[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202500721":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202500721":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"5252","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202500721","2 WD 27.24",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2025-08-13T00:00:00.000Z","#  Befehlswidrige Fortsetzung einer Nebentätigkeit auch in Zeiten der Krankschreibung; Schriftformerfordernis der Berufungsschrift \n\n## Leitsatz\n\nSetzt ein Soldat entgegen mehrfacher Befehle eine Nebentätigkeit auch in Zeiten seiner Dienstunfähigkeit im Umfang eines Zweitberufs fort, ist die Höchstmaßnahme zu verhängen. 32 42\n\n## Tenor\n\nAuf die Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft wird das Urteil der 6. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 9. April 2024 im Ausspruch über die Disziplinarmaßnahme geändert.\n\nDer früheren Soldatin wird das Ruhegehalt aberkannt.\n\nDie frühere Soldatin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der ihr darin erwachsenen notwendigen Auslagen.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Das Verfahren betrifft den Vorwurf der Ausübung einer nicht genehmigten Nebentätigkeit entgegen mehrfacher Befehle auch während einer Krankschreibung. \n\n2\\. 1\\. Die ... geborene frühere Soldatin verfügt über den Realschulabschluss. Nach einer Ausbildung zur Sport- und Fitnesskauffrau wurde sie ... in das Dienstverhältnis einer Soldatin auf Zeit berufen. Über etwa drei Jahre absolvierte sie als Maßnahme der zivilberuflichen Aus- und Weiterbildung erfolgreich eine Ausbildung zur Gesundheits- und Krankenpflegerin. Seit Oktober 2019 wurde sie im Bundeswehrkrankenhaus A im Bereich IMC (Intermediate Care; Vorstufe zur Intensivstation) verwendet. Sie wurde zuletzt zum Januar 2021 zum Oberfeldwebel befördert, war seit Anfang April 2021 durchgehend krankgeschrieben und wurde mit Ablauf Februar 2023 aus gesundheitlichen Gründen (Leistungsfunktionsstörung) aus der Bundeswehr entlassen. \n\n3\\. Die frühere Soldatin wurde nicht beurteilt. Erstinstanzlich hat die frühere Disziplinarvorgesetzte, Zeugin N., ausgesagt, die frühere Soldatin sei gleich nach dem Examen als Gesundheits- und Krankenpflegerin in dem Bereich Intensivpflege verwendet worden. Da die frühere Soldatin unter der großen Entfernung zu ihrem Heimatort gelitten habe, seien die Dienstpläne möglichst auf sie zugeschnitten worden, um ihr längere Aufenthalte zu Hause zu ermöglichen. Entsprechende Angebote habe sie jedoch nicht angenommen. Auch eine heimatnahe Verwendung im Sanitätsversorgungszentrum T. habe ermöglicht werden sollen, wozu es aufgrund ihrer krankheitsbedingt langen dienstlichen Abwesenheiten jedoch nicht gekommen sei. Sie habe nur den ersten Termin zum Wiedereingliederungsgespräch wahrgenommen und abgelehnt, ihren Dienst im Bundeswehrkrankenhaus wieder aufzunehmen. Daraufhin habe die Zeugin das Dienstunfähigkeitsverfahren eingeleitet. \n\n4\\. Der letzte Auszug aus dem Disziplinarbuch enthält keine Eintragungen und die aktuelle Auskunft aus dem Zentralregister enthält den mit Anschuldigungspunkt 3 sachgleichen Strafbefehl des Amtsgerichts ... vom 15. Dezember 2022. Mit ihm wurde die frühere Soldatin wegen Gehorsamsverweigerung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten auf Bewährung verurteilt. Die Bewährungszeit wurde auf drei Jahre festgesetzt und als Auflage die Zahlung von 3 000 € festgelegt. \n\n5\\. Beschwerden der früheren Soldatin gegen die Befehle zur Unterlassung der Tätigkeit als DJ vom 16. und 23. September 2021 und 10. Februar 2022 wurden zurückgewiesen. \n\n6\\. Die frühere Soldatin ist verheiratet und kinderlos. Bis November 2024 erhielt sie Übergangsgebührnisse unter Berücksichtigung des angeordneten Einbehalts von monatlich 1 640,86 € netto. Die Übergangsbeihilfe in Höhe von 16 157,90 € ist einbehalten. Sie arbeitet bei der B GmbH (im Folgenden: GmbH) als angestellte Künstlerin und erzielt ein monatliches Einkommen von ca. 2 000 € netto. Über Einkünfte bei der GEMA konnte sie keine genaue Auskunft geben. Alleiniger Gesellschafter der GmbH ist ihr Ehemann, ihr Vater deren Geschäftsführer. \n\n7\\. 2\\. Nachdem die Stationsleitung des Bundeswehrkrankenhauses A im Juli 2021 gemeldet hatte, dass die frühere Soldatin während ihrer krankheitsbedingten Abwesenheit wiederholt als DJ auftrete und dies zum Missfallen der auf Station Dienst leistenden Kameraden über soziale Netzwerke teile, wurde sie im Februar 2022 unter anderem vorläufig des Dienstes enthoben. Unter dem 15. Dezember 2021 wurde das gerichtliche Disziplinarverfahren gegen sie eingeleitet und unter dem 28. Oktober 2022 wurde sie vor dem Truppendienstgericht angeschuldigt. \n\n8\\. 3\\. Das Truppendienstgericht hat sie unter Ausklammerung des Anschuldigungspunktes 1 mit - der Wehrdisziplinaranwaltschaft am 21. Mai 2024 zugestelltem - Urteil vom 9\\. April 2024 in den Dienstgrad eines Sanitätssoldaten a.D. herabgesetzt. \n\n9\\. a) In tatsächlicher Hinsicht stehe zu Anschuldigungspunkt 2 fest, dass die frühere Soldatin zwar vom 1. bis 14. Juni 2021 krankgeschrieben gewesen, dem Dienst jedoch ohne Genehmigung ihrer Disziplinarvorgesetzten wissentlich und willentlich, mithin vorsätzlich, ferngeblieben sei. \n\n10\\. Zu Anschuldigungspunkt 3 hat das Truppendienstgericht unter Bezugnahme auf \"die tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts ... im zum Anschuldigungspunkt 1 sachgleichen Strafbefehl vom 17. August 2022, Az. 305 DS 35\u002F22\" die dortigen Feststellungen der Anklageschrift übernommen. In ihr ist ausgeführt: \"Die Angeschuldigte ist Angehörige des Bundeswehrkrankenhauses A mit dem Dienstgrad Oberfeldwebel und wurde dort im Tatzeitraum als Krankenpflegerin im Bereich Intensivüberwachungspflege verwendet. Seit dem 8. April 2021 nahm sie aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr am Dienst teil. Im oben genannten Tatzeitraum übte sie eine Tätigkeit als Musikabspielerin (sogenannte 'DJane') unter dem Künstlernamen 'B' aus, obgleich sie, wie sie wusste über keine Genehmigung zur Ausübung einer Nebentätigkeit verfügte. Die Tätigkeit übte sie für die B GmbH aus, deren alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer ihr Ehemann M. H. ist. Bei Auftritten wurde ein mit ihrem Logo großflächig gekennzeichneter Tourbus verwendet und es werden sogenannte Merchandise-Artikel wie Parfüm und Bekleidung vertrieben. Unter ihrem Namen unterhält sie unter anderem einen Kanal auf der Internetplattform 'C' mit derzeit über 144.645 Abonnenten. Dort überträgt sie regelmäßig Musikdarbietungen aus einem professionell anmutenden Studio. Am 20. Juli 2021 befahl ihre Disziplinarvorgesetzte Hauptmann N. ihr, die Ausübung der Nebentätigkeit zu unterlassen. Im Weiteren wurde der Befehl wie folgt ausgesprochen: \n\nDatum: Form: Ausübender: 05.08.2021 mündlich\u002Fpersönlich Hauptmann N. 16.09.2021 telefonisch\u002Fpersönlich Leutnant D 17.09.2021 schriftlich\u002FE-Mail Leutnant D 22.09.2021 schriftlich\u002FE-Mail Hauptmann N. 23.09.2021 telefonisch\u002Fpersönlich Hauptmann N. 28.10.2021 telefonisch\u002Fpersönlich Hauptmann N. Okt.\u002FNov. 2021 mündlich\u002Fpersönlich Leutnant D 10.02.2022 mündlich\u002Fpersönlich Leutnant D 18.02.2022 telefonisch\u002Fpersönlich Leutnant D\n\nIn den nachfolgend aufgeführten Fällen trat die Angeschuldigte bewusst und in Kenntnis zuwider der ausgesprochenen Befehle als DJane öffentlich auf und widersetzte sich dadurch diesen: \n\nDatum Aktivität Tatort 1\\. 7. August 2021 DJane bei einer Freiluftveranstaltung ... 2\\. 28. August 2021 DJane bei der Veranstaltung 'Xperion Days' ... 3\\. 18. September 2021 DJane bei Freiluftveranstaltung im Seebad … ... 4\\. 26. September 2021 DJane bei der Freiluftveranstaltung 'Campus openair' der Hochschule ... ... 5\\. 24. Dezember 2022 Livestream-Auftritt auf der Internetplattform 'C' mit ihrem Kanal 'B_official' V. 6\\. 26. Januar 2022 Livestream-Auftritt auf der Internetplattform 'C' mit ihrem Kanal B_official' V. 7\\. 28. Januar 2022 Livestream-Auftritt auf der Internetplattform 'C' mit ihrem Kanal 'B_official' V. 8\\. 31. Januar 2022 Livestream-Auftritt auf der Internetplattform 'C' mit ihrem Kanal 'B_official' V. 9\\. 2. Februar 2022 Livestream-Auftritt auf der Internetplattform 'C' mit ihrem Kanal 'B_official' V. 10\\. 7. Februar 2022 Livestream-Auftritt auf der Internetplattform 'C' mit ihrem Kanal 'B_official' V. 11\\. 9. Februar 2022 Livestream-Auftritt auf der Internetplattform 'C' mit ihrem Kanal 'B_official' V. 12\\. 12. Februar 2022 Livestream-Auftritt auf der Internetplattform 'C' mit ihrem Kanal 'B_official' V. 13\\. 14. Februar 2022 Livestream-Auftritt auf der Internetplattform 'C' mit ihrem Kanal 'B_official' V. 14\\. 16. Februar 2022 Livestream-Auftritt auf der Internetplattform 'C' mit ihrem Kanal 'B_official' V. 15\\. 18. Februar 2022 Livestream-Auftritt auf der Internetplattform 'C' mit ihrem Kanal 'B_official' V. 16\\. 19. Februar 2022 Livestream-Auftritt auf der Internetplattform 'C' mit ihrem Kanal 'B_official' V. 17\\. 21. Februar 2022 Livestream-Auftritt auf der Internetplattform 'C' mit ihrem Kanal 'B_official' V. 18\\. 25. Februar 2022 Livestream-Auftritt auf der Internetplattform 'C' mit ihrem Kanal 'B_official' V. 19\\. 26. Februar 2022 Livestream-Auftritt auf der Internetplattform 'C' mit ihrem Kanal 'B_official' V. 20\\. 28. Februar 2022 Livestream-Auftritt auf der Internetplattform 'C' mit ihrem Kanal 'B_official' V. 21\\. 2. März 2022 Livestream-Auftritt auf der Internetplattform 'C' mit ihrem Kanal 'B_official' V. 22\\. 30. Mai 2022 Livestream-Auftritt auf der Internetplattform 'C' mit ihrem Kanal 'B_official' V. 23\\. 8. Juni 2022 Livestream-Auftritt auf der Internetplattform 'C' mit ihrem Kanal 'B_official' V.\"\n\n11\\. Ergänzend stellte das Truppendienstgericht fest, dass unter Nr. 4 der Anklageschrift statt des 26. der 25. September 2021 gemeint sei. Die im Strafbefehl festgehaltenen Tatsachen könnten zugrunde gelegt werden, weil sie nicht substanziell in Zweifel gezogen worden seien. Die frühere Soldatin sei gegen ihn auch nicht vorgegangen. Ihr Verteidiger habe zudem erklärt, die objektiven und subjektiven Tatbestände des Strafbefehls seien ordnungsgemäß festgestellt. \n\n12\\. b) Die frühere Soldatin habe sich dahingehend eingelassen, die Befehle zum Verbot der Ausübung einer Nebentätigkeit durch Hauptmann N. und Leutnant D würden eingeräumt. Sie habe sich seinerzeit unter anderem beim Bundeswehrverband informiert, ob ihre Tätigkeit eine genehmigungsfreie Nebentätigkeit sei, was bejaht worden sei. Sie habe die Zeugin N. dann per E-Mail über die Nebentätigkeit in Kenntnis gesetzt. Diese habe bestätigt, ihre formlose E-Mail erhalten zu haben, in der sie beantragt habe, die Nebentätigkeit ausüben zu dürfen. Diese E-Mail sei den Akten nicht zu entnehmen gewesen. Die Zeugin N. habe die E-Mail aber nicht weiterbearbeitet, da es für den Antrag auf Nebentätigkeitsgenehmigung ein Formular gebe. \n\n13\\. c) Die Zeugin S. habe bestätigt, dass die DJ-Tätigkeit der früheren Soldatin auf der Station bekannt gewesen sei. Seit deren Krankschreibung hätten sich die Mitarbeiter der Station über deren Streaming-Auftritte geärgert, denn deren Fehlen habe es notwendig gemacht, dass andere Kollegen einspringen und deren Dienste übernehmen müssten. Gleichzeitig habe man jedoch die frisch-fröhlichen Auftritte der früheren Soldatin in ihren Videos gesehen. \n\n14\\. d) Das Truppendienstgericht sei auch wegen der in öffentlich zugänglichen Quellen getroffenen Aussage der früheren Soldatin davon überzeugt, dass diese seit 2018 als DJ öffentlich unter dem Künstlernamen \"B\" auftrete und seit Beginn Corona-bedingter Einschränkungen bei öffentlichen Veranstaltungen im Jahr 2020 regelmäßig der Erzielung von Einkünften dienende Internet-Livestream-Auftritte durchgeführt habe. Hierfür habe sie ihren Kanal \"B official\" auf dem Internetvideostream-Portal \"C\" genutzt, dessen Veranstalter die GmbH gewesen sei. Die frühere Soldatin richte sich während der Live-Sendung regelmäßig an die jeweiligen Geldversender und kommentiere dankend deren Geldübersendungen. Ausweislich des auf dem Kanal ersichtlichen Terminplanes sei sie regelmäßig viermal wöchentlich per Internet-Livestream (montags, mittwochs, freitags, samstags) aufgetreten. \n\n15\\. e) Sie habe zwar angegeben, aufgrund der räumlichen Trennung von ihrem Mann und ihrem Lebensmittelpunkt sowie wegen der erhöhten Belastung durch die Corona-Pandemie psychisch erkrankt und fast täglich die Strecke vom Bundeswehrkrankenhaus A nach V., mithin mehr als zwei Autostunden in eine Richtung, gefahren zu sein. Bei ihr seien im April 2021 eine Anpassungsstörung und ein Burnout festgestellt worden. Dies sei jedoch nicht glaubhaft. Die häufigen Heimfahrten seien allein deshalb erfolgt, um an wöchentlich vier Terminen ihre stundenlangen Live-Auftritte im Internet durchzuführen. Sie habe alleine durch die Fahrzeit von A zu ihrem Heimatort und durch die Auftritte im Internet eine extrem hohe körperliche und psychische Belastung gehabt, zu der noch der reguläre Stationsdienst hinzugekommen sei. Der von ihr geschilderte Zusammenbruch bzw. das Burnout sei durch diese Lebensweise selbstverantwortet worden und nicht die Folge der Trennung von ihrem Lebensmittelpunkt. Gleiches gelte für die Diagnosen einer mittelgradigen depressiven Episode (F32.1) und einer Anpassungsstörung (F43.2). Dass man der früheren Soldatin eine heimatnahe Verwendung in dem nur 25 km vom Heimatort entfernten T. angeboten, sie es jedoch ungenutzt gelassen habe, unterstreiche diese Annahme. Dass die frühere Soldatin unentgeltlich tätig gewesen sei, sei unglaubhaft. Erschwerend komme hinzu, dass sie diesen Zweitberuf in der Zeit ihrer Dienstunfähigkeit entgegen mehrfacher Befehle weiter ausgeübt habe. \n\n16\\. f) Die frühere Soldatin habe ein Dienstvergehen begangen. Durch ihr unerlaubtes Fernbleiben habe sie die nach § 7 SG bestehende Pflicht zum treuen Dienen vorsätzlich verletzt, die insbesondere die Pflichten zur Anwesenheit und gewissenhaften Dienstleistung einschließe. Zugleich habe sie nach § 15 Abs. 1 WStG vorsätzlich eine Straftat verwirklicht und auch dadurch gegen die Pflicht zum treuen Dienen verstoßen. Indem sie wissentlich und willentlich acht Befehle, ihre Tätigkeit als DJ zu unterlassen, nicht befolgt habe, habe sie ferner vorsätzlich ihre Gehorsamspflicht aus § 11 Abs. 1 Satz 2 SG verletzt und durch mehr als zwanzig selbstständige Handlungen zugleich gegen § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 2 WStG verstoßen und eine Straftat verwirklicht. Damit habe sie zugleich und wiederholt gegen die Pflicht zum treuen Dienen in Form der Verpflichtung zur Loyalität gegenüber der geltenden Rechtsordnung verstoßen. Die Ausübung einer Nebentätigkeit während einer krankheitsbedingten Freistellung vom Dienst begründe zudem einen Verstoß gegen die Pflicht zur Wiederherstellung der Gesundheit nach § 17a Abs. 1 Alt. 2 SG. Einher gehe damit ein Verstoß gegen § 20 Abs. 1 SG. Unabhängig davon, ob die Tätigkeit genehmigungs- oder nicht genehmigungspflichtig gewesen sei, habe jedenfalls ein Versagungsgrund nach § 20 Abs. 2 Satz 2 bzw. Abs. 6 Satz 6 SG vorgelegen. Mit dem Aufbau der Künstlermarke \"B offizial\" und den Auftritten habe die frühere Soldatin nach außen deutlich gemacht, dass sie sich auf Dauer von ihrem Dienstherrn lösen wolle. Sie habe sich in der Zeit ihrer Krankschreibung eine neue berufliche Existenz aufgebaut. Hinzu trete der Verstoß gegen § 17 Abs. 2 Satz 1 und 3 SG, wobei sie als Vorgesetzte verschärfter Haftung unterliege. \n\n17\\. g) Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme komme zum Tragen, dass das Dienstvergehen wegen der vorsätzlichen Verletzung zahlreicher Dienstpflichten besonders schwer wiege, zumal die frühere Soldatin damit zugleich kriminelles Unrecht begangen habe und entsprechend sanktioniert worden sei. Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen sei bei einer eigenmächtigen Abwesenheit von 14 Tagen sowie in Fällen der Gehorsamsverweigerung eine Dienstgradherabsetzung. Auf der zweiten Stufe würden an sich allein die wiederholten Befehlsverweigerungen den Übergang zur Höchstmaßnahme erfordern. Denn die frühere Soldatin habe mit ihrer achtmaligen Verweigerung eine besondere Beharrlichkeit offenbart, wobei die längere unerlaubte Abwesenheit vom Dienst sowie die Ausübung eines nicht genehmigungsfähigen Zweitberufes während der Krankschreibung erschwerend hinzuträten. Mildernd sei indes zu werten, dass sie jedenfalls die Stationsleitung im Bundeswehrkrankenhaus über ihre Krankschreibungen in Kenntnis gesetzt habe und dass dort eine An- und Abwesenheitskontrolle dienstunfähiger Soldaten nicht oder nicht vollständig erfolgt sei. Ebenfalls mildernd wirke, dass die Disziplinarvorgesetzten die erteilten Befehle nicht durchgesetzt hätten. Hinzu komme, dass die Zeugin N. durch die formlose Mitteilung der früheren Soldatin Kenntnis über ihre Nebentätigkeit gehabt habe, gleichwohl lange Zeit untätig geblieben sei und den eigentlich zuständigen Disziplinarvorgesetzten nicht unterrichtet habe. Diese mildernden Umstände zusammen mit einer überlangen Verfahrensdauer rechtfertigten es, von der Höchstmaßnahme abzuweichen und die frühere Soldatin in den Dienstgrad eines Sanitätssoldaten a.D. herabzusetzen. \n\n18\\. 4\\. Mit ihrer als PDF-Datei beim Truppendienstgericht eingegangenen, dort am 11. Juni 2024 ausgedruckten und auf die Maßnahmebemessung beschränkten Berufung begehrt die Wehrdisziplinaranwaltschaft die Höchstmaßnahme. Die Voraussetzungen für ein Abweichen davon lägen nicht vor. Insbesondere könne nicht mildernd berücksichtigt werden, dass die Vorgesetzten ihre Befehle nicht durchgesetzt hätten. Denn weitere effektivere Mittel als die Wiederholung der Befehle hätten ihnen nicht zur Verfügung gestanden. Ungeachtet dessen seien die aufgeführten Minderungsgründe selbst unter Berücksichtigung eines etwaigen Verstoßes gegen das Durchsetzungsgebot nicht gewichtig genug, um von der Höchstmaßnahme abzusehen. Spätestens nach Bekanntwerden ihrer außerdienstlichen Tätigkeiten habe kein Verständnis der anderen Beschäftigten des Bundeswehrkrankenhauses dafür bestanden, die ausgefallenen Dienste der früheren Soldatin kompensieren zu müssen. \n\n19\\. 5\\. Hinsichtlich der Einzelheiten zur Person der früheren Soldatin und zu den Tat- und Schuldfeststellungen wird auf die Begründung des erstinstanzlichen Urteils verwiesen. Zu den im Berufungsverfahren erhobenen Beweisen wird auf das Protokoll der Berufungshauptverhandlung Bezug genommen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n20\\. Die Berufung ist begründet. Da sie sich gegen das am 9. April 2024 verkündete Urteil des Truppendienstgerichts richtet, sind auf das Berufungsverfahren gemäß § 151 Abs. 7 der WDO in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften (3. WehrDiszNOG) vom 17. Dezember 2024 (BGBl. I Nr. 424) die §§ 115 bis 121 WDO in der zuletzt durch Gesetz vom 20. August 2021 (BGBl. I S. 3932) geänderten Fassung (im Folgenden: WDO a. F.) anzuwenden; im Übrigen finden die Vorschriften der Wehrdisziplinarordnung in der ab April 2025 maßgeblichen Fassung (im Folgenden: WDO) Anwendung. \n\n21\\. 1\\. Die Berufung ist zulässig. \n\n22\\. Ihrer Zulässigkeit steht nicht entgegen, dass die Berufungsschrift dem Truppendienstgericht innerhalb der gemäß § 115 Abs. 1 Satz 1 WDO a. F., § 94 Abs. 1 Satz 1 WDO i. V. m. § 43 Abs. 1 Halbs. 1 StPO am 21. Juni 2024 abgelaufenen Berufungsfrist nur per E-Mail als eingescanntes PDF-Dokument am 11. Juni 2024 in ausgedruckter Form vorgelegen hat. Nach dem insoweit maßgeblichen § 116 Abs. 1 Satz 3 WDO a. F. i. V. m. § 112 Satz 1 WDO a. F. ist eine Einlegung der Berufung schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Wehrdienstgerichts möglich gewesen. \n\n23\\. a) Eine Übermittlung in elektronischer Form war nicht zwingend geboten. Für die Einlegung von Rechtsmitteln der Wehrdisziplinaranwaltschaft enthält § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO a. F. ebenso wie § 94 Abs. 1 Satz 1 WDO einen Verweis auf die Strafprozessordnung. Nach § 32b Abs. 3 Satz 2 StPO ist in Strafverfahren von den Strafverfolgungsbehörden u. a. die Berufung und ihre Begründung grundsätzlich (vgl. § 32b Abs. 3 Satz 3 StPO) als elektronisches Dokument zu übermitteln. \n\n24\\. Die Pflicht zur elektronischen Übermittlung nach § 32b Abs. 3 Satz 2 StPO tritt allerdings erst dann ein, wenn die Akten elektronisch geführt werden (BGH, Urteile vom 12. September 2023 - 3 StR 306\u002F22 - juris Rn. 87 und Beschluss vom 15. Mai 2024 - 2 StR 122\u002F24 - juris Rn. 2), wobei es insoweit auf das Gericht ankommt, an das die Berufung und ihre Begründung zu übermitteln sind (vgl. BGH, Urteile vom 12. September 2023 - 3 StR 306\u002F22 \\- juris Rn. 87 und vom 7. Dezember 2023 - 5 StR 168\u002F23 - juris Rn. 15 m. w. N.). \n\n25\\. Nach Maßgabe dessen brauchte die Berufungsschrift der Wehrdisziplinaranwaltschaft nicht elektronisch übermittelt zu werden. Nach § 116 Abs. 1 Satz 1 WDO a. F. ist die Berufung bei dem Truppendienstgericht einzulegen; dort würden die Akten noch nicht \\- wie bei den Wehrdienstsenaten des Bundesverwaltungsgerichts - elektronisch geführt. Da die Wehrdisziplinaranwaltschaft nicht verpflichtet war, die Berufung beim Bundesverwaltungsgericht einzulegen, bestand für sie auch keine Pflicht zur elektronischen Übermittlung an das Truppendienstgericht. \n\n26\\. b) Die von der Wehrdisziplinaranwaltschaft übermittelte Berufungsschrift entsprach dem Schriftformerfordernis des § 116 Abs. 2 WDO a. F. \n\n27\\. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat aus Gründen der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und der Praktikabilität des Prozessrechts anschließt (noch offen gelassen in: BVerwG, Urteil vom 8. September 2020 - 2 WD 18.19 - BVerwGE 169, 228 Rn. 12; ebenso Beschluss vom 13. Juli 2023 - 1 WB 36.22 - juris Rn. 24), ist die Schriftform gewahrt, wenn ein im Original eigenhändig unterzeichneter Schriftsatz in eine PDF-Datei eingescannt, diese per E-Mail an das Gericht übersandt und dort vor Ablauf der Berufungsfrist ausgedruckt wird (BGH, Beschlüsse vom 8. Mai 2019 - XII ZB 8.19 - NJW 2019, 2096 Rn. 12, vom 4. Februar 2020 - X ZB 11\u002F18 - juris Rn. 16 m. w. N. sowie vom 25. Februar 2021 - III ZB 34.20 - juris Rn. 11). Das gilt auch wenn die Unterschrift der zuständigen Wehrdisziplinaranwältin nicht im Original, sondern nur in Kopie vorlag. Dieser Umstand ist unschädlich, weil das Merkmal der Schriftlichkeit der Berufungsschrift (§ 116 Abs. 2 WDO a. F.) auch bei Einreichung einer Ablichtung erfüllt ist, wenn sich aus anderen Umständen mit hinreichender Deutlichkeit die Urheberschaft und der Wille, das Schreiben als Rechtsmittel einzureichen, ergibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 2025 - 2 WD 37.24 - juris Rn. 22 m. w. N.). \n\n28\\. Vorliegend waren sowohl das Telefon, das Telefax als auch der Organisationsbriefkasten der 5. und 6. Kammer des Truppendienstgerichts Süd von Freitag, 7. Juni 2024, 12:00 Uhr bis Dienstag, 11. Juni 2024, 14:45 Uhr wegen Serverproblemen nicht erreichbar. Der Ausdruck der aus diesem Grund am 7. Juni 2024 (vorab) per E-Mail abgesandten Berufungsschrift in Form eines PDF-Scans des Originaldokuments erfolgte am 11. Juni 2024 zusammen mit der Transportemail durch die Geschäftsstelle der 6. Kammer des Truppendienstgerichts Nord. An der Urheberschaft der Wehrdisziplinaranwaltschaft bestehen angesichts des am 2. Juli 2024 eingegangenen Originalschriftsatzes auch keine Zweifel. \n\n29\\. 2\\. Die Berufung ist auch begründet. Bei einer - wie hier - auf die Bemessung der Disziplinarmaßnahme beschränkten Berufung hat der Senat seiner Entscheidung gemäß § 94 Abs. 1 Satz 1 WDO i. V. m. § 327 StPO die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des Truppendienstgerichts zugrunde zu legen und auf dieser Grundlage nur noch über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden. Dabei erfasst die Bindungswirkung auch die konkreten Straftatbestände aus denen das Truppendienstgericht sowohl den Verstoß gegen die Rechtsordnung als auch die außerdienstliche disziplinarische Relevanz abgeleitet hat (BVerwG, Urteil vom 6. März 2025 - 2 WD 15.24 - NVwZ-RR 2025, 573 Rn. 20). \n\n30\\. a) Aufgrund der Tat- und Schuldfeststellungen des Truppendienstgerichts steht in tatsächlicher Hinsicht für den Senat bindend fest, dass die frühere Soldatin 14 Tage, nämlich vom 1\\. bis 14. Juni 2021, dem Dienst vorsätzlich unerlaubt ferngeblieben ist. Ferner ist sie entgegen acht Befehlen ihrer Vorgesetzten, die Nebentätigkeit als DJ zu unterlassen, vorsätzlich in 23 Fällen einer entgeltlichen, genehmigungspflichtigen Nebentätigkeit nachgegangen, die in ihrem Ausmaß einem Zweitberuf entsprach und ihrer Genesung abträglich war. In rechtlicher Hinsicht steht aufgrund der Bindungswirkung fest, dass sie hierdurch ihre Pflichten zum treuen Dienen (§ 7 SG), zum Gehorsam (§ 11 Abs. 1 Satz 2 SG), zur Gesunderhaltung (§ 17a Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 SG) zur Ausübung von nicht genehmigten bzw. nicht angezeigten Nebentätigkeiten (§ 20 Abs. 1 und 6 SG), sowie zum inner- und außerdienstlichen Wohlverhalten (§ 17 Abs. 2 Satz 1 und 3 SG) in auch strafrechtlich \\- vorliegend nach § 15 Abs. 1 und § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 2 WStG - relevanter Weise verletzt hat. \n\n31\\. b) Die Bindungswirkung entfällt zwar ausnahmsweise, wenn die erstinstanzliche Entscheidung an schweren Verfahrensmängeln im Sinne des § 120 Abs. 1 Nr. 2, § 121 Abs. 2 WDO a. F. leidet, was bei unzureichenden oder widersprüchlichen Feststellungen zu Tat- und Schuldfragen der Fall sein kann (BVerwG, Urteile vom 17. September 2024 - 2 WD 5.24 \\- juris Rn. 23 m. w. N. und vom 6. März 2025 - 2 WD 15.24 - NVwZ-RR 2025, 573 Rn. 21). Solche schweren Verfahrensmängel liegen aber nicht vor. Zwar enthalten die Urteilsgründe \\- etwa auf Seite 5 - unrichtige Bezeichnungen sowohl des Aktenzeichens als auch des entscheidenden Gerichts in Bezug auf das Strafverfahren zu Anschuldigungspunkt 3. An anderer Stelle wird dies in den Urteilsgründen jedoch wieder zutreffend wiedergegeben, sodass kein innerer Widerspruch, sondern nur ein reines Versehen vorliegt. Das gilt auch für den Schreibfehler auf Seite 19 der Urteilsgründe; dort wird versehentlich auf den bereits ausgeklammerten Vorwurf des unerlaubten Fernbleibens nach Anschuldigungspunkt 1 Bezug genommen. Aus den hier unmittelbar nachfolgenden Ausführungen auf Seite 19 der Urteilsgründe wird jedoch deutlich, dass damit das mit Anschuldigungspunkt 2 vorgeworfene unerlaubte Fernbleiben gemeint ist. Insgesamt handelt es sich bei den genannten unzutreffenden Angaben somit um offensichtliche Unrichtigkeiten. \n\n32\\. 3\\. Bei Art und Maß der zu verhängenden Disziplinarmaßnahme sind nach § 38 Abs. 1 i. V. m. § 60 Abs. 7 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens, seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung sowie die Beweggründe zu berücksichtigen. Insoweit legt der Senat ein zweistufiges Prüfungsschema zugrunde. Danach ist hier die Aberkennung des Ruhegehalts gemäß § 60 Abs. 2 Nr. 4 WDO erforderlich. Denn eine Entfernung aus dem Dienstverhältnis wäre gemäß § 67 Abs. 1 Satz 2 WDO geboten gewesen, wenn die frühere Soldatin sich noch im Dienst befände. Eine solche Disziplinarmaßnahme darf auch noch gegen sie verhängt werden, weil ihre Übergangsbeihilfe einbehalten wird und sie deshalb gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 WDO als Soldatin im Ruhestand gilt. \n\n33\\. a) Auf der ersten Stufe ist zwecks Gleichbehandlung vergleichbarer Fälle und im Interesse der Rechtssicherheit und Voraussehbarkeit der Disziplinarmaßnahme für die betreffende Fallgruppe ein Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen zu bestimmen. Dabei wird der Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen nach der am stärksten ins Gewicht fallenden Pflichtverletzung bestimmt. Dies ist der dreiundzwanzigfache Ungehorsam und nicht das zweiwöchige unerlaubte Fernbleiben vom Dienst. \n\n34\\. Indem die frühere Soldatin den ihr wiederholt erteilten und verbindlichen Befehl, ihre Nebentätigkeit als DJ zu unterlassen, vorsätzlich missachtet hat, hat sie nicht nur ihre soldatische Pflicht zum Gehorsam nach § 11 Abs. 1 Satz 2 SG verletzt, sondern, wie mit rechtskräftigem Strafbefehl festgestellt, den Straftatbestand der Gehorsamsverweigerung nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 2 WStG verwirklicht. Der Senat hat in der Vergangenheit die Verletzung der Gehorsamspflicht - je nach Schwere des Verstoßes - mit einer Gehaltskürzung, einem Beförderungsverbot oder auch einer Dienstgradherabsetzung geahndet (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. August 2007 - 2 WD 27.06 - BVerwGE 129, 181 Rn. 85 und vom 23. Juni 2011 - 2 WD 21.10 - juris Rn. 49 m. w. N.) und bei einer Kombination von Pflichtverletzungen den Umständen des Falles auf der zweiten Stufe der Zumessungserwägungen einzelfallbezogen Rechnung getragen (BVerwG, Urteil vom 8. Mai 2014 - 2 WD 10.13 - Rn. 87 ff.). Dabei hat er das disziplinare Gewicht eines Ungehorsams umso höher eingestuft, je größer die dadurch drohenden Gefahren für ein bedeutsames Rechtsgut, insbesondere Leib und Leben von Kameraden, sind (BVerwG, Urteil vom 23. April 2015 - 2 WD 7.14 - juris Rn. 51 ff. m. w. N.). Zwar handelte es sich vorliegend nicht um Befehle mit unmittelbarer Bedeutung für Leib und Leben von Kameraden oder Dritten. Da die frühere Soldatin jedoch beharrlich einen für sie verbindlichen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Juni 2025 - 2 WDB 3.25 - juris Rn. 33 ff.) Befehl nicht befolgte, nachdem dieser - nach den erstinstanzlich bindenden Feststellungen - acht Mal wiederholt worden war, liegt der Wehrstraftatbestand des § 20 Abs. 1 Nr. 2 WStG und somit ein schwerer Fall von Ungehorsam vor, der regelmäßig ebenfalls mit einer Herabsetzung im Dienstgrad zu ahnden ist (BVerwG, Urteil vom 28. September 2018 - 2 WD 14.17 - juris Rn. 98). \n\n35\\. b) Auf der zweiten Stufe ist zu prüfen, ob im Einzelfall im Hinblick auf die Bemessungskriterien des § 38 Abs. 1 WDO Umstände vorliegen, die eine Milderung oder Verschärfung der Regelmaßnahme gebieten. Angesichts gewichtiger erschwerender Umstände, ist vorliegend der Übergang zur Aberkennung des Ruhegehalts als Höchstmaßnahme geboten. \n\n36\\. aa) Dazu gehört, dass die frühere Soldatin mit der Verwirklichung der unter Anschuldigungspunkt 3 bezeichneten Handlung gegen zahlreiche soldatische Pflichten verstoßen und mit der unter Anschuldigungspunkt 2 bezeichneten Handlung neben der Verletzung dienstlicher Pflichten durch den Verstoß gegen § 15 Abs. 1 WStG erneut einen Wehrstraftatbestand verwirklicht hat. Dabei zählt die Pflicht zur Dienstleistung zu den zentralen soldatischen Pflichten, deren Verletzung von erheblicher Bedeutung ist. Ein Soldat, der der Truppe unerlaubt fernbleibt, versagt im Kernbereich seiner Dienstpflichten. Die Bundeswehr kann die ihr obliegenden Aufgaben nur dann erfüllen, wenn nicht nur das innere Gefüge der Streitkräfte so gestaltet ist, dass sie ihren militärischen Aufgaben gewachsen ist, sondern auch ihre Angehörigen im erforderlichen Maße jederzeit präsent und einsatzbereit sind (BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2021 - 2 WD 6.21 - juris Rn. 32). Das unerlaubte Fernbleiben vom Dienst wiegt zwar als disziplinarrechtlicher Vorwurf weniger schwer, wenn eine Krankschreibung durch den Truppenarzt vorliegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 15\\. Juli 2021 - 2 WD 6.21 - juris Rn. 40). Dies ändert aber nichts daran, dass das Fernbleiben über 14 Tage ohne Genehmigung des Disziplinarvorgesetzten unerlaubt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2019 - 2 WD 19.18 - BVerwGE 166, 189 Rn. 24) und für sich genommen eine einschneidende gerichtliche Disziplinarmaßnahme erfordert. \n\n37\\. Erheblich erschwerend zu gewichten ist auch, dass die frühere Soldatin dem Befehl zur Einstellung ihrer Nebentätigkeit den Gehorsam verweigert hat, nachdem der Befehl nicht nur einmal, sondern achtfach wiederholt worden war. Sie kann sich auch nicht darauf berufen, dass ihre Nebenbeschäftigung als künstlerische Betätigung erlaubnisfrei gewesen wäre. Dabei kann es offenbleiben, unter welchen Voraussetzungen eine Nebentätigkeit als DJ nicht gewerblich, sondern künstlerisch ist (vgl. FG Düsseldorf, Urteil vom 12\\. August 2021 - 11 K 2430\u002F18 G - juris Rn. 24 ff.). Denn die frühere Soldatin hat weder eine Genehmigung für eine gewerbliche Betätigung formgerecht beantragt, noch eine diesbezügliche künstlerische Betätigung mit den von § 20 Abs. 6 Satz 2 SG geforderten Angaben vor ihrer Aufnahme schriftlich angezeigt. Vor allem ist ihr die Tätigkeit als DJ durch mehrfachen Befehl untersagt worden. Das ist nach § 20 Abs. 6 Satz 6 SG auch bei einer nicht genehmigungspflichtigen Nebentätigkeit möglich, wenn ihre Ausübung dienstliche Pflichten verletzt. Von einer Kollision mit dienstlichen Pflichten wird insbesondere ausgegangen, wenn eine nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeit - wie vom Truppendienstgericht bindend festgestellt - nach Art und Umfang einem Zweitberuf entspricht (VGH Mannheim, Urteil vom 11. Dezember 2013 - 4 S 1611\u002F12 - juris Rn. 27; Metzger, in: Eichen\u002FMetzger\u002F​Sohm, SG, 4. Aufl. 2021, § 20 Rn. 111). \n\n38\\. Soweit die frühere Soldatin auf die Möglichkeit einer formlosen Anzeige oder Beantragung einer Nebentätigkeit und auf die Rechtmäßigkeit einer befehlswidrigen Fortführung vertraut haben will, ist dies zum einen nicht glaubhaft. Denn Feldwebel werden im Rahmen ihrer Ausbildung auch über Nebentätigkeitsfragen unterrichtet. Zum anderen sind die für beide Formen der Nebentätigkeit einheitlichen Formulare in der Truppe allgemein bekannt. Des Weiteren wäre ein solcher Rechtsirrtum jedenfalls im Sinne der § 22 Abs. 3 WStG, § 17 StGB vermeidbar gewesen. \n\n39\\. Erheblich erschwerend wirkt ferner, dass die frühere Soldatin noch nach Beginn der disziplinaren Ermittlungen auf der Verweigerung des Gehorsams beharrte; selbst nach Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens im Dezember 2021 und damit in Kenntnis der ihr massiv drohenden disziplinarischen Sanktionen sowie nach dem Erlass zwei weiterer Befehle führte sie bis Juni 2022 gut zwanzig Veranstaltungen durch. In Anlehnung an den Rechtsgedanken des § 38 Abs. 2 WDO gebietet bereits dies eine erhebliche Verschärfung der Disziplinarmaßnahme (BVerwG, Urteil vom 19. Juni 2025 - 2 WD 25.24 - juris Rn. 37). \n\n40\\. Gravierend erschwerend tritt hinzu, dass sie die Nebentätigkeit selbst in Zeiten ihrer Dienstunfähigkeit ausübte. Fühlt ein Soldat sich imstande, Dienstleistungen - auch nur in beschränktem - Umfang zu erbringen, handelt er pflichtwidrig, wenn er sie nicht seinem Dienstherrn anbietet, der ihm das Gehalt weiterzahlt und ihm aus Anlass der Krankheit Vorteile gewährt (BVerwG, Urteil vom 19. Juni 2025 - 2 WD 25.24 - juris Rn. 38). \n\n41\\. Abgerundet wird der Kanon belastender Umstände schließlich durch die massiven Auswirkungen des Dienstvergehens. Sie bestanden nicht nur darin, dass die frühere Soldatin vorläufig des Dienstes enthoben werden musste, sondern auch in der nachhaltigen Unruhe, zu der ihr Verhalten ausweislich der in die Berufungshauptverhandlung eingeführten erstinstanzlichen Aussage der Zeugin S. geführt hat. Sie hat namentlich auf die Folgebelastungen für die anderen Kameradinnen und Kameraden während der Erkrankung der früheren Soldatin hingewiesen, die (erst) dann keine Akzeptanz mehr gefunden habe, als diese zeitgleich ihrer Nebentätigkeit nachgegangen sei. Bei alledem wurde das disziplinarisch relevante Handeln ausweislich etwa des Berichts des Tagesspiegels (Stand: 8. Dezember 2022) auch in der Öffentlichkeit bekannt. Der durch die Nebentätigkeiten entstehende Eindruck, trotz Krankschreibung zur Dienstleistung außerstande zu sein, aber der Nebentätigkeit einen höheren Stellenwert beizumessen als dem regulären Dienst, beeinträchtigte das Ansehen der Bundeswehr extrem (zum Beamtenrecht: OVG Münster, Beschluss vom 28. Februar 2023 - 6 B 83\u002F23 - NVwZ-RR 2023, 685 Rn. 23). \n\n42\\. Insgesamt liegt damit ein Extremfall wiederholter Befehlsverweigerung mit zugleich extrem nachteiligen inner- und außerdienstlichen Auswirkungen auf den Dienstbetrieb vor, der den Übergang zur disziplinarrechtlichen Höchstmaßnahme erfordert. \n\n43\\. bb) Diesen massiv erschwerenden Umständen stehen keine hinreichend gewichtigen Milderungsgründe entgegen. In Verbindung mit den Einlassungen der früheren Soldatin in der Berufungshauptverhandlung bringt dies zum Ausdruck, dass sie das für alle Streitkräfte elementare Prinzip von Befehl und Gehorsam nicht akzeptiert. Die prinzipielle Infragestellung des Prinzips von Befehl und Gehorsam lässt ihre Eignung für den militärischen Dienst entfallen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2025 - 2 WD 17.24 - juris Rn. 68). \n\n44\\. aaa) Mildernd wirkt zwar, dass sich die frühere Soldatin zum Zeitpunkt der Tathandlungen in einer schwierigen Lebenssituation befunden hat. Die ärztlichen Befundberichte vom 11\\. Februar 2022, 13. Oktober 2021 und 28. Oktober 2021 bescheinigen der früheren Soldatin eine Anpassungsstörung und eine mittelgradige depressive Episode, die zu einer beruflichen Leistungsfunktionsstörung führten. Auch werden im Befundbericht der E-Klinik vom 13. Oktober 2021 das fehlende private Fußfassen der früheren Soldatin in A sowie die täglichen Heimfahrten als Gründe für deren Belastungssituation beschrieben. Diese persönliche Belastungssituation hat jedoch kein ausreichendes Gewicht als Entschuldigungsgrund für das Verhalten der früheren Soldatin. Die ärztlichen Diagnosen geben keine belastbaren Anhaltspunkte für eine erhebliche verminderte Schuldfähigkeit analog § 21 StGB. Auch rechtfertigen die beschriebenen Lebensumstände nicht die Annahme einer seelischen Ausnahmesituation. Denn dies setzt eine von so außergewöhnlichen Besonderheiten geprägte Situation voraus, dass von einem Soldaten ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet werden kann (BVerwG, Urteile vom 16. Oktober 2002 - 2 WD 23.01, 32.02 - BVerwGE 117, 117 \u003C124>, vom 8. Oktober 2020 - 2 WD 22.19 - juris Rn. 30 und vom 22. August 2024 - 2 WD 1.24 - juris Rn. 38). \n\n45\\. Die frühere Soldatin sah sich mit den insbesondere während der COVID 19-Pandemie erhöhten dienstlichen Belastungen sowie der heimatfernen Verwendung jedoch Anforderungen ausgesetzt, denen sich auch jede andere Soldatin und jeder andere Soldat insbesondere des Sanitätsdienstes stellen musste. Soweit die Belastungen auch aus den nahezu täglichen Rückfahrten zum Heimatort resultierten, ist zudem einzustellen, dass die damit verbundene Belastungs- und Überforderungssituation auf ihrer eigenen Entscheidung beruhte, von dort aus im ständig zunehmenden Maß der Nebentätigkeit als DJ nachzugehen. Denn nach eigener Einlassung hatte sie während der COVID 19-Pandemie an ihrem Heimatort ein eigenes Studio aufgebaut, von dem aus sie selbst während ihrer Krankschreibung viermal wöchentlich Livestreams übertrug. \n\n46\\. Soweit die frühere Soldatin den therapeutischen Nutzen ihrer Tätigkeit als Musikerin betont, stellte sie das persönliche Erfolgreichsein - erstinstanzlich hat sie sich als \"Rampensau\" bezeichnet, der es gefalle, vor Publikum aufzutreten, und die gerne im Mittelpunkt stehe - über das Interesse des Dienstherrn. Denn dieser darf berechtigterweise dem Eindruck entgegenwirken, dass der früheren Soldatin die Arbeit als DJ wichtiger sei als die Wiederherstellung ihrer Dienstfähigkeit. Eine Ansehensbeeinträchtigung entfällt auch nicht deshalb, weil die Nebentätigkeit deren Gesundheit und Genesung förderlich gewesen wäre. Für das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität der Bundeswehr, für die insbesondere psychische Erkrankungen nicht erkennbar sind, kommt es nicht darauf an, ob die Tätigkeit für den Soldaten gesundheitsfördernd ist (OVG Münster, Beschluss vom 4. April 2019 - 6 A 2171\u002F17 - NVwZ 2019, 1689 Rn. 8 ff.). Dass die Ausübung der Nebentätigkeit eine zwingende therapeutische Maßnahme bildete (OVG Lüneburg, Urteil vom 11. Juni 2013 - 6 LD 1\u002F13 - juris Rn. 70), folgt auch nicht aus dem ärztlichen Attest des E Klinikums vom 13. Oktober 2021. Denn die Bundeswehrkrankenhäuser haben diesen \"therapeutischen\" Ansatz nicht aufgegriffen und auch das Attest geht lediglich von einer zeitweisen musikalischen Betätigung in Form unentgeltlicher Auftritte, nicht von der Aufnahme eines Zweitberufs, aus. Zudem zeigt die Entlassung der früheren Soldatin aus dem Dienst wegen einer Leistungsfunktionsstörung, dass die Aufnahme des Zweitberufs als DJ ihre Dienstfähigkeit nicht wiederhergestellt hat. \n\n47\\. bbb) Ebenso wenig liegt der Schuldmilderungsgrund einer einmaligen persönlichkeitsfremden Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien und im Dienst bewährten Soldaten wegen der zahlreichen, sich über einen längeren Zeitraum erstreckenden Wiederholungstaten vor. Jene Umstände verbieten die Annahme eines durch ein gewisses Maß an Spontaneität, Kopflosigkeit und Unüberlegtheit charakterisierten Verhaltens (BVerwG, Urteil vom 22\\. August 2024 - 2 WD 1.24 - juris Rn. 39). \n\n48\\. ccc) Die frühere Soldatin kann sich nicht auf ein Mitverschulden des Dienstherrn in Form mangelnder Dienstaufsicht oder mangelnder Fürsorge berufen. Er hat ihr durch die mehrfache Wiederholung des Befehls, die Nebentätigkeit als DJ einzustellen, ihr Fehlverhalten hinreichend deutlich gemacht, und ihre Beschwerden dagegen in drei Beschwerdebescheiden zurückgewiesen. Soweit die frühere Soldatin in der Berufungshauptverhandlung unwiderlegt erklärt hat, keinen dieser Bescheide erhalten zu haben, ändert dies an der Verbindlichkeit der Befehle und dem Bemühen des Dienstherrn, ihr die rechtlichen Gründe der Untersagung zu erläutern, nichts. Es lässt nur darauf schließen, dass die frühere Soldatin zum Ausgang der Beschwerdeverfahren nicht nachgefragt hat. Sie kann sich auch nicht darauf berufen, dass die Vorgesetzten die Befehle entgegen § 10 Abs. 5 Satz 1 SG nicht durchgesetzt hätten. Die Wehrdisziplinaranwaltschaft hat zutreffend ausgeführt, dass den Vorgesetzten rechtlich keine ausreichenden Instrumente zur Durchsetzung der Befehle zur Verfügung standen. Die angesichts der Schwere des Dienstvergehens allein in Betracht zu ziehende Verhängung eines bis zu dreiwöchigen Arrestes nach § 22 Abs. 1 Nr. 7 i. V. m. § 26 WDO kam wegen der psychischen Erkrankung und der Krankschreibung der früheren Soldatin nicht ernsthaft in Betracht. Ferner wäre der Arrest angesichts der im Wiedereingliederungsgespräch am 20. Juli 2021 abgegebenen Erklärung der früheren Soldatin, nicht wieder Dienst leisten zu wollen, disziplinarisch nicht mehr zielführend und deshalb gemäß § 10 Abs. 5 Satz 2 SG nicht mehr angemessen gewesen. Schließlich hat sich der Dienstherr auch im Rahmen der Fürsorge bemüht, der früheren Soldatin Möglichkeiten zur besseren Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben zu eröffnen. Er hat der früheren Soldatin das Angebot unterbreitet, durch eine Erhöhung der Tagesarbeitszeit die Tage am Dienstort zu reduzieren, was sie aber nicht beansprucht hat. Entsprechendes gilt für das Angebot einer ortsnahen Abordnung. Daher liegt der Schuldminderungsgrund eines Mitverschuldens des Dienstherrn nicht vor. \n\n49\\. ddd) Als Milderungsgrund ist allerdings anzuerkennen, dass die frühere Soldatin in der Berufungshauptverhandlung Reue und Einsicht gezeigt hat. Dieser Milderungsgrund hat jedoch ebenso wenig wie der Milderungsgrund einer schwierigen Lebenssituation solches Gewicht, dass von der nach Art und Schwere des Dienstvergehens veranlassten Höchstmaßnahme abzuweichen wäre. \n\n50\\. bb) Da das Vertrauen in die frühere Soldatin zerstört und deswegen die Höchstmaßnahme zu verhängen ist, kann eine - etwaige - überlange Verfahrensdauer ebenso wenig maßnahmemildernde Wirkungen entfalten wie besondere Leistungen oder eine etwaige Nachbewährung, für die vorliegend zudem nichts spricht (BVerwG, Urteil vom 2. Februar 2023 - 2 WD 3.22 \\- juris Rn. 40). \n\n51\\. 4\\. Da die Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft erfolgreich ist, sind die Kosten des Berufungsverfahrens gemäß § 143 Abs. 1 Satz 2 WDO der früheren Soldatin aufzuerlegen. Gründe, die dies im Sinne des § 143 Abs. 1 Satz 3 WDO unbillig erscheinen lassen, liegen nicht vor. Ebenso besteht kein Grund, die ihr im Berufungsverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen aus Billigkeitsgründen gemäß § 144 Abs. 2 Satz 1 WDO dem Bund aufzuerlegen.","de","jurionline_de","","Befehlswidrige Fortsetzung einer Nebentätigkeit auch in Zeiten der Krankschreibung; Schriftformerfordernis der Berufungsschrift","ecli-de-neuris-wbre202500721",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]