[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202600307":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202600307":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"2722","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202600307","2 WA 2.25",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2026-03-17T00:00:00.000Z","#  Teilweise erfolgreiche Entschädigungsklage \n\n## Leitsatz\n\nEinem Entschädigungsanspruch nach § 94 Abs. 1 Satz 3 WDO i. V. m. § 198 GVG wegen unangemessener Verfahrensverzögerungen zwischen dem Eingang der Anschuldigungsschrift beim Truppendienstgericht und ihrer Zustellung steht nicht entgegen, dass in diesem Verfahrensabschnitt der Rechtsbehelf nach § 104 Abs. 1 WDO (§ 101 Abs. 1 WDO a. F.) eröffnet ist.\n\n## Tenor\n\nEs wird festgestellt, dass das gerichtliche Disziplinarverfahren unangemessen lang war.\n\nDie Beklagte hat dem Kläger eine Entschädigung in Höhe von 4 300 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.\n\nIm Übrigen wird die Klage abgewiesen.\n\nDie Kosten des Verfahrens trägt der Kläger zu 1\u002F4 und die Beklagte zu 3\u002F4.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Das Verfahren betrifft eine Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens. \n\n2\\. Der Kläger war bis Ende September 2019 Zeitsoldat, seit September 2016 im Dienstgrad Unteroffizier (FA). Seine Dienstzeitverpflichtung endete an sich mit Ablauf März 2020. Die Wehrdisziplinaranwaltschaft nahm am 12. Juni 2017 Vorermittlungen gegen ihn wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Billigung von Straftaten auf. Die Sache wurde am Folgetag an die Staatsanwaltschaft abgegeben. Das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren wurde am 14. November 2017 mangels hinreichenden Tatverdachts nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. \n\n3\\. Zuvor hatte das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBW) den Kläger mit Schreiben vom 17. Oktober 2017 zu einer beabsichtigten Entlassung nach § 55 Abs. 4 Satz 2 SG a. F. (jetzt: § 55 Abs. 4 Satz 2 Nr. 5 SG) angehört, die mit Bescheid vom 12. Dezember 2017 verfügt wurde, weil der Kläger nach Erkenntnissen des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) als Extremist zu bewerten und dem politischen Salafismus zugehörig anzusehen sei. Das Verwaltungsgericht ordnete die aufschiebende Wirkung der Beschwerde des Klägers an. Das Oberverwaltungsgericht wies die dagegen gerichtete Beschwerde der Antragsgegnerin zurück. In dem diesbezüglichen Hauptsacheverfahren wurde am 22. August 2019 ein gerichtlicher Vergleich geschlossen. Er umfasste eine Rücknahme des Entlassungs- und des Beschwerdebescheids, einen Antrag des Klägers nach § 40 Abs. 7 SG auf Dienstzeitverkürzung bis Ende September 2019, eine Annahme dieses Antrags durch die Beklagte und eine Entlassung des Klägers nach § 54 Abs. 1 SG mit Ablauf September 2019. Die Wehrdisziplinaranwaltschaft erhielt von dem Vergleich am 4. Dezember 2019 Kenntnis. \n\n4\\. Der Verfahrensbevollmächtigte des Klägers beantragte bei der Wehrdisziplinaranwaltschaft mit Schreiben vom 12. Mai 2020 Einsicht in die Vorermittlungsakte. Mit Schreiben 26. Oktober 2020 rügte er eine fehlende Reaktion und regte eine Absehensverfügung an. Daraufhin wurde ihm Akteneinsicht gewährt. Mit Schreiben vom 12. März 2021 rügte er, dass sich in der Sache \"nichts mehr bewegt\", wies auf § 17 WDO hin und forderte erneut eine Absehensverfügung. \n\n5\\. Am 17. April 2021 wurde ein gerichtliches Disziplinarverfahren gegen den Kläger eingeleitet. Sein Verfahrensbevollmächtigter rügte mit Schreiben vom 27. Oktober 2021 gegenüber der Wehrdisziplinaranwaltschaft, dass seit der Einleitung nichts geschehen sei, wies erneut auf § 17 Abs. 1 WDO hin und beantragte, das Verfahren einzustellen. Mit Schreiben vom 9. Dezember 2021 lehnte er im Schlussgehör eine Stellungnahme zur Sache ab. \n\n6\\. Am 29. April 2022 wurde der Kläger bei der 5. Kammer des Truppendienstgerichts Süd eines Dienstvergehens angeschuldigt. Auf Mitteilung der Wehrdisziplinaranwaltschaft vom selben Tag, dass es sich bei der Adressierung um einen Schreibfehler handele, wurde die Anschuldigungsschrift an die 5. Kammer des Truppendienstgerichts Nord weitergeleitet, wo sie nebst Akten am 9. Mai 2022 einging. Der Kammervorsitzende verfügte wegen einer längeren Erkrankung erst am 25. Juli 2022 die Zustellung der Anschuldigungsschrift an den Kläger, die am 1. August 2022 erfolgte. Mit Schriftsatz vom 25. August 2022 bezog dessen Verfahrensbevollmächtigter Stellung und rügte, dass die Sache entgegen § 17 Abs. 1 WDO nicht beschleunigt behandelt werde. Unter dem 17. Juli 2023 und 22. Januar 2024 erhob er ausdrücklich Verzögerungsrügen. Am 18. Oktober 2024 erkundigte er sich telefonisch nach dem Sachstand. Am 12. und 24. Februar 2025 erörterte er mit dem Kammervorsitzenden telefonisch die Möglichkeit eines Disziplinargerichtsbescheids, den er mit Schreiben vom 4. März 2025 ablehnte. Mit Urteil vom 10. April 2025 sprach die 5. Kammer des Truppendienstgerichts Nord den Kläger frei, weil ihm ein Dienstvergehen nicht nachzuweisen sei. Das Urteil ist seit dem 18. April 2025 rechtskräftig. \n\n7\\. Der Kläger hat am 24. Juni 2025 eine Entschädigungsklage beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht, die der Beklagten am 4. Juli 2025 zugestellt worden ist. Er begehrt eine Entschädigung in Höhe von 5 800 €. Das Disziplinarverfahren sei insgesamt um 58 Monate überlang gewesen. Der Zeitraum zwischen der Aufnahme der Vorermittlungen und dem Eingang der Anschuldigungsschrift bei Gericht weise eine Überlänge von 34 Monaten auf. Das gerichtliche Disziplinarverfahren hätte zeitgleich mit der Entlassungsverfügung eingeleitet werden können. Nicht hingegen sei der Wehrdisziplinaranwaltschaft ab ihrer Kenntnis von dem gerichtlichen Vergleich im Entlassungsverfahren eine erst dann beginnende dreimonatige Bearbeitungszeit für die Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens zuzubilligen. Für den Teilzeitraum zwischen der Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens und dem Eingang der Anschuldigungsschrift bei Gericht sei eine Entschädigung nicht deshalb ausgeschlossen, weil er den Rechtsbehelf zur Verfahrensbeschleunigung nach § 101 Abs. 1 WDO a. F. nicht förmlich eingelegt habe. Denn er habe in diesem Teilzeitraum einen Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz gerügt. Eines förmlichen Antrags habe es nicht bedurft. Das knapp 36-monatige Verfahren vor dem Truppendienstgericht sei um rund 24 Monate überlang gewesen. Es hätte an sich binnen 12 Monaten erledigt werden müssen. Für das überlange Disziplinarverfahren stehe ihm die gesetzliche Pauschalentschädigung von monatlich 100 € zu. Denn es habe ihn genauso belastet wie einen noch im aktiven Dienst befindlichen Soldaten. Er sei währenddessen weder befördert noch beurteilt noch weiterverpflichtet, vom BAMAD beobachtet worden und das BAPersBw habe seine Entlassung verfügt. \n\n8\\. Der Kläger beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn eine Entschädigung in Höhe von 5 800 € nebst Prozesszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. \n\n9\\. Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 28. Juli 2025 einen Entschädigungsbetrag von 2 880 € anerkannt und beantragt, die Klage im Übrigen abzuweisen. \n\n10\\. Dem Kläger stehe nur eine Entschädigung für ungerechtfertigte Verzögerungen in den Zeiträumen zwischen der Aufnahme der Vorermittlungen bis zur Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens und zwischen der Zustellung der Anschuldigungsschrift an den Kläger bzw. Verfahrensbevollmächtigten und der Rechtskraft des Urteils zu. Für den Zeitraum dazwischen könne er keine Entschädigung beanspruchen, weil er den Rechtsbehelf nach § 101 Abs. 1 WDO a. F. nicht ergriffen habe. Dieser sei auch noch zwischen dem Eingang der Anschuldigungsschrift bei Gericht und ihrer Zustellung statthaft. Die beiden zu betrachtenden Verfahrensabschnitte wiesen eine Überlänge von insgesamt ca. 36 Monaten auf. Im Teilzeitraum von der Aufnahme der Vorermittlungen bis zur Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens sei das Verfahren um rund 14 Monate überlang gewesen. Es habe bis zum Abschluss des Entlassungsverfahrens ausgesetzt werden dürfen. Dieses sei vorgreiflich gewesen, weil eine Entlassung aus dem Dienstverhältnis nach § 55 Abs. 4 Satz 2 SG a. F. dazu führen könne, dass die Fortführung eines Disziplinarverfahrens unverhältnismäßig werde und damit ein zur Einstellung des Disziplinarverfahrens führendes Verfahrenshindernis bestehe. Ab der Kenntnis der Wehrdisziplinaranwaltschaft von dem verwaltungsgerichtlichen Vergleich im Entlassungsverfahren hätte das gerichtliche Disziplinarverfahren binnen eines Bearbeitungszeitraums von drei Monaten eingeleitet werden müssen. Im Teilzeitraum zwischen der Zustellung der Anschuldigungsschrift an den Kläger bzw. Verfahrensbevollmächtigten und der Rechtskraft des Urteils sei das Verfahren um 22 Monate überlang gewesen. Es sei mittelschwer gewesen, so dass es an sich binnen eines Jahres hätte entschieden werden müssen. Von der damit zweijährigen Überlänge sei aber ein zweimonatiger Zeitraum wegen der Erkrankung des Kammervorsitzenden abzuziehen. Die gesetzliche Entschädigungspauschale sei hier zu hoch. Der Kläger sei durch das Disziplinarverfahren unterdurchschnittlich belastet worden. Er habe in dem Vergleich der Verkürzung seiner Dienstzeit zugestimmt und sei Ende September 2019 aus dem Dienst geschieden. Sodann sei er in der Lage gewesen, sich beruflich neu zu orientieren und habe die laufenden Ermittlungen nicht mehr täglich vor Augen gehabt. Die Verfahrensverzögerungen seien erst nach seinem Ausscheiden aus der Bundeswehr eingetreten. Das gerichtliche Disziplinarverfahren habe daher für ihn, anders als für einen aktiven Soldaten, keine Beförderungssperre bewirkt. Der Kläger sei auch nicht mehr im betreffenden Umfeld tätig gewesen. Der Ausgang des Disziplinarverfahrens betreffe bei früheren Soldaten nur noch das Reservistenverhältnis, so dass allenfalls wegen Versorgungsleistungen finanzielle Nachteile drohten. Daher sei eine Reduzierung der gesetzlichen Entschädigungspauschale um 20 % angemessen, was zu einem monatlichen Entschädigungsbetrag von 80 € für 36 Monate (2 880 €) führe. \n\n11\\. Wegen der Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte BVerwG 2 WA 2.25, die Disziplinarakte der Wehrdisziplinaranwaltschaft für den Bereich des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr (...) und die beigezogenen Akten des Verfahrens N 5 VL 23\u002F22 des Truppendienstgerichts Nord Bezug genommen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n12\\. Die Entschädigungsklage, über die mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann (§ 94 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 WDO i. V. m. § 201 Abs. 2 Satz 1 GVG, § 101 Abs. 2 VwGO), hat im tenorierten Umfang Erfolg. \n\n13\\. 1\\. Soweit die Beklagte die Klageforderung im Umfang von 2 880 € anerkannt hat, ist sie ihrem Teilanerkenntnis gemäß zu verurteilen (§ 94 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 WDO i. V. m. § 201 Abs. 2 Satz 1 GVG, § 173 Satz 1 Halbs. 1 VwGO, § 307 Satz 1 ZPO). \n\n14\\. 2\\. Die weitergehende Klage ist zulässig. Sie ist als allgemeine Leistungsklage statthaft (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. August 2024 - 2 WA 1.24 - NVwZ 2025, 94 Rn. 22 m. w. N.). Die Wartefrist (§ 94 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 WDO i. V. m. § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG, § 90 Satz 2 VwGO) und die Klagefrist (§ 94 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 WDO i. V. m. § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG) wurden gewahrt. Der Kläger ist auch rechtsschutzbedürftig. Er hat keine ausreichende Wiedergutmachung auf andere Weise (§ 94 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 WDO i. V. m. § 198 Abs. 2 Satz 2, § 199 Abs. 3 Satz 1 GVG) erhalten. Denn das Truppendienstgericht hat die Dauer des Disziplinarverfahrens wegen des Freispruchs nicht bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme berücksichtigen können (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. September 2017 - 2 WA 2.17 D - BVerwGE 159, 366 LS 2). \n\n15\\. 3\\. Die weitergehende Klage ist auch teilweise begründet. Das gerichtliche Disziplinarverfahren war unangemessen lang. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Entschädigung in Höhe weiterer 1 420 €, so dass ihm insgesamt eine Entschädigung von 4 300 € zusteht. \n\n16\\. a) Der Kläger kann dem Grunde nach eine Entschädigung nur für Verzögerungen im Vorermittlungsverfahren der Wehrdisziplinaranwaltschaft - d. h. im Zeitraum von der Aufnahme der Vorermittlungen der Wehrdisziplinaranwaltschaft (12. Juni 2017) bis zur Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens (17. April 2021) - sowie für Verzögerungen im Verfahren vor dem Truppendienstgericht - d. h. im Zeitraum ab dem Eingang der Anschuldigungsschrift (29. April 2022) bis zum rechtskräftigen Abschluss des truppendienstgerichtlichen Verfahrens (18. April 2025) - beanspruchen (siehe auch BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2025 - 2 WA 4.24 - BVerwGE 186, 58 Rn. 16 ff.). \n\n17\\. Maßgeblicher Bezugsrahmen für die Bestimmung der auf ihre Angemessenheit zu überprüfenden Verfahrensdauer ist nach § 198 Abs. 6 Nr. 1 Halbs. 1 GVG der Zeitraum von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens. Dabei meint \"Einleitung\" alle Formen, mit denen ein Verfahren in Gang gesetzt werden kann, unabhängig davon, ob dies durch Antrag oder Klageerhebung geschieht oder ein Verfahren von Amts wegen eingeleitet wird (vgl. BT-Drs. 17\u002F3802 S. 22). Daher ist das Vorermittlungsverfahren der Wehrdisziplinaranwaltschaft bei der Ermittlung der Gesamtdauer des gerichtlichen Disziplinarverfahrens zu berücksichtigen. Die Einbeziehung des Zeitraums eines gesetzlich vorgeschriebenen Vorschaltverfahrens ist auch nach Art. 6 Abs. 1 EMRK geboten (vgl. EGMR, Urteile vom 28. Juni 1978 - Nr. 6232\u002F73, König\u002FDeutschland - Rn. 98 und vom 16. Juli 2009 - Nr. 8453\u002F04, Bayer\u002FDeutschland \\- Rn. 44). \n\n18\\. Zwar bestimmt § 94 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 WDO, dass die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes auf das Verfahren der Wehrdisziplinaranwaltschaft vor Vorlage der Anschuldigungsschrift beim Truppendienstgericht nicht anzuwenden sind. Diese Vorschrift ist auch bezüglich des Teilzeitraums zwischen der Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens (hier: 17. April 2021) und der Vorlage der Anschuldigungsschrift beim Truppendienstgericht (hier: 29. April 2022) verfassungs- und konventionskonform, weil einem Soldaten in diesem Verfahrensstadium mit § 104 Abs. 1 WDO (§ 101 Abs. 1 WDO a. F.) ein Rechtsbehelf zusteht, mit dem er eine Verfahrensbeschleunigung bewirken kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. August 2024 - 2 WA 6.23 - juris Rn. 22 m. w. N.). Zwar steht dies einer Berücksichtigung dieses Teilzeitraums dann nicht entgegen, wenn dieser Rechtsbehelf im konkreten Fall erfolgreich erhoben wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Juli 2020 - 2 WD 9.19 - juris Rn. 35). Dies ist hier aber nicht geschehen. Denn der Verfahrensbevollmächtigte des Klägers hat sich in diesem Teilzeitraum mit Schreiben vom 27. Oktober und 9. Dezember 2021 lediglich an die Wehrdisziplinaranwaltschaft gewandt. Beide Schreiben können nicht als Antrag nach § 101 Abs. 1 WDO a. F. ausgelegt werden, weil dieser Rechtsbehelf beim Truppendienstgericht einzulegen ist. \n\n19\\. Jedoch ist § 94 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 WDO hinsichtlich des nach dem Gesetzeswortlaut auch ausgenommenen Teilzeitraums ab der Aufnahme der Vorermittlungen (hier: 12. Juni 2017) bis zur Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens (hier: 17. April 2021) teleologisch dahingehend zu reduzieren, dass der Ausschluss für diesen Verfahrensabschnitt nicht gilt, weil in ihm kein entsprechender Rechtsbehelf gegen unangemessene Verfahrensverzögerungen zur Verfügung steht (dazu ausführlich BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2025 - 2 WA 4.24 \\- BVerwGE 186, 58 Rn. 20 ff.). \n\n20\\. Da § 94 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 WDO den ausgenommenen Zeitraum ausdrücklich bis zum Zeitpunkt der \"Vorlage\" der Anschuldigungsschrift beim Truppendienstgericht begrenzt, besteht ein Entschädigungsanspruch auch bei unangemessenen Verfahrensverzögerungen zwischen dem Eingang der Anschuldigungsschrift beim Truppendienstgericht und ihrer Zustellung. Dem steht nicht entgegen, dass auch noch in diesem Verfahrensabschnitt der Rechtsbehelf nach § 104 Abs. 1 WDO (§ 101 Abs. 1 WDO a. F.) eröffnet ist. Das Gesetz lässt den Antrag in diesem kurzen Zeitraum auch deswegen noch zu, weil der Soldat vom Eintreffen der Anschuldigungsschrift beim Truppendienstgericht nichts weiß. Eine Beschleunigung kann durch den Antrag aber nicht mehr erreicht werden. \n\n21\\. b) Vorliegend waren sowohl das Vorermittlungsverfahren der Wehrdisziplinaranwaltschaft als auch das truppendienstgerichtliche Verfahren unangemessen lang, wobei die Gesamtüberlänge etwa 43 Monate beträgt. \n\n22\\. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens sowie dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter. Verfahrensverzögerungen, die ein Beteiligter selbst zu verantworten hat, begründen in der Regel keine unangemessene Verfahrensdauer. Umgekehrt kann sich der Staat nicht auf solche Umstände berufen, die in seinem Verantwortungsbereich liegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. März 2018 \\- 2 BvR 289\u002F10 - Vz 10\u002F16 - juris Rn. 9 m. w. N.; BVerwG, Urteil vom 14. Mai 2020 \\- 2 WD 12.19 - juris Rn. 25). \n\n23\\. aa) Danach weist das Vorermittlungsverfahren der Wehrdisziplinaranwaltschaft eine Überlänge von etwa 19,5 Monaten auf. \n\n24\\. Maßgeblich für die angemessene Dauer des Vorermittlungsverfahrens ist, wann zureichende Anhaltspunkte für den Anfangsverdacht eines schwerwiegenden Dienstvergehens vorliegen. Ist das der Fall, dürfen die Einleitungsbehörde und die Wehrdisziplinaranwaltschaft nicht die Vorermittlungen weiterführen, bis der Sachverhalt anschuldigungsreif aufgeklärt ist. Vielmehr haben sie das Verfahren einzuleiten und danach die noch nötigen weiteren Ermittlungen der Wehrdisziplinaranwaltschaft zugunsten und zulasten des Soldaten zu veranlassen. Ansonsten würde die gesetzliche Zweiteilung zwischen Einleitung des Verfahrens und Anschuldigung ebenso umgangen wie die verfahrensmäßige Sicherung einer beschleunigten Durchführung des vorgerichtlichen Verfahrens durch § 104 Abs. 1 WDO (§ 101 Abs. 1 WDO a. F.) (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. November 2025 - 2 WA 7.23 - juris Rn. 21 m. w. N.). \n\n25\\. Bei der Bewertung der Überlänge eines - wie hier - noch nach der Wehrdisziplinarordnung vor deren Neufassung vom 17. Dezember 2024 (BGBl. I Nr. 424) durchgeführten Einleitungsverfahrens ist einerseits zu berücksichtigen, dass der Wehrdisziplinaranwaltschaft für die erforderlichen Beteiligungen und die Anhörung des Betroffenen (§ 93 Abs. 1 Satz 2 WDO a. F.) ein angemessener Bearbeitungszeitraum von drei Monaten einzuräumen ist. Andererseits muss eingestellt werden, dass sie bei früherer Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens berechtigt gewesen wäre, es im Hinblick auf laufende vorgreifliche, insbesondere strafprozessuale Verfahren nach § 83 WDO a. F. vorläufig auszusetzen. Die regelmäßig ermessensgerechte Aussetzung im Hinblick auf vorgreifliche Verfahren ist im Einleitungsverfahren ebenso wie im truppendienstgerichtlichen Verfahren zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 2020 - 2 WD 1.20 - BVerwGE 169, 388 Rn. 44 m. w. N.). \n\n26\\. Ausgehend davon hätte das gerichtliche Disziplinarverfahren bis zum 12. September 2017 eingeleitet werden müssen. Denn die Wehrdisziplinaranwaltschaft nahm die Vorermittlungen am 12. Juni 2017 auf. Zu diesem Zeitpunkt lagen bereits zureichende Anhaltspunkte dafür vor, dass der Kläger in gravierender Weise gegen seine Dienstpflichten verstoßen hatte, weshalb das Verfahren am 13. Juni 2017 an die Staatsanwaltschaft zur strafrechtlichen Verfolgung abgegeben wurde. Insoweit genügt ein durch konkrete Tatsachen belegter, in der Lebenserfahrung begründeter Anhalt für das Vorliegen eines Dienstvergehens (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 2020 - 2 WD 1.20 - BVerwGE 169, 388 Rn. 42). Ein solcher ergab sich aus den jeweils am 9. und 12. Juni 2017 erfolgten Aussagen der Zeugen Stabsunteroffizier (FA) P., Unteroffizier (FA) S., Unteroffizier (FA) C. und Stabsunteroffizier L. Daher hätte parallel zur Abgabe an die Staatsanwaltschaft die damals vorgeschriebene Anhörung der Vertrauensperson und danach des Klägers zur Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens erfolgen können, so dass der Erlass einer Einleitungsverfügung am 12. September 2017 möglich gewesen wäre (BVerwG, Beschluss vom 26. November 2025 - 2 WA 7.23 - juris Rn. 23). \n\n27\\. Allerdings hätte nach der Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens zunächst der Ausgang des sachgleichen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens abgewartet werden dürfen (BVerwG, Beschluss vom 26. November 2025 - 2 WA 7.23 - juris Rn. 24). Mit der förmlichen Einleitung hätte eine Aussetzung des Disziplinarverfahrens nach § 83 WDO a. F. verbunden werden dürfen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. November 2025 \\- 2 WA 7.23 - juris Rn. 24). \n\n28\\. Nach Abschluss des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens wäre es sodann nicht ermessensfehlerhaft gewesen, nach § 83 WDO a. F. den Ausgang des Entlassungsverfahrens abzuwarten. Denn noch vor der Einstellung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens war der Kläger zur beabsichtigten Entlassung nach § 55 Abs. 4 Satz 2 SG a. F. angehört worden, die sodann mit Bescheid vom 12. Dezember 2017 verfügt wurde. In dem Entlassungsverfahren ging es thematisch auch um dieselben Vorwürfe, die als Nachweis der mangelnden charakterlichen Eignung für den Aufstieg in die Feldwebellaufbahn herangezogen wurden. Wäre dort eine Sachentscheidung ergangen, hätten deren tatsächliche Feststellungen im gerichtlichen Disziplinarverfahren nach § 84 Abs. 2 WDO a. F. zugrunde gelegt werden können. Da der im Entlassungsverfahren am 22. August 2019 geschlossene gerichtliche Vergleich unter einem Widerrufsvorbehalt bis Ende August 2019 stand, war das Entlassungsverfahren mit Ablauf August 2019 bestandskräftig abgeschlossen. \n\n29\\. Alle weiteren Verfahrensverzögerungen ab dem 1. September 2019 bis zur Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens am 17. April 2021 sind nicht mehr gerechtfertigt. Dass die Wehrdisziplinaranwaltschaft erst am 4. Dezember 2019 von dem rechtskräftigen Vergleich Kenntnis erlangte, ist nicht dem Kläger, sondern dem Staat zuzuschreiben. Die Wehrdisziplinaranwaltschaft muss, wenn sie den Ausgang eines vorgreiflichen Gerichtsverfahrens abwartet, in dem keine Mitteilung über den Verfahrensausgang an sie vorgeschrieben ist, durch ein Ersuchen an das betreffende Gericht dafür Sorge tragen, dass sie vom Verfahrensausgang unverzüglich Kenntnis erlangt. Die verzögerte Einleitung nach der Kenntnis der Wehrdisziplinaranwaltschaft von dem Vergleich beruhte laut ihrer Schreiben vom 29. Juli 2020 und 18. Januar 2021 auf einem Wechsel der zuständigen Wehrdisziplinaranwaltschaft, einer hohen Arbeitsbelastung und einem eingeschränkten Präsenzbetrieb wegen der Covid-19-Pandemie. Der Zuständigkeitswechsel und die hohe Arbeitsbelastung fallen wiederum in die staatliche Sphäre. Zu den Einschränkungen aufgrund der Covid-19-Pandemie wäre es nicht gekommen, wenn das gerichtliche Disziplinarverfahren rechtzeitig bis zum 12. September 2017 eingeleitet worden wäre (vgl. BVerwG, Urteile vom 10. November 2022 - 2 WD 20.21 - juris Rn. 72 und vom 13. Februar 2025 - 2 WD 16.24 - BVerwGE 184, 397 Rn. 46). Ungeachtet dessen sind keine konkreten Gründe aufgezeigt worden, die bei dem eingeschränkten Präsenzbetrieb infolge der Covid-19-Pandemie der schriftlich zu vollziehenden Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens entgegenstanden. Damit weist das Vorermittlungsverfahren eine Überlänge vom 1. September 2019 bis zum 17. April 2021 (ca. 19,5 Monate) auf. \n\n30\\. bb) Das knapp drei Jahre lange Verfahren vor dem Truppendienstgericht war um rund 23,5 Monate überlang. \n\n31\\. (1) Es bewegte sich sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht im mittleren Schwierigkeitsbereich. \n\n32\\. (2) Zwar wies das Verfahren keine erhöhte Dringlichkeit auf. Denn der Kläger war bereits mit Ablauf September 2019 aus der Bundeswehr ausgeschieden und die Übergangsbeihilfe und die Übergangsgebührnisse waren ihm schon vollständig ausgezahlt worden, bevor das Verfahren bei Gericht anhängig wurde. Infolgedessen stand ungeachtet des ihm vorgeworfenen Verfassungstreuepflichtverstoßes weder eine laufende vorläufige Dienstenthebung im Raum noch drohte ihm eine Entlassung oder Aberkennung des Ruhegehalts, sondern schlimmstenfalls eine Aberkennung des Dienstgrades. Dennoch war das Verfahren für den Kläger noch von Bedeutung. Denn auch die Aberkennung des Dienstgrades ist eine empfindliche Disziplinarmaßnahme. Zudem wäre die Feststellung einer Verfassungstreuepflichtverletzung mit einem Makel verbunden gewesen und hätte insbesondere einer anderweitigen Beschäftigung im öffentlichen Dienst entgegenstehen können. \n\n33\\. (3) Zudem war das Truppendienstgericht zu einer beschleunigten Erledigung des Verfahrens angehalten, weil schon das Vorermittlungsverfahren um etwa 19,5 Monate überlang war. Denn die Gerichte haben im Rahmen ihrer Verfahrensführung auch die Gesamtdauer des Verfahrens zu berücksichtigen. Mit zunehmender Dauer des Verfahrens insgesamt oder in der jeweiligen Instanz verdichtet sich die Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens und dessen Beendigung zu bemühen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Januar 2023 - 1 BvR 1346\u002F22 u. a. - NVwZ 2023, 991 Rn. 12 m. w. N.; BVerwG, Urteil vom 28. September 2021 - 2 WD 11.21 - juris Rn. 25). \n\n34\\. (4) Weder der Kläger noch sein Verteidiger haben prozessordnungswidrig agiert oder das Verfahren verzögert. Die mit der Ablehnung des vom Vorsitzenden der Truppendienstkammer vorgeschlagenen Disziplinargerichtsbescheids verbundene Verlängerung des Verfahrens ist dem Kläger nicht anzulasten. Denn damit hat er von einem prozessualen Recht Gebrauch gemacht, das der Gewährleistung seiner Rechte aus Art. 6 Abs. 1 EMRK dient (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. September 2017 - 2 WA 2.17 D - BVerwGE 159, 366 Rn. 16 m. w. N.). \n\n35\\. (5) Unter Berücksichtigung dessen hätte das Truppendienstgericht das am 29. April 2022 anhängig gewordene Verfahren an sich binnen eines Jahres, d. h. bis Ende April 2023 und nicht erst am 18. April 2025 erledigen müssen. Von der damit gegebenen Überlänge um etwa 23,5 Monate sind keine Zeiträume abzuziehen. \n\n36\\. Die versehentliche Vorlage der Anschuldigungsschrift durch die Wehrdisziplinaranwaltschaft bei der 5. Kammer des Truppendienstgerichts Süd statt Nord fällt in den staatlichen Verantwortungsbereich, weshalb die mit der Weiterleitung der Anschuldigungsschrift verbundenen Verzögerungen dem Staat zuzuschreiben sind. \n\n37\\. Die auf einer längeren Erkrankung des Kammervorsitzenden beruhenden Verzögerungen zwischen dem Eingang der Anschuldigungsschrift bei dem Truppendienstgericht Nord am 9\\. Mai 2022 bis zu ihrer Zustellung an den Kläger am 1. August 2022 fallen ebenfalls in die staatliche Sphäre. Zwar kann eine unvorhersehbare Erkrankung des berichterstattenden Vorsitzenden als Fall höherer Gewalt angesehen werden, der in der Regel eine vorübergehende Terminverschiebung rechtfertigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2025 - 2 WA 4.24 \\- BVerwGE 186, 58 Rn. 38 m. w. N.). Da es sich bei der Verfügung der Zustellung der Anschuldigungsschrift (§ 100 WDO a. F.) jedoch um eine Standardverfügung handelt, die üblicherweise binnen weniger Tage erfolgt, durfte damit nicht auf die Rückkehr des länger erkrankten Vorsitzenden gewartet werden. Vielmehr hätte die Zustellung durch den nach dem Geschäftsverteilungsplan zuständigen Vertreter verfügt werden müssen. \n\n38\\. c) Dem Kläger steht für die infolge der ungerechtfertigten Verzögerungen erlittenen immateriellen Nachteile dem Grunde nach ein Ausgleich zu. Denn nach § 94 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 WDO i. V. m. § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG kann jeder Angeschuldigte eines gerichtlichen Wehrdisziplinarverfahrens, der infolge einer unangemessenen Verfahrensdauer einen Nachteil erleidet, eine angemessene Entschädigung beanspruchen (BVerwG, Urteil vom 28\\. August 2024 - 2 WA 6.23 - juris Rn. 20). \n\n39\\. aa) Der Kläger hat durch die überlange Verfahrensdauer einen immateriellen Nachteil im Sinne des § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG erlitten. Ein solcher wird vermutet, wenn das Verfahren - wie hier - unangemessen lange gedauert hat (vgl. § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG). Diese Vermutung ist widerlegt, wenn das Entschädigungsgericht unter Berücksichtigung der vom Kläger gegebenenfalls geltend gemachten Beeinträchtigungen nach einer Gesamtbewertung der Folgen, die die Verfahrensdauer mit sich gebracht hat, die Überzeugung gewinnt, dass die unangemessene Verfahrensdauer nicht zu einem immateriellen Nachteil geführt hat (BGH, Urteil vom 13. April 2017 - III ZR 277\u002F16 - NJW 2017, 2478 Rn. 21). Davon kann hier mit Blick auf die dem Kläger vorgeworfene Verfassungstreuepflichtverletzung, die fast acht Jahre lange Gesamtverfahrensdauer, die ungerechtfertigte Verfahrensverzögerung um 43 Monate und die dadurch ausgelösten psychischen Belastungen nicht ausgegangen werden. \n\n40\\. bb) Eine Entschädigung ist auch nicht nach § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG ausgeschlossen. Denn der Kläger hat die für die Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs sowohl im Verfahren vor dem Truppendienstgericht als auch im Vorermittlungsverfahren (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2025 - 2 WA 4.24 - juris Rn. 50) erforderlichen Verzögerungsrügen wirksam erhoben. \n\n41\\. § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG stellt keine besonderen Anforderungen an die Form oder den Mindestinhalt einer Verzögerungsrüge. Die Rüge kann schriftlich oder mündlich erhoben werden. Es genügt, dass der Kläger zum Ausdruck bringt, dass er mit der Verfahrensdauer nicht einverstanden ist und eine Beschleunigung anstrebt. Der Begriff \"Verzögerungsrüge\" braucht nicht verwendet zu werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Dezember 2015 - 1 BvR 3164\u002F13 - NJW 2016, 2018 Rn. 31; BVerwG, Urteil vom 26. November 2025 - 2 WA 7.23 - juris Rn. 29). Eine Verzögerungsrüge ist nur wirksam, wenn im Zeitpunkt ihrer Einlegung im Sinne des § 198 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 GVG Anlass zur Besorgnis besteht, dass das Verfahren nicht binnen angemessener Zeit abgeschlossen wird (dazu BVerwG, Urteil vom 28. August 2024 - 2 WA 1.24 - NVwZ 2025, 94 Rn. 25 m. w. N.). \n\n42\\. Ausgehend davon wurde die erste wirksame Verzögerungsrüge im Vorermittlungsverfahren mit Schriftsatz vom 12. März 2021 erhoben. Darin wurde gerügt, dass sich in der Sache \"nichts mehr bewegt\" und auf § 17 WDO verwiesen. Demgegenüber wurde die Verfahrensdauer in den vorangehenden Schreiben vom 12. Mai 2020 und 26. Oktober 2020 noch nicht hinreichend deutlich beanstandet. \n\n43\\. Die erste wirksame Verzögerungsrüge im truppendienstgerichtlichen Verfahren wurde mit Schriftsatz vom 17. Juli 2023 erhoben, der auch als Verzögerungsrüge bezeichnet war. Zwar hatte der Verfahrensbevollmächtigte bereits mit Schriftsatz vom 25. August 2022 moniert, dass die Sache nicht beschleunigt behandelt werde. Zu diesem Zeitpunkt bestand aber noch keine Besorgnis, dass das erst vier Monate zuvor bei Gericht anhängig gewordene Verfahren nicht binnen angemessener Zeit abgeschlossen werden würde. Dies war am 17. Juli 2023 anders, weil das Verfahren zu diesem Zeitpunkt bereits mehr als 14,5 Monate andauerte, ohne dass ein Abschluss in Sicht war. \n\n44\\. cc) Der Entschädigungsanspruch besteht für die beiden in Rede stehenden Verfahrensabschnitte grundsätzlich auch für die Teilzeiträume vor Erhebung der jeweils ersten wirksamen Verzögerungsrüge. Dies folgt nicht nur aus dem Wortlaut des § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG (\"wenn\"), sondern auch aus der Entstehungsgeschichte des Gesetzes. Der Referentenentwurf vom 15. März 2010 hatte noch die Formulierung \"soweit\" vorgesehen und den Anspruch für den vor der Rüge liegenden Zeitraum ausgeschlossen. Dem ist der Gesetzgeber nicht gefolgt (BVerwG, Urteil vom 29. Februar 2016 - 5 C 31.15 D - NJW 2016, 3464 Rn. 33 m. w. N.). Im Regierungsentwurf heißt es, dass dem Betroffenen seine Geduld grundsätzlich nicht zum Nachteil gereichen darf (BT-Drs. 17\u002F3802 S. 21). Anderes soll nur gelten, wenn nach den Gesamtumständen der Eindruck entsteht, dass er nach dem Motto \"dulde und liquidiere\" gehandelt habe (BVerwG, Beschluss vom 26. November 2025 - 2 WA 7.23 \\- juris Rn. 31). Dafür ist hier nichts ersichtlich. \n\n45\\. dd) Eine Entschädigung entfällt auch nicht gemäß § 198 Abs. 4 GVG. Nach den Umständen des Einzelfalls ist hier eine Wiedergutmachung auf andere Weise nicht ausreichend. Insbesondere hätte schon wegen des Ausmaßes der unangemessenen Verfahrensdauer und seines Hintergrundes (struktureller Mangel) eine Feststellung der unangemessenen Dauer des Verfahrens für sich genommen nicht genügt, um das jahrelange Warten des Klägers auf eine endgültige Entscheidung wiedergutzumachen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. August 2024 - 2 WA 1.24 - NVwZ 2025, 94 Rn. 42 m. w. N.). \n\n46\\. d) Die dem Kläger zustehende Entschädigung beläuft sich neben dem von der Beklagten teilanerkannten Betrag von 2 880 € auf weitere 1 420 €. \n\n47\\. Gemäß § 94 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 WDO i. V. m. § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG sind die durch die unangemessene Verfahrensdauer erlittenen immateriellen Nachteile in der Regel mit 1 200 € für jedes Jahr der Verzögerung zu entschädigen. Mit dieser Pauschalierung sollen Streitigkeiten über die Höhe der Entschädigung, die eine zusätzliche und unnötige Belastung für die Gerichte bedeuten würden, vermieden und zugleich eine zügige Erledigung der Entschädigungsansprüche im Interesse der Betroffenen ermöglicht werden, wobei hinsichtlich der Berechnungszeiträume unter einem Jahr eine zeitanteilige Berechnung erfolgt (vgl. BT-Drs. 17\u002F3802 S. 20). \n\n48\\. Zwar kann das Gericht nach § 94 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 WDO i. V. m. § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG einen höheren oder niedrigeren Betrag festsetzen, wenn der Pauschalbetrag nach den Umständen des Einzelfalls unbillig ist. Im Hinblick auf den eine Verfahrensvereinfachung anstrebenden Gesetzeszweck ist das Entschädigungsgericht aber nur in Ausnahmefällen gehalten, aus Billigkeitserwägungen von dem normierten Pauschalsatz abzuweichen (vgl. BT-Drs. 17\u002F3802 S. 20). \n\n49\\. Ein solcher Ausnahmefall liegt nicht vor. Entgegen der Annahme der Beklagten drängt sich keine unterdurchschnittliche Belastung des Klägers durch das Disziplinarverfahren auf. Der Umstand, dass der Kläger schon während der Vorermittlungen aus dem aktiven Dienst schied, ist in Wehrdisziplinarverfahren bei Zeitsoldaten keine Besonderheit und lässt die Pauschalhöhe nicht unbillig erscheinen (BVerwG, Beschluss vom 26. November 2025 - 2 WA 7.23 - juris Rn. 39). Das Verfahren war für den Kläger trotz der ihm vollständig ausgezahlten Übergangsbeihilfe und Übergangsgebührnisse aus den aufgezeigten Gründen von Bedeutung. Er musste sowohl im Vorermittlungsverfahren als auch im truppendienstgerichtlichen Verfahren eine mit insgesamt 43 Monaten sehr lange Verfahrensüberlänge in einem fast acht Jahre langen Gesamtverfahren erleiden. Zudem wurde gegen ihn ein Disziplinarverfahren betrieben, obwohl das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gegen ihn eingestellt worden war, er im Eilverfahren gegen die Entlassungsverfügung in zwei Instanzen Erfolg gehabt hatte und die Entlassungsverfügung im Klageverfahren im Vergleichswege aufgehoben worden war. Schlussendlich wurde er vom Truppendienstgericht mangels Beweisen freigesprochen. Damit war er jahrelang einem im Ergebnis unberechtigten Verdacht eines Dienstvergehens ausgesetzt, wodurch er auch sein Laufbahnziel (Feldwebel) nicht mehr erreichen konnte. \n\n50\\. d) Aus diesen Gründen hält es der Senat auch für geboten, gemäß § 94 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 WDO i. V. m. § 198 Abs. 4 Satz 3 GVG wegen eines schwerwiegenden Falls neben der Entschädigung ausdrücklich festzustellen, dass das gerichtliche Disziplinarverfahren unangemessen lang war. \n\n51\\. 4\\. Der Kläger hat entsprechend § 291 Satz 1 BGB einen Anspruch auf Prozesszinsen auf den Entschädigungsbetrag von 4 300 € ab dem 4. Juli 2025. Denn an diesem Tag wurde die Entschädigungsklage mit der Zustellung an die Beklagte rechtshängig (§ 94 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 WDO i. V. m. § 201 Abs. 2 Satz 1 GVG, § 90 Satz 2 VwGO). Analog § 291 Satz 2 i. V. m. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB beträgt der Zinssatz fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. \n\n52\\. 5\\. Die Kostenentscheidung beruht gemäß § 94 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 WDO i. V. m. § 201 Abs. 4 GVG auf billigem Ermessen. Dabei wurde berücksichtigt, dass der Kläger eine Entschädigung von 5 800 € begehrt hat, ihm aber nur eine Entschädigung von 4 300 € zusteht. Dass die Beklagte einen Teilbetrag von 2 880 € sofort anerkannt hat, führt ausnahmsweise zu keiner für sie günstigeren Kostenentscheidung, weil ein schwerwiegender Fall der Verfahrensüberlänge vorliegt.","de","jurionline_de","","Teilweise erfolgreiche Entschädigungsklage","ecli-de-neuris-wbre202600307",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]