[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202500300":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202500300":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"8220","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202500300","6 C 3\u002F23",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2025-01-29T00:00:00.000Z","#  Verarbeitung öffentlich zugänglicher Kontaktdaten von Zahnarztpraxen zum Zweck der Telefonwerbung ohne Einwilligung; Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen Änderung der Rechtslage \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Im Rahmen der Entscheidung über die Begründetheit eines Antrags auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 SVwVfG hat das Gericht grundsätzlich abschließend zu prüfen, ob an dem unanfechtbaren Verwaltungsakt auf der Grundlage der neuen Rechtslage festzuhalten ist. 36\n\n2\\. Bei der Beurteilung, ob die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zweck der Telefonwerbung zur Wahrung eines \"berechtigten Interesses\" im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO erfolgt, sind die Wertungen des § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG, der die Vorgaben des Art. 13 der Richtlinie 2002\u002F58\u002FEG umsetzt, zu berücksichtigen. 49 52\n\n## Tenor\n\nDie Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 20. April 2023 wird zurückgewiesen.\n\nDie Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Klägerin kauft Edelmetallreste von Zahnarztpraxen an. Hierzu erhebt sie aus öffentlich zugänglichen Verzeichnissen - wie z. B. den Gelben Seiten - Namen und Vornamen des Praxisinhabers sowie die Praxisanschrift nebst Telefonnummer. Die von ihr in einer Datenbank gespeicherten Kontaktdaten nutzt die Klägerin für eine telefonische Ansprache der Zahnarztpraxen mit dem Ziel, in Erfahrung zu bringen, ob die Angesprochenen Edelmetalle an die Klägerin verkaufen möchten. In dem jeweils ersten Telefonanruf erläutert die Klägerin ferner ihre Dienstleistung und bei Interesse das mögliche weitere Vorgehen. \n\n2\\. Mit Bescheid vom 10. Januar 2017 ordnete die Beklagte auf der Grundlage von § 38 Abs. 5 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes in der bis zum 24. Mai 2018 geltenden Fassung (BDSG a. F.) gegenüber der Klägerin an, die für den Zweck einer telefonischen Werbeansprache erfolgende Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten von Inhabern von Zahnarztpraxen einzustellen, sofern keine Einwilligung des Betroffenen vorliegt oder bereits ein Geschäftsverhältnis mit dem Betroffenen besteht. Darüber hinaus ordnete sie die Löschung der für den genannten Zweck erhobenen und gespeicherten Daten an und gab der Klägerin auf, die angeordneten Maßnahmen innerhalb von zwei Wochen nach Eintritt der \"Rechtskraft\" des Bescheids umzusetzen und dies der Beklagten gegenüber anzuzeigen. Für den Fall, dass die Klägerin den Anordnungen nicht, nicht vollständig oder nicht innerhalb der genannten Frist nachkommt, wurde jeweils ein Zwangsgeld in Höhe von 2 500 € angedroht und zugleich aufschiebend bedingt festgesetzt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Klage hatte keinen Erfolg. Den Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts wies das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss vom 10. September 2019 zurück. \n\n3\\. Mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 9. Oktober 2019 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Aufhebung des Bescheids vom 10. Januar 2017. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, ihr Verhalten sei nach der inzwischen in Kraft getretenen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) rechtmäßig, so dass ein erneuter Erlass der Verfügung nicht möglich wäre. \n\n4\\. Mit Bescheid vom 25. März 2020 wies die Beklagte den Antrag zurück und führte im Wesentlichen aus: Die Rechtslage habe sich nicht zu Gunsten der Klägerin geändert. Die angegriffene Anordnung würde in der Sache nunmehr auf der Grundlage von Art. 58 Abs. 2 Buchst. f i. V. m. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO ergehen. Im Rahmen der Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO müsse die Regelung des § 7 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), die auf die Öffnungsklauseln des Art. 13 Abs. 3 und 5 der Richtlinie 2002\u002F58\u002FEG zurückgehe, berücksichtigt werden. Denn Art. 95 DSGVO in Verbindung mit Erwägungsgrund 173 der DSGVO sehe ein Nebeneinander von Richtlinie und Verordnung vor. Da es an einer mutmaßlichen Einwilligung der Adressaten im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 UWG in der seinerzeit geltenden Fassung fehle, sei die Datenverarbeitung mangels berechtigten Interesses im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO nicht zulässig. Auch eine Ermessensentscheidung führe zu dem Ergebnis, dass die bestandskräftige Anordnung aufrechtzuerhalten sei. \n\n5\\. Das Verwaltungsgericht hat die Klage, mit der die Klägerin die Verpflichtung der Beklagten zur Aufhebung des Bescheids vom 10. Januar 2017 begehrt, abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Klägerin mit der Begründung zurückgewiesen, ein Wiederaufnahmegrund nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (SVwVfG) liege nicht vor. Die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung stellten keine Änderung der Rechtslage zu Gunsten der Klägerin dar. Mangels einer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a DSGVO hänge die Zulässigkeit der Datenverarbeitung für Zwecke der Direktwerbung der Klägerin nunmehr von der Anwendbarkeit des Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO ab, der eine umfassende Verhältnismäßigkeitsprüfung und Abwägung der widerstreitenden Interessen des Werbenden auf der einen Seite sowie des Werbeadressaten auf der anderen Seite erfordere. \n\n6\\. Die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO lägen indes nicht vor, weil die von der Klägerin praktizierte telefonische Werbeansprache nicht den Anforderungen des § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG in der Fassung vom 10. August 2021 entspreche. Diese wettbewerbsrechtliche Bestimmung sei im datenschutzrechtlichen Kontext zu berücksichtigen, weil es sich um einen einheitlichen Vorgang handele, bei dem die Nutzung personenbezogener Daten für eine nicht erlaubte Werbeansprache erfolge. Wegen der Fortgeltung der Öffnungsklausel des Art. 13 Abs. 3 der Richtlinie 2002\u002F58\u002FEG, die mitgliedstaatliche Regelungen erlaube, nach denen Telefonwerbung ohne Einwilligung des betroffenen Teilnehmers nicht gestattet sei, könne Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO nicht als Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung zum Zweck der telefonischen Werbeansprache herangezogen werden. Vielmehr sei eine Berücksichtigung des § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG zulässig. Unter den Begriff der Telefonwerbung fielen alle Anrufe, mit denen das Ziel verfolgt werde, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern. Werbeanrufe gegenüber Verbrauchern seien demzufolge sowohl aus wettbewerbsrechtlicher als auch aus datenschutzrechtlicher Sicht nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Empfänger zulässig. Fehle es - wie hier \\- an derartigen Willenserklärungen der Angesprochenen, stellten Werbeanrufe ausnahmslos eine unzumutbare Belästigung nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG dar. Dem Umstand, dass Art. 13 Abs. 3 und 5 der Richtlinie 2002\u002F58\u002FEG nicht zwischen Verbrauchern und sonstigen Marktteilnehmern, sondern nur zwischen natürlichen und juristischen Personen unterscheide, könne durch eine richtlinienkonforme Auslegung von § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG Rechnung getragen und dadurch ein einheitlicher Schutz natürlicher Personen im Sinne des in unterschiedlichen Rechtsakten harmonisierten Datenschutzrechts erreicht werden. \n\n7\\. Wäre die Werbung auf die berufliche Tätigkeit der angesprochenen Zahnärzte bezogen, liege jedenfalls keine mutmaßliche Einwilligung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2 UWG vor. Denn es lasse sich kein sachlich begründetes Interesse von Zahnärzten an dem Verkauf von Edelmetallresten an die Klägerin feststellen. Dass sie ihre Telefonnummer in öffentlich zugänglichen Verzeichnissen veröffentlichten, diene ausschließlich dazu, die Erreichbarkeit für Patienten zu gewährleisten. Der Verkauf von Edelmetallresten zur Gewinnerzielung sei auch weder typisch noch wesentlich für die Tätigkeit eines Zahnarztes. Im Übrigen würden Edelmetallreste üblicherweise nach der zahnärztlichen Behandlung dem betroffenen Patienten übergeben, der als Eigentümer darüber nach Belieben verfügen könne. Stehe demnach fest, dass die nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG erforderliche \\- ausdrückliche bzw. mutmaßliche - Einwilligung nicht vorliege, sei es der Klägerin verwehrt, auf den Erlaubnistatbestand des Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO zur Rechtfertigung ihrer Geschäftspraxis zurückzugreifen. \n\n8\\. Selbst wenn man Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO für grundsätzlich anwendbar hielte, wäre ein berechtigtes Interesse der Klägerin aufgrund der wettbewerbswidrigen Verarbeitung zu verneinen mit der Folge, dass auch eine Interessenabwägung zu ihren Lasten ausfiele. Um dem allgemeinen Erlaubnistatbestand des Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO Konturen zu verleihen und Rechtssicherheit herzustellen, biete es sich an, für dessen Auslegung konkret gefasste Erlaubnistatbestände aus dem bisherigen nationalen Recht heranzuziehen. Wegen der Fortgeltung des Art. 13 Abs. 3 der Richtlinie 2002\u002F58\u002FEG sei die Wertung des § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG zu berücksichtigen mit der Folge, dass sich die Klägerin nicht auf ein überwiegendes \"berechtigtes\" Interesse im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO berufen könne. \n\n9\\. Die Anordnung der Beklagten sei auch unter Ermessensgesichtspunkten nicht zu beanstanden. Eine Verpflichtung zur Neubescheidung komme daher ebenfalls nicht in Betracht. Stelle die Aufsichtsbehörde einen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen fest, sei ihr Entschließungsermessen nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung regelmäßig dahingehend reduziert, von ihren Abhilfebefugnissen Gebrauch zu machen. \n\n10\\. Die Klägerin habe auch nach § 51 Abs. 5 i. V. m. §§ 48, 49 SVwVfG keinen Anspruch auf ein Wiederaufgreifen des Verfahrens. Insoweit bestehe nur ein Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung. Sei die Aufrechterhaltung des bestandskräftigen Verwaltungsaktes \\- wie hier - nicht als schlechthin unerträglich zu qualifizieren, sei es in aller Regel ermessensfehlerfrei, der Rechtssicherheit den Vorzug zu geben. \n\n11\\. Mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Sie hält die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 SVwVfG für gegeben. Auf der Grundlage der durch das Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung eingetretenen Änderung der Rechtslage zu Gunsten der Klägerin könne die Anordnung vom 10. Januar 2017 nicht aufrecht erhalten bleiben. Diese sei darauf gestützt, dass es am Erfordernis des § 28 Abs. 3 Satz 6 BDSG a. F. gefehlt habe, wonach ein \"Hinzuspeichern\" von Daten gemäß § 28 Abs. 3 Satz 3 BDSG a. F. zu sog. Listendaten nur zulässig sei, sofern hierdurch nicht schutzwürdige Interessen verletzt würden, was insbesondere anzunehmen sei, wenn das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb eine bestimmte Werbeform als unzumutbare Belästigung bewerte. Nunmehr könne sich die Klägerin auf Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO als Rechtsgrundlage ihrer Datenerhebung und -verarbeitung berufen. Mit dieser Norm habe sich der Unionsgesetzgeber für den Weg einer flexiblen Abwägung zwischen den berechtigten Interessen des Verantwortlichen und den Interessen des Betroffenen entschieden. \n\n12\\. Entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts sei weder die Anwendung des Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO durch § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG gesperrt, noch seien Wertungen des § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG im Rahmen der nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO vorzunehmenden Interessenabwägung mit einzustellen. Als Datenschutzbehörde sei die Beklagte nicht befugt, Wettbewerbsrecht anzuwenden. Art. 95 DSGVO stelle klar, dass die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb nebeneinander gälten. Dies schließe eine Anwendung des § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG im Rahmen des Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO aus. Könnte eine nationale Regelung die Abwägung beeinflussen, würde dies dem Willen des Unionsgesetzgebers widersprechen, ein einheitliches Datenschutzniveau zu etablieren. \n\n13\\. Dass die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zweck der Direktwerbung einem berechtigten Interesse im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO diene, werde durch Erwägungsgrund 47 der DSGVO klargestellt. Der Begriff der Direktwerbung sei weit auszulegen und umfasse jede Datenverarbeitung zu gewerblichen Zwecken. Die von der Klägerin vorgenommene Art der Nachfragewerbung mittels telefonischer Anrufe sei auch zur Erreichung des Verarbeitungszwecks erforderlich. Die Interessenabwägung falle zu Gunsten der Klägerin aus. Zu berücksichtigen sei vor allem, dass es hier um geschäftliche Kontaktdaten gehe, die öffentlich zugänglich gemacht worden und daher weniger schutzwürdig seien. \n\n14\\. Selbst wenn § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG im Rahmen der Interessenabwägung des Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO zu berücksichtigen wäre, verstoße das beanstandete Verhalten der Klägerin nicht gegen diese Regelung. Da die Öffnungsklausel des Art. 13 Abs. 3 der Richtlinie 2002\u002F58\u002FEG lediglich die Direktwerbung erfasse, sei § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass er auf die weniger einschneidende Nachfragewerbung keine Anwendung finde. Darüber hinaus handele es sich bei den angerufenen Zahnärzten nicht um Verbraucher im Sinne dieser Vorschrift, da der geschäftliche Kontakt im Vordergrund stehe. Es sei eine mutmaßliche Einwilligung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG gegeben. Denn durch den Verkauf von Edelmetallen könnten die angerufenen Zahnärzte einen zusätzlichen Gewinn mit positiven Auswirkungen auf die Entwicklung der jeweiligen Praxis erzielen. \n\n15\\. Die Beklagte verteidigt das Urteil des Oberverwaltungsgerichts. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n16\\. Die Revision der Klägerin ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 144 Abs. 2 VwGO). Das angefochtene Berufungsurteil beruht nicht auf einer Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 VwGO). \n\n17\\. Das Oberverwaltungsgericht hat angenommen, dass die Klägerin von der Beklagten nicht im Wege des Wiederaufgreifens des Verfahrens die Aufhebung des bestandskräftigen Untersagungsbescheids vom 10. Januar 2017 beanspruchen kann. Mangels einer Änderung der Rechtslage zu Gunsten der Klägerin liege kein Wiederaufnahmegrund nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (SVwVfG) vor. Denn da der von der Klägerin verfolgte Zweck der Datenverarbeitung gegen § 7 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstoße, fehle es an einem berechtigten Interesse im Sinne des Erlaubnistatbestandes des Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO. In diesen entscheidungstragenden Punkten steht die Begründung des Berufungsurteils mit revisiblem Recht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 und 2 VwGO) in Einklang. Danach ist der Antrag der Klägerin auf Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens wegen nachträglicher Änderung der Rechtslage gemäß der - dem Wortlaut nach mit § 51 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes (VwVfG) übereinstimmenden - Regelung des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 SVwVfG (1.) zwar zulässig (2.), jedoch nicht begründet (3.). Ein Anspruch der Klägerin auf fehlerfreie Ermessensentscheidung über das Wiederaufgreifen des Verfahrens (im weiteren Sinne) nach § 51 Abs. 5 i. V. m. §§ 48, 49 SVwVfG ist ebenfalls nicht gegeben (4.). \n\n18\\. 1\\. Dem mit der Klage verfolgten, auf die Aufhebung der bestandskräftigen datenschutzrechtlichen Anordnung der Beklagten vom 10. Januar 2017 gerichteten Verpflichtungsbegehren der Klägerin liegt ein Antrag auf Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens wegen nachträglicher Änderung der Rechtslage gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 SVwVfG zugrunde. \n\n19\\. Zwar hat die Klägerin in dem Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 9. Oktober 2019 dem Wortlaut nach lediglich die Aufhebung des Bescheids \"gem. §§ 48, 49 SVwVfG\" beantragt. Nach der dem Berufungsurteil zugrundeliegenden Auslegung des Oberverwaltungsgerichts handelt es sich bei dem genannten Schreiben jedoch (auch) um einen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 SVwVfG. Dieses Verständnis ist maßgeblich. Denn die Auslegung von Willenserklärungen ist vor allem im Hinblick auf die Erfassung des Erklärungswortlauts sowie die Sichtung und Aufklärung der für die Bedeutung der Erklärung erheblichen Umstände aus revisionsrechtlicher Perspektive ein Akt der Tatsachenfeststellung. Dies gilt grundsätzlich auch für im Verwaltungsverfahren gestellte Anträge (BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2024 - 6 C 9.22 - NVwZ 2024, 1585 Rn. 44). Mangels diesbezüglicher Verfahrensrügen ist der Senat an die Auslegung des Oberverwaltungsgerichts gemäß § 137 Abs. 2 VwGO gebunden. Im Übrigen ist die Auslegung des Antrags vom 9. Oktober 2019 durch das Oberverwaltungsgericht in der Sache nicht zu beanstanden. Denn die Klägerin hat zur Begründung ihres Aufhebungsantrags darauf verwiesen, die zum Zeitpunkt des Erlasses der streitgegenständlichen Verfügung geltende Rechtslage habe sich durch Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung zum 25. Mai 2018 geändert. Da das derzeit geltende Recht einem erneuten Erlass der streitgegenständlichen Verfügung entgegenstehen würde, sei der Bescheid vom 10. Januar 2017 mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Damit hat sich die Klägerin deutlich erkennbar auf die Voraussetzungen des Wiederaufgreifens des Verwaltungsverfahrens gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 SVwVfG bezogen. Nach dieser Vorschrift hat die Behörde auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn sich die dem Verwaltungsakt zugrundeliegende Rechtslage nachträglich zu Gunsten des Betroffenen geändert hat. \n\n20\\. 2\\. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen für den gegenüber der Beklagten als gemäß § 51 Abs. 4 SVwVfG i. V. m. § 40 Abs. 1 BDSG und Art. 58 DSGVO zuständigen Behörde gestellten Antrag der Klägerin auf Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 SVwVfG sind erfüllt. \n\n21\\. a) Die Klägerin war ohne grobes Verschulden außerstande, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen (§ 51 Abs. 2 SVwVfG), weil es in dem sich an das Verwaltungsverfahren anschließenden gerichtlichen Verfahren für die Rechtmäßigkeit der angefochtenen datenschutzrechtlichen Anordnung auf die Rechtslage ankam, die zum Zeitpunkt der (letzten) Behördenentscheidung im Januar 2017 galt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. März 2019 - 6 C 2.18 - BVerwGE 165, 111 Rn. 11 f.). Mit Blick hierauf hat das Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 10. September 2019 - 2 A 174\u002F18 -, mit dem es den Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts vom 9. März 2018 - 1 K 257\u002F17 - zurückgewiesen hat, die von der Klägerin bereits in dem damaligen Klageverfahren gegen den Bescheid der Beklagten vom 10. Januar 2017 geforderte Beurteilung am Maßstab der ab dem 25. Mai 2018 maßgeblichen Datenschutz-Grundverordnung abgelehnt. \n\n22\\. b) Der unter dem 9. Oktober 2019 gestellte Antrag der Klägerin auf Wiederaufgreifen des Verfahrens wahrte die gesetzliche Dreimonatsfrist, die grundsätzlich mit dem Tag beginnt, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat (§ 51 Abs. 3 SVwVfG). Da der Antrag nach § 51 Abs. 1 SVwVfG die Unanfechtbarkeit des ursprünglichen Verwaltungsaktes voraussetzt, hat die Frist hier mit dem den Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts vom 9. März 2018 zurückweisenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 10. September 2019 zu laufen begonnen. \n\n23\\. c) Die Zulässigkeit des Wiederaufgreifensantrags setzt weiter voraus, dass sich die geltend gemachte Änderung der dem Verwaltungsakt zugrundeliegenden Rechtslage auf die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes auswirken kann. Einen solchen Einfluss hat die Änderung der Rechtslage regelmäßig nur bei Verwaltungsakten mit Dauerwirkung, d. h. bei solchen, deren Wirkung nach Sinn und Zweck und dem einschlägigen materiellen Recht wesensgemäß auf Dauer angelegt ist (BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1997 - 1 C 29.95 - BVerwGE 104, 115 \u003C120>). Dass auf § 38 Abs. 5 Satz 1 BDSG a. F. gestützte datenschutzrechtliche Anordnungen grundsätzlich auf Dauer angelegt sind, ist in der Rechtsprechung des Senats anerkannt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. März 2019 - 6 C 2.18 \\- BVerwGE 165, 111 Rn. 10; Beschluss vom 9. Juli 2019 - 6 B 2.18 - NVwZ 2019, 1771 Rn. 14). Für die hier streitgegenständliche Untersagungsverfügung nach § 38 Abs. 5 Satz 2 BDSG a. F. gilt nichts Anderes. Denn der Klägerin wird durch den bestandskräftigen Bescheid vom 10. Januar 2017 fortdauernd verwehrt, zum Zweck der Telefonwerbung gegenüber Inhabern von Zahnarztpraxen deren Kontaktdaten ohne deren Einwilligung zu verarbeiten. \n\n24\\. d) Der Antrag der Klägerin auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 SVwVfG ist schließlich auch nicht mangels hinreichender Substantiierung ihres Vorbringens unzulässig (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1987 - 9 C 251.86 \\- BVerwGE 77, 323 \u003C325>). Die Klägerin hat sich im Wesentlichen darauf berufen, anders als die bei Erlass des Bescheids vom 10. Januar 2017 noch maßgeblichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes in der damals geltenden Fassung sehe der seit dem 25. Mai 2018 geltende Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO eine flexible Abwägung zwischen den berechtigten Interessen des Verantwortlichen und den Interessen des Betroffenen vor. Darauf, dass die Regelungskonzepte der auf die Vereinheitlichung des Datenschutzrechts innerhalb der Europäischen Union abzielenden Datenschutz-Grundverordnung grundlegend von den bisherigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten abweichen können, hat der Senat bereits früher hingewiesen (BVerwG, Urteil vom 27. März 2019 \\- 6 C 2.18 - BVerwGE 165, 111 Rn. 37). Dass die Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO zu einem für die Klägerin günstigeren Ergebnis führen kann, erscheint vor diesem Hintergrund nicht als von vornherein ausgeschlossen. \n\n25\\. 3\\. Der Antrag der Klägerin auf Wiederaufgreifen des Verfahrens ist jedoch nicht begründet. Der mit dem Antrag geltend gemachte Wiederaufnahmegrund nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 SVwVfG, der den Gegenstand der behördlichen und gerichtlichen Prüfung bestimmt und begrenzt (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. November 2018 - 1 C 23.17 - BVerwGE 163, 370 Rn. 12 und vom 26. Januar 2021 - 1 C 1.20 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 66 Rn. 20; Beschluss vom 11. Dezember 1989 - 9 B 320.89 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 24), liegt nicht vor. Zwar hat sich die dem Verwaltungsakt zugrundeliegende Rechtslage nachträglich geändert (a)). Diese Änderung wirkt sich jedoch nicht zu Gunsten der Klägerin aus (b)). \n\n26\\. a) § 51 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 SVwVfG setzt voraus, dass die für den Verwaltungsakt maßgeblichen Rechtsnormen, also dessen entscheidungserhebliche rechtliche Grundlagen, nachträglich geändert werden (BVerwG, Urteile vom 8. Mai 2002 - 7 C 18.01 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 66 S. 68 und vom 4. September 2007 - 1 C 21.07 - BVerwGE 129, 243 Rn. 14). Diese Voraussetzung ist hier erfüllt, da die von der Klägerin praktizierte Datenverarbeitung nicht mehr den bei Erlass des Bescheids vom 10. Januar 2017 geltenden Bestimmungen der § 4 Abs. 1, § 28 Abs. 3 und § 38 Abs. 5 Satz 2 BDSG a. F. unterfällt (aa)), sondern denen der Datenschutz-Grundverordnung (bb)), die sich in mehrfacher Hinsicht von denjenigen des BDSG a. F. unterscheiden (cc)). \n\n27\\. aa) Der Bescheid vom 10. Januar 2017 ist auf die Bestimmungen der § 4 Abs. 1, § 28 Abs. 3 und § 38 Abs. 5 Satz 2 BDSG a. F. gestützt. Nach § 38 Abs. 5 Satz 2 BDSG a. F. konnte die Aufsichtsbehörde bei schwerwiegenden Verstößen oder Mängeln, insbesondere solchen, die mit einer besonderen Gefährdung des Persönlichkeitsrechts verbunden waren, die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung oder den Einsatz einzelner Verfahren untersagen, wenn die Verstöße oder Mängel entgegen der Anordnung nach § 38 Abs. 5 Satz 1 BDSG a. F. und trotz der Verhängung eines Zwangsgeldes nicht in angemessener Zeit beseitigt wurden. Gemäß § 4 Abs. 1 BDSG a. F. waren die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubte oder anordnete oder der Betroffene eingewilligt hatte. § 28 Abs. 3 Satz 1 BDSG a. F. bestimmte im Wesentlichen, dass die Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten für Zwecke des Adresshandels oder der Werbung zulässig war, soweit der Betroffene eingewilligt hatte. Nach § 28 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BDSG a. F. war die Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten darüber hinaus zulässig, soweit es sich um listenmäßig oder sonst zusammengefasste Daten über Angehörige einer Personengruppe handelte, die sich auf die Zugehörigkeit des Betroffenen zu dieser Personengruppe, seine Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnung, seinen Namen, Titel, akademischen Grad, seine Anschrift und sein Geburtsjahr beschränkten, und die Verarbeitung oder Nutzung erforderlich war für Zwecke der Werbung für eigene Angebote der verantwortlichen Stelle, die diese Daten mit Ausnahme der Angaben zur Gruppenzugehörigkeit beim Betroffenen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Vorschrift oder aus allgemein zugänglichen Adress-, Rufnummern-, Branchen- oder vergleichbaren Verzeichnissen erhoben hatte. Für Zwecke nach § 28 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BDSG a. F. durfte die verantwortliche Stelle zu den dort genannten Daten gemäß § 28 Abs. 3 Satz 3 BDSG a. F. weitere Daten hinzuspeichern. § 28 Abs. 3 Satz 6 BDSG a. F. bestimmte, dass eine Verarbeitung oder Nutzung nach § 28 Abs. 3 Satz 1 bis 4 BDSG a. F. nur zulässig war, soweit schutzwürdige Interessen des Betroffenen nicht entgegenstanden. \n\n28\\. bb) Das Bundesdatenschutzgesetz in der bei Erlass des unanfechtbar gewordenen Verwaltungsaktes vom 10. Januar 2017 geltenden Fassung ist gemäß Art. 8 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016\u002F679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016\u002F680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU) vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2097) am 25. Mai 2018 außer Kraft getreten. Ab diesem Tag gilt unmittelbar die Datenschutz-Grundverordnung (Art. 99 Abs. 2 DSGVO i. V. m. Art. 288 Abs. 2 Satz 1 und 2 AEUV). \n\n29\\. Dass nunmehr grundsätzlich die Datenschutz-Grundverordnung für die von der Klägerin praktizierte Datenverarbeitung zu dem beschriebenen Zweck einer telefonischen Kontaktaufnahme mit Zahnärzten maßgeblich ist, wird nicht durch Art. 95 DSGVO in Frage gestellt. Danach erlegt die Datenschutz-Grundverordnung natürlichen oder juristischen Personen in Bezug auf die Verarbeitung in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste in öffentlichen Kommunikationsnetzen in der Union keine zusätzlichen Pflichten auf, soweit sie besonderen in der Richtlinie 2002\u002F58\u002FEG festgelegten Pflichten unterliegen, die dasselbe Ziel verfolgen. Art. 95 DSGVO führt nach dem eindeutigen Wortlaut nicht zu einer generellen Verdrängung der Datenschutz-Grundverordnung im Anwendungsbereich der Richtlinie 2002\u002F58\u002FEG, sondern regelt die Abgrenzung der Anwendungsbereiche der Verordnung und der Richtlinie im Kollisionsfall. Dieser Kollisionsfall ist nur dann gegeben, wenn beide Rechtsakte konkurrierende Pflichten enthalten, die dasselbe Ziel verfolgen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 2020 - I ZR 7\u002F16 - NJW 2020, 2540 Rn. 59). Ob ein Vorrang der Regelungen der Richtlinie 2002\u002F58\u002FEG besteht, kann demnach nicht einheitlich beurteilt werden, sondern nur in Bezug auf konkret geregelte Pflichten. \n\n30\\. cc) Die für die von der Klägerin praktizierte Datenverarbeitung nunmehr maßgeblichen Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung unterscheiden sich sowohl hinsichtlich des Tatbestandes ((1)) als auch der Rechtsfolge ((2)) von den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes in der bei Erlass des Bescheids vom 10. Januar 2017 geltenden Fassung. \n\n31\\. (1) Zum einen sind die im vorliegenden Fall maßgeblichen Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Datenverarbeitung in der Datenschutz-Grundverordnung abweichend von der früheren Fassung des Bundesdatenschutzgesetzes geregelt. Eine mit § 28 Abs. 3 BDSG a. F. vergleichbare spezielle Regelung der Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke der Werbung fehlt in der Datenschutz-Grundverordnung. Vielmehr ist auch in Bezug auf diese Verarbeitungszwecke nunmehr Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 DSGVO maßgeblich. Diese Bestimmung enthält eine erschöpfende und abschließende Liste der Fälle, in denen eine Verarbeitung personenbezogener Daten als rechtmäßig angesehen werden kann (EuGH, Urteile vom 4. Juli 2023 - C-252\u002F21 [ECLI:​EU:​C:​2023:​537], Meta Platforms u. a. \u003CAllgemeine Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerks> \\- Rn. 90, vom 12. September 2024 - C-17 und 18\u002F22 [ECLI:​EU:​C:​2024:​738], HTB Neunte Immobilien Portfolio geschlossene Investment UG & Co. KG - Rn. 34 und vom 4\\. Oktober 2024 - C-200\u002F23 [ECLI:​EU:​C:​2024:​827], Agentsia po vpisvaniyata - Rn. 94). Haben die Betroffenen nicht rechtswirksam in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten eingewilligt (Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a i. V. m. Art. 4 Nr. 11 DSGVO), sind Verarbeitungsvorgänge nur rechtmäßig, wenn sie auf mindestens einen Erlaubnistatbestand des Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b bis f DSGVO gestützt werden können. In dem vorliegenden Zusammenhang einer Datenverarbeitung zum Zweck der Telefonwerbung kommt als Erlaubnistatbestand neben der Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a DSGVO) lediglich Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO in Betracht. Danach muss die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich sein, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. \n\n32\\. Das sich aus Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO ergebende Prüfprogramm hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in seiner Rechtsprechung weiter konkretisiert. Danach ist die Verarbeitung personenbezogener Daten unter drei kumulativen Voraussetzungen rechtmäßig: Erstens muss von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen oder von einem Dritten ein berechtigtes Interesse wahrgenommen werden, zweitens muss die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zur Verwirklichung des berechtigten Interesses erforderlich sein und drittens dürfen die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der Person, deren Daten geschützt werden sollen, nicht überwiegen. Was erstens die Voraussetzung der Wahrnehmung eines \"berechtigten Interesses\" betrifft, ist in Ermangelung einer Definition dieses Begriffs durch die Datenschutz-Grundverordnung festzustellen, dass ein breites Spektrum von Interessen grundsätzlich als berechtigt gelten kann. Was zweitens die Voraussetzung der Erforderlichkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten zur Verwirklichung des wahrgenommenen berechtigten Interesses angeht, so verlangt diese die Prüfung, ob das berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten nicht in zumutbarer Weise ebenso wirksam mit anderen Mitteln erreicht werden kann, die weniger stark in die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Personen, insbesondere die durch die Art. 7 und 8 GRC garantierten Rechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten, eingreifen. Die Voraussetzung der Erforderlichkeit der Datenverarbeitung ist gemeinsam mit dem sogenannten Grundsatz der \"Datenminimierung\" zu prüfen, der in Art. 5 Abs. 1 Buchst. c DSGVO verankert ist und verlangt, dass personenbezogene Daten \"dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt\" sind. Was schließlich drittens die Voraussetzung betrifft, dass die Interessen oder Grundfreiheiten und Grundrechte der Person, deren Daten geschützt werden sollen, gegenüber dem berechtigten Interesse des Verantwortlichen oder eines Dritten nicht überwiegen, so hat der EuGH entschieden, dass diese Voraussetzung eine Abwägung der jeweiligen einander gegenüberstehenden Rechte und Interessen gebietet, die grundsätzlich von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängt, und dass es daher Sache des vorlegenden Gerichts ist, diese Abwägung unter Berücksichtigung dieser spezifischen Umstände vorzunehmen. Außerdem können nach dem 47. Erwägungsgrund der DSGVO die Interessen und Grundrechte der betroffenen Person das Interesse des Verantwortlichen insbesondere dann überwiegen, wenn personenbezogene Daten in Situationen verarbeitet werden, in denen eine betroffene Person vernünftigerweise nicht mit einer solchen Verarbeitung rechnet (vgl. EuGH, Urteile vom 4. Juli 2023 - C-252\u002F21 - Rn. 106 ff., vom 7. Dezember 2023 - C-26 und 64\u002F22 [ECLI:​EU:​C:​2023:​958], SCHUFA Holding \u003CRestschuldbefreiung> \\- Rn. 76 ff. und vom 12. September 2024 - C-17 und 18\u002F22 - Rn. 49 ff.). \n\n33\\. (2) Zum anderen weichen die nunmehr in Art. 58 Abs. 2 DSGVO geregelten Befugnisse der Aufsichtsbehörde zur Beseitigung festgestellter Rechtsverstöße von denjenigen nach der früheren Rechtslage ab. Anders als die datenschutzrechtliche Generalklausel des § 38 Abs. 5 Satz 1 BDSG a. F., die den Aufsichtsbehörden keine konkreten Abhilfemaßnahmen vorgab, sieht Art. 58 Abs. 2 DSGVO einen abgestuften Maßnahmenkatalog vor. Zwar entspricht die der Aufsichtsbehörde durch Art. 58 Abs. 2 Buchst. f DSGVO eingeräumte Befugnis, eine vorübergehende oder endgültige Beschränkung der Verarbeitung, einschließlich eines Verbots, zu verhängen, hinsichtlich der Rechtsfolge partiell der in § 38 Abs. 5 Satz 2 BDSG a. F. enthaltenen Ermächtigung, die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung oder den Einsatz einzelner Verfahren zu untersagen. Deckungsgleich sind die jeweiligen genannten Befugnisse jedoch schon deshalb nicht, weil § 38 Abs. 5 Satz 2 BDSG a. F. \\- wie erwähnt - nur bei schwerwiegenden Verstößen oder Mängeln, insbesondere solchen anwendbar war, die mit einer besonderen Gefährdung des Persönlichkeitsrechts verbunden waren, und zudem voraussetzte, dass Verstöße oder Mängel entgegen der Anordnung nach § 38 Abs. 5 Satz 1 BDSG a. F. und trotz der Verhängung eines Zwangsgeldes nicht in angemessener Zeit beseitigt wurden. Derartige Voraussetzungen enthält Art. 58 Abs. 2 Buchst. f DSGVO nicht. \n\n34\\. b) Der Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 SVwVfG ist jedoch deshalb nicht begründet, weil sich die dargestellte Änderung der Rechtslage nicht zu Gunsten der Klägerin auswirkt. \n\n35\\. aa) Eine Änderung der Rechtslage wirkt sich dann - wie nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 SVwVfG erforderlich - zu Gunsten des Betroffenen aus, wenn die Änderung der für den ergangenen Verwaltungsakt entscheidungserheblichen Rechtsnormen dazu führt, dass eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung erforderlich oder doch möglich ist (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 17. August 2011 - 6 C 9.10 - BVerwGE 140, 221 Rn. 55, vom 20\\. November 2018 - 1 C 23.17 - BVerwGE 163, 370 Rn. 13, vom 13. August 2020 - 1 C 23.19 - Buchholz 412.3 § 15 BVFG Nr. 41 Rn. 15, vom 26. Januar 2021 - 1 C 1.20 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 66 Rn. 24 und vom 20. April 2023 - 1 C 4.22 - NVwZ-RR 2023, 1011 Rn. 16). \n\n36\\. Von der Möglichkeit einer dem Betroffenen günstigeren Entscheidung ist im gerichtlichen Verfahren nicht - etwa vergleichbar insoweit mit dem Prüfungsmaßstab bei der Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) – bereits dann auszugehen, wenn eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen ist. Vielmehr hat das Gericht im Rahmen der Entscheidung über die Begründetheit des Wiederaufnahmeantrags nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 (S)VwVfG grundsätzlich abschließend zu prüfen, ob an dem unanfechtbaren Verwaltungsakt auf der Grundlage der neuen Rechtslage festzuhalten ist. Lediglich in solchen Fällen, in denen ein Ermessen der Behörde besteht, muss es für die Begründetheit des Antrags auf Wiederaufgreifen des Verfahrens ausreichen, dass die Möglichkeit einer Ausübung des Ermessens zu Gunsten des Betroffenen nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. Engels, in: Mann\u002F​Sennekamp\u002F​Uechtritz, VwVfG, 2. Aufl. 2019, § 51 Rn. 30; Sachs, in: Stelkens\u002F​Bonk\u002F​Sachs, VwVfG, 10. Aufl. 2023, § 51 Rn. 92; Falkenbach, in: Bader\u002F​Ronellenfitsch, BeckOK VwVfG, Stand Januar 2025, § 51 Rn. 33). Ist das Ermessen in dem konkreten Fall hingegen auf Null reduziert, ist dies ebenfalls nicht erst im Rahmen einer neuen Sachentscheidung, sondern bereits im Rahmen der Begründetheit des Antrags auf Wiederaufgreifen des Verfahrens zu berücksichtigen. \n\n37\\. Für das Erfordernis einer uneingeschränkten Sachprüfung im Rahmen der Entscheidung des Gerichts über die Begründetheit des Wiederaufnahmeantrags nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 VwVfG spricht bereits der Gesetzeswortlaut. Denn dieser verlangt nicht etwa nur, dass sich die dem Verwaltungsakt zugrundeliegende Rechtslage zu Gunsten des Betroffenen geändert haben könnte, sondern dass sie sich geändert \"hat\". Dieses Verständnis trägt zudem dem Grundsatz der Rechtssicherheit Rechnung. Dieser fordert, dass die durch § 51 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 VwVfG bewirkte Durchbrechung der Bestands- und Rechtskraft bei Änderung der Rechtslage auf Ausnahmefälle begrenzt bleibt. Dementsprechend ist in Bezug auf den in § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG geregelten Wiederaufgreifensgrund des Vorliegens neuer Beweismittel, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden, in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass das zulässigerweise geltend gemachte neue Beweismittel so beschaffen sein muss, dass es die Richtigkeit der tatsächlichen Entscheidungsgrundlage des Verwaltungsaktes erschüttert, und zu der sicheren Überzeugung führt, dass die Behörde seinerzeit von falschen tatsächlichen Voraussetzungen ausgegangen ist und in Kenntnis der wirklichen Verhältnisse zu Gunsten des Betroffenen entschieden hätte (BVerwG, Urteile vom 28. Juli 1989 - 7 C 78.88 - BVerwGE 82, 272 \u003C277 f.> und vom 20. April 2023 - 1 C 4.22 - NVwZ-RR 2023, 1011 Rn. 31; Beschlüsse vom 29. Oktober 1997 - 7 B 336.97 - VIZ 1998, 86 f., vom 3. Mai 2000 \\- 8 B 352.99 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 42 und vom 26. Januar 2015 - 3 B 3.14 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 74 Rn. 8). \n\n38\\. Schließlich steht auch der Gesichtspunkt der Prozessökonomie einer nur eingeschränkten Sachprüfung im Rahmen der gerichtlichen Entscheidung über die Begründetheit des Wiederaufnahmeantrags nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 VwVfG entgegen. Denn wenn der Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens zulässig und begründet ist, muss das Gericht ohnehin aufgrund seiner Verpflichtung, die Streitsache im Sinne des § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO in vollem Umfang spruchreif machen, die notwendigen Prüfungen und Feststellungen selbst vornehmen und sodann abschließend in der Sache entscheiden (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1998 - 9 C 28.97 - BVerwGE 106, 171 \u003C172> m. w. N.). Durch die Vorverlagerung dieser umfassenden gerichtlichen Prüfung auf die Ebene der Entscheidung, ob die Bestandskraft des betreffenden Verwaltungsaktes im Wege des Wiederaufgreifens nach § 51 VwVfG zu durchbrechen ist, wird eine zumindest partielle Doppelprüfung vermieden. \n\n39\\. bb) Die somit bereits im Rahmen der Begründetheit des Antrags auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 VwVfG vorzunehmende umfassende gerichtliche Prüfung in der Sache führt zu dem Ergebnis, dass auch auf der Grundlage der nunmehr maßgeblichen Rechtslage keine für die Klägerin günstigere Entscheidung in Betracht kommt. Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch gegen die Beklagte auf Aufhebung des bestandskräftigen Bescheids vom 10. Januar 2017 besteht nicht, weil die Beklagte auch auf der Grundlage der neuen Rechtslage eine Entscheidung gleichen Inhalts erlassen müsste. \n\n40\\. Als Ermächtigungsgrundlage für die Untersagung der von der Klägerin praktizierten Datenverarbeitung zu dem Zweck der telefonischen Ansprache von Zahnarztpraxen mit dem Ziel, in Erfahrung zu bringen, ob die Angesprochenen Edelmetalle an die Klägerin verkaufen möchten, kommt nunmehr - wie bereits ausgeführt - ausschließlich die unmittelbar geltende Bestimmung des Art. 58 Abs. 2 Buchst. f DSGVO in Betracht. Danach verfügt die Aufsichtsbehörde über Abhilfebefugnisse, die es ihr gestatten, eine vorübergehende oder endgültige Beschränkung der Verarbeitung, einschließlich eines Verbots, zu verhängen. \n\n41\\. Die Beklagte müsste auch auf der Grundlage der nunmehr geltenden Bestimmungen der Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f sowie Art. 58 Abs. 2 Buchst. f DSGVO das von der Klägerin praktizierte Verhalten untersagen, da ein Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung vorliegt ((1)) und das nach Art. 58 Abs. 2 DSGVO hinsichtlich der Rechtsfolge grundsätzlich eingeräumte Ermessen der Beklagten mangels anderer geeigneter Abhilfemaßnahmen reduziert ist ((2)). \n\n42\\. (1) Das durch den unanfechtbaren Bescheid der Beklagten vom 10. Januar 2017 auf der Grundlage der damals noch geltenden Fassung des Bundesdatenschutzgesetzes untersagte Vorgehen der Klägerin verstößt gegen die Vorgaben der nunmehr geltenden Datenschutz-Grundverordnung. Denn die Klägerin verarbeitet personenbezogene Daten der betroffenen Zahnärzte ((a)) ohne deren Einwilligung ((b)). Zwar ist der Erlaubnistatbestand des Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO entgegen der Auffassung der Vorinstanz hier grundsätzlich anwendbar ((c)). Bei der Beurteilung, ob die Datenverarbeitung zur Wahrung eines \"berechtigten Interesses\" im Sinne dieser Bestimmung erfolgt, sind jedoch die Wertungen des § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG zu berücksichtigen ((d)), mit denen der von der Klägerin verfolgte Zweck der Datenverarbeitung nicht in Einklang steht ((e)). \n\n43\\. (a) Die Namen der Inhaber von Zahnarztpraxen sowie die jeweiligen Praxisanschriften und Telefonnummern, die die Klägerin aus öffentlich zugänglichen Verzeichnissen wie z. B. den Gelben Seiten entnimmt, sind personenbezogene Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO. Denn es handelt sich um Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person - die betroffene Person - beziehen. Bei der Erhebung der genannten Daten durch die Klägerin, ihrer Speicherung in einer Datenbank sowie ihrer Verwendung für eine telefonische Ansprache der Zahnarztpraxen mit dem Ziel, in Erfahrung zu bringen, ob die Angesprochenen Edelmetalle an die Klägerin verkaufen möchten, handelt es sich jeweils um eine Verarbeitung im Sinne des Art. 4 Nr. 2 DSGVO durch die Klägerin als Verantwortliche nach Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Dass die Verarbeitung der Daten gemäß Art. 2 Abs. 1 DSGVO zumindest teilweise automatisiert erfolgt, ergibt sich bereits aus dem Umstand ihrer Speicherung in einer Datenbank. Die Datenverarbeitung erfolgt offensichtlich auch nicht gemäß Art. 2 Abs. 2 Buchst. a DSGVO im Rahmen einer Tätigkeit, die nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt mit der Folge, dass die Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung insoweit entfiele. Das Vorgehen der Klägerin muss daher mit den in Art. 5 DSGVO festgelegten Grundsätzen für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Einklang stehen und in Anbetracht des in Art. 5 Abs. 1 Buchst. a DSGVO vorgesehenen Grundsatzes der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung eine der in Art. 6 dieser Verordnung aufgeführten Bedingungen für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung erfüllen (vgl. EuGH, Urteile vom 20. Oktober 2022 - C-77\u002F21 [ECLI:​EU:​C:​2022:​805], Digi - Rn. 49 und vom 7. Dezember 2023 - C-634\u002F21 [ECLI:​EU:​C:​2023:​957], SCHUFA Holding \u003CScoring> \\- Rn. 67). \n\n44\\. (b) Die Klägerin kann die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der betroffenen Inhaber von Zahnarztpraxen nicht auf Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst a DSGVO stützen. Danach ist die Verarbeitung personenbezogener Daten rechtmäßig, wenn und soweit die betroffene Person ihre Einwilligung dazu für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben hat. Nach der Begriffsbestimmung in Art. 4 Nr. 11 DSGVO ist \"Einwilligung\" der betroffenen Person jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist. Dass diese Voraussetzungen hinsichtlich der Zahnärzte, deren personenbezogenen Daten die Klägerin verarbeitet, erfüllt sind, hat die Klägerin nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. \n\n45\\. (c) Liegt keine Einwilligung der betroffenen Person zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a DSGVO vor oder wurde die Einwilligung nicht freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich im Sinne von Art. 4 Nr. 11 DSGVO erteilt, ist eine solche Verarbeitung gleichwohl gerechtfertigt, wenn sie eine der in Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b bis f genannten Voraussetzungen in Bezug auf die Erforderlichkeit erfüllt (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2024 - C-200\u002F23 - Rn. 95 m. w. N.). Grundsätzlich in Betracht kommt hier der Erlaubnistatbestand des Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO. Danach ist die Verarbeitung auch dann rechtmäßig, wenn sie zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt. \n\n46\\. Der grundsätzlichen Anwendbarkeit des Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO steht nicht die Annahme des Berufungsurteils entgegen, die Regelung könne wegen der Fortgeltung der Öffnungsklausel des Art. 13 Abs. 3 der Richtlinie 2002\u002F58\u002FEG, die mitgliedstaatliche Regelungen erlaube, nach denen Telefonwerbung ohne Einwilligung des betroffenen Teilnehmers nicht gestattet sei, nicht als Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung zum Zweck der telefonischen Werbeansprache herangezogen werden. Diese Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts verstößt gegen revisibles Recht. \n\n47\\. Ansatzpunkt für einen Vorrang der Richtlinie 2002\u002F58\u002FEG könnte nur die bereits erwähnte Kollisionsnorm des Art. 95 DSGVO sein. Diese Regelung betrifft zwar nicht nur die Fälle der Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch einen Betreiber von öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdiensten über öffentliche Kommunikationsnetze mit dem Zweck der Bereitstellung derselben, sondern auch die Datenverarbeitung durch andere Personen, sofern diese unter Nutzung eines elektronischen Kommunikationsdienstes erfolgt und von der genannten Richtlinie erfasst wird (a. A. wohl Karg, in: Simitis\u002F​Hornung\u002F​Spiecker gen. Döhmann, DatenschutzR, 2. Aufl. 2025, Art. 95 DSGVO Rn. 1 und 4; Papakonstantinou\u002FDe Hert, in: Spiecker gen. Döhmann u. a., General Data Protection Regulation, Art. 95 Rn. 9; Jandt, in: Jandt\u002F​Steidle, Datenschutz und Internet, 2. Aufl. 2025, II Rn. 69). Da diese Richtlinie - wie gerade in ihrem hier einschlägigen Art. 13 - auch Pflichten anderer Personen als der Betreiber von öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdiensten über öffentliche Kommunikationsnetze regelt, hätte eine Einschränkung des persönlichen Anwendungsbereichs im Wortlaut des Art. 95 DSGVO zumindest anklingen müssen. Dies ist indes nicht der Fall. Vielmehr steht eine Datenverarbeitung auch dann \"in Verbindung\" mit der Bereitstellung des Kommunikationsdienstes, wenn es sich bei demjenigen, der den elektronischen Kommunikationsdienst bereitstellt, und demjenigen, der Daten verarbeitet, um unterschiedliche Personen handelt. Für dieses Verständnis spricht ferner, dass Art. 95 DSGVO den Wortlaut des Art. 3 der Richtlinie 2002\u002F58\u002FEG aufgreift, wonach diese Richtlinie für die Verarbeitung personenbezogener Daten \"in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste in öffentlichen Kommunikationsnetzen\" gilt. \n\n48\\. Art. 95 DSGVO führt hier jedoch deshalb nicht zur Unanwendbarkeit des Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO, weil es sich bei Art. 13 Abs. 3 der Richtlinie 2002\u002F58\u002FEG nicht um eine Regelung handelt, in Bezug auf welche die Datenschutz-Grundverordnung natürlichen oder juristischen Personen \"zusätzliche Pflichten\" auferlegt. Das Gegenteil ist der Fall: Art. 13 Abs. 3 der Richtlinie 2002\u002F58\u002FEG enthält im Hinblick auf unerbetene Nachrichten zum Zweck der Direktwerbung strengere Vorgaben als die Datenschutz-Grundverordnung. Während nach der Verordnung auch insoweit die allgemeinen Regelungen gelten, bestimmt Art. 13 Abs. 3 der Richtlinie, dass die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen ergreifen, um - gebührenfrei für die Teilnehmer - sicherzustellen, dass außer in den in den Absätzen 1 und 2 genannten Fällen unerbetene Nachrichten zum Zweck der Direktwerbung, die entweder ohne die Einwilligung der betreffenden Teilnehmer erfolgen oder an Teilnehmer gerichtet sind, die keine solchen Nachrichten erhalten möchten, nicht gestattet sind; welche dieser Optionen gewählt wird, ist im innerstaatlichen Recht zu regeln. Dieser an die nationalen Gesetzgeber gerichtete Regelungsauftrag führt im Ergebnis zu einer Ausweitung der Verpflichtung der Verantwortlichen, die Verarbeitung personenbezogener Daten ohne ausdrückliche Einwilligung zu unterlassen. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO und Art. 13 Abs. 3 der Richtlinie 2002\u002F58\u002FEG sind demnach grundsätzlich nebeneinander anwendbar. \n\n49\\. (d) Auf dem dargelegten Verstoß gegen revisibles Recht beruht das Berufungsurteil jedoch nicht (§ 137 Abs. 1 VwGO). Denn das Oberverwaltungsgericht hat selbstständig tragend darauf abgestellt, dass bei der Beurteilung, ob die Datenverarbeitung zur Wahrung eines \"berechtigten Interesses\" im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO erfolgt, die Wertungen des § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG zu berücksichtigen sind. Diese Begründung steht mit revisiblem Recht in Einklang. \n\n50\\. Dabei kann die grundsätzliche Frage offenbleiben, ob Maßstäbe und Wertungen des nationalen Rechts generell bei der Konkretisierung des berechtigten Interesses im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO herangezogen werden dürfen. Gegen eine solche generelle Berücksichtigung spricht, dass die Mitgliedstaaten nach der Rechtsprechung des EuGH nicht befugt sind, ergänzende Vorschriften für die Anwendung der in Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a, b und f DSGVO genannten Bedingungen für die Rechtmäßigkeit zu erlassen, da eine solche Befugnis nach Art. 6 Abs. 3 DSGVO auf die in Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c und e DSGVO genannten Gründe beschränkt ist (EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2023 - C-634\u002F21 - Rn. 69). Ohne eine enge Begrenzung der Regelungsbefugnis der Mitgliedstaaten könnte das Ziel der Harmonisierung des Rechts im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten vereitelt werden (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Pikamäe vom 16. März 2023 - C-634\u002F21 [ECLI:​EU:​C:​2023:​220], SCHUFA Holding \u003CScoring> \\- Rn. 69). In Bezug auf Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO hat der EuGH ferner klargestellt, dass die Mitgliedstaaten nicht das Ergebnis der Abwägung der einander gegenüberstehenden Rechte und Interessen abschließend vorschreiben dürfen (EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2023 - C-634\u002F21 - Rn. 70). \n\n51\\. Auf der anderen Seite finden sich in der neuesten Rechtsprechung des EuGH gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass im Rahmen der Beurteilung, ob ein berechtigtes Interesse im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO wahrgenommen wird, durchaus auch Vorgaben des nationalen Rechts berücksichtigt werden dürfen. So hat der EuGH es wiederholt als Sache des vorlegenden Gerichts angesehen, das Bestehen eines solchen Interesses im Einzelfall \"unter Berücksichtigung des anwendbaren Rechtsrahmens\" und aller Umstände der Rechtssache zu beurteilen (EuGH, Urteile vom 12. September 2024 \\- C-17 und 18\u002F22 - Rn. 56 f. sowie vom 4. Oktober 2024 - C-621\u002F22 [ECLI:​EU:​C:​2024:​858], Koninklijke Nederlandse Lawn Tennisbond - Rn. 49). Aus dem jeweiligen Kontext der genannten Entscheidungen lässt sich schließen, dass der EuGH von dem \"anwendbaren Rechtsrahmen\" auch das nationale Recht mitumfasst sieht. Dies spricht dafür, dass Maßstäbe und Wertungen des nationalen Rechts zumindest dann bei der Konkretisierung der berechtigten Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO herangezogen werden können, wenn sie keinen datenschutzspezifischen Gehalt aufweisen und damit nicht die Gefahr einer Umgehung der in der Datenschutz-Grundverordnung vorgesehenen Öffnungsklauseln besteht. \n\n52\\. Die Grundsatzfrage, ob Vorgaben des nationalen Rechts generell oder jedenfalls dann bei der Konkretisierung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO herangezogen werden dürfen, wenn es sich nicht um datenschutzspezifische Regelungen handelt, bedarf hier jedoch deshalb keiner Entscheidung, weil der deutsche Gesetzgeber mit § 7 UWG die in Art. 13 der Richtlinie 2002\u002F58\u002FEG enthaltenen Vorgaben zum Schutz der Privatsphäre der Betroffenen vor unverlangt auf elektronischem Weg zugesandter Werbung umgesetzt hat (vgl. BT-Drs. 15\u002F1487 S. 15, 21; BGH, Urteile vom 16. Juli 2008 - VIII ZR 348\u002F06 - BGHZ 177, 253 Rn. 30 und vom 10. Juli 2018 - VI ZR 225\u002F17 - BGHZ 219, 233 Rn. 12). Es widerspräche daher jedenfalls dem Grundsatz der Einheit der Unionsrechtsordnung (vgl. zu dieser: EuGH, Urteil vom 10. September 2024 - C-351\u002F22 [ECLI:​EU:​C:​2024:​723], Neves 77 Solutions SRL - Rn. 50 in Bezug auf das unionsrechtliche Rechtsschutzsystem), der auch eine kohärente und widerspruchsfreie Auslegung unterschiedlicher Rechtstexte des sekundären Unionsrechts verlangt, wenn diese lauterkeitsrechtlichen Wertungen des Art. 13 der nach Maßgabe von Art. 95 DSGVO neben der Datenschutz-Grundverordnung anzuwendenden Richtlinie 2002\u002F58\u002FEG bei der Konkretisierung des berechtigten Interesses im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO außer Betracht bleiben müssten. \n\n53\\. Zwischen dem Datenschutzrecht und dem Recht des unlauteren Wettbewerbs besteht zudem eine enge Verknüpfung. So hat der EuGH festgestellt, dass der Verstoß gegen eine Vorschrift zum Schutz personenbezogener Daten gleichzeitig den Verstoß gegen Vorschriften über den Verbraucherschutz oder unlautere Geschäftspraktiken nach sich ziehen und es zur Wahrung eines lauteren Wettbewerbs erforderlich sein kann, bei der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts und der Regeln über unlautere Geschäftspraktiken die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten zu berücksichtigen (EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2024 - C-21\u002F23 [ECLI:​EU:​C:​2024:​846], Lindenapotheke - Rn. 55 f.). Durch eine Koexistenz von datenschutzrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Rechtsbehelfen sei keine Gefahr für die einheitliche Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung zu befürchten (EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2024 - C-21\u002F23 - Rn. 67). Dabei stellt der EuGH maßgeblich auf die praktische Wirksamkeit der materiellen Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung und deren Ziel ab, ein hohes Schutzniveau für das Recht jeder Person auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten zu gewährleisten (EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2024 - C-21\u002F23 - Rn. 62 ff., 71). \n\n54\\. (e) Hiervon ausgehend fehlt es der Klägerin an einem berechtigten Interesse im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO, weil der von ihr verfolgte Zweck der Datenverarbeitung gegen § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG verstößt. \n\n55\\. Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG ist eine geschäftliche Handlung, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird, unzulässig. Dies gilt gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 UWG insbesondere für Werbung, obwohl erkennbar ist, dass der angesprochene Marktteilnehmer diese Werbung nicht wünscht. Hieran anknüpfend bestimmt § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG, dass eine unzumutbare Belästigung stets anzunehmen ist bei Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung oder gegenüber einem sonstigen Marktteilnehmer ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung. Bei der von der Klägerin durchgeführten telefonischen Ansprache der Inhaber von Zahnarztpraxen mit dem Ziel, in Erfahrung zu bringen, ob die Angesprochenen Edelmetalle an die Klägerin verkaufen möchten, handelt es sich um eine nach diesen Vorgaben unzulässige geschäftliche Handlung. Denn das Vorgehen der Klägerin ist als Werbung zu qualifizieren ((aa)), für die es an der bei sonstigen Marktteilnehmern erforderlichen mutmaßlichen Einwilligung der Werbeadressaten fehlt ((bb)). \n\n56\\. (aa) Die Telefonanrufe, mit denen die Klägerin die Bereitschaft der angerufenen Zahnärzte zum Verkauf von Edelmetallen in Erfahrung zu bringen versucht, sind als Werbung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG zu qualifizieren. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, erfasst der in § 7 Abs. 2 UWG genannte Begriff der Werbung grundsätzlich auch Nachfragehandlungen. Dies gilt auch dann, wenn sie sich an Gewerbetreibende oder Freiberufler richten (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2015 \\- VI ZR 134\u002F15 - NJW 2016, 870 Rn. 9, 14). Dies folgt aus dem Zweck des § 7 UWG, solche Handlungen als unzumutbare Belästigung zu verbieten, die bereits wegen ihrer Art und Weise unabhängig von ihrem Inhalt als Belästigung empfunden werden (vgl. BT-Drs. 15\u002F1487 S. 20). Für das Schutzbedürfnis des Empfängers stellt es keinen Unterschied dar, ob er unaufgefordert Kaufangebote für Waren oder Dienstleistungen erhält oder ihm Anfragen zugehen, in denen solche nachgefragt werden. Die Einbeziehung von Nachfragehandlungen, die sich auf den Bezug der Waren oder Dienstleistungen richten, die ein Unternehmen für seine eigene Geschäftstätigkeit auf dem Markt benötigt, steht im Einklang mit einem am Ziel der Absatzförderung orientierten Verständnis des Begriffs der Werbung (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 134\u002F15 - NJW 2016, 870 Rn. 12 f.). \n\n57\\. Dem von der Klägerin hervorgehobenen Umstand, dass in Art. 13 der Richtlinie 2002\u002F58\u002FEG, dessen Umsetzung § 7 UWG dient, der Begriff der \"Direktwerbung\" verwendet wird, kommt demgegenüber keine Bedeutung zu. Nach der genannten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist Direktwerbung gegeben, wenn der Werbende einen unmittelbaren Kontakt zu einem bestimmten Adressaten herstellt, sei es durch persönliche Ansprache, Briefsendungen oder durch Einsatz von Telekommunikationsmitteln wie Telefon, Telefax oder E-Mail (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 134\u002F15 - NJW 2016, 870 Rn. 16). Dass der Inhalt der Werbung auf das Angebot von Waren bzw. Dienstleistungen gerichtet sein müsste und Nachfragehandlungen damit nicht erfasst wären, lässt sich dem Begriff der Direktwerbung nicht ansatzweise entnehmen. \n\n58\\. (bb) Da sich die Anrufe der Klägerin an die Inhaber von Zahnarztpraxen in dem Rahmen von deren gewerblicher oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit richten, sind diese zwar nicht als Verbraucher zu behandeln, bei denen eine unzumutbare Belästigung nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG bereits dann anzunehmen wäre, wenn es an einer ausdrücklichen Einwilligung fehle. Die abweichende Auffassung des Oberverwaltungsgerichts verstößt gegen revisibles Recht. Danach soll § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG mit Blick darauf, dass Art. 13 Abs. 3 und 5 der Richtlinie 2002\u002F58\u002FEG nicht zwischen den Begriffen der \"Verbraucher\" und der \"sonstigen Marktteilnehmer\", sondern nur zwischen natürlichen und juristischen Personen unterschieden, \"richtlinienkonform\" auszulegen sein. Art. 13 Abs. 3 und 5 der Richtlinie 2002\u002F58\u002FEG ist jedoch nicht zu entnehmen, dass der durch die Mitgliedstaaten zu gewährleistende Schutz vor unerbetenen Nachrichten zum Zweck der Direktwerbung für alle natürlichen Personen einheitlich sein muss. Das Unionsrecht fordert nur, dass grundsätzlich auch solche natürlichen Personen geschützt werden, die unerbetene Telefonwerbung nicht als Verbraucher im Sinne des § 2 Abs. 2 UWG i. V. m. § 13 BGB erhalten, sondern im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit. Hierbei kann jedoch auch das Erfordernis einer mutmaßlichen Einwilligung ausreichend sein, wie § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG es für sonstige Marktteilnehmer vorsieht. Da die Annahme einer mutmaßlichen Einwilligung jedenfalls bei einem ausdrücklichen Widerspruch des Werbeadressaten ausgeschlossen ist, erfüllt § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG insoweit jedenfalls die Anforderungen der zweiten in Art. 13 Abs. 3 der Richtlinie 2002\u002F58\u002FEG genannten \"Option\", wonach unerbetene Nachrichten, die an Teilnehmer oder Nutzer gerichtet sind, die keine solchen Nachrichten erhalten möchten, durch geeignete Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu unterbinden sind. \n\n59\\. Die von der Klägerin durchgeführte telefonische Ansprache der Inhaber von Zahnarztpraxen ist jedoch deshalb unzulässig, weil es an der gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG bei sonstigen Marktteilnehmern erforderlichen mutmaßlichen Einwilligung der Werbeadressaten fehlt. Da hierauf auch das Oberverwaltungsgericht selbstständig tragend abgestellt hat, beruht das Berufungsurteil nicht auf dem festgestellten Rechtsverstoß. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt und die auch das Oberverwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, ist für die Annahme einer mutmaßlichen Einwilligung erforderlich, dass auf Grund konkreter tatsächlicher Umstände ein sachliches Interesse des Anzurufenden an der Telefonwerbung vermutet werden kann. Bei der Beurteilung der Frage, ob der Anrufer von einer mutmaßlichen Einwilligung des anzurufenden Gewerbetreibenden ausgehen kann, ist auf die Umstände vor dem Anruf sowie auf die Art und den Inhalt der Werbung abzustellen. Maßgeblich ist, ob der Werbende bei verständiger Würdigung der Umstände annehmen durfte, der Anzurufende erwarte einen solchen Anruf oder werde ihm jedenfalls positiv gegenüberstehen (BGH, Urteile vom 20. September 2007 - I ZR 88\u002F05 - GRUR 2008, 189 Rn. 14 f. und vom 11. März 2010 - I ZR 27\u002F08 - NJW 2010, 3239 Rn. 20 f.). Die mutmaßliche Einwilligung des anzurufenden Gewerbetreibenden muss sich nicht nur auf den Inhalt, sondern auch auf die Art der Werbung erstrecken. Der anzurufende Gewerbetreibende muss dementsprechend mutmaßlich (gerade) auch mit einer telefonischen Kontaktaufnahme einverstanden sein (BGH, Urteile vom 24. Januar 1991 - I ZR 133\u002F89 \\- BGHZ 113, 282 \u003C285>, vom 5. Februar 2004 - I ZR 87\u002F02 - GRUR 2004, 520 \u003C521 f.> und vom 11. März 2010 - I ZR 27\u002F08 - NJW 2010, 3239 Rn. 32). \n\n60\\. Auf der Grundlage der dargelegten Maßstäbe hat das Oberverwaltungsgericht angenommen, dass sich ein solchermaßen sachlich begründetes Interesse von Zahnärzten an dem Verkauf von Edelmetallresten an die Klägerin nicht feststellen lasse. Das Interesse könne nicht schon daraus geschlossen werden, dass die angerufenen Zahnärzte ihre Telefonnummer in öffentlich zugänglichen Verzeichnissen veröffentlichten, denn dies diene ausschließlich dazu, die Erreichbarkeit für Patienten zu gewährleisten. Der Verkauf von Edelmetallresten zur Gewinnerzielung sei auch weder typisch noch wesentlich für die Tätigkeit eines Zahnarztes. Im Übrigen dürfte der Verbleib von Edelmetallresten im Besitz des Zahnarztes eher die Ausnahme sein, da diese üblicherweise nach der zahnärztlichen Behandlung dem betroffenen Patienten als deren Eigentümer übergeben würden, der darüber nach Belieben verfügen könne. \n\n61\\. Die Annahme des Berufungsgerichts, ein die mutmaßliche Einwilligung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG indizierendes sachliches Interesse des Anzurufenden an der Telefonwerbung könne hier nicht vermutet werden, ist revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden. Bei den dieser rechtlichen Würdigung zugrundeliegenden Annahmen, dass zum einen die Veröffentlichung der Telefonnummern der Zahnärzte in öffentlich zugänglichen Verzeichnissen ausschließlich dazu dient, die Erreichbarkeit für Patienten zu gewährleisten, und dass zum anderen der Verkauf von Edelmetallresten zur Gewinnerzielung weder typisch noch wesentlich für die Tätigkeit eines Zahnarztes ist, handelt es sich um tatsächliche Feststellungen, an die der Senat mangels durchgreifender Verfahrensrügen gemäß § 137 Abs. 2 VwGO gebunden ist. Daher sind die Einwände der Revision unbeachtlich, dass die Veröffentlichung der Kontaktdaten mehrere auf der Gewinnerzielungsabsicht des jeweiligen Zahnarztes beruhende Zwecke verfolgen könne, dass bei den Zahnärzten regelmäßig mit Zustimmung ihrer Patienten Edelmetalle verblieben, die der Rückgewinnung zugeführt werden könnten, und dass die Verwertung von Edelmetallresten sich damit auch als typische Tätigkeit eines Zahnarztes darstelle. \n\n62\\. (2) Die Klägerin hat auch nicht deshalb einen Anspruch auf eine erneute Sachentscheidung, weil es an einer auf die nunmehr geltende Rechtslage bezogenen Ermessensausübung der Beklagten fehlen würde. \n\n63\\. Zwar räumt die Datenschutz-Grundverordnung der Aufsichtsbehörde ein Ermessen hinsichtlich der Art und Weise ein, wie sie der festgestellten Unzulänglichkeit abhilft, da Art. 58 Abs. 2 DSGVO der Aufsichtsbehörde die Befugnis verleiht, verschiedene Abhilfemaßnahmen zu ergreifen. Der Aufsichtsbehörde obliegt es, unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Falls das geeignete und erforderliche Mittel zu wählen (vgl. EuGH, Urteile vom 16. Juli 2020 - C-311\u002F18 [ECLI:​EU:​C:​2020:​559], Facebook Ireland und Schrems \\- Rn. 112, vom 7. Dezember 2023 - C-26 und 64\u002F22 - Rn. 68 und vom 26. September 2024 \\- C-768\u002F21 [ECLI:​EU:​C:​2024:​785], Land Hessen - Rn. 37). Dabei hat sie das Erfordernis zu berücksichtigen, über die umfassende Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung zu wachen und durch einen klar durchsetzbaren Rechtsrahmen ein gleichmäßiges und hohes Schutzniveau für personenbezogene Daten zu gewährleisten (EuGH, Urteil vom 26. September 2024 - C-768\u002F21 - Rn. 38 und 40). \n\n64\\. Das der Aufsichtsbehörde hiernach grundsätzlich eingeräumte Ermessen ist im vorliegenden Fall jedoch dahingehend reduziert, dass die Beklagte einzuschreiten hat und ein Verbot der Verarbeitung der personenbezogenen Daten von Inhabern von Zahnarztpraxen ohne deren Einwilligung für den Zweck einer telefonischen Werbeansprache gemäß Art. 58 Abs. 2 Buchst. f DSGVO verhängen muss. \n\n65\\. Ein Nichteinschreiten der Beklagten kommt im vorliegenden Fall offensichtlich nicht in Betracht. Zwar kann die Aufsichtsbehörde ausnahmsweise und unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des konkreten Falls vom Ergreifen einer Abhilfemaßnahme nach Art. 58 Abs. 2 DSGVO absehen, sofern der Situation, die einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung begründete, bereits abgeholfen wurde, die Verarbeitung personenbezogener Daten im Einklang mit dieser Verordnung durch den hierfür Verantwortlichen gewährleistet ist und ein solches Nichteinschreiten der Aufsichtsbehörde nicht geeignet ist, das Erfordernis eines klar durchsetzbaren Rechtsrahmens zu beeinträchtigen (EuGH, Urteil vom 26. September 2024 - C-768\u002F21 - Rn. 43 und 46). Ein solcher Ausnahmefall liegt hier indes offensichtlich nicht vor. Denn die Klägerin beabsichtigt ausdrücklich die Fortsetzung der von der Beklagten beanstandeten Datenverarbeitung. \n\n66\\. Hinsichtlich der Auswahl der konkreten Abhilfemaßnahme ist das der Aufsichtsbehörde nach Art. 58 Abs. 2 DSGVO grundsätzlich eingeräumte Ermessen im vorliegenden Fall dahingehend reduziert, dass nur ein Verbot gemäß Art. 58 Abs. 2 Buchst. f DSGVO geeignet, erforderlich und verhältnismäßig ist, um dem festgestellten Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung abzuhelfen. Die in Art. 58 Abs. 2 Buchst. c, d, e, g, h und j DSGVO genannten Abhilfebefugnisse sind angesichts der Art des Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung von vornherein nicht einschlägig. Bei der in Art. 58 Abs. 2 Buchst. i DSGVO genannten Verhängung einer Geldbuße handelt es sich nicht um eine weniger eingriffsintensive Maßnahme als bei dem auf Art. 58 Abs. 2 Buchst. f DSGVO gestützten Verbot. Zudem wird in Art. 58 Abs. 2 Buchst. i und Art. 83 Abs. 2 Satz 1 DSGVO klargestellt, dass eine Geldbuße nicht nur anstelle, sondern auch zusätzlich zu den anderen in Art. 58 Abs. 2 DSGVO genannten Maßnahmen verhängt werden kann. Mit dem Einwand, die Behörde habe die Möglichkeit einer für die Klägerin ungünstigeren Entscheidung nicht in ihre Ermessenserwägungen einbezogen, könnte die Klägerin keine Neubescheidung des Antrags auf Wiederaufgreifen des Verfahrens erreichen. \n\n67\\. Als im Verhältnis zu dem Verbot weniger eingriffsintensive Alternativen wären zwar grundsätzlich die in Art. 58 Abs. 2 Buchst. a und b DSGVO genannten Abhilfebefugnisse in Erwägung zu ziehen. Danach ist die Aufsichtsbehörde befugt, einen Verantwortlichen oder einen Auftragsverarbeiter zu warnen, dass beabsichtigte Verarbeitungsvorgänge voraussichtlich gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoßen, oder zu verwarnen, wenn Verarbeitungsvorgänge zu einem Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Verordnung geführt haben. Bei der von der Klägerin betriebenen Datenverarbeitung zum Zweck der Telefonwerbung ohne ausdrückliche Einwilligung der angerufenen Zahnärzte sind jedoch weder eine Warnung gemäß Art. 58 Abs. 2 Buchst. a DSGVO noch eine Verwarnung gemäß Art. 58 Abs. 2 Buchst. b DSGVO als geeignete Abhilfemaßnahmen anzusehen. Denn da es der Klägerin - wie ausgeführt - bereits an einem berechtigten Interesse im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO fehlt, steht fest, dass eine datenschutzrechtskonforme Ausgestaltung der in Rede stehenden Verarbeitung nicht möglich ist. Dem Erfordernis, durch einen klar durchsetzbaren Rechtsrahmen ein gleichmäßiges und hohes Schutzniveau für personenbezogene Daten zu gewährleisten (vgl. EuGH, Urteil vom 26. September 2024 \\- C-768\u002F21 - Rn. 38 und 40), kann daher nur im Wege der Begründung einer vollziehbaren Rechtspflicht der Klägerin, die Verarbeitung abzustellen, hinreichend Rechnung getragen werden. \n\n68\\. 4\\. Ist nach alledem ein Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Aufhebung des bestandskräftigen Bescheids vom 10. Januar 2017 im Wege des Wiederaufgreifens des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 SVwVfG nicht gegeben, weil die Aufrechterhaltung des Verwaltungsaktes unter Berücksichtigung der neuen Rechtslage rechtmäßig ist, steht damit zugleich fest, dass das Oberverwaltungsgericht den von der Klägerin weiter geltend gemachten Anspruch auf eine fehlerfreie Ermessensentscheidung über das Wiederaufgreifen des Verfahrens (im weiteren Sinne) nach § 51 Abs. 5 i. V. m. §§ 48, 49 SVwVfG ohne Verstoß gegen revisibles Recht verneint hat. \n\n69\\. 5\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.","de","jurionline_de","","Verarbeitung öffentlich zugänglicher Kontaktdaten von Zahnarztpraxen zum Zweck der Telefonwerbung ohne Einwilligung; Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen Änderung der Rechtslage","ecli-de-neuris-wbre202500300",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]