[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202500744":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202500744":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"5078","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202500744","1 WB 39.24",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2025-08-28T00:00:00.000Z","#  Feststellung der Rechtswidrigkeit von durch Feldjäger erteilten Befehlen; Durchsuchung und Bewachung \n\n## Leitsatz\n\nAus der Pflicht des Soldaten zum treuen Dienen (§ 7 SG) folgt die grundsätzliche Pflicht, Sicherheitsmaßnahmen zu dulden, die der Sicherheit der Streitkräfte, anderer Staatsorgane und der an der Erfüllung ihrer Aufgaben beteiligten Personen dienen. 23\n\n## Tenor\n\nEs wird festgestellt, dass die Bewachungsmaßnahmen bei der Befragung des Antragstellers am 9. März 2022 rechtswidrig waren.\n\nIm Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.\n\nDie dem Antragsteller im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht einschließlich der im vorgerichtlichen Verfahren erwachsenen notwendigen Aufwendungen werden zur Hälfte dem Bund auferlegt.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Der Antragsteller begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit von ihm von Feldjägern bei Gelegenheit seiner Befragung durch das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) erteilten Befehlen. \n\n2\\. Der ... geborene Antragsteller ist Berufssoldat. Er wurde zuletzt Anfang 2017 zum Hauptfeldwebel befördert und in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 8 Z eingewiesen. Seit Mitte 2017 ist er Berufssoldat. Ab 2011 und zum Zeitpunkt des Beschwerdeanlasses wurde er als Feldjäger verwendet. Derzeit ist er Angehöriger der Teileinheit ... \n\n3\\. Am 9. März 2022 wurden bundesweit mehrere Befragungen von Verdachtspersonen mit mutmaßlichem rechtsextremistischem Hintergrund durch Mitarbeiter des BAMAD durchgeführt. Auch der Antragsteller wurde in B. von zwei Mitarbeitern des BAMAD befragt, die durch vier Feldjäger begleitet wurden. Diese trugen während des Einsatzes Feldanzug und Schwarzzeug Feldjäger einschließlich Pistole, Ersatzmagazinen, Scharnierhandschließen und Einsatzstock. Ihre Gesichter waren mit Sturmhauben verhüllt. \n\n4\\. Vor der Befragung befahlen die Feldjäger dem Antragsteller, seine Taschen zu leeren, übergaben das dabei herausgegebene Messer an die damalige Disziplinarvorgesetzte des Antragstellers und tasteten ihn anschließend ab. Bei der Befragung des Antragstellers waren sie nicht zugegen, sondern befanden sich vor der Tür des Befragungsraums. Zu Toilettengängen während der Befragung begleiteten sie ihn. \n\n5\\. Am 31. März 2022 legte der Antragsteller Beschwerde ein. Aufgrund des martialischen Auftretens und des Vorgehens ihm gegenüber fühle er sich nicht nur in der Kompanie, sondern auch darüber hinaus öffentlich bloßgestellt und unwürdig behandelt. Hierbei wolle er insbesondere die Durchsuchung vor der Vernehmung\u002F​Befragung sowie die klar eingeschränkte Bewegungsfreiheit durch die ständige Überwachung, selbst beim Gang auf die Toilette, erwähnen. Es sei für ihn nicht mehr zu erkennen gewesen, ob es sich um eine Vernehmung oder eine freiwillige Befragung gehandelt habe, da er sich wie ein Schwerverbrecher gefühlt habe. Er bat um eine Prüfung der Rechtmäßigkeit sowie der Verhältnismäßigkeit des Vorgehens während der gegen ihn durchgeführten Maßnahme und um Prüfung, ob es sich um ein Dienstvergehen handele. \n\n6\\. Mit hier nicht streitgegenständlichem Bescheid vom 7. Juni 2022 wies das BAMAD die Beschwerde zurück, soweit sie die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Befragung durch das BAMAD betraf. Davon zu trennen seien sowohl die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Verhaltens der Feldjägerkräfte als auch die Prüfung etwaiger Dienstpflichtverletzungen durch diese. Dafür sei das BAMAD nicht zuständig. Die Befragung sei rechtmäßig gewesen. Es sei zuständig gewesen und die Befragung sei zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich gewesen. Der Antragsteller sei vor der Befragung ausdrücklich auf den Zweck der Erhebung seiner personenbezogenen Daten und die Freiwilligkeit seiner Angaben hingewiesen sowie eingehend darüber belehrt worden. Rechtsmittel gegen den Bescheid legte der Antragsteller nicht ein. \n\n7\\. Mit Schreiben vom 16. August 2022 teilte der Antragsteller mit, dass er aufgrund neuer Erkenntnisse aus der Vernehmung eines bei einer der Befragungen eingesetzten Feldjägers seine Beschwerde konkretisieren und erneut einreichen wolle, da diese bereits vom BAMAD abgewiesen und von Seiten der Feldjäger nicht mehr bearbeitet worden sei. Das Vernehmungsprotokoll sei ihm anonym per Post zugesendet worden und zeige ganz klar, dass das Vorgehen ihm gegenüber vom BAMAD instruiert worden sei. Er bat erneut - neben der Prüfung des Vorgehens des BAMAD - um Prüfung des Vorgehens der Feldjäger vor Ort ihm gegenüber, dabei \"im Detail\" um Prüfung der Rechtmäßigkeit der körperlichen Durchsuchung, der Abnahme seiner persönlichen Gegenstände, der IT-forensischen Durchsuchung seines Mobiltelefons und der Einschränkung seiner Bewegungsfreiheit über sieben Stunden. \n\n8\\. Mit Schreiben vom 18. August 2022 legte der Antragsteller Untätigkeitsbeschwerde ein. Seine Beschwerde sei nicht fristgerecht bearbeitet worden. \n\n9\\. Mit Schreiben vom 31. Oktober 2022 stellte der Antragsteller beim Truppendienstgericht Nord Antrag auf gerichtliche Entscheidung. Weder seine Beschwerde, noch seine Untätigkeitsbeschwerde seien bislang bearbeitet worden. Die Feldjäger seien nicht nur zum Schutz der Mitarbeiter des BAMAD eingesetzt worden, sondern auch ganz gezielt, um ihn einzuschüchtern bzw. Druck aufzubauen. Dies sei in dem Wissen geschehen, dass er \"keinen Dreck am Stecken\" gehabt habe. Bei seinen Toilettengängen habe kein Bedürfnis bestanden, ihn zum Schutz der Mitarbeiter des BAMAD durch bewaffnete Feldjäger zu begleiten. Er sei zu keinem Zeitpunkt der Befragung darüber belehrt oder darauf hingewiesen worden, dass er die Befragung jederzeit hätte beenden können. \n\n10\\. Mit Beschluss vom 6. August 2024 hat das Truppendienstgericht Nord sich für sachlich unzuständig erklärt und das Verfahren an das Bundesverwaltungsgericht verwiesen. \n\n11\\. Der Antragsteller hat keinen ausdrücklichen Sachantrag gestellt. \n\n12\\. Der Generalinspekteur der Bundeswehr trägt vor, dass der Antrag zulässig, aber unbegründet sei. Die Gesichtsverhüllung der Feldjäger sei aus dienstlichen Gründen zum Eigenschutz erforderlich gewesen. Aufgrund des in Bezug auf den Antragsteller angenommenen Gefährdungspotentials hätten anschließende Vergeltungsaktionen nicht ausgeschlossen werden können. Da der Antragsteller ebenfalls Feldjäger sei, habe er die seine Befragung absichernden Feldjäger kennen oder andernfalls später leicht deren Identität in Erfahrung bringen können. \n\n13\\. Auftrag der Feldjäger sei der Schutz der Mitarbeiter des BAMAD gewesen, nicht die Einschüchterung des Antragstellers. Sie hätten weder die Befragung des Antragstellers durchgeführt, noch seien sie bei der Befragung selbst zugegen gewesen. Sie hätten dem Antragsteller vor der Befragung befohlen, seine Taschen auszuleeren. Auf diesen Befehl hin habe der Antragsteller ein Messer auf den Tisch gelegt. Dieses sei für die Dauer der Befragung der damaligen Disziplinarvorgesetzten des Antragstellers übergeben worden. Darüber hinaus habe der Antragsteller seine Feldbluse ablegen müssen und sei von einem Feldjäger abgetastet worden, nachdem er das Messer auf den Tisch gelegt habe. All diese Maßnahmen hätten ihre Rechtsgrundlagen im Befehlsrecht des Soldatengesetzes. In Ausübung des Feldjägerdienstes seien die Feldjäger Vorgesetzte im besonderen Aufgabenbereich nach § 3 VorgV gegenüber dem Antragsteller und ihm gegenüber zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe, hier der Sicherung der Mitarbeiter des BAMAD, befehlsbefugt. Rechtsgrundlage für die Aufforderung zur Entleerung der Taschen sowie zum Ablegen der Feldbluse sei § 10 Abs. 4 SG gewesen. Das anschließende Abtasten des Antragstellers sei auf Grundlage von § 10 Abs. 5 SG zur Durchsetzung des Befehls, alle gefährlichen Gegenstände abzulegen, erfolgt. Ausgehend von der Gefährdungslage habe nicht ausgeschlossen werden können, dass der Antragsteller weiterhin gefährliche Gegenstände am Körper getragen habe. \n\n14\\. Auch die Begleitung des Antragstellers durch Feldjäger bei seinen Toilettengängen sei aus Gründen der Auftragserfüllung erfolgt. Ohne Begleitung habe der Antragsteller sich gefährlicher Gegenstände bemächtigen können, was aufgrund des von ihm ausgehenden Gefährdungspotentials nicht habe ausgeschlossen werden können. Sämtliche Maßnahmen seien auch verhältnismäßig gewesen. \n\n15\\. Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte und die Personalgrundakte des Antragstellers haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n16\\. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat teilweise Erfolg. \n\n17\\. 1\\. Der Antragsteller hat lediglich den prozessualen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt, ohne einen konkreten Sachantrag zu formulieren. Sein Rechtsschutzbegehren ist im Lichte seines Sachvortrages, dass Maßnahmen der Mitarbeiter des BAMAD nicht zur Überprüfung gestellt werden sollten, dahin auszulegen (§ 23a Abs. 2 Satz 1 WBO i. V. m. § 86 Abs. 3, § 88 VwGO), dass er die Feststellung der Rechtswidrigkeit der ihm von den Feldjägern am 9. März 2022 erteilten Befehle begehrt. Das umfasst die Anordnungen, seine Taschen zu leeren, seine Feldbluse abzulegen und sich abtasten zu lassen, den vorübergehenden Besitzverlust an seinem Klappmesser zu dulden und bei seinen die Befragung unterbrechenden Toilettengängen die Begleitung durch maskierte Feldjäger zu dulden. \n\n18\\. 2\\. Der Zulässigkeit des gerichtlichen Antrages steht nicht entgegen, dass bislang weder über die Beschwerde, noch über die Untätigkeitsbeschwerde des Antragstellers entschieden wurde. Nach § 17 Abs. 1 Satz 2 WBO wird bei einem - wie hier - auf Untätigkeit gestützten gerichtlichen Antrag die Entscheidungskompetenz auf das zuständige Wehrdienstgericht \\- hier jedenfalls aufgrund von § 18 Abs. 3 WBO das Bundesverwaltungsgericht - verlagert. Das hat zur Folge, dass die Bescheidungspflicht über die Beschwerde und die weitere Beschwerde (hier in Form der Untätigkeitsbeschwerde im Sinne von § 16 Abs. 2 WBO) entfällt. Der anhängig gemachte Untätigkeitsantrag enthält gleichsam den konkludenten Verzicht auf die offene weitere behördliche Bescheidung zugunsten einer schnelleren Einleitung des gerichtlichen Verfahrens (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2025 \\- 1 WB 46.24 - NVwZ-RR 2025, 715 Rn. 24). \n\n19\\. Der Zulässigkeit des Antrages steht auch nicht entgegen, dass es sich bei den vom Antragsteller beanstandeten Maßnahmen um solche nach der Wehrdisziplinarordnung gehandelt hätte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Januar 2024 - 1 WNB 3.23 - juris Rn. 5). Das Kommando Feldjäger der Bundeswehr hat in einem in der Beschwerdeakte befindlichen Schreiben klargestellt, dass alle Maßnahmen der Feldjäger dem Eigenschutz bzw. dem Schutz der Mitarbeiter des BAMAD gedient hätten. \n\n20\\. 3\\. Der Antrag ist teilweise nicht begründet. Die an den Antragsteller gerichteten Befehle, seine Taschen zu leeren, seine Feldbluse abzulegen und sich durchsuchen zu lassen sowie den vorübergehenden Besitzverlust an seinem Klappmesser zu dulden, waren rechtmäßig. Die eingesetzten Feldjäger waren Vorgesetzte des Antragstellers (hierzu a)). Sie durften auch innerhalb eines militärischen Sicherheitsbereichs tätig werden (hierzu b)). Die grundsätzliche Pflicht des Antragstellers, dienstliche Sicherheitsbefehle zu befolgen und Sicherheitskontrollen zu dulden, ergibt sich aus der Pflicht zum Gehorsam aus § 11 Abs. 1 SG und zum treuen Dienen aus § 7 SG (hierzu c)). Die in Konkretisierung dieser Pflicht erteilten Befehle genügten auch den Anforderungen von § 10 Abs. 4 SG (hierzu d)). \n\n21\\. a) Die eingesetzten Feldjäger waren vorliegend militärische Vorgesetzte des Antragstellers. Nach § 1 Abs. 3 SG ist derjenige Vorgesetzter, der befugt ist, Soldaten Befehle zu erteilen. Nach § 3 VorgV hat ein Soldat, dem nach seiner Dienststellung ein besonderer Aufgabenbereich zugewiesen ist, im Dienst die Befugnis, anderen Soldaten Befehle zu erteilen, die zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendig sind. Nach Nr. 109 der Allgemeinen Regelung AR A-256\u002F1 \"Feldjäger\" (Stand November 2020) werden Feldjäger im Rahmen ihres \"besonderen Aufgabenbereichs\" im Feldjägerdienst eingesetzt. Sie sind in Ausübung des Feldjägerdiensts Vorgesetzte mit besonderem Aufgabenbereich nach § 3 VorgV gegenüber allen Soldaten der Bundeswehr mit Ausnahme derjenigen Soldaten, denen militärische Wachaufgaben übertragen worden sind oder die nach den §§ 1, 3 und 5 VorgV ihrerseits Vorgesetzte der Feldjäger sind (Nr. 301). Dass sich die eingesetzten Feldjäger \"im Feldjägerdienst\" befanden, ergibt sich unter anderem daraus, dass sie während des Einsatzes \"Schwarzzeug Feldjäger\" gemäß Nr. 151 AR A-256\u002F1 trugen. \n\n22\\. b) Dem Tätigwerden der Feldjäger stand auch nicht entgegen, dass diese nach Nr. 309 AR A-256\u002F1 innerhalb militärischer Sicherheitsbereiche nur unter bestimmten Voraussetzungen zum \"Einschreiten\" befugt sind. Dabei handelt es sich - worauf der Generalinspekteur zutreffend hinweist - nicht um eine örtliche, sondern um eine sachliche Zuständigkeitsabgrenzung, namentlich zwischen der Wahrnehmung von Wachaufgaben und der von Sicherheitsaufgaben. Die Feldjäger wurden vorliegend zur Erfüllung von in Nr. 124 AR A-256\u002F1 genannten Sicherheits-, insbesondere Schutzaufgaben tätig (zur Abgrenzung von Wachaufgaben und Sicherheitsaufgaben auch Stauf, Unmittelbarer Zwang-Gesetz Bundeswehr (UZwGBw), 2012, § 1 Rn. 1 f.). Auch die Bundesregierung hat das vorliegende Tätigwerden der Feldjäger als Wahrnehmung von Sicherheitsaufgaben eingeordnet (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU\u002FCSU - BT-Drs. 20\u002F3388 - BT-Drs. 20\u002F3801, S. 4). \n\n23\\. c) Die grundsätzliche Pflicht des Antragstellers, dienstliche Sicherheitsbefehle zu befolgen, ergibt sich aus der Pflicht zum Gehorsam nach § 11 Abs. 1 SG. Die Pflicht, Sicherheitsmaßnahmen im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr zu dulden, ergibt sich aus der Pflicht zum treuen Dienen aus § 7 SG. Nach § 6 SG hat der Soldat die gleichen staatsbürgerlichen Rechte wie jeder andere Staatsbürger. Seine Rechte werden im Rahmen der Erfordernisse des militärischen Dienstes durch seine gesetzlich begründeten Pflichten beschränkt. Die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Handlungsfreiheit des Antragstellers findet - auch in ihrer Ausprägung als allgemeines Persönlichkeitsrecht - ihre Schranke an der verfassungsmäßigen Ordnung, zu der auch die aufgrund des Art. 87a GG erlassenen Vorschriften des Soldatengesetzes gehören (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. April 1981 - 2 BvR 446\u002F80 - BVerfGE 57, 29 \u003C35 f.>). Einrichtung und Funktionsfähigkeit der Bundeswehr haben verfassungsrechtlichen Rang (vgl. BVerfG, Urteile vom 26. Mai 1970 - 1 BvR 83\u002F69 u. a. - BVerfGE 28, 243 \u003C261>, vom 13. April 1978 - 2 BvF 1\u002F77 u. a. - BVerfGE 48, 127 \u003C159> und vom 24. April 1985 \\- 2 BvF 2\u002F83 u. a. - BVerfGE 69, 1 \u003C21>). \n\n24\\. Bei den hier gegenständlichen Befehlen handelte es sich um Konkretisierungen der gesetzlichen Grundpflicht des Soldaten, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen (§ 7 SG). Aus der Pflicht des Soldaten zu treuem Dienst lassen sich die wesentlichen soldatischen Pflichten ableiten. Dazu gehört die Pflicht zur Loyalität gegenüber dem Staat, seinen Organen und seiner Rechtsordnung (BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2002 - 2 WD 35.01 \\- NZWehrr 2002, 257 \u003C257>). Aus ihr folgt auch die Pflicht, zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Bundeswehr beizutragen und alles zu unterlassen, was diese in ihrem durch die Verfassung und diese konkretisierende Gesetze festgelegten Aufgabenkreis schwächen könnte (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Juni 2005 - 2 WD 12.04 - BVerwGE 127, 302 \u003C355> m. w. N. und vom 15. Dezember 2017 - 2 WD 1.17 - juris Rn. 66). \n\n25\\. Das beinhaltet auch die grundsätzliche Pflicht, dienstliche Maßnahmen zu dulden, die der Sicherheit der Streitkräfte, anderer Staatsorgane und der an der Erfüllung ihrer Aufgaben beteiligten Personen dienen (vgl. Dahl, NZWehrr 1999, S. 106 \u003C114 f.>). Um solche Personen handelt es sich bei Mitarbeitern des BAMAD im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung. Fordert das BAMAD - wie hier - im Wege der Amtshilfe (Art. 35 Abs. 1 GG) Feldjäger zum Schutz ihrer Ermittler bei einer Befragung an, können die Feldjäger andere Soldaten zum Schutz der Mitarbeiter des BAMAD und zum Eigenschutz Befehle erteilen. Aus § 7 SG folgt die grundsätzliche Pflicht, solchen Sicherheitsbefehlen zu folgen und Sicherheitskontrollen zu dulden. Ob die jeweiligen, diese Pflicht konkretisierenden Befehle rechtmäßig sind, ist im Einzelfall am Maßstab von § 10 Abs. 4 SG zu prüfen. \n\n26\\. d) Die Befehle genügten auch den Anforderungen aus § 10 Abs. 4 SG, wonach ein Befehl nur zu dienstlichen Zwecken und nur unter Beachtung der Regeln des Völkerrechts, der Gesetze und der Dienstvorschriften erteilt werden darf. \n\n27\\. Ein Befehl ist dann \"zu dienstlichen Zwecken\" erteilt, wenn ihn der militärische Dienst erfordert, um die durch die Verfassung festgelegten Aufgaben der Bundeswehr zu erfüllen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2005 - 2 WD 12.04 - BVerwGE 127, 302 \u003C311>). Das war vorliegend hinsichtlich sämtlicher Befehle gegeben. \n\n28\\. Die Feldjäger sind die Militärpolizei der Bundeswehr (Nr. 101 AR A-256\u002F1). Zu ihren Kernaufgaben gehören Sicherheitsaufgaben (Nr. 118). Durch deren Wahrnehmung unterstützen sie die zuständigen Vorgesetzten bei der Abwehr von Straftaten gegen die Bundeswehr gemäß § 3 UZwGBw und der Beseitigung rechtswidriger Störungen der dienstlichen Tätigkeit, welche die Einsatzbereitschaft, Schlagkraft oder Sicherheit der Truppe gefährden. Besondere Bedeutung kommt dabei unter anderem dem Schutz, insbesondere dem Schutz von besonders gefährdeten Personen, zu (Nr. 124), was auch den Schutz anlassbezogen schutzbedürftiger Personen umfasst (vgl. Nr. 3 der Anlage 5.1 AR A-256\u002F1). \n\n29\\. Die Befehle dienten dem Schutz der die Befragung des Antragstellers durchführenden Mitarbeiter des BAMAD vor möglichen Angriffen des Antragstellers mit gefährlichen Gegenständen und der Eigensicherung der sie begleitenden Feldjäger. Die Befragung selbst diente wiederum entsprechend § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MADG der Sammlung von Informationen über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind. \n\n30\\. e) Die genannten Befehle entsprachen auch dem aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG) abgeleiteten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil sie nicht über das erforderliche Maß hinaus in die Freiheitssphäre des Untergebenen eingriffen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Juni 1997 - 1 WB 102.96 - juris Rn. 16, 23; Eichen\u002F​Metzger\u002F​Sohm, in: Eichen\u002F​Metzger\u002F​Sohm, SG, 4. Aufl. 2021, § 10 Rn. 83). \n\n31\\. (aa) Die Befehle an den Antragsteller, seine Taschen auszuleeren und seine Feldbluse abzulegen, waren geeignet, festzustellen, ob der Antragsteller gefährliche Gegenstände bei sich führte. Ein milderes Mittel, als diesen selbst zunächst seine Taschen leeren und anschließend die Feldbluse ablegen zu lassen, ist nicht erkennbar. Die Maßnahme war angesichts der den Feldjägern vom BAMAD dargestellten Gefährdungslage - der vom Antragsteller nicht bestrittenen Verbindung zur Gruppe \"...\" einerseits und seiner spezifischen Ausbildung als Personenschützer andererseits - auch angemessen. Da der \"...\" als Kampfsportgruppe auftrat und die Gewaltbereitschaft dieser rechtsextremen Gruppe sowie ihres Umfeldes schwer einzuschätzen war, lag nach der im Gefahrenabwehrrecht maßgeblichen Ex-ante-Betrachtung eine konkrete Gefahr vor. Die Feldjäger durften nach pflichtgemäßer Würdigung des Sachverhalts vom Vorliegen einer vom Antragsteller ausgehenden potentiellen Gefährdung der Mitarbeiter des BAMAD ausgehen. Zudem gab einer der beteiligten Feldjäger an, dass der Antragsteller keinen Feldanzug Grundform angehabt habe, sondern taktische Bekleidung, die darauf hingewiesen habe, dass er an einem in der Kompanie angesetzten Schießen habe teilnehmen sollen und eventuell schon eine Waffe empfangen haben konnte. \n\n32\\. Es ist nicht feststellbar, dass die hier in Rede stehenden Maßnahmen nur den Zweck verfolgt hätten, den Antragsteller einzuschüchtern oder unter Druck zu setzen. Dies ergibt sich insbesondere nicht aus dem vom Antragsteller vorgelegten Protokoll einer Zeugenvernehmung eines an einem anderen Ort im Rahmen der Gesamtaktion beteiligten Feldjägers. Zwar berichtete dieser Äußerungen aus einem Zwiegespräch mit einem BAMAD-Mitarbeiter, dass der Antragsteller \"keinen Dreck am Stecken\" habe \"und nur mit Teilen des '...' herumhänge\", man diesen aber \"gezielt unter Druck setzen und vor den Bug schießen [wolle], um über ihn an Informationen zu den anderen Personen zu gelangen\". Die zwei am Einsatz beteiligten Feldjäger gaben in ihren Vernehmungen jedoch an, dass es keine besonderen Anforderungen des BAMAD, \"etwa zum Auftreten\", gegeben habe und dass das Vorgehen der Ausbildung entsprochen habe bzw. dass die Absprache mit dem BAMAD gewesen sei, \"professionell, ruhig und bestimmt\" aufzutreten. Der Senat glaubt diesen in sich stimmigen Angaben. Denn es ist plausibel und nachvollziehbar, dass vor dem Hintergrund von Ermittlungen gegen mutmaßlich gewaltbereite Rechtsextremisten die Sicherung von Ermittlern im Fokus steht und nicht die Einschüchterung potentieller Zeugen. \n\n33\\. (bb) Auch das anschließende Abtasten des Antragstellers war verhältnismäßig. Damit war jedenfalls die konkludente Erteilung des Befehls verbunden, diese Maßnahme zu dulden. Ein Befehl unterliegt keinen formalen Voraussetzungen und kann nach § 2 Nr. 2 WStG auch \"in anderer Weise\", also etwa durch schlüssiges Verhalten und damit konkludent erteilt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. September 2018 - 2 C 45.17 - BVerwGE 163, 129 Rn. 24). \n\n34\\. Der Befehl diente - ebenso wie die ausdrückliche Aufforderung, die Feldbluse abzulegen \\- ebenfalls dem dienstlichen Zweck der Sicherung der Mitarbeiter des BAMAD und der Eigensicherung der sie begleitenden Feldjäger. Er war auch verhältnismäßig, da die eingesetzten Feldjäger, auch nachdem der Antragsteller bereits freiwillig ein Messer herausgegeben hatte, angesichts der ihnen vorliegenden Informationen nicht ausschließen konnten, dass sich in seiner Kleidung weitere gefährliche Gegenstände befanden. Auch nach dem Bundespolizeigesetz und anderen Polizeigesetzen der Länder ist eine Durchsuchung von Personen (anlässlich einer Identitätsfeststellung) zum Selbstschutz und zum Schutz Dritter gegen eine Gefahr für Leib oder Leben zulässig, wenn sich Anhaltspunkte für das Mitführen gefährlicher Gegenstände aus Informationen durch Dritte ergeben (vgl. W. R. Schenke, in: Schenke\u002F​Graulich\u002F​Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, 2. Aufl. 2019, BPolG § 43 Rn. 16). In Anbetracht der gefährdeten Schutzgüter Leben und Gesundheit, die verfassungsrechtlich Höchstrang genießen (Art. 2 Abs. 2 GG), fällt die erforderliche Abwägung regelmäßig zugunsten der Notwendigkeit einer Durchsuchung aus. Dies gilt sowohl für den Durchsuchenden, im gleichen Maße aber auch für den unbeteiligten Dritten, der durch die Durchsuchung geschützt werden soll (vgl. Schmidbauer, in: Schmidbauer\u002F​Steiner, Polizeiaufgabengesetz Polizeiorganisationsgesetz, 6. Aufl. 2023, PAG Art. 23 Rn. 30; s. a. VGH Mannheim, Urteil vom 13. Februar 2018 - 1 S 1468\u002F17 - juris Rn. 162 ff.; OVG Münster, Beschluss vom 29. August 2024 - 5 A 2042\u002F23 - juris Rn. 34). \n\n35\\. Das Abtasten erfolgte durch eine Person gleichen Geschlechts (vgl. zu diesem dem Schutz des Schamgefühls der zu durchsuchenden Person dienenden Grundsatz etwa § 43 Abs. 4 BPolG, § 39 Abs. 3 PolG NRW). Das Ablegen der Feldbluse als Oberbekleidung führte nach unwidersprochener Darstellung des Generalinspekteurs auch nicht zu einer Entblößung des Antragstellers. Eine mit einer Entkleidung verbundene Durchsuchung, die ein schwerwiegender Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Antragstellers gewesen wäre (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. März 2015 - 2 BvR 746\u002F13 - NJW 2015, 3158 Rn. 33 m. w. N.), wurde also nicht durchgeführt. \n\n36\\. (cc) Auch die Übergabe des Messers des Antragstellers an dessen Kompaniechefin für die Dauer der Befragung, genauer der durch dieses Vorgehen konkludent erteilte Befehl zur Duldung des vorübergehenden Verlusts des unmittelbaren Besitzes, diente der Sicherung der Mitarbeiter des BAMAD. Die geringe Intensität des nur vorübergehenden Eingriffs (falls es sich nicht ohnehin um einen Dienstgegenstand gehandelt haben sollte) stand nicht außer Verhältnis zu diesem Zweck. Dass dem Antragsteller über das Messer hinaus von den Feldjägern weitere persönliche Gegenstände abgenommen worden wären, behauptet dieser zwar allgemein, benennt jedoch keine konkreten Gegenstände. Auch in den Vernehmungen der eingesetzten Feldjäger ist nur von dem Messer die Rede. \n\n37\\. 4.) Die Bewachung des Antragstellers durch Feldjäger mit Gesichtsverhüllung, insbesondere bei seinen Toilettengängen, war hingegen rechtswidrig. Darin lag der jedenfalls konkludent erteilte Befehl, diese Begleitung zu dulden, bzw. sich während der Fortdauer der Befragung durch die Mitarbeiter des BAMAD nicht unbegleitet zu bewegen. Auch diese Maßnahme diente zwar dem dienstlichen Zweck der Sicherung der Mitarbeiter des BAMAD. Sie war jedoch unverhältnismäßig. \n\n38\\. Auf Nachfrage des Gerichts, \"welche Umstände\u002F​Erkenntnisse konkret hinsichtlich des Antragstellers zu der Einschätzung geführt haben, dass die Mitarbeiter des BAMAD der Absicherung durch die Feldjäger bedurften und diese sich durch die Gesichtsverhüllung schützen mussten\", hat der Generalinspekteur mit Schriftsatz vom 6. August 2025 lediglich mitgeteilt, dass es sich bei den Verdachtspersonen des BAMAD, zu deren Kreis auch der Antragsteller gezählt habe, um Angehörige der Gruppierung \"...\" gehandelt habe, die im Umfeld eines behördenbekannten, gewaltgeneigten Rechtsextremisten gemeinsame Aktivitäten (Kampfsport, Riten der heidnischen Germanen etc.) unternommen hätten. Die Gesamtgemengelage (\"unterschiedliches Personenpotenzial mit Gewaltbezügen, Bezüge zur organisierten Kriminalität ohne konkretere Kenntnis über Strukturen, mögliche Einbindung von Verdachtspersonen wie der Antragsteller\") habe zur damaligen Bewertung geführt, dass bei allen Verdachtspersonen ein möglicher Übergriff auf BAMAD-Personal nicht auszuschließen sei. Beim Antragsteller sei die dienstliche Tätigkeit als Personenschützer der Feldjäger mit entsprechender Nahkampfausbildung noch hinzugetreten. \n\n39\\. Daraus ergibt sich jedoch keine Notwendigkeit der Gesichtsverhüllung und keine Angemessenheit der Bewachungsmaßnahmen während der Befragung. Der bloße Umstand, dass die Bundeswehr selbst den Antragsteller im Nahkampf ausgebildet hat, kann eine von diesem ausgehende Gefährdung, die die fortlaufende Bewachung durch vier mit Schusswaffen und Schlagstöcken ausgerüstete Feldjäger gerechtfertigt hätte, ohne weitere konkrete Anhaltspunkte nicht begründen. Eine permanente Bewachung durch vier Feldjäger wäre allenfalls angemessen gewesen, wenn die Verhaftung des Antragstellers möglich gewesen wäre und Fluchtgefahr bestanden hätte. Hier ging es jedoch um eine freiwillige Befragung durch Mitarbeiter des BAMAD, die der Antragsteller jederzeit abbrechen durfte. Da der Antragsteller freiwillig mitwirkte und bereits auf gefährliche Gegenstände abgesucht worden war, bestand während des Gesprächs keine erhöhte Gefahrenlage für die beiden Ermittler des BAMAD mehr. Es wurde auch nicht vorgetragen, dass gerade hinsichtlich des Antragstellers Anhaltspunkte für eine außergewöhnliche Gefährlichkeit, Kriminalität oder Gewaltgeneigtheit vorgelegen hätten. Er hatte zum Zeitpunkt der Bewachungsmaßnahmen bereits die anderen der Sicherheit der BAMAD-Mitarbeiter dienenden Befehle umstandslos befolgt. Von deren unmittelbarer Gefährdung gingen offensichtlich auch die vor Ort anwesenden Personen zu diesem Zeitpunkt nicht mehr aus, weil die Feldjäger im Vernehmungsraum selbst nicht anwesend waren, sondern lediglich vor der Tür Wache standen. \n\n40\\. Hinzu tritt, dass durch die Begleitung bei den Toilettengängen, das Wache stehen vor der Tür sowie die Gesichtsverhüllung der Feldjäger die Gesamtsituation ein der zwangsweisen Vorführung ähnliches Gepräge erhielt; angesichts dessen kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Antragsteller in seiner Willensbildung hinsichtlich des Abbruchs der freiwilligen Befragung beeinflusst wurde, obwohl bei Befragungen des BAMAD keinesfalls der Eindruck einer Auskunftsverpflichtung erweckt werden darf (vgl. Roth, in: Schenke\u002F​Graulich\u002F​Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, 2. Aufl. 2019, BVerfSchG § 8 Rn. 12). Zwar sind Gefühlsbeeinträchtigungen keine (Grund-)Rechtseingriffe (vgl. Barczak, in: Dreier, GG, 4. Aufl. 2023, Art. 2 Abs. 1 Rn. 101), abschreckende Wirkungen staatlicher Maßnahmen auf den (Grund-)Rechtsgebrauch können jedoch bei der Gewichtung der Eingriffstiefe im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung berücksichtigt werden (vgl. etwa BVerfG, Urteil vom 2. März 2010 - 1 BvR 256\u002F08 u. a. - BVerfGE 125, 260 \u003C334 f.>; Beschluss vom 10. November 2020 - 1 BvR 3214\u002F15 - BVerfGE 156, 11 Rn. 109, 112). \n\n41\\. Schließlich begründet sich die Unangemessenheit der Bewachungsmaßnahmen auch aus dem damit verbundenen Stigmatisierungseffekt. Sie erweckten den Eindruck, dass es sich beim Antragsteller um eine gefährliche und gewaltbereite Person handelte, obwohl spezifisch auf ihn bezogen keine entsprechenden Hinweise vorlagen. Vielmehr muss mit Rücksicht auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen aus Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 2 Abs. 1 GG auch bei der Sicherung von Ermittlungsmaßnahmen des BAMAD alles vermieden werden, was zu einer nicht durch den Zweck des Ermittlungsverfahrens bedingten Bloßstellung des Befragten führen kann (vgl. Nr. 4a der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren - RiStBV). \n\n42\\. 5\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 21 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 20 Abs. 1 Satz 1 WBO.","de","jurionline_de","","Feststellung der Rechtswidrigkeit von durch Feldjäger erteilten Befehlen; Durchsuchung und Bewachung","ecli-de-neuris-wbre202500744",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]