[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202500263":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202500263":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"7746","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202500263","2 WD 16\u002F24",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2025-02-13T00:00:00.000Z","#  Mehrstufige Degradierung eines Ruhestandssoldaten wegen Kindesmissbrauchs \n\n## Leitsatz\n\nWird ein Kindesmissbrauch erst nach Eintritt eines Soldaten in den Ruhestand bekannt, können die geringeren Auswirkungen des außerdienstlichen Dienstvergehens auf den Dienstbetrieb ein Absehen von der Höchstmaßnahme rechtfertigen. 38\n\n## Tenor\n\nAuf die Berufung des früheren Soldaten wird das Urteil der 8. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 22. Februar 2024 aufgehoben.\n\nDer frühere Soldat wird in den Dienstgrad eines Oberleutnants a.D. herabgesetzt.\n\nIm Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.\n\nDie Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens trägt der frühere Soldat, der auch die ihm darin erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen hat.\n\nDie Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der dem früheren Soldaten darin erwachsenen notwendigen Auslagen tragen der frühere Soldat und der Bund jeweils zur Hälfte.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Das Verfahren betrifft den Vorwurf des sexuellen Kindesmissbrauchs. \n\n2\\. 1\\. Der ... geborene frühere Soldat ist geschieden, hat zwei Kinder und ein Stiefkind. Er trat ... in die Bundeswehr ein, wurde 1979 Zeit- und 1988 Berufssoldat. Zuletzt wurde er 1998 zum Oberstleutnant befördert und 2006 in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 15 eingewiesen. Ende September ... wurde er in den Ruhestand versetzt. \n\n3\\. 2\\. Im sachgleichen Strafverfahren verhängte das Amtsgericht F. gegen ihn mit Urteil vom 18. Dezember 2015 wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung. In der Berufungshauptverhandlung vor dem Landgericht H. erfolgte eine Verständigung, im Zuge derer der frühere Soldat seine Berufung auf das Strafmaß beschränkte. Daraufhin änderte das Landgericht H. mit Urteil vom 19. Januar 2018 das amtsgerichtliche Urteil im Rechtsfolgenausspruch dahin, dass der frühere Soldat wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in einem minder schweren Fall zu einer zehnmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt wurde. Als Bewährungsauflage zahlte er 7 000 € an die Nebenklägerin. Da er keine Revision einlegte, wurde das Urteil am 27. Januar 2018 rechtskräftig. \n\n4\\. Ein vorheriges staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen den früheren Soldaten wegen sexuellen Missbrauchs eines Zwölfjährigen in der Tschechischen Republik im Jahr 1999 war im Oktober 2000 nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden. \n\n5\\. 3\\. In dem am 16. Oktober 2018 eingeleiteten gerichtlichen Disziplinarverfahren wurde der frühere Soldat am 4. Juni 2019 wie folgt angeschuldigt: \"An einem nicht mehr näher bestimmbaren Tag im Juli 1998 gegen 14:00 Uhr in dem von dem früheren Soldaten bewohnten Zimmer des Hotels ...,... in J. legte[n] sich dieser neben die auf dem Bett sitzende damals elfjährige G. und entkleidete zunächst den Unterleib der G. und dann sich selbst. Der frühere Soldat fasste die G. im Genitalbereich an und drang mit einem Finger vaginal in sie ein, wodurch er dieser erhebliche Schmerzen zufügte.\" \n\n6\\. 4\\. Das Truppendienstgericht hat den angeschuldigten Sachverhalt als erwiesen angesehen und dem früheren Soldaten mit Urteil vom 22. Februar 2024 das Ruhegehalt aberkannt. Zwar habe dieser die Vorwürfe bestritten. Dem stünden aber folgende, C. § 84 Abs. 1 Satz 1 WDO bindenden tatsächlichen Feststellungen im amtsgerichtlichen Urteil entgegen: \"Die Geschädigte G. lernte den Angeklagten im Jahre 1997 kennen, als dieser mit seinen beiden Kindern, B. und C., und seiner Ehefrau Urlaub im Feriendorf in A. machte. Die damals zehnjährige Geschädigte, die mit ihren Eltern in A. wohnte, freundete sich mit den Kindern des Angeklagten an. Auch zwischen den Eltern der G. und dem Angeklagten entwickelte sich ein Vertrauensverhältnis. Hierbei kam es mit Zustimmung der Eltern der G., D. und E., zu mehreren Treffen der G. mit dem Angeklagten, wobei sie verschiedene Ausflüge, wie gemeinsame Schwimmbad- oder McDonald's-Besuche unternahmen. An einem nicht mehr näher bestimmbaren Tag im Juli 1998 holte der Angeklagte die zu diesem Zeitpunkt elfjährige Geschädigte um 12:00 Uhr von der Schule ab, da sie gemeinsam das ...-Schwimmbad in I. besuchen wollten. Zuerst fuhren der Angeklagte und G. zu McDonald's. Dann begaben sie sich in das Hotel ..., ... in J. Der Angeklagte bewohnte dort ein Zimmer. Der Angeklagte wollte sich dort umziehen und seine Badesachen holen. G. setzte sich auf das Bett, um im Fernsehen gegen 14:00 Uhr Hanni und Nanni zu schauen. Der Angeklagte legte sich zu der Geschädigten auf das Bett und entkleidete zunächst den Unterleib der Geschädigten und dann sich selbst. Der Angeklagte fasste die Geschädigte im Genitalbereich an und drang mit einem Finger vaginal in sie ein. Hierdurch erlitt die Geschädigte erhebliche Schmerzen. Ohne weiter über das Vorgefallene zu sprechen, zogen sich beide wieder an und besuchten das Schwimmbad. Als der Angeklagte wieder Kontakt aufnehmen wollte, teilte G. ihren Eltern mit, dass sie keinen Kontakt mehr zum Angeklagten haben wollte. Daraufhin kam es zu keinen weiteren Zusammentreffen der G. mit dem Angeklagten. G. ist auch heute noch durch diesen Vorfall erheblich geschädigt. Nachdem das Erlebte bei ihr beim Geschlechtsverkehr mit ihrem Ehemann K. wieder hochkam, hatte sie Probleme beim Vaginalverkehr. Dies stellt eine erhebliche und andauernde Belastung für die Ehe der Geschädigten dar.\" \n\n7\\. Die Voraussetzungen für einen Lösungsbeschluss seien nicht gegeben. Die Verständigung sei erst vor dem Landgericht erfolgt, nachdem das Amtsgericht den Sachverhalt festgestellt habe. Die rechtsstaatlichen Anforderungen an eine Verständigung seien gewahrt worden. Neue Beweismittel lägen nicht vor. Das vom früheren Soldaten in Bezug genommene Privatgutachten der Diplom-Psychologin Dr. L., in dem die polizeilichen Aussagen der Zeugin G. und ihrer Eltern als unglaubhaft bewertet würden, habe sowohl dem Amts- als auch dem Landgericht vorgelegen. Die allein durch einen Bericht der Therapeutin der Zeugin G., Diplom-Psychologin M., belegten psychischen Probleme der Zeugin G. hätten die Einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens nicht erforderlich gemacht. \n\n8\\. Der frühere Soldat habe durch sein Verhalten vorsätzlich die außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht verletzt. \n\n9\\. Bei einem sexuellen Kindesmissbrauch sei auch bei einer weniger gravierenden Fallkonstellation von der Höchstmaßnahme auszugehen. Gründe, um davon abzuweichen, lägen nicht vor. Zwar habe der frühere Soldat in über 36 Dienstjahren herausragende dienstliche Leistungen erbracht und die außerdienstlichen Belastungen (spätes Ermittlungsverfahren, Krebserkrankung seiner Tochter, Scheidung) nicht auf den dienstlichen Bereich ausstrahlen lassen. Zudem hätten seine gesundheitlichen Einschränkungen bei der Berufungsbeschränkung möglicherweise eine Rolle gespielt. Ferner habe er bereits eine strafrechtliche Sanktion erfahren. Dem stünden aber seine fehlende Einsicht und Reue gegenüber. Daher habe auch seine Berufungsbeschränkung im Strafverfahren, die zumindest prozessual mit der Akzeptanz des Schuldspruchs einem Geständnis nahekommen möge, nur eine geringe mildernde Wirkung. Seinen Äußerungen sei zu entnehmen, dass es ihm nicht primär darum gegangen sei, der Zeugin G. und ihren Eltern eine erneute Aussage zu ersparen, sondern um ein Strafmaß, das nicht kraft Gesetzes bereits zum sofortigen Statusverlust führe. Zu seinen Lasten gingen ferner die negativen Folgen für die Zeugin G. Diese habe eine Unfähigkeit zum Geschlechtsverkehr entwickelt und sich in Therapie begeben. Schließlich falle seine Vorgesetztenstellung nachteilig ins Gewicht. Da danach die Höchstmaßnahme zu verhängen sei, könne auch eine überlange Verfahrensdauer keine maßnahmemildernde Wirkung entfalten. \n\n10\\. 5\\. Mit seiner unbeschränkten Berufung verfolgt der frühere Soldat das Ziel eines Freispruchs, hilfsweise einer milderen Disziplinarmaßnahme. Es lägen die Voraussetzungen für eine Lösung von den amtsgerichtlichen Tatsachenfeststellungen vor. Diese seien nur rechtskräftig geworden, weil er die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts wegen seines Gesundheitszustands auf die Rechtsfolgen beschränkt habe. Zudem sei die Beweiswürdigung des Amtsgerichts nicht nachvollziehbar. Die Hauptbelastungszeugin G. sei unglaubwürdig. Das Amtsgericht hätte ein aussagepsychologisches Gutachten einholen müssen, weil sich aus dem Privatgutachten, der amtsgerichtlichen Aussage der Zeugin M. und deren Aufzeichnungen über den Therapieverlauf ausreichende Verdachtsmomente für eine Borderline-Störung der Zeugin G. und für eine Verschiebung von Aggressionen wegen Problemen beim Geschlechtsverkehr auf ein konstruiertes Ereignis ergäben. Alle weiteren Zeugen hätten zum angeschuldigten Vorfall als solchem keine Angaben machen können. In dem Privatgutachten sei aufgezeigt worden, weshalb die polizeilichen Aussagen der Zeugin G. und ihrer Eltern unglaubhaft seien. Deren amtsgerichtlichen Aussagen widersprächen sich ebenfalls teilweise. Das Amtsgericht habe zudem die Zeugenaussage seines Sohnes nicht gewürdigt. Aus ihr ergebe sich in Verbindung mit neuen Beweismitteln - Tagebuchaufzeichnungen seiner (des früheren Soldaten) Mutter, einer Geburtstagskarte an seine Schwester und deren Erinnerungen -, dass er mit seinen Kindern die Sommerferien 1998 in A. verbracht und in dieser Zeit Kontakt zur Zeugin G. und deren Familie bestanden habe. Dies stehe den Feststellungen des Amtsgerichts entgegen, dass nach der Tat, die vor den Sommerferien 1998 stattgefunden haben solle, kein Kontakt mehr bestanden habe. Jedenfalls sei eine Aberkennung des Ruhegehalts wegen seiner ausgezeichneten Dienstführung, der bereits erlittenen strafrechtlichen Sanktionen, seiner durch die Vorwürfe eingetretenen psychischen Erkrankung, des langen Zurückliegens der Tat und der Verfahrensdauer unangemessen. \n\n11\\. 6\\. Die Bundeswehrdisziplinaranwaltschaft sieht für einen Lösungsbeschluss keine Grundlage und hält eine Aberkennung des Ruhegehalts insbesondere aus generalpräventiven Gründen für erforderlich. \n\n12\\. 7\\. Hinsichtlich der Einzelheiten zur Person des früheren Soldaten, zur Anschuldigung und zur Begründung des erstinstanzlichen Urteils wird auf dieses und auf das Protokoll der Berufungshauptverhandlung verwiesen, auf das auch für die im Berufungsverfahren eingeführten Dokumente Bezug genommen wird. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n13\\. Die Berufung ist zulässig und teilweise begründet. Da sie in vollem Umfang eingelegt worden ist, hat der Senat im Rahmen der Anschuldigung aufgrund eigener Tat- und Schuldfeststellungen über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden. Danach ist eine Herabsetzung des früheren Soldaten in den Dienstgrad eines Oberleutnants a.D. angemessen. \n\n14\\. 1\\. In tatsächlicher Hinsicht ist der angeschuldigte Sachverhalt erwiesen. Dies folgt aus den gemäß § 123 Satz 3 i. V. m. § 84 Abs. 1 Satz 1 WDO bindenden tatsächlichen Feststellungen, die das Amtsgericht F. im sachgleichen Strafurteil vom 18. Dezember 2015 getroffen hat. Für einen Lösungsbeschluss nach § 84 Abs. 1 Satz 2 WDO hat der Senat ebenso wenig Anlass gesehen wie das Truppendienstgericht. \n\n15\\. a) Ein Lösungsbeschluss ist als Ausnahme von der in § 84 Abs. 1 Satz 1 WDO normierten Prozessregel der Bindung an rechtskräftige strafgerichtliche Feststellungen nur unter engen Voraussetzungen zulässig. Aus dem Sinn und Zweck des § 84 Abs. 1 Satz 1 WDO, im Interesse der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes unterschiedliche Feststellungen zu einem historischen Geschehensablauf in verschiedenen rechtskräftigen Entscheidungen zu verhindern, ergibt sich, dass die Wehrdienstgerichte an die Beweiswürdigung in einem sachgleichen rechtskräftigen Strafurteil grundsätzlich auch dann gebunden sein sollen, wenn sie aufgrund eigener Würdigung abweichende Feststellungen für möglich halten. Denn die Wehrdienstgerichte sind nach ihrer Zuständigkeit und Funktion keine Überprüfungsinstanz für Strafurteile (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 2021 - 2 WD 14.20 - juris Rn. 19 m. w. N.). \n\n16\\. Rügt ein Soldat Mängel des strafgerichtlichen Verfahrens, die weder offensichtlich noch in einem strafgerichtlichen Rechtsmittelverfahren geltend gemacht worden sind, besteht für die Wehrdienstgerichte regelmäßig kein Anlass, sich von den strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen nach § 84 Abs. 1 Satz 2 WDO ausnahmsweise zu lösen (BVerwG, Urteil vom 4. März 2021 - 2 WD 11.20 - NVwZ-RR 2021, 807 bis 812 Rn. 37 ff., Beschluss vom 31. März 2021 - 2 WDB 13.20 - juris Rn. 21). \n\n17\\. Die Ausnahmevoraussetzungen für einen Lösungsbeschluss liegen nur vor, wenn das Strafurteil in sich oder in Verbindung mit dem Protokoll der strafgerichtlichen Hauptverhandlung geeignet ist, erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Tatsachenfeststellungen des Strafgerichts zu begründen. Die bloße Möglichkeit, dass das Geschehen objektiv oder subjektiv anders gewesen sein könnte, genügt dafür nicht. Erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen bestehen, wenn diese in sich widersprüchlich oder sonst unschlüssig sind, im Widerspruch zu Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen stehen oder aus sonstigen vergleichbar gewichtigen Gründen offenkundig unzureichend sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. November 2007 - 2 WD 1.07 - BVerwGE 130, 12 Rn. 21 m. w. N.). Letzteres ist der Fall, wenn sie entscheidungserheblich unter offenkundiger Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften zustande gekommen sind oder wenn entscheidungserhebliche neue Beweismittel vorgelegt werden, die dem Strafgericht noch nicht zur Verfügung standen, oder wenn die im Strafurteil vorgenommene Beweiswürdigung ausweislich der Urteilsgründe nicht nachvollziehbar ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. November 2007 - 2 WD 1.07 - BVerwGE 130, 12 Rn. 21 m. w. N.). Die strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen können ferner dann offenkundig unzureichend sein, wenn dem Strafurteil ein \"Deal\" zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung zugrunde liegt, der den rechtsstaatlichen Anforderungen nicht genügt (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Januar 2014 - 2 WD 31.12 - NZWehrr 2015, 31 \u003C32> m. w. N.). \n\n18\\. b) Diese Ausnahmevoraussetzungen liegen hier nicht vor. \n\n19\\. aa) Sie ergeben sich nicht daraus, dass im Strafprozess eine Verständigung nach § 257c StPO getroffen wurde. Die amtsgerichtlichen Tatsachenfeststellungen beruhen nicht auf der Verständigung, weil diese erst vor dem Landgericht erfolgte. Zwar wurden die amtsgerichtlichen Tatsachenfeststellungen infolge der Verständigung rechtskräftig, weil eine Beschränkung der Berufung auf das Strafmaß erfolgte. Die Verständigung genügte aber den rechtsstaatlichen Anforderungen (dazu BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628\u002F10, 2883\u002F10, 2155\u002F11 - BVerfGE 133, 168 Rn. 64 ff.). Insbesondere war der Schuldspruch nicht Gegenstand der Verständigung. Dass die Rechtsmittelbeschränkung Teil der Absprache war, stellt keine Einigung über den Schuldspruch dar. Es handelt sich um eine nach § 257c Abs. 2 Satz 1 StPO mögliche Zusage eines bestimmten Prozessverhaltens (vgl. BayObL, Beschluss vom 20. Dezember 2019 - 205 StRR 1148\u002F19 - juris LS 1 und Rn. 13 ff. m. w. N.). Die Verständigung wurde auch nicht in unzulässiger Weise von einem Verzicht auf Rechtsmittel gegen das Urteil des Landgerichts abhängig gemacht (vgl. § 302 Abs. 1 Satz 2 StPO). Zwar \"soll\" nach § 257c Abs. 2 Satz 2 StPO Bestandteil jeder Verständigung ein Geständnis sein, das hier nicht vorlag. Zwingend ist dies aber nicht. \n\n20\\. bb) Weshalb der frühere Soldat der Verständigung zustimmte und warum er gegen das Urteil des Landgerichts keine Revision einlegte, ist für die Entscheidung über eine Lösung von den Tatsachenfeststellungen unerheblich. Im Übrigen ergeben sich weder aus dem Urteil des Amtsgerichts selbst noch in Verbindung mit den Protokollen über die amtsgerichtliche Hauptverhandlung erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der amtsgerichtlichen Tatsachenfeststellungen. \n\n21\\. (1) Diese sind weder in sich widersprüchlich noch sonst unschlüssig. Sie widersprechen auch nicht Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen. Dass der frühere Soldat im Tatmonat Kommandant des Hauptgerätedepots in N. war und sich um die Gesundheit seiner zwei Jahre zuvor an Krebs erkrankten Tochter sorgte, schließt eine Tatbegehung im mehr als 400 km von N. entfernten J. nicht nach jeder Betrachtungsweise aus, zumal der frühere Soldat, wie er in der Berufungshauptverhandlung bestätigt hat, im Folgejahr parallel zu seiner beruflichen Tätigkeit in N. und seinem Familienleben eine sexuelle Beziehung mit einem jungen Mann in der ebenfalls weit von N. entfernten Stadt O. in der Tschechischen Republik unterhielt. \n\n22\\. (2) Die Beweiswürdigung des Amtsgerichts ist auch nachvollziehbar. \n\n23\\. Nach § 244 Abs. 2 StPO hat das Strafgericht die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, die für die Entscheidung von Bedeutung sind. Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet es gemäß § 261 StPO nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung. Es hat alle zur Verfügung stehenden Beweismittel in Verbindung mit den sonst festgestellten Tatsachen erschöpfend zu würdigen, soweit er daraus Schlüsse zugunsten oder zuungunsten des Angeklagten zieht. Diese erschöpfende Würdigung ist gemäß § 267 StPO in den Urteilsgründen darzulegen. Diese müssen eine Gesamtwürdigung aller in der Hauptverhandlung festgestellten Tatsachen enthalten. Dies bedeutet allerdings nicht, dass in den Urteilsgründen in allen Einzelheiten darzulegen ist, auf welche Weise das Strafgericht zu bestimmten Feststellungen gelangt ist. Um eine Beweiswürdigung nachvollziehbar zu machen, muss jedoch dargetan werden, warum das Strafgericht den Belastungszeugen und nicht den Angeklagten oder Entlastungszeugen für glaubwürdig gehalten hat oder warum es bestimmte Zeugenaussagen für glaubhaft oder unglaubhaft gehalten hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. November 2007 - 2 WD 1.07 - BVerwGE 130, 12 Rn. 21 m. w. N.). \n\n24\\. Diesen Anforderungen hält das Urteil des Amtsgerichts stand. Insbesondere ist ihm zu entnehmen, dass das Amtsgericht von der sog. Nullhypothese ausgegangen ist, weshalb es die Einlassung des früheren Soldaten durch die Beweisaufnahme, insbesondere die Vernehmungen der Zeugin G., ihrer Eltern, ihrer Therapeutin und ihres Ehemanns, als widerlegt angesehen hat und warum es davon überzeugt ist, dass die Tat wie von der Zeugin G. geschildert stattfand. Dabei hat sich das Amtsgericht nicht auf eine bloße Wiedergabe der betreffenden Zeugenaussagen beschränkt, sondern plausibel erläutert, aus welchen Gründen es diese für glaubhaft und aufgrund welchen Aussageverhaltens es die jeweiligen Zeugen für glaubwürdig gehalten hat. Die Einwände des früheren Soldaten gegen die Beweiswürdigung greifen nicht durch: \n\n25\\. (a) Die Einholung eines aussagepsychologischen Sachverständigengutachtens zur Zeugin G. war nicht erforderlich. \n\n26\\. Die Beurteilung der Aussagetüchtigkeit eines Zeugen und der Glaubhaftigkeit seiner Aussage ist die ureigene Aufgabe des Tatgerichts, das diese grundsätzlich aufgrund eigener Sachkunde bewältigen kann und muss (BGH, Urteil vom 16. Dezember 2021 - 3 StR 302\u002F21 - NStZ 2022, 372 \u003C373> Rn. 25 m. w. N.). Die Hinzuziehung eines psychologischen Sachverständigen ist nur geboten, wenn der Sachverhalt Besonderheiten aufweist, die Zweifel daran aufkommen lassen, ob die eigene Sachkunde des Tatgerichts zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit unter den konkret gegebenen Umständen ausreicht (BGH, Urteil vom 12\\. Juli 2017 - 1 StR 408\u002F16 - juris Rn. 16 m. w. N.). Ein solcher Ausnahmefall kann bei deutlichen Anhaltspunkten für eine Persönlichkeitsstörung des betreffenden Zeugen vorliegen. Denn die Diagnose einer Persönlichkeitsstörung und die Beurteilung von deren Auswirkungen auf die Aussagetüchtigkeit erfordern spezifisches Fachwissen, das nicht Allgemeingut von Richtern ist (BGH, Urteil vom 16. Dezember 2021 - 3 StR 302\u002F21 \\- NStZ 2022, 372 \u003C373> Rn. 25 m. w. N.). Das Tatgericht ist aber im Regelfall aus eigener Sachkunde in der Lage zu beurteilen, ob überhaupt Anknüpfungstatsachen vorliegen, die auf das Bestehen einer psychotischen Erkrankung hindeuten (BGH, Beschluss vom 31\\. Juli 2024 - 2 StR 44\u002F24 - juris Rn. 18). \n\n27\\. Aus dem Privatgutachten, der amtsgerichtlichen Aussage der Zeugin M. sowie deren Aufzeichnungen über den Therapieverlauf ergeben sich keine konkreten und erheblichen Anhaltspunkte für eine Persönlichkeitsstörung der Zeugin G. mit Relevanz für ihre Aussagetüchtigkeit und die Glaubhaftigkeit ihrer Bekundungen. \n\n28\\. Das Privatgutachten verhält sich nicht zur Frage eines Borderline-Syndroms bei der Zeugin G. Es wurde vor der amtsgerichtlichen Hauptverhandlung nach Aktenlage gefertigt und beschränkt sich im Wesentlichen auf eine Bewertung der polizeilichen Aussagen der Zeugin G. und ihrer Eltern sowie der schriftlichen Stellungnahme der Zeugin M. Nicht Gegenstand des Privatgutachtens sind die Zeugenaussagen in der amtsgerichtlichen Hauptverhandlung, auf die das amtsgerichtliche Urteil gestützt wurde. Die Erstellerin des Privatgutachtens hat die Zeugin G. auch nicht untersucht. Da sie im Privatgutachten die Körpersprache samt Stimmlage als wichtigen Indikator der Glaubwürdigkeit bezeichnet und explizit darauf hingewiesen hat, diese nicht beurteilen zu können, ist das Privatgutachten nicht geeignet, die auf dem unmittelbaren Eindruck des Tatgerichts beruhende Einschätzung von der Glaubwürdigkeit der Zeugin G. zu erschüttern. \n\n29\\. Die Aufzeichnungen der Zeugin M. über den Therapieverlauf verhalten sich ebenfalls nicht zur Frage einer Borderline-Störung bei der Zeugin G. Ebenso wenig ergeben sich aus ihrer Aussage in der amtsgerichtlichen Hauptverhandlung erhebliche Anhaltspunkte für eine solche Störung. Die Zeugin M. hat erklärt, sie habe bei der Zeugin G. keinen Test gemacht, so etwas mache sie nur, wenn der Verdacht einer Psychose bestehe. Wenn das Empfinden bei ihr nicht da sei, d. h. sie keine Symptome einer Psychose sehe, mache sie es nicht; sie habe bei der Zeugin G. keine Veranlassung gesehen, weitergehende Fragen zu stellen. Daraus folgt, dass die Zeugin M. während der Therapie gerade keine Anhaltspunkte für eine Persönlichkeitsstörung der Zeugin G. sah. Auf die Frage in der amtsgerichtlichen Hauptverhandlung, ob sie Veranlassung sehe, ihre Diagnose zu ändern, dass ein Borderline vorliege, erklärte die Zeugin M., dass sie dann einen Test durchführen müsste. Auf die weitere Frage, ob sie dies tun würde, wenn die Zeugin G. jetzt noch in Behandlung bei ihr wäre, antwortete die Zeugin M. zwar \"Wenn ich es mir jetzt ansehe, würde ich ja sagen. Ich war früher ganz neu in diesem Beruf.\" Diesen Äußerungen ist aber keine Diagnose einer Borderline-Störung zu entnehmen. \n\n30\\. (b) Zwar verhalten sich die Urteilsgründe des Amtsgerichts nicht ausdrücklich zur amtsgerichtlichen Zeugenaussage des Sohnes des früheren Soldaten. Das Amtsgericht hat aber durch die Formulierung im Urteil, die Einlassung des Soldaten sei \"durch die durchgeführte Beweisaufnahme, insbesondere die Vernehmungen der Zeugen G., D. und E., M. und K.\" widerlegt, zum Ausdruck gebracht, die gesamte durchgeführte Beweisaufnahme einschließlich der Aussage des Sohnes des früheren Soldaten gewürdigt zu haben. \n\n31\\. Dessen Aussage erschüttert die tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts auch weder für sich genommen noch in Verbindung mit den vom früheren Soldaten angeführten \"neuen Beweismitteln\". \n\n32\\. Selbst wenn aus der amtsgerichtlichen Aussage des Sohnes des früheren Soldaten - der sich an zwei Urlaube (entweder beide 1998 oder einmal 1997 und einmal 1998) sowie an Kontakte mit der Zeugin G. und deren Familie in beiden Urlauben erinnert hat - in Verbindung mit den vom früheren Soldaten ins Feld geführten \"neuen Beweismitteln\" \\- den Tagebuchaufzeichnungen seiner Mutter vom 11. September 1998, die am 12. September 1998 von der Schwester des früheren Soldaten aus A. erhaltene Geburtstagskarte sowie deren Erinnerungen an ein Telefonat an ihrem Geburtstag, als der frühere Soldat gerade aus A. zurückgekommen sei - gefolgert würde, dass der frühere Soldat nach der Tat noch die am 12. September 1998 endenden Sommerferien 1998 mit seinen Kindern in A. verbrachte und in dieser Zeit Kontakte mit der Zeugin G. und deren Familie bestanden, würde dies die amtsgerichtlichen Feststellungen nicht erschüttern. Denn das Amtsgericht hat lediglich festgestellt: \"Ohne weiter über das Vorgefallene zu sprechen, zogen sich beide wieder an und besuchten das Schwimmbad. Als der Angeklagte wieder Kontakt aufnehmen wollte, teilte G. ihren Eltern mit, dass sie keinen Kontakt mehr zum Angeklagten haben wolle.\" Es hat damit nicht festgestellt, dass der Kontakt beider Familien sofort nach der Tat abbrach und dass der frühere Soldat mit seinen Kindern nach der Tat nicht mehr in A. war, sondern dass, nachdem der frühere Soldat (zu einem nicht präzisierten Zeitpunkt) nach der Tat wieder Kontakt habe aufnehmen wollen, die Zeugin G. ihren Eltern mitgeteilt habe, dass sie keinen Kontakt mehr zu ihm wolle, woraufhin es zu keinen weiteren Zusammentreffen beider gekommen sei. Dazu, wann genau der Kontaktversuch des früheren Soldaten mit der Zeugin G. nach der Tat stattfand - ob noch in den Sommerferien 1998 oder später -, verhalten sich die amtsgerichtlichen Feststellungen nicht. \n\n33\\. 2\\. Der frühere Soldat hat damit ein Dienstvergehen begangen (§ 23 Abs. 1 SG). Er hat vorsätzlich die außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht (§ 17 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 SG a. F., nunmehr § 17 Abs. 2 Satz 3 Alt. 2 SG) verletzt, wonach sich ein Soldat außer Dienst und außerhalb der dienstlichen Unterkünfte und Anlagen so zu verhalten hat, dass er die Achtung und das Vertrauen, die seine dienstliche Stellung erfordert, nicht ernsthaft beeinträchtigt. \n\n34\\. Eine ernsthafte Beeinträchtigung ist regelmäßig anzunehmen, wenn - wie hier - eine Straftat begangen wird, die mit einer Freiheitsstrafe im mittleren Bereich sanktioniert werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 2020 - 2 WD 20.19 - juris Rn. 21 m. w. N.). Der frühere Soldat hat sich des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes gemäß § 176 Abs. 1, § 176a Abs. 1 Nr. 1 StGB in der maßgeblichen Fassung vom 26. Januar 1998 (BGBl. I S. 164) strafbar gemacht. Denn er hat vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft sexuelle Handlungen an einer Person unter vierzehn Jahren - der Zeugin G. - vorgenommen, die mit einem Eindringen in ihren Körper verbunden waren. Es handelte sich nach den Gesamtumständen um einen minder schweren Fall im Sinne des § 176a Abs. 3 StGB a. F., der mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bedroht ist. \n\n35\\. 3\\. Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist von der von Verfassungs wegen allein zulässigen Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts auszugehen. Diese besteht ausschließlich darin, dazu beizutragen, einen ordnungsgemäßen Dienstbetrieb zu gewährleisten sowie die Integrität, das Ansehen und die Disziplin der Bundeswehr aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Juni 2021 - 2 WD 21.20 - BVerwGE 173, 29 Rn. 19 und vom 25. Juni 2024 - 2 WD 15.23 - NVwZ-RR 2024, 966 Rn. 34 m. w. N.). Bei Art und Maß der zu verhängenden Disziplinarmaßnahme sind nach § 58 Abs. 7 i. V. m. § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des früheren Soldaten zu berücksichtigen. Insoweit legt der Senat ein zweistufiges Prüfungsschema zugrunde, das zur Herabsetzung des früheren Soldaten in den Dienstgrad eines Oberleutnants a.D. führt. \n\n36\\. a) Auf der ersten Stufe bestimmt er zwecks Gleichbehandlung vergleichbarer Fälle und im Interesse der Rechtssicherheit und Voraussehbarkeit der Disziplinarmaßnahme eine Regelmaßnahme für die betreffende Fallgruppe als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. Dies ist in Fällen des sexuellen Missbrauchs eines Kindes durch einen Soldaten die Höchstmaßnahme, weil der Soldat dadurch im Grundsatz für die Bundeswehr untragbar wird. Der sexuelle Missbrauch eines Kindes ist in hohem Maße persönlichkeits- und sozialschädlich. Der Täter greift damit in die sittliche Entwicklung eines jungen Menschen ein. Er gefährdet die harmonische Entwicklung von dessen Gesamtpersönlichkeit und Einordnung in die Gemeinschaft, weil ein Kind wegen seiner fehlenden bzw. noch nicht hinreichenden Reife intellektuell und gefühlsmäßig das Erlebte in der Regel gar nicht oder nur schwer verarbeiten kann. Zugleich benutzt der Täter das Kind als \"Mittel\" zur Befriedigung seines Geschlechtstriebs und verletzt dadurch dessen grundgesetzlich geschützte unantastbare Menschenwürde (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Mai 2019 - 2 WD 15.18 - juris Rn. 21 m. w. N.). Da ein Soldat als Teil der staatlichen Gewalt die Würde des Menschen zu achten und zu schützen hat (Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG) und gerade Schwächere schützen und verteidigen soll, erschüttert er durch den sexuellen Missbrauch eines Kindes zutiefst das Vertrauen, das der Dienstherr in die Selbstbeherrschung, Zuverlässigkeit und moralische Integrität eines Soldaten setzt. Dies führt in der Regel zu einem endgültigen Vertrauensverlust seines Dienstherrn, so dass diesem bei objektiver Betrachtung eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2021 - 2 WD 18.20 - juris Rn. 16 m. w. N.). Dies gilt bereits beim einmaligen sexuellen Missbrauch eines Kindes (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. März 2021 - 2 WD 11.20 - NVwZ-RR 2021, 807 Rn. 52 m. w. N.), erst Recht bei einem schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes, auch wenn insoweit eine weniger gravierende Fallkonstellation im Sinne des § 176a Abs. 3 StGB a. F. vorliegt (vgl. BVerwG, Urteile vom 2. Mai 2019 - 2 WD 15.18 - juris Rn. 20 ff. m. w. N. und vom 25. Juni 2024 - 2 WD 15.23 - NVwZ-RR 2024, 966 Rn. 35). \n\n37\\. b) Auf der zweiten Stufe ist zu prüfen, ob im Einzelfall im Hinblick auf die Bemessungskriterien des § 38 Abs. 1 WDO und die Zwecke des Wehrdisziplinarrechts Umstände vorliegen, die eine Milderung oder Verschärfung der auf der ersten Stufe angesetzten Regelmaßnahme gebieten. Liegt angesichts der be- und entlastenden Umstände ein höherer bzw. niedrigerer Schweregrad vor, ist die zu verhängende Disziplinarmaßnahme nach \"oben\" bzw. nach \"unten\" zu modifizieren. Zusätzlich sind die gesetzlichen Bemessungskriterien zu gewichten, wenn die Maßnahmeart, die den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet, dem Wehrdienstgericht hinsichtlich des Disziplinarmaßes einen Spielraum eröffnet. Schließlich kann eine ungerechtfertigte Verfahrensüberlänge mildernd ins Gewicht fallen. Danach ist eine Degradierung zum Oberleutnant a.D. angemessen. \n\n38\\. aa) Der Übergang von der Höchstmaßnahme zu der nach § 58 Abs. 2 Nr. 3 WDO nächstmilderen Maßnahmeart der Dienstgradherabsetzung (§ 62 WDO) ist deshalb geboten, weil die nachteiligen Auswirkungen des Dienstvergehens des früheren Soldaten, welches der Wehrdisziplinaranwaltschaft erst rund ein halbes Jahr nach seinem Eintritt in den Ruhestand bekannt wurde, im Vergleich zu Fällen des sexuellen Kindesmissbrauchs, die während der aktiven Dienstzeit eines Soldaten bekannt werden (dazu BVerwG, Urteil vom 4. Juni 2020 - 2 WD 10.19 - NVwZ-RR 2020, 983 Rn. 58), für den Dienstherrn wesentlich geringer wiegen. So ist das Bekanntwerden einer solchen Tat im Fall eines noch aktiven Soldaten in hohem Maße geeignet, das innerdienstliche Achtungs- und Vertrauensverhältnis zu zerstören und damit den Dienstbetrieb und die Disziplin der Bundeswehr zu beeinträchtigen (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Januar 1991 - 2 WD 18.90 - BVerwGE 93, 30 \u003C32> und vom 18. Juli 2001 - 2 WD 51.00 - juris Rn. 63 f.). Demgegenüber beschränken sich die nachteiligen Auswirkungen des Dienstvergehens für den Dienstherrn bei Bekanntwerden des Dienstvergehens nach Eintritt des Soldaten in den Ruhestand - so auch hier - darauf, dass er bis zur Vollendung seines 65. Lebensjahres nicht mehr zu Reservediensten herangezogen werden kann und dass das Ansehen der Bundeswehr in Mitleidenschaft gezogen wird. Angesichts dessen wäre die Verhängung der Höchstmaßnahme wegen der geringen Auswirkungen auf die Schutzgüter des Wehrdisziplinarrechts im vorliegenden Fall unverhältnismäßig. Die Verhängung der Höchstmaßnahme ist auch nicht aus generalpräventiven Gründen erforderlich, weil auch eine empfindliche Dienstgradherabsetzung abschreckende Wirkung entfaltet. \n\n39\\. bb) Innerhalb des bei einer Dienstgradherabsetzung durch § 62 WDO eröffneten Rahmens ist eine Degradierung zum Oberleutnant a.D. angemessen. \n\n40\\. (1) Ausgangspunkt bildet der obere Rand des für diese Maßnahmeart gesetzlich Zulässigen, weil nur der auf der zweiten Bemessungsstufe vorliegende Milderungsgrund eines minderschweren Falls dazu führt, von der Regelmaßnahme abzuweichen (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Oktober 2020 - 2 WD 1.20 - juris Rn. 37 m. w. N. und vom 3. Juni 2021 - 2 WD 18.20 \\- Rn. 22 m. w. N.). Dies wäre nach § 62 Abs. 1 Satz 1 und 2 WDO eine Herabsetzung in den Dienstgrad eines Leutnants a.D. \n\n41\\. (2) Ausgehend davon sind zwar zugunsten des früheren Soldaten seine sehr guten dienstlichen Leistungen zu berücksichtigen, die er in über drei Jahrzehnten für die Bundeswehr erbracht hat und die an sich eine Herabsetzung um einen Dienstgrad weniger rechtfertigen würden. Davon zeugen das Dienstzeugnis vom 20. Oktober 2014 und das in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung am 22. Februar 2024 überreichte Leumundszeugnis von Generalmajor P., die beiden förmlichen Anerkennungen, die beiden Leistungsprämien, das Ehrenkreuz der Bundeswehr und das Abzeichen für Leistungen im Truppendienst jeweils in Gold. Auch hat sich der frühere Soldat im Auslandseinsatz ... sowie im Stab des ... in ... und beim ... verdient gemacht. \n\n42\\. Nicht hingegen ist zusätzlich mildernd zu berücksichtigen, dass der frühere Soldat straf- und disziplinarrechtlich nicht vorbelastet ist. Damit hat er keine besondere Leistung erbracht, die ihn aus dem Kameradenkreis heraushebt, sondern nur die Mindesterwartungen des Dienstherrn pflichtgemäß erfüllt. Ebenso wenig entlastet ihn disziplinarisch, dass er an das Opfer als Bewährungsauflage 7 000 € gezahlt hat. Diesem Umstand wurde bereits im Strafverfahren ausweislich des Urteils des Landgerichts strafmildernde Bedeutung beigemessen und er war mitursächlich dafür, dass dort keine bereits kraft Gesetzes zur Entfernung aus dem Dienstverhältnis führende Freiheitsstrafe verhängt wurde (BVerwG, Urteile vom 4. Juni 2020 - 2 WD 10.19 - NVwZ-RR 2020, 983 Rn. 53 m. w. N. und vom 9. Dezember 2021 - 2 WD 29.20 - juris Rn. 34). \n\n43\\. (3) Den sehr guten dienstlichen Leistungen stehen aber mehrere erschwerende Umstände gegenüber, die sich damit in etwa die Waage halten: Zum einen handelte es nicht nur um einen einfachen sexuellen Kindesmissbrauch, der bereits für sich genommen im Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Höchstmaßnahme gerechtfertigt hätte, sondern um einen schweren sexuellen Kindesmissbrauch, wenngleich in einem minder schweren Fall. Des Weiteren hatte der frühere Soldat zur Tatzeit wegen seines Dienstgrads als Major eine Vorgesetztenstellung (vgl. § 1 Abs. 3 Satz 1 und 2 SG i. V. m. § 4 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 VorgV). Nach § 10 SG war er damit zu vorbildlicher Pflichterfüllung verpflichtet. Wer in dieser Stellung eine Pflichtverletzung begeht, gibt ein schlechtes Vorbild ab, was das Gewicht seines Dienstvergehens erhöht. Dies gilt auch bei einem schwerwiegenden außerdienstlichen Fehlverhalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 2020 - 2 WD 10.19 \\- NVwZ-RR 2020, 983 Rn. 27 m. w. N.). Schließlich sind zum Nachteil des früheren Soldaten die Auswirkungen des Dienstvergehens für das Opfer zu berücksichtigen, das sich etwa ein halbes Jahr lang in psychotherapeutische Behandlung begab. \n\n44\\. (4) Allerdings gebietet es die ungerechtfertigte Überlänge des Disziplinarverfahrens um etwa vier Jahre, die Maßnahme abzumildern und den früheren Soldaten lediglich zum Oberleutnant a.D. herabzusetzen. Denn in Fällen, in denen eine pflichtenmahnende Disziplinarmaßnahme geboten ist, ist eine gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK und Art. 19 Abs. 4, Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG verstoßende, unangemessene Verfahrensdauer bei der Bestimmung der Disziplinarmaßnahme aus Gründen der Verhältnismäßigkeit mildernd zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. September 2020 - 2 WD 18.19 - juris Rn. 75 m. w. N.), wobei der für die Verfahrensdauer maßgebliche Zeitraum ein behördliches Vorschaltverfahren umfassen kann (vgl. EGMR, Urteil vom 16. Juli 2009 - 8453\u002F04, Bayer\u002F​Deutschland - NVwZ 2010, 1015 Rn. 44). Bezugspunkt für die Beurteilung der Angemessenheit ist die Gesamtverfahrensdauer. Daher ist zu prüfen, ob Verzögerungen, die in einem Stadium des Verfahrens oder bei einzelnen Verfahrensabschnitten eingetreten sind, innerhalb einer späteren Phase des Verfahrens kompensiert wurden (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 2022 - 2 WD 2.22 - NVwZ-RR 2023, 288 Rn. 83). \n\n45\\. (a) Ausgehend davon war zum einen das bei der Verfahrensdauer zu berücksichtigende disziplinarische Vorermittlungsverfahren (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 2020 \\- 2 WD 1.20 - BVerwGE 169, 388 Rn. 41) um etwa fünfeinhalb Monate überlang. Bei der Bewertung der Überlänge des Einleitungsverfahrens ist einerseits zu berücksichtigen, dass der Wehrdisziplinaranwaltschaft für die erforderlichen Beteiligungen und die Anhörung des Betroffenen (§ 93 Abs. 1 Satz 2 WDO) ein angemessener Bearbeitungszeitraum von drei Monaten einzuräumen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 2020 - 2 WD 1.20 - BVerwGE 169, 388 Rn. 44). Andererseits muss eingestellt werden, dass sie bei früherer Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens berechtigt gewesen wäre, es im Hinblick auf die laufenden strafprozessualen Verfahren nach § 83 Abs. 1 Satz 1 WDO auszusetzen (Dau\u002F​Schütz, WDO, 8. Aufl. 2022, § 83 Rn. 9). Das sachgleiche Strafurteil wurde am 27. Januar 2018 rechtskräftig. Das gerichtliche Disziplinarverfahren wurde erst rund achteinhalb Monate später am 16. Oktober 2018 eingeleitet. Die verzögerte Übersendung des rechtskräftigen Strafurteils seitens der Staatsanwaltschaft fällt in die staatliche Sphäre und ist dem früheren Soldaten nicht anzulasten. \n\n46\\. (b) Zum anderen weist das etwa vier Jahre und achteinhalb Monate lange erstinstanzliche Verfahren eine Überlänge von etwa drei Jahren und achteinhalb Monaten auf. Angesichts der bei Eingang der Anschuldigungsschrift am 4. Juni 2019 bereits vorliegenden rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung und der Überschaubarkeit der Einwände hatte das Verfahren keinen überdurchschnittlichen Schweregrad. Da es wegen der im Raum stehenden Höchstmaßnahme für den früheren Soldaten von erheblicher Bedeutung war, hätte eine Erledigung bei einem normalen Geschäftsgang binnen eines Jahres, d. h. bis Anfang Juni 2020, erwartet werden können. Zwar kam es ab März 2020 zu Einschränkungen im Gerichtsbetrieb infolge des ersten Lockdowns in der COVID-19-Pandemie, die weder dem Staat noch dem früheren Soldaten zuzurechnen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 2022 - 2 WD 1.21 - NVwZ-RR 2022, 633 Rn. 49 m. w. N.). Gleichwohl sind deshalb von der Gesamtverfahrensdauer keine Zeiträume abzuziehen. Denn wäre das Vorermittlungsverfahren nicht fünfeinhalb Monate überlang gewesen und nach Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens die Anschuldigungsschrift entsprechend eher beim Truppendienstgericht eingereicht worden, hätte das erstinstanzliche Verfahren binnen eines Jahres noch vor dem ersten Lockdown abgeschlossen werden können. \n\n47\\. Weitere besondere Umstände, welche die Verzögerung des erstinstanzlichen Verfahrens erklären könnten, sind den Akten nicht zu entnehmen. Die gerichtsbekannte Überlastung der Truppendienstgerichte hat der frühere Soldat als strukturellen Mangel nicht zu verantworten. \n\n48\\. (c) Demgegenüber kann sich der frühere Soldat nicht darauf berufen, dass der Zeitraum zwischen der Zustellung der Einleitungsverfügung an ihn und dem Eingang der Anschuldigungsschrift beim Truppendienstgericht unangemessen lang war. Denn er hat in diesem Verfahrensstadium keinen Antrag beim Truppendienstgericht nach § 101 Abs. 1 Satz 1 WDO gestellt, um auf eine Beschleunigung des Verfahrens hinzuwirken (vgl. EGMR, Urteil vom 16. Juli 2009 - 8453\u002F04, Bayer\u002F​Deutschland - NVwZ 2010, 1015 Rn. 51; BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2019 - 2 WD 19.18 - BVerwGE 166, 189 Rn. 42). \n\n49\\. (d) Das gut zehn Monate lange Berufungsverfahren weist keine Überlänge auf. Es war aus den zum erstinstanzlichen Verfahren aufgezeigten Gründen binnen eines Jahres zu erledigen. Die um knapp zwei Monate unterdurchschnittlich lange Bearbeitungsdauer ist kompensatorisch zu berücksichtigen. \n\n50\\. 4\\. Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich der Kosten für das erstinstanzliche Verfahren auf § 138 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 WDO; es ist nicht nach § 140 Abs. 2 Satz 1 WDO unbillig, den früheren Soldaten mit den ihm darin erwachsenen notwendigen Auslagen zu belasten. Die Teilung der Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens folgt aus § 139 Abs. 3, § 140 Abs. 5 Satz 1 WDO.","de","jurionline_de","","Mehrstufige Degradierung eines Ruhestandssoldaten wegen Kindesmissbrauchs","ecli-de-neuris-wbre202500263",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]