[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202600098":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202600098":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"3419","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202600098","2 WDB 9.25",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2026-01-15T00:00:00.000Z","#  Beschlagnahme von Dateien; fehlende Zustimmung in die Sicherstellung von Cloud-Dateien \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Die Beschlagnahme von Dateien nach § 20 Abs. 1 Satz 1 WDO ist nur dann hinreichend bestimmt, wenn die Dateinamen, der Verwahrungsort und der Verfügungsberechtigte bzw. Herausgabepflichtige konkret bezeichnet sind. 16\n\n2\\. Die Begründung des Beschlagnahmeantrags nach § 20 Abs. 3 Satz 1 WDO muss über den erhobenen Tatvorwurf und den Stand der Ermittlungen ausreichend informieren und die Erforderlichkeit einer Beschlagnahme jedenfalls dann näher erläutern, wenn sie zur Sicherstellung möglicherweise rechtswidrig erlangter Dateien führen soll. 27 28\n\n3\\. Ist die Rechtswidrigkeit der Beweiserhebung so schwerwiegend, dass sie ein Beweisverwertungsverbot zur Folge hat, dann ist auch die Beschlagnahme zum Zweck der weiteren Verwahrung des Gegenstandes für Beweiszwecke nicht rechtmäßig. 30\n\n## Tenor\n\nAuf die Beschwerde des Soldaten wird der Beschluss des Vorsitzenden der 4. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 5. August 2025 aufgehoben.\n\nIm Übrigen wird die Beschwerde verworfen.\n\nDie Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der dem Soldaten darin erwachsenen notwendigen Auslagen werden dem Bund zu zwei Dritteln auferlegt; im Übrigen trägt der Soldat die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die ihm erwachsenen notwendigen Auslagen.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Das Verfahren betrifft die Anordnung einer Beschlagnahme von Daten. \n\n2\\. 1\\. Der Beschwerdeführer ist Leutnant zur See und wird zurzeit in der ...schule verwendet. Er steht im Verdacht einer besonderen Nähe zu rechtsextremistischen Kreisen und wurde deswegen am 10. April 2024 von Mitarbeitern des Bundesamts für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) befragt. Dabei gab er sein privates Mobiltelefon freiwillig an das BAMAD zur Durchsicht heraus. Das BAMAD nahm anschließend eine IT-forensische Sicherung, Spiegelung und Auswertung vor. Dabei sah das BAMAD auch die Bilder des Soldaten, die auf dem Cloud-Speicher \"One Drive\" abgelegt waren, durch und kopierte sie teilweise. Es verfasste am 14. August 2024 einen Auswertebericht über die auf dem Smartphone und in der Cloud gefundenen Bilder. Diese belegten eine Nähe des Soldaten zu nationalsozialistischem Gedankengut und eine nähere Bekanntschaft mit dem Rechtsextremisten W. \n\n3\\. Die Wehrdisziplinaranwaltschaft für den Bereich des Marinekommandos erhielt am 8. Oktober 2024 per E-Mail den Auswertebericht als PDF-Datei. Als eine von mehreren Anlagen wurden in kommentierter Form etliche Bilder aus der Cloud mit dem Dateinamen \"Anlage 5 zum Auswertevermerk - OneDriveFotos.pdf\" übersandt. Am 22. Oktober 2024 nahm die Wehrdisziplinaranwaltschaft die disziplinaren Vorermittlungen auf. Mit Verfügung vom 3\\. März 2025 wurde ein gerichtliches Disziplinarverfahren eingeleitet. Der Soldat stehe im Verdacht, am 10. April 2024 und weiteren Tagen auf seinem privaten Mobiltelefon entgegen Nr. 313 der Allgemeinen Regelung (AR) A1-2630\u002F0-9802 diskriminierende, beschimpfende und böswillig verächtlich machende Inhalte in die ...schule ... eingebracht und gegen die Pflicht zum Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoßen zu haben. Im Folgenden beantragte die Wehrdisziplinaranwaltschaft beim Truppendienstgericht Nord die Beschlagnahme der auf dem Smartphone gefundenen und im Auswertebericht in den Anlagen 2, 3 und 8 angeführten Dateien zu dessen Facebook-Nutzung, Bilddateien sowie WhatsApp-Chat-Verläufen. Der Soldat stimmte dem freiwillig zu, so dass ein diesbezüglicher Beschlagnahmebeschluss des Truppendienstgerichts Nord vom 10. Dezember 2024 nicht zugestellt wurde. Die Beschlagnahme der in Anlage 5 des Auswerteberichts aufgeführten Dateien wurde nicht beantragt, da die Wehrdisziplinarordnung in der damals geltenden Fassung keine Rechtsgrundlage für die Durchsuchung und Beschlagnahme von Dateien in Cloud-Diensten enthielt. \n\n4\\. 2\\. Mit Schreiben vom 4. August 2025 beantragte die Wehrdisziplinaranwaltschaft für den Bereich des Marinekommandos die Beschlagnahme der Dateien auf dem Microsoft OneDrive-Cloudspeicher. Der Soldat stehe weiterhin im Verdacht, am 10. April 2024 auf seinem privaten Mobiltelefon inkriminierte Inhalte in die ...schule ... eingebracht zu haben. Gemäß Anlage 5 des Auswerteberichts habe er auch ausländerfeindliche, delegitimierende und das Dritte Reich verherrlichende Inhalte in der Cloud gespeichert. Von der Beschlagnahme dieser Inhalte sei aus formalen Gründen abgesehen worden. Da die Wehrdisziplinarordnung nunmehr die Beschlagnahme von Cloud-Inhalten ermögliche und die Rechtsprechung einen Soldaten schon wegen des Besitzes von Liedern mit extremistischen Inhalten verurteilt habe, werde nunmehr die Beschlagnahme der in der Cloud gespeicherten Dateien beantragt. \n\n5\\. Auf Nachfrage des Truppendienstgerichts teilte die Wehrdisziplinaranwaltschaft am 5\\. August 2025 telefonisch mit, dass sich der Antrag auf die vom BAMAD bereits im April 2024 gesicherten und gespiegelten Cloud-Dateien beziehe und dass der Soldat deren Auswertung nicht zustimme. Im Anschluss an das Telefongespräch übermittelte sie ein Schreiben des Soldaten vom 15. Juli 2025, in dem er die Zustimmung zur Sicherstellung dieser Dateien verweigerte. \n\n6\\. 3\\. Daraufhin ordnete das Truppendienstgericht Nord mit dem hier angefochtenen Beschluss vom 5. August 2025 die \"Beschlagnahme der im Rahmen der Vorermittlungen sichergestellten und gemäß dem Auswertebericht des Bundesamts für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) vom 14. August 2024, Anlage 5, im Microsoft OneDrive Cloudspeicher gespeicherten mit dem Tatvorwurf im Zusammenhang stehenden, Foto- sowie Bilddateien\" an. Aufgrund des Auswerteberichts ergäben sich konkrete Anhaltspunkte für die Annahme eines vom Soldaten begangenen schwerwiegenden Dienstvergehens. Er stehe im Verdacht, gegen die Pflichten zum Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung, zum treuen Dienen und zur Zurückhaltung bei inner- und außerdienstlichen Äußerungen verstoßen zu haben. Die Fotoaufnahmen auf dem OneDrive Cloudspeicher deuteten auf eine persönliche Beziehung und gemeinsame Freizeitgestaltung zwischen dem Soldaten und dem Rechtsextremisten W. hin. Auf den Fotos seien W. Skrewdriver- und Keltenkreuz-Tätowierungen vollumfänglich zu erkennen. Des Weiteren sei dessen Kranzniederlegung am Gedenkstein der SS-Totenkopf-Division in Budapest zu sehen. Es fänden sich auch weitere Bilddateien mit nationalsozialistischem Bezug, etwa eine WhatsApp-Kontaktliste mit nationalsozialistischen Persönlichkeiten oder die Abbildung eines Wehrmachtssoldaten mit den Farben der Reichsflagge bzw. des Dritten Reichs auf dem Helm. Auch wenn bei einzelnen der 34 Bilddateien die Grenze des Zulässigen nicht überschritten sei, müssten alle in der Anlage 5 enthaltenen Dateien als Hintergrundinformationen zur Einordnung sowie zur Feststellung der Kennverhältnisse des Soldaten dauerhaft gesichert werden. Die Beschlagnahme sei zur dauerhaften Sicherung der nunmehr konkretisierten Dateien und zur Aufklärung des Dienstvergehens erforderlich. \n\n7\\. 4\\. Der Soldat hat durch seinen Verteidiger am 8. September 2025 Beschwerde gegen den Beschlagnahmebeschluss eingelegt. Die beschlagnahmten Dateien seien an ihn herauszugeben. Zudem sei auszusprechen, dass die aus der Beschlagnahme gewonnenen Erkenntnisse im gerichtlichen Disziplinarverfahren nicht gegen ihn verwertet werden dürften. Der Beschluss sei bereits formell rechtswidrig, weil er die Rechtsgrundlage für die Beschlagnahme nicht ausreichend benenne und die zu sichernden Beweismittel nicht hinreichend genau bezeichne. Aus der Begründung gehe nicht hervor, warum die Maßnahme erst jetzt ergriffen werde und weshalb sie trotz des langen Zeitablaufs noch erforderlich sein solle. Soweit der Beschluss lediglich pauschal auf den Anfangsverdacht verweise, ohne eine aktuelle Gefahrenlage zu begründen, fehle es an der gebotenen eigenständigen richterlichen Abwägung. Die Beschlagnahme sei auch wegen des erheblichen Zeitablaufs nicht mehr verhältnismäßig. Die Wehrdisziplinaranwaltschaft habe es über ein Jahr lang nicht für nötig gehalten, die Daten zu sichern. Dies führe dazu, dass der mit der Beschlagnahme verbundene intensive Grundrechtseingriff in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung und auf informationelle Selbstbestimmung nunmehr unverhältnismäßig sei. Die Maßnahme sei auch nicht das mildeste Mittel. Weniger eingriffsintensivere Maßnahmen \\- etwa eine gezielte Sicherung einzelner relevanter Daten - seien nicht ausreichend geprüft worden. \n\n8\\. 5\\. Der Vorsitzende der Truppendienstkammer hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Akten am 18. September 2025 dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Das Bundesverwaltungsgericht hat mehrere Fragen zum Ablauf des Beschlagnahmeverfahrens und zur Erforderlichkeit der Beschlagnahme gestellt. Im Antwortschreiben der Wehrdisziplinaranwaltschaft für den Bereich des Marinekommandos vom 15. Dezember 2025 wird mitgeteilt, das BAMAD habe den Soldaten im Rahmen seiner eigenen Aufgabenerfüllung befragt. Die Wehrdisziplinaranwaltschaft für den Bereich des Marinekommandos und der Disziplinarvorgesetzte seien zuvor über die Befragung informiert worden, um im Falle einer Weigerung die Durchsuchung des gegenständlichen Mobiltelefons zu beantragen. Dies sei bei einem gleichzeitig befragten anderen Soldaten auch geschehen. Die Wehrdisziplinaranwaltschaft gehe davon aus, dass das BAMAD den Soldaten auf die Freiwilligkeit der Herausgabe des Mobiltelefons hingewiesen habe. Ob in dem Zusammenhang auch über die Durchsicht möglicher Bilder in einem Cloud-Speicher gesprochen worden sei, habe sie nicht geprüft. Die Einwilligung in die Herausgabe des Smartphones umfasse ihres Erachtens aber nicht die Einwilligung in die Sicherstellung und Verwertung aller aufgefundenen Dateien. \n\n9\\. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der dem Gericht vorliegenden Akten, insbesondere der Akten des Truppendienstgerichts Nord (N 4 DsL 04\u002F25 und N 4 DsL 09\u002F24), Bezug genommen, die dem Senat bei der Entscheidung vorgelegen haben. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n10\\. Die Beschwerde gegen den Beschlagnahmebeschluss ist überwiegend zulässig und begründet. \n\n11\\. 1\\. Die Beschwerde ist unstatthaft, soweit der Soldat neben der Aufhebung der Beschlagnahmeanordnung zusätzlich die Feststellung begehrt, dass die beschlagnahmten Bild- und Fotodateien im gerichtlichen Disziplinarverfahren nicht verwertet werden dürfen. Ob und inwieweit ein Beweisverwertungsverbot besteht, kann im Beschlagnahmeverfahren lediglich als Vorfrage bedeutsam sein, wenn daraus ein Beschlagnahmeverbot folgt (vgl. dazu Hauschild, in: MüKo zur StPO, 2. Aufl. 2023, § 94 Rn. 36). Ansonsten bildet sie eine im gerichtlichen Disziplinarverfahren zu klärende Vorfrage. Unstatthaft ist auch der weitergehende Antrag, die beschlagnahmten Dateien herauszugeben. Denn § 119 WDO sieht im Falle eines stattgebenden Beschlusses keine gleichzeitige Entscheidung des Beschwerdegerichts über mögliche Folgeansprüche vor. \n\n12\\. 2\\. Die Beschwerde gegen die Anordnung der Beschlagnahme ist hingegen nach § 119 WDO statthaft und form- und fristgerecht erhoben worden. Dem Soldaten fehlt auch nicht das erforderliche Rechtsschutzinteresse. Denn es ist jedenfalls nicht nachgewiesen, dass er der Sicherstellung der Cloud-Inhalte im Sinne von § 94 Abs. 2 StPO freiwillig zugestimmt hätte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 2025 - 2 WDB 14.24 - juris Rn. 18 ff.). Die Wehrdisziplinaranwaltschaft hat nicht ermittelt, ob der Soldat bei der Befragung durch das BAMAD am 10. April 2024 in die Durchsicht der Cloud-Inhalte eingewilligt hat und geht davon selbst nicht aus. Der Soldat hat zwar nach Erlass des Beschlagnahmebeschlusses vom 10. Dezember 2024 mit Erklärung vom 31. Januar 2025 freiwillig in die Sicherstellung der gemäß dem Auswertebericht des BAMAD vom 14. August 2024 mit dem Tatvorwurf im Zusammenhang stehenden Dateien von seinem Mobilfunkgerät eingewilligt. Diese Erklärung bezieht sich aber nach ihrem Wortlaut und Kontext nur auf die Dateien des Smartphones, weil nur deren Beschlagnahme - genau genommen die in den Anlagen 2, 3 und 8 des Auswerteberichts übermittelten Smartphone-Dateikopien \\- Gegenstand des damaligen Verfahrens waren. Eine wirksame Einwilligung in die Beschlagnahme der Cloud-Dateikopien (Anlage 5 des Auswerteberichts) war damit nicht verbunden. Im Übrigen wäre sie mit der Erklärung vom 15. Juli 2025, in die Beschlagnahme der Cloud-Dateien nicht einzuwilligen, widerrufen worden (vgl. Menges, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl. 2019, § 94 Rn. 36; Hauschild, in: MüKo zur StPO, 2. Aufl. 2023, § 94 Rn. 44). \n\n13\\. 3\\. Soweit die Beschwerde zulässig ist, ist sie begründet. Der angefochtene Beschlagnahmebeschluss ist bereits formell rechtswidrig. Maßgeblich ist insoweit die Sach- und Rechtslage zur Zeit seines Erlasses (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 10. September 2010 - 2 BvR 2561\u002F08 - NJW 2011, 291 Rn. 28 und vom 26. Mai 2014 - 2 BvR 683\u002F12 - juris Rn. 17). \n\n14\\. a) Dem Beschluss fehlt allerdings nicht - wie der Soldat vorträgt - die erforderliche Rechtsgrundlage. Nach § 20 Abs. 5 Satz 6 WDO in der hier anwendbaren Fassung des Dritten Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften (3. WehrDiszNOG) vom 17. Dezember 2024 (BGBl. I Nr. 424) ist die Beschlagnahme von Daten aus elektronischen Speichermedien von Soldaten ebenso möglich wie die Sicherstellung von Daten auf hiervon räumlich getrennten Speichermedien, soweit auf sie von dem elektronischen Speichermedium aus zugegriffen werden kann (sog. Cloud-Inhalte). Mit dieser Befugnisnorm sind im Unterschied zur alten Rechtslage nicht nur Eingriffe in das Eigentum (Art. 14 Abs. 1 GG) und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG), sondern - wie § 152 WDO zeigt - auch in das Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 Abs. 1 GG ermöglicht worden (BT-Drs. 20\u002F12197 S. 112). Die Beschlagnahmeregelung der Wehrdisziplinarordnung ist durch den Verweis auf die Beschlagnahmevorschriften der Strafprozessordnung (§ 20 Abs. 7 WDO) auch hinreichend bestimmt. Einen Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 GG gestattet § 20 Abs. 1 WDO nach wie vor nicht. Er steht jedoch - anders als der Soldat meint - hier nicht inmitten. \n\n15\\. b) Die Beschlagnahmeanordnung erging auch nach § 20 Abs. 2 Satz 2 WDO auf Antrag der bei gerichtlichen Disziplinarmaßnahmen zuständigen Wehrdisziplinaranwaltschaft (§ 20 Abs. 9 WDO). Dieser Antrag war zwar ursprünglich auf die Beschlagnahme der in der Cloud des Soldaten gespeicherten Dateien gerichtet. Das Truppendienstgericht hat sich aber nicht in unzulässiger Weise über diesen Antrag hinweggesetzt. Zwar darf es ebenso wenig wie ein Ermittlungsrichter anstelle einer als unzulässig angesehenen beantragten Untersuchungsmaßnahme eine andere vornehmen. Denn damit würde es in die der Wehrdisziplinaranwaltschaft zustehende Gestaltung des Ermittlungsverfahrens eingreifen (vgl. Erb, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl. 2019, § 162 Rn. 30 zur Ermittlungskompetenz der Staatsanwaltschaft). Das Truppendienstgericht hat jedoch bei der Wehrdisziplinaranwaltschaft nachgefragt, ob anstelle der von ihm als unzulässig angesehenen Beschlagnahme der Originaldateien in der Cloud eine Beschlagnahme der vorhandenen Kopien erfolgen solle. Aufgrund einer mündlichen Antragsänderung wurde die Beschlagnahme in die bei der Wehrdisziplinaranwaltschaft vorhandenen Kopien der Bild- und Fotodateien verfügt. \n\n16\\. c) Der Beschlagnahmebeschluss ist auch hinreichend bestimmt. Die Beschlagnahme nach § 20 Abs. 1 WDO dient der Sicherstellung von Gegenständen, die sich nicht oder nur vorläufig im staatlichen Gewahrsam befinden. Sie überführt eine Sache durch Hoheitsakt in amtliche Verwahrung oder stellt den Gegenstand in anderer Weise sicher (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2004 - 2 WD 3.04 - BVerwGE 120, 193 \u003C203>). Da Beschlagnahmebeschlüsse in das Grundrecht auf Eigentum (Art. 14 Abs. 1 GG) oder informationelle Selbstbestimmung (Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 2 Abs. 1 GG) eingreifen, sind die vom staatlichen Zugriff betroffenen Gegenstände hinreichend eindeutig zu bestimmen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 2025 - 2 WDB 14.24 - juris Rn. 14). Sollen Dateien von Privatpersonen zum Zwecke der Beweissicherung in einem Disziplinarverfahren beschlagnahmt werden, sind im Beschlagnahmebeschluss die Namen der für Beweiszwecke beschlagnahmten Dateien, deren Verwahrungsort und ggf. der Verfügungsberechtigte bzw. Herausgabepflichtige hinreichend konkret zu bezeichnen. Denn bei der Vollstreckung der Beschlagnahme sind nach § 20 Abs. 7 WDO i. V. m. § 109 StPO die beschlagnahmten Gegenstände in einem Protokoll zu verzeichnen und zur Verhütung von Verwechslungen kenntlich zu machen. Eine rein verbale Umschreibung des Inhalts der Dateien genügt nicht, wenn das Objekt der Beschlagnahme damit nicht zweifelsfrei identifizierbar ist. Hingegen kann - wie hier - auf einen Bericht oder eine Liste Bezug genommen werden, in der die beschlagnahmten Dateien hinreichend genau individualisiert sind. \n\n17\\. Im vorliegenden Fall hat das Truppendienstgericht ausweislich des Tenors des Beschlagnahmebeschlusses vom 5. August 2025 die in Anlage 5 des Auswerteberichts des BAMAD genannten, im OneDrive Cloudspeicher des Soldaten gespeicherten Foto- und Bilddateien beschlagnahmt. Da die Foto- und Bilddateien in dieser Anlage jeweils mit Dateiname und Datum beschrieben werden, sind die Beschlagnahmeobjekte ausreichend genau bezeichnet. Dass die Anlage nicht zum Beschlagnahmebeschluss genommen und dem Soldaten ausgehändigt wurde, lässt die Bestimmtheit der Beschlagnahme unberührt. Es wird auch hinreichend deutlich, dass weder die Originaldateien in der OneDrive Cloud noch die Kopien beim BAMAD beschlagnahmt werden sollen, sondern die \"im Rahmen der Vorermittlungen sichergestellten\" Foto- sowie Bilddateien. Dies lässt ebenso wie die Begründung darauf schließen, dass 34 bei der Wehrdisziplinaranwaltschaft vorhandene Bilddateien als Beweismittel beschlagnahmt werden sollen. \n\n18\\. d) Der Beschlagnahmebeschluss geht allerdings ins Leere. Nach Auskunft der Wehrdisziplinaranwaltschaft beim Marinekommando vom 15. Dezember 2025 besitzt sie nur den vom BAMAD erstellten Auswertevermerk mit Anlagen. Von dem Angebot des BAMAD, ihr die einzelnen Foto- und Bilddateien als Beweismittel zu übersenden, hat sie bislang keinen Gebrauch gemacht. Damit wurden im Rahmen der Vorermittlungen gerade keine Kopien der 34 Bild- und Fotodateien sichergestellt. Dies war dem Truppendienstgericht anscheinend nicht bewusst. Eine Beschlagnahme der vom BAMAD als Report aus Texten und Bildern zusammengestellten PDF-Gesamtdatei \"Anlage 5 zum Auswertevermerk - OneDriveFotos.pdf\" ist deswegen nicht erfolgt. \n\n19\\. 4\\. Unabhängig davon hätte der Beschlagnahmebeschluss auch deswegen aufgehoben werden müssen, weil der Beschlagnahmeantrag unzureichend begründet ist und die Prüfung der Erforderlichkeit und Zulässigkeit einer Beschlagnahme nicht ermöglicht. \n\n20\\. a) Die Begründung des Beschlagnahmeantrags ist in § 20 Abs. 3 Satz 1 WDO ausdrücklich vorgeschrieben. Sie ist von zentraler Bedeutung, weil das Truppendienstgericht wie ein Ermittlungsrichter bei der Prüfung des Beschlagnahmeantrags im Normalfall den von der Wehrdisziplinaranwaltschaft erhobenen Tatvorwurf und den aktuellen Stand der Ermittlungen nicht kennt. Ohne ausreichende Informationen zu diesen beiden zentralen Punkten kann es weder die Bedeutung der zu beschlagnahmenden Gegenstände zur Aufklärung des Dienstvergehens (§ 20 Abs. 1 Satz 4 WDO) noch die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Beschlagnahme prüfen. Sind die Beweismittel - wie hier - bereits in der Hand der Wehrdisziplinaranwaltschaft, muss die Notwendigkeit einer förmlichen Beschlagnahme von der Wehrdisziplinaranwaltschaft jedenfalls dann näher erläutert werden, wenn die Beschlagnahme zur Verwertbarkeit bislang unverwertbarer Beweisgegenstände führen soll. \n\n21\\. b) Diesen Anforderungen wird die Antragsbegründung nicht vollumfänglich gerecht. \n\n22\\. aa) Es fehlt an einer ausreichenden Erläuterung der Frage, welche Bedeutung die 34 Bild- und Fotodateien für die konkreten Tatvorwürfe haben. Der sehr knappen Antragsbegründung lassen sich zwar zwei Tatvorwürfe entnehmen: das Einbringen \"inkriminierter Inhalte\" in die ...schule und das Speichern rechtsextremistischer Bilder auf einer Cloud. Zur Relevanz der Bilddateien für diese Tatvorwürfe wird jedoch nichts ausgeführt. \n\n23\\. Zwar widerspricht das Einbringen diskriminierender, beschimpfender, böswillig verächtlich machender Inhalte und verfassungsfeindlicher Abbildungen in eine militärische Liegenschaft der Dienstpflicht aus Nr. 313 AR A1-2630\u002F0-9802 und stellt ein Dienstvergehen dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November 2021 - 2 WD 25.20 - NVwZ 2022, 1133 Rn. 24 f. zum Einbringen einer Hakenkreuz-Tasse). Allerdings sind die in der Cloud gespeicherten Foto- und Bilddateien gerade nicht auf dem Smartphone des Soldaten gefunden und folglich auch nicht von ihm im April 2024 auf seinem Mobiltelefon in die ...schule eingebracht worden. Es fehlt eine nachvollziehbare Begründung dafür, warum diese Dateien trotzdem einen Beweiswert für den ersten Tatvorwurf haben könnten. \n\n24\\. Soweit das Speichern ausländerfeindlicher, delegitimierender und das Dritte Reich verherrlichender Bild- und Fotodateien in der Cloud als zweiter Tatvorwurf erhoben wird, wird nicht erklärt, welche der 34 Dateien einen diesbezüglichen Inhalt haben. Das erschließt sich bei den äußerst heterogenen Foto- und Bilddateien auch nicht von selbst, weil es sich teils um Gruppenfotos, Party- und Badebilder mit einem Rechtsextremisten, teils um von ihm übermittelte Fotos vom \"Tag der Ehre in Budapest\", teils um Bilder mit Polemiken gegen die Partei \"Die Grünen\" und die \"ANTIFA\", teils um Satiren zum Thema Zuwanderung und teils um sonstige Abbildungen in der Bildsprache des Dritten Reichs handelt. Es ist Aufgabe der Wehrdisziplinaranwaltschaft, in der Antragsbegründung dem Wehrdienstgericht darzulegen, welche konkreten Foto- und Bilddateien als Speicherung verfassungsfeindlicher Inhalte angeschuldigt werden sollen, welche Foto- und Bilddateien nur für Rückschlüsse auf nähere Tatumstände oder die innere Überzeugung des Soldaten benötigt werden und welche Foto- und Bilddateien nicht benötigt werden, aber aus technischen Gründen aus einer Gesamtdatei nicht abgetrennt werden können. \n\n25\\. Demgegenüber hat das Wehrdienstgericht nur zu kontrollieren, ob die von der Wehrdisziplinanwaltschaft aufgezeigten Umstände den Anfangsverdacht eines Dienstvergehens begründen, ob die zu beschlagnahmenden Gegenstände für den Tatvorwurf Beweisrelevanz im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 4 WDO besitzen und ob die Beschlagnahme verhältnismäßig ist. Dabei hätte das Truppendienstgericht hier darauf hinweisen müssen, dass entgegen den Ausführungen der Wehrdisziplinaranwaltschaft der bloße Besitz oder das Anhören rechtsextremistischer Lieder in der Rechtsprechung noch nicht als verfassungsfeindliche Betätigung angesehen wird (BVerwG, Beschlüsse vom 31. März 2020 - 2 WDB 2.20 - juris Rn. 34 und vom 25. September 2025 - 1 WB 49.24 - juris Rn. 44). Vielmehr muss in beiden Alternativen des § 8 SG für die Verletzung der Verfassungstreuepflicht ein Element der Kundgabe verfassungswidriger Inhalte, sei es auch nur in Einzelgesprächen, durch Versenden extremistischer Bilder in Online-Chats, durch Ausstellen von NS-Insignien in der Wohnung (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 2022 - 2 WD 1.22 - juris Rn. 19) o. ä. m., als Tathandlung hinzukommen. Denn die Treuepflichtverletzung knüpft an ein nach außen gerichtetes Handeln mit einem Minimum an Gewicht und an Evidenz, nicht an ein bloßes Haben einer Überzeugung an (BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13\u002F73 - BVerfGE 39, 334 \u003C350>). Dementsprechend bildet auch das bloße Speichern von Bildern mit verfassungsfeindlichem Inhalt in einer Cloud noch kein Dienstvergehen, solange diese Bilder nicht anderen zugänglich gemacht werden. Die hier vorliegenden Bild- und Fotodateien können allerdings \\- wie vom Truppendienstgericht ausgeführt - im Falle einer entsprechenden verfassungsfeindlichen Betätigung teilweise als Tatmittel oder Hintergrundinformationen im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 4 WDO zur Aufklärung des Dienstvergehens geeignet sein. \n\n26\\. bb) Die Antragsbegründung enthält auch keine ausreichenden Darlegungen zur Erforderlichkeit einer Beschlagnahme. Werden Dateien im Rahmen einer Durchsuchung nach § 20 Abs. 1 WDO lediglich vorläufig zur Durchsicht sichergestellt, ist die Beschlagnahme der Dateien regelmäßig zur endgültigen Beweissicherung erforderlich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9\\. Februar 2022 - 2 WDB 12.21 - BVerwGE 175, 1 Rn. 12). Hingegen wird der amtliche Gewahrsam an Beweismitteln, die der Wehrdisziplinaranwaltschaft von anderen Behörden, etwa von der Staatsanwaltschaft oder vom BAMAD, überlassen werden, bereits mit der Übergabe begründet. Die vom BAMAD überlassenen Auskünfte und Beweismittel sind ohne Weiteres verwertbar, wenn das BAMAD bei der Beweiserhebung und -übermittlung die Vorschriften des MAD-Gesetzes und den Grundsatz des fairen Verfahrens (Art. 6 Abs. 1 EMRK) beachtet hat. Dies ist nach dem im April 2024 geltenden § 4 Abs. 1 Satz 1 MADG i. V. m. § 8 Abs. 4 BVerfSchG insbesondere der Fall gewesen, wenn der Soldat über die Freiwilligkeit der Herausgabe seines Smartphones belehrt worden ist und der Auswertung seiner Dateien zugestimmt hat (BVerwG, Urteil vom 23. Mai 2024 - 2 WD 13.23 - BVerwGE 182, 333 Rn. 37 ff.). In diesen Fällen bedarf es weder für die Beschaffung des Beweismittels noch für dessen Verwertung einer zusätzlichen Beschlagnahme, so dass sie mangels Erforderlichkeit abzulehnen ist. \n\n27\\. Hingegen bedarf die ausnahmsweise Beantragung einer Beschlagnahme der näheren Begründung. Hat die Wehrdisziplinaranwaltschaft - wie hier - Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Beweiserhebung des BAMAD, muss sie sich durch Rückfrage beim BAMAD und ggf. beim Betroffenen über die Umstände der Beweiserhebung erkundigen. Solche Zweifel ergeben sich jedoch nicht aus dem Umstand, dass die Wehrdisziplinarordnung zum Zeitpunkt der Ermittlungen des BAMAD keine zwangsweise Durchsuchung und Beschlagnahme von Cloud-Inhalten zuließ. Denn die damals geltende Wehrdisziplinarordnung fand für die nachrichtendienstlichen Ermittlungen des BAMAD keine Anwendung und schloss die Auswertung von Cloud-Dateien bei einer freiwilligen Zustimmung des Soldaten ebenso wenig aus wie das MAD-Gesetz. Denn jeder Soldat kann als Verfügungsberechtigter über die Auswertung seiner Cloud-Dateien genauso autonom entscheiden wie über die Einsichtnahme in die Dateien auf seinem Mobiltelefon. \n\n28\\. Entscheidend ist allein, ob die MAD-Ermittler den Soldaten ausreichend über die Freiwilligkeit seiner Mitwirkung belehrt haben und ob der Soldat nicht nur in die Auswertung der Dateien auf seinem Smartphone, sondern auch in die Auswertung seiner Cloud-Dateien eingewilligt hat. Zu diesen für die Erforderlichkeit einer Beschlagnahme entscheidungserheblichen Fragen ist in der Antragsbegründung nichts ausgeführt und auch auf Nachfrage kein Ermittlungsergebnis vorgelegt worden. Daher kann die Erforderlichkeit einer Beschlagnahme auf der Basis der vorgelegten Unterlagen nicht festgestellt werden. \n\n29\\. cc) Anders als die Wehrdisziplinaranwaltschaft annimmt, kann eine fehlende Zustimmung in die Sicherstellung der Cloud-Dateien auch nicht schlicht unterstellt werden, weil jedenfalls jetzt deren Beschlagnahme zum Zwecke der Beweissicherung uneingeschränkt möglich wäre. Zwar kann die Wehrdisziplinaranwaltschaft im Fall der Rechtswidrigkeit einer Beweiserhebung durch einen Beschlagnahmeantrag eine gerichtliche Klärung über ihre weitere Befugnis zur Verwahrung eines Beweismittels herbeiführen. Dieses Vorgehen ist im Strafverfahrensrecht anerkannt und im Wehrdisziplinarrecht nach dem Rechtsgedanken des § 20 Abs. 7 WDO ebenfalls statthaft (vgl. BGH, Beschluss vom 7. September 1956 \\- 1 BJs 182\u002F55 - NJW 1956, 1805 \u003C1806>; Hauschild, in: MüKo zur StPO, 2. Aufl. 2023, § 94 Rn. 44). \n\n30\\. Ist die Rechtswidrigkeit der Beweiserhebung jedoch so schwerwiegend, dass sie ein Beweisverwertungsverbot zur Folge hat, dann ist auch die Beschlagnahme zum Zweck der weiteren Verwahrung eines Gegenstands bis zur gerichtlichen Beweisaufnahme nicht mehr erforderlich und deshalb abzulehnen. Daher wirkt ein Beweisverwertungsverbot im Beschlagnahmeverfahren wie ein Beschlagnahmeverbot (vgl. Hauschild, in: MüKo zur StPO, 2. Aufl. 2023, § 94 Rn. 36; Greven, in: KK-StPO, 9. Aufl. 2023 § 94 Rn. 19). \n\n31\\. Im vorliegenden Fall scheidet ein Beweisverwertungsverbot nicht - wie die Wehrdisziplinaranwaltschaft annimmt - von vornherein aus. Die fehlende Einwilligung ist kein \"rein formaler\" Fehler, der grundsätzlich nicht zu einem Beweisverwertungsverbot führen kann (vgl. dazu Köhler in: Schmitt\u002FKöhler, StPO, 68. Aufl. 2025, § 94 Rn. 21a). Denn die Ermittler des BAMAD durften die personenbezogenen Daten des Soldaten nach § 4 Abs. 1 Satz 1 MADG i. V. m. § 8 Abs. 4 BVerfSchG nur mit dessen Einwilligung und nach einer Belehrung über die Freiwilligkeit erheben. Da sie nach § 4 Abs. 2 MADG keine polizeilichen Befugnisse zur Beantragung oder Durchführung einer zwangsweisen Durchsuchung besaßen, war die Einwilligung die einzige ihnen zur Verfügung stehende Beweiserhebungsgrundlage. Der einwilligungslose Zugriff stellt daher einen schwerwiegenden Eingriff in materielle Rechte und einen gewichtigen Verfahrensfehler dar (vgl. BGH, Beschluss vom 13. März 2025 - 2 StR 232\u002F24 - NJW 2025, 2265 Rn. 33). \n\n32\\. Der Beweiserhebungsfehler ist auch nicht deswegen unerheblich, weil der Beweis in der Vergangenheit - hypothetisch betrachtet - auch auf rechtmäßige Weise hätte erlangt werden können oder künftig rechtmäßig erlangt werden könnte (vgl. Köhler in: Schmitt\u002F​Köhler, StPO, 68. Aufl. 2025, § 94 Rn. 21a). Denn die Ermittler des BAMAD hätten auch durch eine Mitteilung ihrer Verdachtsmomente an die Wehrdisziplinaranwaltschaft keine Durchsuchung und Beschlagnahme der Cloud-Dateien erreichen können, weil die Wehrdisziplinarordnung im April 2024 noch keine Ermächtigung zur Durchsuchung von Cloud-Inhalten enthielt (BVerwG, Beschluss vom 4. Dezember 2024 - 2 WDB 7.24 - juris Rn. 42 m. w. N.). Dass nunmehr § 20 Abs. 5 Satz 6 WDO eine Durchsuchung und Beschlagnahme von Daten auf räumlich getrennten Speichermedien (Cloud-Speichern) auch gegen den Willen des Soldaten zulässt, ändert daran nichts. Denn eine nunmehr möglich erneute Durchsuchung des OneDrive-Speichers würde - anders als etwa eine erneute DNA-Probe (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 20. Mai 2015 - 4 StR 555\u002F14 - NJW 2015, 2594) - aufgrund zwischenzeitlicher Löschungen voraussichtlich nicht zum selben Ergebnis führen. Daher liegt bei einer fehlenden Einwilligung ein entscheidungserheblicher Verfahrensfehler vor. \n\n33\\. Die Wehrdisziplinarordnung kennt allerdings wie das Strafprozessrecht keinen allgemein geltenden Grundsatz, demzufolge jeder Verstoß gegen Beweiserhebungsvorschriften ein Beweisverwertungsverbot nach sich zieht. Vielmehr ist die Frage nach dem Vorliegen eines Verwertungsverbots jeweils nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Art der verletzten Vorschrift und dem Gewicht des Verstoßes unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden. Die Annahme eines Beweisverwertungsverbots stellt dabei eine Ausnahme dar, die nur nach ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift oder aus übergeordneten wichtigen Gründen im Einzelfall anzuerkennen ist. Ein Beweisverwertungsverbot ist von Verfassungs wegen zumindest bei schwerwiegenden, bewussten oder willkürlichen Verfahrensverstößen, bei denen die grundrechtlichen Sicherungen planmäßig oder systematisch außer Acht gelassen worden sind, geboten (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 1. November 2024 - 2 BvR 684\u002F22 - NStZ-RR 2025, 25 Rn. 97 f. m. w. N.). Dies ist etwa bei einer groben Verkennung des Richtervorbehalts anzunehmen (BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 2008 - 2 WD 16.07 - BVerwGE 132, 100 Rn. 33). \n\n34\\. Ob nach diesen Maßstäben im vorliegenden Fall bei einer fehlenden Einwilligung ausnahmsweise ein Beweisverwertungsverbot besteht, kann ohne Kenntnis der näheren Umstände nicht geklärt werden. Auf der einen Seite schützt das Freiwilligkeitserfordernis des § 4 Abs. 1 Satz 1 MADG i. V. m. § 8 Abs. 3 BVerfSchG das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und auf Selbstbelastungsfreiheit aus Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. Engelien-Schulz, Zum Rechtsrahmen bei der Befragung einer betroffenen Person durch eine Verfassungsschutzbehörde, VR 2024, 145 \u003C151>). Daher ist eine ohne Einwilligung erfolgte Auswertung der Dateien ein schwerer Grundrechtseingriff. Auf der anderen Seite besteht ein hohes öffentliches Interesse an der disziplinarrechtlichen Aufklärung von Verstößen gegen die Verfassungstreuepflicht. Bei der gebotenen Abwägung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, wird das Ergebnis voraussichtlich maßgeblich davon beeinflusst sein, welches Gewicht der disziplinarische Tatvorwurf hat, welche beweisrechtliche Relevanz die Cloud-Dateien für die Aufklärung des Dienstvergehens haben und ob im Fall einer fehlenden Einwilligung die Ermittler des BAMAD gutgläubig, fahrlässig oder vorsätzlich ohne Rechtsgrundlage gehandelt haben (vgl. BGH, Urteil vom 9. Januar 2025 - 1 StR 54\u002F24 - NJW 2025, 1584 Rn. 24). Diese Umstände müssten im Falle eines erneuten, hinreichend bestimmten Beschlagnahmeantrags vorab aufgeklärt und zur Überprüfung gestellt werden. \n\n35\\. 5\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 143 Abs. 3, § 144 Abs. 5 Satz 1 WDO.","de","jurionline_de","","Beschlagnahme von Dateien; fehlende Zustimmung in die Sicherstellung von Cloud-Dateien","ecli-de-neuris-wbre202600098",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]