[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202500618":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202500618":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"5896","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202500618","1 WB 51.23",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2025-06-26T00:00:00.000Z","#  Feststellung eines Sicherheitsrisikos; Wegfall einzelner, wesentlicher Begründungselemente \n\n## Tenor\n\nEs wird festgestellt, dass die Feststellung eines Sicherheitsrisikos im Bescheid des Geheimschutzbeauftragten im Bundesministerium der Verteidigung vom 6. Dezember 2021 rechtswidrig war.\n\nDie dem Antragsteller im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht einschließlich der im vorgerichtlichen Verfahren erwachsenen notwendigen Aufwendungen werden dem Bund auferlegt.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Der Antragsteller wendet sich gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos in seiner erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü3). \n\n2\\. Der 1974 geborene Antragsteller ist seit ... Berufssoldat; seine Dienstzeit endet voraussichtlich Ende September ... Seit Juli 2021 wird er auf einem dienstpostenähnlichen Konstrukt im Zentrum für ... in ... verwendet. \n\n3\\. Für den Antragsteller war unter dem 17. August 2016 eine Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü3) ohne Einschränkungen abgeschlossen worden. Am 23. März 2018 wurde für ihn durch das Kommando ... die Durchführung einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung Verschlusssachenschutz (Ü2-VS) und am 20. August 2018 durch das Bundeswehrkommando ... die Durchführung einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü3), jeweils als Wiederholungsprüfung, beauftragt. In seiner Sicherheitserklärung vom 20. März 2018 gab er drei Reisen seiner Ehegattin in Staaten gem. § 13 Abs. 1 Nr. 17 SÜG in den Jahren 2005, 2007 und 2011 an, die er in der Sicherheitserklärung vom 13. Juni 2013 nicht angegeben hatte. In der Sicherheitserklärung vom 20. März 2018 fehlen hingegen seine einsatzbedingten Aufenthalte in ... in den Jahren 2005, 2011, 2012\u002F13 sowie 2013\u002F14, die er erst in der Erklärung vom 17. August 2018 angab. \n\n4\\. Mit Verfügung vom 8. Oktober 2019 sah der Leiter ... von der Verhängung einer einfachen Disziplinarmaßnahme ab, stellte jedoch fest, dass der Antragsteller ein Dienstvergehen begangen habe. Er habe auf seinem privaten Facebook-Account \\- am 5. September 2019 die Bundesrepublik Deutschland als \"Republik Buntschlaaand\", am 4. September 2019 als \"failed state Buntschlaaand\" und am 20. August 2019 als \"Bananenstaat\" bezeichnet; \\- am 19. Juli 2019 die Bundeskanzlerin als \"gottgleiche, machtbesessene Beinaheautokratin\" tituliert; \\- am 31. März 2019 Flüchtlinge und Migranten als \"Goldstücke\" bezeichnet; \\- am 15. August 2019 den Kommandeur des Zentrums ..., Generalmajor A, als \"widerlichen Opportunisten\" bezeichnet und \\- am 17. Mai 2019 die Staatssekretärin B als \"Deutschland-feindliche, undankbare Tussi\" bezeichnet und geschrieben, man müsse sie \"mitsamt ihrer Familie ausweisen und ihnen vorher die Staatsangehörigkeit entziehen, komplettiert, mit lebenslangem Einreiseverbot\" und damit gegen seine Pflichten zur Zurückhaltung und zur Kameradschaft verstoßen. Aufgrund der disziplinaren Ermittlungen, der Kenntnis der Person des Antragstellers, seiner bisherigen dienstlichen Leistungen und seiner Einsicht, dass er mit der ein oder anderen Aussage über das Ziel hinausgeschossen sei, sei eine Disziplinarmaßnahme entbehrlich, so dass es bei einer Erzieherischen Maßnahme in Form einer schriftlichen Verwarnung belassen werden könne. \n\n5\\. Am 20. Februar 2020 wurde der Antragsteller durch den Bereich Extremismusabwehr des Bundesamts für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) befragt. Mit Schreiben vom 9\\. April 2020 informierte das BAMAD die personalbearbeitende Stelle und die Einheit des Antragstellers - unter Hinweis auf dessen Äußerungen im Rahmen der Befragung - über die Einordnung des Antragstellers als erkannten Rechtsextremisten, der dem neurechten Spektrum rund um die Identitäre Bewegung zuzuordnen sei. In der Befragung habe sich der Antragsteller dahingehend geäußert, dass die Bundesrepublik Deutschland lediglich eine \"Verwaltungseinheit\" ohne gültige Verfassung sei. Deutsch sei, wer die deutsche Nationalität habe. Bis 2000 habe man diese nur durch Geburt erlangen können, damit meine er durch Blut. Nach 2000 sei dies geändert worden, so dass sich Personen, welche eine gewisse Zeit in Deutschland lebten, ebenfalls darum bewerben könnten. Auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, unter Alkoholeinfluss Hitlergrüße zu machen, habe er geäußert: \"Das ist eine gute Frage ... Es heißt, sag niemals nie.\" Seine Informationen beziehe der Antragsteller unter anderem aus der von ihm abonnierten \"Jungen Freiheit\". Die Sezession habe er einmal gelesen. Er habe Musik von E gehört und halte diese nicht für extremistisch. Den Begriff \"Ethnopluralismus\" habe er bei der Identitären Bewegung gelesen; er besage, dass alle Ethnien in Ordnung seien, aber jede in ihrem angestammten Raum. Es komme darauf an, wie das Land seine Kultur und Tradition pflege, um sie vor Verwässerung zu schützen; im Ethnopluralismus sehe er keinen Rassismus. Er bezweifle, dass das, was die Identitäre Bewegung sage, gegen die Verfassung verstoße. Da Martin Sellner \"um die Freiheit kämpfe\", habe er diesen mit einer Spende unterstützt. Auch eine Spende an \"M.\" und damit die Identitäre Bewegung Sachsen könne er nicht ausschließen. \n\n6\\. Daraufhin wurde unter dem 21. April 2020 die Ermächtigung des Antragstellers zum Umgang mit Verschlusssachen aufgehoben. \n\n7\\. Am 19. Mai 2020 leitete der Amtschef des Streitkräfteamts ein gerichtliches Disziplinarverfahren ein. Vorgeworfen wurden dem Antragsteller die Unterstützung des Sprechers der rechtsextremen Identitären Bewegung Österreichs, Martin Sellner, durch eine Geldspende, sowie der Aufruf zu Spenden für den Rechtsextremisten C \"M.\" auf Facebook, ein Aufruf auf Facebook zur Unterstützung einer Petition der Organisation \"patriotpetition.org\", die in der Nähe des Vereins \"Ein Prozent e.V.\" verortet werde, der aktuell Prüffall des Bundesamts für Verfassungsschutz sei, das Teilen eines Artikels der \"Jungen Freiheit\" auf Facebook zur Person des Martin Sellner sowie das Teilen mehrerer Artikel des Online-Blogs \"younggerman.com\" auf Facebook, der von einem als rechtsextrem eingestuften ehemaligen Soldaten betrieben werde. Zugleich wurde der Antragsteller gemäß § 126 Abs. 1 und 2 WDO in der bis zum 31\\. März 2025 geltenden Fassung (WDO a. F.) vorläufig des Dienstes enthoben, ein Uniformtrageverbot ausgesprochen und der Einbehalt von 30 % seiner Dienstbezüge angeordnet. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, dass der Antragsteller nach Erkenntnissen des BAMAD dem neurechten Spektrum der Identitären Bewegung zuzuordnen sei, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextreme Bewegung eingestuft werde. Durch die aktive Unterstützung der Identitären Bewegung habe der Antragsteller seine Treuepflicht verletzt. Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen einer Disziplinarmaßnahme deswegen sei die Entfernung aus dem Dienst. Eine Verurteilung sei hinreichend wahrscheinlich. \n\n8\\. Mit Schreiben vom 12. August 2020 teilte der Geheimschutzbeauftragte im Bundesministerium der Verteidigung dem Antragsteller mit, dass die Feststellung eines Sicherheitsrisikos beabsichtigt sei. Dieses begründe sich aus Zweifeln an der Zuverlässigkeit des Antragstellers bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG) sowie Zweifeln an seinem Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und am jederzeitigen Eintreten für deren Erhaltung (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SÜG). \n\n9\\. Zur Anhörung trug der Antragsteller zunächst schriftlich vor, dass die Vorwürfe des BAMAD und seine Einstufung als Rechtsextremist nicht haltbar seien. Mangels juristischer Vorkenntnisse der Befrager wie seiner selbst sei es in Bezug auf staatsrechtliche Fragen offenbar zu Missverständnissen gekommen. Er habe nie gesagt, dass Deutschland lediglich eine Verwaltungseinheit ohne gültige Verfassung sei, sondern sich im Gegenteil klar vom Reichsbürgertum und dessen Idee der Verwaltungseinheit distanziert. Er habe weder eine ideologische Nähe zur Identitären Bewegung noch zur Reichsbürgerbewegung. Seine Äußerungen seien von der Meinungsfreiheit gedeckt. Er habe auch keine Überweisung an Martin Sellner getätigt. Zu Spenden an Herrn C habe er aufgerufen, nachdem dessen PKW durch extremistische Täter angezündet worden sei, selbst aber nicht an diesen gespendet. Bis zur Information durch das BAMAD sei ihm nicht bekannt gewesen, dass Herr C ein Mitglied der Identitären Bewegung sei. \n\n10\\. Mit Verfügung vom 17. März 2021 wurden die mit der Einleitungsverfügung vom 19. Mai 2020 nach § 126 Abs. 1 und 2 WDO a. F. getroffenen Nebenentscheidungen wieder aufgehoben. \n\n11\\. Mit Anschuldigungsschrift vom 27. August 2021 wurde der Antragsteller beim Truppendienstgericht Süd angeschuldigt. Die Vorwürfe der Einleitungsverfügung werden darin nicht aufrechterhalten. Dem Soldaten werden nunmehr zehn Beiträge auf Facebook unter seinem privaten Account \"...\" zwischen Februar und September 2019 als Verstöße gegen die Pflicht zur Zurückhaltung bei Äußerungen, die Kameradschaftspflicht sowie die außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht vorgeworfen. Dabei entsprechen fünf Beiträge denjenigen, welche in der Absehensverfügung des Leiters ... vom 8. Oktober 2019 disziplinar gewürdigt wurden. Das gerichtliche Disziplinarverfahren ist noch nicht abgeschlossen. \n\n12\\. Am 5. Oktober 2021 erfolgte nach pandemiebedingten Verzögerungen die persönliche Anhörung zur beabsichtigten Feststellung eines Sicherheitsrisikos in Gegenwart des Rechtsbeistands des Antragstellers. Ausweislich der Niederschrift gab der Antragsteller an, dass die Begriffe \"Bananenstaat\", \"Failed State\" und \"Buntschlaand\" aus Artikeln stammten, die er gelesen habe und die entweder in der Zeitschrift \"Junge Freiheit\" gestanden oder ihm zugeschickt worden seien. Auch Facebook schlage ihm Artikel vor, die er lese. Zur Bezeichnung der Bundeskanzlerin als \"gottgleiche, machtbesessene Beinaheautokratin\" erklärte er, er könne nicht gutheißen, dass sie sich 2015 über \"Art. 16 Abs. 2a GG\" hinweggesetzt habe und dass bei der Wahl in Thüringen das demokratisch herbeigeführte Ergebnis revidiert worden sei, weil es nicht gepasst habe. Seine Äußerung über Frau B müsse im Kontext mit einem Interview von ihr gesehen werden. Der Begriff \"Goldstücke\" gehe auf den ehemaligen Kanzlerkandidaten D zurück. Er habe ihn sarkastisch benutzt. Migration müsse verträglich sein, dass man sie (auch finanziell) stemmen könne. Es sei absehbar gewesen, dass dem nicht so sei. Die Formulierung \"widerlicher Opportunist\" bezüglich Generalmajor a.D. A würde er heute nicht mehr so wählen. Er habe Videos von \"Laut gedacht\" auf Youtube angesehen, welche genau, könne er sich nicht mehr erinnern. Dies enthielten für ihn keine rechtsextremen Inhalte, sondern Satire. Nachdem er erfahren habe, dass es sich bei M. um einen Identitären handele, habe er aufgehört, diese Videos zu schauen, um möglichen Schikanen aus dem Weg zu gehen. Die Ziele der Identitären Bewegung, wie sie von den Mitarbeitern des BAMAD dargestellt worden seien, lehne er ab. Woher er die Musik von E bekommen habe, wisse er nicht. Zwei oder drei Lieder habe er angehört. Er halte sie für ungefährlich, patriotisch, aber nicht extrem. Die Musikrichtung Rap gefalle ihm nicht. Die \"Junge Freiheit\" habe er noch immer abonniert. Diese sei konservativ-libertär, wie er sich selbst auch einschätze. Er sei politisch interessiert, aber nicht aktiv. Seinen Eid habe er geschworen und stehe dazu. Zu dem ihm vorgehaltenen jahrelangen Konsum von Musik, Videos und Artikeln mit Bezug zur Identitären Bewegung gab er an, dass man nicht jeden Beitrag auf Verbindungen zur Identitären Bewegung prüfen könne. Die Angaben zu den Reisen seiner späteren Ehefrau habe er in der Sicherheitserklärung von 2013 nicht machen können, weil er sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht so lange gekannt und von den Reisen nichts gewusst habe. \n\n13\\. Das Protokoll zur Anhörung unterzeichnete der Antragsteller \"vorbehaltlich der Berücksichtigung der anwaltlichen Stellungnahme vom 01.11.2021\". In dieser merkte der Antragsteller unter anderem an, dass nicht erkennbar sei, aufgrund welcher Bezüge ein Algorithmus Beiträge vorschlage. Er habe in der Anhörung zudem ausgeführt, dass er Migration per se für nichts Schlechtes halte und habe dies mit Beispielen belegt. Zudem habe er klar gesagt, es komme ihm auf die inneren Werte und den Charakter des Menschen und nicht auf dessen Abstammung an. \n\n14\\. Mit Bescheid vom 6. Dezember 2021, dem Antragsteller eröffnet am 23. Dezember 2021, schloss der Geheimschutzbeauftragte die Sicherheitsüberprüfung mit der Feststellung eines Sicherheitsrisikos ab. \n\n15\\. Zweifel an der Zuverlässigkeit des Antragstellers ergäben sich zum einen aus den wegen mangelnder Sorgfalt fehlenden Angaben in den Sicherheitserklärungen, zum anderen aus der Feststellung eines Dienstvergehens durch den Leiter ... und dem noch andauernden gerichtlichen Disziplinarverfahren aufgrund der Art der angeschuldigten Dienstpflichtverletzungen. Dies gelte umso mehr, als die Anschuldigungspunkte im Zusammenhang mit Zweifeln am Bekenntnis des Antragstellers zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und seinem jederzeitigen Eintreten für deren Erhaltung stünden. Diese stützten sich sowohl auf die Begründung der Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens als auch auf die Einstufung des Antragstellers als erkannter Rechtsextremist durch das BAMAD. Zwar habe die Wehrdisziplinaranwaltschaft den Vorwurf eines Dienstvergehens gemäß § 8 SG in ihrer Anschuldigungsschrift nicht aufrechterhalten, gleichwohl stehe noch immer die Einstufung des BAMAD im Raum. Im Rahmen der eingehenden Besprechung der Posts, Likes und Kommentare des Antragstellers bei der persönlichen Anhörung habe dieser die Zweifel nicht ausräumen können. Soweit der Antragsteller Beiträge angeschaut habe, die ihm von Youtube oder Facebook vorgeschlagen worden seien, sei zu berücksichtigen, dass derartige Vorschläge dadurch zustande kämen, dass er inhaltlich ähnliche Beiträge bereits in der Vergangenheit angesehen und\u002F​oder gelikt habe. Es liege damit ein nicht nur kurzfristiges Verhaltensmuster zugrunde, welches die Nähe zu und das Interesse an derartigen Beiträgen zeige. Es sei die Vielzahl der in der Einleitungsverfügung und der Anschuldigungsschrift enthaltenen einzelnen Vorhalte, die schlussendlich ein Gesamtbild ergebe, das Zweifel an seinem Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung rechtfertige. \n\n16\\. In der Gesamtschau begründeten diese Bedenken in Verbindung mit dem festgestellten Zuverlässigkeitsdefizit nicht zurückstellbare Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit und Integrität des Antragstellers und damit an seiner dienstlichen Zuverlässigkeit für die Ausübung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit. Der Antragsteller lasse die erforderliche Distanzierung zu Gruppen und Bestrebungen, die die freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpfen, angreifen oder diffamieren, vermissen. Es könne nicht zweifelsfrei festgestellt werden, dass er jederzeit für die Erhaltung der freiheitlich demokratischen Grundordnung eintrete. Die vom Antragsteller in der Vergangenheit gezeigten Verhaltensmuster ließen es nicht als wahrscheinlich erscheinen, dass sich dies in Zukunft ändere. Eine Wirkungsdauer von drei Jahren sei jedoch ausreichend. \n\n17\\. Am 7. Januar 2022 hat der Antragsteller gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt. Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos aufgrund der angeblichen Falschangaben im Sicherheitsüberprüfungsverfahren, des Disziplinarverfahrens des Leiters ..., der disziplinaren Vorermittlungen der Wehrdisziplinaranwaltschaft und der Einstufung als erkannter Rechtsextremist durch das BAMAD sei selbst unter Beachtung eines erheblichen Beurteilungsspielraums des Geheimschutzbeauftragten rechtswidrig. \n\n18\\. Mit Schreiben vom 7. Dezember 2023 hat sich der Antragsteller wegen der bis dahin nicht erfolgten Vorlage des Antrags durch das Bundesministerium der Verteidigung unmittelbar an das Bundesverwaltungsgericht gewandt. Die über fast zwei Jahre nicht erfolgte Weiterleitung sei rechtsmissbräuchlich und verletze ihn in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör. In der Sache wiederholte er seine Ausführungen aus dem Schreiben vom 7. Januar 2022. Er trägt weiter vor, bei dem Disziplinarverfahren in ... handele es sich um Vorwürfe aufgrund von Facebookaktivitäten, die lediglich zulässige Kritik an politischen Vorgängen in Deutschland übten, jedoch nicht extremistisch seien. Dass seinerzeit nur ein Dienstvergehen festgestellt und keine Disziplinarmaßnahme verfügt worden sei, zeige die geringe Wertigkeit der vermeintlichen Verfehlungen. In der nun eingereichten Anschuldigungsschrift finde sich keiner der Vorwürfe, die durch das Schreiben des BAMAD erhoben worden seien und der Einleitungsverfügung vom 19. Mai 2020 zugrunde gelegen hätten. Diese beträfen nur noch Verstöße gegen das Mäßigungsgebot aus § 10 Abs. 6 SG, die, selbst wenn sie vorlägen, keine sicherheitsrelevante Bedeutung hätten. \n\n19\\. Der Antragsteller beantragt, festzustellen, dass die Feststellung eines Sicherheitsrisikos im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung durch die Geheimschutzbeauftragte im Bundesministerium der Verteidigung vom 6. Dezember 2021 rechtswidrig ist. \n\n20\\. Das Bundesministerium der Verteidigung beantragt, den Antrag zurückzuweisen. \n\n21\\. Die widersprüchlichen und teils unwahren Aussagen des Antragstellers ließen Zweifel an seiner Zuverlässigkeit entstehen und rechtfertigten die Annahme eines Sicherheitsrisikos. Zweifel nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SÜG ergäben sich aufgrund einer Gesamtwürdigung der Äußerungen und Handlungen des Antragstellers, die einen fremdenfeindlichen Bezug aufwiesen, grundlegende Werte und Säulen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Misskredit brächten und\u002F​oder die Grenze dessen überschritten, was durch freie Meinungsäußerung oder als kritisches Hinterfragen politischer Sachverhalte gedeckt sei. In dem Gespräch mit dem Geheimschutzbeauftragten seien seine Einlassungen von dem Bemühen der Verharmlosung und scheinbarer Rationalität geprägt gewesen. Der Antragsteller scheine selbst nach Hinweisen auf Verbindungen zur Identitären Bewegung und Rechtsextremismus kritischer Reflektion nicht zugänglich und bewerte diese nach eigenen Maßstäben als unproblematisch. Eine positive Prognose sei, insbesondere vor dem Hintergrund der diversen unwahren Angaben, nicht möglich. \n\n22\\. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministeriums der Verteidigung und die Personalgrundakte des Antragstellers haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n23\\. Der zulässige Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat Erfolg. \n\n24\\. 1\\. Der Antrag ist zulässig. \n\n25\\. a) Der Antragsteller hat einen statthaften Untätigkeitsantrag gestellt, weil die nach § 21 Abs. 3 Satz 1 WBO gebotene Vorlage durch das Bundesministerium der Verteidigung nicht binnen eines Monats erfolgt ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. März 2023 - 1 WB 32.21 - juris Rn. 24 m. w. N.). \n\n26\\. b) Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 SÜG kann durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung vor den Wehrdienstgerichten mit dem Ziel der Aufhebung des entsprechenden Bescheides angefochten werden. Die aus § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO (hier in Verbindung mit § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO) folgende Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte für Streitigkeiten, die die dienstliche Verwendung eines Soldaten betreffen, erstreckt sich auch auf die Überprüfung sicherheitsrechtlicher Bescheide im Sinne des § 14 Abs. 3 SÜG, weil mit der Feststellung des Geheimschutzbeauftragten über die Frage des Bestehens eines Sicherheitsrisikos im Kern über die sicherheitsrechtliche Eignung eines Soldaten für eine bestimmte dienstliche Verwendung entschieden wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. März 2023 - 1 WB 32.21 - juris Rn. 23 m. w. N.). \n\n27\\. c) Das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers ist im Lichte seines Sachvortrags dahin auszulegen (§ 23a Abs. 2 Satz 1 WBO i. V. m. § 86 Abs. 3 VwGO), dass er ursprünglich die Aufhebung des Bescheids des Geheimschutzbeauftragten im Bundesministerium der Verteidigung vom 6. Dezember 2021 begehrt hat. Für einen derartigen Aufhebungsantrag besteht indes kein Rechtsschutzbedürfnis mehr, weil sich der Bescheid vom 6. Dezember 2021 erledigt hat. Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos stand der Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit (nur) solange entgegen, als nicht aufgrund einer Wiederholungsprüfung, deren Durchführung der Bescheid nach drei Jahren zulässt, eine erneute Entscheidung mit einem für den Antragsteller günstigeren Ergebnis ergehen konnte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. August 2007 - 1 WB 52.06 - juris Rn. 27). Mit Ablauf dieser Frist im Januar 2024 sind die unmittelbar belastenden Wirkungen der Maßnahme entfallen. \n\n28\\. d) Der Antragsteller kann sein Rechtsschutzbegehren mit einem Fortsetzungsfeststellungsantrag weiterführen (§ 21 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO). \n\n29\\. Hat sich eine truppendienstliche Maßnahme, die - wie hier die Feststellung eines Sicherheitsrisikos \\- keinen Befehl im Sinne von § 2 Nr. 2 WStG darstellt, vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt, so entscheidet das Wehrdienstgericht gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO, ob die Maßnahme rechtswidrig gewesen ist, wenn der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann sich das berechtigte Interesse aus einem Rehabilitierungsinteresse, aus einer Wiederholungsgefahr oder aus der Absicht ergeben, einen Schadensersatzanspruch geltend zu machen, sofern dieser nicht von vornherein als aussichtslos erscheint; ein Feststellungsinteresse kommt auch in Betracht, wenn die erledigte Maßnahme eine fortdauernde faktische Grundrechtsbeeinträchtigung nach sich zieht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. November 2021 - 1 WB 28.20 - juris Rn. 17 m. w. N.). \n\n30\\. Im vorliegenden Fall ist ein Rehabilitierungsinteresse anzunehmen, weil der Antragsteller seit August 2020 als Folge der vom BAMAD erfolgten Einstufung als erkannter Rechtsextremist sowie des laufenden gerichtlichen Disziplinarverfahrens, worauf die Feststellung des Sicherheitsrisikos maßgeblich gestützt wurde, nicht mehr in einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit verwendet wird und hierfür von seiner Verwendung in ... abgelöst wurde. Im Hinblick auf eine nunmehr wieder mögliche Wiederholungsüberprüfung hat er ein schutzwürdiges Interesse, gerichtlich feststellen zu lassen, ob ihm in der Vergangenheit mit Recht ein Sicherheitsrisiko zur Last gelegt wurde. \n\n31\\. 2\\. Der Antrag ist auch begründet. \n\n32\\. Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos in dem Bescheid des Geheimschutzbeauftragten vom 6. Dezember 2021 war rechtswidrig und verletzte den Antragsteller in seinen Rechten. \n\n33\\. a) Maßgeblich für die gerichtliche Kontrolle ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Vorlage des Antrags (stRspr, vgl. z. B. BVerwG, Beschluss vom 11. März 2008 - 1 WB 37.07 - BVerwGE 130, 291 Rn. 35 m. w. N.). Bis zu diesem Zeitpunkt können grundsätzlich in Ergänzung der Entscheidung des Geheimschutzbeauftragten und mit dessen Zustimmung tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos, einschließlich der dabei zu treffenden Prognose, in das Verfahren eingeführt werden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. September 2007 - 1 WDS-VR 7.07 - juris Rn. 23, vom 30. Januar 2014 \\- 1 WB 47.13 - juris Rn. 29 und vom 17. April 2019 - 1 WB 3.19 - juris Rn. 22 m. w. N.). Hat ein Antragsteller - wie hier - seinen Antrag als Untätigkeitsantrag eingelegt, besteht die Möglichkeit des Nachschiebens von tatsächlichen Anhaltspunkten nur bis zum Eingang dieses Antrags (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. März 2023 - 1 WB 32.21 \\- juris Rn. 26). Die mit dem zeitlich nachfolgenden Vorlageschreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 9. Januar 2024 vorgetragenen Ergänzungen können deshalb nicht berücksichtigt werden. \n\n34\\. Die Überprüfung von Angehörigen der Bundeswehr auf Sicherheitsbedenken ist eine vorbeugende Maßnahme, die Sicherheitsrisiken nach Möglichkeit ausschließen soll (stRspr, vgl. z. B. BVerwG, Beschluss vom 11. März 2008 - 1 WB 37.07 - BVerwGE 130, 291 Rn. 23 m. w. N.). Dabei obliegt es der zuständigen Stelle, aufgrund einer an diesem Zweck der Sicherheitsüberprüfung orientierten Gesamtwürdigung des Einzelfalls die ihr übermittelten Erkenntnisse im Hinblick auf die vorgesehene Tätigkeit zu bewerten (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 14 Abs. 3 Satz 1 und 2 SÜG). \n\n35\\. Dem Geheimschutzbeauftragten steht bei der Entscheidung, ob in der Person eines Soldaten ein Sicherheitsrisiko festzustellen ist, ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob der Geheimschutzbeauftragte von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (stRspr, z. B. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2011 - 1 WB 12.11 - BVerwGE 140, 384 Rn. 24 ff. m. w. N.). \n\n36\\. Wegen der präventiven Funktion der Sicherheitsüberprüfung und wegen des hohen Ranges der zu schützenden Rechtsgüter liegt ein Sicherheitsrisiko bereits dann vor, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für einen der Tatbestände des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 SÜG bestehen. Dabei hat im Zweifel das Sicherheitsinteresse Vorrang vor anderen Belangen (§ 14 Abs. 3 Satz 3 SÜG). Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos, die zugleich eine Prognose über die künftige Zuverlässigkeit und Integrität des Soldaten darstellt, darf sich jedoch nicht auf eine vage Vermutung oder eine rein abstrakte Besorgnis stützen. Dabei gibt es keine \"Beweislast\", weder für den Soldaten dahingehend, dass er die Sicherheitsinteressen der Bundeswehr bisher gewahrt hat und künftig wahren wird, noch für die zuständige Stelle, dass der Soldat diesen Erwartungen nicht gerecht geworden ist oder ihnen künftig nicht gerecht werden wird (stRspr, z. B. BVerwG, Beschluss vom 30. Mai 2012 - 1 WB 58.11 - juris Rn. 30; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13\u002F73 - BVerfGE 39, 334 \u003C353>). \n\n37\\. b) Nach diesen Maßstäben ist die Feststellung eines Sicherheitsrisikos durch den hierfür zuständigen Geheimschutzbeauftragten im Bundesministerium der Verteidigung (§ 3 Abs. 1 Satz 2 SÜG, Nr. 2418 ZDv A-1130\u002F3) nicht rechtmäßig erfolgt. \n\n38\\. aa) Bei der Sicherheitsüberprüfung wurde zwar nicht gegen Verfahrensvorschriften verstoßen. Insbesondere hatte der Antragsteller Gelegenheit, sich vor Feststellung des Sicherheitsrisikos zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen persönlich zu äußern (§ 14 Abs. 3 Satz 4 SÜG i. V. m. § 6 Abs. 1 SÜG; vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 26. November 2013 - 1 WB 57.12 - BVerwGE 148, 267 Rn. 54 ff.). Davon machte er sowohl schriftlich als auch in der persönlichen Anhörung Gebrauch. \n\n39\\. bb) Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos genügt jedoch in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht den Anforderungen. \n\n40\\. (1) Die Entscheidung des Geheimschutzbeauftragten stützt sich - zum einen - auf falsche bzw. unvollständige Angaben des Antragstellers im Sicherheitsüberprüfungsverfahren sowie auf die Feststellung eines Dienstvergehens mit Verfügung vom 8. Oktober 2019. Hieraus leitet der Geheimschutzbeauftragte Zweifel an der Zuverlässigkeit des Antragstellers bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit ab (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG). Zweifel am Bekenntnis des Antragstellers zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes oder am jederzeitigen Eintreten für deren Erhaltung (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SÜG) stützt der Geheimschutzbeauftragte - zum anderen \\- auf das mit Verfügung vom 19. Mai 2020 gegen den Antragsteller eingeleitete und noch laufende gerichtliche Disziplinarverfahren sowie auf die am 9. April 2020 erfolgte Einstufung des Antragstellers durch das BAMAD als erkannter Rechtsextremist. Beide Tatbestände des § 5 Abs. 1 Satz 1 SÜG - die Zweifel an der Zuverlässigkeit (Nr. 1) und die an der Verfassungstreue (Nr. 3) - werden zur Begründung der Feststellung eines Sicherheitsrisikos kumulativ in einer Gesamtschau verbunden. \n\n41\\. (2) Diese Grundlagen der Entscheidung des Geheimschutzbeauftragten sind nur zum Teil und nur eingeschränkt tragfähig. \n\n42\\. (a) Im Hinblick auf den Vorwurf unwahrer bzw. unvollständiger Angaben trifft es zwar zu, dass der Antragsteller in der Sicherheitserklärung vom 13. Juni 2013 die Reisen seiner damaligen Lebensgefährtin, seit Herbst 2015 Ehegattin, in Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken nicht angegeben hat, obwohl er sie als mitbetroffene Person angegeben hatte. Allerdings ist auch der Vortrag des Antragstellers, er habe seine Lebensgefährtin damals noch nicht lange gekannt und von den Reisen nichts gewusst, plausibel und unwiderlegt. Zudem hat der Antragsteller die Reisen in der folgenden Sicherheitserklärung vom 20. März 2018 aus eigener Initiative angegeben und damit sein ursprüngliches Unterlassen selbst korrigiert. \n\n43\\. Zutreffend ist weiter, dass der Antragsteller seine einsatzbedingten Aufenthalte in ... zunächst in der Sicherheitserklärung vom 20. März 2018 nicht angegeben hatte, während er sie in der kurz darauf folgenden Sicherheitserklärung vom 17. August 2018 angab. Darin liegt zweifellos ein Verstoß gegen die Pflicht zu vollständigen und wahren Angaben, der allerdings geringer wiegt, weil der Dienstherr über die Entsendung in den Einsatz nicht in Unkenntnis sein kann und der Antragsteller sein Unterlassen wiederum selbst korrigiert hat. \n\n44\\. (b) Nicht zu beanstanden ist im Ausgangspunkt, dass der Geheimschutzbeauftragte bei seiner Entscheidung verwertet hat, dass gegen den Antragsteller im Jahr 2019 ermittelt und ein Dienstvergehen festgestellt wurde und im Entscheidungszeitpunkt ein gerichtliches Disziplinarverfahren beim Truppendienstgericht Süd anhängig war. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats können sich tatsächliche Anhaltspunkte, die Zweifel an der Zuverlässigkeit im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG begründen, unter anderem daraus ergeben, dass der Betroffene eine Straftat oder ein Dienstvergehen begangen hat, die - ggf. auch ohne speziellen Bezug zu Geheimhaltungsvorschriften oder zur dienstlichen Tätigkeit \\- ein gestörtes Verhältnis zur Rechtsordnung erkennen lassen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. September 2017 - 1 WB 29.16 - juris Rn. 36 m. w. N.). Es bestehen deshalb keine Bedenken dagegen, dass der Geheimschutzbeauftragte das wehrdisziplinarrechtlich sanktionierte bzw. vorgeworfene Fehlverhalten des Antragstellers als Anhaltspunkt für Zweifel an der Zuverlässigkeit des Antragstellers aufgegriffen hat. \n\n45\\. Anders verhält es sich indes, soweit der Geheimschutzbeauftragte diesen Sachverhalt zugleich unter dem Blickwinkel von Zweifeln am Bekenntnis des Antragstellers zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bzw. an dessen Bereitschaft, für deren Erhaltung jederzeit einzutreten (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SÜG), würdigt. Soweit der Geheimschutzbeauftragte hinsichtlich der Feststellung eines Dienstvergehens sowie des laufenden gerichtlichen Disziplinarverfahrens \"die Anschuldigungspunkte im Zusammenhang mit Zweifeln am Bekenntnis für die freiheitliche demokratische Grundordnung\" sieht, trifft diese Einordnung nicht zu. Denn tatsächlich werden dem Antragsteller weder in der Verfügung über die Feststellung eines Dienstvergehens vom 8. Oktober 2019 noch in der Anschuldigungsschrift vom 27. August 2021 Verstöße gegen die politische Treuepflicht nach § 8 SG, sondern lediglich Verstöße gegen die Pflichten zur Zurückhaltung (§ 10 Abs. 6 SG) und zur Kameradschaft (§ 12 SG) vorgeworfen. Insoweit führt im Übrigen auch der Bescheid vom 6. Dezember 2021 (Seite 9) in der Darstellung der sicherheitserheblichen Erkenntnisse selbst aus, dass der Vorwurf eines Verstoßes gegen § 8 SG sich aus Sicht der Wehrdisziplinaranwaltschaft im Rahmen der Ermittlungen nicht dergestalt habe erhärten lassen, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit mit einer Verurteilung im gerichtlichen Disziplinarverfahren wegen einer Verletzung der politischen Treuepflicht zu rechnen gewesen wäre. \n\n46\\. (c) Grundsätzlich verwertbar war schließlich auch die Einstufung des Antragstellers als \"erkannter Rechtsextremist\" durch das BAMAD, über die das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr mit Schreiben vom 9. April 2020 informiert wurde. Diese Einstufung durch den BAMAD hat zwar als Behördenzeugnis einer Fachbehörde nur einen eingeschränkten Beweiswert, weil die Verfassungsschutzbehörden regelmäßig die für ihre Bewertung maßgeblichen unmittelbaren Quellen nicht oder nicht vollständig offenlegen; das Behördenzeugnis einer Verfassungsschutzbehörde kann jedoch als sekundäres Beweismittel - auch bei der richterlichen Überzeugungsbildung - herangezogen werden, auch wenn es der vorsichtigen Würdigung und der Heranziehung weiterer Erkenntnisquellen zur Bestätigung der darin enthaltenen Einschätzung bedarf (vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 23. Mai 2024 - 2 WD 13.23 - BVerwGE 182, 333 Rn. 35 m. w. N.). \n\n47\\. Eine derartige Würdigung der Aussagekraft und des Beweiswerts der Einstufung durch das BAMAD lässt der Bescheid des Geheimschutzbeauftragten, der die Einschätzung durch den Militärischen Abschirmdienst als gegeben übernimmt, vermissen. Eine Auseinandersetzung wäre allerdings vorliegend um so mehr veranlasst gewesen, als die Anschuldigungsschrift im gerichtlichen Disziplinarverfahren - in Kenntnis der Einstufung durch das BAMAD \\- den Vorwurf eines Verstoßes gegen § 8 SG gerade nicht mehr erhoben hat. Gleiches gilt für die Verfügung vom 17. März 2021, mit der die mit der Einleitungsverfügung vom 19. Mai 2020 nach § 126 Abs. 1 und 2 WDO a. F. getroffenen Nebenentscheidungen (vorläufige Dienstenthebung, Uniformtrageverbot, Einbehalt von Teilen der Dienstbezüge) wieder aufgehoben wurden; auch die dort ausführlich dargestellten Ermittlungsergebnisse der Wehrdisziplinaranwaltschaft wurden nicht, jedenfalls nicht in einer aus dem Bescheid des Geheimschutzbeauftragten erkennbaren Weise, berücksichtigt und in Beziehung zu der Einschätzung des Militärischen Abschirmdienstes gesetzt. Da die Wehrdisziplinaranwaltschaft umfangreiche Ermittlungen durchgeführt hat, bei denen sich insbesondere die dem Antragsteller vorgeworfenen Spenden nicht belegen ließen, war die Stellungnahme des BAMAD überholt und konnte nicht kommentarlos als \"weiter im Raum stehend\" verwertet werden. \n\n48\\. (3) Insgesamt erweisen sich damit wesentliche Begründungselemente, auf denen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos aufbaut, als nicht hinreichend belegt. Dies betrifft namentlich den zentralen Vorwurf einer Verletzung der politischen Treuepflicht (§ 8 SG), der in der Verfügung vom 8. Oktober 2019 und der Anschuldigungsschrift vom 27. August 2021, auf die sich der Geheimschutzbeauftragte stützt, nicht erhoben wird bzw. der von dem Geheimschutzbeauftragten aus der Einstufung durch das BAMAD ohne Auseinandersetzung mit den gegenläufigen Ermittlungsergebnissen der Wehrdisziplinaranwaltschaft übernommen wird. \n\n49\\. Da die Feststellung eines Sicherheitsrisikos erklärtermaßen aus einer Gesamtschau von Anhaltspunkten hergeleitet wird, zieht der Wegfall einzelner, nicht bloß unwesentlicher Begründungselemente den Bescheid des Geheimschutzbeauftragten insgesamt in Mitleidenschaft und führt zu dessen Rechtswidrigkeit. \n\n50\\. 3\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 21 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 20 Abs. 1 Satz 1 WBO.","de","jurionline_de","","Feststellung eines Sicherheitsrisikos; Wegfall einzelner, wesentlicher Begründungselemente","ecli-de-neuris-wbre202500618",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]