[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202500245":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202500245":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"9231","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202500245","7 A 14\u002F23",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2024-12-19T00:00:00.000Z","#  Wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von Abwasser in die Jade bei Wilhelmshaven bei Durchführung von Antifouling im Seewassersystem einer FSRU mittels dem Verfahren der Elektrochlorierung \n\n## Leitsatz\n\nEin Verfahren, dessen praktische Eignung bislang weder durch die Bewährung im Betrieb noch aufgrund anderer Umstände soweit gesichert ist, dass seine Anwendung ohne zumutbares Risiko möglich erscheint (hier: Ultraschallverfahren oder Stoß-Chlorierung zur Vermeidung von Biofouling bei schwimmenden Regasifizierungsanlagen), bildet (noch) nicht den Stand der Technik (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 4. August 1992 - 4 B 150.92 \\- juris Rn. 4). 23 34 42\n\n## Tenor\n\nDie Klage wird abgewiesen.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Beteiligten streiten um die der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen erteilte wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von Abwasser aus dem Betrieb der schwimmenden Speicher- und Regasifizierungsanlage (FSRU) Höegh Esperanza in die Jade. Das LNG-Terminal Wilhelmshaven I ging im Dezember 2022 in Betrieb und ist bestandskräftig genehmigt. Bei dem Kläger handelt es sich um eine anerkannte Umweltvereinigung. Er beanstandet das für das Seewassersystem der Höegh Esperanza genehmigte Verfahren der Elektrochlorierung. Dieses dient dem sogenannten Antifouling, indem es dem Bewuchs mit Muscheln, Seepocken und anderen Organismen (Biofouling) entgegenwirkt. Hierzu wird im Wege der Elektrolyse das im Seewasser enthaltene Meersalz gespalten, wodurch Chlordioxid entsteht. Für das Chlordioxid und andere Oxidantien sieht die Genehmigung Höchstwerte für deren Wiedereinleitung in die Jade vor. Das der Jade entnommene Seewasser wird unter anderem zur Kühlung der Hauptgeneratoren und zur Erwärmung des gespeicherten Flüssiggases in Wärmetauschverfahren eingesetzt. \n\n2\\. Der Kläger hat nach erfolglosem Widerspruchsverfahren am 18. Dezember 2023 Klage erhoben. Er macht geltend, dass das Verfahren der Elektrochlorierung nicht dem Stand der Technik entspreche. Stattdessen sei das biozidfreie Ultraschallverfahren zum Antifouling einzusetzen. Mindestens sei auf das Verfahren der Stoßchlorierung zurückzugreifen, bei dem nur die Hälfte der Menge des Chlordioxids anfalle wie bei der permanenten Elektrochlorierung. Außerdem seien durch den Betrieb der FSRU schädliche Gewässerveränderungen zu erwarten. Die vorgelegten Untersuchungen seien nicht ausreichend. \n\n3\\. Der Kläger beantragt, die wasserrechtliche Erlaubnis vom 16. Dezember 2022 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. November 2023 für rechtswidrig und nicht vollziehbar zu erklären. \n\n4\\. Der Beklagte und die Beigeladene beantragen jeweils, die Klage abzuweisen. \n\n5\\. Sie machen geltend, dass das Ultraschallverfahren noch nicht bewährt sei und zunächst noch weiter erforscht werden müsse. Die Belastungen der Jade mit eingeleiteten Bioziden bleibe nach den angestellten Untersuchungen unterhalb der maßgeblichen Grenzwerte. \n\n6\\. Hinsichtlich der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n7\\. Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber unbegründet. \n\n8\\. A. Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO i. V. m. § 12 Satz 1, § 2 Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 2.1 der Anlage zum Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNGG) in erster und letzter Instanz für die Entscheidung des Rechtsstreits zuständig. Die FSRU Höegh Esperanza liegt am Standort Voslapper Groden Nord 1, welcher in Nr. 2.1 der Anlage zum LNGG bezeichnet ist. Bei der streitgegenständlichen wasserrechtlichen Erlaubnis handelt es sich um eine Gewässerbenutzungserlaubnis im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 4 LNGG, bezogen auf eine stationäre schwimmende Anlage zur Einfuhr, Entladung, Lagerung und Wiederverdampfung verflüssigten Erdgases im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 LNGG. \n\n9\\. B. Der Kläger ist als nach § 3 Abs. 1 UmwRG anerkannter Umweltverband gemäß § 2 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG klagebefugt. Nach dieser Vorschrift findet das Umweltrechtsbehelfsgesetz Anwendung auf Verwaltungsakte, durch die andere als in den Nummern 1 bis 2b genannten Vorhaben unter Anwendung umweltbezogener Rechtsvorschriften des Bundesrechts, des Landesrechts oder unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Union zugelassen werden. Die wasserrechtliche Erlaubnis betrifft insbesondere kein Vorhaben nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG. Diese Vorschrift gilt für Zulassungsentscheidungen im Sinne von § 2 Abs. 6 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) über die Zulässigkeit von Vorhaben, für die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestehen kann. Daran fehlt es hier. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UVPG findet nur auf solche Vorhaben Anwendung, die in Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung aufgeführt sind. Hierzu gehört die streitgegenständliche wasserrechtliche Erlaubnis nicht. In Nr. 13 der Anlage 1 findet sich eine Aufzählung wasserwirtschaftlicher Vorhaben, von denen keines der hier relevanten Einleitungsbefugnis entspricht. \n\n10\\. Die wasserrechtliche Erlaubnis als Annex zu der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die FSRU zu verstehen und damit unter Nr. 9 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung zu fassen, widerspräche dem Konzept, dass die wasserrechtliche Erlaubnis gemäß § 13 BImSchG gerade nicht von der immissionsschutzrechtlichen Konzentrationswirkung erfasst wird. Vielmehr sind die Auswirkungen der Einleitung wegen des engen Zusammenhangs zur immissionsschutzrechtlich zu genehmigenden Anlage (hier die FSRU) bei der für diese Anlage grundsätzlich durchzuführenden Umweltverträglichkeitsprüfung zu berücksichtigen. Dann bedarf es hier jedoch keiner weiteren Umweltverträglichkeitsprüfung (vgl. Breuer\u002F​Gärditz, Öffentliches und privates Wasserrecht, 4. Aufl. 2017 3. Kapitel Rn. 563; Czychowski\u002F​Reinhardt, WHG, 13. Aufl. 2023, § 11 Rn. 9). \n\n11\\. Die Klage ist mit dem gestellten Antrag statthaft. Das Rechtsschutzziel des Klägers ist nicht die ersatzlose Aufhebung der wasserrechtlichen Erlaubnis. Ihm geht es im Kern um die Anpassung der Regelungen zum Antifouling-Verfahren und damit um die Änderung der Erlaubnis in einem ergänzenden Verfahren im Sinne von § 7 Abs. 5 Satz 1 UmwRG (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2018 - 7 C 18.17 - NVwZ 2018, 1734 Rn. 30 ff.). \n\n12\\. Die gegen die auf § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 4, §§ 10, 12 und 57 WHG gestützte wasserrechtliche Erlaubnis erhobenen verfahrensrechtlichen (I.) und materiellen Rügen (II.) greifen nicht durch. \n\n13\\. I. 1. Die vorgelegten Antragsunterlagen waren nicht unvollständig. \n\n14\\. Gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2 BImSchG in der zum Zeitpunkt des Auslegungsverfahrens im September 2022 geltenden Fassung vom 18. August 2021 (BGBl. I S. 3901 - im Folgenden: BImSchG a. F.) sind der Antrag und die vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen, mit Ausnahme der Unterlagen nach Absatz 2 Satz 1, sowie die entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen, die der Behörde im Zeitpunkt der Bekanntmachung vorliegen, nach der Bekanntmachung einen Monat zur Einsicht auszulegen (entspricht der aktuellen Fassung des BImSchG). Gemäß Satz 3 dieser Vorschrift sind weitere Informationen, die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens von Bedeutung sein können und die der zuständigen Behörde erst nach Beginn der Auslegung vorliegen, der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen über den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich zu machen (entspricht Satz 7 der aktuellen Fassung). \n\n15\\. § 10 Abs. 3 Satz 2 BImSchG a. F. ist auch im wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren anwendbar. Dies folgt aus § 4 der Industriekläranlagen–Zulassungs- und Überwachungsverordnung (IZÜV), welche zur Umsetzung der Richtlinie 2010\u002F75\u002FEU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (ABl. L 334 S. 17 - im Folgenden: IE-Richtlinie) erlassen worden ist. Sie erklärt die Regelungen über die Einreichung von Unterlagen nach § 10 Abs. 3 BImSchG und der 9. BImSchV für entsprechend anwendbar (vgl. Breuer\u002F​Gärditz, Öffentliches und privates Wasserrecht, 4. Aufl. 2017, 1\\. Kapitel Rn. 75 ff.). Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IZÜV gilt diese Verordnung, soweit nicht anders bestimmt, für die Erteilung von Erlaubnissen für Gewässerbenutzungen im Sinne von Absatz 2, die zu Industrieanlagen im Sinne von Absatz 3 gehören. \n\n16\\. Zu den Gewässerbenutzungen nach § 1 Abs. 2 IZÜV gehören u. a. solche nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 sowie § 9 Abs. 2 Nr. 2 WHG. Hier sind beide Varianten erfüllt, nämlich die Benutzung durch das Einbringen und Einleiten von Stoffen in Gewässer (§ 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG) und durch Maßnahmen, die geeignet sind, dauernd oder in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß nachteilige Veränderungen der Wasserbeschaffenheit herbeizuführen (§ 9 Abs. 2 Nr. 2 WHG). \n\n17\\. Die Gewässerbenutzung gehört hier auch zu einer Industrieanlage im Sinne von § 1 Abs. 3 IZÜV. Danach sind Industrieanlagen u. a. Anlagen nach § 3 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV). § 3 4. BImSchV bezieht sich seinerseits auf Anlagen, die in Spalte d des Anhangs 1 mit dem Buchstaben E gekennzeichnet sind. Die Anlage, zu der die Gewässerbenutzung hier gehört, ist die FSRU Höegh Esperanza. Diese ist als Dampfkesselanlage in Nr. 1.1 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV in Spalte d mit dem Buchstaben E markiert. Anders als vom Beklagten angenommen, ist nicht auch Nr. 9 einschlägig, welche sich auf die Lagerung, Be- und Entladen von Stoffen und Gemischen bezieht. Hier fehlt die erforderliche Markierung E in Spalte d. \n\n18\\. § 10 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) präzisiert die Auslegungsanforderungen, wonach konkret diejenigen dem Antrag beigefügten Unterlagen auszulegen sind, die die Angaben über die Auswirkungen der Anlage auf die Nachbarschaft und die Allgemeinheit enthalten. Hieran gemessen sind die ausgelegten Unterlagen als vollständig anzusehen. Der Kläger moniert mit Blick auf das Verfahren der Elektrochlorierung ein Fehlen von Angaben zum Stand der Technik, eine fehlende Auseinandersetzung mit Alternativen und eine fehlerhafte Betrachtung bestimmter angenommener Nebenprodukte der Elektrochlorierung (AOX, chlorierte Kohlenwasserstoffe, DBPs und Bromnebenprodukte). Ausführungen zu Alternativen und zum Stand der Technik sind im Erläuterungsbericht (Punkte 3.2.3 und 3.2.4) enthalten. Das von der Beigeladenen vorgelegte Gutachten Marine Growth Prevention System Wilhelmshaven der A GmbH vom 11. August 2022 befasst sich ausführlich mit \"Chemischen Nebenprodukten aus der In-situ-Chlorierung\". Soweit sich die Rüge des Klägers (auch) auf die Fehlerhaftigkeit der Unterlagen bezieht, betrifft dies nicht ihre Vollständigkeit, sondern allenfalls ihre materielle Richtigkeit. \n\n19\\. 2\\. Die (nur) einwöchige Auslegung der Unterlagen genügt den gesetzlichen Vorgaben. § 5 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 LNGG i. V. m. § 4 IZÜV und § 10 Abs. 3 Satz 1 BImSchG a. F. sieht die Verkürzung der Auslegungspflicht auf eine Woche vor. Dies steht mit höherrangigem Recht in Einklang (BVerwG, Urteil vom 14. November 2024 - 7 A 8.23 - juris Rn. 22, 32). \n\n20\\. II. Auch die materiellen Rügen greifen nicht durch. \n\n21\\. 1\\. Die Voraussetzungen des § 57 WHG für das Einleiten von Abwasser in Gewässer sind erfüllt. Insbesondere entspricht es dem Stand der Technik, Antifouling im Seewassersystem einer FSRU mittels der Elektrochlorierung zu betreiben. \n\n22\\. Gemäß § 57 Abs. 1 Nr. 1 WHG darf eine Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Direkteinleitung) nur erteilt werden, wenn die Menge und Schädlichkeit des Abwassers so gering gehalten wird, wie dies bei Einhaltung der jeweils in Betracht kommenden Verfahren nach dem Stand der Technik möglich ist. Mit dem Stand der Technik wird ein strengerer Maßstab angelegt, als ihn die allgemein anerkannten Regeln der Technik verlangen. Der rechtliche Maßstab für das Erlaubte oder Gebotene wird durch den Begriff des Stands der Technik an die Front der technischen Entwicklung verlagert, da die allgemeine Anerkennung und die praktische Bewährung allein für den Stand der Technik nicht ausschlaggebend sind. Bei der Formel vom Stand der Technik gestaltet sich die Feststellung und Beurteilung der maßgeblichen Tatsachen für Behörden und Gerichte allerdings schwieriger. Sie müssen in die Meinungsstreitigkeiten der Techniker eintreten, um zu ermitteln, was technisch notwendig, geeignet, angemessen und vermeidbar ist (BVerfG, Beschluss vom 8. August 1978 - 2 BvL 8\u002F77 - BVerfGE 49, 89 \u003C135 f.>). Dieses vor fast fünfzig Jahren geprägte Begriffsverständnis ist inzwischen unionsrechtlich überformt. So verwendet Art. 3 Nr. 10 Buchst. b der IE-Richtlinie die Formulierung der \"beste[n] verfügbare[n] Techniken\". Zwar hat der deutsche Gesetzgeber diesen Begriff nicht übernommen, verwendet bei der Legaldefinition des \"Stands der Technik\" in § 3 Nr. 11 i. V. m. Anlage 1 zu § 3 Nr. 11 WHG aber nahezu denselben Kriterienkatalog wie ihn Anhang III zur IE-Richtlinie für die Ermittlung der besten verfügbaren Techniken vorsieht. Nach Ansicht der Bundesregierung umfasst der Begriff des Stands der Technik zudem die beste verfügbare Technik, auch wenn dieser Formulierungsvorschlag letztlich keinen Eingang ins Gesetz gefunden hat (vgl. BT-Drs. 13\u002F1207 S. 10 f.; zum Ganzen siehe Czychowski\u002F​Reinhardt, WHG, 13. Aufl. 2023 § 3 Rn. 72; Feldhaus, NVwZ 2001, 1; Guckelberger, in: Giesberts\u002F​Reinhardt, BeckOK Umweltrecht, Stand 1. Oktober 2024, § 3 WHG Rn. 30 ff.). Mit dem Bezug auf BVT-Schlussfolgerungen (BVT = Beste verfügbare Techniken) in § 57 Abs. 3 WHG sowie auf BVT-Merkblätter in Nr. 13 der Anlage 1 zu § 3 Nr. 11 WHG wird die Kongruenz beider unbestimmter Rechtsbegriffe abgesichert. \n\n23\\. Stand der Technik ist danach der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zur Begrenzung von Emissionen gesichert erscheinen lässt. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere vergleichbare Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen heranzuziehen, die mit Erfolg im Betrieb erprobt worden sind. Es kommt nicht darauf an, ob sich bestimmte technische Verfahren und Einrichtungen in der Praxis bereits durchgesetzt und allgemeine Anerkennung gefunden haben. Vielmehr reicht es aus, dass die Eignung zur Begrenzung von Emissionen praktisch gesichert erscheint. Ein wichtiges Indiz hierfür kann sein, dass eine Maßnahme in einem Betrieb bereits mit Erfolg erprobt worden ist. Die Bewährung im Betrieb ist indessen nicht zwingende Voraussetzung. Auch Verfahren, deren praktische Eignung aufgrund anderer Umstände soweit gesichert ist, dass ihre Anwendung ohne unzumutbares Risiko möglich erscheint, entsprechen dem Stand der Technik. Vorausgesetzt wird in dieser Hinsicht lediglich, dass es sich um Techniken handelt, die bereits entwickelt sind. Dagegen genügt es nicht, dass die Wissenschaft Lösungen für bestimmte Verfahren erforscht hat. Ob sich eine Maßnahme in einem Fachbereich oder unter vergleichbaren Verhältnissen in einer anderen Branche bewährt hat, beurteilt sich nicht ausschließlich nach dem inländischen Entwicklungsstand. Unter dem Aspekt der praktischen Eignung sind auch im Ausland gewonnene Erfahrungen selbstverständlich zu berücksichtigen (BVerwG, Beschluss vom 4. August 1992 - 4 B 150.92 - juris Rn. 4). \n\n24\\. Zur Bestimmung des Standes der Technik sind auch die Verhältnismäßigkeit zwischen Aufwand und Nutzen möglicher Maßnahmen und der Grundsatz der Vorsorge und der Vorbeugung zu berücksichtigen. Der Stand der Technik ist ein genereller Maßstab, für den die Umstände des jeweiligen Einzelfalls keine Rolle spielen, sondern bei dem es auf den durchschnittlichen Betreiber einer bestimmten Art von Anlage ankommt (vgl. Jarass, BImSchG, 15. Aufl. 2024, § 3 Rn. 128; Dietlein, in: Landmann\u002F​Rohmer, Umweltrecht, Stand September 2024, § 5 BImSchG Rn. 150). Maßgebend für die sogenannte wirtschaftliche Eignung ist, ob der wirtschaftliche Aufwand für eine emissionsbegrenzende Maßnahme einem durchschnittlichen Betreiber einer Anlage der bestimmten Art unter in dem betreffenden industriellen Sektor wirtschaftlich und technisch vertretbaren Verhältnissen (vgl. Art. 3 Nr. 10 Buchst. b IE-RL) zugemutet werden kann (vgl. Jarass, BImSchG, 15. Aufl. 2024, § 3 Rn. 127 f.). Die wirtschaftliche Lage des betroffenen Betreibers und die jeweiligen Gegebenheiten in der Nachbarschaft seiner Anlage sind hierfür ohne Bedeutung (BVerwG, Urteil vom 23. Juli 2015 - 7 C 10.13 - BVerwGE 152, 319 Rn. 18). \n\n25\\. Eine Überprüfung des Stands der Technik ist gemäß § 57 Abs. 2 Satz 1 WHG entbehrlich, wenn durch Rechtsverordnung nach § 23 Abs. 1 Nr. 3 WHG an das Einleiten von Abwasser in Gewässer Anforderungen festgelegt werden, die dem Stand der Technik entsprechen. Die auf der Grundlage des § 57 Abs. 2 WHG erlassenen Regelungen legen den Stand der Technik im Sinne des § 57 Abs. 1 Nr. 1 WHG abschließend fest, wenn und soweit sie für den konkreten Sachverhalt Grenzwerte bestimmen, welche die gesetzlichen Anforderungen an den Stand der Technik im Sinne des § 3 Nr. 11 WHG erfüllen. Dies dient im Interesse der Rechtsklarheit auch dem behördlichen Vollzug. Die gesetzliche Zielsetzung des § 57 Abs. 2 WHG würde verfehlt, wenn die Behörde ungeachtet der Festlegungen in einer solchen Verordnung in jedem Einzelfall zu einer weitergehenden Prüfung verpflichtet wäre (BVerwG, Urteil vom 2. November 2017 - 7 C 25.15 - NVwZ 2018, 986 Rn. 37 ff.). \n\n26\\. Bei der Bestimmung des Stands der Technik sind nach § 57 Abs. 3 WHG auch sogenannte BVT-Schlussfolgerungen im dort näher beschriebenen Umfang zu berücksichtigen. Für FSRUs existieren solche BVT-Schlussfolgerungen jedoch nicht. \n\n27\\. 2\\. Auf dieser Grundlage entspricht das Verfahren der Elektrochlorierung dem Stand der Technik als Antifouling-Maßnahme im Seewassersystem einer FSRU. \n\n28\\. a) Der Stand der Technik ergibt sich hier nicht aus einer Rechtsverordnung nach § 23 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 57 Abs. 2 Satz 1 WHG. Die insoweit allein in Betracht kommende Abwasserverordnung (AbwV) vom 17. Juni 2004 (BGBl. I S. 1108, 2625, zuletzt geändert durch Verordnung vom 17. April 2024 - BGBl. I Nr. 132), ist nicht einschlägig. \n\n29\\. Gemäß § 1 Abs. 1 AbwV bestimmt die Verordnung die Mindestanforderungen für das Einleiten von Abwasser in Gewässer aus den in den Anhängen bestimmten Herkunftsbereichen sowie Anforderungen an die Errichtung, den Betrieb und die Benutzung von Abwasseranlagen. Gemäß Teil A Abs. 1 Nr. 2 gilt Anhang 31 für Abwasser, dessen Schadstofffracht im Wesentlichen aus Kühlsystemen von Kraftwerken und Kühlsystemen zur indirekten Kühlung von industriellen und gewerblichen Prozessen stammt. Das in Rede stehende Abwasser stammt aber nicht \"im Wesentlichen\" aus einem Kühlungsprozess. Gegenstand der Erlaubnis der Höegh Esperanza ist die Einleitung von Abwasser durch insgesamt 13 Auslässe. Nur vier dieser Auslässe gehören zum Kühlsystem. Die übrigen Auslässe, die mengenmäßig ein Vielfaches des Abwassers des Kühlsystems ausmachen, dienen anderen Funktionen. Gerade im Hinblick auf den mengenmäßig bedeutendsten Regasprozess dient das Seewasser nicht der Kühlung, sondern der Erwärmung des stark heruntergekühlten Erdgases. Die Funktionen sind in dem integrierten Seewassersystem auch nicht zu trennen. Das gilt zunächst im sogenannten *Open Loop* , bei dem das aufgenommene Seewasser durch das System geleitet und sodann wieder ausgeschieden wird. Denn bei diesem Verfahren wird das aufgenommene Wasser zunächst durch den Kühlprozess erwärmt, um so seine Erwärmungsfunktion im Regasprozess noch besser erfüllen zu können. Hier ist das ausgeschiedene Wasser also nicht einer Funktion zuzuordnen, sondern dieselben Wasseranteile dienen sowohl dem Kühlungs- als auch vor allem dem Regasprozess. Im sogenannten *Closed Loop* vermischt sich das für den Regasprozess genutzte Wasser zwar nicht mit anderen Funktionen. Eine Differenzierung etwa nach Auslässen ist aber auch hier nicht möglich. Denn das Wasser wird einheitlich in das integrierte Seewassersystem aufgenommen und dort im Rahmen der Elektrochlorierung behandelt. \n\n30\\. Eine entsprechende Anwendung der Abwasserverordnung auf das integrierte Seewassersystem der Höegh Esperanza ist nicht angezeigt. Es fehlen die tatsächlichen Grundlagen für die Annahme einer unbeabsichtigten Regelungslücke. Das folgt schon daraus, dass der Verordnungsgeber jeweils für klar definierte Anlagen und Prozesse Vorgaben in die zahlreichen Anlagen und Anhänge der Abwasserverordnung aufgenommen hat. Insbesondere anlässlich der gesetz- und verordnungsgeberischen Tätigkeit zum Aufbau einer deutschen LNG-Infrastruktur in den vergangenen zweieinhalb Jahren wäre es anzunehmen gewesen, dass hier ebenfalls eine spezifische Regelung getroffen worden wäre, sollte diese gewünscht gewesen sein. Dabei war sich der Gesetzgeber der Existenz integrierter Seewassersysteme auf FSRUs durchaus bewusst (vgl. BT-Drs. 20\u002F3497 S. 49 - zu § 7 Nr. 4 LNGG) und hat gleichwohl auf eine Regelung in der Abwasserverordnung verzichtet. \n\n31\\. b) Ist der Stand der Technik demnach nicht normativ vorgegeben, so unterliegt er als unbestimmter Rechtsbegriff der vollen gerichtlichen Überprüfung. Danach erweist sich das Verfahren der Elektrochlorierung als der hier maßgebliche Stand der Technik. Dass dieses Verfahren jedenfalls bis in die nahe Vergangenheit den Stand der Technik für das Antifouling im Seewassersystem von FSRUs dargestellt hat, wird dem Grunde nach von allen Beteiligten so gesehen. Im Kern des Rechtsstreits geht es um die Frage, ob der (bisherige) Stand der Technik (Elektrochlorierung) jüngst durch einen neuen und weniger schädlichen Stand der Technik abgelöst worden ist. In Betracht kommt insoweit das erst vor wenigen Jahren entwickelte Ultraschallverfahren, welches weltweit allein durch die Fa. H vertrieben wird. \n\n32\\. Nach übereinstimmenden Angaben der Beteiligten werden FSRUs vorwiegend in Südkorea für den weltweiten Einsatz hergestellt. In der Praxis verbleiben diese häufig nicht dauerhaft an einem Ort. Alle FSRUs sind daher mit einem System der Elektrochlorierung zum Zwecke des Antifoulings ausgestattet, das je nach Bewuchsdruck zum Einsatz kommt. Der Bewuchsdruck variiert in Abhängigkeit der lokalen Verhältnisse, vor allem der Salinität des Wassers. \n\n33\\. Aus dem Erläuterungsbericht ergibt sich im Zusammenhang mit der Anwendung der 13 in Anlage 1 zu § 3 Nr. 11 WHG genannten Kriterien zur Bestimmung des Stands der Technik u. a., dass sämtliche am Markt für Deutschland verfügbaren FSRUs mit Seewassersystemen ausgestattet sind, die bei Bedarf im Verfahren der Elektrolyse dem Seewasser entnommenes Chlor zum Einsatz bringen. Weltweit gelange dieses Verfahren bei allen 45 betriebenen FSRUs bevorzugt zur Anwendung, sofern die Gewässerverhältnisse eine Biozid-Behandlung erfordern (Kriterium 4). Es sei das in der LNG-Industrie am häufigsten eingesetzte und bewährteste Verfahren. Bessere Verfahren seien nicht bekannt bzw. noch nicht erprobt. Bestärkt wird dieser Befund dadurch, dass sowohl in der DIN EN ISO 20257 als auch in den Hinweisen der Weltbank zu \"Environmental, Health and Safety Guidelines for Liquefied Natural Gas Facilities\" aus dem Jahr 2017 der Einsatz von Chlorierungsverfahren auf FSRUs vorgesehen ist. Die DIN EN ISO 20257 verlangt hierzu in Übereinstimmung mit den Richtlinien der Weltbank, dass bei Verwendung eines Chlorierungssystems die Konzentration freien Chlors (Gesamtmenge an Restoxidantien im Meerwasser) bei Meerwasserableitungen an Abwasserauslässen unterhalb von 0,2 ppm gehalten werden soll. Dieser Wert entspricht den Vorgaben des Erlaubnisbescheids. \n\n34\\. c) Das Ultraschallverfahren stellt demgegenüber (noch) nicht den Stand der Technik dar. Auf einer FSRU ist es zum hier maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids im November 2023 noch nicht zum Einsatz gekommen. Eine Bewährung im Betrieb liegt damit nicht vor. \n\n35\\. Die praktische Eignung des Ultraschallverfahrens ist auch nicht aufgrund anderer Umstände soweit gesichert, dass ihre Anwendung ohne unzumutbares Risiko möglich erscheint. Das Verfahren kommt zwar seit 2018 auf inzwischen über 1 000 Seeschiffen zum Einsatz. Angesichts der Unterschiede im Seewassersystem eines herkömmlichen Schiffs und einer FSRU war der Einsatz des Ultraschallsystems der Beigeladenen nicht zu verlangen. \n\n36\\. Das Seewassersystem einer FSRU unterscheidet sich in Volumen und Komplexität erheblich von demjenigen herkömmlicher Verkehrsschiffe. Aus dem Erlaubnisbescheid ergibt sich, dass die zulässigen Einleitungsmengen allein aus dem Regassystem, welches auf Verkehrsschiffen nicht vorhanden ist, mehr als das Dreifache der Summe der Kühlkomponenten umfasst. Hinzu kommt, dass bauartbedingt eine umfangreiche Verrohrung in unterschiedlichen, zum Teil auch sehr kleinen und damit besonders bewuchsanfälligen Durchmessern installiert ist. Dies betrifft insbesondere die für die Erwärmung des Gases erforderlichen Wärmetauscher. \n\n37\\. In der mündlichen Verhandlung hat hierzu der Mitgründer und Geschäftsführer der Fa. H, Herr K, als Sachbeistand des Klägers ausgeführt, dass das System grundsätzlich in jeder Größenordnung installierbar sei. Der Rohrdurchmesser spiele keine entscheidende Rolle, da das Medium Wasser den Schall weitertrage, der das Biofouling verhindere. Allerdings werde die Ausbreitung des Schalls durch Rohre gehemmt, die um Ecken liefen. Daher müsste eine ausreichende Anzahl an Schallgebern (Transducer) eingesetzt werden. Allerdings könne nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden, dass dabei sogenannte blinde Flecken mit der Gefahr von Beeinträchtigungen der Anlage durch Bewuchs entstünden. Ein automatisches Überwachungsverfahren für die angebrachten Transducer stehe noch nicht zur Verfügung, könne aber individuell für jede einzelne FSRU-Anlage entwickelt werden. In jedem Fall sei eine erhebliche Zahl von Schallgebern erforderlich. Ursprünglich sei daher der Grundgedanke gewesen, nur das letzte Drittel einer FSRU-Anlage mit dem Ultraschallverfahren gegen Biofouling auszustatten. Die Sachbeistände der Beigeladenen, B und S, haben bestätigt, dass es im Vorfeld der Genehmigung zahlreiche Gespräche mit Herrn K über die Einsatzmöglichkeiten des Ultraschallverfahrens gegeben habe. Bei einer FSRU benötige man bis zu 700 Transducer und 80 Kontrolleinheiten, wobei noch nicht eindeutig geklärt sei, wie die notwendige Funktionsüberwachung der Kontrolleinheiten erfolgen könne. Eine Übertragung auf die Leittechnikanlage sei bislang nicht möglich. Die Kontrolle müsse daher händisch vorgenommen werden. Das System müsse in jedem Fall rund um die Uhr sicher funktionieren. Im Fall von blinden Flecken riskiere man Biofouling, das bei einem hohen Salzgehalt innerhalb weniger Tage entstehe und die Funktionsfähigkeit der Anlage gefährde, zumal die Systeme nicht komplett zugänglich seien. Im Ergebnis der zahlreichen Diskussionen mit dem Geschäftsführer der Fa. H habe man schließlich das Risiko für eine FSRU, einem Störfallbetrieb der oberen Klasse der Störfallversorgung, für zu hoch erachtet, um auf das Ultraschallverfahren zu vertrauen. \n\n38\\. Der Senat schließt sich dieser Einschätzung an. Es ist deutlich geworden, dass das Ultraschallverfahren zwar grundsätzlich auch in FSRU-Anlagen zum Einsatz kommen kann, der Nachweis der uneingeschränkten praktischen Eignung, die die Anwendung des Verfahrens ohne unzumutbares Risiko zulässt, allerdings im hier maßgeblichen Zeitpunkt noch ausstand. Die Technik befand sich vielmehr bezüglich des Einsatzes in FSRUs noch in einer Erprobungsphase. Insoweit durfte der Beklagte insbesondere im Hinblick auf die von der Anlage potentiell ausgehenden hohen Störfallgefahren ein hohes Niveau an technisch sicherer Verfügbarkeit des Antifoulingsystems verlangen. \n\n39\\. Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass das Ultraschallverfahren, welches auf der weiteren, wenn auch nicht baugleichen FSRU, die in Wilhelmshaven zum Einsatz kommt (Excelerate Excelsior), und die im April 2024 zugelassen worden ist, nicht als Stand der Technik beantragt und genehmigt worden ist, sondern dort erst erforscht werden soll. \n\n40\\. Zum Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids war auch noch keine ATEX-Zertifizierung für das System vorhanden, der es für den Einsatz in einem explosionsgefährdeten Bereich wie einer Regasifizierungsanlage bedarf. Diese ist aber nach den sogenannten Class Rules für Schiffe erforderlich, damit ein Schiff versicherbar ist und überhaupt einen Hafen anlaufen darf. Ohne diese Zulassung kann ein Verfahren nicht als Stand der Technik angesehen werden, weil es dem Anlagenbetreiber nicht zumutbar sein kann, eine Anlage zu betreiben, die weder versicherbar ist noch in einem Hafen festmachen kann. Nach Auskunft des Geschäftsführers der Fa. H in der mündlichen Verhandlung ist eine ATEX-Zulassung inzwischen vorhanden, allerdings noch nicht für jede Art von Schallgeber, der auf der Höegh Esperanza zum Einsatz kommen müsste. Sie hätte aber spätestens bei Erlass des Widerspruchsbescheids vorliegen müssen. \n\n41\\. Ungeklärt ist nach übereinstimmenden Aussagen der Sachbeistände von Kläger und Beigeladener auch die Frage, wie sich die Schallgeber auf den in der Jade vorkommenden und besonders geschützten Schweinswal auswirken. Hier wird erst noch Grundlagenforschung von der Fa. H betrieben. \n\n42\\. d) Auch das Verfahren der Stoßchlorierung stellt nicht den Stand der Technik dar. Zwar kennt Teil B Abs. 2 des Anhangs 31 zur Abwasserverordnung die Vorgabe der Stoßbehandlung für Abwasser aus der Frischwasserkühlung. Wie bereits dargelegt, findet die Abwasserverordnung hier aber keine Anwendung (s. oben, Rn. 28 ff.). Für die besonderen Verhältnisse von FSRUs gibt es keine Erkenntnisse darüber, dass die Stoßbehandlung mit Chlor, die mit einer Verringerung des Biozidanfalls einhergeht, den Stand der Technik darstellt. Der Sachbeistand der Beigeladenen, B, hat in der mündlichen Verhandlung insoweit erläutert, dass die Stoßchlorierung technisch anspruchsvoll sei, da die Elektroaggregate auf Dauerbetrieb angelegt seien und durch das wiederholte Ein- und Ausschalten insbesondere im Sommer Schädigungen zu befürchten seien. Es seien daher weitere Tests zur Erprobung erforderlich, insbesondere, ob Schädigungen durch den Einbau von Pufferbehältern vermieden werden können. Auch insoweit ist daher nicht von einer Bewährung im Betrieb auszugehen. \n\n43\\. Der Beklagte hat der Beigeladenen mit der Nebenbestimmung 1.4.13 ein Minimierungskonzept aufgegeben, das der Erforschung der Reduzierung des Chloreinsatzes dient. Dieses dient der Erfüllung der Vorgaben des § 100 Abs. 2 WHG, wonach Zulassungen regelmäßig sowie aus besonderem Anlass zu überprüfen und soweit erforderlich anzupassen sind. Dem Minimierungskonzept kommt die Beigeladene entsprechend ihrer Schilderung in der mündlichen Verhandlung nach. Danach werden frühestens im Sommer 2025, wenn höhere Temperaturen den Bewuchsdruck steigern, belastbare Ergebnisse über die Erprobung der Stoßchlorierung erwartet. Zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids - und auch bis zur mündlichen Verhandlung \\- konnte die Eignung der Stoßchlorierung jedenfalls zur Durchführung des Antifoulings nicht aufgrund anderer Umstände als praktisch gesichert angesehen werden. \n\n44\\. 3\\. Auch der vom Kläger geltend gemachte Verstoß gegen § 12 Abs. 1 WHG ist nicht gegeben. Nach dessen Nummer 1 ist die Erlaubnis zu versagen, wenn schädliche, auch durch Nebenbestimmungen nicht vermeidbare oder nicht ausgleichbare Gewässerveränderungen zu erwarten sind. Dies ist hier nicht der Fall. \n\n45\\. a) Gemäß § 7 Satz 1 Nr. 4 LNGG sind bei der Zulassung von Vorhaben nach § 2 Abs. 1 LNGG durch die Entnahmen und Wiedereinleitungen von Wasser, die für den Betrieb der Vorhaben erforderlich sind, in der Regel keine schädlichen, auch durch den Erlass einzuhaltender Nebenbestimmungen nicht vermeidbaren oder nicht ausgleichbaren Gewässerveränderungen im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 1 WHG zu erwarten. Der Kläger hält diese Vorschrift für nicht mit höherrangigem Recht, namentlich der Wasserrahmenrichtlinie vereinbar. Darauf kommt es indes nicht an, weil sich der Beklagte nicht auf diese Vorschrift beruft, sondern in der Sache begründet, warum keine schädlichen Gewässerveränderungen zu erwarten sind. \n\n46\\. Der Kläger ist zudem der Auffassung, aus § 7 Satz 1 Nr. 4 LNGG ergebe sich ein grundsätzliches Verbot von Bioziden auf FSRUs. Er beruft sich insoweit auf eine Formulierung in der Gesetzesbegründung, nach der durch Auflagen sicherzustellen sei, \"dass bei der Vermeidung des Entstehens von Schadorganismen auf den Einsatz von Bioziden verzichtet wird\" (BT-Drs. 20\u002F1742 S.22). Damit wird kein Fehler in der angegriffenen Erlaubnis aufgezeigt. Bezüglich dieses Punkts ist der Vortrag des Klägers schon wegen Verletzung der Klagebegründungsfrist des § 6 Satz 1 UmwRG nicht zu hören, weil er sich auf eine verkürzte Wiederholung seines Widerspruchsvortrags (S. 5 des Widerspruchs vom 10. Januar 2023) beschränkt, ohne auf das Vorbringen des Beklagten im Widerspruchsbescheid einzugehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 2024 - 7 A 8.23 - juris Rn. 45). Im Übrigen hat der Gesetzgeber bei der Novelle des § 7 Satz 1 Nr. 4 LNGG klargestellt, dass die Möglichkeit unberührt bleibt, in einer wasserrechtlichen Erlaubnis den Einsatz von bestimmten Stoffen zur Vermeidung des Entstehens von Schadorganismen zu erlauben (BT-Drs. 20\u002F3497 S. 49). \n\n47\\. b) Im Hinblick auf die Einleitung von Bioziden wird nicht gegen das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot verstoßen. Im Rahmen der Erlaubniserteilung nach § 8 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 Nr. 1 WHG ist grundsätzlich das Verschlechterungsverbot des § 27 Abs. 1 WHG zu beachten, welches gemäß § 44 Satz 1 WHG auch für Küstengewässer landseits der in § 7 Abs. 5 Satz 2 WHG bezeichneten Linie gilt. Eine ordnungsgemäße Prüfung des Verschlechterungsverbots setzt regelmäßig sowohl eine Ermittlung des Ist-Zustands als auch eine Auswirkungsprognose für die einzelnen zu bewertenden Gewässer, also eine wasserkörperbezogene Prüfung voraus (BVerwG, Urteil vom 27. November 2018 - 9 A 8.17 - BVerwGE 163, 380 Rn. 22). Von einer Verschlechterung des Zustands eines Oberflächenwasserkörpers (OWK) im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i der Wasserrahmenrichtlinie ist auszugehen, wenn sich der Zustand mindestens einer Qualitätskomponente im Sinne des Anhangs V der Richtlinie um eine Klasse verschlechtert, auch wenn diese Verschlechterung nicht zu einer Verschlechterung der Einstufung des OWK insgesamt führt. Ist jedoch die betreffende Qualitätskomponente im Sinne von Anhang V bereits in der niedrigsten Klasse eingeordnet, stellt jede Verschlechterung dieser Komponente eine \"Verschlechterung des Zustands\" eines OWK im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i dar (EuGH, Urteil vom 1. Juli 2015 - C-461\u002F13 [ECLI:​EU:​C:​2015:​433], BUND - Rn. 70). Ob ein Vorhaben eine Verschlechterung des Zustands eines OWK bewirken kann, beurteilt sich nicht nach dem für das Habitatrecht geltenden besonders strengen Maßstab, wonach jede erhebliche Beeinträchtigung ausgeschlossen sein muss, sondern nach dem allgemeinen ordnungsrechtlichen Maßstab der hinreichenden Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts. Eine Verschlechterung muss daher nicht ausgeschlossen, aber auch nicht sicher zu erwarten sein (BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 480). \n\n48\\. aa) Der Beklagte hat zunächst eine Beschreibung des Ist-Zustands des betroffenen OWK Wattenmeer Jadebusen und angrenzender Küstenabschnitte (N2-4900-01) im Erlaubnisbescheid vorgenommen. Sodann hat er unter Bezugnahme auf den Fachbeitrag Wasserrahmenrichtlinie sowie auf die von der Beigeladenen vorgelegten Gutachten der A GmbH vom 11. August 2022 und der Ausbreitungsstudie betreffend eingeleitete Biozide durch die FSRU und den LNG Tanker in die Jade der Fa. D vom 15. August 2022 nachvollziehbar erläutert, warum nicht mit einer Verschlechterung des OWK zu rechnen ist. Dagegen ist nichts zu erinnern. \n\n49\\. Im Hinblick auf den chemischen Zustand sei für diejenigen Stoffe, die in den Anlagen 6 und 8 der Oberflächengewässerverordnung (OGewV) mit eigenen Grenzwerten gelistet sind, keine Verschlechterung zu erwarten, weil durch die vorgesehene Einleitung schon keine dort aufgeführten Stoffe betroffen seien. So würden nach dem Gutachten von A chlorierte Reaktionsprodukte mit hoher Wahrscheinlichkeit gar nicht auftreten. Wegen des hohen Bromidgehalts im Seewasser verschöben sich die Reaktionswege in Richtung Bromierung. Bei dem vorhandenen pH-Wert reagiere das Bromid schnell mit der hypochlorigen Säure, sodass hauptsächlich bromierte oder gemischt bromiert\u002F​chlorierte Reaktionsprodukte entstünden. Deswegen sei eine Verschlechterung bezüglich der in Anlage 6 und 8 OGewV erfassten Stoffe weitestgehend ausgeschlossen. \n\n50\\. Im Hinblick auf den ökologischen Zustand sei auch bei den erwarteten Stoffeinträgen nicht damit zu rechnen, dass die Schwellenwerte in Form von NOEC-Werten (no observed effect concentration) für Muschelkiemen und PNEC-Werten (predicted no effect concentration) für sonstige Mikroorganismen überschritten würden. Lediglich für Bromoform konnte eine Überschreitung des PNEC-Wertes modelliert werden. Dabei seien jedoch relevante Ausgasungsprozesse nicht berücksichtigt worden, sodass nicht von messbaren Auswirkungen für den Wasserkörper im Ganzen auszugehen sei. \n\n51\\. bb) Der Einwand des Klägers, bei den genannten Studien seien langfristige Ablagerungen im Sediment (Bioakkumulation) nicht betrachtet worden, greift nicht durch. Angesichts des Umstands, dass der Stoffeintrag wie beschrieben keine rechtliche Relevanz entfaltet, sind Untersuchungen zur langfristigen Ablagerung entbehrlich. Keinesfalls könnte insoweit eine Kausalität der Abwassereinleitung angenommen werden. Auch von Klägerseite wurde in der mündlichen Verhandlung eingeräumt, dass eine Ursache-Wirkungs-Beziehung nicht festgestellt werden könne. Es könne allenfalls von \"circumstantial evidence\" die Rede sein. Dies genügt jedoch einem rechtlich relevanten Kausalitätsnachweis nicht. \n\n52\\. Auch der Einwand des Klägers, der bei der Ausbreitungsstudie der Fa. D angesetzte Simulationszeitraum von zwölf Wochen sei zu kurz bemessen, richtig sei vielmehr ein Simulationszeitraum von 80 Wochen, verfängt nicht. Insoweit lässt der Senat zunächst offen, ob der Kläger nicht gemäß § 6 Satz 1 UmwRG mit diesem Vortrag ausgeschlossen ist, nachdem der Beklagte sich mit diesem schon im Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren erhobenen Einwand bereits ausführlich im Erlaubnisbescheid und im Widerspruchsbescheid befasst hat, ohne dass der Kläger hierauf in der Klagebegründung näher eingegangen ist. \n\n53\\. Jedenfalls ist zu berücksichtigen, dass die Ausbreitungsstudie bereits mit äußerst konservativen Annahmen im Sinne eines Worst-Case-Szenarios gearbeitet hat. Dabei wurde zum Beispiel ausgeblendet, dass im Herbst und Winter eine stärkere Turbulenz im Wasser anzutreffen und somit eine stärkere Vermischung zu erwarten ist. Auch wurde außer Acht gelassen, dass die Höegh Esperanza im Herbst und Winter wegen der kühleren Wassertemperaturen im Closed Loop gefahren wird, bei dem kein Abwasser aus dem Regasprozess entsteht. Ebenfalls blieb unbeachtet, dass das in das Seewasser zurückgeleitete Chlor schon in der FSRU und sodann im Seewasser einem natürlichen Abbauprozess unterliegt und seine Biozideigenschaft dabei überwiegend verliert. Schließlich wurde mit 150 % der maximal zulässigen Menge Chlor ein Sicherheitsaufschlag berücksichtigt, der die tatsächlichen Verhältnisse entsprechend übersteigt. \n\n54\\. Die vom Kläger angenommene Wasseraustauschzeit von 80 Wochen ist auch im Übrigen nicht nachvollziehbar. Der Kläger beruft sich hierzu auf eine kartographische Darstellung von Jade und Jadebusen, aus der sich Wasseraustauschzeiten in Tagen ergeben. In der Tat liegt diese in einem von 34 Feldern bei 557 Tagen, was in etwa 80 Wochen entspricht. Dieses Feld befindet sich allerdings ganz im Südwesten des Jadebusens, während die Höegh Esperanza im Nordwesten der Jade, nahe dem Übergang zum Wattenmeer liegt. Dort liegt die Wasseraustauschzeit hiernach bei einer Woche (sieben bzw. acht Tage). Im gesamten Bereich von Jade und Jadebusen werden überwiegend Werte von nicht mehr als 22 Tagen erreicht. Der Wert von 84 Tagen (= zwölf Wochen), der den Ausbreitungsuntersuchungen von D zugrunde lag, wird nur in drei von der Höegh Esperanza weit entfernt liegenden Feldern übertroffen. \n\n55\\. cc) Soweit sich der Kläger darauf beruft, dass das Verfahren der Elektrochlorierung auf der Höegh Esperanza vor einigen Jahren von australischen Behörden bei einem Standort in Australien abgelehnt worden sei, kann dies keinen Einfluss auf das Erlaubnisverfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz haben. Auch die vom Kläger geäußerten Bedenken gegen die Durchführung von Mess- und Überwachungsverfahren nach Erlass des Erlaubnisbescheids beeinflussen dessen Rechtmäßigkeit nicht. \n\n56\\. c) Die Beigeladene benötigt keine Entnahmeerlaubnis für das aufzunehmende Seewasser. Der Erlaubnis bedarf nach § 8 Abs. 1 WHG nur eine Gewässerbenutzung. Die Entnahme von Wasser ist gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 WHG nur bei oberirdischen Gewässern eine Benutzung. Bei der Jade handelt es sich aber nicht um ein oberirdisches Gewässer im Sinne von § 3 Nr. 1 WHG, sondern um ein Küstengewässer im Sinne von § 3 Nr. 2 WHG. \n\n57\\. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO.","de","jurionline_de","","Wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von Abwasser in die Jade bei Wilhelmshaven bei Durchführung von Antifouling im Seewassersystem einer FSRU mittels dem Verfahren der Elektrochlorierung","ecli-de-neuris-wbre202500245",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]