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ECLI:DE:NEURIS:WBRE202500462

7 B 1.25

Instanță

Bundesverwaltungsgericht

Data

23 May 2025

Limba

de

Rezumatul Cauzei

Fapte

Revisionszulassung; Klagebegründungsfrist des § 6 Satz 1 UmwRG für Einwendungen ohne Umweltbezug

Revisionszulassung; Klagebegründungsfrist des § 6 Satz 1 UmwRG für Einwendungen ohne Umweltbezug

Tenor

Die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts über die Nichtzulassung der Revision in seinem Urteil vom 30. Oktober 2024 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Revisionsverfahren vorläufig auf 15 000 € festgesetzt.

Gründe

1. Die Revision ist auf die Beschwerde der Klägerin wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen. Das Revisionsverfahren wird dem Senat voraussichtlich Gelegenheit geben, den Anwendungsbereich der Klagebegründungsfrist des § 6 Satz 1 UmwRG insbesondere im Hinblick auf nicht umweltbezogene Einwendungen näher zu bestimmen.

2. Die vorläufige Festsetzung des Werts des Streitgegenstands beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 GKG.

Mai Multe Decizii