[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202500438":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202500438":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"7363","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202500438","9 A 16.24 (9 A 12.21)",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2025-03-13T00:00:00.000Z","#  Erfolglose Nichtigkeitsklage wegen nicht vorschriftsmäßiger Besetzung \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Der Beginn der Frist zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage setzt nach § 586 Abs. 2 Satz 1 ZPO positive Kenntnis voraus, ein bloßes Kennenmüssen reicht nicht aus; der positiven Kenntniserlangung steht es gleich, wenn eine Partei vorsätzlich eine auf der Hand liegende Kenntnisnahmemöglichkeit nicht ergreift, die jeder andere in ihrer Lage wahrgenommen hätte. 15\n\n2\\. Die Monatsfrist des § 586 Abs. 1 ZPO ist für jeden Wiederaufnahmegrund gesondert zu bestimmen; ein Nachschieben von Gründen setzt voraus, dass diese ihrerseits die Monatsfrist wahren. 15\n\n3\\. Die Anhörungsrüge ist kein Rechtsbehelf i. S. d. § 579 Abs. 2 ZPO, den ein Kläger vor Erhebung der Nichtigkeitsklage wegen vorschriftswidriger Besetzung vorrangig ergreifen muss. 22\n\n4\\. Durch den spruchkörperinternen Geschäftsverteilungsplan gemäß § 21g Abs. 1 Satz 1 GVG muss normativ und abstrakt-generell mit hinreichender Klarheit im Voraus geregelt werden, welche Richter bei der Entscheidung welcher Verfahren mitwirken. 28\n\n5\\. Ob eine angewandte Zuständigkeitsregel eines Geschäftsverteilungsplans den Anforderungen des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG entspricht und eine generell-abstrakte Regelung im Sinne der Garantie des gesetzlichen Richters darstellt, ist vollumfänglich zu überprüfen, das Gericht ist insoweit nicht auf eine Willkürkontrolle beschränkt. 30\n\n6\\. Das Erfordernis der hinreichenden Bestimmtheit und Eindeutigkeit der Regelungen über die Geschäftsverteilung ist kein Selbstzweck; auf die Frage, ob diese Regelungen klarer und einfacher hätten formuliert werden können, kommt es nicht an, wenn es an Spielräumen für eine einzelfallbezogene Auswahl und Einflussnahme auf die Spruchkörperbesetzung fehlt. 44\n\n## Tenor\n\nDie Klage wird abgewiesen.\n\nDie Kläger tragen die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu je einem Drittel.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Kläger begehren die Wiederaufnahme ihres Klageverfahrens 9 A 8.19 und machen geltend, das in diesem Verfahren abschließend ergangene Urteil vom 2. Juli 2020 sei nichtig, weil der Senat nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen sei. \n\n2\\. Streitgegenstand des Klageverfahrens 9 A 8.19 war der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 49 Kassel - A 5, Teilabschnitt zwischen Stadtallendorf und Gemünden\u002F​Felda (VKE 40) vom 30. Mai 2012 mit nachfolgenden Änderungen und damit zusammenhängenden wasserrechtlichen Entscheidungen. Gegen diesen Planfeststellungsbeschluss hatte der Kläger zu 3 zunächst als Eigentumsbetroffener Klage erhoben, die er auf der Grundlage einer mit der (damaligen) Vorhabenträgerin und dem Land Hessen geschlossenen Vereinbarung später zurücknahm. Im Jahr 2017 ordnete die Obere Flurbereinigungsbehörde ein Unternehmensflurbereinigungsverfahren an, um den im Zusammenhang mit der Realisierung des Vorhabens entstehenden Landverlust auf einen größeren Kreis von Eigentümern zu verteilen. Die Kläger gehören zu den Teilnehmern des Flurbereinigungsverfahrens und sind Eigentümer verschiedener landwirtschaftlicher Nutzflächen, die im Flurbereinigungsgebiet liegen, von dem planfestgestellten Vorhaben selbst aber nicht in Anspruch genommen werden. \n\n3\\. Am 26. April 2019 erhoben die Kläger Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 30\\. Mai 2012 mit (damals) letzten Änderungen vom 17. Januar 2019 (Kläger zu 1 und 2) bzw. nur gegen den Planänderungsbeschluss vom 17. Januar 2019 (Kläger zu 3) und beriefen sich jeweils auf ihre Betroffenheit wegen der Einbeziehung in das Unternehmensflurbereinigungsverfahren. Der Senat in der Besetzung mit dem (damaligen) Senatsvorsitzenden A. und den Richterinnen und Richtern am Bundesverwaltungsgericht B., C., D. und E. wies diese Klage mit Urteil vom 2. Juli 2020 - 9 A 8.19 - (BVerwGE 169, 78) als unzulässig ab. Die dagegen mit Schriftsätzen vom 26. Juni und 7. Juli 2020 erhobene Anhörungsrüge der Kläger wurde mit Beschluss vom 17. Mai 2021 - 9 A 7.20 - zurückgewiesen. \n\n4\\. Am 2. Juli 2021 haben die Kläger Klage erhoben mit dem Ziel, die Wiederaufnahme des Klageverfahrens 9 A 8.19 und eine neue Entscheidung in der Sache zu erreichen. Sie berufen sich auf die Nichtigkeit des Urteils vom 2. Juli 2020 wegen nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des Gerichts. \n\n5\\. Die Kläger machen zum einem geltend, der Senat sei bei seinem Urteil vom 2. Juli 2020 in Bezug auf die Mitwirkung der Richterin am Bundesverwaltungsgericht B. sowie der Richter am Bundesverwaltungsgericht C. und D. nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen. Hiervon hätten die Kläger Kenntnis, seit sie am 5. Juni 2021 den erbetenen Geschäftsverteilungsplan des Senats für das Geschäftsjahr 2020 erhalten hätten. Dieser enthalte eine Regelungslücke, weil darin nicht geregelt worden sei, welche weiteren Mitglieder des überbesetzten Senats neben dem Vorsitzenden und der Berichterstatterin an dem Verfahren der Kläger mitwirken sollten. \n\n6\\. Mit Schriftsatz vom 28. Dezember 2022 haben die Kläger ihren Vortrag um einen weiteren Nichtigkeitsgrund ergänzt und beanstanden nunmehr auch die Bestimmung der Richterin am Bundesverwaltungsgericht E. zur Berichterstatterin. Diese sei nicht nach abstrakt-generellen Merkmalen erfolgt, sondern stelle eine auf den Einzelfall der Kläger bezogene Auswahl dar. Hiervon hätten sie erstmals durch das gerichtliche Schreiben vom 15. Dezember 2022 erfahren, mit dem ihre Anfrage zu bestimmten im Jahr 2019 im Senat anhängigen Verfahren beantwortet worden sei. \n\n7\\. Im Übrigen machen die Kläger umfangreiche Ausführungen zur Hauptsache. \n\n8\\. Die Kläger beantragen, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Juli 2020 - 9 A 8.19 - gemäß § 153 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO aufzuheben und das zugrunde liegende Klageverfahren 9 A 8.19 wiederaufzunehmen. \n\n9\\. In Bezug auf die wiederaufzunehmende Hauptsache beantragen die Kläger zu 1 und 2, den Planfeststellungsbeschluss vom 30. Mai 2012 in der Fassung des Planergänzungsbeschlusses vom 9. Oktober 2013, der Planänderungsbescheide vom 20. Januar 2017, vom 17. Januar 2019, vom 31. August 2020, vom 15. Juni 2022, vom 30. November 2022, vom 26. Juni 2024, vom 30. Juli 2024, vom 31. Juli 2024, vom 1. August 2024, vom 29. November 2024 und vom 19. Dezember 2024 aufzuheben, hilfsweise festzustellen, dass der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig und nicht vollziehbar ist, äußerst hilfsweise, 1\\. den Beklagten zu verpflichten, den Planfeststellungsbeschluss in der vorgenannten Fassung dahin zu ändern, dass \\- die planfestgestellten Unterlagen B 14.1, Blatt Nr. 11 (Grunderwerbsplan) und B 14.2 (Grunderwerbsverzeichnis) betreffend die Fläche Plan 11.073.02 nur eine auf 30 Jahre begrenzte dingliche Sicherung für die Zwecke der Umsetzung der Maßnahmen des landschaftspflegerischen Begleitplans zulassen, \\- die als \"-Vorgesehene Regelung-\" im Maßnahmenblatt VII.9 A der planfestgestellten Unterlage B 12 (Maßnahmenblätter) getroffenen Festsetzungen betreffend die auf dem Grundstück Gemarkung M., Flur ..., Flurstück ... (nunmehr: Flurstück a) gemäß planfestgestellter Unterlage B 12.2 (Maßnahmenplan) Blatt 11 festgesetzten Maßnahmenflächen VII.9 A allein eine Nutzungsänderung\u002F-beschränkung zulassen, die vom angestammten Eigentümer hinzunehmen und zukünftig zu unterhalten ist, 2\\. den Beklagten zu verpflichten, den Planfeststellungsbeschluss in der vorgenannten Fassung dahin zu ändern, dass die mit dem Maßnahmenblatt VII.9 A der planfestgestellten Unterlage B 12 (Maßnahmenblätter) auf dem Grundstück Gemarkung M., Flur ..., Flurstück ... (nunmehr: Flurstück a) gemäß planfestgestellter Unterlage B 12.2 (Maßnahmenplan) Blatt 11 festgesetzten Maßnahmenflächen VII.9 A entfallen, soweit eine CEF-Maßnahme für den Gelbspötter und eine artenschutzrechtliche Vermeidungsmaßnahme für den Dunklen Wiesenknopf-Ameisenbläuling und den Kuckuck festgesetzt werden, 3\\. den Beklagten zu verpflichten, den Planfeststellungsbeschluss in der vorgenannten Fassung dahin zu ändern, dass die mit dem Maßnahmenblatt VII.12.1 A der planfestgestellten Unterlage B 12 (Maßnahmenblätter) auf den Grundstücken Gemarkung A., Flur ..., Flurstücke b bis h gemäß Unterlage B 12.2 (Maßnahmenplan) Blatt 10 festgesetzten Maßnahmenflächen VII.12.1 A als artenschutzrechtliche Vermeidungsmaßnahme für den Kuckuck festgesetzt werden, und 4\\. den Beklagten zu verpflichten, den Planfeststellungsbeschluss vom 30. Mai 2012 in der Gestalt, die er durch die Planänderungsbeschlüsse vom 9. Oktober 2013, 20. Januar 2017 und vom 17. Januar 2019 erhalten hat, dahin zu ändern, dass die mit den Maßnahmenblättern XI.12.1 A, XI.12.2 A, XIII.11 A, XIII.12.1 A und XIII.12.1 A (FFH) der planfestgestellten Unterlage B 12 (Maßnahmenblätter) festgesetzten Maßnahmen als artenschutzrechtliche Vermeidungsmaßnahmen für den Dunklen Wiesenknopf-Ameisenbläuling festgesetzt werden, und der Kläger zu 3, die Planänderungsbescheide vom 17. Januar 2019, vom 31. August 2020, vom 15. Juni 2022, vom 30. November 2022, vom 26. Juni 2024, vom 30. Juli 2024, vom 31. Juli 2024, vom 1. August 2024, vom 29. November 2024 und vom 19. Dezember 2024 aufzuheben, hilfsweise, festzustellen, dass die Planänderungsbescheide rechtswidrig und nicht vollziehbar sind. \n\n10\\. Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. \n\n11\\. Er hält die Nichtigkeitsklage für unzulässig, denn sie sei verspätet erhoben worden, verstoße gegen den Grundsatz der Subsidiarität und stelle sich als rechtsmissbräuchlich dar. Zudem sei die Klage jedenfalls unbegründet, weil der Geschäftsverteilungsplan des Senats nicht zu beanstanden sei. \n\n12\\. Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt und sich den Ausführungen des Beklagten angeschlossen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n13\\. Die Klage auf Wiederaufnahme des Klageverfahrens 9 A 8.19 hat keinen Erfolg. Die Nichtigkeitsklage ist zulässig (A.), aber unbegründet (B.). \n\n14\\. A. 1. Gemäß § 153 Abs. 1 VwGO kann ein rechtskräftig beendetes Verfahren nach den Vorschriften der §§ 578 ff. ZPO wiederaufgenommen werden. § 578 Abs. 1 ZPO bestimmt, dass die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Endurteil geschlossenen Verfahrens durch Nichtigkeitsklage und durch Restitutionsklage erfolgt; die Fallkonstellationen, in denen eine Nichtigkeitsklage stattfindet, sind in § 579 ZPO abschließend geregelt. Die vorliegende Klage richtet sich gegen das Urteil des Senats vom 2. Juli 2020, mit dem das Klageverfahren 9 A 8.19 rechtskräftig abgeschlossen worden ist, wobei die Kläger sich darauf berufen, dass das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen sei, weil die Regelungen in der senatsinternen Geschäftsverteilung über die Bestimmung der Berichterstattung in diesem Verfahren sowie die Mitwirkung im überbesetzten Spruchkörper nicht den Anforderungen an die Gewährleistung des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG genügt hätten. Sie tragen dabei einen Sachverhalt vor, der geeignet sein könnte, den gerügten Verstoß darzutun (vgl. zu diesem Maßstab BGH, Vorlagebeschluss vom 30. März 1993 - X ZR 52\u002F92 - juris Rn. 11), und machen in schlüssiger Weise den Nichtigkeitsgrund des § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO geltend, sodass die Nichtigkeitsklage als solche statthaft ist. \n\n15\\. 2\\. Entgegen der Auffassung des Beklagten ist die Nichtigkeitsklage fristgemäß erhoben worden. Nach § 586 Abs. 1 ZPO ist die Klage vor Ablauf der Notfrist eines Monats zu erheben, wobei die Frist gemäß § 586 Abs. 2 Satz 1 ZPO mit dem Tag beginnt, an dem die Partei von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat. Das Gesetz stellt seinem eindeutigen Wortlaut nach auf eine tatsächliche, positive Kenntnis ab, ein bloßes Kennenmüssen reicht demnach nicht aus (BGH, Vorlagebeschluss vom 30. März 1993 - X ZR 52\u002F92 - juris Rn. 17; Büscher, in: Wieczorek\u002F​Schütze, ZPO, 5. Aufl. 2021, § 586 Rn. 16; Wöckel, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 153 Rn. 14; Guckelberger, in: Sodan\u002F​Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 153 Rn. 36; Rudisile, in: Schoch\u002F​Schneider, VerwR, Stand August 2024, § 153 VwGO Rn. 31; offen gelassen von BFH, Beschluss vom 11\\. Dezember 1996 - IV S 2\u002F92 u. a. - juris Rn. 15 f.). Der positiven Kenntniserlangung i. S. d. § 586 Abs. 2 Satz 1 ZPO steht es allerdings gleich, wenn sich eine Partei der Kenntnis relevanter Tatsachen bewusst verschließt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21\\. November 2013 - 9 B 60.13 - juris Rn. 5 m. w. N.). Maßgebend ist die Kenntnis von den tatsächlichen Umständen, die zur Erhebung der Wiederaufnahmeklage berechtigen; auf deren rechtliche Würdigung kommt es nicht an (vgl. BGH, Vorlagebeschluss vom 30. März 1993 - X ZR 52\u002F92 - juris Rn. 13; BFH, Beschluss vom 12. November 1996 - II K 1\u002F93 - juris Rn. 9). Die Monatsfrist ist dabei für jeden geltend gemachten Wiederaufnahmegrund gesondert zu bestimmen; ein Nachschieben von Gründen während eines laufenden Wiederaufnahmeverfahrens setzt voraus, dass die nachgeschobenen Gründe ihrerseits die Monatsfrist wahren (vgl. Büscher, in: Wieczorek\u002F​Schütze, ZPO, 5. Aufl. 2021, § 586 Rn. 25, 30 m. w. N.). Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe haben die Kläger beide Nichtigkeitsgründe fristgerecht geltend gemacht. \n\n16\\. a) Die Kläger haben erstmals durch Einsicht in den senatsinternen Geschäftsverteilungsplan für das Jahr 2020, den sie auf eine entsprechende Anforderung hin am 5. Juni 2021 erhalten haben, Kenntnis von den Regelungen erlangt, aus denen sie den Nichtigkeitsgrund vorschriftswidriger Besetzung im Hinblick auf die Bestimmung der mitwirkenden Richter ableiten, sodass die am 2. Juli 2021 erhobene Klage insoweit die Monatsfrist wahrt. \n\n17\\. Entgegen der Auffassung des Beklagten kann den Klägern nicht entgegengehalten werden, dass sie den Geschäftsverteilungsplan erst mit Schreiben vom 29. Mai 2021 und damit fast ein Jahr nach Abschluss des Klageverfahrens durch Urteil vom 2. Juli 2020 und erst nach der Entscheidung über die dagegen erhobene Anhörungsrüge angefordert haben. Soweit der Beklagte argumentiert, ein Rechtsanwalt müsse in die Überprüfung einer für seinen Mandanten negativen Gerichtsentscheidung auch die Frage des gesetzlichen Richters einbeziehen, kann eine solche Überlegung allenfalls unter dem Gesichtspunkt eines \"Kennenmüssens\" Bedeutung erlangen, worauf es hier aber, wie dargelegt, nicht ankommt. Der Gesetzeswortlaut erfordert eindeutige Kenntnis, ein etwaiger Verdacht reicht gerade nicht aus. Dass sich die Kläger der Kenntnis der relevanten Tatsachen bewusst verschlossen hätten, lässt sich nicht feststellen. Ein solcher Fall, der der positiven Kenntniserlangung i. S. d. § 586 Abs. 2 Satz 1 ZPO gleichsteht, liegt vor, wenn eine Partei vorsätzlich eine auf der Hand liegende Kenntnisnahmemöglichkeit nicht ergreift, die jeder andere in ihrer Lage wahrgenommen hätte (vgl. Büscher, in: Wieczorek\u002F​Schütze, ZPO, 5. Aufl. 2021, § 586 Rn. 16 m. w. N.; allgemein zur Gleichsetzung mit positiver Kenntnis auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. April 2010 - 1 BvR 299\u002F10 - NJW-RR 2010, 1215 Rn. 5). Hierfür genügt es nicht, dass es einem Beteiligten jederzeit möglich ist, von den gerichtsinternen Geschäftsverteilungsplänen Kenntnis zu erlangen (vgl. § 21g Abs. 7 i. V. m. § 21e Abs. 9 GVG). Maßgebend ist vielmehr, ob besondere Umstände vorliegen, die \"jeden anderen\" veranlassen würden, den Geschäftsverteilungsplan im Einzelfall zu überprüfen. Dafür gibt es vorliegend keine Anhaltspunkte. \n\n18\\. b) Entsprechendes gilt für den erstmals mit Schriftsatz vom 28. Dezember 2022 geltend gemachten Nichtigkeitsgrund der fehlerhaften Regelung der Berichterstattung im Klageverfahren 9 A 8.19. Hier rügen die Kläger, dass die Nennung der Aktenzeichen bei der Bezeichnung der Verfahren, die von dem Richter am Bundesverwaltungsgericht F. auf die Richterin am Bundesverwaltungsgericht E. übergehen sollten, nicht rein deklaratorischen Charakter habe, sondern eine einzelfallbezogene Auswahl darstelle. Grundlage für diese Rüge war die konkrete Kenntnis von den zum Zeitpunkt des Geschäftsverteilungsbeschlusses im Dezernat des Richters F. anhängigen Verfahren, die den Klägern erstmals mit dem gerichtlichen Schreiben vom 15. Dezember 2022 vermittelt wurde, sodass auch insoweit die Monatsfrist gewahrt ist. \n\n19\\. c) Der vom Beklagten in diesem Zusammenhang erhobene Vorwurf des Rechtsmissbrauchs wegen verspäteter Anfragen zu dem senatsinternen Geschäftsverteilungsplan ist unbegründet. Eine solche Argumentation würde darauf hinauslaufen, hinsichtlich der Frist zur Klageerhebung doch auf ein \"Kennenmüssen\" abzustellen, was der Konzeption des § 586 ZPO widersprechen und die gesetzgeberische Entscheidung unterlaufen würde. \n\n20\\. d) Da auch die Ausschlussfrist des § 586 Abs. 2 Satz 2 ZPO (5 Jahre ab Rechtskraft des Urteils) gewahrt ist, sind die gesetzlichen Voraussetzungen für eine fristgerechte Klageerhebung insgesamt erfüllt. \n\n21\\. 3\\. Der Statthaftigkeit der Nichtigkeitsklage steht auch nicht die Subsidiaritätsklausel nach § 153 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 579 Abs. 2 ZPO entgegen, wonach die Klage in den Fällen des § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nicht stattfindet, wenn die Nichtigkeit mittels eines Rechtsmittels geltend gemacht werden konnte. Denn gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Juli 2020 war kein Rechtsmittel gegeben. \n\n22\\. a) Die vom Beklagten angesprochene Möglichkeit einer Anhörungsrüge ist kein Rechtsmittel i. S. d. § 579 Abs. 2 ZPO, das die Kläger hier zur Beseitigung des geltend gemachten Besetzungsfehlers vorrangig hätten ergreifen können oder gar müssen (vgl. Büscher, in: Wieczorek\u002F​Schütze, ZPO, 5. Aufl. 2021, § 579 Rn. 30; Meller-Hannich, in: Prütting\u002F​Gehrlein, ZPO, 16. Aufl. 2024, § 579 Rn. 19; a. A. ohne nähere Begründung Seiler, in: Thomas\u002F​Putzo, ZPO, 45. Aufl. 2024, § 579 Rn. 3; Musielak\u002F​Spohnheimer, in: Musielak\u002F​Voit, ZPO, 21\\. Aufl. 2024, § 579 Rn. 12). Die Anhörungsrüge nach § 152a VwGO ist schon ihrem Wortlaut nach auf die Rüge von Gehörsverstößen beschränkt und kann nicht auf die Verletzung anderer Verfassungs- und Verfahrensgarantien gestützt werden (BVerwG, Beschluss vom 20\\. März 2013 - 7 C 3.13 - juris Rn. 4 m. w. N.; eine Anwendung des § 152a VwGO auf Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ablehnend z. B. Happ, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 152a Rn. 4 mit Nachw. zum Meinungsstand; in diese Richtung auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. Juni 2009 - 1 BvR 893\u002F09 - juris Rn. 18). \n\n23\\. Zudem erfordert das Eingreifen der Subsidiaritätsklausel des § 579 Abs. 2 ZPO, dass die unterbliebene Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes nach § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO durch Einlegung eines Rechtsmittels schuldhaft erfolgt ist (vgl. Büscher, in: Wieczorek\u002F​Schütze, ZPO, 5. Aufl. 2021, § 579 Rn. 31; Musielak\u002F​Spohnheimer, in: Musielak\u002F​Voit, ZPO, 21\\. Aufl. 2024, § 579 Rn. 12). Auch in diesem Zusammenhang muss gelten, dass bei fehlender Kenntnis vom Nichtigkeitsgrund das Unterlassen der Einlegung eines Rechtsmittels regelmäßig unverschuldet ist und bei Einlegung eines Rechtsmittels aus anderen Gründen der Nichtigkeitsgrund (erst) dann nachträglich geltend zu machen ist, wenn er bekannt geworden ist (vgl. Büscher, in: Wieczorek\u002F​Schütze, ZPO, 5. Aufl. 2021, § 579 Rn. 31). Andernfalls bestünde ein Wertungswiderspruch zu den gesetzlichen Regelungen über Beginn und Dauer der Klagefrist (§ 586 ZPO). Den Klägern kann daher auch aus diesem Grund nicht entgegengehalten werden, dass sie im Rahmen des Anhörungsrügeverfahrens 9 A 7.20 die ihnen damals noch nicht bekannten Besetzungsfehler nicht gerügt haben. \n\n24\\. b) Die Verfassungsbeschwerde ist ebenfalls kein vorrangiges Rechtsmittel i. S. d. § 579 Abs. 2 ZPO. Vielmehr geht das Bundesverfassungsgericht seinerseits davon aus, dass im Fall einer Verfassungsbeschwerde, die auf eine Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gestützt wird, auch die Wiederaufnahme des Verfahrens mit Hilfe einer Nichtigkeitsklage, soweit diese statthaft ist, zu dem Rechtsweg gehört, der nach § 90 Abs. 2 BVerfGG erschöpft sein muss (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. April 2021 - 1 BvR 2731\u002F19 - juris Rn. 4 m. w. N.). \n\n25\\. 4\\. Da auch Form und Inhalt der Klageschrift die Anforderungen der §§ 587, 588 ZPO erfüllen, ist die Nichtigkeitsklage insgesamt gemäß § 589 ZPO zulässig. \n\n26\\. B. Die Nichtigkeitsklage ist nicht begründet, denn das Gericht war bei seiner Entscheidung im Verfahren 9 A 8.19 durch Urteil vom 2. Juli 2020 vorschriftsmäßig besetzt. Der Nichtigkeitsgrund einer vorschriftswidrigen Besetzung nach § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wäre nur erfüllt, wenn zugleich eine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vorläge (Guckelberger, in: Sodan\u002F​Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 153 Rn. 50 m. w. N.; zum entsprechenden Maßstab bei § 138 Nr. 1 VwGO BVerwG, Beschluss vom 10. Februar 2022 - 8 B 1.22 - juris Rn. 30 m. w. N.). Dies ist hier nicht der Fall. \n\n27\\. 1\\. Mit der Garantie des gesetzlichen Richters will Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG der Gefahr vorbeugen, dass die Justiz durch eine Manipulation der rechtsprechenden Organe sachfremden Einflüssen ausgesetzt wird. Es soll vermieden werden, dass durch eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter das Ergebnis der Entscheidung \\- gleichgültig von welcher Seite - beeinflusst werden kann. Damit sollen die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewahrt und das Vertrauen der Rechtsuchenden und der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte gesichert werden. Aus diesem Zweck des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG folgt, dass die Regelungen, die der Bestimmung des gesetzlichen Richters dienen, im Voraus so eindeutig wie möglich festlegen müssen, welches Gericht, welcher Spruchkörper und welche Richter zur Entscheidung des Einzelfalls berufen sind (stRspr, vgl. nur BVerfG, Beschluss des Plenums vom 8. April 1997 - 1 PBvU 1\u002F95 - BVerfGE 95, 322 \u003C327>; Kammerbeschlüsse vom 27. September 2002 - 2 BvR 1843\u002F00 - NJW 2003, 345 und vom 16. Januar 2017 - 2 BvR 2011\u002F16 u. a. - NJW 2017, 1233 Rn. 21 f.). \n\n28\\. Auch die Regelungen in den jährlich aufzustellenden Geschäftsverteilungsplänen, die die gesetzlichen Bestimmungen über die Zuständigkeiten der Gerichte und der jeweiligen Spruchkörper ergänzen, müssen die wesentlichen Merkmale gesetzlicher Vorschriften aufweisen. Sie müssen daher zum einen der Schriftform genügen und zum anderen im Voraus generell-abstrakt die Zuständigkeit der Spruchkörper und die Zuweisung der einzelnen Richter regeln, damit die einzelne Sache aufgrund allgemeiner, vorab festgelegter Merkmale (gleichsam \"blindlings\") an den entscheidenden Richter gelangt und so der Verdacht einer Manipulation der rechtsprechenden Gewalt ausgeschlossen wird (vgl. BVerfG, Beschluss des Plenums vom 8. April 1997 - 1 PBvU 1\u002F95 - BVerfGE 95, 322 \u003C328 f.>; Kammerbeschlüsse vom 27. September 2002 - 2 BvR 1843\u002F00 - NJW 2003, 345 und vom 20\\. Februar 2018 - 2 BvR 2675\u002F17 - NJW 2018, 1155 \u003C1156>). Diese Anforderungen gelten in gleicher Weise auch für die Verteilung der Geschäfte innerhalb eines mit mehreren Richtern besetzten Spruchkörpers gemäß § 21g Abs. 1 Satz 1 GVG. Auch hier muss durch den spruchkörperinternen Geschäftsverteilungsplan insbesondere für einen überbesetzten Spruchkörper normativ und abstrakt-generell mit hinreichender Klarheit im Voraus geregelt werden, welche Richter bei der Entscheidung welcher Verfahren mitwirken (BVerfG, Beschluss des Plenums vom 8. April 1997 - 1 PBvU 1\u002F95 - BVerfGE 95, 322 \u003C334>). \n\n29\\. Das Erfordernis hinreichender Bestimmtheit schließt es jedoch nicht aus, zur Bestimmung des gesetzlichen Richters auf auslegungsbedürftige Begriffe zurückzugreifen, und auch die Verwendung unbestimmter Begriffe ist mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar, wenn die einzelne Regelung so beschaffen ist, dass sachfremden Einflüssen generell vorgebeugt und eine Beeinflussung des Ergebnisses der gerichtlichen Entscheidung durch eine gezielte Auswahl von Richtern vermieden wird (BVerfG, Beschluss des Plenums vom 8\\. April 1997 - 1 PBvU 1\u002F95 - BVerfGE 95, 322 \u003C330, 332 f.>). \n\n30\\. Ob eine angewandte Zuständigkeitsregel eines Geschäftsverteilungsplans diesen Anforderungen entspricht und eine generell-abstrakte Regelung im Sinne der Garantie des gesetzlichen Richters darstellt, ist vollumfänglich zu überprüfen, das Gericht ist insoweit nicht auf eine Willkürkontrolle beschränkt (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 23. Dezember 2016 - 2 BvR 2023\u002F16 - juris Rn. 29, vom 16. Januar 2017 - 2 BvR 2011\u002F16 u. a. - NJW 2017, 1233 Rn. 28 und vom 20. Februar 2018 - 2 BvR 2675\u002F17 - NJW 2018, 1155 Rn. 20; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1986 - 4 CB 4.86 - Buchholz 300 § 21e GVG Nr. 17 S. 25; Funke-Kaiser, in: Bader\u002F​Funke-Kaiser\u002F​Stuhlfauth\u002Fvon Albedyll, VwGO, 8\\. Aufl. 2021, § 4 Rn. 41). Da der Senat hinsichtlich dieses Maßstabs nicht von der Entscheidung eines anderen Senats des Bundesverwaltungsgerichts oder eines anderen obersten Gerichtshofs abweicht, besteht weder Veranlassung für die von den Klägern angeregte Vorlage der Frage, \"ob spruchkörperbezogene Geschäftsverteilungsbestimmungen vollumfänglich zu überprüfen sind, wenn gerügt wird, dass sie selbst nicht den Gewährleistungen des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG genügen, und ob in diesem Fall eine Beschränkung auf eine bloße Willkürkontrolle nicht angezeigt ist,\" an den Großen Senat beim Bundesverwaltungsgericht gemäß § 11 Abs. 2 und 3 VwGO noch für die Vorlage der Frage, \"ob die Rechts- und Verfassungsmäßigkeit der Geschäftsverteilung nicht nur auf Willkür, sondern auf jeden Rechtsverstoß zu untersuchen ist,\" an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes gemäß § 2 Abs. 1 RsprEinhG. \n\n31\\. 2\\. Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist es nicht zu beanstanden, dass das Urteil vom 2. Juli 2020 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters am Bundesverwaltungsgericht A. sowie der Richterinnen und Richter am Bundesverwaltungsgericht B., C., D. und E. ergangen ist. Die Besetzung der Richterbank entsprach dem senatsinternen Geschäftsverteilungsplan für das Jahr 2020, der seinerseits den Anforderungen des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gerecht wurde. \n\n32\\. Für das erstinstanzliche Klageverfahren der Kläger gegen einen fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss war der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts zuständig, der im Jahr 2020 mit dem Vorsitzenden Richter A., den Richterinnen B. und E. sowie den Richtern F., C. und D. besetzt war. Maßgebend für die Mitwirkung an der Entscheidung im Jahr 2020 waren die Regelungen im Beschluss des 9. Senats vom 5. Dezember 2019 über die Senatsgeschäftsverteilung ab dem 1. Januar 2020 (GVPl. 2020). Diese lauten auszugsweise: \"I. \n\n33\\. 1\\. An Entscheidungen, die der Senat in der Besetzung mit fünf Richtern trifft, wirken außer dem Vorsitzenden, dem Berichterstatter und dem Mitberichterstatter die weiteren Senatsmitglieder mit Ausnahme desjenigen mit, dessen Nichtbeteiligung sich aus Nr. II 8 ergibt. ...\" \"II. \n\n34\\. Für die vor dem 1. Januar 2020 eingegangenen und noch anhängigen Verfahren aus dem Dezernat von Richter F. gelten mit Wirkung ab 1. Januar 2020 folgende Übergangsregelungen: a. Die im Jahr 2018 eingegangenen A-Sachen gehen auf Richter D. über (betrifft 9 A ...). b. Die zwischen dem 1. Januar und 30. November 2019 eingegangenen A-Sachen gehen auf Richterin E. über (betrifft 9 A 8.19 , 22.19, 23.19). c. Die zwischen dem 1. Januar und 30. November 2019 eingegangenen C-Sachen gehen auf Richter C. über (betrifft 9 C ...). d. Die zwischen dem 1. Januar und 31. März 2019 eingegangenen B-Sachen gehen auf Richterin E. über (betrifft 9 B ...). e. Die zwischen dem 1. April und 30. November 2019 eingegangenen B-Sachen gehen auf Richterin B. über (betrifft 9 B ...); insoweit findet Nr. 8 d) insgesamt Anwendung. f. Die ab 1. Dezember 2019 eingehenden Sachen werden nach den nachfolgenden Regeln verteilt. Im Übrigen bleibt es für die vor dem 1. Januar 2020 eingegangenen Verfahren bei der vorgesehenen Berichterstattung. Die Beteiligung der weiteren Senatsmitglieder richtet sich nach Nr. 8. ... Die Berichterstattung in den neu eingehenden Sachen aus a. dem Straßen- und Wegerecht, b. dem Flurbereinigungsrecht und dem Recht des ländlichen Grundstücksverkehrs übernehmen Richterin B., Richter C., Richter D. und Richterin E. in folgender Weise: ... 3\\. Die Berichterstattung in Streitsachen, welche die Fehmarnbelt-Querung zwischen Puttgarden und der deutsch-dänischen Grenze betreffen, übernimmt Richter F. 4\\. Unter Berücksichtigung von Nr. 2 Abs. 2 und Nr. 5 übernehmen die Berichterstattung in den neu eingehenden Sachen aus a. dem Erschließungsrecht sowie dem Erschließungs-, Straßenausbau-, Wasserversorgungs-, Entwässerungs-, Wasserverbands- und sonstigen Beitragsrecht: Richter C. und Richterin E., b. dem übrigen Abgabenrecht: Richterin B. und Richter D. 5\\. ... 6\\. ... 7\\. ... 8\\. Den Berichterstattungen werden die Mitberichterstattungen sowie diejenigen Senatsmitglieder, die in der Fünferbesetzung an den jeweiligen Verfahren nicht mitwirken, wie folgt zugeordnet: \n\nBE: MBE: nicht mitwirkend: a) zu Nr. 2: B. C. F. C. D. F. D. E. F. E. B. F. b) zu Nr. 3: F. D. E. c) zu Nr. 4 a): C. E. B. E. C. D. d) zu Nr. 4 b): B. D. F. D. B. F.\"\n\n35\\. Entgegen der Auffassung der Kläger hat dieser Geschäftsverteilungsplan sowohl die Mitwirkung der Richterin am Bundesverwaltungsgericht E. als Berichterstatterin für das Verfahren der Kläger (a) als auch die Mitwirkung der weiteren Richter neben dem Vorsitzenden (b) in verfassungsgemäßer Weise geregelt. \n\n36\\. a) Die Aufgabe der Berichterstattung innerhalb des Spruchkörpers ist Ausdruck und Folge der internen Arbeitsverteilung, woraus folgt, dass die Bestimmung eines Berichterstatters für sich genommen keine Frage des gesetzlichen Richters ist. Etwas anders gilt aber dann, wenn die Zusammensetzung der für die jeweilige Sache zuständigen Sitz- oder Spruchgruppe an die Person des Berichterstatters anknüpft (BVerfG, Beschluss des Plenums vom 8. April 1997 - 1 PBvU 1\u002F95 - BVerfGE 95, 322 \u003C330 f.>). So liegt der Fall hier, weil Nr. I.1 GVPl. 2020 bestimmt, dass an Entscheidungen des Senats in der Besetzung mit fünf Richtern neben dem Vorsitzenden, dem Berichterstatter und dem Mitberichterstatter die weiteren Senatsmitglieder mit Ausnahme desjenigen mitwirken, dessen Nichtbeteiligung sich aus Nr. II.8 GVPl. 2020 ergibt, und die Regelungen zur Mitberichterstattung und Nichtmitwirkung in Nr. II.8 GVPl. 2020 auf die Person des Berichterstatters abstellen. \n\n37\\. Berichterstatterin im Verfahren 9 A 8.19 war zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung im Jahr 2020 die Richterin am Bundesverwaltungsgericht E., wie sich aus der Bestimmung in Nr. II.1 Abs. 1 b) GVPl. 2020 eindeutig ergibt. Danach ist die Berichterstattung im Verfahren 9 A 8.19, das bei Eingang im Jahr 2019 nach dem damals geltenden Geschäftsverteilungsplan dem Dezernat des Richters am Bundesverwaltungsgericht F. zugeteilt worden war, zum 1\\. Januar 2020 auf die Richterin am Bundesverwaltungsgericht E. übergegangen. \n\n38\\. Entgegen der Auffassung der Kläger liegt dieser Übertragung keine unzulässige, auf den Einzelfall ihres Verfahrens bezogene Auswahl zugrunde. \n\n39\\. Die Umverteilung von anhängigen Verfahren bei der Verteilung der Geschäfte für das neue Geschäftsjahr ist als solches nicht zu beanstanden. Nach dem Jährlichkeitsprinzip des § 21g Abs. 2 Halbs. 1 GVG tritt der für die Dauer eines Jahres beschlossene Geschäftsverteilungsplan am Ende des Jahres ohne Weiteres außer Kraft, und nach dem Vollständigkeitsprinzip sind bei der für das neue Geschäftsjahr zu beschließenden Geschäftsverteilung sowohl die bisher anhängigen als auch die künftig anhängig werdenden Streitsachen (erneut) zu verteilen (vgl. für die Geschäftsverteilung nach § 21e GVG BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1984 - 9 C 67.82 - Buchholz 300 § 21e GVG Nr. 12 S. 10; Schübel-Pfister, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 4 Rn. 35). Da der Senat insoweit mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts übereinstimmt, besteht für die von den Klägern angeregte Vorlage der Frage, \"ob die Geschäftsverteilungsbeschlüsse nicht über das laufende Geschäftsjahr hinauswirken\", an den Großen Senat beim Bundesverwaltungsgericht gemäß § 11 Abs. 2 und 3 VwGO kein Raum. \n\n40\\. Die genannten Prinzipien schließen die Möglichkeit von Änderungen bisheriger Zuständigkeiten ein, ohne dass insoweit die Beschränkungen für unterjährige Änderungen nach § 21g Abs. 2 Halbs. 2 GVG gelten würden (Lückemann, in: Zöller, ZPO, 35. Aufl. 2024, § 21e GVG Rn. 44; zur Geschäftsverteilung durch das Präsidium auch Brandis, in: Tipke\u002F​Kruse, AO\u002FFGO, Stand Oktober 2024, § 4 FGO Rn. 25). Allerdings ist auch in diesem Zusammenhang das Abstraktionsprinzip zu beachten und zu gewährleisten, dass die Änderungen nach abstrakt-generellen Regeln erfolgen und frei von sachfremden, einzelfallbezogenen Auswahlüberlegungen sind (vgl. zur Geschäftsverteilung durch das Präsidium Brandis, in: Tipke\u002F​Kruse, AO\u002FFGO, Stand Oktober 2024, § 4 FGO Rn. 25; zur Zulässigkeit eines bestimmten Maßes an Konkretheit, wenn nicht alle anhängigen Verfahren übertragen werden, Funke-Kaiser, in: Bader\u002F​Funke-Kaiser\u002F​Stuhlfauth\u002Fvon Albedyll, VwGO, 8. Aufl. 2021, § 4 Rn. 23; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1984 - 9 C 67.82 - Buchholz 300 § 21e GVG Nr. 12 S. 10). Diese Anforderungen sind hier erfüllt. \n\n41\\. Die in Nr. II.1 Abs. 1 GVPl. 2020 geregelte Neuverteilung von Verfahren aus dem Dezernat des Richters F. in die Dezernate anderer Senatsmitglieder erfolgte differenziert nach Verfahrensart und Eingangszeitpunkt. Die nach der Bezeichnung dieser abstrakten Kriterien jeweils in Klammern genannten Aktenzeichen hatten dabei nur rein deklaratorische Bedeutung und waren nicht das Ergebnis einer einzelfallbezogenen Auswahl anhand weiterer, nicht im Geschäftsverteilungsplan niedergelegter Umstände. Dies gilt auch für den unter Buchstabe b) geregelten Übergang von A-Sachen, also erstinstanzlichen Klageverfahren, aus dem Eingangszeitraum 1. Januar bis 30. November 2019 in das Dezernat E. Auch die drei dort genannten Aktenzeichen - darunter das des Verfahrens der Kläger (9 A 8.19) – vollziehen nur vollständig die insoweit beschlossene Verfahrensübertragung nach. Soweit zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Geschäftsverteilung 2020 am 5. Dezember 2019 neben den drei durch Aktenzeichen benannten Verfahren noch weitere A-Sachen aus dem genannten Eingangszeitraum im Dezernat F. anhängig waren, betraf dies ausnahmslos Klagen aus dem Sachgebiet der Festen Fehmarnbelt-Querung, die nicht von der Umverteilung gemäß Nr. II.1 GVPl. 2020 erfasst waren. Denn für diese Verfahren übernahm der Richter am Bundesverwaltungsgericht F. nach Nr. II.3 GVPl. 2020 die Berichterstattung insgesamt und somit sowohl für bereits anhängige Sachen als auch für etwaige Neueingänge. Soweit die Kläger aus der Formulierung \"übernimmt\" schließen wollen, dass Nr. II.3 GVPl. 2020 entgegen seinem uneingeschränkten Wortlaut nur Neueingänge betreffen sollte, ist dies nicht zutreffend und berücksichtigt nicht, dass entsprechend dem Jährlichkeitsprinzip mit Beginn des neuen Geschäftsjahres auch Altverfahren - erneut oder nach Berichterstatterwechsel erstmals – \"übernommen\" werden. \n\n42\\. Für die Zuteilung der im Dezernat F. anhängigen A-Verfahren mit Eingang zwischen Januar und November 2019 bestand danach kein Spielraum, der Gegenstand einzelfallbezogener Überlegungen hätte sein können. Aus den Regelungen im GVPl. 2020 ergab sich vielmehr eindeutig, dass der Richter am Bundesverwaltungsgericht F. im Geschäftsjahr 2020 zum einen für sämtliche Streitsachen zur Fehmarnbelt-Querung als (einziger) Berichterstatter zuständig war \u003CNr. II.3, Nr. II.8 b) GVPl. 2020> und zum anderen von der Berichterstattung im Übrigen sowohl für Altverfahren als auch für Neueingänge ausgenommen war \u003CNr. II.1 Abs. 1 a) bis f), Nr. II.2, Nr. II. 4 a) und b) sowie Nr. II.8 a), c) und d) GVPl. 2020)>. \n\n43\\. Diese auf das Sachgebiet der Fehmarnbelt-Querung bezogene Differenzierung war Grundlage für die (teilweise) Umverteilung der im Dezernat F. anhängigen Verfahren. Die damit verbundenen Änderungen der Zuständigkeit waren verfassungsrechtlich zulässig, wenn nicht gar geboten. Denn sie dienten dem Interesse einer gleichmäßigen Verteilung der Belastungen innerhalb des Spruchkörpers und erfüllten damit gerade die Aufgabe der Geschäftsverteilung, auf eine gleichmäßige Bearbeitung der Geschäfte hinzuwirken, um Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit zu gewährleisten (vgl. zur unterjährigen Änderung der Geschäftsverteilung aus diesem Grund BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Dezember 2016 - 2 BvR 2023\u002F16 - juris Rn. 24 m. w. N.). \n\n44\\. Soweit die Kläger geltend machen, der Geschäftsverteilungsplan sei nicht so klar und eindeutig gefasst worden, wie es möglich gewesen wäre, und Beispiele für Formulierungsalternativen anbieten, genügt dies nicht, um einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG zu begründen. Dass der Regelungszusammenhang zwischen den beiden Zuteilungsbestimmungen in Nr. II.1 Abs. 1 b) und Nr. II.3 GVPl. 2020 deutlicher hätte zum Ausdruck gebracht werden können, ändert nichts daran, dass die Geschäftsverteilung tatsächlich abstrakt-generell anhand der Merkmale Sachgebiet, Verfahrensart und Eingangszeitpunkt erfolgt ist und die von den Klägern gerügte Einzelzuweisung nicht vorliegt. Das rechtsstaatlich gebotene Erfordernis, dass die Regelungen über den gesetzlichen Richter hinreichend bestimmt sein müssen und sich aus ihnen möglichst eindeutig ergeben muss, welche Richter in einem konkreten Verfahren mitwirken (vgl. BVerfG, Beschluss des Plenums vom 8. April 1997 - 1 PBvU 1\u002F95 - BVerfGE 95, 322 \u003C329> und Kammerbeschluss vom 23. Dezember 2016 - 2 BvR 2023\u002F16 \\- juris Rn. 23), ist kein Selbstzweck, sondern vor dem Hintergrund der Gewährleistungsfunktion des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG zu sehen. Die Garantie des gesetzlichen Richters soll von vornherein jeglichen Verdacht der Manipulation und der sachfremden Einflussnahme ausschließen. Aus diesem Grund dürfen die Geschäftsverteilungspläne der Gerichte sowie der einzelnen Spruchkörper keinen vermeidbaren Spielraum für die Heranziehung einzelner Richter eröffnen, der Grundlage für eine Einzelfallentscheidung sein könnte. Dies schließt jedoch die Verwendung auslegungsbedürftiger oder unbestimmter Begriffe nicht aus, sofern die einzelne Regelung so beschaffen ist, dass sachfremden Einflüssen generell vorgebeugt und eine Beeinflussung des Ergebnisses der gerichtlichen Entscheidung durch eine gezielte Auswahl von Richtern vermieden wird (BVerfG, Beschluss des Plenums vom 8\\. April 1997 - 1 PBvU 1\u002F95 - BVerfGE 95, 322 \u003C330, 332 f.>). Maßgebend ist, dass die Bestimmung der zur Mitwirkung berufenen Richter anhand von Kriterien erfolgt, die subjektive Wertungen weitgehend ausschließen, und dass alle vermeidbaren Freiräume etwa für Richter, die Geschäftsstelle oder die Posteingangsstelle des Gerichts ausgeschlossen werden, die Einfallstor für sachfremde Einflüsse sein könnten (Funke-Kaiser, in: Bader\u002F​Funke-Kaiser\u002F​Stuhlfauth\u002Fvon Albedyll, VwGO, 8. Aufl. 2021, § 4 Rn. 19). Es dürfen somit keine unnötigen Interpretations- und Handlungsspielräume verbleiben, die es einzelnen Akteuren ermöglichen könnten, im gerichtlichen Verfahrensablauf zwischen dem Eingang der Sache bei Gericht und dem Termin zur Entscheidung im Einzelfall Einfluss auf die Bestimmung der zuständigen Richter zu nehmen. Derartige Spielräume eröffnet die von den Klägern kritisierte Regelung in Nr. II.1 b) GVPl. 2020 nicht. \n\n45\\. Aus diesem Grund ist das von den Klägern angeführte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25. Mai 2009 - II ZR 259\u002F07 - (NJW-RR 2009, 1264) hier nicht einschlägig. Vorliegend geht es bei der Aufzählung der Aktenzeichen nicht um die Auswahl nach \"mitbedachten\", aber nicht schriftlich zum Ausdruck gebrachten zusätzlichen Kriterien. Vielmehr sind die maßgebenden abstrakten Zuteilungsparameter vollständig im Geschäftsverteilungsplan schriftlich niedergelegt worden mit der Folge, dass den genannten Aktenzeichen insoweit nur deklaratorischer Charakter zukommt. Vor diesem Hintergrund besteht mangels abweichender Entscheidung kein Anlass, dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entsprechend der Anregung der Kläger gemäß § 2 Abs. 1 RsprEinhG die Frage vorzulegen, \"ob eine Aufzählung von Aktenzeichen, welche nicht nur der Klarstellung eines abstrakten Mitwirkungsgrundsatzes, welche Verfahren nach diesem abstrakten Mitwirkungsgrundsatz auf den zugeteilten Richter entfallen, dient, wenn vielmehr nicht alle nach dieser abstrakten Bestimmung verbleibenden Sachen diesem Richter zugeteilt wurden, den Anforderungen an eine abstrakt-generelle und hinreichend bestimmte Zuweisungsregelung nach § 21g GVG nicht gerecht wird und damit zu einer nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts führt.\" \n\n46\\. Auch für die \"Offenlegung der folgenden, laut Senatsbeschluss vom 25.10.2024, Rn. 14, öffentlich zugänglichen Informationen der Berichterstattung in Presse und Internet über das Vorhaben der Festen Fehmarnbeltquerung, des dazu ergangenen über 1000 Seiten langen Planfeststellungsbeschlusses, der Information über die dagegen im Frühjahr 2019 erhobenen Klagen, der von den (dortigen) Klägern in den Verfahren der Fehmarnbeltquerung selbst öffentlich gemachten umfangreichen Rügen, der Information über den Umstand, dass diese 2019 eingegangenen Klagen im Jahr 2020 zur Entscheidung anstanden, mit jeweiliger Bezeichnung der Quelle und mit 'Beleg' deren öffentlicher Zugänglichkeit im Zeitpunkt des Beschlusses vom 05.12.2019,\" sieht der Senat keine Veranlassung. Die Kläger nehmen mit ihrer Bitte der Sache nach Bezug auf zwei Beschlüsse des Senats, die im Zusammenhang mit dem hiesigen Verfahren ergangen sind. Dies betrifft den Beschluss vom 5. Januar 2023 - 9 A 12.21, 9 A 6.22 -, mit dem ein Ablehnungsgesuch der Kläger gegen alle damaligen Senatsmitglieder verworfen worden ist, sowie den Beschluss vom 25\\. Oktober 2024 - 9 A 18.24 -, mit dem die gegen diesen Beschluss erhobene Anhörungsrüge sowie ein weiteres Ablehnungsgesuch gegen einzelne Senatsmitglieder zurückgewiesen worden sind. In diesen Beschlüssen hat der Senat zur Erläuterung des Hintergrunds der Senatsgeschäftsverteilung für das Jahr 2020 auf die dem Dezernat F. zugewiesenen zahlreichen Verfahren aus dem Sachgebiet der Fehmarnbelt-Querung hingewiesen, die im Jahr 2020 zur Entscheidung anstanden und eine äußerst aufwändige und zeitintensive Vorbereitung erforderten. Dabei geht es entgegen der Auffassung der Kläger nicht um Umstände, die vom Senat zur Bestimmung des objektiven Aussagegehalts seiner Geschäftsverteilung für das Geschäftsjahr 2020 herangezogen worden sind, sondern lediglich um nähere Ausführungen zu der mit der Umverteilung zu Beginn des Geschäftsjahres angestrebten gleichmäßigen Verteilung der anhängigen Geschäfte zur Gewährleistung zeitangemessenen Rechtsschutzes. Die Auslegung der Geschäftsverteilung ergibt sich ausschließlich aus den schriftlich niedergelegten Regelungen selbst. \n\n47\\. b) Dass neben dem Vorsitzenden und der Berichterstatterin an dem streitgegenständlichen Verfahren der Kläger aus dem Sachgebiet des Straßenrechts als gesetzliche Richter die weiteren Mitglieder des 9. Senats mit Ausnahme des Richters am Bundesverwaltungsgericht F. mitzuwirken hatten, ergibt sich aus Nr. II.1 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Nr. II.8 a), Nr. II.2 a) GVPl. 2020. \n\n48\\. Nach der Regelung in Nr. II.8 GVPl. 2020, die nach Nr. I.1 GVPl. 2020 für alle Entscheidungen, die von fünf Richtern zu treffen sind, maßgeblich ist, werden die jeweils mitberichterstattenden bzw. nicht mitwirkenden Senatsmitglieder den Berichterstattungen nach den Vorgaben der in den Buchstaben a) bis d) aufgeführten Tabellen zugeordnet. Diese vier Tabellen differenzieren danach, ob sich die Person des Berichterstatters aus Nr. II.2, Nr. II.3 oder Nr. II.4 a) oder b) GVPl. 2020 herleitet, wobei Nr. II.2 GVPl. 2020 die Zuteilung neuer Sachen aus dem Straßen- und Wegerecht sowie dem Flurbereinigungsrecht, Nr. II.3 GVPl. 2020 die Streitsachen betreffend die Fehmarnbelt-Querung und Nr. II.4 a) und b) GVPl. 2020 die neuen Sachen aus dem Abgabenrecht betreffen. Dieses unmittelbar für die Neueingänge ab 2020 geltende Zuordnungssystem, das Mitberichterstattung und Nichtmitwirkung von der Person des Berichterstatters und dem Sachgebiet, aus dem die Sache stammt, abhängig macht, gilt gemäß Nr. II.1. Abs. 2 Satz 2 GVPl. 2020 auch für die Beteiligung der weiteren Senatsmitglieder in den vor dem 1. Januar 2020 eingegangenen Verfahren. Daraus folgt, dass für das streitgegenständliche Verfahren aus dem Sachgebiet des Straßen- und Wegerechts, für das Richterin am Bundesverwaltungsgericht E. als Berichterstatterin zuständig war, die Mitwirkungsregel nach Nr. II.8 a) i. V. m. Nr. II.2 a) GVPl. 2020 einschlägig war, wonach Richter am Bundesverwaltungsgericht F. nicht zur Mitwirkung berufen war. \n\n49\\. Soweit die Kläger demgegenüber einwenden, eine Mitwirkungsbestimmung nach Nr. II.8 a) i. V. m. Nr. II.2 a) GVPl. 2020 gehe vorliegend ins Leere, weil Nr. II.2. GVPl. 2020 nur Verfahren betreffe, die ab dem 1. Januar 2020 neu eingingen, berücksichtigen sie nicht, dass durch den Verweis in Nr. II.1 Abs. 2 Satz 2 GVPl. 2020 die Altverfahren ausdrücklich in den Anwendungsbereich der Nr. II.8 GVPl. 2020 einbezogen wurden und die dort für Neueingänge festgelegten Regelungen damit auch auf die schon anhängigen Sachen erstreckt wurden mit der Folge, dass die in Nr. II.8 a) i. V. m. II.2 a) GVPl. 2020 für neu eingehende Sachen aus dem Straßen- und Wegerecht bestimmten Zuordnungen auch auf die Altverfahren aus diesem Sachgebiet Anwendung fanden. Hierfür bedurfte es entgegen der Ansicht der Kläger keiner mitgedachten \"Analogie\", weil sich die Anwendbarkeit auf Altverfahren unmittelbar aus dem Verweis in Nr. II.1 Abs. 2 Satz 2 GVPl. 2020 ergab. \n\n50\\. Dieser Auslegung liegt ein sachgerechtes Verständnis der Bestimmungen des Geschäftsverteilungsplans zugrunde (vgl. zu diesem Maßstab etwa BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1984 - 9 C 67.82 \\- Buchholz 300 § 21e GVG Nr. 12 S. 11), wohingegen die \"Auslegung\" durch die Kläger, wonach der Verweis in Nr. II.1 Abs. 2 Satz 2 auf Nr. II.8 GVPl. 2020 ins Leere ginge und der Senat die Mitwirkung weiterer Senatsmitglieder dahingehend geregelt habe, dass er keine Regelung getroffen habe, offensichtlich keinen sinnvollen Inhalt hätte und daher nicht als Auslegungsalternative und Beleg für die Unbestimmtheit und Unklarheit der Mitwirkungsregelungen in Betracht kommt. Auf die Frage, ob diese Regelungen gegebenenfalls klarer und einfacher hätten formuliert werden können, kommt es nach den oben dargelegten Grundsätzen nicht an, weil es auch hier an Spielräumen für eine einzelfallbezogene Auswahl und Einflussnahme auf die Spruchkörperbesetzung jenseits der Bestimmungen des Geschäftsverteilungsplans fehlt. \n\n51\\. Soweit die Kläger Überlegungen zu denkbaren alternativen Regelungskonzepten für die Mitwirkung in den Altverfahren angestellt haben, können diese nicht überzeugen. Das von ihnen erwogene Konzept, auch für die Bestimmung der weiteren Senatsbesetzung an Verfahrensarten und Eingangsdatum anzuknüpfen, lässt sich nicht mit dem ausdrücklichen Verweis in Nr. II.1 Abs. 2 Satz 2 GVPl. 2020 auf Nr. II.8 GVPl. 2020 in Einklang bringen, weil sich den damit in Bezug genommenen Tabellen nur eine Differenzierung nach Sachgebieten und nicht nach Verfahrensarten entnehmen lässt. Die Auffassung der Kläger, in Nr. II.8 GVPl. 2020 seien keine sachgebietsbezogenen Regelungssätze enthalten, weil darin nur nummerisch auf einzelne Zahlen verwiesen werde, blendet aus, dass die hinter den Zahlen stehenden Zuteilungsregelungen sich ihrerseits gerade auf die verschiedenen Sachgebiete beziehen und darin das maßgebliche Differenzierungsmerkmal liegt. \n\n52\\. Der Ansatz der Kläger, dass der Verweis in Nr. II.1 Abs. 2 Satz 2 GVPl. 2020 auf Nr. II.8 GVPl. 2020 ins Leere laufe, weil dort nicht auf die Verfahren nach Nr. II.1 Bezug genommen werde, stellt sich aus den dargestellten Gründen als unzutreffend dar, weshalb auch das von den Klägern vorgelegte rechtswissenschaftliche Gutachten nicht zu überzeugen vermag. Denn es geht ebenfalls von diesem Ansatz aus und berücksichtigt nicht, dass durch den genannten Verweis die Altverfahren ausdrücklich in den Anwendungsbereich der Nr. II.8 GVPl. 2020 einbezogen worden sind. \n\n53\\. 3\\. Da der Senat die Entscheidung in dem Klageverfahren 9 A 8.19 in der vorschriftsmäßigen Besetzung getroffen hat, liegt ein Nichtigkeitsgrund nicht vor, so dass das Verfahren nicht wiederaufzunehmen ist. Über die auf diese Hauptsache bezogenen Anträge der Kläger war daher nicht zu entscheiden. \n\n54\\. C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und § 159 Satz 1 VwGO i. V. m. § 100 Abs. 1 ZPO. Es entspricht nicht der Billigkeit, den unterlegenen Klägern auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen nach § 162 Abs. 3 VwGO aufzuerlegen, weil sich die Beigeladene mangels Antragstellung selbst keinem Kostenrisiko ausgesetzt und das Verfahren auch nicht inhaltlich gefördert hat.","de","jurionline_de","","Erfolglose Nichtigkeitsklage wegen nicht vorschriftsmäßiger Besetzung","ecli-de-neuris-wbre202500438",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]