungen in den Blick. Zwar stellt er - zutreffend - auch auf die positiven Wirkungen des Rückbaus ab, namentlich die Entlastung der Naturräume und des Landschaftsbildes (z. B. PFB S. 99, 107, 109, 117, 153), beleuchtet aber an verschiedenen Stellen auch etwaige Belastungen (z. B. PFB S. 103: im Bereich der Rückbaumasten Nr. 25 und 26 ist eine temporäre Beeinträchtigung der Röhrichtfläche zu erwarten; PFB S. 107: zum baubedingten Lärm durch Rückbau; PFB S. 112: mögliche Schädigung von Tieren und Pflanzen u. a. im Zuge des Abbaus der Bestandsmasten, des Baustellenbetriebs; auf S. 112 befasst sich der Beschluss explizit mit den Auswirkungen des geplanten Vorhabens auf die Schutzgüter Tiere und Pflanzen durch u. a. die Rückbauleitungen und die Provisorien) und sieht hierfür Vermeidungs- oder Ausgleichsmaßnahmen vor (z. B. diverse Bauzeitenregelungen, etwa PFB S. 114, 117, 121 \u003Cu. a. für die Rückbaumasten M 11 - 15 [LH-13-114] und M 11 - 14 [LH-13-117]>, PFB S. 122 \u003CBauzeitenregelung Mastbrüter beim Abbau und der Beseilung der 110-kV-Masten; alternativ: Besatzkontrolle und Vergrämung>; Begrenzung des Zeitraums, in dem Neubauleitung und 110-kV-Freileitungen parallel bestehen, auf zwei Jahre \u003Czeitnahe Entlastung von Offenlandlebensräumen durch Rückbau der 110-kV-Freileitungen, PFB S. 117>). Schließlich listet der Planfeststellungsbeschluss die Vermeidungsmaßnahmen auf (PFB S. 137 f.). Mit seiner pauschalen Kritik zeigt der Antragsteller einen Verfahrensfehler nicht auf, insbesondere ist es zulässig, die Auswirkungen von Neu- und Rückbaumaßnahmen zusammen zu betrachten, soweit sie gleichartig sind. \n\n27\\. 3\\. Der Planfeststellungsbeschluss genügt auch den Anforderungen des § 25 UVPG i. V. m. § 26 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c UVPG. \n\n28\\. Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 UVPG bewertet die zuständige Behörde auf der Grundlage der zusammenfassenden Darstellung die Umweltauswirkungen des Vorhabens im Hinblick auf eine wirksame Umweltvorsorge im Sinne von § 3 UVPG nach Maßgabe der geltenden Gesetze. Die begründete Bewertung ist bei der Entscheidung über die Zulässigkeit nach dem Maßstab des § 25 Abs. 1 UVPG zu berücksichtigen (§ 25 Abs. 2 UVPG) und dient damit der Vorbereitung der Zulassungs- oder Ablehnungsentscheidung (Kümper, in: Schink\u002F​Reidt\u002F​Mitschang, UVPG\u002FUmwRG, 2. Aufl. 2023, § 25 UVPG Rn. 6). Gemäß § 26 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c UVPG gehört die begründete Bewertung nach § 25 Abs. 1 UVPG zum Mindestinhalt des Bescheids über die Zulassung des Vorhabens. \n\n29\\. Der Antragsteller ist der Auffassung, der Planfeststellungsbeschluss genüge nicht den Anforderungen des § 25 UVPG, weil es im Rahmen der Bewertung der Umweltbelastungen gänzlich an einer kritischen Auseinandersetzung mit den negativen Auswirkungen durch den Rückbau fehle. Der Einwand ist unbegründet. Der Planfeststellungsbeschluss enthält eine ausführliche \"Bewertung der Umweltauswirkungen nach § 25 UVPG\" i. V. m. § 26 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c UVPG (PFB S. 156 ff.). Darin werden - wie auch schon im Rahmen der zusammenfassenden Darstellung (vgl. oben) - sowohl die positiven Auswirkungen des Rückbaus der Bestandsleitungen (wie etwa auf das Landschaftsbild, die optische Entlastung von Wohnumfeldern, insbesondere in der Ortslage Ratekau, der Natur infolge der Entsiegelung von Flächen oder der Wegfall von Aufwuchshöhenbeschränkungen) als auch die negativen Auswirkungen der Rückbaumaßnahmen beleuchtet, z. B. die Beeinträchtigungen von gegenüber Scheuchwirkung empfindlichen Offenlandarten (PFB S. 165), einen durch den Rückbau ausgelösten Kompensationsbedarf in Bezug auf gesetzlich geschützte Biotope (PFB S. 171) oder die Beseitigung von drei Alleebäumen infolge des Rückbaus (PFB S. 172), ferner eine zeitliche Begrenzung des Rückbaus der Bestandsleitungen zum Schutz der Avifauna durch die Maßnahme VAr9 (PFB S. 192) (siehe auch die tabellarische Übersicht auf PFB S. 195 bis S. 200). Soweit sich die Auswirkungen von Neubau und Rückbau entsprechen, durfte der Planfeststellungsbeschluss sie zusammen betrachten. \n\n30\\. III. Das Vorhaben verfügt über die notwendige Planrechtfertigung. \n\n31\\. Der Antragsteller kann das Fehlen der Planrechtfertigung rügen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 2020 - 4 VR 7.19, 4 VR 3.20 - NVwZ 2021, 723 Rn. 33). Seine auf den Neubau der 380-kV-Freileitung beschränkten Einwände bleiben in der Sache aber erfolglos. \n\n32\\. Das Vorhaben ist in seinem wesentlichen Teil ein Abschnitt des Vorhabens Nr. 42 der Anlage zu § 1 Abs. 1 BBPlG (Neubau der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung Kreis Segeberg \\- Lübeck - Siems - Göhl, sogenannte Ostküstenleitung). Nach § 1 Abs. 1 BBPlG i. V. m. § 12e Abs. 4 Satz 1 EnWG werden für die in der Anlage zum BBPlG aufgeführten Vorhaben, die unter anderem dem Ausbau der Übertragungsnetze zur Einbindung von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen und zur Vermeidung struktureller Engpässe in Übertragungsnetzen dienen, die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf zur Gewährleistung eines sicheren und zuverlässigen Netzbetriebs festgestellt. Die Feststellungen sind nach § 12e Abs. 4 Satz 2 EnWG für die Planfeststellung nach den §§ 43 bis 43d EnWG verbindlich. Die gesetzliche Bedarfsfeststellung gilt auch für einen Abschnitt eines Vorhabens (BVerwG, Urteil vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 39) und ist vom Gericht zu beachten (BVerwG, Urteile vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 \\- BVerwGE 154, 73 Rn. 52, vom 6. April 2017 - 4 A 1.16 - Buchholz 451.17 § 43 EnWG Nr. 5 Rn. 19 und vom 12. November 2020 - 4 A 13.18 - juris Rn. 35). \n\n33\\. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Vorschriften bestehen nicht. Die Aufnahme des Vorhabens Nr. 42 in die Anlage zu § 1 Abs. 1 BBPlG durch das Gesetz zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2490) und die Änderung der Nr. 42 durch das Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung vom 19. Juli 2022 (BGBl. I S. 1214) überschreiten die Grenzen des weiten gesetzgeberischen Gestaltungs- und Prognosespielraums nicht (zu den Maßstäben vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013 - 7 A 4.12 - BVerwGE 147, 184 Rn. 36). Dass die Bedarfsfeststellung evident unsachlich wäre (vgl. BVerwG, Urteile vom 8. Juni 1995 - 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 \u003C347> und vom 6. November 2013 - 9 A 14.12 - BVerwGE 148, 373 Rn. 25), zeigt der Antragsteller nicht auf. \n\n34\\. Der Antragsteller spricht dem 380-kV-Freileitungsvorhaben die Planrechtfertigung mit der Begründung ab, die Anbindung des \"Baltic Cable\", einer Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitung (HGÜ) zur Kopplung des deutschen mit dem schwedischen Stromnetz durch die Ostsee, sei nicht \"vernünftigerweise geboten\". Damit zeigt der Antragsteller eine evidente Unsachlichkeit der gesetzgeberischen Bedarfsfeststellung nicht auf. Denn sein Vortrag nimmt nur einen Teil der gesetzlichen Bedarfsfeststellung in den Blick. Die Ostküstenleitung \\- und damit auch der streitgegenständliche Abschnitt - dient der Erhöhung der Übertragungskapazität in Schleswig-Holstein und von Schleswig-Holstein in den Süden, insbesondere dem Abtransport der Onshore-Windenergie aus der Region Ostholstein (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht zum Gesetz zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus, BT-Drs. 18\u002F6909 S. 50, zur Einfügung der Ostküstenleitung in die Anlage zu § 1 Abs. 1 BBPlG). Schon mit der Verfolgung dieser Ziele wahrt der Gesetzgeber seinen weiten gesetzgeberischen Prognose- und Entscheidungsspielraum. Seine gesetzliche Bedarfsfeststellung wäre daher auch dann rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Leitung für die in der Gesetzesbegründung gleichfalls genannte Anbindung des \"Baltic Cable\" nicht erforderlich wäre. \n\n35\\. Bei seinem Einwand, die planfestgestellte Leitung sei im Netzentwicklungsplan Strom 2023-2037\u002F2045 vom März 2024 nicht mehr aufgeführt, übersieht der Antragsteller, dass in der Netzentwicklungsplanung Strom zwischen dem Startnetz und dem Zubaunetz unterschieden wird, die zusammen ein Zielnetz bilden. Dem Startnetz zugeordnet werden das zum Zeitpunkt der Prüfung tatsächlich vorhandene Übertragungsnetz, die im Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) vorgesehenen Leitungen, für die der Gesetzgeber die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und den vordringlichen Bedarf bereits vor der Schaffung der Netzentwicklungsplanung festgestellt hatte, sowie die in vorhergegangenen Netzentwicklungsplänen bestätigten und in das Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG) aufgenommenen Maßnahmen, sobald für sie ein Antrag auf Planfeststellung vorliegt (vgl. Bestätigung Netzentwicklungsplan Strom für die Zieljahre 2037\u002F2045 vom März 2024 S. 29 f.). Die sogenannte Ostküstenleitung ist in das Bundesbedarfsplangesetz (vgl. oben) aufgenommen und im Netzentwicklungsplan Strom für die Zieljahre 2021 bis 2035 vom Januar 2022 erneut bestätigt worden (dort S. 129 ff.); der Antrag auf Planfeststellung wurde am 16. März 2022 gestellt. Sie gehört damit zum Startnetz und wird folglich im neuen Netzentwicklungsplan nicht mehr als Zubautrasse erwähnt. Es kommt hinzu, dass die Leitungsführung durch das Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung vom 19. Juli 2022 (BGBl. I S. 1214) geändert worden ist und aus dem 3. Abschnitt \"Maßnahme Lübeck - Göhl\" die \"Maßnahme Abzweig Ratekau - Göhl\" wurde, um einer geringfügigen Änderung in der Netzstruktur Rechnung zu tragen (BT-Drs. 20\u002F1599 S. 76). Damit bringt der Gesetzgeber zum Ausdruck, dass er nach wie vor einen dringenden Bedarf für die Ostküstenleitung sieht. \n\n36\\. Soweit sich der Antragsteller zur Begründung seines Einwands auch auf das als Anlage ASt. 8 vorgelegte Gutachten der Stadt Bad Schwartau vom 26. November 2024 (Prof. Dr. J.) bezieht, genügt der Vortrag nicht den Anforderungen des § 67 Abs. 4 VwGO und bleibt unberücksichtigt. Gleiches gilt für die mit Schriftsatz vom 19. Februar 2025 vorgelegte Stellungnahme der Schwedischen Handelskammer (KN2023\u002F01290), die nur auszugsweise wiedergegeben wird. Unabhängig hiervon kommt es - wie bereits ausgeführt - für die Planrechtfertigung auf den Weiterbetrieb des \"Baltic Cable\" nicht an. \n\n37\\. IV. Die Unvereinbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses mit Naturschutzrecht kann der Antragsteller nicht dartun. \n\n38\\. 1\\. Soweit er sich darauf bezieht, dass es im Naturschutzgebiet \"Sielbektal, Kreuzkamper Seenlandschaft und angrenzende Wälder\" (im Folgenden: NSG Sielbektal) nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 der Naturschutzverordnung für dieses Gebiet verboten ist, Leitungen jeder Art zu verlegen und Masten zu errichten, hat der Planfeststellungsbeschluss (S. 280) von diesen Verboten eine Befreiung gemäß § 67 Abs. 1 BNatSchG erteilt. \n\n39\\. 2\\. Auch mit dem auf die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung bezogenen Einwand, die durch das Vorhaben bewirkten Eingriffe in Natur und Landschaft hätten nicht gemäß § 15 BNatSchG zugelassen werden dürfen, weil es für einzelne betroffene Tierarten (bestimmte Libellenarten sowie den Wegerich-Scheckenfalter) an einem tauglichen Schutzkonzept fehle, kann der Antragsteller nicht durchdringen. \n\n40\\. Der Planfeststellungsbeschluss hat, soweit im Eilverfahren erkennbar, überzeugend dargelegt, dass diese Tierarten nicht beeinträchtigt werden und deshalb unter dem Blickwinkel der Eingriffsregelung insoweit auch keine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts (§ 14 Abs. 1 BNatSchG) vorliegt. Er rechnet für die Artengruppe der Libellen mit einem lokalen Auftreten der Zierlichen Moosjungfer sowie der Großen Moosjungfer; für erstere gebe es eine Häufung von Fundpunkten in mehreren Stillgewässern im NSG Sielbektal sowie im angrenzenden Angelsee. Auch für die Große Moosjungfer lägen Funde im Angelsee sowie aus dem NSG Sielbektal vor. Aus der Artengruppe der Schmetterlinge seien keine Vorkommen planungsrelevanter Arten bekannt (PFB S. 128 f.). Der Artenschutzrechtliche Fachbeitrag (PFB Anlage 11.01) stellt keine vorhabenbedingte Betroffenheit für Libellen und Schmetterlinge fest. Es komme zwar vereinzelt zu unvermeidbaren Beeinträchtigungen von zu verrohrenden Gräben, diese Gräben befänden sich jedoch außerhalb des NSG Sielbektal. Deshalb sei trotz der Sichtung von Libellenarten nicht von einer Beeinträchtigung auszugehen, da nicht in deren Habitate eingegriffen werde. Auf dieser Grundlage schließt sich die Planfeststellung (PFB S. 129) der Einschätzung an, der Lebensraum von Libellen werde nicht gefährdet. Entsprechendes gelte für Schmetterlinge. Hiernach bedurfte es keines Schutzkonzepts für Libellen und den Wegerich-Scheckenfalter. \n\n41\\. Diese Bewertung hat der Antragsteller nicht erschüttert. Er behauptet vage, die Libellen lebten in einem Gebiet, das unmittelbar von den Baumaßnahmen berührt werde, was zu ihrer Störung führe. Er befasst sich aber nicht mit der Erwägung, dass in die Habitate von Libellenarten nicht eingegriffen werde, weil die von Libellen besuchten, zu verrohrenden Gräben sich außerhalb des NSG Sielbektal befinden. Für den Wegerich-Scheckenfalter wird nur eine einzelne Sichtung benannt. Ferner beziehen sich Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen gemäß § 15 Abs. 2 BNatSchG für unvermeidbare Beeinträchtigungen der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts (§ 14 Abs. 1 BNatSchG) regelmäßig nicht auf einzelne Arten, sondern auf die Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts insgesamt. Der Antragsteller legt nicht dar, dass seine Befürchtung der Beeinträchtigung von Libellen- und Schmetterlingsarten Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts im Sinne des § 14 BNatSchG hat. Vielmehr ist seine Rüge in der Sache auf die Verbotstatbestände des § 44 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BNatSchG bezogen. \n\n42\\. Soweit der Antragsteller weiter rügt, die für ca. zwei Jahre verbleibenden Provisorien zu dem Rückbau der 110-kV-Freileitungen und die Verbauung von Geovliesen unter großen Metallplatten für die geplanten Provisorien begründe die Gefahr, dass der zu schützende Magerrasen verloren gehe, wird nicht dargelegt, warum das im Planfeststellungsbeschluss hierfür vorgesehene Vermeidungs- und Ausgleichskonzept ungeeignet sein soll. \n\n43\\. Soweit der Antragsteller mit Schriftsatz vom 19. Februar 2025 eine weitere defizitäre Ermittlung von FFH-Arten (Zauneidechse, Kammmolch) und Lebensraumtypen (Trockenrasen mit teilweisem Borstgrasrasenbestand, Heide) rügt, ist der Einwand verspätet, weil binnen der Begründungsfrist keine hinreichend substantiierten Einwände erhoben sind (§ 43e Abs. 1 Satz 2 EnWG). Allein die Nennung betroffener Tierarten genügt insoweit nicht. Der Vortrag zum Eingriffsausgleich und zur Erosionsgefahr in Hanglage unter Berufung auf die Stellungnahme des NABU Lübeck vom 15. Februar 2025 genügt nicht den Anforderungen des § 67 Abs. 4 VwGO. Die Einwände bleiben daher unberücksichtigt. \n\n44\\. 3\\. Ein Verstoß gegen artenschutzrechtliche Verbotstatbestände ist nicht dargelegt. \n\n45\\. Es spricht vieles dafür, dass der Antragsteller mit dem Hinweis auf Art. 12 FFH-Richtlinie bzw. § 44 BNatSchG bereits deshalb nicht gehört werden kann, weil er diese Rüge erstmals mit Schriftsatz vom 28. Januar 2025 und damit nach Ablauf der am 11. Dezember 2024 endenden Begründungsfrist (§ 43e Abs. 1 Satz 2 EnWG) erhoben hat. Der Einwand greift zudem aus den zur naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung genannten Gründen nicht durch. \n\n46\\. Die auf die Bauzeit der Masten Nr. 29 und 30 bezogene Rüge einer verbotenen Störung der Fortpflanzungsgewässer der Libellen (§ 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG) durch die Bauarbeiten bleibt vage. Wie der Antragsteller selbst ausführt, befindet sich der sich als Fortpflanzungsstätte anbietende Angelteich 10 in einer Entfernung von ca. 150 m zum Mast Nr. 30, der ab der 22. KW, also ab Ende Mai, errichtet werden soll. Warum es dennoch zu einer Schädigung der Libellen kommen soll, hat der Antragsteller nicht dargelegt. Seine binnen der Begründungsfrist vorgetragenen Ausführungen zur möglichen Aufgabe der Laichgewässer und die Bedeutung von Jagdhabitaten bleiben spekulativ und unsubstantiiert. Soweit der Antragsteller zur weiteren Begründung auf die Stellungnahmen des NABU Lübeck vom 28\\. Januar 2025 und vom 15. Februar 2025 verweist, genügt dies nicht den Anforderungen des § 67 Abs. 4 VwGO. \n\n47\\. Nicht zum Erfolg führt in diesem Zusammenhang auch der Hinweis auf die Widersprüchlichkeit des Bauzeitenplans der Vorhabenträgerin. Denn die mit Schriftsatz vom 16. Dezember 2024 durch die Beigeladene zu 1 mitgeteilten, unterschiedlichen Daten für den Baubeginn betreffen Mast Nr. 29 und nicht den vom Antragsteller hier in Bezug genommenen Mast Nr. 30. Welche Folgen der Baubeginn an Mast Nr. 29 für etwaige Fortpflanzungsstätten der Libellen haben könnte, legt der Antragsteller nicht dar. Vor diesem Hintergrund spielt es keine Rolle, dass die Beigeladene zu 1 mit Schriftsatz vom 12. Februar 2025 die Fehlerhaftigkeit der Daten eingeräumt, gleichzeitig aber mitgeteilt hat, dass der Baubeginn bei Mast Nr. 29 in die 9. KW (ab 24. Februar 2025) bzw. für Mast Nr. 30 in die 11. KW (ab 10. März 2025) vorverlegt worden sei. Die vom Antragsteller hiergegen mit Schriftsatz vom 19. Februar 2025 erhobenen Einwände bleiben spekulativ. \n\n48\\. In Bezug auf den Wegerich-Scheckenfalter geht der Artenschutzrechtliche Fachbeitrag (PFB Anlage 11.01) davon aus, dass aus der Artengruppe der Schmetterlinge keine Vorkommen planungsrelevanter Art bekannt seien. Der Planfeststellungsbeschluss folgt dieser Einschätzung (PFB S. 129). Dem setzt der Antragsteller lediglich entgegen, dass der Wegerich-Scheckenfalter im NSG Sielbektal gesichtet worden sei. Offen bleiben dabei Häufigkeit, Zeitpunkt und Zeitraum der Sichtung sowie die Person des Sichtenden. Im Schriftsatz vom 28. Januar 2025 führt der Antragsteller aus, dass der Falter erst kürzlich in Schleswig-Holstein im NSG Geltinger Birk entdeckt worden sei. Das mag sein, lässt aber keine Rückschlüsse auf ein Vorkommen für das vorliegende Untersuchungsgebiet zu. \n\n49\\. V. Die Kritik, die im Planfeststellungsbeschluss als Teil des (naturschutzrechtlichen) Kompensationskonzepts vorgesehene umfassende Umweltbaubegleitung (im Folgenden: UBB) sei im Hinblick auf deren Aufgaben und Befugnisse weder abschließend noch rechts- und umgehungssicher geregelt und folglich zu unbestimmt, hat keinen Erfolg. \n\n50\\. Das Bestimmtheitsgebot gemäß § 108 Abs. 1 LVwG SH verlangt zum einen, dass der Adressat in der Lage sein muss zu erkennen, was von ihm gefordert wird. Zum anderen muss der Verwaltungsakt geeignete Grundlage für Maßnahmen zu seiner zwangsweisen Durchsetzung sein können. Im Einzelnen richten sich die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit eines Verwaltungsakts nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und mit dem Verwaltungsakt umzusetzenden Rechts (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 2020 \\- 9 A 12.19 - juris Rn. 95, in BVerwGE 170, 33 insoweit nicht abgedruckt). Der Antragsteller zeigt nicht auf, dass die Nebenbestimmungen zu der unter Nr. 3.1.5 im Planfeststellungsbeschluss (S. 34 f.) angeordneten UBB diesen Anforderungen nicht genügten. In der Sache wendet er sich ausschließlich gegen drei Detailregelungen, insbesondere zu Erforderlichkeit und Zweck eines Anlaufgespräches, nimmt aber die Gesamtregelung, die immerhin aus 14 Unterpunkten besteht und durch die Nebenbestimmung Nr. 3.1.2 ergänzt wird, nicht zur Kenntnis. \n\n51\\. Die Nebenstimmung zur UBB ist im Übrigen nicht deshalb - wie der Antragsteller meint \\- zu unbestimmt, weil die UBB während der Bauausführung auf weitergehende zu vermeidende Eingriffe hinweisen und hinwirken soll (PFB S. 33 f. Nr. 3.1.5 Spiegelstrich 7). Denn mit der Formulierung \"soll\" wird zum Ausdruck gebracht, dass der Verpflichtete im Regelfall an die im Bescheid bestimmte Rechtsfolge gebunden ist, aber in atypischen Fällen einen Ermessensspielraum hat (vgl. nur BVerwG, Urteile vom 17. März 1992 - 1 C 31.89 - BVerwGE 90, 88 \u003C93> und vom 23. Mai 2024 - 10 C 7.23 - UPR 2024, 489 Rn. 32). Das genügt den Anforderungen des § 108 Abs. 1 LVwG SH. \n\n52\\. VI. Der Planfeststellungsbeschluss leidet voraussichtlich nicht an erheblichen Abwägungsfehlern. \n\n53\\. Nach § 43 Abs. 3 Satz 1 EnWG sind bei der Planfeststellung die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Nach der im Eilverfahren allein möglichen summarischen Prüfung genügt der Planfeststellungsbeschluss dieser Anforderung. \n\n54\\. 1\\. Der Planfeststellungsbeschluss hat die negativen Auswirkungen des Rückbaus der 110-kV-Leitungen LH-13-114, LH-13-115, LH-13-117 und LH-13-152 hinreichend berücksichtigt. \n\n55\\. Wie im Zusammenhang mit der zusammenfassenden Darstellung (§ 24 Abs. 1 UVPG) und der begründeten Bewertung der Umweltauswirkungen (§ 25 UVPG) bereits ausgeführt, arbeitet der Planfeststellungsbeschluss nicht nur die positiven, sondern auch die negativen Auswirkungen des Rückbaus der 110-kV-Leitungen heraus, z. T. im Gleichlauf mit den Auswirkungen der Neubauleitung. Das gilt gleichermaßen für die Abwägungsentscheidung (PFB S. 363 ff.). So betont der Planfeststellungsbeschluss zunächst (PFB S. 410), dass im Zusammenhang mit der Erneuerung der zwei 110-kV-Leitungen der Beigeladenen zu 2 (LH-13-114 und LH-13-117) durch die Mitführung auf dem Gestänge der 380-kV-Leitung der Rückbau dieser Bestandsleitungen zu betrachten sei. Anschließend nimmt der Planfeststellungsbeschluss den aktuellen Verlauf der Rückbauleitungen in den Blick (PFB S. 410 f.) und bewertet dann diesen Rückbau. Im Ergebnis hält der Planfeststellungsbeschluss fest, die Planfeststellungsbehörde habe die Beschreibung und Bewertung der Auswirkungen des Rückbaus durch die Vorhabenträgerinnen prüfend nachvollzogen und schließe sich dieser auf der Grundlage ihrer eigenen Betrachtung an. Auch im Folgenden setzt sich der Planfeststellungsbeschluss mit den Auswirkungen der Rückbaumaßnahme auseinander. Bei der Würdigung der Eigentumsbelange etwa verweist er darauf, dass im Bereich der Rückbautrasse die Einrichtung von Baustellenflächen, Schutzgerüsten, Arbeitsflächen, Abankerungs-, Seilzugflächen sowie Baustellenzufahrten notwendig und eine Flächeninanspruchnahme damit vorgesehen sei (PFB S. 463). Ferner wird ausgeführt, dass durch den ebenfalls planfestgestellten Rückbau der 110-kV-Leitung und im letzten Abschnitt dem Ersatzneubau in gleicher Trasse nur von einer geringfügigen Mehrbeeinträchtigung des Raumes auszugehen sei (PFB S. 468). Mit alledem setzt sich der Antragsteller nicht auseinander. \n\n56\\. 2\\. Weitere Einwände gegen die Abwägungsentscheidung hat der Antragsteller nicht erhoben. Sollten seine Ausführungen im Rahmen der Erforderlichkeit der Maßnahme auch als Rüge der Trassenwahl gemeint sein, wären sie jedenfalls unsubstantiiert. Denn der Antragsteller legt nicht dar, dass durch die planfestgestellte Trassenwahl die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit überschritten werden, weil entweder eine andere als die gewählte Linienführung sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere darstellen würde, sich mit anderen Worten diese Lösung der Behörde hätte aufdrängen müssen, oder der Planfeststellungsbehörde infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 82 und vom 20\\. Juni 2024 - 11 A 3.23 - juris Rn. 73). Der vom Antragsteller bevorzugte Trassenverlauf, der dem Ergebnis des Dialogverfahrens entspricht, steht im Übrigen aufgrund der Neufassung der Nr. 42 der Anlage zu § 1 Abs. 1 BBPlG (vgl. oben) mit dem gesetzlich vorgesehenen Leitungsverlauf nicht im Einklang, weil er den Abzweig Ratekau und das UW Siems nicht einbindet. \n\n57\\. B. Der Antrag wäre auch abzulehnen, wenn von offenen Erfolgsaussichten der Klage auszugehen wäre. Die Abwägung der Vollzugsfolgen - unter Berücksichtigung der Wertung von § 80c Abs. 3 Satz 1 VwGO - ergibt ein Überwiegen des Vollzugsinteresses des Antragsgegners und der Beigeladenen. Der Senat berücksichtigt nach § 80c Abs. 4 VwGO die besondere Bedeutung des Vorhabens, dessen Verwirklichung nach § 1 Abs. 1 BBPlG i. V. m. Nr. 42 der Anlage zu § 1 Abs. 1 BBPlG im überragenden öffentlichen Interesse liegt. Das gilt auch für den gemeinsam mit dem Bau der Ostküstenleitung verfolgten Ausbau im 110-kV-Verteilernetz (§ 14d Abs. 10 EnWG). \n\n58\\. Zu berücksichtigen ist sodann, dass durch den Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses keine irreversiblen Beeinträchtigungen von Natur und Tieren eintreten. Wie dargelegt kann aus dem Vortrag des Antragstellers aus naturschutzfachlicher Sicht nicht von nachhaltigen Schädigungen bestimmter Libellenarten oder dem Wegerich-Scheckenfalter ausgegangen werden. Ferner ist nicht zu erwarten, dass es infolge der Durchführung der Maßnahmen zu erheblichen Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft kommt. Denn durch eine Vielzahl von Schutz-, Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen wird dies voraussichtlich verhindert. Die Wirksamkeit der insoweit vorgesehenen Maßnahmen zieht der Antragsteller nicht in Zweifel. \n\n59\\. Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist auch nicht davon auszugehen, dass die mit einer Anordnung der aufschiebenden Wirkung verbundene Verzögerung der Vorhabenrealisierung hier - abweichend von der gesetzgeberischen Grundentscheidung in § 43e Abs. 1 Satz 1 EnWG - ausnahmsweise hinzunehmen ist. Nach Angaben der Beigeladenen zu 1 ist der Planfeststellungsbeschluss für den ersten Planungsabschnitt bestandskräftig; der erste Abschnitt befindet sich im Bau. Für das neue UW Lübeck\u002F​West liegt eine bestandskräftige immissionsschutzrechtliche Genehmigung vor. Auch das UW Lübeck\u002F​West befindet sich im Bau und soll im ersten Quartal 2026 fertiggestellt werden. Der dritte Planungsabschnitt befindet sich aktuell in der Planfeststellung. Mit der Wertung des § 43e Abs. 1 Satz 1 EnWG wäre es unvereinbar, die Beigeladenen darauf zu verweisen, sie könnten bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren von der Bautätigkeit zur Realisierung des planfestgestellten Vorhabens absehen. \n\n60\\. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO und § 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 GKG und orientiert sich an Nr. 34.4 und Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.","de","jurionline_de","","Eilrechtsschutz gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung","ecli-de-neuris-wbre202500233",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]