[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202500532":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202500532":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"7190","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202500532","4 C 1.24",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2025-03-25T00:00:00.000Z","#  Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Ob ein bestimmtes Gebiet sanierungsbedürftig ist und ob seine Sanierung aus der maßgeblichen Sicht der Gemeinde erforderlich ist, lässt sich abschließend nur unter Berücksichtigung des - seinerseits auf einer Abwägung beruhenden - Sanierungskonzepts und aller übrigen öffentlichen und privaten Belange (§ 136 Abs. 4 Satz 3 BauGB), also im Wege einer Abwägung, entscheiden (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 4. März 1999 \\- 4 C 8.98 - Buchholz 406.11 § 142 BauGB Nr. 5 \u003Cjuris Rn. 19> und Beschluss vom 24. März 2010 - 4 BN 60.09 - Buchholz 406.11 § 136 BauGB Nr. 7 \u003Cjuris Rn. 3>). 14\n\n2\\. Bei der Beurteilung, ob die Sanierung durchgeführt ist, steht der Gemeinde ein Einschätzungsspielraum zu, der aus ihrer planerischen Gestaltungsfreiheit für das Sanierungskonzept folgt. 19Ob die Sanierung durchgeführt ist, beurteilt sich daher nach der jeweiligen städtebaulichen Situation, den von der Gemeinde formulierten Sanierungszielen, dem darauf aufbauenden Sanierungskonzept und dem Grad seiner Verwirklichung. 21Dabei ist auf das Sanierungskonzept der Gemeinde im Zeitpunkt der Aufhebung der Sanierungsverordnung abzustellen. 22\n\n3\\. Bei der Prüfung, ob eine Bodenwerterhöhung sanierungsbedingt ist, bedarf es keiner Betrachtung der fiktiven Eigenentwicklung ohne den Erlass der Sanierungsverordnung. 32\n\n## Tenor\n\nAuf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. November 2023 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.\n\nDie Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag für ihr Grundstück in Berlin-Pankow. Es hat eine Größe von 341 qm und ist mit einem fünfgeschossigen Wohnhaus bebaut. Das Grundstück liegt im ehemaligen Sanierungsgebiet \"Prenzlauer Berg - Winsstraße\", das der Senat von Berlin im November 1994 förmlich als Sanierungsgebiet im umfassenden Verfahren festlegte. Im April 2011 wurde die Sanierungsverordnung aufgehoben. Das Gebiet ist 34,7 ha groß und umfasste bei seiner Festlegung 225 Grundstücke mit 4 850 Wohneinheiten, bei der Aufhebung 228 Grundstücke mit 5 204 Wohneinheiten. Der Schwerpunkt der Sanierung lag in der Erhaltung des gründerzeitlichen Stadtgrundrisses und der typischen Mischung aus Wohnen, Arbeiten und sozialer Infrastruktur in der vorhandenen baulichen Dichte. Vorrangige bauliche Ziele waren die flächendeckende Grundinstandsetzung und Modernisierung der Bausubstanz von Wohngebäuden, die Erhaltung, die Weiterentwicklung und der Neubau von Gewerbe- und Infrastruktureinrichtungen sowie die Beseitigung von Leerstand. Die öffentlichen Gesamtkosten im Sanierungsgebiet schätzt der Aufhebungsbericht auf rund 117,5 Mio. €. Die Summe der auf die betroffenen Grundstücke entfallenden Ablösebeträge und mit Bescheiden festgesetzten sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeträge belief sich Ende 2021 auf 10 891 649 €, von denen 10 658 699 € vereinnahmt bzw. verrechnet worden waren. \n\n2\\. Die Klägerin verwirklichte auf ihrem Grundstück mit Genehmigung des Beklagten u. a. Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen in einzelnen Wohnungen. Sanierungsbedingte Fördermittel oder Steuervergünstigungen nahm sie dafür nicht in Anspruch. Für ihr Grundstück wurde ausgehend von einem Anfangswert von 721 €\u002Fqm und einem Endwert von 798 €\u002Fqm eine sanierungsbedingte Bodenwerterhöhung von 77 €\u002Fqm errechnet und ein Ausgleichsbetrag in Höhe von 26 257 € festgesetzt. Den Anfangswert leitete das beklagte Land aus dem vom Gutachterausschuss für das Sanierungsgebiet ermittelten Bodenrichtwert in Anfangsqualität zum Stichtag 1. Januar 2011 ab. Der Endwert wurde durch einen Vergleich wertbestimmender Lagekriterien vor und nach der Sanierung im Wege der sog. Zielbaummethode ermittelt, wobei ein höchstmöglicher durch die Sanierung veränderlicher Lagewertanteil (LVmax) in Höhe von 0,25 zugrunde gelegt wurde. \n\n3\\. Widerspruch und Klage gegen den Heranziehungsbescheid blieben erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Der Ausgleichsbetrag sei sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach rechtmäßig. Die Festlegung des Sanierungsgebiets sei weder im Hinblick auf die Einwände der Klägerin gegen die landesrechtliche Ermächtigungsgrundlage noch hinsichtlich der Erforderlichkeit zu beanstanden. Die Sanierungsverordnung sei auch nicht verfrüht aufgehoben worden. Der Beklagte sei vielmehr zu Recht davon ausgegangen, dass die Sanierung im maßgeblichen Zeitpunkt durchgeführt gewesen sei. Der erforderliche Ursachenzusammenhang zwischen Sanierungsmaßnahmen und Bodenwerterhöhung liege vor. Dafür streite bei - wie hier - \"herkömmlichen Sanierungsgebieten\" eine tatsächliche Vermutung. Die Sanierungsbedingtheit der Bodenwertsteigerung werde ungeachtet dessen nicht durch besondere Umstände in Frage gestellt, wie sie der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg für das Sanierungsgebiet \"Spandauer Vorstadt\" angenommen habe und die Klägerin unter dem Schlagwort \"wendebedingte Effekte\" behaupte. Die Gebiete seien insofern nicht vergleichbar. \n\n4\\. Die Ermittlung des Ausgleichsbetrags sei auch sonst nicht zu beanstanden. Das gelte für die Bestimmung des Anfangswertes nach dem Bodenrichtwertverfahren wie für die Ableitung des Endwertes nach dem Zielbaumverfahren. Insbesondere habe der Beklagte weder für die Ermittlung des End- noch des Anfangswertes das Vergleichswertverfahren anwenden müssen. Bei der Festlegung des Endwertes sei das Bodenrichtwertverfahren nicht vorrangig gewesen, ein Bodenrichtwert in Endwertqualität habe zudem nicht vorgelegen. Eine gesetzliche Pflicht, dessen Ermittlung beim Gutachterausschuss zu beantragen, bestehe nicht. Ein Rückgriff auf den regulären Bodenrichtwert zum Stichtag 1. Januar 2012 komme mangels Eignung nicht in Betracht. Gegen die Bewertung der einzelnen Lagekriterien bestünden keine Bedenken. Gleiches gelte für den zugrunde gelegten Lagewertanteil (LVmax) mit dem Faktor 0,25. Dieser stelle eine hinreichend plausible Pauschalierung für die von 1993 bis 1995 förmlich festgelegten und bis 2015 aufgehobenen Sanierungsgebiete dar und halte der gebotenen Plausibilitätskontrolle auch unter dem Gesichtspunkt der Aktualität stand. Seine Verwendung verstoße nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit oder den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Anrechnungsfähige Aufwendungen der Klägerin im Sinne von § 155 Abs. 1 Nr. 2 BauGB seien weder konkret dargelegt noch sonst ersichtlich. \n\n5\\. Zur Begründung ihrer vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision wiederholt die Klägerin im Wesentlichen ihr Berufungsvorbringen. Ergänzend trägt sie vor, die Beweislast des Beklagten für die Sanierungsbedingtheit der Bodenwertsteigerung dürfe nicht durch die Annahme einer tatsächlichen Vermutung umgangen werden. Die Sanierung sei wegen \"wendebedingter Effekte\" nicht für die gesamte abgeschöpfte Bodenwertsteigerung kausal gewesen. Der im Rahmen der Zielbaummethode zugrunde gelegte LVmax von 0,25 sei nicht hinreichend plausibel. Dies gelte sowohl für die Methode seiner Ableitung als auch seine Aktualität. Die Vielzahl der im Sanierungsgebiet erfolgten Investitionen der Grundstückseigentümer müsse zu einer Anrechnung auf den Ausgleichsbetrag nach § 155 Abs. 1 Nr. 2 BauGB führen. \n\n6\\. Der Beklagte verteidigt das angegriffene Urteil. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n7\\. Die Revision ist zulässig und begründet. Das angegriffene Urteil des Oberverwaltungsgerichts beruht auf der Verletzung revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Es stellt sich nicht aus anderen Gründen als im Ergebnis richtig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO). Der Senat kann nicht selbst in der Sache entscheiden; das erfordert die Zurückverweisung (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO). \n\n8\\. 1\\. Die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, der bei Erlass der Sanierungsverordnung geltende § 15 Abs. 1 Satz 1 AGBauGB in der Fassung vom 11. Dezember 1987 (GVBl. BE S. 2731) sei mit höherrangigem Recht vereinbar, steht mit Bundesrecht in Einklang. \n\n9\\. a) Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 AGBauGB 1987 treten in Berlin an die Stelle von Satzungen nach § 142 Abs. 3 und § 162 Abs. 2 Satz 1 BauGB Rechtsverordnungen des Senats. Die Vorschrift beruht auf der Stadtstaatenklausel in § 246 Abs. 2 Satz 1 BauGB. Durch diese werden die Länder Berlin und Hamburg, in denen eine den Flächenstaaten eigene Trennung von Gemeinden und Ländern nicht besteht, dazu ermächtigt, die Form der an die Stelle der im Baugesetzbuch vorgesehenen Satzungen tretende Rechtsetzung zu bestimmen. § 246 Abs. 2 Satz 1 BauGB soll den Stadtstaaten aus Gründen föderativer Selbständigkeit einen möglichst großen Entscheidungsfreiraum verschaffen, der nur inhaltlich durch die besonderen bauplanungsrechtlichen Erfordernisse begrenzt sein soll (BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 1990 - 4 NB 29.90 - Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 23 S. 26). Eine bundesgesetzliche Bindung bei der Formenwahl folgt daraus nur insoweit, als es sich in jedem Fall um eine Form der Rechtsetzung handeln muss. Dagegen lässt § 246 Abs. 2 Satz 1 BauGB den Stadtstaaten die Wahl, zu welcher der denkbaren Formen der Rechtsetzung \\- Rechtsverordnung oder Gesetz - sie greifen wollen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 - 2 BvR 397\u002F82 u. a. - BVerfGE 70, 35 \u003C55>). \n\n10\\. Das Oberverwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass der Bundesgesetzgeber damit den in § 246 Abs. 2 Satz 1 BauGB genannten Ländern nicht nur die Rechtsformenwahl, sondern auch die Bestimmung des Schöpfers der satzungsvertretenden Normen (Landesparlament oder Landesexekutive) überlässt. Nach der den Senat gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 560 ZPO bindenden Würdigung des Oberverwaltungsgerichts entspricht § 15 Abs. 1 Satz 1 AGBauGB 1987 der landesverfassungsrechtlichen Vorgabe des Art. 47 Abs. 1 Satz 1 VvB 1950 in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 6. Juli 1994, wonach der Erlass von Rechtsverordnungen dem Senat oder einem Mitglied des Senats obliegt. Dass § 246 Abs. 2 Satz 1 BauGB zum Erlass einer satzungsvertretenden Rechtsverordnung durch ein Exekutivorgan ermächtigt, wird durch § 47 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 VwGO bestätigt, der als Antragsgegenstand der Normenkontrolle Rechtsverordnungen aufgrund des § 246 Abs. 2 BauGB benennt und deren Zulässigkeit damit voraussetzt. \n\n11\\. b) § 15 Abs. 1 Satz 1 AGBauGB 1987 ist entgegen der Revision mit den bundesverfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar. Mit der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Bodenrecht (Art. 74 Abs. 1 Nr. 18, Art. 72 Abs. 1 GG) steht die Vorschrift im Einklang, weil der Bundesgesetzgeber dem Land Berlin in § 246 Abs. 2 Satz 1 BauGB die Befugnis zur Rechtsformenwahl eingeräumt hat. Sie verstößt auch nicht gegen Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG. Danach muss das Volk in den Gemeinden eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. Dieser Vorgabe lässt sich kein eigenständiger materieller Gehalt in dem Sinne entnehmen, dass die Entscheidungsbefugnis für wesentliche kommunale Angelegenheiten, wie die gemeindliche Rechtssetzung, ausschließlich der demokratisch legitimierten gemeindlichen Vertretung - hier dem Berliner Abgeordnetenhaus - obliegt. Zu Recht ist das Oberverwaltungsgericht insoweit davon ausgegangen, dass der für die Abgrenzung von Legislativ- und Exekutivkompetenzen geltende Wesentlichkeitsgrundsatz sich nicht auf den Bereich interner gemeindlicher Zuständigkeiten übertragen lässt (vgl. auch VerfG Potsdam, Urteil vom 20. Januar 2000 - 53\u002F98 - juris Rn. 103). Weder der Wortlaut des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG noch Sinn und Zweck der Regelung bieten dafür einen Anhalt. Die Gemeindevertretung ist kein Parlament, sondern Organ einer Selbstverwaltungskörperschaft; dementsprechend ist die Rechtssetzungstätigkeit der Gemeinden trotz eines gewissen legislatorischen Charakters im System der staatlichen Gewaltenteilung dem Bereich der Verwaltung und nicht dem der Gesetzgebung zuzuordnen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7\\. September 1992 - 7 NB 2.92 - BVerwGE 90, 359 \u003C362 f.> unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 22. November 1983 - 2 BvL 25\u002F81 - BVerfGE 65, 283 \u003C289>; vgl. ferner BVerfG, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1\u002F07 - BVerfGE 120, 82 \u003C112>). Wenn durch Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG die kommunale Ebene mit einer unmittelbaren demokratischen Legitimation ausgestattet wird, führt dies zu einer entsprechenden Legitimation der Verwaltung (vgl. Mehde, in: Dürig\u002F​Herzog\u002F​Scholz, GG, Stand Oktober 2024, Art. 28 Rn. 103; Engels, in: Sachs, GG, 10. Aufl. 2024, Art. 28 Rn. 18), stattet die kommunalen Vertretungen aber nicht mit Legislativbefugnissen aus. Aus Art. 28 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. dem über Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG in den Ländern anwendbaren Demokratieprinzip folgt nichts Abweichendes. \n\n12\\. Einen Verstoß des § 15 Abs. 1 Satz 1 AGBauGB 1987 gegen die Garantie der gemeindlichen Selbstverwaltung aus Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG hat das Berufungsgericht zutreffend verneint. Dagegen wendet sich die Revision nicht. \n\n13\\. 2\\. Das Oberverwaltungsgericht hat bei der Prüfung der Erforderlichkeit der Sanierung einen unzutreffenden Rechtsmaßstab zugrunde gelegt und so die gebotene Abwägungskontrolle verfehlt. \n\n14\\. Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen sind Maßnahmen, durch die ein Gebiet zur Behebung städtebaulicher Missstände wesentlich verbessert oder umgestaltet wird. Es ist Sache der Gemeinde, wie sie insoweit ihre Planungshoheit handhabt. Hierzu gehört insbesondere die planerische, auch durch eine Sanierungsverordnung zum Ausdruck kommende Entschließung, wie und in welcher Richtung sie sich städtebaulich geordnet fortentwickeln will. Das Gesetz räumt damit der Gemeinde einen weiten Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum ein. Sie muss allerdings beachten, dass Sanierungsmaßnahmen nur bei Vorliegen städtebaulicher Missstände in Betracht kommen und erforderlich sein müssen. Ob ein bestimmtes Gebiet sanierungsbedürftig ist und ob seine Sanierung aus der maßgeblichen Sicht der Gemeinde erforderlich ist, lässt sich abschließend nur unter Berücksichtigung des - seinerseits auf einer Abwägung beruhenden - Sanierungskonzepts und aller übrigen öffentlichen und privaten Belange (§ 136 Abs. 4 Satz 3 BauGB), also im Wege einer Abwägung, entscheiden (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. März 1999 - 4 C 8.98 - Buchholz 406.11 § 142 BauGB Nr. 5 S. 5 und Beschluss vom 24. März 2010 - 4 BN 60.09 - Buchholz 406.11 § 136 BauGB Nr. 7 Rn. 3). Dabei ist eine förmliche Sanierung entgegen der Auffassung der Revision nicht nur dann erforderlich, wenn die vorhandenen städtebaulichen Missstände ausschließlich durch Sanierungsmaßnahmen beseitigt werden können. Dies war zwar im Entwurf des § 3 Abs. 1 StBauFG so vorgesehen, wurde im Gesetzgebungsverfahren aber als zu weitgehend abgelehnt und stattdessen das Erforderlichkeitskriterium als Ausdruck des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes aufgenommen (vgl. BT-Drs. VI\u002F510 S. 4, 57). Die Gemeinde muss daher bei ihrer Entscheidung für die förmliche Festlegung eines Sanierungsgebiets auch prüfen, ob weniger einschneidende Maßnahmen - etwa das allgemeine Städtebaurecht - zur Behebung der städtebaulichen Missstände eindeutig vorzugswürdig sind (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 1980 - III ZR 27\u002F77 - BGHZ 77, 338 \u003CRn. 14>; OVG Münster, Urteil vom 19. Januar 2011 - 2 D 146\u002F08.NE \\- BRS 78 Nr. 213 S. 948 f.; Herrmann, in: Berliner Kommentar BauGB, Stand September 1994, § 142 Rn. 10). \n\n15\\. Der Abwägungsbegriff des § 136 Abs. 4 Satz 3 BauGB unterscheidet sich nicht von demjenigen, der den Planerhaltungsvorschriften zugrunde liegt. Auch für das sanierungsrechtliche Abwägungsgebot gilt die vom Senat entwickelte Abwägungsfehlerlehre (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. März 2019 - 4 BN 38.18 - BauR 2019, 1432 \u003C1433 f.>). \n\n16\\. Diesen Maßstäben wird das Oberverwaltungsgericht nicht gerecht. Das angegriffene Urteil lässt schon nicht erkennen, dass die Erforderlichkeit Gegenstand einer Abwägungsentscheidung ist. Das Oberverwaltungsgericht hat der Gemeinde bei der Prüfung der Erforderlichkeit der Sanierung zwar einen gewissen Beurteilungsspielraum zugebilligt und lediglich eine vertretbare, plausible Einschätzung dahingehend verlangt, dass die Anwendung des sanierungsrechtlichen Instrumentariums geboten sei (UA S. 40). Die angegriffene Entscheidung nimmt auch wiederholt auf die Begründung der Sanierungsverordnung Bezug; dies allerdings nur hinsichtlich der städtebaulichen Missstände und des Sanierungskonzepts (UA S. 41 f.). Die Eignung möglicher Alternativmaßnahmen zur Erreichung der Sanierungsziele prüft das Oberverwaltungsgericht demgegenüber aus objektiver ex-post-Perspektive und nimmt insofern anstelle der gebotenen nachvollziehenden Kontrolle der Abwägungsentscheidung des Beklagten eine eigene Erforderlichkeitsprüfung vor. \n\n17\\. 3\\. Die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts zum Abschluss der Sanierung stehen ebenfalls nicht in jeder Hinsicht mit revisiblem Recht im Einklang. \n\n18\\. a) Der sanierungsrechtliche Ausgleichsbetrag ist gemäß § 154 Abs. 3 Satz 1 BauGB nach Abschluss der Sanierung (§§ 162 und 163 BauGB) zu entrichten. Der Begriff des Abschlusses der Sanierung ist förmlich zu verstehen. Die Pflicht zur Zahlung des Ausgleichsbetrags entsteht mit der rechtsförmlichen Aufhebung der Sanierungssatzung gemäß § 162 Abs. 1 BauGB (oder - hier nicht von Interesse - mit der Erklärung der Gemeinde gemäß § 163 BauGB, dass die Sanierung für ein Grundstück abgeschlossen ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2014 - 4 C 11.13 - BVerwGE 149, 211 Rn. 14 m. w. N.). \n\n19\\. Als Aufhebungstatbestand kommt hier allein § 162 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB in Betracht. Danach ist die Sanierungssatzung aufzuheben, wenn die Sanierung durchgeführt ist. Insoweit steht der Gemeinde - wie das Oberverwaltungsgericht zutreffend angenommen hat - ein Einschätzungsspielraum zu, der aus ihrer planerischen Gestaltungsfreiheit für das Sanierungskonzept folgt. Ob die Sanierung durchgeführt ist, beurteilt sich daher nach der jeweiligen städtebaulichen Situation, den von der Gemeinde formulierten Sanierungszielen, dem darauf aufbauenden Sanierungskonzept und dem Grad seiner Verwirklichung (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Juni 2010 - OVG 2 S 23.10 - juris Rn. 2). Dabei besteht entgegen der Auffassung der Revision keine gesetzliche Verpflichtung zur Totalsanierung. Das bestätigen die Gesetzesmaterialien. Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass der Begriff Behebung (vgl. § 136 Abs. 2 Satz 1 BauGB) nicht \"eine \\- totale - Behebung\" meint, sondern die Minderung städtebaulicher Missstände einschließt und vornehmlich auf die Sanierungskonzeption der Gemeinde abzustellen ist (vgl. BT-Drs. 10\u002F2039 S. 12). Dies ermöglicht auch die Aufhebung der Sanierungssatzung, bevor sämtliche geplanten Sanierungsmaßnahmen abgeschlossen sind. \n\n20\\. b) Mit Bundesrecht nicht in Einklang steht hingegen die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, für die Beurteilung der Durchführung der Sanierung seien allein die bei Erlass der Sanierungsverordnung geltenden Leitsätze zur Stadterneuerung vom 31. August 1993 (AGH-Drs. 13\u002F41, S. 78 ff., im Folgenden: Leitsätze 1993) maßgeblich. \n\n21\\. Das Oberverwaltungsgericht hat übersehen, dass das Sanierungskonzept als Konkretisierung der Ziele und Zwecke der Sanierung (vgl. § 140 Nr. 3 BauGB) nicht statisch, sondern im Laufe der Sanierung inhaltlichen Änderungen und Anpassungen zugänglich ist. Nach der Rechtsprechung des Senats sind zu Beginn des Sanierungsverfahrens noch keine hohen Anforderungen an die Konkretisierung zu stellen, mit fortschreitendem Sanierungsverfahren ist aber eine weitere Konkretisierung geboten (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 2011 - 4 C 13.10 - BVerwGE 141, 302 \u003CRn. 17> m. w. N., vgl. ferner Urteil vom 7. September 1984 - 4 C 20.81 - BVerwGE 70, 83 \u003C91>; Krautzberger\u002F​Fieseler, in: Ernst\u002F​Zinkahn\u002F​Bielenberg\u002F​Krautzberger, BauGB, Stand November 2024, § 140 Rn. 34b, 35). Die Zulässigkeit späterer Anpassungen umfasst auch eine nachträgliche Absenkung der Sanierungsziele in Bezug auf den angestrebten Verwirklichungsgrad, etwa aufgrund einer veränderten finanziellen Situation der Gemeinde. Dies führt entgegen der Ansicht der Klägerin nicht dazu, dass die weiteren Aufhebungstatbestände des § 162 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB (Undurchführbarkeit der Sanierung) sowie Nr. 3 (Aufgabe der Sanierungsabsicht aus anderen Gründen) leerlaufen. Denn die Durchführung nach § 162 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB setzt im Unterschied zur sonstigen Beendigung der Sanierung eine wesentliche Verbesserung oder Umgestaltung im Sinne von § 136 Abs. 2 Satz 1 BauGB voraus. Wird diese Schwelle nicht erreicht, scheidet § 162 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB als Aufhebungstatbestand aus. \n\n22\\. Ausgehend davon ist bei der Beurteilung, ob eine Sanierung durchgeführt ist, auf das Sanierungskonzept der Gemeinde im Zeitpunkt der Aufhebung der Sanierungsverordnung abzustellen. Danach waren die Leitsätze zur Stadterneuerung aus dem Jahr 2005 (AGH-Drs. 15\u002F5556 S. 73 ff., im Folgenden: Leitsätze 2005) zur Bestimmung der maßgeblichen Sanierungsziele heranzuziehen. Diese gelten ausdrücklich auch für die bei ihrem Erlass laufenden Sanierungsverfahren (vgl. AGH-Drs. 15\u002F5556 S. 73). \n\n23\\. Das Urteil beruht auf diesem Bundesrechtsverstoß. Das Oberverwaltungsgericht hat bei der Prüfung, ob die Sanierung durchgeführt ist, ausschließlich auf die Leitsätze 1993 und die dort enthaltenen Maßgaben für die Erreichung der Sanierungsziele zurückgegriffen. Zwar ist der Anteil der Grundstücke, auf denen (mindestens) Erneuerungsmaßnahmen durchgeführt werden sollen, von 70 % (Leitsätze 1993) auf 60 % (Leitsätze 2005) gesenkt worden und hat das Oberverwaltungsgericht festgestellt, dass die höhere Quote erreicht ist. Allerdings hat es nicht geprüft, ob die weitere Vorgabe der Leitsätze 2005, die wesentlichen Infrastrukturprojekte zu erneuern bzw. zu realisieren, erfüllt worden ist. Insoweit unterscheiden sich die Leitsätze 2005 auch inhaltlich von den Leitsätzen 1993, die darauf abstellten, ob die wesentlichen Infrastrukturprojekte errichtet bzw. gesichert sind. Auch eine dahingehende Prüfung hat das Oberverwaltungsgericht im Übrigen nicht angestellt. \n\n24\\. 4\\. Die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts zur Sanierungsbedingtheit der abgeschöpften Bodenwerterhöhung verstoßen ebenfalls gegen revisibles Recht. \n\n25\\. Nach § 154 Abs. 1 Satz 1 BauGB hat der Eigentümer eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks zur Finanzierung der Sanierung an die Gemeinde einen Ausgleichsbetrag in Geld zu entrichten, der der durch die Sanierung bedingten Erhöhung des Bodenwertes seines Grundstücks entspricht. Diese besteht gemäß § 154 Abs. 2 Satz 1 BauGB aus dem Unterschied zwischen dem Bodenwert, der sich für das Grundstück ergeben würde, wenn eine Sanierung weder beabsichtigt noch durchgeführt worden wäre (Anfangswert) und dem Bodenwert, der sich für das Grundstück durch die rechtliche und tatsächliche Neuordnung des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets ergibt (Endwert). Aus diesem Regelungszusammenhang folgt, dass allein diejenige Erhöhung des Bodenwertes abzuschöpfen ist, die kausal auf die Sanierung zurückzuführen ist. Für das Vorliegen einer sanierungsbedingten Bodenwertsteigerung ist nach den § 153 Abs. 1, § 154 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BauGB die Gemeinde beweispflichtig (BVerwG, Beschluss vom 24. Juli 2020 - 4 B 18.19 - BRS 88, Nr. 131). \n\n26\\. Das Oberverwaltungsgericht hat angenommen, in einem \"herkömmlichen\" Sanierungsgebiet bestehe eine tatsächliche Vermutung für die Sanierungsbedingtheit der im Sanierungszeitraum eingetretenen Bodenwertsteigerung. Einen atypischen Fall im Sinne der Rechtsprechung des 2. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Spandauer Vorstadt wegen \"wendebedingter\" Effekte hat es mit der Begründung verneint, es stehe nicht mit Gewissheit fest, dass es auch ohne Sanierung in einem vergleichbaren Umfang zur Verbesserung der städtebaulichen Qualität des Gebiets und zur Beseitigung der städtebaulichen Missstände gekommen wäre (UA S. 48 ff.). \n\n27\\. Es kann dahinstehen, ob das Oberverwaltungsgericht die allgemeinen Voraussetzungen für die Anwendung einer tatsächlichen Vermutung zutreffend erkannt und festgestellt hat. Hierfür müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein: Zum einen muss die nachzuweisende Tatsache auf einen typischen Sachverhalt gestützt werden können, der aufgrund allgemeinen Erfahrungswissens zu dem Schluss berechtigt, dass die Tatsache vorliegt. Zum anderen dürfen keine tatsächlichen Umstände gegeben sein, die ein atypisches Geschehen im Einzelfall ernsthaft möglich erscheinen lassen (BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 2018 \\- 6 B 67.17 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 431 Rn. 6, 8 sowie Urteil vom 24. August 1999 - 8 C 24.98 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 305 S. 12 f.). Eine tatsächliche Vermutung ist daher nicht erst dann erschüttert, wenn ein atypischer Fall mit Gewissheit vorliegt. \n\n28\\. Abgesehen davon, dass das Oberverwaltungsgericht im Ausgangspunkt als typischen Fall ein \"herkömmliches Sanierungsgebiet\" beschreibt, im nächsten Satz dann aber von einer Bandbreite typischer Sanierungsgebiete die Rede ist, hält es diesen Maßstab jedenfalls bei der Frage der Atypik nicht durch. Es verwendet insoweit zwar mehrfach den Begriff \"Anhaltspunkte\", verknüpft diesen aber mit einer vergleichbaren fiktiven qualitativen Fortentwicklung des Gebiets im Sinne des Sanierungskonzepts (UA S. 49 f., 53 f.) und stellt der Sache nach auf die Gewissheit eines atypischen Geschehensablaufs ab (UA S. 54, 55, 56). \n\n29\\. Ungeachtet dessen besteht bei der Prüfung der Sanierungsbedingtheit der Bodenwerterhöhung im Sinne von § 154 Abs. 1 BauGB weder Bedarf noch Raum für die Annahme einer tatsächlichen Vermutung. Aus dem Beschluss des Senats vom 24. Juli 2020 - 4 B 18.19 - (juris Rn. 7) lässt sich für eine solche entgegen der Auffassung der Vorinstanz nichts herleiten. Auch Sinn und Zweck des Ausgleichsbetrags sowie die Regelungssystematik des förmlichen Sanierungsverfahrens erfordern bzw. rechtfertigen die Annahme einer tatsächlichen Vermutung nicht. \n\n30\\. Mit dem Ausgleichsbetrag werden die Bodenwertsteigerungen abgeschöpft, die durch die Aussicht auf und die Durchführung der Sanierung eingetreten sind. Schon die (bloße) Sanierungsabsicht führt in der Regel zu Bodenwerterhöhungen, weil der Grundstücksmarkt die erwartete Aufwertung vorwegnimmt (vgl. etwa Kleiber\u002F​Fieseler, in: Ernst\u002F​Zinkahn\u002F​Bielenberg\u002F​Krautzberger, BauGB, Stand November 2024, § 153 Rn. 5). Die Werterhöhung infolge der Durchführung der Sanierung bildet die qualitative Verbesserung des Sanierungsgebiets ab. Der Begriff der \"Durchführung der Sanierung\" umfasst sämtliche Ordnungs- und Baumaßnahmen innerhalb des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets, die nach den Zielen und Zwecken der Sanierung erforderlich sind (§ 146 Abs. 1 BauGB). Die vorrangig den Grundstückseigentümern obliegenden Baumaßnahmen (§ 148 BauGB), wie etwa Modernisierung und Instandsetzung, sind damit \\- ebenso wie die Ordnungsmaßnahmen (§ 147 BauGB) - von Gesetzes wegen Teil der Sanierung und bei der Ermittlung der sanierungsbedingten Bodenwerterhöhung zugrunde zu legen. Das gilt unabhängig davon, ob sie ausschließlich privat finanziert und\u002F​oder mit Mitteln des Denkmalschutzes gefördert wurden. Dies kommt u. a. darin zum Ausdruck, dass privat finanzierte Sanierungsaufwendungen nach Maßgabe des § 155 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 BauGB auf den Ausgleichsbetrag anzurechnen sind. \n\n31\\. Dieser Dogmatik entsprechen die Vorgaben zu den Stichtagen für die Ermittlung des Ausgleichsbetrags. Anfangs- und Endwert sind auf denselben Zeitpunkt zu ermitteln (vgl. § 16 Abs. 5 der Verordnung über die Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Grundstücken (Immobilienwertermittlungsverordnung - ImmoWertV) vom 19. Mai 2010 (BGBl. I S. 639; BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 4 C 31.13 - NVwZ 2015, 531 Rn. 6). Von diesem Wertermittlungsstichtag ist der Qualitätsstichtag zu unterscheiden. Er bezeichnet den Zeitpunkt, auf den sich der für die Wertermittlung maßgebliche Grundstückszustand bezieht, vgl. § 4 Abs. 1 ImmoWertV 2010. Der Qualitätsstichtag für den Anfangswert ist grundsätzlich durch den Zeitpunkt des beginnenden Sanierungseinflusses bestimmt und damit dem Wertermittlungsstichtag vorgelagert (BVerwG, Beschlüsse vom 15. März 2018 - 4 B 66.17 - ZfBR 2018, 478 Rn. 11 f. und vom 24. Juli 2020 - 4 B 18.19 - juris Rn. 6; Kleiber\u002F​Fieseler, in: Ernst\u002F​Zinkahn\u002F​Bielenberg\u002F​Krautzberger, BauGB, Stand November 2024, § 154 Rn. 96 und Rn. 131 ff.; Kleiber, Verkehrswertermittlung von Grundstücken, 10\\. Aufl. 2023, VI Rn. 318 ff. und 556). Für die Ermittlung des Endwertes ist demgegenüber der Grundstückszustand nach Abschluss der Sanierung maßgeblich. Die unterschiedlichen Stichtage ermöglichen einen Qualitätsvergleich des Grundstückszustands vor und nach der Sanierung und ordnen sämtliche Zustandsveränderungen im Ausgangspunkt der Sanierung, d. h. der Gesamtheit der einzelnen Sanierungsmaßnahmen zu. Dabei gewährleistet der identische Wertermittlungsstichtag für Anfangs- und Endwert, dass Änderungen in den allgemeinen Wertverhältnissen auf dem Grundstücksmarkt (vgl. § 153 Abs. 1 Satz 2 BauGB) bei der Ermittlung der sanierungsbedingten Bodenwerterhöhung außer Betracht bleiben. Als nicht sanierungsbedingt ausgeschieden werden müssen ferner solche wertbeeinflussenden Änderungen des Grundstückszustands (vgl. § 4 Abs. 2 ImmoWertV 2010), etwa durch sog. externe Effekte, die zwar im Zeitraum des Sanierungseinflusses eintreten, aber in keinem Kausalzusammenhang mit der Sanierung stehen. Eine entsprechende Vorgabe enthalten auch die hier maßgeblichen Ausführungsvorschriften zur Ermittlung der sanierungsbedingten Bodenwerterhöhung und zur Festsetzung von Ausgleichsbeträgen nach §§ 152 bis 155 des Baugesetzbuchs vom 23. Dezember 2008 (AV Ausgleichsbeträge 2008) in Ziffer 6.2.4. Dies erfolgt in der Regel durch eine entsprechende Anpassung bzw. Fortschreibung des Anfangswertes (siehe dazu Kleiber, Verkehrswertermittlung von Grundstücken, 10. Aufl. 2023, VI Rn. 337 ff.; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 24. Juli 2020 - 4 B 18.19 - juris Rn. 8). \n\n32\\. Angesichts dieser Regelungssystematik bedarf es bei der Prüfung, ob eine Bodenwerterhöhung sanierungsbedingt ist, keiner Betrachtung der fiktiven Eigenentwicklung ohne den Erlass der Sanierungsverordnung, die über eine Fortschreibung des Anfangswertes zu berücksichtigen wäre (so auch Kleiber, Verkehrswertermittlung von Grundstücken, 10. Aufl. 2023, VI Rn. 367 ff.). Der Einwand der Klägerin, das Sanierungsgebiet hätte sich mithilfe privater Investoren auch ohne förmliche Sanierung qualitativ weiterentwickelt, ist deshalb ohne Belang. Er zielt der Sache nach auf die mangelnde Erforderlichkeit der Sanierung, stellt aber die Sanierungsbedingtheit der Bodenwertsteigerung rechtlich nicht in Frage. \n\n33\\. Für die regelhafte Abbildung hypothetischer Kausalverläufe geben auch die Beschlüsse des Senats vom 15. März 2018 - 4 B 66.17 - (ZfBR 2018, 478 Rn. 12) und vom 24. Juli 2020 - 4 B 18.19 - (juris Rn. 7) nichts her. Sie beziehen sich - wie aus dem Zusammenhang deutlich wird - auf einen von der Vorinstanz angenommenen besonders gelagerten Einzelfall. Im Übrigen hat das Oberverwaltungsgericht die Gewissheit einer (fiktiven) Eigenentwicklung im Sinne der Entscheidungen des 2. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zum \"historisch einmaligen Sonderfall Spandauer Vorstadt\" mit für den Senat bindender Wirkung (§ 137 Abs. 2 VwGO) verneint. \n\n34\\. 5\\. Auch die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts zur Ermittlung des Ausgleichsbetrags stehen nicht in jeder Hinsicht mit revisiblem Recht in Einklang. \n\n35\\. In Übereinstimmung mit Bundesrecht ist das Oberverwaltungsgericht davon ausgegangen, dass bei der Bewertung von Grundstücksflächen ein Wertermittlungsspielraum der Gemeinde besteht, der nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle zugänglich ist. Der Gesetzgeber hat keine ausdrückliche (gesetzliche) Regelung zur Methode der Wertermittlung und zur Notwendigkeit eines Wertermittlungsspielraums getroffen. Die Vorgaben der Immobilienwertermittlungsverordnung machen deutlich, dass sich zur Bewertung von Grundstücken lediglich allgemeine Grundsätze aufstellen lassen. Mit der Errichtung (und Beibehaltung) von unabhängigen Gutachterausschüssen gemäß § 192 BauGB trägt der Gesetzgeber zudem den besonderen Sachgesetzlichkeiten der Wertermittlung Rechnung. Die Einräumung eines Wertermittlungsspielraums folgt aus diesem Regelungssystem und beruht auf der Erkenntnis, dass die eigentliche Bewertung immer nur eine Schätzung darstellen kann und Erfahrung und Sachkunde voraussetzt, über die ein insoweit nicht sachkundiges Gericht weniger verfügt als die Mitglieder der Gutachterausschüsse. Ein derartiger Wertermittlungsspielraum ist jedoch beschränkt. Er erstreckt sich nicht auf die rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen der Bewertung. Soweit der Wertermittlungsspielraum reicht, findet eine eingeschränkte gerichtliche Kontrolle in Form einer Plausibilitätskontrolle statt (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Mai 2002 - 4 C 6.01 - Buchholz 406.11 § 154 BauGB Nr. 4 S. 13 f. und vom 27. November 2014 - 4 C 31.13 - Buchholz 406.11 § 154 BauGB Nr. 7 Rn. 12; Beschluss vom 24. Juli 2020 - 4 B 18.19 - BRS 88 Nr. 131). Nach allgemeinen Grundsätzen bleibt aber auch dann noch verwaltungsgerichtlicher Kontrolle unterworfen, ob der Behörde bei der Ermittlung und der Anwendung der von ihr aus dem Spektrum des Vertretbaren gewählten fachlichen Methode Verfahrensfehler unterlaufen, ob sie anzuwendendes Recht verkennt, von einem im Übrigen unrichtigen oder nicht hinreichend tiefgehend aufgeklärten Sachverhalt ausgeht, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe verletzt oder sich von sachfremden Erwägungen leiten lässt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Oktober 2018 - 1 BvR 2523\u002F13 u. a. - BVerfGE 149, 407 Rn. 30 m. w. N.). \n\n36\\. Diesen Maßstäben wird die angegriffene Entscheidung auf der Grundlage der nach § 137 Abs. 2 VwGO bindenden Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz mit Ausnahme der Ausführungen zum (fehlenden) Vorrang der Bodenrichtwertmethode und der Aktualität des LVmax gerecht. \n\n37\\. a) Die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, die Wertermittlung habe mithilfe der Zielbaummethode erfolgen dürfen, ist im Ergebnis mit Bundesrecht vereinbar. \n\n38\\. Mehr als die Anordnung, dass es auf die Differenz zwischen Anfangs- und Endwert ankommt, gibt § 154 BauGB zur Frage der Wertermittlung nicht her. Die Vorschrift verhält sich nicht dazu, wie die Differenz und insbesondere die für sie maßgeblichen Anfangs- und Endwerte zu ermitteln sind. Vorgaben zur Ermittlung und Bewertung finden sich in der an die Gutachterausschüsse nach § 192 BauGB gerichteten, hier anwendbaren Immobilienwertermittlungsverordnung 2010, der jedoch keine unmittelbare Bindungswirkung für andere Sachverständige oder gar für die Gerichte zukommt. Die allgemein anerkannten Grundsätze der Immobilienwertermittlungsverordnung müssen indes bei jeder Wertermittlung beachtet werden. Zu ihnen gehört jedenfalls der in § 16 Abs. 1 ImmoWertV 2010 enthaltene, auf die Grundaussagen der §§ 194 bis 196 BauGB zurückgehende Vorrang der Vergleichswertmethode (vgl. BVerwG, Urteile vom 17\\. Mai 2002 - 4 C 6.01 - Buchholz 406.11 § 154 BauGB Nr. 4 S. 11 und vom 27. November 2014 - 4 C 31.13 - Buchholz 406.11 § 154 BauGB Nr. 7 Rn. 7). Danach ist der Bodenwert ohne Berücksichtigung der vorhandenen baulichen Anlagen auf dem Grundstück vorrangig im Vergleichswertverfahren nach § 15 ImmoWertV 2010 zu ermitteln; dabei kann der Bodenwert auch auf der Grundlage geeigneter Bodenrichtwerte ermittelt werden (§ 16 Abs. 1 Satz 1 und 2 ImmoWertV 2010). Satz 1 betrifft das \"direkte\" Vergleichswertverfahren, bei dem der Vergleichswert aus einer ausreichenden Zahl von Vergleichspreisen abgeleitet wird. Satz 2 gestattet die (ggf. ergänzende) Ableitung des Bodenwertes aus - vom Gutachterausschuss ermittelten - Bodenrichtwerten (vgl. § 196 BauGB). \n\n39\\. aa) Das Oberverwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Vorrang des Vergleichswertverfahrens nach § 16 Abs. 1 Satz 1 ImmoWertV 2010 hier nicht greift. Das Vergleichswertverfahren ist nur anzuwenden, wenn ausreichende Daten zur Verfügung stehen, die gewährleisten, dass der Verkehrswert und - im Falle der Sanierung - dessen Erhöhung zuverlässig zu ermitteln sind. Fehlt es an aussagekräftigem Datenmaterial, ist eine andere geeignete Methode anzuwenden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 16. Januar 1996 - 4 B 69.95 - Buchholz 406.11 § 142 BauGB Nr. 3 S. 4, vom 16. November 2004 - 4 B 71.04 - Buchholz 406.11 § 154 BauGB Nr. 5 S. 18 und vom 18. Februar 2014 - 4 B 46.13 - BRS 82 Nr. 229 Rn. 6). \n\n40\\. Nach den auf den Widerspruchsbescheid gestützten Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts lag aussagekräftiges Datenmaterial nicht vor. Eine Recherche in der Kaufpreissammlung, bei der nach unbebauten Grundstücken mit den Merkmalen Wohnbauland in mehrgeschossiger Bauweise mit geringem gewerblichem Anteil, Geschossflächenzahl 2,5, im Zeitraum Oktober 2010 bis April 2011 gesucht worden sei, habe keine bzw. keine ausreichende Anzahl an Kaufpreisen für die Ermittlung von Anfangs- und Endwert ergeben. An diese Feststellungen ist der Senat mangels zulässiger und begründeter Verfahrensrügen gebunden (§ 137 Abs. 2 VwGO). \n\n41\\. bb) Unter Verstoß gegen revisibles Recht hat das Oberverwaltungsgericht hingegen einen grundsätzlichen Vorrang des Bodenrichtwertverfahrens (§ 16 Abs. 1 Satz 2 ImmoWertV 2010) abgelehnt. \n\n42\\. Das Bodenrichtwertverfahren, bei dem Anfangs- und\u002F​oder Endwert aus Bodenrichtwerten abgeleitet werden, ist gegenüber sonstigen, deduktiven Wertermittlungsmethoden vorrangig heranzuziehen. Ist das direkte Vergleichswertverfahren nicht anwendbar, müssen alternative Verfahren zur Anwendung kommen, zu denen auch die Wertermittlung anhand von Bodenrichtwerten zählt. Wenn dem Bodenrichtwertverfahren unter diesen sonstigen Verfahren keine Sonderstellung zukommen soll, hätte es seiner expliziten Erwähnung in § 16 Abs. 1 Satz 2 ImmoWertV 2010 nicht bedurft. Die Begründung der Immobilienwertermittlungsverordnung 2010 belegt, dass der Verordnungsgeber einen Vorrang des Bodenrichtwertverfahrens gegenüber sonstigen, nicht normierten Methoden regeln wollte (BR-Drs. 296\u002F09 S. 54). \n\n43\\. Das Urteil beruht aber nicht auf diesem Bundesrechtsverstoß. Den Anfangswert hat der Beklagte aus einem Bodenrichtwert abgeleitet. Für den Endwert hat das Oberverwaltungsgericht die Anwendbarkeit des Bodenrichtwertverfahrens mit der weiteren selbständig tragenden Begründung verneint, dass besondere Bodenrichtwerte in Endwertqualität nicht vorgelegen hätten, auch nicht beim Gutachterausschuss beantragt werden mussten und der allgemeine Bodenrichtwert zum Stichtag 1. Januar 2012 ungeeignet sei. Diese Würdigung ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden. \n\n44\\. (1) Der in § 16 Abs. 1 Satz 2 ImmoWertV 2010 normierte Vorrang des Bodenrichtwertverfahrens steht seinerseits unter dem Vorbehalt, dass geeignete Bodenrichtwerte vorhanden sind. Das Oberverwaltungsgericht hat insoweit festgestellt, dass ein besonderer Bodenrichtwert mit Endwertqualität zum Stichtag nicht vorgelegen habe (UA S. 63, 65). Daran ist der Senat nach § 137 Abs. 2 VwGO gebunden. \n\n45\\. (2) Die weitere Annahme des Oberverwaltungsgerichts, der Beklagte sei nicht verpflichtet gewesen, einen besonderen Bodenrichtwert beim Gutachterausschuss zu beantragen, steht mit revisiblem Recht in Einklang. Für das Bestehen einer solchen Antragspflicht bieten weder das Baugesetzbuch noch die Immobilienwertermittlungsverordnung 2010 einen Anhalt. Nach § 196 Abs. 1 Satz 7 BauGB sind auf Antrag der Gemeinde besondere Bodenrichtwerte vom Gutachterausschuss zu ermitteln; dies erfasst auch Bodenrichtwerte in Endwertqualität für Sanierungsgebiete. Die Vorschrift begründet nach ihrem Wortlaut nur ein Antragsrecht der Gemeinde. Auch die sanierungsrechtlichen Vorschriften des Baugesetzbuchs enthalten \\- im Gegensatz zu einzelnen Bestimmungen im früheren Städtebauförderungsgesetz (siehe etwa § 15 Abs. 3 Satz 3, § 18 Abs. 1 Satz 3 StBauFG) - keine Verpflichtung der Gemeinde, den Gutachterausschuss bei der Ermittlung des Ausgleichsbetrags einzubeziehen. Die Immobilienwertermittlungsverordnung 2010 ist für die Frage einer Antragspflicht schon deshalb unergiebig, weil sie an die Gutachterausschüsse, nicht aber die Gemeinden gerichtet ist. Im Übrigen würde eine Pflicht zur Beantragung von besonderen Bodenrichtwerten im Sanierungsverfahren den gemeindlichen Wertermittlungsspielraum erheblich einschränken. \n\n46\\. Das Antragsrecht des Beklagten hat sich hier nicht aufgrund besonderer Umstände zu einer Antragspflicht verdichtet. Zu einem Rückgriff auf Bodenrichtwerte in Endwertqualität war der Beklagte entgegen der Revision nicht deshalb gehalten, weil sich nach der entsprechenden Ermittlung der Anfangswerte nur auf diese Weise ein \"Methodenwechsel\" vermeiden ließ. Zulässig ist jedes Verfahren, mit dem der gesetzliche Auftrag, die Bodenwerterhöhung nach dem Unterschied zwischen Anfangs- und Endwert zu ermitteln, erfüllt werden kann. Dies kann auch ein Verfahren sein, bei dem - wie im Zielbaumverfahren \\- Anfangs- und Endwert nicht getrennt festgestellt werden, sondern der Endwert aus dem festgestellten Anfangswert und dem modellhaft berechneten Betrag der sanierungsbedingten Wertsteigerung abgeleitet wird (BVerwG, Beschluss vom 16. November 2004 - 4 B 71.04 \\- Buchholz 406.11 § 154 BauGB Nr. 5 S. 18). Ein unzulässiger Methodenwechsel liegt darin nicht (vgl. dazu AV Ausgleichsbeträge 2008, Ziffer 6.2.1, 6.2.2). \n\n47\\. Eine Antragspflicht ergab sich auch nicht aus dem allgemeinen Gleichheitssatz. Die Klägerin sieht einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG darin, dass der Beklagte in anderen Sanierungsgebieten des ersten Gesamtberliner Stadterneuerungsprogramms - nach anfänglich einheitlicher Ermittlung der Ausgleichsbeträge mittels Zielbaummethode - inzwischen teilweise dazu übergegangen sei, besondere Bodenrichtwerte zu beantragen und den Endwert für die einzelnen Grundstücke daraus abzuleiten. Für diese \"Umstellung\" gibt es aber einen sachlichen Grund. Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat die Anwendung der Zielbaummethode, namentlich des LVmax, in zahlreichen Verfahren beanstandet und die Heranziehungsbescheide des Beklagten aufgehoben. Vor diesem Hintergrund hat der Beklagte seine Praxis geändert, soweit für die Verfahren der 2. Senat zuständig ist. \n\n48\\. (3) Das Oberverwaltungsgericht hat schließlich ohne Verstoß gegen revisibles Recht angenommen, dass der vom Gutachterausschuss nach Abschluss der Sanierung zum Stichtag 1\\. Januar 2012 ermittelte reguläre Bodenrichtwert kein \"geeigneter\" Bodenrichtwert im Sinne von § 16 Abs. 1 Satz 2 ImmoWertV 2010 ist, weil er - wie vom Beklagten vorgetragen und von der Klägerin nicht bestritten - keine Endwertqualität hat (UA S. 65), also weder Qualitäts- noch Wertermittlungsstichtag auf den Zeitpunkt der Aufhebung der Sanierungsverordnung bezogen sind. An diese tatrichterliche Würdigung ist der Senat nach § 137 Abs. 2 VwGO gebunden. Ob eine Wertermittlungsmethode geeignet ist, die Erhöhung des Bodenwertes zuverlässig abzubilden, ist eine Tatfrage (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 4 C 31.13 - Buchholz 406.11 § 154 BauGB Nr. 7 Rn. 7 und Beschluss vom 18. Februar 2014 - 4 B 46.13 - BRS 82 Nr. 229 Rn. 6 m. w. N.). Nichts anderes gilt für die Eignung der einzelnen Wertermittlungsfaktoren einer Methode. \n\n49\\. b) Die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, die Anwendung der Zielbaummethode sei rechtlich nicht zu beanstanden, lässt sich nur teilweise mit Bundesrecht vereinbaren. \n\n50\\. aa) Das Oberverwaltungsgericht hat einen Verstoß gegen den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit durch die Verwendung eines einheitlichen LVmax in Höhe von 0,25 für alle Sanierungsgebiete des ersten Gesamtberliner Stadterneuerungsprogramms zutreffend verneint. \n\n51\\. Nach den auf ein Sachverständigengutachten vom 9. Dezember 2013 gestützten Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts beruht der LVmax auf der Empfehlung eines Sachverständigengremiums aus dem Jahre 2001. Er wurde mithilfe zweier unterschiedlicher Modelle abgeleitet. Beim ersten Modell wurden Bodenrichtwerte zum 1. Januar 2001 von sieben paarweise (überwiegend Ost-\u002FWestpaare) ausgesuchten Quartieren je gleicher Nutzungsmaße und Siedlungscharakteristik zusammengestellt. Die Richtwertpaare wurden mit der Vorgabe ausgewählt, dass sie hinsichtlich ihrer stadträumlichen Lagequalität und überörtlichen Imageeinschätzung weitgehend gleichwertig sein sollten. Die für die Gebietspaare ermittelten Werte für den veränderlichen Lagewertanteil lagen zwischen 15,5 % und 37,9 %, im Mittel bei 24,9 %. Ferner betrachtete das Sachverständigengremium die vom Berliner Gutachterausschuss für sechs Sanierungsgebiete beratenen Bodenrichtwerte in Anfangs- und Neuordnungsqualität und leitete aus diesen ebenfalls einen maximalen veränderlichen Lagewertanteil ab. Die Werte lagen zwischen 18,2 % und 32,4 %, im Mittel bei 25,3 %. Aus den Mittelwerten beider Modelle bildete das Sachverständigengremium den LVmax in Höhe von 0,25 (25 %). \n\n52\\. Das Oberverwaltungsgericht hat die Ableitung des einheitlichen LVmax als plausibel erachtet. Die Klägerin habe Methodik, Grundannahmen und Schlussfolgerungen nicht substantiell in Frage gestellt. Dagegen sind zulässige und begründete Revisionsrügen nicht erhoben. Die Klägerin macht geltend, ein einheitlicher LVmax von 0,25 für alle Sanierungsgebiete des ersten Berliner Stadterneuerungsprogramms verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Der LVmax überschreite die Grenze einer zulässigen Typisierung, weil die Spannbreite der Werte, aus denen er als Durchschnittswert gebildet worden sei, zu groß sei. Zur Begründung verweist sie u. a. auf höchstrichterliche Rechtsprechung zur Typengerechtigkeit im Steuer- und Beitragsrecht. Danach darf der Normgeber bei der Gestaltung abgabenrechtlicher Regelungen in der Weise verallgemeinern, dass an Regelfälle eines Sachbereichs angeknüpft wird und die Besonderheiten von Einzelfällen außer Betracht bleiben. Der Normgeber darf dabei aber keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss sich realitätsgerecht am typischen Fall orientieren (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 68\u002F10 u. a.- BVerfGE 137, 1 \u003Cjuris Rn. 50>; BVerwG, Beschluss vom 30. April 2009 - 9 B 60.08 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 57 Rn. 4 m. w. N. und Urteil vom 7. Dezember 2016 - 6 C 49.15 - BVerwGE 156, 358 Rn. 42). \n\n53\\. Mit diesem Einwand dringt die Klägerin nicht durch. Bei der Ermittlung von Bodenwerterhöhungen geht es nicht um eine normative Typisierung. Die Behörde verfügt insoweit - wie bereits ausgeführt - über einen Wertermittlungsspielraum, der auf der Besonderheit beruht, dass es sich bei der Bestimmung von Grundstückswerten letztlich immer um eine bloße Schätzung handelt. Gleiches gilt für den Faktor LVmax, der sich nach dem Sachverständigengutachten vom 9. Dezember 2013 (S. 12) nicht mathematisch exakt berechnen lässt, sondern ein Durchschnittswert innerhalb einer plausiblen Spanne ist. Mit dem LVmax wird daher weder der \"Regelfall\" abgebildet noch begründet die Spannbreite der Werte, die seiner Ermittlung zugrunde gelegt wurden, unzulässige Abweichungen vom Regelfall im Sinne der zitierten Rechtsprechung. Bei dem gebildeten Mittelwert handelt es sich vielmehr um eine Pauschalierung zu Zwecken der Verwaltungsvereinfachung. Die gerichtliche Kontrolle seiner Eignung geht nicht weiter als die der Wertermittlungsmethode insgesamt und beschränkt sich auf eine Plausibilitätsprüfung. \n\n54\\. Bei pauschalierten Schätzungen ist maßgeblich, ob der Schätzwert auf einer geeigneten Grundlage beruht und die daran anknüpfende Pauschalierung sachlich nachvollziehbar ist (vgl. etwa zur Schätzung von Sicherheitsleistungen BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 2012 - 4 C 5.11 - BVerwGE 144, 341 Rn. 34 und vom 23. Mai 2024 - 10 C 8.23 - NVwZ 2025, 179 Rn. 33). Dies hat das Oberverwaltungsgericht u. a. unter Bezugnahme (UA S. 33, 74, 78) auf die Ausführungen im Urteil des Verwaltungsgerichts vom 24. November 2022 (VG 13 K 267.19), das Sachverständigengutachten vom 9. Dezember 2013 sowie das Protokoll über die Sachverständigenanhörung in der mündlichen Verhandlung vom 17. Mai 2018 vor dem Verwaltungsgericht Berlin im Verfahren 13 K 271.14 nachvollzogen und bejaht (UA S. 74 ff.). Es hat dabei insbesondere darauf abgestellt, dass die Streuung der Zwischenwerte beider Modelle gemäß der fachlichen Einschätzung des Sachverständigen nach den einschlägigen stochastischen Grundsätzen unbedenklich sei und die einheitliche Anwendung des LVmax von 0,25 auf alle Sanierungsgebiete des ersten Gesamtberliner Stadterneuerungsprogramms angesichts der Vergleichbarkeit der betroffenen Quartiere hinsichtlich Nutzungsausprägung, städtebaulicher Struktur und Art und Umfang der städtebaulichen Missstände sowie ihrer zeitlich weitgehend parallelen Sanierung nach denselben städtebaulichen Leitsätzen sachlich gerechtfertigt sei. Dagegen ist nach dem oben genannten Maßstab revisionsrechtlich nichts zu erinnern. \n\n55\\. bb) Nicht mit Bundesrecht vereinbar ist hingegen die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, der Beklagte habe die Aktualität des LVmax hinreichend plausibel gemacht. Die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts verfehlen insoweit die Anforderungen einer ordnungsgemäßen Plausibilitätsprüfung und verletzen das Recht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG. \n\n56\\. Die Klägerin hat geltend gemacht, der im Jahre 2001 bestimmte LVmax von 0,25 sei inzwischen \"überholt\". Zur Begründung hat sie u. a. auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung am 17. Mai 2018 beim Verwaltungsgericht Berlin im Verfahren VG 13 K 271.14 verwiesen. Danach hat der Vorsitzende des Sachverständigengremiums und vormalige Vorsitzende des Berliner Gutachterausschusses auf Nachfrage, ob der LVmax veraltet sei, erklärt, es sei grundsätzlich sinnvoll, jedenfalls den LVmax alle fünf Jahre zu überprüfen, er meine aber nicht, dass die dort erfolgte Wertermittlung bezogen auf den Wertermittlungsstichtag 2009 schon nicht mehr vertretbar sei. Das Oberverwaltungsgericht hat den LVmax auch in Ansehung dieser Einlassung als nicht überholt betrachtet und zur Begründung auf seine Ausführungen in einem Urteil vom 27. Januar 2022 (- OVG 10 B 6.19 - juris Rn. 104) sowie die Gründe des erstinstanzlichen Urteils verwiesen (UA S. 74, 81 f.). Letzteres führt aus (UA S. 22), der LVmax dürfte eher durch andere als konjunkturelle Umstände und die Marktverhältnisse beeinflusst werden. Der Sachverständige im Verfahren VG 13 K 271.14 habe eine Überprüfung nach fünf Jahren für sinnvoll, aber nicht für geboten oder gar zwingend erachtet. Sinnvollerweise wäre sie wohl auch nicht auf den LVmax zu beschränken, sondern müsse alle Parameter des Zielbaumverfahrens erfassen. Schon wegen des erheblichen Aufwands einer solchen Überprüfung und weil die Ermittlung des Ausgleichsbetrags immer eine Schätzung bleibe, erachte die Kammer eine solche Überprüfung allenfalls in größeren Zeitabständen für rechtlich geboten. Insoweit könne die in § 142 Abs. 3 Satz 3 BauGB genannte 15-Jahres-Frist einen Anhaltspunkt geben (VG 13 K 267\u002F19, UA S. 22). \n\n57\\. Eine nähere Begründung des Beklagten zur Aktualität des LVmax hat das Oberverwaltungsgericht nicht verlangt. Es hat sich vielmehr an einer \"weiteren Verschärfung\" der Begründungsanforderungen durch die \"Grenzen seines Rechtsschutzauftrags aus Art. 19 Abs. 4 GG\" gehindert gesehen (UA S. 83). Diese Ausführungen verkennen, dass die Beschränkung der gerichtlichen Überprüfung auf eine Plausibilitätskontrolle nur deshalb gerechtfertigt ist, weil die Grundstücksbewertung eine Schätzung darstellt und Erfahrung und Sachkunde voraussetzt, über die ein Gericht weniger verfügt als die Mitglieder von Gutachterausschüssen (BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 4 C 31.13 - Buchholz 406.11 § 154 BauGB Nr. 7 Rn. 10 ff.). Damit ist unvereinbar, dass speziellen Fachfragen, wie der Frage der Aktualität des LVmax, nicht unter Rückgriff auf entsprechende Erfahrung und Sachkunde nachgegangen wird, sondern dazu eigene Erwägungen - etwa zu möglichen Einflüssen auf den LVmax, zum erforderlichen Überprüfungsumfang (LVmax oder alle Parameter des Zielbaums) und zum maßgeblichen Prüfintervall (15 Jahre) \\- angestellt werden, die sachkundiger Grundlage entbehren. Ein unzulässiger Eingriff in den Wertermittlungsspielraum liegt darin entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht. Der Wertermittlungsspielraum befreit die Behörde nicht davon, die verwendete Methode und die Wertermittlungsfaktoren näher darzulegen. Eben diese Darlegungen hat das Gericht auf ihre Plausibilität zu überprüfen. Es ist auch nicht ansatzweise erkennbar, dass sich die Frage, ob der LVmax von 0,25 zum hier maßgeblichen Zeitpunkt bei Aufhebung der Sanierungsverordnung im April 2011 noch fachlich vertretbar war, nicht sachverständig beantworten lässt. \n\n58\\. c) Den Anrechnungstatbestand des § 155 Abs. 1 Nr. 2 BauGB hat das Oberverwaltungsgericht zu Recht verneint. \n\n59\\. Nach § 155 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 BauGB sind Bodenwerterhöhungen des Grundstücks, die der Eigentümer zulässigerweise durch eigene Aufwendungen bewirkt hat, auf den Ausgleichsbetrag anzurechnen. Das Oberverwaltungsgericht hat angenommen, private Baumaßnahmen am Gebäude des Grundstückseigentümers wirkten sich grundsätzlich nicht auf den Bodenwert aus, sondern erhöhten nur den Wert des Gebäudes. Anderes gelte nur für - hier nicht in Rede stehende - gebietsprägende Baumaßnahmen, wie etwa den Abbruch eines verunstaltend auf die Umgebung wirkenden Gebäudes oder die Errichtung von Tiefgaragenstellplätzen. Ob weitere Ausnahmen in Betracht kämen, könne mangels notwendiger Darlegungen der Klägerin offenbleiben (UA S. 84 ff.). \n\n60\\. Diese Ausführungen begegnen im Ergebnis keinen rechtlichen Bedenken. Der Wert des Bodens eines bebauten Grundstücks bemisst sich grundsätzlich ohne Berücksichtigung der vorhandenen Bebauung (§ 16 Abs. 1 Satz 1 ImmoWertV 2010, § 40 Abs. 1 ImmoWertV 2022). Baumaßnahmen an einzelnen Gebäuden wirken sich daher in aller Regel nicht auf den hier allein maßgeblichen Bodenwert aus. Der Einwand der Klägerin, nötig sei eine Gesamtbetrachtung aller privat finanzierten Maßnahmen, andernfalls entstehe ein Wertungswiderspruch zu § 146 Abs. 1 BauGB, greift nicht durch. Zwar kann eine Vielzahl von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an Gebäuden in ihrem Zusammenwirken zu einer Lagewertverbesserung beitragen, die sich auch im Bodenwert eines einzelnen Grundstücks niederschlägt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. Juni 2010 - OVG 2 S 13.10 - juris Rn. 3). Diese Annahme liegt auch dem hier angewendeten Zielbaumschema zugrunde, das entsprechende Lagewertkriterien vorsieht (etwa \"Erneuerungsbedarf\" und \"Ausstattung der Wohnungen\"). Die (anteilige) Anrechnung einer durch die Gesamtmaßnahme oder jedenfalls ein Maßnahmenbündel bewirkten Bodenwertsteigerung ist aber nach Wortlaut und Konzeption des § 155 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 BauGB ausgeschlossen. Die Vorschrift stellt auf den einzelnen Grundstückseigentümer und die von ihm bewirkte Erhöhung des Bodenwertes ab. Dass die Sanierungsmaßnahmen an ihrem Gebäude ausnahmsweise, etwa wegen einer besonders prägenden Wirkung des Objekts auf das übrige Sanierungsgebiet, geeignet waren, die Lagequalität des Sanierungsgebiets zu verändern, trägt die Klägerin nicht vor. \n\n61\\. Dieses Verständnis des Anrechnungstatbestandes führt nicht zu einer ungerechtfertigten Abschöpfung eines selbstfinanzierten Vermögensvorteils. Die durch die einzelne Baumaßnahme bewirkte Erhöhung des Gebäudewertes bleibt dem Eigentümer erhalten. Die durch die Summe der privaten Baumaßnahmen bewirkte Bodenwertsteigerung ist hingegen das Ergebnis der Sanierungsentscheidung und nicht dem einzelnen Eigentümer zuzurechnen. Im Übrigen wird durch die Abschöpfung in aller Regel nur ein Teil der investierten öffentlichen Mittel refinanziert (hier unter 10 % der öffentlichen Gesamtkosten, UA S. 84). \n\n62\\. 6\\. Das Urteil stellt sich nicht aus anderen Gründen als im Ergebnis richtig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO). Der Senat kann mangels hinreichender tatsächlicher Feststellungen, u. a. zur Frage der Aktualität des LVmax, nicht selbst entscheiden. Die Sache ist daher zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen.","de","jurionline_de","","Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags","ecli-de-neuris-wbre202500532",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]