[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202500407":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202500407":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"6894","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202500407","3 A 1.23",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2025-04-10T00:00:00.000Z","#  Verjährung eines Schadenersatzanspruchs der Bundesrepublik Deutschland aus Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 GG gegen das Land Brandenburg wegen Veruntreuung von Bundesmitteln \n\n## Leitsatz\n\nDie kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 BGB ist auf Haftungsansprüche im Verhältnis von Bund und Ländern für eine ordnungsmäßige Verwaltung aus Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 GG entsprechend anwendbar. 19\n\n## Tenor\n\nDie Klage wird abgewiesen.\n\nDie Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Klägerin - die Bundesrepublik Deutschland - begehrt von dem beklagten Land Schadenersatz wegen Veruntreuung von Bundesmitteln (Art. 104a Abs. 5 Satz 1 GG). \n\n2\\. Der Forderung liegt zugrunde, dass eine Sachbearbeiterin der Unterhaltsvorschussstelle des Landkreises Oder-Spree im Zeitraum von September 2006 bis Mai 2011 den Datenbestand der Abrechnungssoftware so manipulierte und die Abrechnungen monatlich freigab, dass insgesamt 230 517 € Unterhaltsvorschuss unberechtigt auf ihre eigenen Konten überwiesen wurden. Unterhaltsvorschussleistungen wurden in diesem Zeitraum gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 Unterhaltsvorschussgesetz zu einem Drittel vom Bund, im Übrigen von den Ländern getragen. Der Landkreis kündigte der Sachbearbeiterin im Sommer 2011 fristlos. Mit seit August 2016 rechtskräftigem Strafurteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 5\\. November 2015 wurde sie wegen gewerbsmäßiger Untreue in Tateinheit mit gewerbsmäßigem Computerbetrug - jeweils unter Missbrauch ihrer Befugnisse oder ihrer Stellung als Amtsträgerin - in 20 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Ersatzansprüche gegen sie machte der Landkreis nicht geltend. Eine im Dezember 2017 erhobene und auf den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gestützte Klage des Beklagten gegen den Landkreis auf Zahlung von 230 517 € wies das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) mit rechtskräftigem Urteil vom 1. Dezember 2022 ab. \n\n3\\. Mit Schreiben vom 23. Juni 2023 forderte die Klägerin den Beklagten auf, ihr Schadenersatz in Höhe des Bundesanteiles, 76 839 €, zu zahlen. Der Beklagte erhob die Einrede der Verjährung. \n\n4\\. Die Klägerin hat am 30. November 2023 Klage erhoben. Dass die Klägerin nach Art. 104a Abs. 5 Satz 1 GG einen Anspruch auf Ersatz ihres Schadens hat, ist nach Grund und Höhe unbestritten. Die Beteiligten streiten über die Verjährung. Die Klägerin macht geltend, die dreijährige kenntnisabhängige Verjährungsfrist der §§ 195, 199 Abs. 1 BGB analog sei bei Klageerhebung nicht abgelaufen gewesen. Ihr Anspruch sei erst entstanden, nachdem im Juli 2014 der Regressanspruch gegen die Sachbearbeiterin verjährt gewesen sei. Vorher habe lediglich eine Vermögensgefährdung bestanden. Erst durch die Prüfungsmitteilung des Bundesrechnungshofs vom 19. Juli 2017 habe sie positive Kenntnis von den Umständen erlangt, die den Anspruch begründeten. Der Beklagte habe pflichtwidrig unterlassen, auf den Landkreis einzuwirken, den Regressanspruch gegen die Sachbearbeiterin vor Verjährungseintritt geltend zu machen. Die Verjährung habe mit Kenntnis von der weiteren Pflichtverletzung erneut zu laufen begonnen. Sie sei seit dem Jahr 2017 gemäß § 203 Satz 1 BGB durch Verhandlungen zwischen den Beteiligten gehemmt gewesen. Der Beklagte habe mehrfach zum Ausdruck gebracht, die Zahlung des Landkreises abwarten zu wollen, bevor er ihren Anspruch erfülle. Die Klägerin habe den Beklagten nicht in \"Vorkasse\" treten lassen wollen, zugleich aber mit Schreiben vom 20. Januar 2020 deutlich gemacht, sie werde den Beklagten unabhängig vom Ausgang seiner Klage gegen den Landkreis in Haftung nehmen. Er habe sie unter Hinweis auf das verwaltungsgerichtliche Verfahren gegen den Landkreis von einer gerichtlichen Durchsetzung ihres Regressanspruchs abgehalten. Wenn er sich nun auf Verjährung berufe, stelle das eine unzulässige Rechtsausübung dar. Die zehnjährige kenntnisunabhängige Verjährungsfrist gemäß § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB analog habe im Juli 2014 zu laufen begonnen und sei bei Klageerhebung ebenfalls gewahrt gewesen. Es spreche aber ohnehin vieles dafür, dass die dreißigjährige Verjährungsfrist auf den Anspruch aus Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 GG anwendbar sei. \n\n5\\. Die Klägerin beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an sie 76 839 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit 30. November 2023 zu zahlen. \n\n6\\. Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. \n\n7\\. Für die Entstehung des Anspruchs im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB sei die erstmalige Information der Klägerin durch den Beklagten im Juli 2011 maßgeblich. Die den Anspruch begründenden Umstände seien der Klägerin spätestens seit der Mitteilung des Beklagten vom 25. November 2015 über das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 5. November 2015 bekannt gewesen. Weil sie nicht gesprächsbereit gewesen sei und den Beklagten lediglich zur Zahlung aufgefordert habe, hätten keine Verhandlungen im Sinne des § 203 Satz 1 BGB geschwebt. Jedenfalls habe die Verjährungshemmung spätestens mit der E-Mail der Klägerin vom 6. April 2018 geendet, in der sie mitgeteilt habe, ihren Anspruch gegen den Beklagten unabhängig vom Ausgang seines Klageverfahrens gegen den Landkreis weiterverfolgen zu wollen. Die Erhebung der Klage gegen den Kreis habe gegenüber der Klägerin keinen Vertrauenstatbestand geschaffen, der es ihr erlaubt hätte, von verjährungshemmenden Schritten abzusehen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n8\\. Die Klage ist zulässig (1.), aber nicht begründet (2.). \n\n9\\. 1\\. Die Klage ist zulässig. Der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet; eine verfassungsrechtliche Streitigkeit liegt nicht vor (§ 40 Abs. 1 Satz 1, § 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO; vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Januar 2007 - 3 A 2.05 - BVerwGE 128, 99 Rn. 14 ff. und vom 8. November 2018 - 3 A 19.15 - BVerwGE 163, 335 Rn. 11, jeweils m. w. N.). Die mit der Klage geltend gemachte Forderung ist zwar auf Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 GG gestützt, wurzelt aber in dem durch das Unterhaltsvorschussgesetz begründeten Rechtsverhältnis; dieses Rechtsverhältnis ist Grundlage für die Verwaltung der Unterhaltsvorschussmittel. Das Bundesverwaltungsgericht ist für die hier vorliegende Streitigkeit zwischen dem Bund und einem Land auch sachlich zuständig (§ 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO; vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Januar 2007 - 3 A 2.05 - a. a. O. Rn. 18 m. w. N. und vom 9. Dezember 2022 \\- 3 A 1.21 - BVerwGE 177, 237 Rn. 10). \n\n10\\. 2\\. Die Klage ist nicht begründet. Die Klägerin hat zwar gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 76 839 € aus Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 GG (a)). Der Beklagte hat aber erfolgreich die Einrede der Verjährung erhoben (b)). \n\n11\\. a) Nach Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 GG haften der Bund und die Länder im Verhältnis zueinander für eine ordnungsmäßige Verwaltung. Die Vorschrift ist hier anwendbar (aa); die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Haftung des Beklagten liegen vor (bb). \n\n12\\. aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 GG auch ohne Erlass des nach Absatz 5 Satz 2 vorgesehenen Ausführungsgesetzes eine Haftung wegen nicht ordnungsgemäßer Verwaltung im Verhältnis zwischen Bund und Ländern begründen. Die Vorschrift ist dann unmittelbar Grundlage eines Schadenersatzanspruchs (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. November 2018 - 3 A 19.15 - BVerwGE 163, 335 Rn. 18 m. w. N.). Die Klägerin kann sich auch auf eine unmittelbare Geltung des Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 GG berufen; eine Regelung der Haftung auf einfachgesetzlicher Ebene besteht für den Bereich des Unterhaltsvorschusses nicht. \n\n13\\. Eine unmittelbare Geltung kann Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 GG allerdings nur für einen \"Haftungskern\" entnommen werden, hinter dem auch das nach Art. 104a Abs. 5 Satz 2 GG vorgesehene Ausführungsgesetz nicht zurückbleiben dürfte. Die Vorschrift stellt nur für solche Haftungsfälle eine taugliche Anspruchsgrundlage dar, die nach ihren Merkmalen einem Kernbereich von Haftung zuzuordnen sind, nicht jedoch für jene, die in einem weiter gezogenen Haftungskreis angesiedelt sind (stRspr, BVerwG, Urteil vom 8. November 2018 - 3 A 19.15 - BVerwGE 163, 335 Rn. 20 m. w. N.). \n\n14\\. Danach setzt der Schadenersatzanspruch in Fällen nicht ordnungsgemäßer Verwaltungsführung eines Landes eine rechtswidrige und schuldhafte Pflichtverletzung eines für das Land handelnden Amtswalters in Ausübung eines öffentlichen Amtes voraus, die zu einem Schaden des Bundes geführt hat. Der Verengung auf einen Haftungskernbereich entspricht es, den Kreis der haftungsauslösenden Verhaltensweisen auf schwerwiegende Verletzungen der dienst- oder arbeitsrechtlichen Hauptpflichten, d. h. des Kernbereichs der zugewiesenen Pflichten, zu beschränken. Zudem muss die rechtswidrige Verwaltungsführung in der Verletzung von Vorschriften bestehen, die gerade der Wahrung der Belange des Bundes zu dienen bestimmt sind, und die Wahrnehmung der Belange des Bundes muss zu den Hauptpflichten des handelnden Amtswalters zählen. Schließlich liegt nahe, nur solche Haftungsfälle dem Kernbereich der Haftung zuzuordnen, bei denen die nicht ordnungsgemäße Verwaltungsführung zu Mehrkosten bei den Zweckausgaben des Bundes oder zu einer vergleichbaren Zweckausgabenverfehlung geführt hat; fehlt es hieran, kann der Haftungsfall jedenfalls nicht ohne Weiteres dem Kernbereich zugeordnet werden (stRspr, BVerwG, Urteil vom 8. November 2018 - 3 A 19.15 - BVerwGE 163, 335 Rn. 21 m. w. N.). Den Materialien zu Art. 104a Abs. 5 GG lässt sich entnehmen, dass der Verwaltungsträger die durch fehlerhaftes Verwaltungshandeln entstehenden Mehrkosten tragen soll (vgl. BT-Drs. 5\u002F2861 S. 52 Ziffer 303; BVerwG, Urteile vom 18. Mai 1994 - 11 A 1.92 - BVerwGE 96, 45 \u003C58> und vom 2. Februar 1995 \\- 2 A 5.92 - Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 14 S. 20 f.). Das betrifft typischerweise Haftungsfälle, in denen zweckgebundene Mittel nicht für den vorgesehenen Ausgabenzweck eingesetzt werden. \n\n15\\. bb) Gemessen daran liegen die Voraussetzungen einer unmittelbaren Haftung des Beklagten nach Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 GG für die Veruntreuung von Unterhaltsvorschussmitteln durch die Sachbearbeiterin vor ((1)). Dass der Landkreis die Sachbearbeiterin nicht in Regress genommen hat, begründet dagegen keine unmittelbare Haftung des Beklagten ((2)). \n\n16\\. (1) Nach den rechtskräftigen Feststellungen des Landgerichts Frankfurt (Oder) im Urteil vom 5. November 2015 hat die Sachbearbeiterin des nach dem Landesrecht für die Ausführung des Unterhaltsvorschussgesetzes zuständigen Landkreises eine Summe von 230 517 € veruntreut. Darin liegt ein schwerwiegender Verstoß gegen die Pflicht zu ordnungsmäßiger Verwaltung, den die Sachbearbeiterin in Ausübung eines ihr anvertrauten öffentlichen Amtes begangen hat, so dass sich der Beklagte nicht wegen des Exzesses seiner Bediensteten exkulpieren kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Mai 1994 - 11 A 1.92 - BVerwGE 96, 45 \u003C57> und vom 2. Februar 1995 - 2 A 5.92 - Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 14 S. 21). Der Bundesanteil an den Unterhaltsvorschussmitteln von einem Drittel (vgl. § 8 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen \u003CUnterhaltsvorschussgesetz - UhVorschG i. d. F. vom 17. Juli 2007, BGBl. I S. 1446>) und damit der der Klägerin entstandene Schaden beläuft sich auf 76 839 €. Der Beklagte muss sich das Handeln der Beschäftigten des Landkreises, dem er mit der Verordnung zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVGDV) vom 3. August 1992 (GVBl. II\u002F92 S. 480), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 12. Juli 2007 (GVBl. I\u002F07 S. 118, 124), die Ausführung des UhVorschG übertragen hat, zurechnen lassen (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Mai 1994 - 11 A 1.92 - BVerwGE 96, 45 \u003C56> und vom 24. Januar 2007 - 3 A 2.05 - BVerwGE 128, 99 Rn. 23). \n\n17\\. Dass der Beklagte das Unterhaltsvorschussgesetz nicht im Auftrag des Bundes (Art. 104a Abs. 2, 3 Satz 2 i. V. m. Art. 85 GG), sondern unter finanzieller Beteiligung des Bundes als eigene Angelegenheit (Art. 104a Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Art. 83 GG) auszuführen hatte, führt zu keinem anderen Ergebnis. Dem Land obliegt auch in einem solchen Fall die Wahrnehmung der finanziellen Interessen des Bundes (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. November 2018 - 3 A 19.15 - BVerwGE 163, 335 Rn. 16; Hellermann, in: Huber\u002FVoßkuhle, GG, 8. Aufl. 2024, Art. 104a Rn. 161, 171; Siekmann, in: Sachs, GG, 10\\. Aufl. 2024, Art. 104a Rn. 53). \n\n18\\. (2) Dass der Landkreis die Sachbearbeiterin nicht in Regress genommen hat, begründet keine Haftung des Beklagten gegenüber der Klägerin. Zwar muss sich der Beklagte auch insoweit eine etwaige Pflichtverletzung des Landkreises zurechnen lassen. Die Pflicht des Landkreises, Regressansprüche gegen seine Mitarbeiterin zu prüfen und gegebenenfalls durchzusetzen, dient aber nicht - wie für den Haftungskern vorausgesetzt - den Interessen der Klägerin. Der Beklagte haftet ihr für den durch die Mitarbeiterin des Landkreises verursachten Schaden unabhängig davon, ob er seinerseits den Schaden vom Landkreis oder der Mitarbeiterin ersetzt bekommt. Im Übrigen wäre auch ein auf eine Verletzung dieser Pflicht gestützter Haftungsanspruch verjährt (vgl. unten b) cc)). \n\n19\\. b) Der Beklagte hat erfolgreich die Einrede der Verjährung erhoben. Er ist in entsprechender Anwendung von § 214 Abs. 1 BGB berechtigt, die Leistung zu verweigern. Bei Erhebung der Klage am 30. November 2023 war Verjährung eingetreten. Die dreijährige kenntnisabhängige Verjährungsfrist war abgelaufen. Die Verjährungsfrist der §§ 195, 199 Abs. 1 BGB ist auf Haftungsansprüche im Verhältnis von Bund und Ländern für eine ordnungsmäßige Verwaltung aus Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 GG entsprechend anwendbar (aa)). Die Verjährung hat spätestens mit dem Schluss des Jahres 2017 begonnen (bb)). Sie war jedenfalls nicht über den 6. April 2018 hinaus in analoger Anwendung des § 203 Satz 1 BGB durch Verhandlungen über den Anspruch gehemmt (cc)). Die Klägerin hat dem Beklagten auch kein Leistungsverweigerungsrecht im Sinne von § 205 BGB eingeräumt (dd)). Die von ihr erhobene Arglisteinrede greift nicht durch (ee)). Auf die kenntnisunabhängige zehnjährige Verjährungsfrist kommt es damit nicht mehr an (ff)). \n\n20\\. aa) Die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist gemäß § 195, 199 Abs. 1 BGB findet auf den Anspruch aus Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 entsprechende Anwendung. \n\n21\\. Die Verjährung des Anspruchs aus Verwaltungshaftung nach Art. 104a Abs. 5 GG ist weder im Grundgesetz noch in einem Ausführungsgesetz geregelt. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass jedenfalls vermögensrechtliche Ansprüche des öffentlichen Rechts der Verjährung unterliegen; nach welchen Regeln sich die Verjährung richtet, ist im Wege der Analogie zu entscheiden (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2007 - 3 A 2.05 - BVerwGE 128, 99 Rn. 43, 45, jeweils m. w. N.). \n\n22\\. Nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Unbeschadet von Besonderheiten, die sich aus dem jeweiligen Fachrecht ergeben können, ist der Senat in seinem Urteil vom 17. März 2016 (3 C 7.15 - BVerwGE 154, 259 Rn. 38 ff.) davon ausgegangen, dass die regelmäßige Verjährungsfrist auch mit ihrer kenntnisabhängigen Voraussetzung (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB) auf Ansprüche aus öffentlichem Recht anwendbar ist. Warum für die von der Klägerin geltend gemachten vermögensrechtlichen Ansprüche aus Verwaltungshaftung etwas Anderes gelten sollte, ist nicht ersichtlich. \n\n23\\. bb) Die regelmäßige Verjährung des Haftungsanspruchs hat mit Schluss des Jahres 2015, spätestens mit Schluss des Jahres 2017 begonnen. \n\n24\\. (1) Ein Anspruch ist im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB entstanden, sobald er erstmals geltend gemacht und im Wege der Klage durchgesetzt werden kann (stRspr, vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2022 - I ZR 141\u002F21 - NJW-RR 2023, 480 Rn. 20 m. w. N.). Zur Entstehung eines Anspruchs gehört, dass dieser nach Inhalt, Gläubiger und Schuldner bestimmt ist (stRspr, vgl. BGH, Urteil vom 16. April 2014 - IV ZR 153\u002F13 - NJW 2014, 2342 Rn. 14 m. w. N.). Ein Schaden als Voraussetzung eines Schadenersatzanspruchs ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entstanden, wenn sich die Vermögenslage des Betroffenen durch die Pflichtverletzung im Vergleich zu seinem früheren Vermögensstand objektiv verschlechtert hat. Dafür genügt es, dass der Schaden wenigstens dem Grunde nach erwachsen ist, mag auch seine Höhe noch nicht beziffert werden können. Solange nur das Risiko eines Vermögensnachteils besteht, ist ein Schaden noch nicht eingetreten, weil bei der gebotenen wertenden Betrachtung allenfalls eine Vermögensgefährdung vorliegt, so dass noch unklar ist, ob es wirklich zu einem Schaden kommt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - IX ZR 197\u002F12 - NJW-RR 2015, 626 Rn. 8 m. w. N.). Bei rechtsverletzenden wiederholten Handlungen bzw. Dauerhandlungen ist die Verjährung von Schadenersatzansprüchen für jede Einzelhandlung gesondert zu beurteilen. Dies kann dazu führen, dass Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die durch länger zurückliegende Handlungen verursacht worden sind, verjährt sind, während Ansprüche auf Ersatz von Schäden aufgrund von gleichartigen, aber später vorgenommenen Handlungen noch durchsetzbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 19\\. März 2024 - X ZR 9\u002F23 - BGHZ 240, 79 Rn. 60 ff. m. w. N.). \n\n25\\. Ausgehend von diesem Maßstab und den Feststellungen des Landgerichts Frankfurt (Oder) in seinem rechtskräftigen Strafurteil vom 5. November 2015 ist der Anspruch der Klägerin aus Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 GG für jeden der 20 vom Landgericht festgestellten Fälle der gewerbsmäßigen Untreue (§ 266 Abs. 1, 2 i. V. m. § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, 4 StGB) in Tateinheit (§ 52 StGB) mit gewerbsmäßigem Computerbetrug (§ 263a Abs. 1, 2 i. V. m. § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, 4 StGB) im Zeitraum zwischen September 2006 und Mai 2011 gesondert entstanden. Innerhalb der 20 Fälle, für die das Landgericht Tatmehrheit (§ 53 StGB) angenommen hat, kommt es für die Verwaltungshaftung gemäß Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 GG auf jede einzelne monatliche Zahlung an. Das Landgericht hat festgestellt, dass die monatlichen Zahlungen mittels ausgedruckter Zahllauflisten zu prüfen und zu unterzeichnen waren. Auf diese Weise veranlasste die Sachbearbeiterin monatlich jeweils auf Grundlage eines neuen Entschlusses die Zahlungen auf ihre Konten. Erst nachdem sie den monatlichen Zahlungslauf ausgelöst hatte und die jeweiligen Beträge auf ihrem Konto eingegangen waren, war der Schaden bei der Klägerin entstanden. Dadurch waren Bundesmittel zweckwidrig verwendet worden. \n\n26\\. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist der Schaden nicht erst zu dem Zeitpunkt entstanden, als ein Regressanspruch gegen die Sachbearbeiterin nicht mehr durchsetzbar war; nach Auffassung der Klägerin war dies nicht vor Juli 2014 der Fall. Der Regress betrifft eine mögliche Wiedergutmachung des Schadens, nicht aber seine Entstehung. Die Möglichkeit, Regress zu nehmen, hat nicht zur Folge, dass bis zum Ausschluss des Regresses - wie hier wegen Verjährung - lediglich eine Vermögensgefährdung vorliegt. \n\n27\\. (2) Die Klägerin hat durch die E-Mail des Beklagten vom 25. November 2015 Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners erlangt (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Die Nachricht enthielt die Mitteilung, dass das strafgerichtliche Berufungsverfahren abgeschlossen und die Sachbearbeiterin wegen gewerbsmäßiger Untreue und Computerbetrugs verurteilt worden ist. Anhand dieser Informationen war der Klägerin die Erhebung einer Schadenersatzklage möglich. Wegen der fehlenden Bezifferung der Schadenssumme hätte sie zunächst eine Feststellungsklage erheben können (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juli 2017 - VI ZR 433\u002F16 - NJW 2017, 3510 Rn. 34 m. w. N.). \n\n28\\. Zwischen den Beteiligten ist offengeblieben, ob der Nachricht des Beklagten vom 25. November 2015 das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 5. November 2015 beigefügt war. Sollte das nicht der Fall gewesen sein, wäre es grob fahrlässig im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB von der Klägerin gewesen, das Urteil nicht beim Beklagten anzufordern. Es ist davon auszugehen, dass sie das Urteil innerhalb kurzer Frist erhalten und somit ebenfalls bis zum Ende des Jahres 2015 Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen erlangt hätte. \n\n29\\. (3) Die dreijährige regelmäßige Verjährungsfrist des § 195 BGB hat somit gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres 2015 begonnen. Vorbehaltlich einer Hemmung der Verjährung lief sie am 31. Dezember 2018 ab. \n\n30\\. cc) Die Verjährung war durch die Verhandlungen zwischen der Klägerin und dem Beklagten im Sinne des § 203 Satz 1 BGB nicht ausreichend lange gehemmt. \n\n31\\. Nach § 203 Satz 1 BGB ist die Verjährung für die Dauer von Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner gehemmt. Die Vorschrift ist im öffentlichen Recht entsprechend anwendbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juli 2008 - 7 A 2.07 - Buchholz 451.171 § 9a AtG Nr. 2 Rn. 19). Der Anspruch im Sinne des § 203 Satz 1 BGB ist nicht im Sinne einer materiell-rechtlichen Anspruchsgrundlage, sondern weiter im Sinne eines aus einem Sachverhalt hergeleiteten Begehrens auf Befriedigung eines Interesses zu verstehen (vgl. BT-Drs. 14\u002F6040 S. 112). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist auch der Begriff \"Verhandlungen\" weit auszulegen. Der Gläubiger muss lediglich klarstellen, dass er einen Anspruch geltend machen und worauf er ihn stützen will. Anschließend genügt jeder ernsthafte Meinungsaustausch über den Anspruch oder seine tatsächlichen Grundlagen, sofern der Schuldner dies nicht sofort und erkennbar ablehnt. Verhandlungen schweben schon dann, wenn eine der Parteien Erklärungen abgibt, die der jeweils anderen die Annahme gestatten, der Erklärende lasse sich auf Erörterungen über die Berechtigung des Anspruches oder dessen Umfang ein. Nicht erforderlich ist, dass dabei Vergleichsbereitschaft oder Bereitschaft zum Entgegenkommen signalisiert wird oder Erfolgsaussicht besteht (vgl. BGH, Urteile vom 14. Juli 2009 - XI ZR 18\u002F08 - BGHZ 182, 76 Rn. 16 und vom 14. Juli 2022 - VII ZR 255\u002F21 - NJW-RR 2022, 1286 Rn. 23, jeweils m. w. N.). Die Verhandlungen sind beendet, wenn eine Partei die Fortsetzung verweigert. Wegen der Bedeutung für die Durchsetzbarkeit der geltend gemachten Ansprüche muss diese Verweigerung durch ein klares und eindeutiges Verhalten zum Ausdruck gebracht werden (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2018 - XII ZR 116\u002F17 - NZFam 2019, 170 Rn. 38 m. w. N.). \n\n32\\. Nach diesem Maßstab haben nur im Zeitraum vom 24. Juli 2017 bis zum 6. April 2018 Verhandlungen zwischen den Beteiligten geschwebt. Mit Schreiben vom 24. Juli 2017 machte die Klägerin erstmals ihren Anspruch auf ein Drittel des entstandenen Schadens geltend. Daraufhin bat der Beklagte mit Schreiben vom 17. August 2017 um Erläuterung, auf welche sachliche und rechtliche Grundlage der Anspruch gestützt werde. Unter dem 23\\. August 2017 erläuterte die Klägerin, es liege eine vorsätzliche Pflichtverletzung der Mitarbeiterin des Landkreises vor, die dem Beklagten zuzurechnen sei. Der Beklagte habe nicht versucht, den Schaden bei der Täterin geltend zu machen. Die Schädigung beruhe zumindest auch auf dem pflichtwidrigen Unterlassen der Geltendmachung des Schadens durch den Beklagten im Jahr 2014. Der Beklagte äußerte in einem Schreiben vom 28. September 2017 Zweifel an einem eigenen Anspruch des Landes gegen die Mitarbeiterin des Landkreises und teilte mit, er habe einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gegen den Landkreis geltend gemacht. Sobald die Zahlung eingehe, werde der Klägerin umgehend ein Drittel der Schadenssumme überwiesen. In einem weiteren Schreiben vom 15\\. Dezember 2017 teilte der Beklagte mit, er werde noch im Jahr 2017 Klage gegen den Landkreis erheben. In einer E-Mail vom 15. März 2018 fragte er bei der Klägerin an, ob sie der Klage gegen den Landkreis beitreten oder ihre Forderung an den Beklagten abtreten wolle. Mit E-Mail vom 6. April 2018 lehnte die Klägerin einen Beitritt ab. Eine Abtretung komme nur gegen Zahlung von 76 839 € an die Klägerin in Betracht. Andernfalls werde sie ihren Anspruch gegen den Beklagten unabhängig vom Ausgang des Klageverfahrens des Beklagten gegen den Landkreis weiterverfolgen. \n\n33\\. Mit dieser E-Mail hat die Klägerin klargemacht, dass es aus ihrer Sicht über den Anspruch nichts mehr zu verhandeln gebe. Sie hat den Ausgang des Verfahrens gegen den Landkreis zwar weiter abgewartet; ihren Anspruch gegen den Beklagten hat sie jedoch nicht in Frage gestellt, sondern auf Erfüllung des Anspruchs bestanden. Das bestätigt ihr Schreiben vom 20. Januar 2020, mit dem sie erneut darauf hinwies, der Anspruch bestehe unabhängig davon, ob der Beklagte im Klageverfahren gegen den Landkreis Erfolg haben werde. Angesichts dieser ausdrücklichen Erklärung liegt auch keine einvernehmliche Unterbrechung der Verhandlungen vor, die insbesondere durch das Abwarten weiterer Entwicklungen oder den Ausgang anderer gerichtlicher Verfahren motiviert sein kann (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2018 - XII ZR 116\u002F17 - NZFam 2019, 170 Rn. 38). \n\n34\\. Die Verjährung war damit nur für rund acht Monate gehemmt und trat folglich ausgehend vom Beginn der dreijährigen kenntnisabhängigen Frist zum Jahresbeginn 2016 im Herbst 2019 ein (vgl. § 209 BGB). Der Anspruch war daher bei Klageerhebung am 30. November 2023 bereits verjährt. Etwas anderes ergäbe sich im Übrigen auch dann nicht, wenn mit der Klägerin davon auszugehen wäre, dass sie die erforderliche Kenntnis erst mit dem Prüfvermerk des Bundesrechnungshofs vom 19. Juli 2017 gehabt hätte. Unter Berücksichtigung der dann zum Jahresbeginn 2018 laufenden Verjährung und der bis April 2018 dauernden Verhandlungen wäre Verjährung im Jahr 2021 eingetreten. Auch die regelmäßige Verjährung des auf den unterlassenen Regress bei der Mitarbeiterin gestützten Haftungsanspruchs (vgl. a) bb) (2)) hätte am 1. Januar 2018 begonnen und wäre bei Klageerhebung abgelaufen gewesen. \n\n35\\. dd) Die Verjährung war darüber hinaus auch nicht dadurch gehemmt, dass der Beklagte aufgrund einer Vereinbarung mit der Klägerin vorübergehend zur Verweigerung der Leistung berechtigt war (§ 205 BGB analog). \n\n36\\. Die Vorschrift ist im öffentlichen Recht entsprechend anwendbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. August 1995 - 3 C 17.94 - BVerwGE 99, 109 \u003C111> m. w. N. [zu § 202 Abs. 1 BGB a. F.]). Ziel einer solchen Vereinbarung ist es, eine gerichtliche Auseinandersetzung über eine strittige Forderung einstweilen zu verhindern. Die Vereinbarung kann auch durch schlüssiges Verhalten getroffen werden. Hierfür muss aber ein äußeres Verhalten festgestellt werden, das als Ausdruck einer solchen einvernehmlichen Entschließung ausgelegt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juli 2010 - IX ZR 180\u002F09 - NJW-RR 2011, 208 Rn. 15 m. w. N.). § 205 BGB ist als Auffangtatbestand für nachträgliche Vereinbarungen gedacht, die dem Schuldner ein Leistungsverweigerungsrecht geben, ohne gleichzeitig ein Anerkenntnis zu enthalten (vgl. BT-Drs. 14\u002F6040 S. 118). \n\n37\\. Ein solches \"Stillhalteabkommen\" entsprach zwar den im Ausgangspunkt gleichgelagerten Interessen der Beteiligten, den Schaden vom Landkreis ersetzt zu bekommen. Das Abwarten der Entscheidung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren des Beklagten gegen den Landkreis diente dazu, eine Klage der Klägerin gegen den Beklagten zu vermeiden. Hätte er gegen den Landkreis obsiegt und wie angekündigt ein Drittel der Schadenssumme an die Klägerin überwiesen, hätte sie nicht klagen müssen. Ungeachtet ihres langen Zuwartens hat sie aber nicht, auch nicht durch schlüssiges Verhalten zum Ausdruck gebracht, dass der Beklagte zur Verweigerung der Leistung berechtigt sein soll und sie sich bis zum Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens des Rechts begibt, ihren Anspruch einzuklagen. Für einen entsprechenden Rechtsbindungswillen fehlen objektive Anhaltspunkte. Er stünde auch im Widerspruch zu ihren Erklärungen. Sie hat in ihrem Schreiben vom 20. Januar 2020 - ihrer letzten Äußerung vor dem Abschluss des Verwaltungsstreitverfahrens des Beklagten gegen den Landkreis - im Anschluss an die Nachricht vom 6. April 2018 unterstrichen, ihr Schadenersatzanspruch bestehe unabhängig davon, ob der Beklagte in seinem Klageverfahren Erfolg haben werde. \n\n38\\. ee) Der Beklagte hat die Einrede der Verjährung nicht arglistig erhoben. \n\n39\\. Der Einrede der Verjährung kann der Arglisteinwand aus § 242 BGB nicht nur dann entgegengesetzt werden, wenn der Schuldner den Gläubiger absichtlich von der Erhebung der Klage abgehalten hat. Vielmehr reicht aus, dass der Schuldner durch sein Verhalten objektiv - sei es auch unabsichtlich - bewirkt, dass die Klage nicht rechtzeitig erhoben wird, und die spätere Verjährungseinrede unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls mit dem Gebot von Treu und Glauben unvereinbar wäre, wobei insoweit ein strenger Maßstab anzulegen ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 2013 - IX ZR 215\u002F12 - NJW-RR 2014, 1020 Rn. 15 m. w. N.). \n\n40\\. Hiernach hat der Beklagte die Klägerin nicht treuwidrig von einer rechtzeitigen Klageerhebung abgehalten. Der Beklagte hat den geltend gemachten Anspruch weder eindeutig zurückgewiesen noch anerkannt oder zugesagt, die Summe auch für den Fall des Unterliegens im Verfahren gegen den Landkreis zahlen zu wollen. Die Klägerin hat ihm gegenüber deutlich gemacht, ihr Anspruch bestehe unabhängig vom Ausgang des Verfahrens gegen den Landkreis. Das Abwarten bis zum Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gegen den Landkreis nach der Hemmung durch die Verhandlungen zwischen dem 24. Juli 2017 und dem 6. April 2018 (s. o. cc)) lag damit auch in ihrer Risikosphäre. \n\n41\\. ff) Da die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 BGB analog verstrichen ist, kommt es auf den Ablauf der kenntnisunabhängigen zehnjährigen Verjährungsfrist (§ 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB), die der Senat hier ebenfalls für anwendbar erachtet, nicht an. \n\n42\\. 3\\. Fehlt es danach an einem durchsetzbaren Hauptanspruch, besteht auch kein Zinsanspruch als Nebenforderung (§ 291 i. V. m. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB analog). \n\n43\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.","de","jurionline_de","","Verjährung eines Schadenersatzanspruchs der Bundesrepublik Deutschland aus Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 GG gegen das Land Brandenburg wegen Veruntreuung von Bundesmitteln","ecli-de-neuris-wbre202500407",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]