[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202600295":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202600295":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"2791","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202600295","2 WD 40.25",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2026-03-11T00:00:00.000Z","#  BVerwG, 11.03.2026, 2 WD 40.25 \n\n## Tenor\n\nDie Berufung des früheren Soldaten gegen das Urteil der 5. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 13. August 2025 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass ihm das Ruhegehalt aberkannt wird.\n\nDie Kosten des Berufungsverfahrens werden dem früheren Soldaten auferlegt, der auch die ihm darin erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen hat.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Das Verfahren betrifft die disziplinare Ahndung unerlaubter Abwesenheiten sowie eines Hitlergrußes auf einem Stadtfest. \n\n2\\. 1\\. Der ... geborene frühere Soldat ist ledig, Vater eines 2016 geborenen Kindes und ausgebildeter Hotelfachmann. Er war von April 2010 bis Ende Juni 2013 und von Februar 2021 bis Ende Januar 2026 Zeitsoldat. Zuletzt wurde er ... zum Oberstabsgefreiten befördert. Seit Juli ... war er Verpflegungssoldat an der ...schule ... Er wurde Anfang Dezember 2024 unter Einbehaltung von 40 % seiner Dienstbezüge vorläufig des Dienstes enthoben und mit Ablauf Januar 2026 wegen Dienstunfähigkeit entlassen. Er bezieht noch bis Mitte Dezember 2028 Übergangsgebührnisse, von denen 30 % einbehalten werden. Die Übergangsbeihilfe wurde im Umfang von 14 229,69 € einbehalten. \n\n3\\. 2\\. Der frühere Soldat erhielt das Abzeichen für Leistungen im Truppendienst in Gold und die Schützenschnur in Bronze, war 2012 in einem vorzeitig beendeten Auslandseinsatz in ... und bildete 2023 drei Wochen lang freiwillig ukrainische Soldaten aus. \n\n4\\. Sein letzter Disziplinarvorgesetzter, Hauptmann A, hat in der Berufungshauptverhandlung ausgesagt, er habe beim Dienstantritt des früheren Soldaten in der ...schule ... eine Alkoholisierung festgestellt und ihn nach Hause geschickt, damit er sich ordentlich auf den Dienst vorbereiten könne. Er habe ihm klargemacht, dass dies eine einmalige Ausnahme bleibe. Kurz darauf sei es zur ersten unerlaubten Abwesenheit des früheren Soldaten gekommen und er habe die Polizei gebeten, dessen Wohnung aufzusuchen. Diese habe dort ein Telefonat zwischen ihm und dem früheren Soldaten vermittelt. Er habe diesen für den Folgetag in die Dienststelle einbestellt, wo er ihn - wie nach jeder weiteren unerlaubten Abwesenheit - vernommen habe. Der frühere Soldat habe immer wieder beteuert, dass es ein Fehler gewesen sei, der nicht wieder passieren werde, und dass er wegen Kopfschmerzen, Übelkeit und Schwindel keine Verbindung aufgenommen habe. Obwohl der frühere Soldat Fragen nach einem Alkoholproblem mehrfach verneint habe, habe er für ihn schon kurz nach dessen Dienstantritt einen Termin beim Sozialdienst ausgemacht, zu dem der frühere Soldat auch gegangen sei. Ferner habe er ihm aufgetragen, Termine im Sanitätsversorgungszentrum zu vereinbaren. Durch engen Kontakt mit den Ärzten habe er erfahren, dass der frühere Soldat diese Termine nur teilweise wahrgenommen habe. Er habe ihm zudem den Militärseelsorger vermittelt und gefragt, ob und welche Unterstützung er sich noch wünsche. Wenn der frühere Soldat im Dienst gewesen sei, habe er schon die einfachsten Aufgaben nicht zur Zufriedenheit ausgeführt. \n\n5\\. 3\\. Gegen den früheren Soldaten wurden mit Strafbefehl vom 13. August 2020 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr und mit Strafbefehl vom 14. Februar 2025 sachgleich zum Nachtragsanschuldigungspunkt f wegen eigenmächtiger Abwesenheit Geldstrafen verhängt. Ein zum Anschuldigungspunkt 1 sachgleiches staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wurde nach Zahlung einer Geldauflage am 14. März 2024 gemäß § 153a StPO eingestellt. Am 11. August 2022 erhielt der frühere Soldat eine Disziplinarbuße, weil er am 11. Mai 2022 im Geschäftszimmer zu einem Stabsunteroffizier \"Halt die Schnauze, du bist jetzt ruhig!\" gesagt hatte und am 1. Juni 2022 selbstverschuldet nicht dienstfähig und alkoholisiert im Dienst war. Zudem wurde in einer Absehensverfügung vom 11. Mai 2022 folgendes Dienstvergehen des früheren Soldaten festgestellt: \"Die Ermittlungen haben ergeben, dass Sie am 13.07.2021 nach Dienst, zwischen 18:30 Uhr und 19:00 Uhr, auf der Rückfahrt von einer dienstlichen Veranstaltung geselliger Art in der ... Bar, ..., in ..., zurück in die ...-Kaserne nach ..., im Beisein des Sie fahrenden Stabsunteroffiziers B, zumindest sinngemäß geäußert haben, dass Sie auf Ihr Zeug aufpassen würden, sowie Adolf Hitler. Adolf Hitler hätte auch immer auf sein Zeug aufgepasst und sei 'ein Guter' gewesen. Hilfsweise: Sie haben sich am 13.07.2021 nach Dienst, während einer dienstlichen Veranstaltung geselliger Art in der ... Bar, ..., in ..., in der Zeit von 14:00 Uhr bis 18:30 Uhr durch den Konsum einer nicht mehr feststellbaren Menge Alkohol nicht mehr ermittelbarer Art, zumindest unter Außerachtlassung der Verkehr erforderlichen Sorgfalt in einen alkoholbedingten Zustand der eingeschränkten Schuldfähigkeit versetzt, wobei Sie die zuvor genannte Äußerung tätigten.\" \n\n6\\. 4\\. In dem am 31. Januar 2024 eingeleiteten gerichtlichen Disziplinarverfahren hat das Truppendienstgericht den früheren Soldaten mit Urteil vom 13. August 2025 aus dem Dienstverhältnis entfernt. Folgende Anschuldigungen seien erwiesen: \"1. Der Soldat rief am 16. Juni 2023 gegen 20:25 Uhr im Rahmen eines Stadtfestes im Bereich des ... in ... laut 'Heil Hitler' und zeigte den sog. 'Hitlergruß', was für eine Vielzahl von Menschen wahrnehmbar war, obwohl er wusste, dass dies strafbewehrte Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, hier Grußformen der NSDAP, sind und er sich mit diesen Äußerungen in geistiger Verbundenheit zu dem nationalsozialistischen Unrechtsregime stellte. 2\\. Der Soldat blieb am 24. Juli 2023, 14. August 2023 und 15. August 2023 ganztägig in der ...schule ..., ..., ..., dem Dienst ohne Erlaubnis seines nächsten Disziplinarvorgesetzten und Stabszugführers, Hauptmann A, fern. 3\\. Der Soldat blieb am 20. Februar 2024, 26. März 2024, 3. April 2024 und 5. April 2024 ganztägig in der ...schule ..., ..., ..., dem Dienst ohne Erlaubnis seines nächsten Disziplinarvorgesetzten und Stabszugführers, Hauptmann A, fern, als er sich krank fühlte, obwohl ihm am 7. Februar 2024 vom oben genannten Disziplinarvorgesetzten befohlen worden war, dass er den Truppenarzt aufzusuchen habe, wenn er sich unwohl fühle oder andere Gründe eine Teilnahme am Dienst unmöglich mache und, obwohl er die Verpflichtungen gemäß der Regelung A1-2630\u002F0-9802 ('Leben in der militärischer Gemeinschaft') Nr. 410 kannte, zumindest aber hätte kennen können und müssen, dass er im Falle einer Krankheit sich umgehend bei der Einheit zu melden, die nächstgelegene geeignete Sanitätseinrichtung aufzusuchen sowie seine Einheit unverzüglich über die Umstände zu benachrichtigen hat, die sein rechtzeitiges Eintreffen zu Dienstbeginn verhinderten.\" \n\n7\\. Zudem seien folgende Nachtragsanschuldigungen erwiesen: \"Der Soldat blieb im Zeitraum von Juli 2024 bis Dezember 2024 entweder an folgenden Tagen ganztägig oder an folgenden Tagen fortlaufend bis zu seiner Rückkehr in der ...schule ..., ..., ..., dem Dienst ohne Erlaubnis seines nächsten Disziplinarvorgesetzten Stabszugführers, Hauptmann A, fern. Im Einzelnen: a. Am 24. Juli 2024 ganztägig, b. am 31. Juli 2024 bis zu seiner Rückkehr am 2. August 2024, c. am 19. August 2024 ganztägig, d. am 26. August 2024 bis zu seiner Rückkehr am 28. August 2024, e. am 21. Oktober 2024 ganztägig, f. am 25. Oktober 2024 bis zu seiner Rückkehr am 6. November 2024, g. am 11. November 2024 ganztägig, h. am 18. November 2024 bis zu seiner Rückkehr am 27. November 2024 und i. am 2. Dezember 2024 ganztägig.\" \n\n8\\. Der frühere Soldat habe damit ein Dienstvergehen begangen. Mit dem nach § 86a StGB strafbewehrten Verhalten gemäß Anschuldigungspunkt 1 habe er vorsätzlich die Pflichten zum Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung (§ 8 Alt. 2 SG) und zum innerdienstlichen Wohlverhalten (§ 17 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 SG) sowie mit seinem Verhalten gemäß den Anschuldigungspunkten 2 und 3 und den Nachtragsanschuldigungen vorsätzlich die Pflichten zum treuen Dienen (§ 7 SG) und zum innerdienstlichen Wohlverhalten (§ 17 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 SG) verletzt, wobei er sich hinsichtlich der Nachtragsanschuldigungspunkte f und h nach § 15 WStG strafbar gemacht habe. \n\n9\\. Gründe, die seine Schuld minderten oder ausschlössen, lägen nicht vor. Die Kammer gehe aufgrund des schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen, Diplom-Psychologe C, vom 10. März 2025 davon aus, dass der frühere Soldat trotz seiner Alkoholabhängigkeit im Tatzeitraum nicht derart in seiner Funktionsfähigkeit eingeschränkt gewesen sei, dass er für den Alkoholkonsum nicht verantwortlich gewesen sei. Auch sei aufgrund der vom Gutachter erhobenen Trinkmengen nicht davon auszugehen, dass der frühere Soldat am Morgen nach dem Alkoholkonsum jeweils nicht in der Lage gewesen sei, sich zumindest telefonisch bei seiner Einheit zu melden. \n\n10\\. Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen sei eine Entfernung aus dem Dienstverhältnis, da der frühere Soldat an 30 Arbeitstagen dem Dienst unerlaubt ferngeblieben und dabei zweimal im Sinne des § 15 Abs. 1 WStG eigenmächtig abwesend gewesen sei. \n\n11\\. Davon sei auf der zweiten Bemessungsstufe nicht abzuweichen. Das Dienstvergehen wiege außerordentlich schwer. Unrechtserhöhend wirke das zweifache kriminelle Unrecht im Sinne des § 15 Abs. 1 WStG. Hinzu komme der schwerwiegende Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht. Der frühere Soldat habe vorsätzlich und eigennützig gehandelt. Das Dienstvergehen habe negative Auswirkungen auf den Dienstbetrieb gehabt. Die unerlaubten Abwesenheiten, gepaart mit krankheitsbedingten Abwesenheiten und einer erfolglosen Wiedereingliederung, hätten dem Disziplinarvorgesetzten zufolge zu erheblichen Friktionen in seiner Einheit geführt. Auch sei der frühere Soldat während seiner unerlaubten Abwesenheiten alimentiert und später vorläufig des Dienstes enthoben worden. Zudem sei er disziplinarisch vorbelastet und noch während des gerichtlichen Disziplinarverfahrens wiederholt unerlaubt abwesend gewesen. Die Hilfestellungen seines Disziplinarvorgesetzten und die vom Dienstherrn finanzierten Entziehungskuren habe er entgegen aller Beteuerungen nicht genutzt, um sich erfolgreich wiedereinzugliedern und seine Alkoholerkrankung in den Griff zu bekommen. Zwar sei er geständig, einsichtig und reuig. Es sei nachvollziehbar, dass die Trennung von seiner damaligen Lebensgefährtin und seinem Sohn Ende 2018 sehr belastend gewesen sei. Dies wirke sich jedoch nicht erheblich mildernd aus. Ein Mitverschulden von Vorgesetzten oder eine Verletzung der Fürsorgepflicht seien nicht ersichtlich. Daher sei die Höchstmaßnahme unumgänglich. \n\n12\\. 5\\. Der frühere Soldat macht mit seiner in der Berufungshauptverhandlung auf die Bemessung der Disziplinarmaßnahme beschränkten Berufung im Wesentlichen geltend, er sei zur Tatzeit infolge einer schweren Alkoholabhängigkeit zumindest vermindert schuldfähig gewesen, weshalb eine Dienstgradherabsetzung angemessen sei. \n\n13\\. Seine Alkoholprobleme hätten 2018 mit der Trennung von seiner Verlobten begonnen. Im Sommer 2023 habe der Alkohol so zugeschlagen, dass nichts mehr wie vorher gewesen sei. Auf dem Stadtfest sei er angetrunken gewesen, habe sich aber noch unter Kontrolle gehabt. Den Anweisungen der Polizei habe er folgen können und er sei auch sonst \"klar\" gewesen. Er habe an diesem Abend zufällig eine Gruppe rechtsgerichteter Personen kennengelernt und habe aus Reflex und einem Gruppenzwang heraus gehandelt. Er hätte den Hitlergruß nicht gemacht, wenn er keinen Alkohol getrunken hätte und allein gewesen wäre. Ein solches Gedankengut stecke nicht tief in ihm drin. Er sei kein Nationalsozialist. An den Abenden vor seinen unerlaubten Abwesenheiten habe er jeweils eine Flasche Pfefferminzschnaps à 750 ml und ein Bier getrunken und sei zu kraftlos gewesen, um morgens bei der Dienststelle oder einen Arzt anzurufen. \n\n14\\. Er habe seine Trinkmengen gegenüber dem Sachverständigen beschönigt, um in einem guten Licht zu erscheinen. Er gehe davon aus, dass insbesondere viele kleine Schnäpse und Biere in vielen Situationen bei ihm zu Blutalkoholkonzentrationswerten von deutlich über zwei Promille geführt hätten. Dass er während seiner unerlaubten Abwesenheiten weder auf der Dienststelle angerufen noch sich zum Truppenarzt begeben habe, spreche für eine alkoholbedingte Bewusstseinsausschaltung. Er habe sich stets bemüht, seine Alkoholabhängigkeit in den Griff zu bekommen. Seine Verwendung im Offizierskasino sei eine zusätzliche Herausforderung gewesen. Zwar sei er nicht am Ausschank eingesetzt worden. Möglichkeiten, sich ein Bier zu zapfen oder einen Schnaps ins Glas zu schütten, hätten aber bestanden. Hier sei er ab und zu in Versuchung geraten. \n\n15\\. Er sehe inzwischen ein, dass sein Disziplinarvorgesetzter mit seinen Hilfsangeboten nur das Beste für ihn gewollt habe. Das Verhältnis zu seiner früheren Verlobten und dem gemeinsamen Kind habe sich gebessert. Er habe eine neue feste Freundin, einen geregelten Tagesablauf und werde in Kürze einen Arbeitsvertrag unterschreiben. Er sei zwar noch nicht \"trocken\", wolle aber, wenn er wieder arbeite, nochmals eine Therapie machen. \n\n16\\. 6\\. Die Bundeswehrdisziplinaranwaltschaft hält eine Aberkennung des Ruhegehalts für angemessen. Der frühere Soldat habe mit den Pflichten zur Anwesenheit und zur Verfassungstreue Kernpflichten verletzt. Zudem habe sich ein Großteil der unerlaubten Abwesenheiten während des Disziplinarverfahrens ereignet. Mit dem Sachverständigen sei von einer uneingeschränkten Schuldfähigkeit des früheren Soldaten auszugehen. \n\n17\\. 7\\. Der Senat hat zur Klärung der Schuldfähigkeit des früheren Soldaten Herrn Diplom-Psychologen C als Sachverständigen beauftragt. Dieser hat auf der Grundlage seines schriftlichen Gutachtens vom 10. März 2025 nach ergänzender Auswertung aller weiteren entstandenen Akteninhalte in der Berufungshauptverhandlung das Sachverständigengutachten erstattet. Für Einzelheiten zur Person des früheren Soldaten und zur Begründung des erstinstanzlichen Urteils wird auf dieses und hinsichtlich der im Berufungsverfahren eingeführten Unterlagen und der Ergebnisse der Befragungen des früheren Soldaten, des Sachverständigen und des Leumundszeugen auf das Protokoll der Berufungshauptverhandlung Bezug genommen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n18\\. Die Berufung ist zulässig aber unbegründet, wobei sie wegen der zwischenzeitlichen Entlassung des früheren Soldaten mit der Maßgabe zurückzuweisen ist, dass ihm das Ruhegehalt abzuerkennen ist. \n\n19\\. 1\\. Für den Senat steht der vom Truppendienstgericht festgestellte Sachverhalt ebenso bindend fest, wie dass der frühere Soldat durch sein Verhalten gemäß Anschuldigungspunkt 1 vorsätzlich gegen die Pflichten zum Eintreten für die Erhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung mit dem gesamten Verhalten (§ 8 Alt. 2 SG) und zum innerdienstlichen Wohlverhalten (§ 17 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 SG) sowie mit seinem Verhalten gemäß den Anschuldigungspunkten 2 und 3 und den Nachtragsanschuldigungen vorsätzlich gegen die Pflichten zum treuen Dienen (§ 7 SG) und zum innerdienstlichen Wohlverhalten (§ 17 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 SG) verstoßen hat. Denn bei einer - wie hier - auf die Bemessung der Disziplinarmaßnahme beschränkten Berufung hat der Senat seiner Entscheidung gemäß § 94 Abs. 1 Satz 1 WDO i. V. m. § 327 StPO die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des Truppendienstgerichts zugrunde zu legen und auf dieser Grundlage über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden. Der Prozessstoff wird somit nicht mehr von den Anschuldigungs- und Nachtragsanschuldigungsschriften, sondern allein von den Tat- und Schuldfeststellungen im angefochtenen Urteil bestimmt (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 2023 - 2 WD 3.22 - juris Rn. 18). Dabei erfasst die Bindungswirkung auch die konkreten Straftatbestände - hier § 86a StGB und § 15 WStG -, aus denen das Truppendienstgericht den Verstoß gegen § 7 SG in der Ausprägung als Verpflichtung zur Loyalität gegenüber der Rechtsordnung abgeleitet hat (BVerwG, Urteil vom 28. September 2021 - 2 WD 11.21 - juris Rn. 30 m. w. N.). \n\n20\\. Die Bindungswirkung entfällt nur, wenn die erstinstanzliche Entscheidung an schweren Verfahrensmängeln leidet. Denn Voraussetzung für die Berufungsentscheidung über die angemessene Disziplinarmaßnahme ist, dass die durch die Beschränkung der Berufung unangreifbar gewordenen Tat- und Schuldfeststellungen hinreichend nachvollziehbar, in sich schlüssig und widerspruchsfrei sind (BVerwG, Urteil vom 4. März 2020 - 2 WD 3.19 - juris Rn. 12 m. w. N.). Zwar bestehen erhebliche Bedenken gegen die Rechtsauffassung des Truppendienstgerichts, der frühere Soldat habe mit seinem Verhalten auf dem Stadtfest gegen die inner- statt gegen die außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht verstoßen. Bloße Subsumtionsfehler des erkennenden Gerichts und daraus resultierende Mängel des Schuldspruchs berühren jedoch die Wirksamkeit einer Rechtsmittelbeschränkung, die den Schuldspruch von einer Beanstandung ausnimmt, nicht (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 2022 - 3 StR 412\u002F21 - juris Rn. 21 m. w. N.). Ungeachtet dessen ist die verletzte Wohlverhaltenspflicht angesichts der vom früheren Soldaten zudem verletzten Kernpflichten nach § 8 Alt. 2 und § 7 SG hier nur von untergeordneter Bedeutung, so dass sich der Subsumtionsfehler nicht auf die Maßnahmebemessung auswirkt (vgl. BVerwG, Urteil vom 13\\. März 2025 - 2 WD 17.24 - juris Rn. 57). \n\n21\\. 2\\. Bei Art und Höhe der Disziplinarmaßnahme sind nach § 60 Abs. 7 i. V. m. § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe zu berücksichtigen. Dabei geht der Senat von einem mehrstufigen Prüfungsschema aus, das hier zu einer Aberkennung des Ruhegehalts nach § 60 Abs. 2 Nr. 4 i. V. m. § 67 WDO führt. Denn der frühere Soldat wäre aus dem Dienstverhältnis zu entlassen, wenn er sich noch im Dienst befände (§ 67 Abs. 1 Satz 2 WDO). \n\n22\\. a) Auf der ersten Stufe bestimmt der Senat zwecks Gleichbehandlung vergleichbarer Fälle und im Interesse der Rechtssicherheit und Voraussehbarkeit der Disziplinarmaßnahme eine Regelmaßnahme für die betreffende Fallgruppe als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. \n\n23\\. Der Schwerpunkt des nach § 18 Abs. 2 WDO einheitlich zu ahndenden Dienstvergehens liegt in den unerlaubten Abwesenheiten. Denn ein Soldat, welcher der Truppe unerlaubt fernbleibt, versagt im Kernbereich seiner Dienstpflichten. Die Bundeswehr kann ihre Aufgaben nur dann hinreichend erfüllen, wenn nicht nur das innere Gefüge der Streitkräfte so gestaltet ist, dass sie ihren militärischen Aufgaben gewachsen ist, sondern auch ihre Angehörigen im erforderlichen Maße jederzeit präsent und einsatzbereit sind. Der Dienstherr muss sich darauf verlassen können, dass jeder Soldat seinen Pflichten zur Verwirklichung des Verfassungsauftrags der Bundeswehr nachkommt und alles unterlässt, was dessen konkreter Wahrnehmung zuwiderläuft. Dazu gehören insbesondere die Pflichten zur Anwesenheit und gewissenhaften Dienstleistung. Die Verletzung der Pflicht zur militärischen Dienstleistung berührt nicht nur die Einsatzbereitschaft der Truppe, sie erschüttert auch die Grundlagen des Dienstverhältnisses selbst (BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2020 - 2 WD 4.20 - juris Rn. 21). \n\n24\\. Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist in Fällen des vorsätzlichen unerlaubten Fernbleibens eines Soldaten von der Truppe bei einer kürzeren unerlaubten Abwesenheit grundsätzlich eine Dienstgradherabsetzung; bei einer länger dauernden sowie bei wiederholter eigenmächtiger Abwesenheit und bei einer Fahnenflucht ist regelmäßig die Höchstmaßnahme angezeigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 2021 - 2 WD 3.21 - juris Rn. 17 m. w. N.), ebenso bei einem sechsmaligen, vorsätzlichen unerlaubten Fernbleiben eines Soldaten vom Dienst für jeweils einen einzelnen Tag (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Oktober 2020 \\- 2 WD 22.19 - LS). Da das unerlaubte Fernbleiben vom Dienst vorliegend mehr als sechs einzelne Fehltage und zudem zwei eigenmächtige Abwesenheiten nach § 15 WStG umfasste, ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Höchstmaßnahme. \n\n25\\. b) Auf der zweiten Bemessungsstufe ist zu prüfen, ob im Einzelfall im Hinblick auf die Bemessungskriterien des § 38 Abs. 1 WDO Umstände vorliegen, die eine Milderung oder Verschärfung der auf der ersten Stufe angesetzten Regelmaßnahme gebieten. Da Milderungsgründe umso gewichtiger sein müssen, je schwerer ein Dienstvergehen wiegt (BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 2021 - 2 WD 23.20 - BVerwGE 173, 352 Rn. 29 m. w. N.) und sie vor allem bei einer grundsätzlich verwirkten Höchstmaßnahme von hohem Gewicht sein müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2024 - 2 WD 8.23 - juris Rn. 17 ff. m. w. N.), kann vorliegend von der Höchstmaßnahme nicht abgewichen werden. \n\n26\\. aa) Es liegen mehrere erschwerende Umstände vor. \n\n27\\. (1) Das Dienstvergehen wiegt nach Art und Schwere außerordentlich schwer. Denn der frühere Soldat ist etliche Male an insgesamt 30 Tagen unerlaubt dem Dienst ferngeblieben und hat dabei zweimal kriminelles Unrecht im Sinne des § 15 Abs. 1 WStG verwirklicht. Hinzu tritt der Hitlergruß und der \"Heil-Hitler\"-Ruf auf dem Stadtfest. Hierbei handelt es sich ebenfalls um eine gravierende Kernpflichtverletzung, die schon für sich genommen bei einer - wie hier - nicht nachgewiesenen verfassungsfeindlichen Gesinnung regelmäßig mit einer Dienstgradherabsetzung zu ahnden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2020 \\- 2 WD 17.19 - BVerwGE 168, 323 LS 2). \n\n28\\. (2) Ferner hatte der frühere Soldat ausweislich der Disziplinarbuße vom 11. August 2022 und der Absehensverfügung vom 11. Mai 2022 bereits vor dem hier in Rede stehenden Dienstvergehen mehrere Dienstpflichtverletzungen begangen und war durch einen Strafbefehl vom 13. August 2020 vorbelastet. Er hat sich aber selbst unter dem Eindruck der Disziplinarbuße und des Strafbefehls nicht von dem Dienstvergehen abhalten lassen. \n\n29\\. (3) Darüber hinaus beging er zahlreiche unerlaubte Abwesenheiten, nachdem das gerichtliche Disziplinarverfahren gegen ihn bereits eingeleitet worden war. Die erneute Begehung einschlägiger Pflichtverletzungen während eines disziplinargerichtlichen Verfahrens gebietet in Anlehnung an den Rechtsgedanken des § 38 Abs. 2 WDO regelmäßig eine \"Hochstufung\" in der Maßnahmeart, weil der betreffende Soldat damit zeigt, dass nachdrückliche Appelle der Rechtsordnung ihn nicht erreichen und er unbelehrbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. September 2021 - 2 WD 11.21 - juris Rn. 44 m. w. N.). \n\n30\\. (4) Das Dienstvergehen hatte des Weiteren erhebliche nachteilige Auswirkungen für den Dienstherrn. Denn der frühere Soldat wurde deshalb vorläufig des Dienstes enthoben. Eine vorläufige Dienstenthebung ist zu Lasten des betreffenden Soldaten zu gewichten, wenn er sie durch sein Verhalten verursacht hat, dem Bund dadurch ein erheblicher finanzieller Schaden entstanden ist und die Rechtmäßigkeit der vorläufigen Dienstenthebung (dazu BVerwG, Beschluss vom 31. März 2020 - 2 WDB 2.20 - juris Rn. 37) keinen durchgreifenden Zweifeln unterliegt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 2021 - 2 WDB 14.20 - juris Rn. 12). Diese Voraussetzungen liegen vor. Denn ein besonderer Grund für die Anordnung einer vorläufigen Dienstenthebung ist regelmäßig jedenfalls dann gegeben, wenn - wie hier - mindestens eine Dienstgradherabsetzung im Raum steht und der Dienstbetrieb bei einem Verbleib des Soldaten im Dienst empfindlich gestört oder in besonderem Maße gefährdet würde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 2020 - 2 WDB 5.20 - juris Rn. 24 m. w. N.). Infolge der vorläufigen Dienstenthebung stand die Arbeitskraft des früheren Soldaten seinem Dienstherrn trotz 60%iger Fortzahlung der Dienstbezüge mehr als ein Jahr lang nicht mehr zur Verfügung. \n\n31\\. (5) Schließlich hat der frühere Soldat nur unterdurchschnittliche dienstliche Leistungen erbracht. Zwar hat er freiwillig drei Wochen lang ukrainische Soldaten ausgebildet. Jedoch hat er, wenn er im Dienst war, dem Leumundszeugen zufolge schon die einfachsten Aufgaben nicht zur Zufriedenheit ausgeführt. Sein Auslandseinsatz in ... musste vorzeitig abgebrochen werden. \n\n32\\. bb) Dem stehen keine mildernden Umstände solchen Gewichts gegenüber, dass von der bereits im Ausgangspunkt verwirkten Höchstmaßnahme unter Berücksichtigung der zusätzlich erschwerenden Umstände abgewichen werden könnte. \n\n33\\. (1) Insbesondere war der frühere Soldat bei den Taten uneingeschränkt schuldfähig. Seine Fähigkeit, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, war nicht aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe im Sinne des § 21 StGB erheblich vermindert. \n\n34\\. Für die Entscheidung, ob die Schuldfähigkeit zur Tatzeit erheblich vermindert war, muss in einem ersten Schritt die Frage beantwortet werden, ob und gegebenenfalls welche relevante Störung vorlag. In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob diese Störung rechtlich unter eines der Eingangsmerkmale des § 20 StGB zu subsumieren ist. Auf dieser Grundlage ist in einem dritten Schritt zu klären, ob sich eine von § 20 StGB erfasste Störung auf die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit bei der Tatbegehung in einem relevanten Ausmaß ausgewirkt hat (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2024 - 2 StR 352\u002F24 - juris Rn. 15). Dabei ist das Gericht für die Tatsachenbewertung auf die Hilfe eines Sachverständigen angewiesen. Gleichwohl handelt es sich bei der Frage des Vorliegens eines der Eingangsmerkmale des § 20 StGB und bei der Prüfung einer erheblich beeinträchtigten Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit zur Tatzeit um vom Gericht zu beantwortende Rechtsfragen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2024 - 2 StR 352\u002F24 - juris Rn. 15). \n\n35\\. Eine Alkoholabhängigkeit begründet nicht für sich allein, sondern nur beim Vorliegen besonderer Umstände eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit (vgl. BGH, Urteil vom 26\\. April 2007 - 4 StR 7\u002F07 - juris Rn. 11). Solche bestehen, wenn ein langjähriger Alkoholmissbrauch zu schwersten Persönlichkeitsveränderungen geführt hat. Als stoffgebundene Suchterkrankung kann die Abhängigkeit von Drogen wegen der Vielzahl möglicher Ursachen, Ausprägungen sowie körperlicher und psychischer Folgen sowohl die Voraussetzungen des Eingangsmerkmals der schweren anderen seelischen Störung als auch - vor allem bei körperlicher Abhängigkeit - jene einer krankhaften seelischen Störung im Sinne des § 20 StGB erfüllen (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Mai 2023 - 1 StR 41\u002F23 - juris Rn. 11 f.). Besondere Umstände bestehen ferner, wenn der Abhängige durch starke Entzugserscheinungen oder durch Angst vor solchen zu Beschaffungstaten getrieben wird (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2007 - 4 StR 7\u002F07 - juris Rn. 11). \n\n36\\. Danach ist ohne vernünftige Zweifel auszuschließen, dass beim früheren Soldaten zur Tatzeit ein Eingangsmerkmal im Sinne des § 20 StGB vorlag. \n\n37\\. (a) Zwar litt er nach den Feststellungen des Sachverständigen an einem Alkoholabhängigkeitssyndrom (ICD-10: F10.2). Diese Diagnose ist nachvollziehbar. Sie entspricht den Diagnosen anlässlich der alkoholbedingten stationären und ambulanten Behandlungen des früheren Soldaten, die sich aus den Befunden in seiner Gesundheitsakte ergeben. \n\n38\\. (b) Die Alkoholabhängigkeit hatte aber keine Intelligenzminderung im Sinne des § 20 StGB im Tatzeitraum zur Folge. Der Sachverständige hat in der Berufungshauptverhandlung erklärt, er habe bei seinen Gesprächen mit dem früheren Soldaten keine intellektuellen Einschränkungen feststellen können. Zwar ergab der von ihm am 5. Februar 2025 beim früheren Soldaten durchgeführte Intelligenztest (Wechsler Adult Intelligence Scale nach Petermann - WAIS IV) deutliche Beeinträchtigungen des intellektuellen Funktionsniveaus. Der Sachverständige hat aber schlüssig aufgezeigt, dass die zeitlich näher an den Taten liegenden Testergebnisse im Zusammenhang mit den Entgiftungs- und Entwöhnungsbehandlungen des früheren Soldaten in den Jahren 2023 und 2024 deutlich besser ausfielen, sich im unauffälligen Durchschnittsbereich bewegten und die Beeinträchtigungen des intellektuellen und sozialen Funktionsniveaus in den damaligen Befunden als weitgehend unbeeinträchtigt, jedenfalls als nicht gravierend beschrieben wurden. \n\n39\\. (c) Ebenso wenig begründete die Alkoholabhängigkeit des früheren Soldaten im Tatzeitraum eine krankhafte seelische Störung oder schwere andere seelische Störung im Sinne des § 20 StGB. Denn es liegen keine Anhaltspunkte für eine schwerste Persönlichkeitsveränderung infolge seines Alkoholkonsums vor. Hinweise darauf hat weder der Sachverständige noch der Disziplinarvorgesetzte aufgezeigt noch ergeben sie sich aus den Unterlagen in der Gesundheitsakte. Dagegen spricht auch, dass der frühere Soldat 2021 erfolgreich seine Wiedereinstellung bei der Bundeswehr bewirkte, 2022 befördert wurde und 2023 in der Lage war, ukrainische Soldaten auszubilden. \n\n40\\. (d) Es geht auch nicht um Beschaffungstaten, die auf (Angst vor) Entzugserscheinungen beruhen. \n\n41\\. (e) Damit verbleibt es bei dem Grundsatz, dass ein (früherer) Soldat, der sich schuldhaft \\- also fahrlässig oder vorsätzlich - alkoholisiert und sich damit in einem zum Dienstvergehen führenden Zustand versetzt, dafür verantwortlich bleibt (BVerwG, Urteile vom 4. Dezember 2014 - 2 WD 23.13 - juris Rn. 44 und vom 20. Januar 2022 - 2 WD 2.21 - juris Rn. 43 m. w. N.). Selbst wenn man jedoch die jeweiligen Alkoholisierungsgrade des früheren Soldaten zum Zeitpunkt der Taten würdigte, ergäbe sich nichts anderes. Insoweit ist der Senat nicht davon überzeugt, dass sich der frühere Soldat bei seinen Taten jeweils in einem solchen Alkoholrausch befand, dass seine Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit erheblich vermindert war. \n\n42\\. Die Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 StGB infolge einer akuten Alkoholintoxikation bedarf grundsätzlich einer Gesamtwürdigung, in die sowohl die ermittelte Blutalkoholkonzentration als auch psychodiagnostische Kriterien einzustellen sind (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 2024 - 4 StR 354\u002F23 - juris Rn. 37 m. w. N.). Dabei sind als psychodiagnostische Kriterien nur solche Umstände zu berücksichtigen, die aussagekräftige Hinweise darauf geben können, ob das Hemmungsvermögen des Täters bei Begehung der Tat erhalten geblieben ist oder nicht (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 2024 - 4 StR 354\u002F23 - juris Rn. 37 m. w. N.). Besonders aussagekräftig sind Ausfallerscheinungen in Motorik und Sprache, Denkstörungen, Affektverstärkungen und Reaktionsverlangsamungen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. November 1996 - 5 ARs 59\u002F96 - juris Rn. 11). \n\n43\\. Welcher Beweiswert der Blutalkoholkonzentration (die weniger zur Auswirkung des Alkohols als lediglich zu dessen wirksam aufgenommener Menge aussagt) im Verhältnis zu anderen psychodiagnostischen Beweisanzeichen beizumessen ist, lässt sich nicht schematisch beantworten (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Mai 2023 - 1 StR 41\u002F23 - juris Rn. 23). Je höher der Blutalkoholkonzentrationswert ist, umso näher liegt die Annahme einer zumindest erheblichen Einschränkung der Steuerungsfähigkeit (BGH, Beschluss vom 11. Mai 2021 \\- 2 StR 448\u002F20 - juris Rn. 6). Bei einem Wert von über zwei Promille ist eine erhebliche Herabsetzung der Hemmungsfähigkeit je nach den Umständen des Einzelfalls in Betracht zu ziehen, naheliegend oder gar in hohem Maße wahrscheinlich (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2014 - 4 StR 397\u002F14 - juris Rn. 9 m. w. N.). Bei Werten über drei Promille ist regelmäßig die Prüfung einer Aufhebung der Schuldfähigkeit veranlasst (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Februar 2013 - 4 StR 557\u002F12 - juris Rn. 9). Der Beweiswert der Blutalkoholkonzentration ist umso geringer, je mehr sonstige aussagekräftige psychodiagnostische Kriterien zur Verfügung stehen. So können die konkreten Umstände des Einzelfalls eine erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit auch bei einer Blutalkoholkonzentration von unter zwei Promille begründen, umgekehrt eine solche selbst bei errechneten Maximalwerten von über drei Promille auch ausschließen (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Mai 2023 - 1 StR 41\u002F23 - juris Rn. 23). \n\n44\\. (aa) Ausgehend davon lag zunächst bei der Tat gemäß Anschuldigungspunkt 1 kein die Schuldfähigkeit beeinträchtigender Alkoholrausch vor. \n\n45\\. Ein direkt nach der Tat durchgeführter Atemalkoholtest des früheren Soldaten ergab lediglich einen Wert von 0,89 mg\u002Fl. Daraus kann zwar nicht sicher auf den Blutalkoholkonzentrationswert geschlossen werden (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 27. Mai 2024 - 3 ORs 41\u002F24 - juris Rn. 17). Jedoch bewegt sich der Wert nicht in einem Bereich, der einen Blutalkoholkonzentrationswert ab zwei Promille und damit eine verminderte Schuldfähigkeit nahelegen würde (vgl. auch § 24a Abs. 1 StVG). Hinweise auf Ausfallerscheinungen des früheren Soldaten auf dem Stadtfest in Motorik und Sprache, Denkstörungen, Affektverstärkungen und Reaktionsverlangsamungen ergeben sich aus den Unterlagen in der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakte zu dem Vorfall nicht, insbesondere nicht aus dem polizeilichen Sachstandsbericht vom 3\\. Juli 2023 und den Zeugenaussagen. \n\n46\\. Der frühere Soldat hat ferner in der Berufungshauptverhandlung selbst erklärt, er sei auf dem Stadtfest lediglich angetrunken gewesen, habe sich noch unter Kontrolle gehabt, den Anweisungen der Polizei folgen können und sei auch sonst \"klar\" gewesen; er habe den Hitlergruß aus Gruppenzwang gemacht. Der Sachverständige hat damit im Einklang in der Berufungshauptverhandlung erklärt, nach den Beschreibungen des früheren Soldaten ihm gegenüber gebe es keine Anhaltspunkte, dass dieser auf dem Stadtfest nicht mehr \"Herr seiner Sinne\" gewesen sei. \n\n47\\. (bb) Auch bei den sieben einzelnen Fehltagen zwischen dem 24. Juli 2023 und dem 5. April 2024 (Anschuldigungspunkte 2 und 3) - darunter zwei Montage - ist nicht von einem schuldmindernden Alkoholrausch auszugehen. \n\n48\\. Der Sachverständige hat den früheren Soldaten bei der Exploration ausgiebig zu dessen Trinkmengen in diesen Zeiträumen befragt. Der frühere Soldat gab ausweislich des dem schriftlichen Sachverständigengutachten anliegenden Wortprotokolls über das in seinem Einverständnis aufgezeichnete Gespräch an, er habe im ersten Teil des Jahres 2023, als er noch zur Arbeit gegangen sei, nach dem Dienst über den Abend verteilt immer zwei, drei helle Biere à 0,5 l getrunken und an ca. drei Tagen zudem zwei Schnäpse à 2 cl, an den Samstagen sei es mit sechs bis acht Biere und vier über den ganzen Tag verteilten Schnäpsen mehr gewesen. Im zweiten Teil des Jahres 2023, als er krank zuhause gewesen sei, habe er bis zu der im Dezember 2023 stattgefundenen Entgiftungskur in ... vielleicht ein Bier mehr getrunken als im ersten Teil des Jahres 2023, wobei er immer ein paar Tage vor den Treffen mit seinem Sohn damit aufgehört habe. Nach der Entgiftungskur in ... habe er wieder begonnen zu arbeiten und im Februar\u002FMärz 2024 erneut angefangen zu trinken; ab dann habe er bis zu der im Mai 2024 begonnenen Entwöhnungskur in ... alle drei oder vier Tage ca. zwei, drei Bier getrunken. \n\n49\\. Der Sachverständige hat in der Berufungshauptverhandlung schlüssig aufgezeigt, dass der frühere Soldat bei solchen Trinkmengen unter Zugrundelegung eines stündlichen Abbauwertes von 0,1 bis 0,2 Promille entsprechend der sog. Widmark-Formel am jeweils folgenden Werktag mangels Nachtrunks nur noch eine marginale Blutalkoholkonzentration hatte. Auch für die Montage ergebe sich trotz des höheren Alkoholkonsums an den Samstagen wegen der dazwischenliegenden Sonntage keine Restalkoholkonzentration, die es dem früheren Soldaten unmöglich gemacht hätte, bei seinem Dienstherrn anzurufen. \n\n50\\. Zwar hat der frühere Soldat im Berufungsverfahren geltend gemacht, er habe seine Trinkmengenangaben gegenüber dem Sachverständigen beschönigt. Diese Behauptung ist aber nicht ohne Weiteres als unwiderlegt hinzunehmen. Vielmehr hat sich der Senat im Rahmen der freien Beweiswürdigung (§ 261 StPO) eine Überzeugung davon zu verschaffen, ob der frühere Soldat Alkohol in einem solchen Umfang konsumiert hat, dass seine Steuerungsfähigkeit erheblich vermindert war (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 2025 - 6 StR 662\u002F24 - juris Rn. 12). Der Senat hat keine vernünftigen Zweifel daran, dass der frühere Soldat gegenüber dem Sachverständigen seine tatsächlichen Trinkmengen angab, und wertet die im Berufungsverfahren geänderten Angaben als Schutzbehauptung. Zwar hat der Sachverständige in der Berufungshauptverhandlung auf Nachfrage erläutert, dass es bei Alkoholikern häufig vorkomme, dass sie Aussagen beschönigten, weil sie sich für ihr Verhalten schämten oder Teile vergessen hätten. Der Senat teilt aber die Auffassung des Sachverständigen, dass es im vorliegenden Fall keine Hinweise darauf gibt, dass der frühere Soldat mehr Alkohol konsumierte als er gegenüber dem Sachverständigen angab. Der Sachverständige hatte den früheren Soldaten ausweislich des Wortprotokolls zu Beginn ihres Gesprächs ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er die Schuldfähigkeit und mögliche Einschränkungen untersuchen solle; es gehe darum, ob es irgendwelche Beeinflussungen gegeben habe, die das Gericht zu der Entscheidung veranlassen könnte, dass dies Auswirkungen auf das \"Strafmaß\" oder auf das Urteil haben könne. Zudem war der frühere Soldat bereits damals anwaltlich vertreten, so dass davon auszugehen ist, dass er um die Bedeutung des Gutachtens wusste. Daher wären Beschönigungen der Trinkmengen kontraproduktiv gewesen. \n\n51\\. (cc) Schließlich geht der Senat auch für die unerlaubten Abwesenheiten zwischen dem 24\\. Juli und 2. Dezember 2024 (Nachtragsanschuldigungen) von einer uneingeschränkten Schuldfähigkeit des früheren Soldaten aus. Denn der Sachverständige hat in der Berufungshauptverhandlung erklärt, er habe zwar den früheren Soldaten nicht explizit auch zu den genauen Trinkmengen in diesem Zeitraum befragt, jedoch habe sich der frühere Soldat bei dem Gespräch am 29\\. November 2024 dahingehend eingelassen, dass sein Zustand nach der Entwöhnungskur in ... besser geworden sei und er nun weniger Bier in der Woche konsumiere. Dies entspricht dem Wortprotokoll über das Gespräch. Der Sachverständige hat in der Berufungshauptverhandlung plausibel erläutert, dass es auch keine sonstigen Hinweise auf wesentlich höhere Promillewerte wie z. B. eine verwüstete Wohnung oder Verwahrlosung des früheren Soldaten beim Antreffen durch die Polizei gebe; der frühere Soldat habe ihm gegenüber erklärt, er habe sich nie so betrunken, dass er nicht mehr gewusst habe, \"wo er gewesen sei\". Letztlich kann die Frage der Schuldfähigkeit bei den Nachtragsanschuldigungstaten aus den nachstehenden Gründen aber auch offenbleiben. \n\n52\\. (2) Milderungsgründe in den Umständen der Tat liegen nicht vor. \n\n53\\. (a) Der frühere Soldat hat nicht in einer seelischen Ausnahmesituation gehandelt (dazu BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2002 - 2 WD 23.01 u. a. - BVerwGE 117, 117 \u003C124> m. w. N.). Dass sich seine frühere Lebensgefährtin 2018 von ihm trennte und er daraufhin erst keinen und später nur wenig Kontakt mit dem gemeinsamen Kind hatte, trug zwar zu seinem verstärkten Alkoholkonsum in den Folgejahren bei, begründet aber keine so außergewöhnlichen Besonderheiten seiner Situation im Tatzeitraum, dass von ihm ein normgemäßes Verhalten nicht mehr erwartet werden konnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2018 - 2 WD 10.18 - juris Rn. 31 m. w. N.). \n\n54\\. (b) Die Dienstpflichtverletzungen waren auch keine persönlichkeitsfremden Augenblickstaten (dazu BVerwG, Urteil vom 14. Januar 2021 - 2 WD 7.20 - juris Rn. 41 m. w. N.). Der Hitlergruß und der \"Heil-Hitler\"-Ruf auf dem Stadtfest waren für den früheren Soldaten nicht persönlichkeitsfremd. Denn in der Absehensverfügung vom 11. Mai 2022 wurde festgestellt, dass er schon am 13. Juli 2021 sinngemäß geäußert hatte, er passe auf sein Zeug auf wie Adolf Hitler; dieser sei ein \"Guter\" gewesen. Die unerlaubten Abwesenheiten waren ebenfalls kein Augenblicksversagen, sondern erstreckten sich jeweils über ganze bzw. mehrere Tage. \n\n55\\. (3) Anhaltspunkte für eine Fürsorgepflichtverletzung des Dienstherrn bestehen ebenfalls nicht. Der Disziplinarvorgesetzte des früheren Soldaten gab diesem wegen des von ihm schon bei Dienstantritt erkannten Alkoholproblems zahlreiche Hilfestellungen. Er vereinbarte schon kurz nach dessen Zuversetzung für ihn einen Termin beim Sozialdienst, hielt ihn dazu an, Termine im Sanitätsversorgungszentrum zu vereinbaren, und vermittelte den Kontakt zum Militärseelsorger. Auch wurde dafür gesorgt, dass der frühere Soldat nicht im Ausschank eingesetzt wurde. Dass es unter Präventionsgesichtspunkten sinnvoller gewesen wäre, den Soldaten nicht im Offizierheim einzusetzen, mag zutreffen. Dieses Präventionsdefizit hatte aber keinen erkennbaren Einfluss auf die hier angeschuldigten Pflichtverletzungen. Darüber hinaus hat der Dienstherr dem früheren Soldaten eine Entgiftungskur in ... im Dezember 2023, eine Entwöhnungsbehandlung in ... im Mai 2024 sowie eine ambulante Therapie bei einer Psychologin finanziert, die der frühere Soldat indes nicht für sich fruchtbar machte. So wurde die Entwöhnungsbehandlung in ... seitens des Klinikum abgebrochen, weil der frühere Soldat sich nicht an die Regeln gehalten, sondern auf seinem Zimmer geraucht hatte. Dazu hat der Sachverständige in der Berufungshauptverhandlung erklärt, der frühere Soldat habe ihm erklärt, dass er \"zu faul\" gewesen sei, zum Rauchen nach unten zu gehen; dies passe nicht ins Bild, wenn einem eine Therapie wichtig sei. Zudem habe die Klinik auf seine Nachfrage zurückgemeldet, dass der frühere Soldat sich bei den Therapieangeboten schwer habe einbringen können und nicht einsehe, ein Alkoholproblem zu haben. Die Rücksprache mit der Psychologin habe ergeben, dass sie sich immer wieder um Termine bemüht, der frühere Soldat aber nicht gekommen sei oder abgesagt habe. \n\n56\\. (4) Zwar spricht für den früheren Soldaten seine durchgehende Geständigkeit. Dem kommt aber kein großes Gewicht zu, weil ihm die Taten unabhängig davon nachweisbar waren. Dem früheren Soldaten ist ferner seine Bereitschaft zugutezuhalten, einen erneuten Therapieanlauf zu unternehmen, wenn er wieder arbeitet. Diese bloße Bereitschaft hat allerdings nicht das Gewicht einer erfolgreich abgeschlossenen Therapie (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. März 2020 - 2 WD 3.19 - juris Rn. 29 m. w. N.). Diese Umstände erreichen aber nicht das Gewicht eines klassischen Milderungsgrundes, sodass von der Höchstmaßnahme nicht abgesehen werden kann. \n\n57\\. c) Eine etwaige Überlänge des Disziplinarverfahrens kann daher auf der dritten Bemessungsstufe keine maßnahmemildernde Wirkung mehr entfalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 2020 \\- 2 WD 10.19 - NVwZ-RR 2020, 983 Rn. 60 m. w. N.). \n\n58\\. 3\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 143 Abs. 2 Satz 1, § 144 Abs. 5 Satz 2 WDO.","de","jurionline_de","","BVerwG, 11.03.2026, 2 WD 40.25","ecli-de-neuris-wbre202600295",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]