[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202500703":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202500703":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"4977","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202500703","7 C 7.24",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2025-09-11T00:00:00.000Z","#  BVerwG, Urteil vom 11. September 2025 - 7 C 7.24 \n\n## Leitsatz\n\nEine geänderte Bewertung bei Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung schon vorhandener Tatsachen ist eine nachträgliche Änderung der Sachlage, wenn diese auf neuen fachlichen Erkenntnissen beruht. Eine derartige Änderung der Sachlage berührt die Rechtmäßigkeit der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nicht und kann nur dann berücksichtigt werden, wenn diese zu Gunsten des Anlagenbetreibers wirkt. 20\n\n## Tenor\n\nDie Revision der Beigeladenen wird nach Maßgabe der Rechtsauffassung des Gerichts zurückgewiesen. Die Anschlussrevision des Klägers wird zurückgewiesen.\n\nDie Beigeladene trägt 4\u002F5 der Gerichtskosten des Revisionsverfahrens sowie der außergerichtlichen Kosten des Beklagten und des Klägers. Der Kläger trägt 1\u002F5 der Gerichtskosten des Revisionsverfahrens und der außergerichtlichen Kosten des Beklagten und der Beigeladenen. Im Übrigen tragen die Beteiligten ihre außergerichtlichen Kosten selbst.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Der Kläger, eine anerkannte Umweltvereinigung, wendet sich gegen eine von dem Beklagten der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen erteilte Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Schweinemast- und Biogasanlage. \n\n2\\. Die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen beantragte am 28. September 2006 die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Haltung von Schweinen mit 20 160 Tierplätzen und einer Anlage zur Aufzucht von Ferkeln mit 7 962 Tierplätzen. Am 15. Januar 2007 erweiterte sie ihren Antrag um die Errichtung und den Betrieb einer Biogasanlage unmittelbar südlich der Stallgebäude. Das Vorhaben liegt in X, Ortsteil Y, nahe des FFH-Gebiets \"Gewässersystem Annaburger Heide\". \n\n3\\. Mit Bescheid vom 10. August 2009 erteilte der Beklagte die immissionsschutz-rechtliche Genehmigung und ordnete zugleich ihre sofortige Vollziehung an. Anfang 2011 wurde die Genehmigung auf die Beigeladene übertragen. Mit Ergänzungsbescheid vom 30. Mai 2012 nahm der Beklagte in den Genehmigungsbescheid eine zusätzliche Nebenbestimmung zur Ablufthöhe auf; darüber hinaus verlängerte er mehrmals die Frist zur Inbetriebnahme des Vorhabens zuletzt bis zum 31. Dezember 2016. Die Anlage ist zwischenzeitlich errichtet worden und in Betrieb. \n\n4\\. Die Vorinstanzen wiesen die auf Aufhebung der Genehmigung und deren Ergänzungsbescheide gerichtete Klage zunächst als unzulässig ab. Das Bundesverwaltungsgericht hob unter Zurückweisung der Revision im Übrigen die vorinstanzlichen Entscheidungen mit Urteil vom 28. September 2016 (BVerwG 7 C 1.15) auf, soweit sie den Genehmigungsbescheid vom 10. August 2009 betrafen, und verwies die Sache an das Verwaltungsgericht zurück. \n\n5\\. Im Anschluss hieran hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 26. Februar 2019 den Genehmigungsbescheid des Beklagten vom 10. August 2009 für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt und die u. a. mit dem Ziel der Aufhebung der Genehmigung erhobene weitergehende Klage im Übrigen abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 19. Dezember 2023 die Berufung der Beigeladenen und die Anschlussberufung des Klägers gegen dieses Urteil zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Maßgebend sei die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigungsentscheidung, sodass in Bezug auf den Habitat- und Biotopschutz die Vorschriften des Naturschutzgesetzes Sachsen-Anhalt anwendbar seien. Die Regelungen des Bundesnaturschutzgesetzes kämen nicht zur Anwendung, da sie nicht zu Gunsten der Beigeladenen wirkten und daher nicht berücksichtigungsfähig seien. Die angefochtene Genehmigung sei rechtswidrig. Die FFH-Verträglichkeitsprüfung und die Immissionsprognose legten wegen der Beschränkung des Untersuchungsraums auf ein Gebiet mit einem Radius von 1 km um die Anlage sowie der Außerachtlassung des Konzepts der Critical Loads und des absoluten vorhabenbezogenen Abschneidekriteriums für eutrophierende Stickstoffeinträge in Höhe von 0,3 kg N\u002Fha\u002Fa einen unzutreffenden Maßstab an. Auch wenn das Abschneidekriterium als Stand von Wissenschaft und Technik von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erst nach Genehmigungserteilung im Jahr 2019 anerkannt worden sei, könne dieses bei der Überprüfung der Genehmigung berücksichtigt werden. Eine solche Änderung der fachlichen Erkenntnisse stelle keine bei der Genehmigungsanfechtung irrelevante nachträgliche Verschärfung der Sach- oder Rechtslage dar, sondern es handele sich lediglich um eine spätere Erkenntnis hinsichtlich der ursprünglichen Sachlage. Darüber hinaus sei auch die für die FFH-Verträglichkeitsprüfung herangezogene Immissionsprognose zu beanstanden, soweit die Stickstoffemissionen des Blockheizkraftwerks der Biogasanlage nicht berücksichtigt seien. Des Weiteren verstoße die Genehmigung gegen die Vorschriften des gesetzlichen Biotopschutzes, weil auch insoweit das Konzept der Critical Loads zur Bestimmung der Erheblichkeit von Beeinträchtigungen hätte herangezogen werden müssen. Die Anschlussberufung des Klägers sei zwar hinsichtlich weiterer materieller Rügen begründet, im Ergebnis aber erfolglos. So erweise sich die Immissionsprognose auch in Bezug auf die Berechnung der Abluftfahnenüberhöhung, den Emissionsminderungsgrad für Ammoniak durch die Folienabdeckung der Gärrestelager und den angenommenen spezifischen Emissionsfaktor für Ferkel als fehlerhaft. Bedenken bestünden auch wegen verschiedener weiterer Ansätze in der Immissionsprognose sowie bezogen auf die FFH-Verträglichkeitsprüfung, soweit das Stillgewässer südöstlich der Anlage in der FFH-Verträglichkeitsprüfung nicht als LRT 3150 eingeordnet worden sei. Die festgestellten Mängel führten nicht zur Aufhebung der Genehmigung, da sie noch in einem ergänzenden Verfahren behoben werden könnten. Es sei nicht ausgeschlossen, dass das Vorhaben auch ohne eine Abweichungsentscheidung nach § 34 Abs. 3 BNatSchG zugelassen werden könne. Die Errichtung und der Betrieb der Anlage stünden dem nicht entgegen. Schließlich könnten die Verstöße gegen Vorschriften des Biotopschutzes in einem ergänzenden Verfahren geheilt und im Zuge dessen insoweit weitere Detailfragen geklärt werden. \n\n6\\. Nach Zulassung durch das erkennende Gericht haben die Beigeladene ihre Revision mit dem Ziel der Klageabweisung und der Kläger seine Anschlussrevision begründet, mit der dieser die Aufhebung der Genehmigung weiterverfolgt. \n\n7\\. Die Beigeladene führt zur Begründung ihrer Revision an, das angegriffene Urteil verletze Bundesimmissionsschutzrecht, da das Oberverwaltungsgericht zur Feststellung sämtlicher materieller Fehler auf nachträglich erlangte wissenschaftliche Erkenntnisse zu ihren Lasten abgestellt habe. Lägen im Genehmigungszeitpunkt die Voraussetzungen für ihre Erteilung vor, werde die Genehmigung nicht aufgrund nachträglicher wissenschaftlicher oder technischer Erkenntnisse rechtswidrig. Dies ergebe sich vor allem aus dem Verhältnis der §§ 5 und 6 BImSchG zu den Befugnissen nach den §§ 17, 20 und 21 BImSchG, mittels derer die Behörde einer Änderung der Sachlage aufgrund nachträglich eingetretener fachlicher Erkenntnisse Rechnung tragen könne. Mit Blick auf die Immissionsprognose habe zudem die Vorinstanz mit der Annahme einer besonderen örtlichen Lage bei der Beurteilung der Stickstoffemissionen des Blockheizkraftwerks gegen Nr. 4.6.1.1 der TA Luft 2002 verstoßen. In Bezug auf die Prüfung der Einhaltung der Vorgaben des gesetzlichen Biotopschutzes hätte zudem Anhang 9 der TA Luft 2021 mit dem darin enthaltenen Abschneidekriterium angewandt werden müssen, da sich diese Regelung als nachträgliche Änderung zu ihren Gunsten darstelle. Des Weiteren erweise sich die Ablehnung von Beweisanträgen sowie die Nichtberücksichtigung des Berichts über das Monitoring als verfahrensfehlerhaft. Entgegen der mit der Anschlussrevision vertretenen Auffassung des Klägers seien etwaige Fehler in einem ergänzenden Verfahren behebbar. \n\n8\\. Die Beigeladene beantragt, die Anschlussrevision zurückzuweisen sowie unter Abänderung des Urteils des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 19. Dezember 2023 die Anschlussberufung des Klägers zurückzuweisen, das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle vom 26. Februar 2019 zu ändern und die Klage abzuweisen. \n\n9\\. Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen sowie unter Abänderung des Urteils des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 19. Dezember 2023 die Berufung der Beigeladenen zurückzuweisen, das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle vom 26. Februar 2019 zu ändern und die Genehmigung aufzuheben. \n\n10\\. Er verteidigt hinsichtlich der Fehler das angefochtene Urteil und macht ergänzend geltend, es komme für die Prüfung der Einhaltung des Habitatschutzes auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung und im Übrigen auf die Erkenntnislage zum Zeitpunkt des letzten Fristverlängerungsbescheides an. Die FFH-Verträglichkeitsprüfung sei auch wegen der unterlassenen Einordnung des Stillgewässers südöstlich der Anlage als LRT 3150 und der festgestellten Beeinträchtigungen des Bitterlings fehlerhaft. Eine Fehlerbehebung in einem ergänzenden Verfahren sei ausgeschlossen und die Genehmigung aufzuheben. Insbesondere könnten der Zustand des Stillgewässers zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung und die seit dem Bau und Betrieb der Anlage eingetretenen vorhabenbedingten Auswirkungen auf dieses Gewässer nicht mehr rückwirkend ermittelt werden. \n\n11\\. Der Beklagte hat keinen Antrag gestellt und erachtet die vom Berufungsgericht herangezogenen fachlichen Erkenntnisse als berücksichtigungsfähig. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n12\\. Die zulässige Revision der Beigeladenen (unter 1.) und die zulässige Anschlussrevision des Klägers (unter 2.) bleiben ohne Erfolg. \n\n13\\. 1\\. Die Revision der Beigeladenen ist nach Maßgabe der Rechtsauffassung des Gerichts unbegründet (§ 144 Abs. 2 VwGO). Das Berufungsgericht verletzt Bundesrecht, soweit es in dem angefochtenen Urteil nachträgliche fachliche Erkenntnisse bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für berücksichtigungsfähig erachtet und aus diesem Grunde die Immissionsprognose in Bezug auf die Berechnung der Abluftfahnenüberhöhung und den spezifischen Emissionsfaktor für Ferkel als fehlerhaft angesehen hat (a). Demgegenüber liegt kein Verstoß gegen Bundesrecht vor, soweit sich die Beigeladene gegen die Annahme einer besonderen örtlichen Lage im Sinne von Nr. 4.6.1.1 TA Luft 2002 wendet (b) und die Nichtanwendung von Anhang 9 der TA Luft 2021 zu ihren Gunsten im Rahmen der Prüfung des Biotopschutzes rügt (c). Ebenso wenig greifen ihre Verfahrensrügen durch (d). Da die Feststellung der weiteren Fehler der FFH-Verträglichkeitsprüfung, der Immissionsprognose und der Prüfung des Biotopschutzes revisionsrechtlich nicht zu beanstanden sind, beruht das vorinstanzliche Urteil nicht auf dem Bundesrechtsverstoß (e). \n\n14\\. a) In ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist für die Entscheidung über die Anfechtungsklage eines Dritten - hier eines Umweltverbandes - gegen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der (letzten) Behördenentscheidung maßgebend (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 27. September 2018 - 7 C 24.16 - Buchholz 406.254 UmwRG Nr. 28 Rn. 28; Beschluss vom 11. Januar 1991 - 7 B 102.90 - Buchholz 406.25 § 4 BImSchG Nr. 5 S. 2). Nachträgliche Änderungen der Sach- und Rechtslage sind bei der gerichtlichen Überprüfung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nur zu Gunsten, nicht aber zu Lasten des Anlagenbetreibers zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. September 2019 - 7 C 5.18 - BVerwGE 166, 321 Rn. 43 m. w. N.). Dem Rechtssatz liegt die aus dem materiellen Recht - insbesondere Art. 14 GG - hergeleitete Erwägung zugrunde, dass es mit der nach Maßgabe des einschlägigen Rechts gewährleisteten Baufreiheit bzw. Freiheit zur Errichtung immissionsschutzrechtlicher Anlagen nicht vereinbar wäre, eine zur Zeit des Erlasses rechtswidrige Genehmigung aufzuheben, die sogleich nach der Aufhebung wieder erteilt werden müsste (vgl. zum Baurecht: BVerwG, Beschluss vom 23. April 1998 - 4 B 40.98 - Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 87 S. 43 f. m. w. N.). Der gegen die Genehmigung klagende Dritte wird hierdurch nicht benachteiligt. Zwar wird in diesem Fall dessen Anfechtungsklage gegebenenfalls unbegründet, jedoch kann der Dritte entweder seinen Klageantrag ändern und die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Genehmigung beantragen (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Oktober 1965 - 4 C 3.65 - BVerwGE 22, 129) oder den Rechtsstreit für erledigt erklären (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. April 1996 - 4 B 54.96 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 132). \n\n15\\. aa) In Anwendung dieser Rechtssätze ist das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis gelangt, dass die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung am 10. August 2009 maßgebend ist und dieser Zeitpunkt auch für die Beurteilung der gesetzlichen Vorgaben des Habitat- und Biotopschutzes im Rahmen der Prüfung der \"andere[n] öffentlich-rechtliche[n] Vorschriften\" im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG Geltung beansprucht, sodass die §§ 45 und 37 NatSchG LSA 2004 zur Anwendung kommen; die erst zum 1. März 2010 in Kraft getretenen §§ 34 und 30 BNatSchG 2009 enthalten wegen des inhaltsgleichen Maßstabs keine Änderungen zu Gunsten des Anlagenbetreibers. \n\n16\\. Entgegen der Auffassung des Klägers ergibt sich kein hiervon abweichender Zeitpunkt für die FFH-Verträglichkeitsprüfung aus § 34 Abs. 1 BNatSchG bzw. Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 92\u002F43\u002FEWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - FFH-RL - (ABl. L 206 S. 7). Diese Vorschriften verlangen von der Genehmigungsbehörde ebenfalls, sich zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung Gewissheit darüber zu verschaffen, dass aus wissenschaftlicher Sicht keine vernünftigen Zweifel daran bestehen, dass das Projekt sich auch im Zusammenwirken mit anderen Plänen und Projekten nicht nachteilig auf das Gebiet als solches auswirkt (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Mai 2019 - 7 C 27.17 - NVwZ 2019, 1601 Rn. 21 unter Hinweis auf EuGH, Urteile vom 24. November 2011 - C-404\u002F09 [ECLI:EU:C:2011:768], Kommission\u002FSpanien - Rn. 103 bis 106, vom 17. April 2018 - C-441\u002F17 [ECLI:​EU:​C:​2018:​255], Kommission\u002FPolen \\- Rn. 114 und vom 7. November 2018 - C-461\u002F17 [ECLI:EU:​C:​2018:​883], Holohan u. a. - Rn. 33). Sie schließen weder die Nachholung einer fehlerhaft durchgeführten FFH-Verträglichkeitsprüfung noch die Rücknahme oder den Widerruf einer erteilten Genehmigung unter Berücksichtigung von Vertrauensschutzgesichtspunkten des Betroffenen wegen Verstößen gegen das Habitatschutzrecht aus (vgl. EuGH, Urteil vom 10. November 2022 - C-278\u002F21 [ECLI:EU:​C:​2022:​864], Aqua Pri - Rn. 39 ff. m. w. N.). Diese nach Erteilung der Genehmigung bestehenden Handlungsoptionen lassen hinreichend Raum, im Falle von Änderungen der Sach- und Rechtslage den Belangen des Habitatschutzes Rechnung zu tragen, sodass es keiner Modifizierung des maßgeblichen Entscheidungszeitpunkts bedarf. \n\n17\\. Des Weiteren rechtfertigen die ergangenen Fristverlängerungsbescheide für die Inbetriebnahme der Anlage nach § 18 Abs. 3 BImSchG kein Hinausschieben der entscheidungserheblichen Sach- und Rechtslage, da in diesen Fällen die Behörde einen Antrag auf Fristverlängerung nicht in derselben Weise wie einen Antrag auf Neugenehmigung zu prüfen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 7 C 2.10 - Buchholz 406.25 § 15 BImSchG Nr. 8 Rn. 17). \n\n18\\. bb) Der Rechtssatz des Berufungsgerichts, nachträgliche Änderungen der fachlichen Erkenntnisse stellten keine Verschärfungen der Sach- und Rechtslage dar, sondern könnten als spätere Erkenntnisse hinsichtlich der ursprünglichen Sachlage in einem Anfechtungsprozess betreffend eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung berücksichtigt werden, verstößt gegen Bundesrecht. Die Begründung, derartige Erkenntnisse seien wie nachträgliche Entwicklungen in der Rechtsprechung zu behandeln, die keine Änderungen der Rechtslage darstellten und im gerichtlichen Verfahren berücksichtigungsfähig seien, verfängt nicht. \n\n19\\. (1) Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts und einiger anderer Oberverwaltungsgerichte (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 6. Oktober 2020 - 1 A 11357\u002F19 - ZNER 2021, 175 Rn. 82; VGH Kassel, Beschluss vom 14. Januar 2021 - 9 B 2223\u002F20 - NVwZ-RR 2021, 293 Rn. 10; OVG Lüneburg, Teilurteil vom 2. September 2022 - 12 LA 56\u002F22 - NdsVBl. 2022, 378 \u003C382>) hat das Bundesverwaltungsgericht einen solchen Rechtssatz nicht aufgestellt, sondern während des gerichtlichen Verfahrens gewonnene neue fachliche Erkenntnisse nur dann bei der gerichtlichen Entscheidungsfindung für berücksichtigungsfähig erachtet, wenn diese zu Gunsten des Anlagenbetreibers wirken (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. September 2019 - 7 C 5.18 - BVerwGE 166, 321 Rn. 43). Ebenso wenig ergibt sich dieser Rechtssatz aus dem Urteil vom 29. August 2007, in dem allein die Abgrenzung der \"Messung bei der Überwachung der Einhaltung der maßgeblichen Immissionsrichtwerte\" im Sinne der Nr. 6.9 TA Lärm 1998 von einer dem Genehmigungsverfahren zuzurechnenden Messung entscheidend war, die der Klärung der Genehmigungsvoraussetzungen dient (vgl. BVerwG, Urteil vom 29\\. August 2007 - 4 C 2.07 - BVerwGE 129, 209 Rn. 17 und 21; a. A. wohl OVG Münster, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 8 A 340\u002F09 - ZNER 2010, 514 f.). \n\n20\\. (2) Eine geänderte Bewertung bei Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung schon vorhandener Tatsachen ist eine nachträgliche Änderung der Sachlage, wenn diese auf neuen fachlichen Erkenntnissen - mithin neuen Tatsachen - beruht. Eine derartige Änderung der Sachlage berührt die Rechtmäßigkeit der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nicht und kann nur dann in einem Drittanfechtungsprozess berücksichtigt werden, wenn diese zu Gunsten des Anlagenbetreibers wirkt. Dies ergibt sich aus der Konzeption des Bundesimmissionsschutzgesetzes, das als einschlägiges materielles Recht entscheidend für die Bestimmung der maßgeblichen Sach- und Rechtslage ist (stRspr.; vgl. nur BVerwG, Urteile vom 3. November 1987 - 9 C 254.86 - BVerwGE 78, 243 \u003C244> und vom 29. Mai 2019 - 6 C 8.18 - BVerwGE 165, 251 Rn. 16). \n\n21\\. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist gemäß § 6 Abs. 1 BImSchG eine gebundene Entscheidung, auf deren Erteilung der Antragsteller bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen einen Anspruch hat. Sie gestattet die Errichtung und den Betrieb der genehmigten Anlage und stellt zugleich fest, dass die Anlage mit den zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung geltenden, zum Prüfprogramm nach § 6 Abs. 1 BImSchG gehörenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften vereinbar ist (sog. Feststellungswirkung). Aufgrund der Anknüpfung an den Zeitpunkt der Genehmigungserteilung erstreckt sich die Feststellungswirkung nicht auf nachträgliche Änderungen der Sach- und Rechtslage und ist insoweit eingeschränkt (BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2023 - 7 C 4.22 - BVerwGE 181, 186 Rn. 18 m. w. N.). Neue Tatsachen, die erst nach der Genehmigungserteilung entstanden sind, können hiernach die Rechtmäßigkeit der erteilten Genehmigung nicht berühren. Eine im Erlasszeitpunkt rechtmäßig erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung kann wegen ihrer Feststellungswirkung nicht zugleich rückwirkend betrachtet rechtswidrig sein. \n\n22\\. Neben der Feststellungswirkung sprechen auch die Befugnisse der zuständigen Behörden nach den §§ 17, 20 und 21 BImSchG dagegen, neue fachliche Erkenntnisse in Bezug auf bei Genehmigungserteilung vorliegende Tatsachen in einem Drittanfechtungsprozess berücksichtigen zu können. Obwohl die für die Genehmigungserteilung maßgebenden Betreiberpflichten im Sinne von § 5 BImSchG dynamischer Natur sind (vgl. Jarass, BImSchG, 15. Aufl. 2024, § 5 Rn. 14 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 7 C 19.02 - BVerwGE 119, 329 \u003C332>) und auch die aus anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG folgenden Verpflichtungen für den Betrieb der Anlage über den Genehmigungszeitpunkt hinaus einzuhalten sind, hat der Bundesgesetzgeber die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nicht als Dauerverwaltungsakt ausgestaltet. Er hat vielmehr den zuständigen Behörden mit den Regelungen in den §§ 17, 20 und 21 BImSchG Befugnisse an die Hand gegeben, mit denen sie nachträglichen Änderungen der Sach- und Rechtslage im Bereich der Pflichten des Anlagenbetreibers Rechnung tragen und deren Einhaltung durchsetzen können (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 2009 - 7 C 14.08 - NVwZ 2009, 1441 Rn. 22, 24 f. zu §§ 17, 20 und 21 BImSchG). Die vom Erlass nachträglicher Anordnungen bis zum Widerruf der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung reichenden Befugnisse berühren die Rechtmäßigkeit der erteilten Genehmigung ebenfalls nicht (vgl. Jarass, BImSchG, 15\\. Aufl. 2024, § 6 Rn. 54 zu § 17 BImSchG). Das gesetzliche Instrumentarium der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung mit ihrer eingeschränkten Feststellungswirkung einerseits und den Befugnissen der Behörden zur Durchsetzung der Pflichten des Anlagenbetreibers nach Erteilung der Genehmigung andererseits würde durch die Anwendung des vom Oberverwaltungsgericht aufgestellten Rechtssatzes der Berücksichtigungsfähigkeit neuer fachlicher Erkenntnisse bei Drittanfechtungsklagen gegen die Genehmigungserteilung unterlaufen werden. Eine derartige weitergehende Einschränkung der Feststellungswirkung und zugleich Privilegierung des Drittanfechtenden findet im Bundesimmissionsschutzgesetz keine Stütze (ebenso für das Atomrecht: BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 1989 - 7 B 188.88 - Buchholz 451.171 AtG Nr. 31 S. 92, wonach ein Fortschritt von Wissenschaft und Technik nach Erlass einer Genehmigung von einem Dritten nicht im Wege der Anfechtungsklage geltend gemacht werden, sondern unter den Voraussetzungen des § 17 AtG zu nachträglichen Auflagen oder zum Widerruf führen kann). \n\n23\\. Kein anderes Ergebnis rechtfertigt sich schließlich aus denjenigen bei der Genehmigungserteilung zu beachtenden Tatbestandsmerkmalen wie \"schädliche Umwelteinwirkungen\" bzw. \"erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen\" (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG), \"Stand der Technik\" (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) oder \"zu erheblichen Beeinträchtigungen eines ... Gebiets in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führen kann\" (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG i. V. m. § 45 Abs. 2 NatSchG LSA 2004), deren Annahme von außerrechtlichen naturschutzfachlichen Kriterien oder sonstigen wissenschaftlichen Erkenntnissen abhängt. Die Behörden sind zwar zur Ermittlung des entscheidungserheblichen Sachverhalts verpflichtet und gehalten, die jeweiligen wissenschaftlichen Erkenntnisse zu ermitteln und festzustellen, wenn unterhalb der gesetzlichen Vorgabe keine normativen Konkretisierungen für die fachliche Beurteilung von nach außerrechtlichen naturschutzfachlichen Kriterien zu prüfenden gesetzlichen Tatbestandsmerkmale bestehen. Fehlt es indes in den einschlägigen Fachkreisen und der einschlägigen Wissenschaft an allgemein anerkannten Maßstäben und Methoden für die fachliche Beurteilung, stoßen auf der Ebene der Behörden die Amtsermittlungspflicht und in Gerichtsverfahren die gerichtliche Kontrolle des behördlichen Entscheidungsergebnisses mangels besserer Erkenntnis an objektive Grenzen. Weder die Behörde noch das Gericht sind gehalten, das außerrechtliche tatsächliche Erkenntnisdefizit aufzulösen. Sie sind nicht in der Lage, fachwissenschaftliche Erkenntnislücken selbständig zu schließen, und auch nicht verpflichtet, über Ermittlungen im Rahmen des Stands der Wissenschaft hinaus Forschungsaufträge zu erteilen (so für die gerichtliche Kontrolle: BVerfG, Beschluss vom 23. Oktober 2018 - 1 BvR 2523\u002F13 u. a. - BVerfGE 149, 407 Rn. 17 ff.). Unsicherheiten über Wirkungszusammenhänge, die sich auch bei Ausschöpfung der einschlägigen Erkenntnismittel nicht ausräumen lassen, stellen kein unüberwindbares Zulassungshindernis dar und stehen der Genehmigungserteilung nicht im Wege (vgl. im Einzelnen dazu BVerwG, Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 Rn. 260). \n\n24\\. Der Rechtssatz, dass eine geänderte Bewertung bei Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung schon vorhandener Tatsachen eine nachträgliche Änderung der Sachlage ist, wenn diese auf neuen fachlichen Erkenntnissen - mithin neuen Tatsachen - beruht, entspricht schließlich dem Stand der Rechtsprechung zum Widerrufstatbestand des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. April 2016 - 4 A 2.15 - BVerwGE 155, 81 Rn. 36 und vom 19. September 2018 - 8 C 16.17 - BVerwGE 163, 102 Rn. 20; Beschlüsse vom 16. Juli 1982 - 7 B 190.81 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 80 S. 24 f. und vom 27. Mai 2015 - 3 B 5.15 - Buchholz 316 § 49 VwVfG Nr. 50 Rn. 12) und im Atomrecht, wonach die Anfechtung einer Genehmigung durch einen Dritten nicht einem Stand von Wissenschaft und Technik zum Durchbruch verhelfen kann, der im Zeitpunkt der Genehmigungsentscheidung, die angefochten wird, noch nicht gegeben war (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 1989 - 7 B 188.88 - Buchholz 451.171 AtG Nr. 31 S. 92). \n\n25\\. cc) Der gegen Bundesrecht verstoßende Rechtssatz des Berufungsgerichts ist nicht bei sämtlichen festgestellten Fehlern zur Anwendung gekommen. \n\n26\\. (1) Die FFH-Verträglichkeitsprüfung ist nach dem angefochtenen Urteil ohne Verletzung revisiblen Rechts als fehlerhaft anzusehen, soweit diese in Anwendung des LAI-Abschlussberichts 2006 auf einen Untersuchungsraum von 1 km Radius um die Anlage beschränkt ist und auf einem Abschneidekriterium von 4 kg N\u002Fha\u002Fa beruht. \n\n27\\. Zwar hat das Berufungsgericht seine Auffassung in Anwendung seines gegen Bundesrecht verstoßenden Rechtssatzes zunächst auf nach der Genehmigungserteilung vorliegende neue fachliche und von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gebilligte Erkenntnisse gestützt, wonach die Bewertung eutrophierender Stickstoffeinträge bei der FFH-Verträglichkeitsprüfung mit Hilfe von Critical Loads und einem Abschneidewert in Höhe von 0,3 kg N\u002Fha\u002Fa dem Stand der Wissenschaft entspricht. Diese Erkenntnisse \\- insbesondere der Abschneidewert - ergeben sich aus dem Abschlussbericht des Forschungs- und Entwicklungsvorhabens des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung aus November 2013, dem Aufsatz von Balla u. a. (Stickstoffeinträge in der FFH-Verträglichkeitsprüfung: Critical Loads, Bagatellschwelle und Abschneidekriterium, Waldökologie, Landschaftsforschung und Naturschutz) aus dem Jahr 2014 sowie dem Stickstoffleitfaden Straße aus dem Jahr 2019 (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Mai 2019 - 7 C 27.17 - BVerwGE 165, 340 Rn. 32) und sind damit als neue fachliche Erkenntnisse einzuordnen. \n\n28\\. Jedoch hat das Oberverwaltungsgericht diesen Fehler unabhängig davon auch darauf gestützt, dass es dem LAI-Abschlussbericht 2006 an der erforderlichen wissenschaftlichen Fundierung mangelt, weshalb er nicht als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift einzuordnen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2021 - 7 C 9.19 - BVerwGE 171, 140 Rn. 21 ff. zum LAI-Leitfaden 2012), und nach den im Genehmigungszeitpunkt vorliegenden fachlichen Erkenntnissen das Vorgehen der Behörde nicht dem rechtlichen Maßstab für die FFH-Verträglichkeitsprüfung genügt hat. Im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung hat nach den Feststellungen im Urteil bereits die Erkenntnis bestanden, dass ein pauschaler Grenzwert als verlässlicher Beurteilungsmaßstab für die jeweils spezielle Empfindlichkeiten aufweisenden FFH-Lebensraumtypen nicht ausreicht, sondern das Konzept der Critical Loads größere Aussagekraft hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 2008 - 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 108 unter Hinweis auf die Vollzugshilfe zur Ermittlung erheblicher und irrelevanter Stoffeinträge in Natura 2000-Gebiete des Landesumweltamts Brandenburg, 2005, S. 20) und eine sachgerechte Risikoanalyse und -bewertung einer vorhabenbedingten Zusatzbelastung nicht ohne Berücksichtigung der Vorbelastung erfolgen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007 - 9 A 20.05 \\- BVerwGE 128, 1 Rn. 108 f.). \n\n29\\. (2) Ebenfalls keinen revisionsrechtlichen Bedenken begegnet die festgestellte Fehlerhaftigkeit der Immissionsprognose, soweit darin der Emissionsminderungsgrad für Ammoniak durch die Folienabdeckung der Gärrestelager mit 95 % anstelle der vom Oberverwaltungsgericht für zulässig erachteten 90 % angesetzt ist. Dieser Wert ergibt sich ausweislich der Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts (UA S. 71) nicht nur aus der VDI-Richtlinie 3894 Blatt 1, von September 2011 und der Publikation des Umweltbundesamtes, Potenziale zur Minderung der Ammoniakemissionen in der deutschen Landwirtschaft, aus dem Jahr 2020, sondern bereits aus der ebenfalls vom Oberverwaltungsgericht herangezogenen KTBL-Schrift 447 aus dem Jahr 2006. \n\n30\\. (3) Unter Verletzung von Bundesrecht hat dagegen das Berufungsgericht die Berechnung der Abluftfahnenüberhöhung in der der FFH-Verträglichkeitsprüfung zugrunde gelegten Immissionsprognose beanstandet, da sie auf einen Bericht von Janicke u. a. zur Weiterentwicklung ausgewählter methodischer Grundlagen der Schornsteinhöhenbestimmung und der Ausbreitungsrechnung nach TA Luft aus April 2017 sowie auf die VDI-Richtlinie 3782 Blatt 3, in der aktualisierten Fassung vom September 2022 Bezug nimmt. Bei den aus diesen Berichten folgenden Angaben zu den Beurteilungsgrundlagen für eine Abluftfahnenüberhöhung handelt es sich um neue fachliche Erkenntnisse, die das Berufungsgericht zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Genehmigung nicht heranziehen durfte. \n\n31\\. Anhaltspunkte dafür, dass die Vorinstanz - wie der Kläger meint - die VDI-Richtlinie 3782 nur im Rahmen einer Prüfung zu Gunsten der Beigeladenen herangezogen haben will und es die Abluftfahnenüberhöhung auch aus tatsächlichen Gründen wegen der vorherrschenden Windrichtungen für ausgeschlossen erachtet hat, sind nicht ersichtlich. Bei seinen Erwägungen ist das Berufungsgericht in Anwendung der in den neuen Erkenntnismitteln enthaltenen Berechnungsvorgaben zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Zusammenrechnung der Querschnittsflächen der einzelnen Abluftrohre der Abluftschächte je nach der Zahl der eingeschalteten Lüfter zu einer Gesamtquerschnittsfläche bei der genehmigten Anlage nicht habe erfolgen dürfen, weil die Abluftrohre in den Abluftschächten nicht \"kompakt\" im Sinne der Richtlinie angeordnet seien. Diese Ausführungen sind entscheidungstragend gewesen, da es zugleich betont hat, dass eine Abluftfahnenüberhöhung bei Tierhaltungsbetrieben ausnahmsweise bei Vorhandensein einer Vielzahl an Kaminen nach den im Genehmigungszeitpunkt vorliegenden Erkenntnisquellen wie dem Leitfaden zur Prüfung und Erstellung von Ausbreitungsrechnungen nach TA Luft 2002 und der Geruchsimmissions-Richtlinie 2008 mit AUSTAL2000 in Betracht gekommen wäre. Vor dem Hintergrund, dass die Immissionsprognose gerade diese Erkenntnismittel als Grundlage für die Abluftfahnenüberhöhung herangezogen hat, ist davon auszugehen, dass sich insoweit die Immissionsprognose - wie auch das Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 26. Februar 2019 (S. 74 ff.) angenommen hat - als zutreffend erweist. \n\n32\\. (4) Des Weiteren beruht die Einordnung des in der Immissionsprognose angewandten spezifischen Emissionsfaktors für Ferkel von 0,45 kg\u002FTP*a anstelle von 0,5 kg\u002FTP*a auf der Verletzung von Bundesrecht, weil dieser Fehler sich aus neuen Erkenntnissen aus der VDI-Richtlinie 3894 Blatt 1, aus September 2011 und aus Anhang 1 Tabelle 11 der TA Luft 2021 ergibt, die nicht hätten berücksichtigt werden dürfen. Anhaltspunkte, dass zu Lasten der Beigeladenen ein Wert von 0,5 kg\u002FTP*a als \"richtiger\" spezifischer Emissionsfaktor schon im Genehmigungszeitpunkt hätte herangezogen werden müssen, liegen nicht vor. \n\n33\\. (5) Keine Verletzung von Bundesrecht ist in den Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts zu sehen, soweit es lediglich \"Bedenken\" in Bezug auf die Einstufung der durch den Umschlag von Gülle, Gärresten und Silage auf dem Betriebsgelände entstehenden diffusen Emissionen als vernachlässigbar geäußert sowie die Annahmen zu den Depositionsgeschwindigkeiten (UA S. 74 f.) und die Nicht-Einstufung des Stillgewässers südöstlich der Anlage als LRT 3150 im Rahmen der FFH-Verträglichkeitsprüfung als \"fraglich\" erachtet hat. Hierbei handelt es sich um keine entscheidungstragenden Erwägungen. \n\n34\\. (6) Schließlich berührt der Bundesrechtsverstoß die Feststellung einer Verletzung des gesetzlichen Biotopschutzes nicht, weil das Berufungsgericht zur Begründung dieses Fehlers nicht auf neue fachliche Erkenntnisse abgestellt hat. Es hat zum einen die Anwendung des Abschneidekriteriums des LAI-Papiers von 5 kg N\u002Fha\u002Fa ausgeschlossen, weil bei der Prüfung, ob eine erhebliche Beeinträchtigung eines Biotops durch Stickstoffeinträge zu erwarten sei, die Verwendung pauschaler Zuschlagsfaktoren nach dem LAI-Bericht vom 13. September 2006 bei der Berechnung des zulässigen Beurteilungswertes nicht sachgerecht sei. Nach dem LAI-Bericht 2006 werde bei der Ermittlung der die Zuschlagsfaktoren bestimmenden Gefährdungslage eines Biotops für die Schutzkategorie \"Lebensraumfunktion\" nicht auf das konkret betroffene Biotop abgestellt. Dies verkenne den Maßstab des Biotopschutzes, ob die Zerstörung oder erhebliche Beeinträchtigung eines einzelnen (konkreten) Biotops drohe. An diesen irrevisiblen Maßstab des § 37 Abs. 1 NatSchG LSA 2004, der demjenigen des § 30 Abs. 2 BNatSchG entspricht (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2021 - 7 C 9.19 - BVerwGE 171, 140 Rn. 28), ist der Senat gebunden. Zum anderen hat das Berufungsgericht darauf abgestellt, dass auch das im LAI-Papier 2006 als \"Bagatellprüfung\" bezeichnete Abschneidekriterium von 4 kg N\u002Fha\u002Fa mit Blick auf das Konzept der Critical Loads zu hoch ist, wobei es ebenfalls - wie bereits dargelegt \\- anhand von bei Genehmigungserteilung vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen entschieden hat (vgl. zur Empfehlung einer Irrelevanzschwelle für Zusatzbelastungen von 3 % des jeweiligen CL-Wertes zum damaligen Zeitpunkt BVerwG, Urteil vom 14. April 2010 - 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 Rn. 94 unter Hinweis auf den Fachvorschlag des Kieler Instituts für Landschaftsökologie, Bewertung von Stickstoffeinträgen im Kontext der FFH-Verträglichkeitsstudie aus Februar 2008 und die auf einem internationalen Workshop vom 18. bis 20. Mai 2009 beruhende Publikation von Uhl u. a., Ermittlung und Bewertung von Wirkungen durch Stickstoffdepositionen auf Natura 2000 Gebiete in Deutschland). \n\n35\\. b) Ohne Erfolg rügt die Beigeladene eine unzutreffende Anwendung der Nr. 4.6.1.1 TA Luft 2002. Das Oberverwaltungsgericht hat die zugrundeliegende Immissionsprognose wegen Nichtberücksichtigung der Stickstoffemissionen des Blockheizkraftwerks beanstandet. Der Stickstoff-Emissionsmassenstrom des Blockheizkraftwerks unterschreite zwar den in Nr. 4.6.1.1 TA Luft 2002 aufgeführten Wert des Stickstoff-Bagatellmassenstroms; es sei aber wegen der Nähe zum FFH-Gebiet von einer \"besonderen örtlichen Lage\" im Sinne der genannten Regelung auszugehen, welche die Berücksichtigung auch dieses Emissionsmassenstroms erforderlich mache. Unabhängig davon komme es für die Beurteilung einer möglichen vorhabenbedingten Beeinträchtigung von FFH-Gebieten auf die Emissionen der Gesamtanlage, nicht einzelner Anlagenteile an. \n\n36\\. Entgegen der Auffassung der Beigeladenen liegt dem angefochtenen Urteil ein zutreffendes Verständnis der in Nr. 4.6.1.1 Satz 1 Halbs. 2 TA Luft 2002 enthaltenen Ausnahmeregelung zugrunde. Danach ist die Bestimmung der Immissionskenngrößen bei Unterschreiten der in Tabelle 7 festgelegten Bagatellmassenströme nicht erforderlich, \"soweit sich nicht wegen der besonderen örtlichen Lage oder besonderer Umstände etwas anderes ergibt\". In diesem Sinne ist das Berufungsgericht zutreffend von einer \"besonderen örtlichen Lage\" ausgegangen, weil sie die Fälle erfassen soll, in denen wegen der topografischen Verhältnisse oder der Umgebung der Anlage ausnahmsweise Emissionen unterhalb der Bagatellmassenströme zu schädlichen Umwelteinwirkungen führen können. Dies kann etwa bei einer Nähe zu einem Naturschutzgebiet mit empfindlichen Pflanzen oder Tieren oder auch bei einer Nähe zu einem FFH-Gebiet mit seinen Erhaltungszielen der Fall sein. \n\n37\\. Soweit die Beigeladene demgegenüber auf die Ergänzungen in Nr. 4.6.1.1 Abs. 2 Satz 3 und 4 TA Luft 2021 mit ihren darin enthaltenen Bezugnahmen auf deren Anhänge 8 und 9 verweist, kann dem nicht gefolgt werden. Diese Ergänzungen in der TA Luft 2021 gegenüber der TA Luft 2002 enthalten weitere Regelungen für den Umgang mit Stickstoffdepositionen bei Unterschreitung des Bagatellmassenstroms hinsichtlich der gegebenenfalls zusätzlich erforderlichen Beurteilung bei Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung bzw. bei der Prüfung, ob der Schutz vor erheblichen Nachteilen durch Schädigung empfindlicher Pflanzen und Ökosysteme gewährleistet ist. Sie setzen aber nicht die Vorgabe außer Kraft, dass nach Nr. 4.6.1.1 Abs. 2 Satz 1 TA Luft 2002 wie auch nach Nr. 4.6.1.1 Abs. 1 Satz 3 TA Luft 2021 bei der Ermittlung des Massenstroms für den jeweils emittierten Schadstoff die Emissionen im Abgas der gesamten Anlage einzubeziehen sind. Diese Regelungen schließen es aus, die von einem einzelnen Anlagenteil ausgehenden Emissionen eines Schadstoffs unter Berufung auf ein Unterschreiten des Bagatellmassenstroms auszunehmen. Gleiches folgt nach den Ausführungen im angefochtenen Urteil aus dem hier maßgeblichen landesrechtlichen Maßstab des § 45 NatSchG LSA 2004, wonach für die Beurteilung einer möglichen Beeinträchtigung von FFH-Gebieten durch ein Vorhaben auf die Emissionen der Gesamtanlage abzustellen ist. An diese Auslegung irrevisiblen Landesrechts ist der Senat gebunden (§ 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 560 ZPO). \n\n38\\. c) Die Beigeladene vertritt im Ergebnis ohne Erfolg mit ihrer Revision die Auffassung, dass Anhang 9 der TA Luft 2021 eine zu ihren Gunsten wirkende nachträgliche Änderung der Rechtslage darstelle und bei der gerichtlichen Überprüfung der gesetzlichen Vorgaben für den Biotopschutz hätte Anwendung finden müssen, da entgegen der Auffassung der Vorinstanz die Übergangsregelung in Nr. 8 TA Luft 2021 der Anwendung des Anhangs nicht entgegenstehe. \n\n39\\. Dem Revisionsvorbringen ist zuzugeben, dass der Verweis des Oberverwaltungsgerichts auf die Übergangsregelung in Nr. 8 TA Luft 2021 gegen die Nichtanwendung des Anhangs 9 der TA Luft 2021 nicht überzeugt. Nach Nr. 8 TA Luft 2021 sollen Genehmigungsverfahren nach den Vorgaben der TA Luft von 2002 zu Ende geführt werden, wenn der Vorhabenträger vor dem 1. Dezember 2021 einen vollständigen Genehmigungsantrag gestellt hat. Diese Übergangsregelung findet in der vorliegenden verfahrensrechtlichen Situation keine Anwendung und kann daher die Berufung der Beigeladenen auf Anhang 9 der TA Luft 2021 nicht ausschließen. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens der TA Luft 2021 war das Genehmigungsverfahren bereits nach den Vorgaben der TA Luft 2002 abgeschlossen, sodass sich die Frage der Anwendung der Übergangsregelung nicht stellt. \n\n40\\. Allerdings ist die Nichtanwendung des Anhangs 9 der TA Luft 2021 aus revisionsrechtlicher Sicht im Ergebnis zutreffend. Auch wenn - insoweit mit dem Berufungsgericht - Änderungen der TA Luft als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift wegen der ihr zukommenden Bindungswirkung für Behörden und Gerichte (zur Bindungswirkung der TA Lärm vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2025 - 7 C 4.24 - NVwZ 2025, 1035 Rn. 9 m. w. N.) wie eine Änderung der Rechtslage zu behandeln sind, scheidet eine Anwendung des Anhangs 9 der TA Luft 2021 im vorliegenden Fall aus. Bei diesem Anhang handelt es sich nicht um eine die Beigeladene in Bezug auf die angefochtene Genehmigung begünstigende Regelung, die nach den eingangs dargestellten Rechtssätzen zu ihren Gunsten bei der gerichtlichen Überprüfung der Genehmigung berücksichtigt werden kann. \n\n41\\. Anhang 9 der TA Luft 2021 enthält Vorgaben für die Prüfung, ob der Schutz vor erheblichen Nachteilen durch Schädigung empfindlicher Pflanzen und Ökosysteme durch Stickstoffdepositionen gewährleistet ist. Schon dem Wortlaut des Anhangs lässt sich nicht ohne Weiteres entnehmen, dass der Schutz \"empfindlicher Pflanzen und Ökosysteme\" mit den gesetzlichen Vorgaben für den Biotopschutz des § 30 BNatSchG übereinstimmt, der sich nach der Legaldefinition von Biotopen in § 7 Abs. 2 Nr. 4 BNatSchG auf den Lebensraum einer Lebensgemeinschaft wildlebender Tiere und Pflanzen erstreckt. Auch die Entstehungsgeschichte lässt letztlich offen, ob Anhang 9 der TA Luft 2021 dem gesetzlichen Biotopschutz hat Rechnung tragen wollen. Einerseits ist in der Begründung zur Prüfung in Sonderfällen nach Nr. 4.8 TA Luft 2021 ausgeführt, dass in Bezug auf die Stickstoffdeposition im Anhang 9 \"stickstoffempfindliche Biotope\" adressiert werden (vgl. BR-Drs. 767\u002F20 S. 468). Andererseits findet der gesetzliche Biotopschutz in der Begründung zu diesem Anhang selbst keine Erwähnung (vgl. BR-Drs. 767\u002F20 S. 471) und ist entgegen der Empfehlung des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates (vgl. BR-Drs. 314\u002F1\u002F21 S. 184) auch nicht explizit in die TA Luft 2021 aufgenommen worden (vgl. BR-Drs. 314\u002F21 [Beschluss] S. 113). Vor allem aber ist für das Verständnis von Anhang 9 der TA Luft 2021 von Bedeutung, dass sie im Bereich des Naturschutzrechts allein auf § 54 Abs. 11 BNatSchG beruht, der den Erlass normkonkretisierender Verwaltungsvorschriften nur für den Anwendungsbereich des § 34 BNatSchG, nicht aber für den gesetzlichen Biotopschutz ermöglicht. Angesichts dessen vermag die Prüfung der Gewährleistung des Schutzes vor erheblichen Nachteilen durch Schädigung empfindlicher Pflanzen und Ökosysteme durch Stickstoffdepositionen nach Anhang 9 der TA Luft 2021 eine Prüfung der gesetzlichen Vorgaben des Biotopschutzes nicht zu ersetzen und ist dieser Anhang nicht als Änderung zu Gunsten der Beigeladenen einzuordnen. \n\n42\\. d) Die von der Beigeladenen erhobene Aufklärungsrüge wegen der aus ihrer Sicht fehlerhaften Ablehnung von Beweisanträgen (aa) und die geltend gemachte Verletzung des Anspruchs auf rechtlichen Gehörs (bb) rechtfertigen nicht die Annahme von Verfahrensfehlern. \n\n43\\. aa) Die ordnungsgemäße Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) setzt nicht nur die substantiierte Darlegung voraus, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche Beweismittel hierfür in Betracht kamen und welche tatsächlichen Feststellungen voraussichtlich getroffen worden wären. Sie verlangt auch die Darlegung, dass die Nichterhebung der Beweise vor dem Tatsachengericht rechtzeitig gerügt worden ist bzw. die unterbliebene Beweisaufnahme sich ihm hätte aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2013 - 6 C 23.12 - Buchholz 442.066 § 21 TKG Nr. 4 Rn. 83). Für den Umfang der Sachaufklärungspflicht ist dabei die materiell-rechtliche Auffassung des Tatsachengerichts maßgebend, und zwar selbst dann, wenn diese Auffassung rechtlich bedenklich sein sollte (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 1985 - 2 C 30.84 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 28 S. 6). Die Ablehnung eines unbedingten Beweisantrags nach § 86 Abs. 2 VwGO erweist sich nur dann als verfahrensfehlerhaft, wenn die Ablehnung - auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Sicht des Tatsachengerichts, selbst wenn sie verfehlt sein sollte - im Prozessrecht keine Stütze findet (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. September 2023 - 3 B 44.22 - DVBl 2024, 504 Rn. 25 m. w. N. und vom 9. April 2025 - 7 B 31.24 - juris Rn. 10). \n\n44\\. (1) Die Anträge der Beigeladenen auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis der Tatsache, dass die im Genehmigungsverfahren durchgeführte FFH-Verträglichkeitsprüfung bei der Genehmigungserteilung die besten einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse berücksichtigt hat, bzw. zum Beweis der Tatsache, dass die dem Genehmigungsbescheid zugrunde gelegte Prüfung, ob geschützte Biotope beeinträchtigt sind, den zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung geltenden fachlichen Standards entsprach, hat das Berufungsgericht jeweils mit zwei selbständig tragenden Begründungen abgelehnt. Zum einen beträfen die Anträge keine einzelne naturschutzfachliche aufklärungsfähige Tatsachenbehauptung und seien einem Beweis nicht zugänglich. Zum anderen seien die Beweisfragen so allgemein formuliert, dass sie einer Klärung durch einen Sachverständigen kaum zugänglich seien. \n\n45\\. Mit beiden Begründungen setzt sich die Beigeladene, die die Ablehnung dieser Anträge als verfahrensfehlerhaft erachtet, in ihrem Revisionsvorbringen nicht in der gebotenen Weise auseinander. Sie macht lediglich geltend, es handele sich bei der Frage nach der Existenz anerkannter fachwissenschaftlicher Methoden um eine von der jeweiligen Fachwissenschaft zu beantwortende Tatsachenfrage, die dem Sachverständigenbeweis sehr wohl zugänglich sei. Damit stellt die Beigeladene ihre Ansicht derjenigen des Berufungsgerichts gegenüber, ohne darauf einzugehen, dass das Berufungsgericht auf der Grundlage seiner insoweit maßgebenden Rechtsauffassung die unter Beweis gestellte Frage als zu allgemein formuliert erachtet und der Stand der Wissenschaft (als Rechtsbegriff) keine einzelne naturschutzfachliche Tatsachenfrage darstellt, die dem Beweis zugänglich ist. Im Übrigen findet die Ablehnung der Beweisanträge eine gesetzliche Stütze. Die Anträge zielen darauf ab, die Auffassung der Vorinstanz in Bezug auf einen von ihr nicht festgestellten Stand der Wissenschaft bzw. fachlichen Standard durch die Einschätzung eines einzelnen Sachverständigen zu ersetzen. Dies ist dem Beweis nicht zugänglich (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2019 - 9 A 2.18 - juris Rn. 62). \n\n46\\. (2) Soweit die Beigeladene ihre Aufklärungsrüge auf die Ablehnung der klägerischen Beweisanträge Nr. 23 und 25 stützt, genügt eine solche Rüge in Ermangelung einer eigenen Antragstellung im Berufungsverfahren und damit mangels eigener formeller Beschwer nur den Darlegungsanforderungen, wenn die Beigeladene aufzeigt, dass sich der Vorinstanz die unterbliebene Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen. Das Berufungsgericht hat diese Anträge wegen fehlender Entscheidungserheblichkeit abgelehnt, weil unabhängig davon, ob die Methode der Critical Loads geeignet und ein Abschneidekriterium von 4 bzw. 5 kg N\u002Fha\u002Fa ungeeignet sei, die FFH-Verträglichkeitsprüfung bereits wegen der Beschränkung des Untersuchungsraums auf 1 km Radius um die Anlage und das 4 kg N\u002Fha\u002Fa-Kriterium damaligen Maßstäben nicht genügt habe. Die Beigeladene trägt insoweit weder vor, weshalb sich angesichts dieser Feststellungen eine weitere Beweiserhebung dem Gericht hätte aufdrängen müssen, noch legt sie ihrer Darlegung die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts zugrunde. Stattdessen rügt sie, dass der rechtlichen Bewertung des Berufungsgerichts ein fehlerhaftes Rechtsverständnis zugrunde liege. Dies genügt den Anforderungen an die Darlegung einer Aufklärungsrüge nicht. \n\n47\\. bb) Die Rüge der Beigeladenen einer Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör, weil das Berufungsgericht den Bericht über das Monitoring nicht als zu ihren Gunsten einzuordnende nachträgliche fachliche Erkenntnis zur Kenntnis genommen habe, ist ebenfalls erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht hat den Vortrag der Beigeladenen zum Bericht des Monitorings zur Kenntnis genommen (UA S. 23, 26), aber ersichtlich in Bezug auf die Feststellung der Fehler für nicht entscheidungserheblich gehalten; stattdessen ist es davon ausgegangen, dass die Ergebnisse des Monitorings im ergänzenden Verfahren berücksichtigt werden können (UA S. 83, 89). Damit hat es dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) hinreichend Rechnung getragen, der das Gericht verpflichtet, aus seiner Sicht entscheidungserhebliches Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht jedoch dazu, sich deren Rechtsauffassung anzuschließen (stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 14. November 2017 - 10 B 4.17 \\- ZOV 2018, 48 Rn. 10 m. w. N. und vom 10. Juli 2024 - 7 B 15.24 - juris Rn. 2). \n\n48\\. e) Da - wie ausgeführt - nicht sämtliche vorinstanzlich festgestellten Fehler von dem Bundesrechtsverstoß erfasst werden, beruht das angefochtene Urteil insoweit nicht gemäß § 137 Abs. 1 VwGO auf dieser Verletzung von Bundesrecht. \n\n49\\. Von einem Beruhen in diesem Sinne ist auszugehen, wenn zwischen Rechtsverletzung und Entscheidungsausspruch aus der Perspektive der angefochtenen Entscheidung ein Kausalzusammenhang besteht, d. h. der Entscheidungsausspruch muss auf einer Verletzung materiellen revisiblen Rechts beruhen, ohne die eine andere Entscheidung ergangen wäre (vgl. Kraft, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 137 Rn. 42). Stützt sich die angegriffene Entscheidung auf mehrere selbständig tragende Begründungen, beruht die Entscheidung nur dann auf der Rechtsverletzung, wenn der Rechtsverstoß für jeden der Gründe kausal wird (vgl. Kuhlmann\u002F​Wysk, in: Wysk \u003CHrsg.>, VwGO, 4. Aufl. 2025, § 137 Rn. 20). Dies ist hier nicht der Fall, weil die verbliebenen, ohne Bundesrechtsverstoß festgestellten Fehler den auf die Durchführung eines ergänzenden Verfahrens abzielenden Entscheidungsausspruch der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit der Genehmigung (§ 7 Abs. 5 Satz 1 UmwRG) tragen. Der Umstand, dass die Feststellung der Fehlerhaftigkeit der Immissionsprognose mit Blick auf die Abluftfahnenüberhöhung und den spezifischen Emissionsfaktor für Ferkel auf der Verletzung von Bundesrecht beruht und diese vorinstanzlich festgestellten Fehler bei dem ergänzenden Verfahren außer Acht zu lassen sind, hat zur Folge, dass die Revision nach Maßgabe der Rechtsauffassung des Gerichts unbegründet ist (§ 144 Abs. 2 VwGO). \n\n50\\. Soweit die Vorinstanz weitere Fehler in nicht entscheidungstragender Weise lediglich in den Raum gestellt, aber hierauf ihre Entscheidung nicht gestützt sowie weitere Detailfragen der Klärung in einem ergänzenden Verfahren überlassen hat, berührt dieses den Urteilsausspruch ebenfalls nicht. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, die Sache insgesamt spruchreif zu machen, wenn Ermittlungen in einem ergänzenden Verfahren ohnehin nachgeholt werden. Erst recht liegt es nicht in seiner Befugnis, die noch ausstehende behördliche Entscheidung an sich zu ziehen, die in einer Bestätigung, Änderung oder Ergänzung, aber auch in einer Aufhebung der Genehmigung bestehen kann (ebenso zum Planfeststellungsrecht BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007 - 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1 Rn. 107). \n\n51\\. 2\\. Die Anschlussrevision des Klägers ist erfolglos. Das Berufungsgericht ist in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise zu dem Ergebnis gelangt, es sei nicht ausgeschlossen, dass die ohne Bundesrechtsverstoß festgestellten Fehler in einem ergänzenden Verfahren geheilt werden könnten. \n\n52\\. a) Nach § 7 Abs. 5 Satz 1 UmwRG führt die Verletzung materieller Rechtsvorschriften nur dann zur Aufhebung der Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 2b UmwRG, wenn sie nicht durch Entscheidungsergänzung oder ein ergänzendes Verfahren behoben werden kann. Für den in diesen Fällen gebotenen Ausspruch der Rechtswidrigkeit ist erforderlich, dass die konkrete Möglichkeit der Fehlerbehebung durch Planergänzung oder in einem ergänzenden Verfahren besteht. Dies setzt voraus, dass der Verstoß nicht von solcher Art und Schwere ist, dass er das Vorhaben in seinen Grundzügen bzw. als Ganzes von vornherein in Frage stellt. Die Durchführung eines ergänzenden Verfahrens kommt ferner nur in Betracht, wenn die Fehlerbehebung in diesem Verfahren nach den Gegebenheiten des konkreten Streitfalls nicht von vornherein als ausgeschlossen erscheint. Es muss sich die konkrete Möglichkeit abzeichnen, dass sich der Mangel in absehbarer Zeit beseitigen lässt. Wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung feststeht, dass eine Beseitigung des Mangels aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen auf unabsehbare Zeit nicht in Betracht kommt, steht der Genehmigungserteilung ein unüberwindliches Hindernis entgegen, das der Fehlerbehebung in einem ergänzenden Verfahren keinen Raum mehr lässt. Zudem kann die Möglichkeit der Heilung der Verletzung materieller Rechtsvorschriften in einem ergänzenden Verfahren nur dann erfolgen, wenn gerichtlich bereits festgestellt werden kann, dass alle übrigen Voraussetzungen für den Erlass des angefallenen Bescheides erfüllt sind (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2021 - 7 C 9.19 - BVerwGE 171, 140 Rn. 33 und 37 m. w. N.). \n\n53\\. b) Gemessen an diesen Vorgaben ist eine Behebung der Fehler in einem ergänzenden Verfahren nicht von vornherein als ausgeschlossen zu betrachten. \n\n54\\. aa) Die gerichtliche Überprüfung hat ergeben, dass alle weiteren Voraussetzungen der Genehmigungserteilung vorliegen und sich die Fehler allein auf die Prüfung der anlagebedingt hervorgerufenen Stickstoffdepositionen am Maßstab des Habitat- und Biotopschutzes erstrecken. \n\n55\\. bb) Ebenso wenig ist das ergänzende Verfahren wegen Verstoßes gegen § 34 Abs. 2 BNatSchG und Art. 6 Abs. 3 der FFH-Richtlinie aufgrund einer vom Kläger behaupteten Beeinträchtigung des Bitterling-Lebensraums ausgeschlossen. Das Berufungsgericht hat keine solche Beeinträchtigung festgestellt. Es hat insoweit im Zusammenhang mit der Ablehnung des klägerischen Beweisantrags Nr. 24 lediglich darauf abgestellt, dass die FFH-Verträglichkeitsprüfung bereits von einem Vorkommen des Bitterlings in dem Untersuchungsgebiet ausgehe und zu der Frage einer möglichen Beeinträchtigung seines Lebensraums eine plausible sachverständige Stellungnahme des Sachverständigen H. vorliege, sodass es keiner weiteren Beweiserhebung, ob der Lebensraum des Bitterlings beeinträchtigt werden könne, bedürfe. Eine Beeinträchtigung des Bitterlings und seines Lebensraums ist hiermit nicht festgestellt. Nach der von der Vorinstanz herangezogenen Stellungnahme des Sachverständigen können Fische durch toxische Stickstoffverbindungen geschädigt werden, wobei für karpfenartige Fische wie den Bitterling die für Fischbrut toxische Konzentration bei 0,2 mg NH3\u002Fl bzw. 0,01 mg NH3\u002Fl liege. Muscheln, die für die Fortpflanzung des Bitterlings unerlässlich seien, könnten in gleicher Weise wie Fische durch Stickstoffverbindungen geschädigt werden. Mangels insoweit ausreichender Untersuchung der Vorbelastung im Zuge der FFH-Verträglichkeitsprüfung könnten daher toxische Stickstoffverbindungen nicht in einer dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse entsprechenden Weise mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden. Diese Ausführungen betreffen allein den Maßstab für die Annahme einer Beeinträchtigung des Bitterlings, sie enthalten aber keine positive Feststellung einer anlagebedingten Beeinträchtigung von dessen Lebensraum. Vor diesem Hintergrund ist auch die Schlussfolgerung des Berufungsgerichts zu sehen, wonach es die Zulassung des Vorhabens am Maßstab von § 34 Abs. 2 BNatSchG auf der Grundlage einer im ergänzenden Verfahren ordnungsgemäß erstellten FFH-Verträglichkeitsprüfung für möglich erachtet. \n\n56\\. cc) Den Voraussetzungen des § 7 Abs. 5 Satz 1 UmwRG steht ebenso wenig entgegen, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs das im Anschluss an den Bau und die Inbetriebnahme der Anlage zu ihrer Legalisierung durchzuführende ergänzende Verfahren nicht die Gelegenheit bieten darf, das Unionsrecht zu umgehen oder nicht anzuwenden (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Juli 2017 - C-196\u002F16 u. a. [ECLI:EU:C:2017:589], Commune di Corridonie - Rn. 43). Eine Umgehung bzw. Nichtanwendung des Unionsrechts in solchen Fällen ist zum einen wegen der Möglichkeit einer Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes Drittbetroffener ausgeschlossen. Zum anderen ist zu berücksichtigen, dass der Ausspruch der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit der Genehmigung zwar einen Bau der Anlage nicht mehr rückgängig macht, aber in der Regel den Bau und Betrieb hindert, so den Verstoß gegen das Unionsrecht bis zur Fehlerbehebung wirtschaftlich effektiv sanktioniert und seiner Durchsetzung den nötigen Nachdruck verleiht (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2018 - 4 C 4.17 - BVerwGE 162, 114 Rn. 41 f.). Der in diesem Zusammenhang von dem Kläger in der mündlichen Verhandlung angeregten Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Klärung der Fragen, ob die Vermeidung einer Umgehung des Unionsrechts von einem aktiven Verhalten eines Drittbetroffenen abhängig gemacht werden kann und ob die Rechtswidrigkeitsfeststellung die Einstellung des Betriebs erfordert, bedarf es angesichts dessen nicht, zumal die Behebung von Fehlern der FFH-Verträglichkeitsprüfung in einem ergänzenden Verfahren - wie ausgeführt - in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs anerkannt ist (vgl. EuGH, Urteil vom 10. November 2022 - C-278\u002F21 - Rn. 39 ff.; ebenso BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2018 - 4 C 4.17 - BVerwGE 162, 114 Rn. 43 jeweils m. w. N.). \n\n57\\. dd) Ebenfalls erweist sich das ergänzende Verfahren nicht als ausgeschlossen, soweit nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs die dortige Prüfung nicht nur die künftigen Umweltauswirkungen dieser Anlage umfasst, sondern auch die seit deren Errichtung eingetretenen Umweltauswirkungen zu berücksichtigen sind (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Juli 2017 - C-196\u002F16 u. a. - Rn. 41 und 43). Entgegen der Auffassung des Klägers ist die Ermittlung der künftigen und insbesondere der seit der Errichtung der Anlage eingetretenen vorhabenbedingten Umweltauswirkungen weder aus tatsächlichen noch aus rechtlichen Gründen unmöglich. \n\n58\\. Eine solche Unmöglichkeit ergibt sich nicht aus dem maßgeblichen Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung einer Entscheidung im ergänzenden Verfahren. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei darauf abgestellt, dass für das ergänzende Verfahren die aktuellen Verhältnisse maßgebend sind. Der Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Entscheidung hängt in einem solchen Verfahren maßgeblich von dessen Zielrichtung ab. Beschränkt es sich darauf, einen punktuellen Fehler der früheren Entscheidung zu heilen, so bleibt der Zeitpunkt der ersten Entscheidung maßgeblich. Abweichendes gilt dann, wenn die Behörde ihre Entscheidung im ergänzenden Verfahren auf veränderte tatsächliche oder rechtliche Verhältnisse stützt und auf der Grundlage einer Aktualisierung der Beurteilungsgrundlagen eine Neubewertung vornimmt; dann ist insoweit der Zeitpunkt der Aktualisierung maßgeblich. Letzteres gilt insbesondere auch dann, wenn das ergänzende Verfahren - wie hier - zu einem Zeitpunkt durchgeführt wird, zu dem das Vorhaben bereits errichtet ist. In dieser Situation kann eine realitätsnahe und am Zweck der Verlängerungsprüfung ausgerichtete Prüfung der Auswirkungen einer Anlage nicht auf eine gegebenenfalls von den tatsächlichen Gegebenheiten überholte Sachlage gestützt werden (stRspr; vgl. nur BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2021 - 7 C 9.19 - BVerwGE 171, 140 Rn. 36). \n\n59\\. Ebenso wenig ist ersichtlich, dass die Ermittlung der seit der Inbetriebnahme der Anlage hervorgerufenen Umwelteinwirkungen am Maßstab des Habitatschutzrechts nicht mehr möglich ist. Das Gegenteil zeigt der Kläger mit seiner Anschlussrevision nicht auf. Er verweist insoweit lediglich auf die aus seiner Sicht nicht mehr mögliche Feststellung des Zustands des Stillgewässers südöstlich der Anlage im Zeitpunkt der Inbetriebnahme und behauptet, es sei festgestellt, dass mengenmäßig erhebliche Stickstoffeinträge auf das Stillgewässer und dessen Ufervegetation eingegangen seien, sodass es hinreichende Anhaltspunkte für eine beachtliche Verschlechterung des Zustands des Stillgewässers gebe. Dieser Vortrag verfängt zum einen nicht, weil er in Bezug auf die tatsächlichen, den Senat bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts unzutreffend ist. Das Oberverwaltungsgericht hat zwar festgestellt, dass die Nicht-Einstufung des Stillgewässers als LRT 3150 auf unzureichenden Feststellungen beruht; es hat jedoch nicht positiv auf eine Beeinträchtigung des Stillgewässers durch anlagebedingte Stickstoffeinträge erkannt. Zum anderen ist zu beachten, dass etwaige Kenntnislücken sowohl durch Worst-Case-Betrachtungen als auch durch Risikoanalysen, -prognosen und -bewertungen geschlossen werden können, wenn durch sie ein Ergebnis erzielt wird, das hinsichtlich der untersuchten Fragestellung \\- hier der Umwelteinwirkungen aufgrund der anlagebedingt hervorgerufenen Stickstoffdepositionen \\- \"auf der sicheren Seite\" liegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007 - 9 A 20.05 \\- BVerwGE 128, 1 Rn. 64). Ferner kommt eine Fehlerheilung nach § 7 Abs. 5 Satz 1 UmwRG gerade in Fallgestaltungen in Betracht, in denen eine zuvor durchgeführte \"kursorische\" Prüfung fehlerhaft war und die zuständige Behörde deshalb zu Unrecht angenommen hat, es lägen keine objektiven Anhaltspunkte für die Gefährdung des Gesetzeszwecks vor. Hieraus lässt sich nicht der Schluss ziehen, der festgestellte Fehler könne nicht in einem ergänzenden Verfahren geheilt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2021 - 7 C 9.19 - BVerwGE 171, 140 Rn. 34). Dies führt zu der Annahme, dass die konkrete Möglichkeit der Fehlerbehebung in Bezug auf die Stickstoffdepositionen der Anlage im Zusammenhang mit der FFH-Verträglichkeitsprüfung, der Immissionsprognose und der Prüfung der Einhaltung des Biotopschutzes in einem ergänzenden Verfahren besteht. \n\n60\\. 3\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 155 Abs. 1 VwGO (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. November 1980 - 1 B 802.80 - Buchholz 310 § 155 VwGO Nr. 7). Sie erfasst auch die Kosten des Beklagten, obwohl er keinen Antrag gestellt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 1993 - 3 C 45.91 - NJW 1994, 3024 \u003C3027>). Bei der Verteilung der Kosten ist zwar zu berücksichtigen, dass die Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit der Genehmigung im Vergleich zu ihrer begehrten Aufhebung nur ein geringfügiges Unterliegen zur Folge hat, weil diese Feststellung einer Aufhebung der Genehmigung praktisch nahekommt (ebenso zum Planfeststellungsrecht VGH Mannheim, Urteil vom 20. November 2018 - 5 S 2138\u002F16 - juris Rn. 318 m. w. N.). Jedoch sind die von der Beigeladenen mit ihrer Revision angefochtene Rechtswidrigkeits- und Nichtvollziehbarkeitsfeststellung und die von dem Kläger mit seiner Anschlussrevision verfolgte Aufhebung der Genehmigung Gegenstand verschiedener Rechtsmittel, sodass eine Quotelung der Kosten von 4\u002F5 zu Lasten der Beigeladenen und zu 1\u002F5 zu Lasten des Klägers geboten ist.","de","jurionline_de","","Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung","ecli-de-neuris-wbre202500703",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]