[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202500610":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202500610":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"6347","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202500610","5 PA 4.24",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2025-05-22T00:00:00.000Z","#  Anfechtung der Wahl zum Gesamtpersonalrat des Bundesnachrichtendienstes \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Die Durchführung der Wahl zum Gesamtpersonalrat unterliegt in Dienststellen, in denen kein örtlicher Wahlvorstand besteht, dem Organisationsermessen des Gesamtwahlvorstandes. Dieser kann die betreffenden Dienststellenleitungen um die Bestellung örtlicher Wahlvorstände ersuchen oder die Wahl selbst durchführen. 16\n\n2\\. Führt der Gesamtwahlvorstand die Wahl in Dienststellen ohne bestehende örtliche Wahlvorstände selbst durch, tritt er an deren Stelle und hat die insoweit geltenden Wahlvorschriften zu beachten. Dies trifft beim Bundesnachrichtendienst auch auf nicht personalratsfähige Dienststellen zu. 16\n\n3\\. Ein örtlicher Wahlvorstand darf die Mitglieder des Gesamtwahlvorstandes für die Durchführung der Wahl zum Gesamtpersonalrat nicht zu Wahlhelfern bestellen. 39\n\n4\\. Wahlhelfer, die als Gehilfen des Wahlvorstandes selbstständige Entscheidungen nicht treffen können, dürfen nicht mit der Durchführung einer Personalratswahl betraut werden. 40\n\n## Tenor\n\nDie Wahl zum Gesamtpersonalrat des Bundesnachrichtendienstes vom 23. April 2024 wird für ungültig erklärt.\n\n## Gründe\n\nI\n\n1\\. Die Antragsteller (Beschäftigte des Bundesnachrichtendienstes) fechten die beim Bundesnachrichtendienst am 23. April 2024 in dessen Dienststellen im In- und Ausland durchgeführte Wahl zum Gesamtpersonalrat an. \n\n2\\. Diese Wahl leitete der hierfür gebildete Gesamtwahlvorstand. Für die Dienststellen, in denen zeitgleich die Wahlen zu den örtlichen Personalräten stattfanden, beauftragte er die dortigen örtlichen Wahlvorstände mit der Durchführung der Gesamtpersonalratswahl. In den Dienststellen, in denen aus unterschiedlichen Gründen keine örtlichen Personalräte gewählt wurden und deshalb auch keine örtlichen Wahlvorstände bestanden, führte der Gesamtwahlvorstand die Wahl selbst durch und ordnete die schriftliche Stimmabgabe an. \n\n3\\. Die Antragsteller halten die Wahl zum Gesamtpersonalrat insbesondere deshalb für ungültig, weil der Gesamtwahlvorstand die Wahl auch im letztgenannten Fall nicht selbst hätte durchführen dürfen, sondern mit der Durchführung der Wahl hierfür zu bildende örtliche Wahlvorstände hätte beauftragen müssen. Darüber hinaus machen sie zahlreiche weitere, im Einzelnen dargelegte Wahlrechtsverstöße geltend. \n\n4\\. Die Antragsteller beantragen, die Wahl zum Gesamtpersonalrat beim Bundesnachrichtendienst vom 23. April 2024 für ungültig zu erklären. \n\n5\\. Die Beteiligten zu 1 und 2 (...) beantragen, den Antrag abzulehnen. \n\n6\\. Sie treten dem Vorbringen der Antragsteller im Einzelnen entgegen. \n\nII\n\n7\\. Die Wahl zum Gesamtpersonalrat des Bundesnachrichtendienstes vom 23. April 2024 ist ungültig. \n\n8\\. Das Wahlanfechtungsbegehren ist zulässig. Gemäß § 26 des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) können mindestens drei Wahlberechtigte, jede in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft oder die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle binnen einer Frist von zwölf Arbeitstagen, vom Tag der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet, die Wahl beim Verwaltungsgericht anfechten. Hier haben vier wahlberechtigte Beschäftigte des Bundesnachrichtendienstes die Wahl zum Gesamtpersonalrat fristgerecht beim erstinstanzlich zuständigen Bundesverwaltungsgericht (§ 108 Abs. 1 Nr. 2, § 112 Abs. 8 Satz 1 BPersVG) angefochten und zahlreiche Wahlfehler geltend gemacht. \n\n9\\. Die Wahlanfechtung ist auch begründet. Ein Wahlanfechtungsantrag ist nach § 26 BPersVG begründet, wenn die angefochtene Personalratswahl gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstößt (1.) und eine Berichtigung der Wahlfehler nicht erfolgt ist (2.), es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte (3.). Die festgestellten Wahlrechtsverstöße führen zur Ungültigkeit der Gesamtpersonalratswahl (4.). \n\n10\\. 1\\. Die Wahl zum Gesamtpersonalrat beim Bundesnachrichtendienst vom 23. April 2024 verstößt gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren. \n\n11\\. Vorschriften über das Wahlverfahren im Sinne von § 26 BPersVG sind solche, die die Vorbereitung und Durchführung der Wahl betreffen. Als wesentlich sind alle Vorschriften anzusehen, die zwingender Natur sind (BVerwG, Beschluss vom 24. Februar 2015 - 5 P 7.14 - PersV 2015, 264 Rn. 18). Auf einen Verstoß gegen Soll-Vorschriften kann eine Wahlanfechtung dagegen ebenso wenig gestützt werden wie auf einen Verstoß gegen bloße Ordnungsvorschriften (vgl. Schlatmann, in: Lorenzen\u002F​Gerhold\u002F​Schlatmann u. a., Bundespersonalvertretungsgesetz, Stand Mai 2025, § 26 BPersVG 2021 Rn. 6). \n\n12\\. Die gerichtliche Überprüfung einer Personalratswahl ist nicht auf die von den Antragstellern ausdrücklich gerügten Wahlrechtsverstöße begrenzt (BVerwG, Beschlüsse vom 28. Mai 2009 - 6 PB 11.09 - PersV 2009, 383 \u003C384> und vom 10. August 2023 - 5 PB 7.23 - juris Rn. 5). Es sind auch solche Wahlfehler zu berücksichtigen, für die sich Anhaltspunkte aus dem Vortrag der Beteiligten ergeben (BVerwG, Beschluss vom 13. Mai 1998 - 6 P 9.97 - BVerwGE 106, 378 \u003C382>) oder die in den vorgelegten Wahlunterlagen ohne Weiteres zu Tage treten. Darüber hinaus besteht keine Verpflichtung, ungefragt sämtlichen hypothetischen Wahlrechtsverstößen nachzugehen (BVerwG, Beschluss vom 28. Mai 2009 - 6 PB 11.09 - PersV 2009, 383 \u003C384>). \n\n13\\. Obgleich hiervon ausgehend nicht alle Einwände der Antragsteller auf Wahlrechtsverstöße führen (a), liegen mehrere Verstöße gegen Vorschriften über das Wahlverfahren vor (b). \n\n14\\. a) Entgegen der Ansicht der Antragsteller durfte der Gesamtwahlvorstand die Gesamtpersonalratswahl in den Dienststellen ohne örtlichen Wahlvorstand selbst durchführen (aa). Die Aufstellung der Wählerverzeichnisse erfolgte ordnungsgemäß (bb). Ob die Anordnung der schriftlichen Stimmabgabe durch den Gesamtwahlvorstand rechtmäßig war, kann der Senat offenlassen (cc). \n\n15\\. aa) Soweit das Bundespersonalvertretungsgesetz oder die hierzu erlassene Wahlordnung für die Durchführung der Gesamtpersonalratswahl normative Vorgaben enthalten, ist der Gesamtwahlvorstand hieran gebunden und hat sie selbstverständlich zu beachten. Gemäß § 45 der auf der Grundlage von § 129 BPersVG erlassenen Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVWO) i. d. F. der Bekanntmachung vom 1. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3653), zuletzt geändert durch Art. 23 des Gesetzes vom 9. Juni 2021 (BGBl. I S. 1614), gelten für die Wahl des Gesamtpersonalrats die §§ 32 bis 41 BPersVWO entsprechend, die sich mit der Wahl des Bezirkspersonalrats befassen. Nach dem danach entsprechend anzuwendenden § 33 Abs. 1 BPersVWO leitet der Gesamtwahlvorstand die Wahl des Gesamtpersonalrats (Satz 1), während die örtlichen Wahlvorstände die Durchführung der Wahl in den einzelnen Dienststellen im Auftrag und nach Richtlinien des Gesamtwahlvorstandes übernehmen (Satz 2). Die Vorschrift regelt die Durchführung der Wahl für den Fall, dass in den einzelnen Dienststellen für die Wahl zum örtlichen Personalrat ein örtlicher Wahlvorstand bestellt ist, wovon wegen des Gebots der Gleichzeitigkeit der Wahlen (§ 36 BPersVWO) regelmäßig auszugehen ist. Dementsprechend hat der Gesamtwahlvorstand hier - zu Recht \\- die in Dienststellen des Bundesnachrichtendienstes vorhandenen örtlichen Wahlvorstände mit der Durchführung der Wahl beauftragt. \n\n16\\. Soweit in Dienststellen des Bundesnachrichtendienstes ein örtlicher Wahlvorstand gleichwohl und aus welchen Gründen auch immer nicht besteht, enthalten das Bundespersonalvertretungsgesetz und die Wahlordnung keine ausdrücklichen normativen Vorgaben für die Durchführung der Wahl zum Gesamtpersonalrat. Da die Wahl aber auch in diesen Dienststellen durchzuführen ist (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 BPersVWO), kann ihre Durchführung nur einem insoweit bestehenden Organisationsermessen des Gesamtwahlvorstandes unterliegen. In Ausübung dieses Ermessens kann er die betreffenden Dienststellenleitungen um die Bestellung örtlicher Wahlvorstände ersuchen oder aber auch - wie hier - die Wahl selbst durchführen. In diesem Fall tritt der Gesamtwahlvorstand an die Stelle der jeweiligen örtlichen Wahlvorstände und hat die insoweit geltenden Wahlvorschriften zu beachten. Dies gilt sowohl für personalratsfähige Dienststellen ohne örtlichen Wahlvorstand ((1)) als auch für nicht personalratsfähige (Klein-)Dienststellen ((2)). \n\n17\\. (1) Der Gesamtwahlvorstand war nicht verpflichtet, in denjenigen personalratsfähigen (§ 13 Abs. 1 BPersVG) Dienststellen, in denen ein örtlicher Wahlvorstand nicht existierte, einen solchen durch den jeweiligen örtlichen Dienststellenleiter oder - in Ermangelung eines solchen - durch den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes bestellen zu lassen. § 33 Abs. 1 BPersVWO setzt - wie auch § 89 Abs. 3 Halbs. 1 BPersVG - das Vorhandensein örtlicher Wahlvorstände voraus, verlangt aber nicht die Bildung örtlicher Wahlvorstände. Dies folgt unter anderem daraus, dass eine inhaltlich mit § 89 Abs. 3 Halbs. 2 BPersVG vergleichbare Verpflichtung zu deren Bestellung in der Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz fehlt. \n\n18\\. Eine Verpflichtung zur Bestellung örtlicher Wahlvorstände ergibt sich auch weder aus der unmittelbaren noch der entsprechenden Anwendung des § 89 Abs. 3 Halbs. 2 BPersVG. Danach bestellen in den Fällen, in denen die Personalräte und die Stufenvertretungen nicht gleichzeitig gewählt werden, auf Ersuchen des Bezirks- oder Hauptwahlvorstandes die Personalräte oder, wenn solche nicht bestehen, die Leiterinnen oder Leiter der Dienststellen die örtlichen Wahlvorstände für die Wahl der Stufenvertretungen. § 89 Abs. 3 BPersVG ist auf die Wahl zum Gesamtpersonalrat jedoch nicht (entsprechend) anwendbar. Dies folgt aus der für die Bildung und Beteiligung des Gesamtpersonalrats maßgeblichen Regelung des § 94 BPersVG. Soweit hier von Interesse, gelten danach für den Gesamtpersonalrat § 89 Abs. 1, 2 und 4 BPersVG entsprechend. Bereits dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift zufolge erstreckt sich die Verweisung nicht auf § 89 Abs. 3 BPersVG, der von der entsprechenden Geltung für die Wahl des Gesamtpersonalrats gerade ausgenommen ist. \n\n19\\. Dabei handelt es sich nicht - wie die Antragsteller meinen - um ein bloßes Redaktionsversehen. Gegen diese Annahme spricht schon, dass sich die Verweisung ausdrücklich nur auf einzelne Absätze des § 89 BPersVG bezieht und diese zudem den ausgeklammerten Absatz 3 einrahmen. In die gleiche Richtung weist gesetzeshistorisch der Umstand, dass der Gesetzgeber mit der 2021 erfolgten Neufassung des Bundespersonalvertretungsgesetzes die vormals in § 56 BPersVG 1974 enthaltene Regelung um den Verweis auf § 89 Abs. 4 BPersVG ergänzt und damit die Norm erst jüngst geändert hat. Der Gesetzgeber hat dabei die Verweisungsnorm des § 94 BPersVG überprüft und entsprechend seiner Vorstellung um den auch für die Gesamtpersonalratswahl geltenden Minderheitenschutz ergänzt (vgl. BT-Drs. 19\u002F26820 S. 130). Damit hat er ein insoweit in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschluss vom 20. November 1979 - 6 P 10.79 - Buchholz 238.3 A § 56 BPersVG Nr. 1 S. 3) angenommenes Redaktionsversehen behoben. Dass der Gesetzgeber im Rahmen der 2021 erfolgten Rechtsänderung ein etwaig weiteres Redaktionsversehen hinsichtlich § 89 Abs. 3 BPersVG übersehen haben könnte, ist fernliegend. Es ist vielmehr anzunehmen, dass er bei dieser Gelegenheit auch auf § 89 Abs. 3 BPersVG verwiesen hätte, sofern insoweit eine Lücke zu schließen bzw. ein Redaktionsversehen zu beseitigen gewesen wäre. Dies gilt umso mehr, als vorbildgebend auch die Personalvertretungsgesetze mehrerer Länder für die Gesamtpersonalratswahl eine dem § 89 Abs. 3 BPersVG vergleichbare Regelung enthalten (vgl. § 48 Abs. 4 PersVG HB; § 60 Abs. 3 und 4 HmbPersVG; § 47 Abs. 5, § 49 Abs. 2 NPersVG; § 50 Abs. 4, § 53 LPVG NW; § 54 Abs. 3, § 57 Satz 2 LPersVG RP). \n\n20\\. Belastbare Anhaltspunkte für ein Redaktionsversehen ergeben sich auch nicht aus der Gesetzgebungshistorie der Vorgängerregelungen. Nach § 53 BPersVG 1955 (BGBl. I S. 477) konnte (fakultativ) durch Beschluss der einzelnen Personalräte neben diesen ein Gesamtpersonalrat errichtet werden. Um gleichwohl dem Prinzip der Urwahl durch die Beschäftigten Geltung zu verschaffen (vgl. Kurzprotokoll der 20. Sitzung des Unterausschusses Personalvertretung vom 30. November 1954, S. 7), verwies § 54 BPersVG 1955 für die Wahl, Amtszeit und Geschäftsführung des Gesamtpersonalrats auf die für Stufenvertretungen geltenden Regelungen des § 51 Abs. 2 und 3 BPersVG 1955, nicht aber auf die mit dem späteren § 89 Abs. 3 BPersVG im Wesentlichen inhaltsgleiche Regelung des § 51 Abs. 4 BPersVG 1955. Den Gesetzgebungsmaterialien lässt sich kein Grund entnehmen, weshalb der Verweis nicht auch § 51 Abs. 4 BPersVG 1955 einbezogen hat. Dies legt die Annahme eines - wenn auch nicht völlig auszuschließenden - (ursprünglich) bloßen Redaktionsversehens nicht nahe. Dagegen spricht auch die 1974 erfolgte Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes. Der seinerzeitige Gesetzentwurf hielt an der fakultativen Errichtung eines Gesamtpersonalrats durch Beschluss der einzelnen Personalräte bei gleichzeitiger Urwahl durch die Beschäftigten fest (BT-Drs. 7\u002F176 S. 12). Auf Antrag des Innenausschusses (BT-Drs. 7\u002F1339 S. 23; Bericht BT-Drs. 7\u002F1373 S. 5) wurde die Errichtung von Gesamtpersonalräten beim Vorhandensein von selbstständigen Nebenstellen oder Teilen von Dienststellen in § 55 BPersVG 1974 (BGBl. I S. 693) jedoch obligatorisch vorgesehen. Für die Wahl des Gesamtpersonalrats verblieb es in § 56 BPersVG 1974 mit dem Verweis auf § 53 Abs. 2 und 3 (und nicht auch Absatz 4) BPersVG 1974 inhaltlich bei der schon in § 54 BPersVG 1955 enthaltenen Regelung. Die eingehende Befassung des Gesetzgebers in den Ausschussberatungen mit der Bildung von Gesamtpersonalräten lässt nicht annehmen, der Verweis auf § 53 Abs. 4 BPersVG 1974 sei (zum wiederholten Male) nur versehentlich unterblieben. \n\n21\\. Gegen die Annahme eines Redaktionsversehens ist gesetzessystematisch schließlich auch die uneinheitliche Regelungspraxis in den Personalvertretungsgesetzen der Länder einzuwenden. Während einige Landesgesetze - wie erwähnt - für die Gesamtpersonalratswahl eine dem § 89 Abs. 3 BPersVG vergleichbare Regelung enthalten, fehlt eine solche bei anderen. \n\n22\\. Eine gesetzlich vorgesehene Gesamtpersonalratswahl muss in Dienststellen ohne örtlichen Wahlvorstand aber trotz der Ermangelung ausdrücklicher gesetzlicher Durchführungsregelungen stattfinden können. Ihre Durchführung steht daher nach gegenwärtiger Gesetzes- und Verordnungslage im gerichtlich nur auf Vereinbarkeit mit den tragenden Wahlgrundsätzen und im Übrigen auf Willkürfreiheit überprüfbaren Organisationsermessen des Gesamtwahlvorstandes, der die Gesamtverantwortung für die Wahl trägt. Dieser kann anstelle des (nicht vorhandenen) örtlichen Wahlvorstandes die Wahl in den in Betracht kommenden Dienststellen selbst durchführen und hierzu auch Wahlhelfer (§ 1 Abs. 1 Satz 2 BPersVWO) einsetzen. In diesem Fall tritt er an die Stelle eines örtlichen Wahlvorstandes und muss selbst die für die Durchführung der Wahl durch den örtlichen Wahlvorstand geltenden normativen Vorgaben beachten. Der Gesamtwahlvorstand kann aber auch nach dem Vorbild des § 89 Abs. 3 Halbs. 2 BPersVG die Leiterin oder den Leiter der betreffenden Dienststelle ersuchen, einen örtlichen Wahlvorstand zu bestellen, dem dann die Durchführung der Wahl obliegt. Die Durchführung der Wahl muss nämlich auch dann sichergestellt sein, wenn der Gesamtwahlvorstand aus Kapazitäts- oder aus anderen Sachgründen die Wahl nicht selbst durchführen will. \n\n23\\. Daran gemessen ist hier nicht zu beanstanden, dass der Gesamtwahlvorstand die Gesamtpersonalratswahl in den nach § 13 Abs. 1 BPersVG personalratsfähigen Dienststellen ohne örtlichen Wahlvorstand selbst durchgeführt hat. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass er insoweit willkürlich gehandelt hätte. Vielmehr hat der Vorsitzende des Gesamtwahlvorstandes hierzu in seiner Stellungnahme vom 13. September 2024 darauf hingewiesen, dass man für die Dienststellen ohne örtlichen Personalrat die Bestellung örtlicher Dienststellenleiter, die ihrerseits die örtlichen Wahlvorstände zu bestellen hätten, vor Bekanntgabe des Wahlausschreibens nicht abgewartet habe, um die rechtzeitige Stimmabgabe jedes Wahlberechtigten zu ermöglichen, die sonst wegen wochenlanger Kurierwege insbesondere ins Ausland nicht immer gewährleistet gewesen wäre. Das ist unabhängig davon, ob dieser Einschätzung beizutreten wäre, jedenfalls eine willkürfreie Erwägung. \n\n24\\. (2) Das Organisationsermessen des Gesamtwahlvorstandes bei der Durchführung der Wahl des Gesamtpersonalrats erstreckt sich auch auf Teile und Stellen des Bundesnachrichtendienstes, die mangels Personalratsfähigkeit nach § 13 Abs. 1 BPersVG über keinen Personalrat und örtlichen Wahlvorstand verfügen, aber nach § 112 Abs. 1 BPersVG als Dienststellen im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 6 BPersVG gelten. Die Fiktion des § 112 Abs. 1 BPersVG setzt die Personalratsfähigkeit nicht voraus, sodass diese Stellen nicht - wie die Antragsteller meinen - etwa der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes zugeordnet sind (BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2025 - 5 PA 1.24 - Rn. 9 ff.). Es unterliegt daher ebenfalls keinen grundsätzlichen Bedenken, dass der Gesamtwahlvorstand die Wahl zum Gesamtpersonalrat auch in diesen Dienststellen selbst durchgeführt hat. \n\n25\\. bb) Dies gilt auch hinsichtlich der Aufstellung der Wählerverzeichnisse. Nach § 34 Abs. 1 BPersVWO stellen die örtlichen Wahlvorstände die Zahl der in den Dienststellen in der Regel Beschäftigten und ihre Verteilung auf die Gruppen fest und teilen diese Zahlen unverzüglich schriftlich dem Gesamtwahlvorstand mit. Gemäß § 34 Abs. 2 BPersVWO ist die Aufstellung der Wählerverzeichnisse Aufgabe der örtlichen Wahlvorstände, die dem Gesamtwahlvorstand die Zahl der wahlberechtigten Beschäftigten getrennt nach Gruppenzugehörigkeit und innerhalb der Gruppen unter Feststellung des Anteils der Geschlechter unverzüglich schriftlich mitteilen. \n\n26\\. Die örtlichen Wahlvorstände sind hier in der geforderten Weise verfahren. Soweit der Gesamtwahlvorstand ein Gesamtwählerverzeichnis aufgestellt hat, hat er dies zur Durchführung der Gesamtpersonalratswahl anstelle der in einigen Dienststellen nicht vorhandenen örtlichen Wahlvorstände getan. Die dabei zu beachtenden normativen Vorgaben hat er dadurch eingehalten, dass das Gesamtwählerverzeichnis nach Dienststellen und innerhalb dieser nach Beschäftigtengruppen untergliedert und der Anteil der Geschlechter angegeben war. \n\n27\\. cc) Der Senat kann offenlassen, ob die in dem Wahlausschreiben des Gesamtwahlvorstandes vom 22. Januar 2024 (S. 4) enthaltene Anordnung der schriftlichen Stimmabgabe für alle Beschäftigten in Dienststellen ohne eigenen örtlichen Personalrat rechtmäßig war. \n\n28\\. Die vom tragenden Grundsatz der Urnenwahl (§ 16 BPersVWO) abweichende Anordnung bedarf als rechtfertigungsbedürftige Ausnahme einer entsprechenden Ermächtigung. Soweit die betreffenden Teildienststellen im Ausland liegen, kann sie auf § 50 Abs. 1 BPersVWO gestützt werden. Für Dienststellen im Inland findet sich eine Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung der schriftlichen Stimmabgabe aber weder in § 19 noch in § 49 Nr. 4 BPersVWO. Gemäß § 19 Satz 1 BPersVWO kann der Wahlvorstand für die Beschäftigten von nachgeordneten Stellen einer Dienststelle, die nicht nach § 6 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes selbstständig sind, oder Nebenstellen oder Teilen einer Dienststelle, die räumlich weit von dieser entfernt liegen und nicht als selbstständige Dienststellen nach § 7 des Gesetzes gelten, die Stimmabgabe in diesen Stellen durchführen oder die schriftliche Stimmabgabe anordnen. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen nicht vor, weil sich die Anordnung des Gesamtwahlvorstandes hier nicht auf (personalvertretungsrechtlich) unselbstständige Organisationseinheiten, sondern auf solche bezieht, die gemäß § 112 Abs. 1 BPersVG als (personalvertretungsrechtlich) selbstständige Dienststellen gelten. Ebenso wenig lässt sich die Anordnung auf eine unmittelbare Heranziehung des § 49 Nr. 4 BPersVWO stützen. Sie betrifft nicht die in dieser Regelung für den Bundesnachrichtendienst als Abweichung von der Wahlordnung vorgesehene schriftliche Stimmabgabe von Beschäftigten von Teilen einer Dienststelle, die räumlich von dieser entfernt liegen. Andere unmittelbar eingreifende Ermächtigungen zur Anordnung der schriftlichen Stimmabgabe sind nicht ersichtlich. \n\n29\\. Zwar wirft die Verordnungsregelung für die Gesamtpersonalratswahl im Bundesnachrichtendienst mit Blick auf dessen besondere (personalvertretungsrechtliche) Strukturen nicht nur an dieser Stelle Fragen der Konsistenz und Praktikabilität auf. Ob hier aber eine zur richterlichen Korrektur im Wege der Rechtsfortbildung berechtigende planwidrige Regelungslücke vorliegt, ist zweifelhaft. Führt der Gesamtwahlvorstand die Wahl zum Gesamtpersonalrat in Dienststellen ohne örtlichen Wahlvorstand selbst durch, mag die Möglichkeit der Anordnung schriftlicher Stimmabgabe zwar hilfreich sein und sinnvoll erscheinen. Es mag daher erwogen werden, ob der Befugnis zur Durchführung der Gesamtpersonalratswahl auch die Befugnis zur Anordnung der schriftlichen Stimmabgabe innewohnt. Andererseits hat der Verordnungsgeber für den ähnlich gelagerten Fall der Durchführung der Wahl der Jugend- und Auszubildendenstufenvertretungen durch den Bezirks- oder Hauptwahlvorstand in § 47 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 BPersVWO für den Fall, dass keine örtlichen Wahlvorstände vorhanden sind, die Anordnung der schriftlichen Stimmabgabe eigens ermöglicht und diesen Fall somit bedacht. \n\n30\\. Angesichts der nachstehend aufgeführten entscheidungserheblichen Wahlrechtsverstöße bedarf die Frage, ob die in dem Wahlausschreiben des Gesamtwahlvorstandes enthaltene Anordnung der schriftlichen Stimmabgabe für alle Beschäftigten in Dienststellen ohne eigenen örtlichen Personalrat mangels einer (entsprechend) anwendbaren Ermächtigung in der Wahlordnung rechtswidrig war, hier keiner abschließenden Entscheidung. \n\n31\\. b) Die festzustellenden Wahlfehler fallen teils in den Verantwortungsbereich des Gesamtwahlvorstandes (aa), teils in den Verantwortungsbereich der örtlichen Wahlvorstände der Dienststelle in P. sowie der Zentrale in Berlin (bb). \n\n32\\. aa) Der Gesamtwahlvorstand hat bei der Durchführung der Gesamtpersonalratswahl gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren verstoßen, indem er in den betreffenden Dienststellen die (örtlichen) Wählerverzeichnisse nicht ausgelegt ((1)) und für die Dienststellen keine ergänzenden Wahlausschreiben erlassen ((2)) hat. \n\n33\\. (1) Der Gesamtwahlvorstand hat verabsäumt, in den Dienststellen im In- und Ausland, in denen er selbst die Gesamtpersonalratswahl durchgeführt hat, das jeweilige Wählerverzeichnis bis zum Abschluss der Stimmabgabe an geeigneter Stelle auszulegen. Hierzu war er, soweit er die Wahl selbst anstelle (nicht vorhandener) örtlicher Wahlvorstände durchgeführt hat, verpflichtet (§ 2 Abs. 3, §§ 32, 45 BPersVWO). Stattdessen hat er das nach Dienststellen und innerhalb derer nach Beschäftigtengruppen untergliederte Gesamtwählerverzeichnis ausschließlich in der Bibliothek der Zentrale in Berlin ausgelegt. Damit hat er zugleich aufgrund der zum Teil großen Entfernungen dieser Dienststellen zur Zentrale den betroffenen Wahlberechtigten den Zugang zum Wählerverzeichnis und damit die Möglichkeit zu prüfen, ob dieses auch nur tatsächlich wahlberechtigte Beschäftigte aufführt, erheblich erschwert, wenn nicht teilweise vereitelt. Dass der Auslegung der Wählerverzeichnisse in den Dienststellen Sicherheitsbestimmungen des Bundesnachrichtendienstes entgegengestanden haben könnten (§ 49 Nr. 1 Satz 1 BPersVWO), ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. \n\n34\\. (2) Der Gesamtwahlvorstand hat für die vorgenannten Dienststellen ferner keine ergänzenden Wahlausschreiben erlassen. Gemäß der nach § 45 BPersVWO entsprechend anwendbaren Regelung des § 37 Abs. 1 BPersVWO erlässt der Gesamtwahlvorstand das Wahlausschreiben. Dessen notwendiger Inhalt ergibt sich aus § 37 Abs. 3 BPersVWO. Der örtliche Wahlvorstand hat dieses Gesamtwahlausschreiben nach Maßgabe von § 37 Abs. 2 BPersVWO durch Aushang bekannt zu geben. Ferner ergänzt der örtliche Wahlvorstand das Gesamtwahlausschreiben um die in § 37 Abs. 4 BPersVWO genannten Angaben. Dementsprechend haben hier auch die örtlichen Wahlvorstände ergänzende Wahlausschreiben erlassen. Da der Gesamtwahlvorstand in den Dienststellen, in denen er die Wahl in Ermangelung örtlicher Wahlvorstände berechtigterweise selbst durchgeführt hat, an die Stelle der örtlichen Wahlvorstände getreten ist, hätte er ebenfalls ergänzende Wahlausschreiben mit den erforderlichen Angaben erlassen müssen. Das hat er jedoch nicht getan. \n\n35\\. Der Senat kann offenlassen, ob in dem genannten Fall bereits das Gesamtwahlausschreiben den Anforderungen des § 37 Abs. 4 BPersVWO genügen kann und es deshalb keines vom Gesamtwahlvorstand zu erlassenden ergänzenden Wahlausschreibens bedurfte. Denn das Gesamtwahlausschreiben vom 22. Januar 2024 gibt jedenfalls entgegen § 37 Abs. 4 Nr. 6 BPersVWO den Ort der Stimmauszählung nicht bekannt. Diese Vorschrift steht in engem Zusammenhang mit dem in § 20 Abs. 1 und § 41 Abs. 1 Satz 1 BPersVWO verankerten Gebot der öffentlichen Stimmauszählung. Öffentlichkeit meint die Dienststellenöffentlichkeit, weshalb alle Beschäftigten der Dienststelle einen ungehinderten Zugang zum Ort der Stimmauszählung erhalten müssen. Das erfordert - wie in § 37 Abs. 4 Nr. 6 BPersVWO angeordnet - dessen vorherige Bekanntgabe, weil die Notwendigkeit, dass Beschäftigte durch Nachfrage beim Wahlvorstand den Ort der Stimmauszählung eigeninitiativ in Erfahrung bringen müssen, geeignet ist, sie von der Teilnahme an der Stimmauszählung beispielsweise aus Unkenntnis über ihr Teilnahmerecht auszuschließen (vgl. BAG, Beschluss vom 15. November 2000 - 7 ABR 53\u002F99 - BAGE 96, 233). \n\n36\\. bb) Den örtlichen Wahlvorständen in der Dienststelle in P. ((1)) sowie der Zentrale in Berlin ((2)) sind ebenfalls Verstöße gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren unterlaufen. \n\n37\\. (1) Nach § 37 Abs. 4 Nr. 2 BPersVWO muss das ergänzende Wahlausschreiben des örtlichen Wahlvorstandes den Hinweis enthalten, dass Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis nur binnen sechs Arbeitstagen seit seiner Auslegung schriftlich beim örtlichen Wahlvorstand eingelegt werden können, wobei der letzte Tag der Einspruchsfrist anzugeben ist. Das ergänzende Wahlausschreiben des örtlichen Wahlvorstandes der Dienststelle P. wurde \\- wie alle anderen Wahlausschreiben - am 22. Januar 2024 ausgelegt. Als letzter Tag der Einspruchsfrist ist der 29. Januar 2024 angegeben. Dies ist unzutreffend, die Frist endete - wie in den übrigen Wahlausschreiben angegeben und wovon auch die Beteiligten übereinstimmend ausgehen - erst am 30. Januar 2024 (§ 52 BPersVWO i. V. m. § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 1 BGB). Die Verkürzung des Endes der Einspruchsfrist um einen Tag ist geeignet, Wahlberechtigte von der Einlegung eines Einspruchs gegen das Wählerverzeichnis abzuhalten. Das kann insbesondere auch Einsprüche grundsätzlicher Art betreffen. \n\n38\\. (2) Der örtliche Wahlvorstand der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin hat durch die Bestellung der Mitglieder des Gesamtwahlvorstandes als Wahlhelfer ((a)) sowie ihren konkreten Einsatz ((b)) gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren verstoßen. \n\n39\\. (a) Der örtliche Wahlvorstand der Zentrale durfte für die dortige Durchführung der Gesamtpersonalratswahl die Mitglieder des Gesamtwahlvorstandes nicht zu Wahlhelfern bestellen. Dem örtlichen Wahlvorstand obliegt die technische Durchführung der Wahl (BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2010 - 6 PB 2.10 - Buchholz 250 § 17 BPersVG Nr. 5 Rn. 6). Er kann wahlberechtigte Beschäftigte seiner Dienststelle als Wahlhelfer zu seiner Unterstützung bei der Durchführung der Stimmabgabe und bei der Stimmenzählung bestellen (§ 1 Abs. 1 Satz 2 BPersVWO). Insoweit kann offenbleiben, ob - wie der Beteiligte zu 2 wohl meint - die (lediglich) entsprechende Anwendung (über §§ 32, 45 BPersVWO) dieser Vorschrift für die Gesamtpersonalratswahl erlaubt, Wahlhelfer dienststellenübergreifend aus dem Kreise der Wahlberechtigten zu gewinnen. Denn jedenfalls die Mitglieder des Gesamtwahlvorstandes können nicht zugleich Wahlhelfer eines örtlichen Wahlvorstandes sein. § 1 Abs. 1 Satz 2 BPersVWO enthält insoweit zwar keine ausdrücklichen Vorgaben. Der Vorschrift liegt aber die Annahme zugrunde, dass eine als Wahlhelfer in Aussicht genommene Person nicht bereits in übergeordneter Funktion für die betreffende Wahl verantwortlich ist. Die Regelungen über die Personalratswahl im Bundespersonalvertretungsgesetz sowie der hierzu erlassenen Wahlordnung gehen von einer eindeutigen Zuordnung von Zuständigkeiten und der damit verbundenen Verantwortung für den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl aus. Es verwischt die Zuständigkeits- und Verantwortungsbereiche, wenn ein und dieselbe Person gegenüber einer anderen Person weisungsberechtigt ist oder einem weisungsberechtigten Gremium angehört und zugleich auch weisungsgebunden ist. Die Zuordnung von Verantwortungsbereichen und -grenzen führt zu Inkompatibilitäten bei der Wahrnehmung von Aufgaben im Rahmen einer Personalratswahl. Mitglieder des Gesamtwahlvorstandes können daher für die Wahl des Gesamtpersonalrats nicht zugleich vom örtlichen Wahlvorstand bestellte Wahlhelfer sein. Gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 45 BPersVWO leitet der Gesamtwahlvorstand die Wahl des Gesamtpersonalrats, die Durchführung der Wahl übernehmen die örtlichen Wahlvorstände, und zwar \"im Auftrag und nach Richtlinien\" des Gesamtwahlvorstandes, der somit die Hauptverantwortung dafür trägt, dass die Wahl im Einklang mit dem dafür maßgeblichen formellen und materiellen Recht stattfindet (BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2010 - 6 PB 2.10 - Buchholz 250 § 17 BPersVG Nr. 5 Rn. 6). Die örtlichen Wahlvorstände sind an Aufträge und Richtlinien des Gesamtwahlvorstandes gebunden, der auch anweisen kann, wie Rechtsfragen zu beurteilen sind (Fischer\u002F​Goeres\u002F​Gronimus\u002F​Lechtermann, GKÖD, Band V, Personalvertretungsrecht des Bundes und der Länder, Stand März 2025, BPersVWO, § 33 Rn. 4a). Dieses Weisungsrecht schließt es aus, Mitglieder des Gesamtwahlvorstandes für die Wahl zum Gesamtpersonalrat zu Wahlhelfern des örtlichen Wahlvorstandes zu bestellen. Wahlhelfer dienen der Unterstützung des örtlichen Wahlvorstandes (§ 1 Abs. 1 Satz 2 BPersVWO), üben Hilfsfunktionen aus (vgl. BAG, Beschluss vom 24. Februar 2021 - 7 ABR 38\u002F19 - DB 2021, 1278 Rn. 37) und sind gegenüber dem Wahlvorstand weisungsgebunden. \n\n40\\. (b) Der örtliche Wahlvorstand der Zentrale in Berlin hat § 1 Abs. 1 Satz 2 und § 33 Abs. 1 Satz 2 BPersVWO auch dadurch missachtet, dass er die als Wahlhelfer bestellten Mitglieder des Gesamtwahlvorstandes mit der Durchführung der Gesamtpersonalratswahl betraut hat. \n\n41\\. Die Durchführung der Gesamtpersonalratswahl obliegt dem örtlichen Wahlvorstand (§ 33 Abs. 1 Satz 2, § 45 BPersVWO), der sie nicht auf andere Organe oder Stellen übertragen darf (Fischer\u002F​Goeres\u002F​Gronimus\u002F​Lechtermann, GKÖD, Band V, Personalvertretungsrecht des Bundes und der Länder, Stand März 2025, BPersVWO, § 1 Rn. 19b). Er kann wahlberechtigte Beschäftigte seiner Dienststelle als Wahlhelfer zu seiner Unterstützung bei der Durchführung der Stimmabgabe und bei der Stimmenzählung bestellen (§ 1 Abs. 1 Satz 2 BPersVWO). Als Gehilfen des Wahlvorstandes können sie selbstständige Entscheidungen nicht treffen (BVerwG, Beschluss vom 18. April 1978 - 6 P 34.78 - BVerwGE 55, 341 \u003C346 f.>). Sie üben Hilfsfunktionen aus, während die Verantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl beim Wahlvorstand bleibt, der die Tätigkeit der Wahlhelfer zu überwachen hat (vgl. BAG, Beschluss vom 24. Februar 2021 - 7 ABR 38\u002F19 - DB 2021, 1278 Rn. 37). Dies zeigt sich auch daran, dass sich im Wahlraum nicht allein Wahlhelfer befinden dürfen, sondern jederzeit mindestens ein Mitglied des Wahlvorstandes im Wahlraum anwesend sein muss (§ 16 Abs. 3 Halbs. 2 BPersVWO). An Entscheidungen über die Gültigkeit von Stimmzetteln wirken Wahlhelfer nicht mit; allein die Mitglieder des Wahlvorstandes sind legitimiert, von hierbei bestehenden Beurteilungsspielräumen Gebrauch zu machen (vgl. BAG, Beschluss vom 24. Februar 2021 - 7 ABR 38\u002F19 - DB 2021, 1278 Rn. 37). \n\n42\\. Hier waren die als Wahlhelfer bestellten Mitglieder des Gesamtwahlvorstandes für die Wahl zum Gesamtpersonalrat in der Zentrale nach den im Wesentlichen übereinstimmenden Angaben der Beteiligten zu 1 und 2 (insbesondere Schriftsätze vom 14. Mai 2025) wie folgt eingesetzt: Der örtliche Wahlvorstand hat Mitglieder des Gesamtwahlvorstandes \"mit der Durchführung der Wahlen zum GPR beauftragt\" und war selbst an der Durchführung der Stimmabgabe und -auszählung nicht unmittelbar beteiligt. Am Wahltag waren die Wahllokale für die Wahl zum örtlichen Personalrat der Zentrale sowie zum Gesamtpersonalrat im selben Raum nebeneinander aufgebaut. Der örtliche Wahlvorstand konnte jederzeit die Stimmabgabe und -auszählung beobachten, was einzelne Mitglieder auch getan haben. Mitglieder des Gesamtwahlvorstandes haben bei der Durchführung der schriftlichen Stimmabgabe \"im Auftrag des örtlichen Wahlvorstandes\" Wählerlisten erstellt, die Briefwahlunterlagen erstellt und versandt, die Rückläufe in Empfang genommen, die Briefwahlunterlagen geöffnet und auf Gültigkeit geprüft sowie die Stimmen am Wahltag ausgezählt; Mitglieder des örtlichen Wahlvorstandes der Zentrale waren hieran nicht beteiligt. Die Mitglieder des Gesamtwahlvorstandes haben auch das Wahlergebnis für die Wahl zum Gesamtpersonalrat für die Zentrale festgestellt. \n\n43\\. Daraus ergibt sich, dass Mitglieder des Gesamtwahlvorstandes die Gesamtpersonalratswahl in der Zentrale selbstständig durchgeführt und damit das Wahlhelfern zustehende Maß an Unterstützungstätigkeit weit überschritten haben. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der mit der Stimmenzählung zusammenhängenden Entscheidung über die Gültigkeit von Stimmen sowohl der Präsenzwahl als auch der schriftlichen Stimmabgabe sowie der Feststellung des örtlichen Wahlergebnisses. Die \"Beobachtung\" durch den örtlichen Wahlvorstand vom benachbarten Wahllokal aus erlaubt schon deshalb nicht die Annahme, dieser habe die Gesamtpersonalratswahl selbst verantwortlich durchgeführt, weil er zeitgleich mit der Durchführung der Wahl zum örtlichen Personalrat befasst war, was allenfalls eine sporadische Aufmerksamkeit für die Wahl zum Gesamtpersonalrat erlaubte, und er sich mit der Durchführung beider Wahlen als überlastet angesehen hatte. Schließlich spricht auch der Umstand, dass der örtliche Wahlvorstand Mitglieder des ihm gegenüber weisungsberechtigten Gesamtwahlvorstandes zu Wahlhelfern bestellt hat, bei lebensnaher Betrachtung gegen die Annahme, diese hätten nur weisungsgebundene Hilfstätigkeiten ausgeübt. Diese Tatsachenbewertungen des Senats, die auf den vormals einheitlichen schriftlichen Stellungnahmen der Beteiligten beruhen, hat der Beteiligte zu 2 in der mündlichen Anhörung mit seinen die schriftsätzlichen Angaben situationsangepasst ergänzenden und teilweise korrigierenden Ausführungen zum tatsächlichen Geschehensablauf durch einen Bediensteten, der als Vorsitzender des örtlichen Wahlvorstandes tätig gewesen sei, zur Überzeugung des Senats nicht durchgreifend erschüttert. \n\n44\\. 2\\. Auch die weitere Voraussetzung des § 26 BPersVG für die erfolgreiche Wahlanfechtung ist erfüllt. Die aufgezeigten Verstöße gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren sind nicht im Sinne dieser Vorschrift berichtigt worden. Eine Berichtigung von relevanten Wahlfehlern erfolgt, indem der Mangel behoben wird (Schlatmann, in: Lorenzen\u002F​Gerhold\u002F​Schlatmann u. a., Bundespersonalvertretungsgesetz, Stand Mai 2025, § 26 BPersVG 2021 Rn. 17). Das setzt eine Korrektur voraus, die so rechtzeitig erfolgt, dass eine Einschränkung zu Lasten der Wahlberechtigten nicht eintritt und nach der Berichtigung das Wahlverfahren ordnungsgemäß ablaufen kann (Ilbertz, in: Ilbertz\u002F​Widmaier, BPersVG, 15. Aufl. 2023, § 26 Rn. 12). Die Berichtigung ist in der Form vorzunehmen, in der auch der Verstoß zustande gekommen ist, etwa durch Beschluss des Wahlvorstandes (Behmenburg, in: Ricken, BeckOK BPersVG, Stand April 2025, § 26 Rn. 22). Sie ist in Abhängigkeit von dem betreffenden Wahlrechtsverstoß auch noch im gerichtlichen Anfechtungsverfahren möglich und kann vom Gericht selbst vorgenommen werden (vgl. Ilbertz, in: Ilbertz\u002F​Widmaier, BPersVG, 15\\. Aufl. 2023, § 26 Rn. 12: nur bei Fehlern des Wahlvorstandes im Zusammenhang mit der Feststellung des Wahlergebnisses bei ansonsten ordnungsgemäß verlaufender Wahl; Behmenburg, in: Ricken, BeckOK BPersVG, Stand April 2025, § 26 Rn. 23; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 8. Mai 1992 - 6 P 9.91 - Buchholz 251.5 § 22 HePersVG Nr. 1). Der Berichtigung steht es gleich, wenn der Fehler anders gegenstandslos geworden ist (Schlatmann, in: Lorenzen\u002F​Gerhold\u002F​Schlatmann u. a., Bundespersonalvertretungsgesetz, Stand Mai 2025, § 26 BPersVG 2021 Rn. 17 unter Verweis auf BVerwG, Beschluss vom 8. November 1957 \\- 7 P 7.57 - BVerwGE 5, 348 \u003C350>) oder sich anderweitig erledigt hat (Behmenburg, in: Ricken, BeckOK BPersVG, Stand April 2025, § 26 Rn. 21). \n\n45\\. Hier sind die verschiedenen Wahlfehler weder im laufenden Wahlverfahren korrigiert worden, noch war ihre Berichtigung im gerichtlichen Verfahren möglich. Sie sind auch nicht gegenstandslos geworden oder haben sich sonst erledigt. \n\n46\\. 3\\. Schließlich liegt auch die letzte Voraussetzung des § 26 BPersVG für die erfolgreiche Wahlanfechtung vor. Es lässt sich nicht feststellen, dass das Wahlergebnis durch die aufgezeigten Wahlfehler nicht geändert oder beeinflusst werden konnte. Aus dem Wortlaut der Vorschrift (\"es sei denn\") folgt die Vermutung der Kausalität. Insoweit ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass für den Erfolg der Wahlanfechtung schon die Möglichkeit einer Änderung oder Beeinflussung des Wahlergebnisses genügt, ohne dass es der Feststellung einer tatsächlich erfolgten Änderung oder Beeinflussung bedarf. Ob dies der Fall ist, beantwortet sich in der Regel aus der Art des Verstoßes und der Berücksichtigung des konkreten Sachverhaltes. Dabei wird allerdings eine nur denkbare Möglichkeit dann nicht genügen, die Anfechtung zu begründen, wenn sie nach der Lebenserfahrung vernünftigerweise nicht in Betracht zu ziehen ist (BVerwG, Beschlüsse vom 26. November 2008 - 6 P 7.08 - BVerwGE 132, 276 Rn. 20 und vom 16. April 2015 \\- 5 PB 24.14 - juris Rn. 6, jeweils m. w. N.). \n\n47\\. Hier lässt sich die Ergebnisrelevanz der (teilweise miteinander verschränkten) Wahlfehler schon wegen ihrer Art und Vielzahl nicht ausschließen. \n\n48\\. 4\\. Die festgestellten Verstöße gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren führen zur Ungültigkeit der Wahl zum Gesamtpersonalrat vom 23. April 2024. Der Senat hatte nicht auch über die Nichtigkeit dieser Wahl zu befinden (vgl. dazu, dass ein Wahlanfechtungsantrag grundsätzlich auch die Feststellung der Nichtigkeit der Personalratswahl umfassen kann, BAG, Beschluss vom 13. November 1991 - 7 ABR 18\u002F91 - BAGE 69, 49 \u003C53>; Lechtermann, in: Fischer\u002F​Goeres\u002F​Gronimus\u002F​Lechtermann, GKÖD, Band V, Personalvertretungsrecht des Bundes und der Länder, Stand März 2025, BPersVG 1974, § 25 Rn. 48), weil die Antragsteller einen hierauf gerichteten Antrag zurückgenommen und hierdurch ihr Wahlanfechtungsbegehren begrenzt haben. \n\n49\\. Da bereits die in dieser Entscheidung angesprochenen Wahlfehler zur Ungültigkeit der Wahl zum Gesamtpersonalrat führen, bedarf es keiner Entscheidung hinsichtlich weiterer von den Antragstellern gerügter Wahlrechtsverstöße.","de","jurionline_de","","Anfechtung der Wahl zum Gesamtpersonalrat des Bundesnachrichtendienstes","ecli-de-neuris-wbre202500610",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]