[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202500645":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202500645":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"5902","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202500645","2 C 15.24",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2025-06-26T00:00:00.000Z","#  BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2025 - 2 C 15.24 \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Die Absenkung der Altersgrenze nach § 114 Abs. 2 Satz 1 LBG NRW dient der Kompensation für besondere tatsächliche Belastungen, denen Polizeivollzugsbeamte durch langjährige Tätigkeit im Wechselschichtdienst ausgesetzt sind. 15 19Zeiträume beschäftigungsloser Elternzeit fallen nicht darunter. 18\n\n2\\. Weder aus Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2019\u002F1158 35noch aus sonstigen Vorgaben des Unionsrechts 50folgt, dass in beschäftigungsloser Elternzeit verbrachte Zeiten generell als Dienstzeit behandelt werden müssten.\n\n## Tenor\n\nDas Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 1. Juli 2024 wird aufgehoben.\n\nDie Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 21. September 2023 wird zurückgewiesen.\n\nDie Klägerin trägt die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ihre Elternzeiten als Dienstzeiten im Wechselschichtdienst anzurechnen sind. Dies hätte zur Folge, dass die Mindestzeit von 25 Dienstjahren Wechselschichtdienst erfüllt wäre, deren Ableistung im beklagten Land zwingend zu einer Verringerung der Altersgrenze für den Ruhestandseintritt von Polizeivollzugsbeamten um ein Jahr - vom vollendeten 62. auf das vollendete 61. Lebensjahr \\- führt. \n\n2\\. Die am ... geborene Klägerin steht als Polizeihauptkommissarin (Besoldungsgruppe A 11 LBesO) im Dienst des Beklagten. Sie versieht ihren Dienst seit dem ... 1989. Jeweils nach der Geburt ihrer beiden Kinder 1996 und 2000 und dem Ende der Mutterschutzfristen befand sich die Klägerin zunächst in beschäftigungsloser Elternzeit und nahm sodann während der Elternzeit eine Teilzeitbeschäftigung auf. Ihre Beschäftigung in Teilzeit setzte sie - in unterschiedlichem Umfang - auch nach Ende ihrer Elternzeiten fort. Zum September 2016 beendete die Klägerin zunächst ihre Tätigkeit im Wechselschichtdienst; seit dieser Zeit ist sie wieder in Vollzeit tätig. Nach Erlass des Berufungsurteils im Juli 2024 hat die Klägerin erneut den Wechselschichtdienst aufgenommen. Im Februar 2025 vollendete die Klägerin ihr 61. Lebensjahr; sie befindet sich nach wie vor im aktiven Dienst. \n\n3\\. Mit Bescheid vom 29. März 2019 stellte die Kreispolizeibehörde fest, dass sich die Altersgrenze im Fall der Klägerin nicht durch Ableistung von mindestens 25 Jahren Wechselschichtdienst um ein Jahr verringert habe. Ausweislich der beigefügten tabellarischen Übersicht habe die Klägerin diese Anforderung nicht erfüllt. Der Zeitraum ihrer Elternzeit von insgesamt zwei Jahren und 173 Tagen sei dabei nicht anrechenbar, sodass (nur) 21 Jahre und 345 Tage im Wechselschichtdienst berücksichtigt werden könnten. Widerspruch und Klage hiergegen blieben erfolglos. \n\n4\\. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht den Beklagten unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide zu der Feststellung verpflichtet, dass die Elternzeiten der Klägerin im Rahmen der Berechnung ihrer Altersgrenze einzubeziehen sind. Zwar folge der Anspruch der Klägerin auf die begehrte Feststellung nicht aus dem Landesbeamtenrecht, weil die beschäftigungslose Elternzeit kein Wechselschichtdienst im Sinne der landesrechtlichen Vorschriften sei; auch das bei ermäßigter Arbeitszeit geltende Benachteiligungsverbot komme nicht zur Anwendung. Der Anrechnungsanspruch ergebe sich aber aus einer unionsrechtskonformen Auslegung der landesrechtlichen Vorschriften. Die Verringerung der Altersgrenze stelle eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Sinne des Unionsrechts dar, auf die Arbeitnehmer nach Rückkehr aus dem Elternurlaub einen Anspruch hätten. Im Wege unionsrechtskonformer Auslegung seien die vom Wechselschichtdienst umschlossenen Elternzeiten daher vollumfänglich \\- also auch über den unionsrechtlich gewährleisteten Mindestumfang des Elternurlaubs hinaus - auf Dienstzeiten im Wechselschichtdienst anzurechnen. \n\n5\\. Hiergegen wendet sich der Beklagte mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision. Er macht insbesondere geltend, die landesrechtlich angeordnete Verringerung der Altersgrenze stelle eine besondere Kompensation für gesundheitliche Beeinträchtigungen mit Ausnahmecharakter dar, die nicht unter den Begriff \"Verbesserung der Arbeitsbedingungen\" im Sinne des Unionsrechts falle. Während und infolge der Inanspruchnahme der Elternzeit seien die jeweiligen Beamten gerade nicht den erhöhten gesundheitlichen Belastungen durch langjährige Tätigkeit im Wechselschichtdienst ausgesetzt, für die das Landesbeamtenrecht einen Ausgleich schaffe. Tatsächlich nicht erlittene Belastungen könnten nicht fingiert werden, um daraus eine Kompensation abzuleiten. Selbst wenn man eine Anwendbarkeit der unionsrechtlichen Vorschriften unterstelle, könne dies jedenfalls nur in Höhe der dort geregelten Vorgaben, also des unionsrechtlich vorgeschriebenen Mindestumfangs des Elternurlaubs, gelten. \n\n6\\. Der Beklagte beantragt, das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 1. Juli 2024 aufzuheben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 21. September 2023 zurückzuweisen. \n\n7\\. Die Klägerin beantragt, die Revision des Beklagten mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 21. September 2023 aufgehoben und festgestellt wird, dass die Elternzeiten der Klägerin vom 7. Dezember 1996 bis 30. September 1998 und vom 4. Oktober 2000 bis 31\\. Mai 2001 im Rahmen der Berechnung der Wechselschichtdienstzeiten nach § 114 Abs. 2 LBG NRW mitzurechnen sind. \n\n8\\. Sie verteidigt das angegriffene Urteil und hält insbesondere die Auslegung der nationalen Vorschriften anhand der unionsrechtlichen Richtlinien für zutreffend. \n\n9\\. Die Vertreterin des Bundesinteresses beteiligt sich nicht an dem Verfahren. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n10\\. Die Revision des Beklagten ist zulässig und begründet. Das Berufungsurteil beruht auf der Verletzung revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 Nr. 1, § 191 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG und § 127 Nr. 2 BRRG). Die von der Klägerin begehrte Feststellung lässt sich weder unmittelbar noch im Wege einer unionsrechtskonformen Auslegung aus § 114 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen (LBG NRW) ableiten. Die Entscheidung stellt sich auch nicht aus anderen Gründen im Ergebnis als richtig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO). Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts war die Berufung der Klägerin gegen das erstinstanzliche Urteil zurückzuweisen, weil ihre Klage zwar zulässig (1.), aber unbegründet (2.) ist. \n\n11\\. 1\\. Die Klage ist als allgemeine Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO zulässig (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2007 - 2 C 28.05 - NVwZ 2007, 1192 Rn. 9). Sie ist auf die Feststellung gerichtet, dass - entgegen den Angaben in den streitgegenständlichen Bescheiden - die Vollendung des 61. Lebensjahres die im Fall der Klägerin maßgebliche Altersgrenze darstellt. \n\n12\\. Der vom Berufungsgericht angenommenen Verpflichtungsklage auf Erlass eines feststellenden Verwaltungsakts bedurfte es nicht. Das maßgebliche materielle Recht knüpft die Feststellung nicht an den Ausspruch einer Behörde. Unter den Voraussetzungen des § 114 Abs. 2 Satz 1 LBG NRW verringert sich die Altersgrenze des Absatzes 1 vielmehr automatisch und kraft Gesetzes um ein Jahr. Die normativ bestimmten Rechtsfolgen treten damit unabhängig vom Erlass eines Verwaltungsakts oder eines gesondert festgestellten Tatbestandsmerkmals ein (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Januar 2003 - 7 C 31.02 - BVerwGE 117, 322 \u003C326 = juris Rn. 13> m. w. N.). \n\n13\\. Angesichts der zeitlichen Abläufe erweist sich die Feststellungsklage hier sogar als rechtsschutzintensiver als die Verpflichtungsklage, weil bei einem stattgebenden Urteil die begehrte Feststellung unmittelbar, also ohne einen weiteren behördlichen Zwischenschritt, einträte. Da die Klägerin ihr 61. Lebensjahr bereits im Februar 2025 vollendet hat und die Verringerung der Altersgrenze nur noch anteilig zum Tragen kommen kann, ist dieser Zwischenschritt in zeitlicher Hinsicht auch von praktischer Bedeutung. \n\n14\\. 2\\. Die Klage ist jedoch unbegründet. Die von der Klägerin in Anspruch genommenen Elternzeiten sind - auch unter Berücksichtigung des in § 69 LBG NRW normierten Benachteiligungsverbots \\- nicht bei der Berechnung der Wechselschichtdienstzeiten nach § 114 Abs. 2 Satz 1 LBG NRW zu berücksichtigen (a). Unionsrecht gebietet keine Korrektur dieses Ergebnisses (b). Auch verfassungsrechtliche Erwägungen führen nicht zu einer anderen Beurteilung (c). \n\n15\\. a) Die Regelung des § 114 Abs. 2 Satz 1 LBG NRW bestimmt, dass sich die Altersgrenze nach Absatz 1 - das für Polizeivollzugsbeamte auf Lebenszeit geltende Ruhestandseintrittsalter von 62 Lebensjahren - um ein Jahr verringert, wenn 25 Dienstjahre im Wechselschichtdienst abgeleistet worden sind. Die Vorschrift zielt auf einen Ausgleich für diese besonders belastende Form des aktiven Dienstes (aa). Eine Gleichstellung der von den Beamten in Anspruch genommenen Elternzeiten mit Dienstzeiten im Wechselschichtdienst scheidet daher aus (bb). Das Benachteiligungsverbot nach § 69 LBG NRW erfasst die vorliegende Fallgestaltung nicht (cc). \n\n16\\. aa) Die Vorverlegung der Altersgrenze in § 114 Abs. 2 Satz 1 LBG NRW bezieht sich nur auf Dienstzeiten, die im Wechselschichtdienst geleistet worden sind. \n\n17\\. (1) Nach der Legaldefinition des § 114 Abs. 2 Satz 2 LBG NRW handelt es sich beim Wechselschichtdienst um Zeiten, in denen die Beamten ständig nach einem Schichtplan (Dienstplan) eingesetzt sind, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Wechselschichten (wechselnde Arbeitsschichten, in denen ununterbrochen bei Tag und Nacht, werktags, sonntags und feiertags gearbeitet wird) vorsieht. Erfasst werden somit nur Zeiten des dienstlichen Einsatzes von Beamten. \n\n18\\. Die von der Klägerin aus privaten Gründen in Anspruch genommene beschäftigungslose Elternzeit fällt nicht darunter. Hierbei handelt es sich bereits nicht um Dienstzeit, sondern um eine Phase der Freistellung vom Dienst ohne Besoldung, wie sich aus dem Verweis in § 9 der Verordnung über die Freistellung wegen Mutterschutz für Beamtinnen und Richterinnen, Eltern- und Pflegezeit, Erholungs- und Sonderurlaub der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter im Land Nordrhein-Westfalen vom 10. Januar 2012 (GV. NRW S. 2 - FrUrlV NRW) auf die Bestimmungen des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) ergibt. Die Klägerin war den Belastungen des Wechselschichtdienstes, deren Ausgleich § 114 Abs. 2 Satz 2 LBG NRW dient, in diesem Zeitraum auch nicht ausgesetzt. \n\n19\\. (2) Systematisch-teleologische Erwägungen bestätigen dieses Verständnis. Bei der Verringerung der Altersgrenze nach Absatz 2 handelt es sich nicht um eine Besserstellung im Sinne einer Belohnung für besondere Treue zum Dienstherrn, sondern um einen Ausgleich für langjährige und tatsächliche Belastungen, die mit der Dienstform des Wechselschichtdienstes einhergehen. Hierauf ist die Norm zugeschnitten und beschränkt. Wie das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf die Gesetzesmaterialien (vgl. Plenarprotokoll 13\u002F108 vom 17. Dezember 2003, LT-Drs. 13\u002F3930 S. 10729) festgestellt hat, war mit der im Jahr 2003 eingeführten, seither inhaltlich unveränderten Vorschrift die Schaffung einer \"Härteregelung\" zum Ausgleich für die spezifischen Belastungen durch die Verwendung im Wechselschichtdienst intendiert. Die Vorschrift modifiziert die Altersgrenze für den Ruhestandseintritt der Polizeivollzugsbeamten nach § 114 Abs. 1 LBG NRW, wobei sie anders als Absatz 1 nicht an eine allgemeine Gruppenzugehörigkeit, sondern - konkret und abschließend \\- an den zeitlich bemessenen Einsatz in einer bestimmten Tätigkeitsform anknüpft. \n\n20\\. (3) Die Anwendung der Norm setzt voraus, dass die auszugleichende besondere Beanspruchung durch den Einsatz im Wechselschichtdienst erfolgt ist (vgl. Schrapper\u002F​Günther, Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen, 3. Aufl. 2021, § 114 Rn. 3 f.). \n\n21\\. Die mit dieser Dienstform verbundenen Erschwernisse sind physischer, psychischer und sozialer Art; sie hängen insbesondere mit der permanenten Umstellung des Arbeits- und Lebensrhythmus durch wechselnde Dienstzeiten und einen hohen Anteil an Nachtstunden zusammen (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 29. Januar 2014 - 6 A 2207\u002F12 - juris Rn. 12). Diese gesundheitlichen und sozialen Auswirkungen sollen in typisierender Form durch den um ein Jahr vorgezogenen Ruhestandseintritt und die hierdurch eintretende Verringerung der Lebensarbeitszeit kompensiert werden. Die Ausgestaltung des Belastungsausgleichs als nachträgliche Abgeltung trägt dabei dem Umstand Rechnung, dass die besonderen Beanspruchungen typischerweise ein früheres Nachlassen der Leistungsfähigkeit zur Folge haben. Der Gesetzgeber geht im Rahmen seines Gestaltungsspielraums zulässigerweise davon aus, dass die Dienstfähigkeit infolge des langjährigen Wechselschichtdienstes regelmäßig soweit vorzeitig abnimmt, dass dies einen früheren Ruhestandseintritt erfordert. Wie bei sonstigen Altersgrenzen wird - in hohem Maße generalisierend und pauschalisierend \\- auch hier unterstellt, dass die betroffenen Beamten ohne Rücksicht auf ihre individuelle Leistungsfähigkeit den dienstlichen Anforderungen nicht mehr genügen und deswegen in den Ruhestand treten (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2007 - 2 C 28.05 - NVwZ 2007, 1192 Rn. 21; BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Mai 2008 - 2 BvR 1081\u002F07 - NVwZ 2008, 1233 Rn. 25 m. w. N.). \n\n22\\. (4) Mit diesem Inhalt und Charakter des § 114 Abs. 2 Satz 1 LBG NRW korrespondiert, dass die Regelung zwingend ausgestaltet ist (vgl. Plog\u002F​Wiedow, Bundesbeamtengesetz, Stand März 2025, § 114 LBG NRW Rn. 5). \n\n23\\. Dies folgt aus dem Wortlaut (\"verringert sich\") ebenso wie aus der systematischen Stellung zwischen Absatz 1 (Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamte ohne im Wechselschichtdienst verbrachte Mindestzeit) und Absatz 3 (früherer Ruhestandseintritt auf Antrag ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit). Insbesondere das in Absatz 3 enthaltene Antragserfordernis führt zu dem Gegenschluss, dass die Rechtsfolge des Absatzes 2 zwingend und von Amts wegen eintritt. Sie stellt somit keine Vergünstigung dar, die von den Beamten nach Belieben und unter Ausübung eines Wahlrechts in Anspruch genommen werden könnte. \n\n24\\. Die in Absatz 2 Satz 3 getroffene Bestimmung, wonach der Beamte die im Wechselschichtdienst abgeleisteten Zeiten nachzuweisen hat, steht dem nicht entgegen. Die Regelung ist bereits fragwürdig, weil sie den Beamten mit der den Behörden obliegenden Sachaufklärung belastet, obwohl die Schichtpläne aus der Sphäre des Dienstherrn stammen (vgl. hierzu etwa Schachel, in: Schütz\u002F​Maiwald \u003CHrsg.>, Beamtenrecht, Stand März 2025, § 114 LBG NRW 2016 Rn. 44 f.). Jedenfalls aber ist der Norm lediglich eine Beweislastregel zu entnehmen. In Zweifelsfällen - die insbesondere in Fällen von Behördenwechseln praktische Bedeutung erlangen dürften - hat der Beamte die anspruchsbegründenden Tatsachen nachzuweisen. Mit der Regelung ist aber kein - auch kein verstecktes - Antragsrecht der Beamten verbunden. Dem steht bereits der zwingende Wortlaut der Vorschrift entgegen. Wie die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung zur praktischen Handhabung erläutert haben (vgl. hierzu auch den Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales vom 9. Oktober 2014: \"Verringerung der Lebensarbeitszeit im Bereich der Polizei des Landes NRW gemäß § 115 Abs. 2 LBG\", Az. 403 - 42.02.04, S. 3), werden die - ohnehin für die Berechnung der Wechselschichtzulage nach § 17a der Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) - erforderlichen Schichtpläne den Beamten auf Nachfrage auch zur Verfügung gestellt. Im Fall der Klägerin ist die Behörde sogar von sich aus tätig geworden und hat die Klägerin darauf aufmerksam gemacht, dass sie ihre Wechselschichtzeiten ausrechnen lassen könne; erst daraufhin ist die Klägerin aktiv geworden und hat sich die maßgeblichen Zeiten vom Beklagten ermitteln und berechnen lassen. \n\n25\\. bb) § 114 Abs. 2 Satz 1 LBG NRW ist auch keiner erweiternden Auslegung dahingehend zugänglich, dass beschäftigungslose Elternzeiten, die vom Wechselschichtdienst \"nahtlos umschlossen\" sind, als derartige Beschäftigungszeiten fingiert werden. \n\n26\\. (1) Das vom Berufungsgericht herangezogene Kriterium des \"nahtlosen Umschlossenseins\" findet im Wortlaut des § 114 Abs. 2 LBG NRW keine Stütze. Das Kriterium, das eine Formulierung aus dem Erlass vom 9. Oktober 2014 (S. 2) aufgreift, ist zu einer Präzisierung der Reichweite der Anrechnung auch nicht geeignet. Mit der im Wechselschichtdienst \"ununterbrochen\" geleisteten Arbeit ist nach der Klammerdefinition des Satzes 2 gemeint, dass der Einsatz der Beamten nach einem rollierenden Dienstplan \"24\u002F7\" erfolgt, der rund um die Uhr eine kontinuierliche Besetzung der Dienststelle gewährleistet und keine Lücken innerhalb einer Woche bzw. eines Tages zulässt (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 29. Januar 2014 - 6 A 2207\u002F12 - juris Rn. 7, 12). Mit der Frage, wann der einzelne Beamte seine Arbeitsleistung erbracht hat und ob diese beispielsweise von Urlaubs- oder anderen Ausfallzeiten unterbrochen war, hat diese Schichtfolge nichts zu tun. \n\n27\\. (2) Die vom Berufungsgericht vorgenommene Gleichsetzung der Elternzeit mit Urlaubs-, Krankheits- und Mutterschutzzeiten, die nach der Verwaltungspraxis des Beklagten angerechnet werden (vgl. den Erlass vom 9. Oktober 2014, S. 2), vermag ebenfalls nicht zu überzeugen. Diese Phasen werden bereits kraft Gesetzes anders behandelt als die Elternzeit, sodass die vom Beklagten vorgenommene Differenzierung auf einem Sachgrund beruht. Beamte befinden sich auch während urlaubs- oder krankheitsbedingter Abwesenheiten im aktiven Dienst, wohingegen es sich bei den - typischerweise längeren - beschäftigungslosen Elternzeiten um eine Freistellung vom Dienst ohne Dienstbezüge handelt. Die Inanspruchnahme von Elternzeit ist optional (vgl. §§ 15 ff. BEEG). Demgegenüber besteht während der Mutterschutzfristen nach dem Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium (MuSchG) ein weitreichendes und gerade auch den Dienst zu besonderen Zeiten umfassendes gesetzliches Beschäftigungsverbot (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 2 FrUrlV NRW i. V. m. § 3 Abs. 1 und Abs. 2 MuSchG). Diese Regelung liegt im Interesse der Gesundheit von Mutter und Kind und trägt damit zugleich der Fürsorgepflicht des Dienstherrn Rechnung. Ihr entspricht es, dass die Mutterschutzzeiten kraft Gesetzes als Beschäftigungszeiten fingiert werden (vgl. etwa § 18 Abs. 5 FrUrlV NRW). Eine Behandlung von Elternzeit als Dienstzeit ist schließlich nicht wegen der Schutzpflicht für (stillende) Mütter aus Art. 6 Abs. 4 GG geboten (vgl. hierzu BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. April 1996 - 2 BvR 169\u002F93 - NVwZ 1997, 54 \u003C54 f.>). Diese wird bereits durch § 7 FrUrlV NRW i. V. m. § 23 Abs. 1 MuSchG umgesetzt. \n\n28\\. (3) Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts ist die Inanspruchnahme von Elternzeit auch nicht die einzige der Mutter verbleibende Möglichkeit. Vielmehr sieht das geltende Recht eine Vielzahl unterschiedlicher Handlungsmöglichkeiten vor, um Elternschaft und Beruf zu verbinden. Die Gleichstellung von Elternzeit mit tatsächlich verrichtetem Wechselschichtdienst ist daher nicht \"alternativlos\", um die zwingenden Vorgaben des Unionsrechts zu beachten. Die Durchsetzung weitergehender Vorstellungen, auch wenn sie gesellschaftlich wünschenswert erscheinen mögen, ist nicht Sache der Gerichte. \n\n29\\. Nach dem Ende der Mutterschutzfristen ermöglicht bereits das Landesbeamtenrecht unterschiedliche Formen der Weiterbeschäftigung, darunter die - gegebenenfalls unterhälftige (§ 10 FrUrlV NRW i. V. m. § 67 LBG NRW) - Teilzeitbeschäftigung. Eine Inanspruchnahme der Elternzeit bzw. früher des Erziehungsurlaubs durch Väter (vgl. etwa § 15 des Bundeserziehungsgeldgesetzes vom 20. Dezember 1996) kommt ebenso in Betracht wie eine Tagesbetreuung für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr, auf die seit 2013 gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII ein Rechtsanspruch besteht. \n\n30\\. (4) Die von § 114 Abs. 2 Satz 1 LBG NRW erfassten tatsächlichen Belastungen sind auch nicht mit den Nachteilen im beruflichen Fortkommen gleichzusetzen, die bei freigestellten Personalratsmitgliedern und Gleichstellungsbeauftragten durch die fiktive Nachzeichnung ihres Werdegangs ausgeglichen werden. \n\n31\\. cc) Das Benachteiligungsverbot aus § 69 LBG NRW ist für die vorliegende Fallgestaltung nicht anwendbar. \n\n32\\. Nach dieser Vorschrift dürfen die Ermäßigung der Arbeitszeit und die Teilnahme an der alternierenden mobilen Arbeit (vgl. § 60 LBG NRW) das berufliche Fortkommen nicht beeinträchtigen; eine unterschiedliche Behandlung von Beamten mit ermäßigter Arbeitszeit gegenüber Beamten mit regelmäßiger Arbeitszeit ist nur zulässig, wenn zwingende sachliche Gründe sie rechtfertigen. Wie bereits das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, soll die Bestimmung verhindern, dass eine Ermäßigung der Arbeitszeit zu Verzögerungen beim beruflichen Aufstieg von Teilzeitkräften im aktiven Dienst führt. Ein früherer Eintritt in den Ruhestand, der die berufliche (Weiter-)Entwicklung nicht befördert, sondern gerade beendet, ist von der Regelung bereits tatbestandlich nicht erfasst. \n\n33\\. Im Übrigen liegt eine Ermäßigung der Arbeitszeit nur bei Teilzeittätigkeit vor, nicht aber bei einer Reduzierung der Arbeitszeit auf null im Sinne einer vollständigen Freistellung vom Dienst (so auch Tiedemann, in: Schütz\u002F​Maiwald \u003CHrsg.>, Beamtenrecht, Stand März 2025, Teil C, § 69 LBG NRW Nr. 6; Heinz, in: Brinktrine\u002F​Heid \u003CHrsg.>, BeckOK Beamtenrecht NRW, Stand April 2025, § 69 LBG NRW Rn. 5; a. A. Schrapper\u002F​Günther, Landesbeamtengesetz NRW, 3. Aufl. 2021, § 69 LBG NRW Rn. 1). Hierfür sprechen nicht nur der Gesetzeswortlaut (\"ermäßigte\" als Gegenstück zur \"regelmäßigen\" Arbeitszeit), sondern auch die auf die Förderung von Teilzeitkräften bezogene Historie (vgl. BT-Drs. 12\u002F5468 S. 40 f.) sowie die systematische Stellung der Vorschrift, die innerhalb des Abschnitts \"Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis\" an die Bestimmungen über die Teilzeitbeschäftigung (§§ 63 ff. LBG NRW) anschließt. \n\n34\\. b) Unionsrecht gebietet keine Korrektur dieses Ergebnisses, und zwar weder die vom Berufungsgericht als Grundlage einer unionsrechtskonformen Auslegung herangezogene Richtlinie (aa) noch andere in Betracht kommende Vorschriften (bb). Einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union bedurfte es nicht (cc). \n\n35\\. aa) Die Elternzeiten sind nicht wegen einer unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts anhand des Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2019\u002F1158 vom 20. Juni 2019 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010\u002F18\u002FEU des Rates (ABl. L 188 S. 79; sog. Vereinbarkeitsrichtlinie) auf die im Wechselschichtdienst verbrachten Zeiten anzurechnen. Ausweislich dieser Bestimmung sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die Arbeitnehmer nach Ablauf eines Urlaubs gemäß Art. 5 - des sogenannten Elternurlaubs - Anspruch darauf haben, an ihren früheren oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz unter Bedingungen zurückzukehren, die für sie nicht weniger günstig sind, und in den Genuss aller Verbesserungen der Arbeitsbedingungen zu kommen, auf die sie Anspruch gehabt hätten, wenn sie den Urlaub nicht genommen hätten. Die allein in Betracht kommende Gewährleistung nach dem zweiten Halbsatz von Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie kommt vorliegend nicht zum Tragen. Sie ist in sachlicher Hinsicht nicht einschlägig (1), für eine Gleichstellung der Elternzeit bietet sie keinen Ansatzpunkt (2). Im Übrigen käme danach nur eine Berücksichtigung des unionsrechtlichen Mindestumfangs des Elternurlaubs in Betracht (3). \n\n36\\. (1) Die im Jahr 2019 erlassene und bis August 2022 in nationales Recht umzusetzende Richtlinie ist zwar in persönlicher (vgl. zur Vorgängervorschrift EuGH, Urteil vom 7\\. September 2017 - C-174\u002F16, H.\u002FLand Berlin, NJW 2017, 3357; zur Anwendbarkeit auf Beamte bereits EuGH, Urteil vom 3. Juli 1986 - 66\u002F85, Lawrie-Blum\u002F​Land Baden-Württemberg, Slg. 1986, 2121) und wohl auch in zeitlicher Hinsicht auf den Rechtsstreit anwendbar. Der sachliche Anwendungsbereich der Norm ist jedoch nicht eröffnet, ihre Tatbestandsvoraussetzungen sind nicht erfüllt. Die Verringerung der Altersgrenze nach § 114 Abs. 2 Satz 1 LBG NRW stellt keine \"Verbesserung der Arbeitsbedingungen\" dar, auf die die Klägerin einen \"Anspruch\" gehabt hätte. \n\n37\\. (a) Die Verringerung der Altersgrenze für den Ruhestandseintritt gehört nicht zu den von Art. 10 Abs. 2 Halbs. 2 RL (EU) 2019\u002F1158 erfassten Arbeitsbedingungen (\"working conditions\" \u002F \"conditions d'emploi\"). \n\n38\\. Wie sich bereits aus dem Wortlaut sowie der Überschrift zu Art. 10 (\"Beschäftigungsansprüche\" \u002F \"employment rights\" \u002F \"droits en matière d'emploi\") ergibt, sind damit Aspekte umfasst, welche die Ausgestaltung und Modalitäten des aktiven Dienstverhältnisses betreffen, nicht aber dessen (vorzeitige) Beendigung. Dementsprechend sind die \"Entlassungsbedingungen\" in Art. 10 Abs. 2 RL (EU) 2019\u002F1158 - in Abweichung zur Regelung in Art. 14 Abs. 1 Buchst. c RL 2006\u002F54\u002FEG und deren Vorgängervorschrift in Art. 5 Abs. 1 RL 76\u002F207\u002FEWG \\- nicht aufgeführt. Dafür, dass mit der Richtlinie gleichwohl auch die Entlassungsbedingungen umfasst sein sollten, geben auch die Erwägungsgründe keinerlei Anhaltspunkt. Dies gilt auch in Ansehung der in Erwägungsgrund 47 zum Ausdruck kommenden Vorstellung der Schutzverstärkung. Denn der dort ausgesprochene Schutz vor Einschränkungen der in anderen Richtlinien gewährten Rechte bedeutet nicht, dass die inhaltliche Reichweite der benannten Richtlinien identisch sein müsste. \n\n39\\. Für dieses Verständnis spricht auch die Systematik der Richtlinie, die ausweislich ihres Art. 1 \"Arbeitsmarktchancen und die Behandlung am Arbeitsplatz\" zum Gegenstand hat, in Art. 10 einzelne \"Beschäftigungsansprüche\" gewährleistet und (nur) den Kündigungsschutz wegen Inanspruchnahme von Elternzeit gesondert in Art. 12 regelt. Dementsprechend nimmt auch der dem Erlass zugrundeliegende Kommissionsvorschlag (COM \u003C2017> 253 final vom 26. April 2017, S. 1 und 2) auf die \"Laufbahnentwicklung\" sowie die \"Chancen auf dem Arbeitsmarkt und Behandlung am Arbeitsplatz\" Bezug. Der Zeitpunkt des Ruhestandseintritts infolge einer vorgezogenen Altersgrenze mit der Konsequenz des Bezugs von Versorgungsleistungen entspricht diesen Anforderungen nicht. \n\n40\\. (b) Die Herabsetzung der Altersgrenze nach § 114 Abs. 2 Satz 1 LBG NRW ist auch nicht als \"Verbesserung\" (der Arbeitsbedingungen) einzustufen. Die Regelung weist vielmehr einen gemischten Charakter auf, der für die betroffenen Beamten - je nach persönlicher Situation und Interessenlage - auch nachteilige Folgen haben kann (so die Konstellation im Fall des VG Schwerin, Urteil vom 22. April 2025 - 1 A 1490\u002F22 SN - juris). \n\n41\\. Die Absenkung der Altersgrenze führt dazu, dass die Beamten bereits ab dem - in der Norm zwingend angeordneten - früheren Zeitpunkt in den Ruhestand treten. Sie erhalten damit nicht mehr reguläre Dienstbezüge, sondern die im Vergleich hierzu niedrigeren Versorgungsbezüge (vgl. § 4 Abs. 2 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - LBeamtVG NRW). Die zum Ausgleich in § 56a LBeamtVG NRW vorgesehene Einmalzahlung in Höhe von maximal 4 091 € ist nicht an den jeweiligen Besoldungsgruppen orientiert und vom tatsächlichen Lebensalter abhängig (vgl. § 56a Abs. 1 Satz 2 LBeamtVG NRW). Sie wird den tatsächlichen Einkommensverlust daher regelmäßig nicht ausgleichen können. Überdies fehlt den betroffenen Beamten ein Jahr ruhegehaltfähiger Dienstzeit, was - je nach individueller Situation, typischerweise aber gerade bei erfolgter Inanspruchnahme von Elternzeit und Teilzeitbeschäftigung - zu Einbußen bei der Höhe der Versorgungsbezüge führen kann. Die Absenkung der Altersgrenze bringt daher keine \"Verbesserung\" der Stellung des Beamten mit sich; mit der Regelung ist vielmehr eine grundlegende Statusveränderung verbunden, die sich bei objektiver Betrachtung einer Einordnung in Kategorien wie \"Verbesserung\" u. ä. entzieht. Mit der Verneinung des Anwendungsbereichs der Regelung wird dem Beamten daher auch nicht eine Vergünstigung vorenthalten. \n\n42\\. (c) Im Übrigen sind auch die weiteren Tatbestandsvoraussetzungen der Norm nicht erfüllt. Die Gewährleistung knüpft an die Rückkehr aus dem (Eltern-)Urlaub an und erfasst Bedingungen für Arbeitnehmer, \"auf die sie Anspruch gehabt hätten, wenn sie den Urlaub nicht genommen hätten\". Worauf sich ein Anspruch der Klägerin nach Rückkehr aus der Elternzeit beziehen sollte, ist indes nicht ersichtlich. Die Verringerung der Altersgrenze, um die es der Klägerin geht, folgt gerade aus der weiteren Tätigkeit im Wechselschichtdienst, sodass ein Anspruch hierauf auch dann nicht bestanden hätte, wenn sie den Urlaub nicht genommen hätte. Tatbestandsvoraussetzung ist vielmehr die weitere und tatsächliche Dienstausübung unter den Bedingungen des Wechselschichtdienstes. Auf den (weiteren) Einsatz nach einem Schichtplan haben Polizeivollzugsbeamte aber keinen Anspruch. Dem entspricht die dem streitgegenständlichen Bescheid beigefügte tabellarische Aufstellung zum Verwendungsnachweis der Klägerin. Diese Übersicht enthält vor und nach den Elternzeiten auch Phasen der beruflichen Tätigkeit ohne Wechselschichtdienst. \n\n43\\. (2) Art. 10 Abs. 2 Halbs. 2 der Richtlinie (EU) 2019\u002F1158 bietet für eine generelle Gleichstellung von Elternzeiten mit Dienstzeiten - auch jenseits der streitgegenständlichen Frage einer Anerkennung fiktiver Belastungszeiten - keine Grundlage. \n\n44\\. Die Neuregelung im zweiten Halbsatz der Vorschrift, der auf die Beschäftigungsbedingungen bei Rückkehr an den Arbeitsplatz Bezug nimmt, war in den Vorgängerregelungen, insbesondere der Richtlinie 2010\u002F18\u002FEU des Rates vom 8. März 2010 zur Durchführung der von BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP und EGB geschlossenen überarbeiteten Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub und zur Aufhebung der Richtlinie 96\u002F34\u002FEG (ABl. L 188 S. 79), noch nicht enthalten. Wäre mit der Neufassung ein grundsätzlicher Paradigmenwechsel hin zu einer pauschalen und flächendeckenden Gleichsetzung von (eltern-)urlaubsbedingten Abwesenheitszeiten mit aktiven Dienstzeiten beabsichtigt gewesen, hätte der Unionsgesetzgeber dies - angesichts der üblichen Gepflogenheiten - mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in den Erwägungsgründen der Richtlinie zum Ausdruck gebracht. Es ist auch kaum denkbar, dass ein derartig fundamentaler Wandel in einem Halbsatz und damit an fast \"versteckter Stelle\" platziert worden wäre. \n\n45\\. Dementsprechend lässt sich auch den Vorarbeiten der Europäischen Kommission (vgl. COM \u003C2017> 253 final) eine solche Regelungsabsicht nicht entnehmen. Der Gewährleistungsgehalt des Halbsatzes 2 bezieht sich vielmehr (allein) auf die während der Urlaubsabwesenheit am jeweilig konkreten Arbeitsplatz neu geschaffenen vorteilhaften Arbeitsumstände im Sinne zusätzlicher Rechtspositionen, an denen auch Rückkehrer teilhaben sollen (wie z. B. Veränderungen des Arbeitsorts, der Büroausstattung oder der Homeoffice-Regelungen; vgl. Wietfeld in: Preis\u002F​Sagan, Europäisches Arbeitsrecht, 3. Aufl. 2024, Rz. 17.69). Dies entspricht der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung, die eine Gleichsetzung von Elternzeiten mit Berufserfahrungszeiten ebenfalls ablehnt (vgl. BAG, Urteile vom 27. Januar 2011 - 6 AZR 526\u002F09 - BAGE 137, 80 = juris Rn. 36 ff., vom 22. Februar 2024 \\- 6 AZR 126\u002F23 - juris und vom 6. Mai 2025 - 3 AZR 65\u002F24 - Pressemitteilung). \n\n46\\. (3) Selbst wenn man Art. 10 Abs. 2 Halbs. 2 RL (EU) 2019\u002F1158 im Streitfall für einschlägig hielte, wäre hiervon allenfalls der unionsrechtlich gewährleistete Mindestumfang der Elternzeit erfasst, dessen Anerkennung als Wechselschichtdienst der Klägerin keinen rechtlichen Vorteil böte. \n\n47\\. (a) Der sekundärrechtlich gewährleistete Elternurlaub umfasst nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie vier Monate pro Kind und Arbeitnehmer, während die Elternzeit nach deutschem Recht bis zu drei Jahre beträgt (vgl. § 15 Abs. 2 Satz 1 BEEG). Zwar können die Mitgliedstaaten nach nationalem Recht - insoweit ohne Bindung an die unionsrechtlichen Schutzregeln \\- auch überschießend umgesetzte oder anerkannte Urlaubszeiträume in die Gewährleistungen einbeziehen. Für eine solche Annahme, deren Feststellung den mitgliedstaatlichen Behörden und Gerichten obliegt, bestehen vorliegend aber keine Anhaltspunkte (vgl. zum Urlaubsverfall BVerwG, Urteil vom 11. April 2024 - 2 A 6.23 - NVwZ 2024, 1253 Rn. 27 f. unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 19. November 2019 - C-609\u002F17 u. a. - TSN, EuZW 2020, 69 Rn. 53 f. m. w. N.). Auch die Richtlinie selbst eröffnet dafür keinen Raum. Ihr Art. 10 Abs. 2 nimmt vielmehr ausdrücklich - und in Abgrenzung zur Vorgängervorschrift in § 5 Nr. 1 und 2 des Anhangs zur RL 2010\u002F18\u002FEU, die nur auf das Ende des Elternurlaubs abgestellt hatte (vgl. hierzu auch EuGH, Urteil vom 7. September 2017 - C-174\u002F16 - NJW 2017, 3357 Rn. 40) - auf den \"Ablauf eines Urlaubs gemäß Artikel 4, 5 und 6\", also auf die darin unionsrechtlich gewährleisteten Zeiträume Bezug. Dementsprechend weisen auch die Erwägungsgründe der Richtlinie (vgl. etwa EGrd. 16, 21 und 46) stets eine Bezugnahme und zugleich Beschränkung auf den unionsrechtlich anerkannten Mindestzeitraum aus. Hiermit wird dem \"effet utile\" der unionsrechtlichen Regelung hinreichend Rechnung getragen. \n\n48\\. (b) Eine \"Eins-zu-Eins\"-Anrechnung von (mitgliedstaatlich gewährten) Elternzeiten auf Zeiten des aktiven Dienstes würde im Übrigen zu einer undifferenzierten Gleichsetzung von jahrelangen Abwesenheitszeiten mit beförderungs-, besoldungs- und versorgungsrelevanten Berufserfahrungszeiten - oder, wie hier, mit Zeiten besonderer tatsächlicher Beanspruchung \\- führen (ablehnend etwa Sprenger, in: Franzen\u002F​Gallner\u002F​Oetker, Kommentar zum europäischen Arbeitsrecht, 5. Aufl. 2024, Art. 10 RL (EU) 2019\u002F1158 Rn. 8; befürwortend hingegen von Roetteken, ZTR 2022, 340 \u003C349 ff.>). In der hiesigen Konstellation ist von einem diesbezüglichen Willen des Landesgesetzgebers schon deshalb nicht auszugehen, weil er eine Anwendung des Art. 10 Abs. 2 Halbs. 2 der Richtlinie (EU) 2019\u002F1158 auf die nordrhein-westfälische Regelung gar nicht erwogen hat. Der Normgeber war vielmehr der Auffassung, die Richtlinie bereits vollständig in nationales Recht umgesetzt zu haben (vgl. zu den einzelnen Umsetzungsmaßnahmen etwa Wietfeld\u002F​Hinrichsen, EuZA 2023, 363). Dies hat die Europäische Kommission jüngst durch Beendigung eines zwischenzeitlich gegen die Bundesrepublik eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens bestätigt (vgl. die Pressemitteilung des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 24. April 2025). Bundes- und Landesgesetzgeber haben sich weder nach Erlass der Vereinbarkeitsrichtlinie noch zuvor auf der Grundlage des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes zu einer flächendeckenden Gleichstellung von Elternzeiten mit Zeiten der beruflichen Tätigkeit veranlasst gesehen; allenfalls wurden punktuelle Anpassungen vorgenommen. So bestimmen beispielsweise § 5 Abs. 6 Satz 1 und § 7 Abs. 4 Satz 5 der Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten im Land Nordrhein-Westfalen, dass Beurlaubungszeiten ohne Dienstbezüge von mehr als drei Monaten nicht als Probe- bzw. Erprobungszeit gelten. \n\n49\\. (c) Hielte man bei der Berechnung der Altersgrenze nach § 114 Abs. 2 Satz 1 LBG NRW gleichwohl die Elternzeit in dem in Art. 5 Abs. 1 RL (EU) 2019\u002F1158 vorgesehenen Umfang von vier Monaten pro Kind für berücksichtigungsfähig, so würde der Klägerin eine diesbezügliche gerichtliche Feststellung nichts nützen. Die 25-jährige Mindestdauer des Wechselschichtdienstes könnte sie auch bei der Annahme einer solchen Fiktion bis zum Eintritt der für Polizeidienstkräfte allgemein geltenden Altersgrenze nach § 114 Abs. 1 LBG NRW nicht mehr erreichen. Bis zum Erlass des streitgegenständlichen Bescheids hatte die Klägerin 21 Jahre und 345 Tage Wechselschichtdienst geleistet; ihr fehlten damals also noch etwas mehr als drei Jahre. Im Zeitraum von der Wiederaufnahme des Wechselschichtdienstes im Juli 2024 bis zum regulären Ruhestandseintritt Ende Februar 2026 könnte sie höchstens auf weitere 20 Monate kommen. Selbst bei einer unterstellten Anerkennung von zweimal vier Monaten Elternurlaub ergäben sich somit nur 28 zusätzliche Monate, sodass die geforderte Gesamtdauer von 25 Jahren unterschritten wäre. Dies gilt auch, wenn man dem Elternurlaub der Klägerin jeweils die zwei weiteren Monate zurechnet, die ihr gemäß Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2019\u002F1158 vom anderen Elternteil übertragen werden können. \n\n50\\. bb) Nicht in Betracht kommt weiter eine unionsrechtskonforme Auslegung des § 114 Abs. 2 Satz 1 LBG NRW anhand von Art. 14 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006\u002F54\u002FEG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (ABl. L 204 S. 23; sog. Gleichbehandlungsrichtlinie). Diese - vom Berufungsgericht nicht als Anspruchsgrundlage, sondern lediglich als Vergleichsmaßstab herangezogene - Bestimmung verbietet unmittelbare oder mittelbare Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts in Bezug auf die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen einschließlich der Entlassungsbedingungen sowie das Arbeitsentgelt nach Maßgabe von Art. 141 EGV (jetzt Art. 157 AEUV). Sie ist vorliegend nicht einschlägig. \n\n51\\. (1) Hinsichtlich des rechtlichen Rahmens für die Behandlung von Elternzeiten enthält die genannte Vorschrift keine über die speziellen Gewährleistungen der Vereinbarkeitsrichtlinie hinausgehenden Rechte. \n\n52\\. Während die Vereinbarkeitsrichtlinie bereichsspezifisch und zeitlich limitiert an die tatsächliche Inanspruchnahme von Elternurlaub (und anderen \"Urlaubsformen\") anknüpft und hierzu Detailregelungen, wie etwa den unionsrechtlichen Mindestumfang, vorgibt, beschäftigt sich die - deutlich ältere - Gleichbehandlungsrichtlinie allgemein mit der Chancengleichheit von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (vgl. Art. 1 zum Gegenstand der Richtlinie). Der Elternurlaub wird - anders als die Rückkehr aus dem Mutterschaftsurlaub - bereits nicht erwähnt. Umgekehrt differenziert die Vereinbarkeitsrichtlinie nicht nach dem Geschlecht des Elternteils, das den Elternurlaub nimmt, und geht damit über einen etwaigen mittels der Gleichbehandlungsrichtlinie zu erlangenden Schutz vor mittelbarer Benachteiligung hinaus. \n\n53\\. Diese Unterscheidung findet sich auch in der unionsrechtlichen Rechtsprechung wieder. Der Gerichtshof der Europäischen Union sieht die Gewährleistung des Art. 15 RL 2006\u002F54\u002FEG betreffend die Rückkehr aus dem Mutterschaftsurlaub als vorrangige Spezialregelung gegenüber dem Diskriminierungsverbot aus Art. 14 Abs. 1 Buchst. c RL 2006\u002F54\u002FEG an (EuGH, Urteil vom 6. März 2014 - C-595\u002F12 - Napoli, NZA 2014, 715 = juris Rn. 29). Für die Beschäftigungsansprüche nach der Rückkehr aus dem Elternurlaub gemäß Art. 10 Abs. 2 Halbs. 2 RL (EU) 2019\u002F1158 kann nichts Anderes gelten. \n\n54\\. (2) Eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts läge im Übrigen nicht vor. \n\n55\\. Eine unmittelbare Diskriminierung kommt von vornherein nicht in Betracht, weil die Regelung des § 114 Abs. 2 Satz 1 LBG NRW unterschiedslos auf männliche und weibliche Beamte anwendbar ist. Auch eine mittelbare Diskriminierung scheidet indes aus. Nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. b RL 2006\u002F54\u002FEG bezeichnet der Ausdruck \"mittelbare Diskriminierung\" eine Situation, in der dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen des einen Geschlechts in besonderer Weise gegenüber den Personen des anderen Geschlechts benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich. Die nationale Regelung muss durch objektive Gründe gerechtfertigt sein, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben (vgl. etwa EuGH, Urteil vom 24. Februar 2022 \\- C-389\u002F20 - juris Rn. 48 m. w. N.; jüngst EuGH, Urteil vom 10. April 2025 - C-584\u002F23 \\- Alcampo u. a., juris Rn. 33). \n\n56\\. Wie bereits dargelegt, stellt die Verringerung der Altersgrenze keine einer bestimmten Beamtengruppe vorenthaltene Vergünstigung, sondern lediglich - in neutraler bzw. gemischter Form - einen typisierenden Ausgleich für langjährige und spezifische tatsächliche Belastungen infolge des Wechselschichtdienstes dar. Selbst wenn man darin eine Benachteiligung von Personen sehen wollte, die sich in beschäftigungsloser Elternzeit befinden, wäre eine Ungleichbehandlung jedenfalls aus objektiven Gründen gerechtfertigt. Denn bei dem betreffenden Personenkreis treten während der beschäftigungslosen Zeit die physischen, psychischen und sozialen Erschwernisse des Wechselschichtdienstes, an die der vorgezogene Ruhestandseintritt anknüpft, nicht auf (vgl. zur Erschwerniszulage BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2022 - 2 C 30.20 - NVwZ-RR 2023, 330 Rn. 19). Auf die Fragen, wie überhaupt die relevanten Vergleichsgruppen für eine mittelbare Ungleichbehandlung zu bilden wären und ob das vom Berufungsgericht insoweit herangezogene statistische Material für die erforderlichen tatsächlichen Feststellungen hinreichend aussagekräftig wäre (dazu BVerwG, Urteil vom 20. April 2023 - 2 C 1.22 - BVerwGE 178, 212 Rn. 13 ff.), kommt es damit nicht entscheidungserheblich an. \n\n57\\. cc) Die Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht geboten. \n\n58\\. Nach ständiger Rechtsprechung bedarf es keiner Vorlage, wenn die Auslegung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass kein Raum für vernünftige Zweifel bleibt und davon ausgegangen werden kann, dass auch für die Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die gleiche Gewissheit über ihre Auslegung bestünde (\"C.I.L.F.I.T.-Judikatur\", vgl. aus jüngerer Zeit EuGH, Urteil der Großen Kammer vom 6. Oktober 2021 - C-561\u002F19 \\- Consorzio, NJW 2021, 3303 Rn. 40, 51). So liegt der Fall hier. Die Frage, ob die Voraussetzungen des Art. 10 Abs. 2 Halbs. 2 RL (EU) 2019\u002F1158 im vorliegenden Fall gegeben sind und die Vorschriften daher Anwendung finden, ist von den mitgliedstaatlichen Gerichten zu beantworten. Sie hängt entscheidend vom Verständnis des Bedeutungsgehalts des § 114 Abs. 2 Satz 1 LBG NRW ab. Gleiches gilt in Bezug auf eine etwaige Anwendung des Diskriminierungsverbots aus Art. 14 Abs. 1 Buchst. c RL 2006\u002F54\u002FEG, das vom Berufungsgericht im Übrigen nicht als Grundlage für seine unionsrechtskonforme Auslegung heranzogen wurde. \n\n59\\. c) Schließlich führen auch verfassungsrechtliche Erwägungen nicht zu einer abweichenden Beurteilung. Eine von Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG verbotene mittelbare Ungleichbehandlung im Sinne einer faktischen Diskriminierung liegt nicht vor. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen zur unionsrechtskonformen Auslegung anhand der Gleichbehandlungsrichtlinie verwiesen. \n\n60\\. 3\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und 2 VwGO.","de","jurionline_de","","BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2025 - 2 C 15.24","ecli-de-neuris-wbre202500645",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]