[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202600371":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202600371":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"2700","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202600371","2 WD 7.25",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2026-03-18T00:00:00.000Z","#  BVerwG, 18.03.2026, 2 WD 7.25 \n\n## Tenor\n\nDie Berufung des Soldaten gegen das Urteil der 8. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 14. Januar 2025 wird zurückgewiesen.\n\nDer Soldat trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der ihm darin erwachsenen notwendigen Auslagen.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Das Verfahren betrifft im Wesentlichen die Vorwürfe sexueller Belästigungen. \n\n2\\. 1\\. Der ... geborene Soldat verfügt über die Fachhochschulreife und leistete zunächst Grundwehrdienst. Nach unterschiedlichen zivilen Tätigkeiten trat er ... wieder in die Bundeswehr ein, wurde in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen und als Anwärter für die Laufbahngruppe der Unteroffiziere zugelassen. Letztmalig wurde er 2010 zum Hauptfeldwebel befördert und zum Berufssoldaten ernannt. \n\n3\\. Der Soldat wurde zu Beginn seiner Dienstzeit als Trupp- und Gruppenführer in der ... verwendet und absolvierte unter anderem eine Ausbildung zum ... sowie ... 2016 wurde er unter dem Wechsel der Truppengattung in die ... versetzt, wo er zum Feldjägerfeldwebel ausgebildet wurde. 2021 wechselte er erneut die Truppengattung und die Teilstreitkraft. Anschließend wurde er als Luftwaffensicherungssoldat in der ... in ... verwendet. Dort diente er als Gruppenführer in der allgemeinen Grundausbildung. Im Februar 2023 ist er aufgrund der disziplinaren Vorwürfe zur ... des ... in ... kommandiert worden. Derzeit ist er auf einem regulären Dienstposten in der ... der ... in ... in der Aus- und Weiterbildung des Stammpersonals (... und ...) tätig. \n\n4\\. Planmäßig wurde er zuletzt am 26. August 2020 mit dem Durchschnittswert \"5,30\" beurteilt. Der nächsthöhere Vorgesetzte erachtete den Soldaten bis zur allgemeinen Laufbahnperspektive für förderungswürdig. \n\n5\\. Der zum Zeitpunkt der vorgeworfenen Taten frühere Disziplinarvorgesetzte, Hauptmann d.R. K., hat ergänzend zu seiner erstinstanzlichen Aussage in der Berufungshauptverhandlung ausgesagt, er sei mit dem Soldaten auch persönlich befreundet. Seine militärischen Leistungen seien sehr gut gewesen. Er sei als Gruppenführer in der Ausbildung tadellos gewesen. Der erhöhte Alkoholkonsum des Soldaten habe in einer schwierigen Lebensphase begonnen. Deshalb habe dieser auch in der Kaserne gewohnt. Im Dienst habe er zum Alkoholkonsum des Soldaten nichts Nachteiliges feststellen können. Vor der Wegversetzung des Soldaten habe er bei ihm eine Stubenkontrolle durchgeführt und dabei nur eine verschlossene Flasche Schnaps bemerkt. Er habe wegen der möglichen Alkoholprobleme und vorhergehender Strafverfahren wegen häuslicher Gewalt mit dem Soldaten gesprochen und auf mögliche Hilfen durch den Sozialdienst hingewiesen. Dieser habe ihm jedoch versichert, keine Hilfe zu benötigen. \n\n6\\. Sein früherer Disziplinarvorgesetzter, Hauptmann M., hat den Soldaten im September 2023 als tatkräftig, sehr engagiert, selbständig und wissbegierig beschrieben. Der Soldat sei sich seiner Stellung bewusst, problematischer Umgang mit Alkohol sei nicht aufgetreten. Als weitere frühere Disziplinarvorgesetzte hat Oberleutnant S. unter dem 18. Juli 2024 ausgeführt, der Soldat sei sehr gut ausgebildet und bringe seine Fachkenntnisse äußerst gewinnbringend ein. Es handele sich bei dem Soldaten um einen ruhigen Kameraden, welcher gefestigt erscheine sowie über eine vernünftige Einstellung zum Soldatenberuf verfüge. Im Umgang mit Vorgesetzten sowie Untergebenen verhalte er sich stets korrekt. Mit einem gefestigten Selbstkonzept agiere er eigenverantwortlich und zur vollsten Zufriedenheit seiner Vorgesetzten. Er gehe Aufträge stets mit sehr viel Motivation an und sein Auftreten sei stets militärisch korrekt und beispielgebend für andere Kameraden. \n\n7\\. In der Sonderbeurteilung vom 30. April 2025 wird der Soldat mit \"D+\" beurteilt. Dieser sei ein Soldat alter Schule. Man merke ihm die Jahre als Ausbilder und die Expertise in der Weitergabe von Wissen an. Der Zweitbeurteiler hat ergänzend ausgeführt, Fleiß, Motivation und fachliche Kompetenz ließen den Soldaten jederzeit sehr gute Arbeitsergebnisse erzielen. Der frühere Disziplinarvorgesetzte und Erstbeurteiler Major St. hat ergänzend zu seiner erstinstanzlichen Aussage in der Berufungshauptverhandlung ausgeführt, alkoholbedingte Ausfälle habe es bei dem Soldaten nicht gegeben; er sei immer korrekt aufgetreten. \n\n8\\. Der aktuelle Disziplinarvorgesetzte Hauptmann G. hat in der Berufungshauptverhandlung ausgesagt, er kenne den nur selten krankgeschriebenen Soldaten dienstlich seit Oktober 2025 und habe regelmäßig Kontakt zu ihm. Zum Zeitpunkt der Übernahme des Dienstpostens sei bei ihm zunächst der Eindruck entstanden, dass der Soldat möglicherweise ein Alkoholproblem habe. Dieser Eindruck habe sich jedoch nicht bestätigt. Es bestünden keine Anhaltspunkte für einen erhöhten Alkoholkonsum im Dienst. Der Soldat sei zu keiner Zeit verspätet oder mit einer Alkoholfahne zum Dienst erschienen, habe an Feiern nicht teilgenommen und bestenfalls nach harten Arbeitstagen mit anderen Soldaten ein Abschlussbier getrunken. Zwischenzeitlich bilde der Soldat wieder aus und zeige sich dabei sehr zurückhaltend. Probleme habe der Soldat ihm gegenüber nicht geäußert. Dienstlich erlebe er den Soldaten als gute Arbeit leistend, pflichtbewusst und fachlich versiert. Er sehe ihn leistungsmäßig im Durchschnitt oder leicht darüber. Die Sonderbeurteilung mit \"D+\" sei nachvollziehbar. \n\n9\\. Der Soldat befand sich von Juli bis Dezember ... im Rahmen des ...-Einsatzes im ... sowie von März bis Juni ... und von April bis August ... im ...-Einsatz in ... Er ist berechtigt, die entsprechenden Einsatzmedaillen in Bronze, die Einsatzmedaille der Bundeswehr für die Teilnahme an einem Gefecht, das Abzeichen für Leistungen im Truppendienst in Gold, die Schützenschnur in Silber und die Einsatzmedaille \"Fluthilfe 2002\" zu tragen. \n\n10\\. Die aktuelle Auskunft aus dem Zentralregister enthält die strafgerichtliche Verurteilung des Soldaten zu einer Geldstrafe wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr vom 1. Oktober 2015, zu einer Geldstrafe wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tatmehrheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr vom 16. August 2018 und die Verurteilung zu einer dreimonatigen Freiheitsstrafe wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr vom 19. April 2023. Das Disziplinarbuch verweist auf die Verurteilung zu der Freiheitsstrafe sowie auf den Disziplinargerichtsbescheid vom 1. Juli 2020. Der Disziplinargerichtsbescheid wurde gegen den Soldaten wegen der strafgerichtlichen Verurteilung vom 16. August 2018 erlassen; darin wurden ein Beförderungsverbot für die Dauer von 33 Monaten sowie eine Kürzung der Dienstbezüge für die Dauer von 18 Monaten um 1\u002F20 verhängt. \n\n11\\. Der zweifach geschiedene Soldat ist Vater von einem minderjährigen und zwei volljährigen Kindern, die aus zwei Ehen hervorgegangen sind. Ein in der zweiten Ehe geborenes viertes Kind verstarb 2015. Er erhält monatliche Dienstbezüge der Besoldungsgruppe A 8 Z in Höhe von 4 071,57 € brutto, von denen ihm nach gesetzlichen Abzügen und unterhaltsbedingten Pfändungen in Höhe von 1 105,50 € tatsächlich 2 116,97 € ausgezahlt werden. \n\n12\\. 2\\. Auf der Grundlage des unter dem 4. Mai 2023 eingeleiteten gerichtlichen Disziplinarverfahrens wurde dem Soldaten mit Anschuldigungsschrift vom 9. Februar 2024 zur Last gelegt: \"1. Der Soldat versetzte sich in der Nacht zum 27. Mai ... während einer privaten Feier im Bereich des Gebäudes ... in der ...-Kaserne in ... durch übermäßigen Alkoholkonsum in eine derart hilflose Lage, dass die damaligen Obergefreiten A. und C. sowie die damalige Hauptgefreite L. Q. sich veranlasst sahen, ihm einen Rettungswagen zur Hilfe zu rufen. 2\\. Der Soldat setzte sich in der ...-Kaserne in ... jeweils dicht neben die ihm als damaligen Führer der 1. Gruppe des I. Zuges der ... unterstellte damalige Hauptgefreite L. Q. und legte dieser jeweils ungefragt seine Hand auf ihren Oberschenkel. Im Einzelnen legte der Soldat: a. in der Nacht zum 27. Mai ... in der Teeküche des Gebäudes ... seine linke Hand auf die Innenseite des rechten Oberschenkels nahe des Schambeins der damaligen Hauptgefreiten und fasste ihr im weiteren Verlauf im Raucherbereich des Gebäudes um die Hüfte, b. am Abend des 14. Juli ... vor dem Gebäude ... seine rechte Hand auf die Innenseite des linken Oberschenkels der damaligen Hauptgefreiten und sagte zu ihr 'meine L.', wodurch sich die damalige Hauptgefreite Q. von ihm jeweils sexuell belästigt fühlte, was der Soldat wusste, zumindest hätte wissen können und müssen. 3\\. Der Soldat sagte in der Nacht zum 16. Dezember ... in der ...-Kaserne in ... im Anschluss an die Weihnachtsfeier der ... zur damaligen Hauptgefreiten T. im Beisein von mindestens einem ihr vorgesetzten Soldaten sinngemäß: 'Du besitzt bestimmt viele Sexspielzeuge. Wem würdest Du (in der Kompanie) die Fernbedienung geben, wenn Du einen ferngesteuerten Vibrator in Dir hättest?', wodurch sich die damalige Hauptgefreite T. sexuell belästigt fühlte, was der Soldat wusste, zumindest hätte wissen können und müssen. Anschließend versuchte er, die über seine Äußerung verärgerte damalige Hauptgefreite zweimal gegen ihren Willen zu umarmen und am Verlassen der Örtlichkeit zu hindern, wodurch sich diese von ihm stark bedrängt fühlte und sich veranlasst sah, den damaligen Oberfähnrich Sch. um Hilfe zu bitten, was der Soldat wusste, zumindest hätte wissen können und müssen. 4\\. Der Soldat befuhr am 18. Dezember 2022 gegen 11:05 Uhr mit einem E-Scooter die ... Straße in ..., obwohl er wusste, zumindest hätte wissen können und müssen, dass er infolge vorangegangenen Alkoholkonsums fahruntüchtig war. Eine dem Soldaten am selben Tage um 11:33 Uhr entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 2,02 Promille.\" \n\n13\\. 3\\. Das Truppendienstgericht hat den Soldaten mit Urteil vom 14. Januar 2025 in den Dienstgrad eines Oberfeldwebels herabgesetzt und angenommen, die Anschuldigungen seien erwiesen. Dies folge bei Anschuldigungspunkt 1 aus den glaubhaften Aussagen des Zeugen C., bei Anschuldigungspunkt 2a aus der Aussage der Zeugin Q., bei Anschuldigungspunkt 2b aus den Aussagen der Zeugen Q. und H., bei Anschuldigungspunkt 3 aus den Aussagen der Zeugen T. und Sch. sowie bei Anschuldigungspunkt 4 aus den rechtskräftigen Feststellungen im Urteil des Amtsgerichts Schwabach vom 19. April 2023. \n\n14\\. Mit seinem Verhalten unter Anschuldigungspunkt 1 habe er vorsätzlich seine innerdienstliche Wohlverhaltenspflicht verletzt und mit seinem Verhalten gemäß Anschuldigungspunkt 2a vorsätzlich gegen § 7 Abs. 2 SoldGG und zugleich gegen seine Pflicht zum treuen Dienen, seine Fürsorgepflicht, seine Kameradschaftspflicht und seine innerdienstliche Wohlverhaltenspflicht verstoßen. Zudem habe er den Straftatbestand des § 184i Abs. 1 StGB verwirklicht. Mit dem Verhalten gemäß Anschuldigungspunkt 2b habe er ebenfalls vorsätzlich seine Vorgesetztenpflichten und seine Wohlverhaltenspflicht verletzt. Hinzu trete wegen der verbalen Äußerung ein Verstoß gegen das Mäßigungsgebot. Keine sexuelle Belästigung stelle jedoch die an die Zeugin T. gerichtete Frage dar, denn es liege keine Würdeverletzung vor. Dem Soldaten sei zuzubilligen, dass er sich in der Situation schlicht zu der unangemessenen Aussage habe hinreißen lassen, weil nicht auszuschließen sei, dass bereits zuvor in lockerer Runde über Sexualpraktiken gesprochen worden sei. Das spätere Anfassen der Zeugin T. sei zwar pflichtwidrig, nicht aber sexuell motiviert gewesen. Durch das außerdienstlich begangene Fehlverhalten gemäß Anschuldigungspunkt 4 habe der Soldat gegen seine außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht verstoßen, weil er wiederholt und trotz einer einschlägigen Vorbelastung erneut straffällig geworden sei. \n\n15\\. Bei der Maßnahmebemessung bilde bei sexuellen Belästigungen von Untergebenen durch Vorgesetzte die Herabsetzung im Dienstgrad den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. Dabei sei die Herabsetzung um nur einen Dienstgrad ausreichend. Zwar sei das Fehlverhalten des Soldaten als Vorgesetzter in der Einheit bekannt geworden und habe sowohl auf Seiten des Dienstherrn als auch auf Seiten der Zeugin Q. erhebliche Auswirkungen gehabt. Ferner sei es während eines noch laufenden Beförderungsverbotes gezeitigt worden und ginge mit weiteren Pflichtverletzungen einher. Auch wirke nicht mildernd, dass der Soldat bei sämtlichen Vorfällen alkoholisiert gewesen sei, denn er habe eine Alkoholerkrankung zum Tatzeitpunkt bestritten. Ebenfalls liege keine mildernd einzustellende überlange Verfahrensdauer vor. Zu seinen Gunsten seien jedoch seine dienstlichen Leistungen einzustellen sowie der Umstand, dass er sich zum Tatzeitpunkt in einer schwierigen, mit dauerhaften psychischen Belastungen verbundenen Lebensphase befunden habe. \n\n16\\. 4\\. Mit seiner fristgerecht erhobenen Berufung begehrt der Soldat, das Urteil des Truppendienstgerichts aufzuheben. Er sei hinsichtlich des Anschuldigungspunktes 4 voll geständig, bestreite aber die sonstigen Anschuldigungspunkte. Aus einer von ihm gefertigten Gesprächsnotiz ergebe sich, dass sich die Zeugen vor der erstinstanzlichen Verhandlung abgesprochen hätten, um ihn aus dem Bataillon zu mobben. Die Beweiswürdigung sei fehlerhaft. Insbesondere sei nicht berücksichtigt worden, dass der Zeuge C. mit der Zeugin Q. inzwischen liiert sei und der Zeuge K. den Spruch der Zeugin T. (mit den sieben Jahren schlechten Sex) bestätigt habe. \n\n17\\. 5\\. Hinsichtlich der Einzelheiten zur Person des Soldaten und zur Begründung des erstinstanzlichen Urteils wird auf dieses verwiesen. Zu den im Berufungsverfahren eingeführten Unterlagen wird auf das Protokoll der Berufungshauptverhandlung Bezug genommen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n18\\. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Da sie sich gegen ein Urteil richtet, das vor dem 1. April 2025 verkündet worden ist, sind gemäß § 151 Abs. 7 der WDO in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften (3. WehrDiszNOG) vom 17. Dezember 2024 (BGBl. I Nr. 424) die §§ 115 bis 121 WDO in der zuletzt durch Gesetz vom 20. August 2021 (BGBl. I S. 3932) geänderten Fassung (WDO a. F.) anzuwenden; im Übrigen finden die Vorschriften der WDO in der ab dem 1. April 2025 maßgeblichen Fassung (WDO) Anwendung. \n\n19\\. Da die Berufung unbeschränkt eingelegt ist, hat der Senat im Rahmen der Anschuldigung eigene Tat- und Schuldfeststellungen zu treffen (1.), diese rechtlich zu würdigen (2.) und über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden (3.). Danach ist die erstinstanzlich ausgesprochene Herabsetzung um einen Dienstgrad zwar unangemessen mild; das nach § 94 Abs. 1 Satz 1 WDO i. V. m. § 331 StPO bestehende Verschlechterungsverbot verbietet jedoch die Verhängung einer schwereren Disziplinarmaßnahme (4.). \n\n20\\. 1\\. In tatsächlicher Hinsicht steht zur Überzeugung des Senats fest, dass der Soldat wie angeschuldigt gehandelt hat. \n\n21\\. a) Bezogen auf Anschuldigungspunkt 1 hat der Soldat zwar nicht bestritten, in der Nacht vom 26. auf den 27. Mai ... in das Krankenhaus eingeliefert worden zu sein, denn er hat unter anderem eingeräumt, für den Einsatz etwa 900 € gezahlt zu haben; bestritten hat er indes die Notwendigkeit der Einlieferung mit der Begründung, er sei keineswegs so alkoholisiert gewesen, dass es einer stationären ärztlichen Behandlung bedurft hätte. Das Gegenteil steht jedoch nach den Aussagen der Zeugen C., A. und Q. fest. \n\n22\\. aa) Der Zeuge C. hat die Begebenheiten in der Teeküche im Gebäude 21 erstinstanzlich plastisch und detailreich beschrieben. Danach sei der Soldat zu einem bestimmten Punkt unzurechnungsfähig, total weggetreten, nicht mehr ansprechbar und nicht mehr in der Lage gewesen, sich zu artikulieren. Er habe sich deshalb entschieden, ihn auf dessen Stube zu bringen. Dabei sei ihm von einem anderen Kameraden, den er in dem Kameraden A. vermute, geholfen worden. Der Soldat habe \"etwas Stuhl an der Hose\" gehabt und dies sei für ihn der Anlass gewesen, einen Krankenwagen rufen zu lassen. Es sei für ihn schwer zu entscheiden gewesen, ob der Soldat nur schlafe oder es Schlimmeres sei. Dabei habe die Zeugin Q. den Krankenwagen von der Wache zum Gebäude geleitet, in dem sich der Soldat befunden habe. Mit der Zeugin sei er seinerzeit nur kameradschaftlich verbunden gewesen, inzwischen seien sie ein Paar. \n\n23\\. bb) Der Zeuge A. hat inhaltlich übereinstimmend damit ausgesagt, der Soldat sei an dem Abend alkoholbedingt zusammengesackt. Er habe gesehen, dass dieser \"gesabbert\" habe. Nachdem der Soldat nicht mehr ansprechbar gewesen sei, habe man einen Krankenwagen gerufen. Es habe sich an dem Abend um eine Gesellschaft gehandelt, die nur aus Mannschaftern und dem Soldaten bestanden habe. \n\n24\\. cc) Die in der Berufungsverhandlung erneut vernommene Zeugin Q. hat ausgesagt, nach dem unter Anschuldigungspunkt 2a beschriebenen Übergriff habe sie sich zunächst auf ihre Stube zurückgezogen. Als sie erneut zur Feier hinzugestoßen sei, habe sie den Soldaten auf seinem Stuhl zusammengesunken gesehen, sabbernd und nicht mehr ansprechbar. Ein Kamerad habe dann versucht, ihn auf seine Stube zu bringen. Es habe dann jemand den Rettungsdienst gerufen. Dieser habe mit dem Soldaten Tests gemacht, auch einen Reaktionstest am Knie, der nicht angeschlagen habe. Schließlich habe ihn der Rettungsdienst mit ins Krankenhaus genommen. Den Vorfall mit dem Rettungswagen habe sie nicht gemeldet, weil sie angenommen habe, dass dies ohnehin gemeldet werden würde. Mit dem Zeugen C. sei sie seinerzeit noch nicht liiert gewesen. \n\n25\\. dd) Die Aussagen der Zeugen sind glaubhaft. Die Einlassung des Soldaten, es handele sich um ein Komplott gegen ihn, ist eine Schutzbehauptung. Die vorgelegte Gesprächsnotiz vom 6. März 2025 ist ohne Beweiswert, weil sie von ihm selbst gefertigt wurde. Seine Einlassung in der Berufungshauptverhandlung unterstützt zudem teilweise den Wahrheitsgehalt der Zeugenaussagen. Denn er selbst hat erklärt, wohl vom Rettungssanitäter geweckt worden zu sein und sich \"im Halbschlaf\" nicht dagegen gewehrt habe, ins Krankenhaus gebracht zu werden. In der Sache konzediert er damit einen Alkoholisierungsgrad, der es ihm nicht mehr ermöglichte, seine Weigerung noch zu kommunizieren. \n\n26\\. Ein Belastungsmotiv ist zwar bei den Zeugen Q. und C. in Betracht zu ziehen; bei der Zeugin Q. deshalb, weil sie einen sexuellen Übergriff durch den Soldaten behauptet (Anschuldigungspunkt 2), beim Zeugen C., weil er mit ihr liiert ist. Dem steht bei der Zeugin Q. jedoch entgegen, dass auch sie den Vorfall seinerzeit absprachegemäß nicht gemeldet hat und ihre Aussage mit der des Zeugen A. harmoniert, mit dem sie nur ein dienstliches Verhältnis verbindet. Soweit es den Zeugen C. betrifft, ist die Annahme einer unwahren Aussage deshalb theoretisch, weil er zum Zeitpunkt seiner außergerichtlichen Vernehmung, zu dem er mit der Zeugin Q. noch nicht liiert war, Aussagen getätigt hat, die seinen späteren erstinstanzlichen Aussagen entsprechen. Zudem hat er ausgeführt, von sexuellen Übergriffen des Soldaten auf die Zeugin Q. nichts mitbekommen zu haben. Hätte bei ihm die Absicht bestanden, den Soldaten wegen seiner jetzigen Lebenspartnerin zu Unrecht zu belasten, hätte sich auch insoweit eine belastende Aussage aufgedrängt. Dasselbe gilt für den Zeugen A., der ausgesagt hat, nicht gesehen zu haben, dass der Soldat die Hand auf den Oberschenkel der Zeugin gelegt habe. Die vor Gericht getätigten Aussagen entsprechen zudem den vorgerichtlichen Aussagen. Insbesondere die Zeugin Q. hat dort inhaltlich übereinstimmend mit ihrer Aussage in der Berufungshauptverhandlung ausgeführt, der Soldat habe eingekrümmt auf dem Stuhl gesessen und sich \"vollgesabbert\". Sie habe seinen Zustand ekelig gefunden, er sei nicht mehr so richtig ansprechbar gewesen. Angesichts dessen ist es auch nachvollziehbar, dass die Zeugen einen Rettungswagen angefordert haben, und völlig fernliegend, darin - wie vom Verteidiger behauptet - eine \"Retourkutsche\" zu sehen. \n\n27\\. Im Übrigen steht sowohl aufgrund der Einlassung des Soldaten als auch der Zeugin Q. und des Zeugen A. fest, dass an jenem Abend abgesehen vom Soldaten alle anderen Soldaten Mannschaftsdienstgrade waren. \n\n28\\. b) Bezogen auf Anschuldigungspunkt 2a hat der Soldat den Sachverhalt zwar bestritten; dessen Richtigkeit folgt jedoch aus der Aussage der Zeugin Q. auf der Grundlage einer bei einer \"Aussage gegen Aussage\"-Konstellation besonders sorgfältigen Gesamtwürdigung aller Umstände (vgl. BVerwG, Urteile vom 10. September 2020 - 2 WD 3.20 - juris Rn. 17 und vom 1. Oktober 2025 - 2 WD 30.24 - juris Rn. 22; BGH, Urteil vom 18. Dezember 2024 - 1 StR 293\u002F24 - juris Rn. 14 und Beschluss vom 24. Oktober 2023 - 2 StR 304\u002F23 \\- NStZ 2024, 29 \u003C29>). \n\n29\\. Die von dem Übergriff selbst noch zum Zeitpunkt der Berufungshauptverhandlung sichtlich bewegte Zeugin Q. hat ausgesagt, anlässlich der Feier am 27. Mai ... habe der zu diesem Zeitpunkt noch nicht übermäßig betrunkene Soldat rechts neben ihr gesessen, sich viel mit ihr unterhalten und ihr Dinge ins Ohr geflüstert, wobei er ihr sehr nahe gekommen sei. Das sei ihr unangenehm gewesen. Als er ihr die Hand für etwa fünf Minuten oder mehr aufs Bein gelegt habe, habe sie diese zur Abwehr übereinandergeschlagen. Dabei hat sie durch Einsichtnahme in die Bilddokumentation bestätigt, dass dessen Hand auf der Innenseite ihres Oberschenkels gelegen hat. Diese Aussage harmoniert sowohl mit ihrer außergerichtlichen Aussage als auch ihrer erstinstanzlichen Einlassung und weist somit Konstanz auf. Hinzu tritt, dass - wie noch darzulegen sein wird - ein weiterer Übergriff des Soldaten auf die Zeugin durch einen anderen Zeugen bestätigt worden ist, was ihre Glaubwürdigkeit verstärkt, weil es sich um einen vom Ablauf identischen Übergriff des Soldaten handelt. Dies gilt umso mehr, als zur Überzeugung des Gerichts auch das unter Anschuldigungspunkt 3 beschriebene Verhalten erwiesen ist, welches die - jedenfalls seinerzeit bestehende - Neigung des Soldaten zu - dort verbaler - sexueller Übergriffigkeit bestätigt. Schließlich hat der Zeuge C. ausgesagt, der Soldat habe ihn oft aufgefordert, auf die Zeugin Q. einzuwirken, an geselligen Veranstaltungen teilzunehmen, an denen auch der Soldat teilnahm. Dies lässt zusätzlich ein dienstfernes Interesse an der Zeugin erkennen. Deren Glaubwürdigkeit wird auch nicht dadurch infrage gestellt, dass sie den Übergriff nicht sogleich zur Meldung gebracht hat. Ihre Erklärung, sie habe sich vorher überfordert gefühlt, nichts falsch machen wollen und der Soldat sei ihr Vorgesetzter gewesen, ist angesichts des seinerzeitigen Lebensalters der Zeugin, ihrer militärischen Unerfahrenheit und des dienstlichen Abhängigkeitsverhältnisses nach allgemeiner Lebenserfahrung plausibel. \n\n30\\. Der weitere Vorwurf, der Zeugin im Verlauf des Abends auch an die Hüfte gegriffen zu haben, ist von keinem Zeugen bestätigt worden, so dass insoweit eine Freistellung zu erfolgen hat. \n\n31\\. c) Der Anschuldigungspunkt 2b ist erwiesen zum einen aufgrund der Aussage der Zeugin Q., die einen erneuten gleichartigen Übergriff im Juli ... bestätigt hat, in dem der Soldat sie als \"meine L.\" bezeichnete. Deren Aussagen in der Berufungshauptverhandlung weisen auch keine Abweichungen von ihren erstinstanzlichen Aussagen oder ihren außergerichtlichen Aussagen auf, so dass ein konstantes Aussageverhalten vorliegt. \n\n32\\. Zum anderen folgt dies aus der erstinstanzlichen Aussage des Zeugen H. Er hat ausgesagt, gesehen zu haben, dass der Soldat seine Hand an die Oberschenkelinnenseite der Zeugin gelegt habe. Der Vorfall habe sich im Sommer ... zugetragen. Er erklärte ausdrücklich, er habe seine Aussage nicht mit der Zeugin Q. abgestimmt, auch wenn sie - wegen des Verfahrens und einer WhatsApp des Soldaten an ihn - miteinander gesprochen hätten. Er könne sich an den Vorfall deshalb erinnern, weil dies einfach nicht gehe. Während der Soldat alle anderen Mannschafter mit Nachnamen angesprochen habe, habe er die Zeugin mit dem Vornamen angesprochen. Der Soldat sei militärisch gesehen \"top\", das Einzige sei die Sache mit dem Alkohol gewesen. Er könne sich über das Verhalten ihm gegenüber nicht beklagen, habe jedoch eine alkoholbedingte Enthemmung dem Kompaniechef gemeldet. Gegen die Glaubhaftigkeit der mit den Aussagen der Zeugin Q. kompatiblen Aussage des neutralen Zeugen spricht nichts. Er anerkennt die fachliche Kompetenz des Soldaten und betont zu dessen Gunsten, dass dessen Fehlverhalten immer nur im Zusammenhang mit dessen Alkoholisierung gestanden und er mit ihm keine Probleme gehabt habe. \n\n33\\. d) Bezogen auf Anschuldigungspunkt 3 steht die Richtigkeit der Anschuldigung bezogen auf die Fragestellung durch den Soldaten und dessen Versuch, die Zeugin T. am Verlassen der Feier zu hindern fest. Nicht nachzuweisen war dem Soldaten die Äußerung, die Zeugin besitze wohl viele Sexspielzeuge, denn keiner der Zeugen und insbesondere nicht die Zeugin T. konnten sich an den näheren Gesprächsinhalt erinnern. \n\n34\\. aa) Soweit es die Frage nach der Vergabe der Fernbedienung betrifft, ist sie erwiesen zunächst aufgrund der Aussage der Zeugin T. in der Berufungshauptverhandlung. Sie hat ausgesagt, auf der Weihnachtsfeier habe der Soldat sie in der Runde anderer Soldaten gefragt, wenn sie sich \"einen Dildo schieben\" würde, wem von den anwesenden Kameraden sie die Fernbedienung dafür gäbe. Sie habe sich damals noch gerechtfertigt, diese gar keinem geben zu wollen. Sie habe dann geäußert, heimgehen zu wollen und zu ihrem Hund zu müssen. Nachdem der Soldat sie am Gehen habe hindern wollen und er sie deshalb angefasst habe, habe der von ihr deshalb angesprochene Kamerad Sch. sie aus der Situation herausgenommen und heimgebracht. \n\n35\\. Sie räume ein, zu Beginn der Feier beim Anstoßen den Spruch fallen gelassen zu haben, dass man sieben Jahre schlechten Sex habe, wenn man sich beim Anstoßen der Gläser nicht in die Augen schaue. Dies sei als lockerer Trinkspruch gedacht gewesen und habe keinen sexuellen Hintergrund gehabt. Die Frage des Soldaten sei allerdings deutlich später erfolgt, wobei ihr das seinerzeitige Gesprächsthema nicht mehr erinnerlich sei. Zu dem Vorwurf, ein lockeres Mundwerk zu haben, sagte sie aus, früher tatsächlich schnell einen Spruch als Antwort parat gehabt zu haben; dies habe sich jedoch geändert. Bei der Äußerung des Soldaten, sie besitze bestimmt viele Sexspielzeuge, könne sie sich nicht an den genauen Wortlaut erinnern. Gegen sie sei ein Disziplinarverfahren wegen der Nutzung eines Dienst-Kfz für ihren privaten Umzug eingeleitet worden. In ein weiteres Disziplinarverfahren sei sie wegen eines sexuellen Übergriffs als Betroffene involviert. \n\n36\\. Die Aussagen der Zeugin stimmen mit ihren früheren Aussagen substanziell überein und werden durch die erstinstanzliche Aussage des Zeugen Sch. bestätigt. Nachdem er zunächst nur in Erinnerung hatte, dass irgendetwas mit einer Fernbedienung gesagt worden sei, hat er auf Vorhalt seine diesbezügliche außergerichtliche Aussage bestätigt. Bestätigt hat er ebenso, dass der Soldat versucht habe, die Zeugin T. zu umarmen, als sie habe gehen wollen, womit der zusätzlich erhobene Vorwurf erwiesen ist. \n\n37\\. Die Zeugen sind glaubwürdig. Dies gilt nach dem vom Senat gewonnenen Eindruck auch für die Zeugin T., die kontinuierlich um Fassung ringend sich ersichtlich bemüht hat, wahrheitsgetreu auszusagen. Dazu gehörte, dass sie auch den Spruch über \"sieben Jahre schlechten Sex\", aus dem der Soldat für sich weitreichend positive Folgerungen ableitet, nicht in Abrede gestellt hat. Ebenso wenig leugnete die Zeugin den Umstand, seinerzeit allgemein schnell einen Spruch als Antwort parat gehabt zu haben. Zur Erläuterung ihres damaligen psychischen Zustands ist die Zeugin auch bereit gewesen, den zuvor erfolgten medizinischen Eingriff als höchstpersönlichen Umstand zu offenbaren. Ihre Glaubwürdigkeit wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass gegen sie ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden ist. Denn die ihr vorgeworfene Nutzung eines Dienstkraftfahrzeugs zu privaten Zwecken würde - wenn sie sich bestätigte - nicht die Schlussfolgerung tragen, sie würde deshalb auch Kameraden zu Unrecht eines Dienstvergehens bezichtigen. Dies gilt vor allem auch deshalb, weil der Zeuge Sch. ihre Aussagen bestätigt hat. Dass die Zeugin als Opfer eines anderweitigen massiven sexuellen Übergriffs in ein Disziplinarverfahren involviert ist, lässt ihre Aussagen ebenfalls nicht unglaubhaft erscheinen. Vielmehr spricht für ihre Glaubwürdigkeit, dass sie keine Belastungstendenz gegenüber dem Soldaten gezeigt und sachlich auch zu den für sie nachteiligen Umständen berichtet hat. \n\n38\\. e) Dass der Soldat das unter Anschuldigungspunkt 4 beschriebene Verhalten gezeigt hat, folgt aus den gemäß § 87 Abs. 1 Satz 1 WDO bindenden Feststellungen in dem Urteil des Amtsgerichts Schwabach. Sich von ihnen nach § 87 Abs. 1 Satz 2 WDO zu lösen besteht kein Anlass. \n\n39\\. 2\\. Der Soldat hat damit ein Dienstvergehen nach § 23 Abs. 1 SG begangen. \n\n40\\. a) Mit dem zu Anschuldigungspunkt 1 festgestellten Verhalten hat er gegen die nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 SG bestehende Pflicht verstoßen, mit seinem Verhalten dem Vertrauen gerecht zu werden, die sein Dienst als Soldat erfordert. Ein außerdienstliches Verhalten liegt nicht vor, weil er es innerhalb dienstlicher Unterkünfte gezeigt hat. \n\n41\\. Die Achtungs- und die Vertrauenswürdigkeit eines Soldaten können durch sein Verhalten schon dann Schaden nehmen, wenn es Zweifel an seiner Zuverlässigkeit weckt oder seine Eignung für die jeweilige Verwendung in Frage stellt. Für die Feststellung eines Verstoßes gegen diese Vorschrift kommt es nicht darauf an, ob eine Ansehensschädigung im konkreten Fall tatsächlich eingetreten ist. Es reicht vielmehr aus, dass das Verhalten des Soldaten geeignet war, eine ansehensschädigende Wirkung auszulösen (BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 WD 7.24 - juris Rn. 37 m. w. N.). Im vorliegenden Fall war das Verhalten nicht nur geeignet, eine ansehensschädigende Wirkung auszulösen, sondern die Ansehensschädigung trat auch tatsächlich ein. Denn den Mannschaftern bot sich an dem Abend der Anblick eines volltrunkenen Vorgesetzten, der derart alkoholisiert war, dass er \"sabberte\" und nicht mehr in der Lage war, selbständig seine Stube zu erreichen. Der Verlust an Respekt liegt auch angesichts der glaubhaften Aussage des Zeugen C. auf der Hand, dem Soldaten sei seinerzeit die Hose heruntergerutscht und man habe Kot gesehen. \n\n42\\. b) Mit den zu Anschuldigungspunkt 2 festgestellten körperlichen Übergriffen hat der Soldat ferner gegen die Fürsorgepflicht (§ 10 Abs. 3 SG), die innerdienstliche Wohlverhaltenspflicht (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG) und die Kameradschaftspflicht (§ 12 Satz 2 SG) verstoßen, weil ein Vorgesetzter seine Untergebenen ohne deren Einverständnis nicht anfassen darf, außer wenn zur Durchsetzung eines Befehls kein anderes Mittel gegeben ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. November 2025 - 2 WD 32.24 - juris Rn. 60 m. w. N.). \n\n43\\. Darüber hinaus hat er gemäß § 7 Abs. 2 SoldGG seine dienstlichen Pflichten verletzt. Denn er hat damit eine unerwünschte sexuelle Belästigung gemäß § 3 Abs. 4 SoldGG in Form von Handlungen sexuellen Inhalts getätigt, die jedenfalls bewirkten, dass die Würde seiner Untergebenen verletzt wurde. Mit den wiederholten und nicht kurzzeitigen Übergriffen auf die Innenseite der Oberschenkel reduzierte er die Zeugin Q. zu einem Objekt seiner Begierde und negierte sie als ganzheitliche Persönlichkeit. Dass er dies nicht bezweckt haben mag, ändert nichts daran, dass er eine Würdeverletzung wissentlich und willentlich bewirkte. Das Bewirken allein ist nach dem gesetzlichen Tatbestand des § 3 Abs. 3 SoldGG ausreichend. Gegenteilige Absichten oder Vorstellungen der für dieses Ergebnis aufgrund ihres Verhaltens objektiv verantwortlichen Person spielen keine Rolle. Die Belästigung war für den Soldaten objektiv erkennbar im Sinne von § 3 Abs. 4 und § 7 Abs. 2 SoldGG unerwünscht, da die Soldatin ihm gegenüber weder ausdrücklich noch indirekt signalisiert hatte, die sexuell motivierten Handlungen zu akzeptieren (BVerwG, Urteil vom 6. November 2025 - 2 WD 32.24 - juris Rn. 62 m. w. N.). \n\n44\\. Der nach § 1 SoldGG erforderliche dienstliche Zusammenhang folgt daraus, dass die Pflichtverletzungen innerhalb dienstlicher Unterkünfte und einer Untergebenen gegenüber erfolgten. Das für eine disziplinarische Relevanz hinreichende Gewicht folgt daraus, dass der Gesetzgeber dem Verstoß gegen das Unterlassungsgebot ausdrücklich die Qualität einer Pflichtverletzung und damit disziplinarische Relevanz zuweist (BVerwG, Urteil vom 6. November 2025 - 2 WD 32.24 - juris Rn. 63 m. w. N.). \n\n45\\. Einen weiteren Verstoß gegen die Rechtsordnung und damit gegen § 7 SG beging der Soldat auch dadurch, dass er den Straftatbestand des § 184i Abs. 1 StGB verwirklichte. Denn er berührte die Zeugin in objektiv sexuell bestimmter Weise. Dies führte auch zu einer Belästigung, weil bei ihr dadurch eine subjektiv unangenehme Störung des Wohlempfindens eintrat (Fischer, StGB, 73. Aufl. 2026, § 184i Rn. 7). \n\n46\\. c) Mit der zu Anschuldigungspunkt 3 festgestellten Äußerung hat der Soldat zudem erneut gemäß § 7 Abs. 2 SoldGG seine dienstlichen Pflichten verletzt. Denn er hat damit eine ebenfalls unerwünschte sexuelle Belästigung gemäß § 3 Abs. 4 SoldGG in Form einer Bemerkung sexuellen Inhalts getätigt, die jedenfalls bewirkte, dass die Würde der Zeugin T. verletzt wurde (BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2011 - 2 WD 21.10 - NZWehrr 2012, 206 \u003C207> m. w. N.). Mit der Bemerkung reduzierte er auch diese Zeugin zum Objekt seiner Begierde und negierte sie als ganzheitliche Persönlichkeit. Dass er dies nicht bezweckt haben mag, sondern er sich - wie vom Truppendienstgericht trotz Leugnung einer solchen Aussage angenommen - schlicht zu einer unangemessenen Aussage hat hinreißen lassen, ändert daran aus den bereits zu Anschuldigungspunkt 2 dargelegten Rechtsgründen nichts. Zutreffend hat das Truppendienstgericht jedoch angenommen, dass der Spruch der Zeugin zu \"sieben Jahre schlechten Sex\" eine Würdeverletzung nicht ausschloss. Zum einen äußerte die Zeugin ihn Stunden bevor es zu der verbalen Entgleisung des Soldaten kam; zum anderen ist er ersichtlich nicht speziell auf den Soldaten bezogen und derart verbreitet, dass darin nicht ein Verzicht gegenüber dem Soldaten auf die Achtung ihrer Würde gesehen werden kann. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob ein solcher Verzicht überhaupt entlastend wirken würde, da das Verbot sexueller Belästigungen auch der Wahrung der militärischen Disziplin dient (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2012 - 2 WD 1.11 - NZWehrr 2012, 213 \u003C215>). \n\n47\\. Des Weiteren hat der Soldat mit seiner Äußerung die Fürsorgepflicht (§ 10 Abs. 3 SG), die innerdienstliche Wohlverhaltenspflicht (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG) und die Kameradschaftspflicht (§ 12 Satz 2 SG) verletzt. Er missachtete zudem das Zurückhaltungsgebot (§ 10 Abs. 6 SG), denn die Äußerung erfolgte in Anwesenheit dienstgradniedrigerer Kameraden. Ausweislich der erstinstanzlichen Aussage des Zeugen Oberleutnant Se. gehörten zur Runde seinerzeit neben der Zeugin Hauptgefreite T. auch der Feldwebel W. Durch die Versuche, die Zeugin am Verlassen der Örtlichkeit zu hindern, verstieß der Soldat erneut gegen die Fürsorgepflicht (§ 10 Abs. 3 SG), weil ein Vorgesetzter seine Untergebenen ohne deren Einverständnis nicht anfassen darf, außer wenn zur Durchsetzung eines Befehls kein anderes Mittel gegeben ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. November 2025 - 2 WD 32.24 \\- juris Rn. 60 m. w. N.). Eine weitere körperliche sexuelle Belästigung erfolgte damit jedoch nicht, weil keine sexuell motivierte Handlung vorlag. Dem Soldaten ging es primär darum, die Zeugin nach erkannter Grenzüberschreitung zu besänftigen. \n\n48\\. d) Durch das zu Anschuldigungspunkt 4 festgestellte Verhalten hat der Soldat gegen seine außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht nach § 17 Abs. 2 Satz 3 SG verstoßen. Eine ernsthafte Beeinträchtigung im Sinne dieser Norm liegt vor, obwohl das angeschuldigte Verhalten im Straßenverkehr (am 18. Dezember 2022) den Straftatbestand des § 316 StGB verwirklicht, der einen Strafrahmen von nur bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe aufweist. Deshalb bedarf es zur Begründung einer allein aus Zweifeln an der Rechtstreue resultierenden Disziplinarwürdigkeit der außerdienstlichen Straftat zusätzlicher Umstände (BVerwG, Urteil vom 10. April 2025 - 2 WD 34.24 - juris Rn. 38). Umstände in diesem Sinne bilden insbesondere die Wiederholung eines mit einer geringeren Sanktionsdrohung bewehrten strafbaren Verhaltens oder eine einschlägige Vorbelastung (BVerwG, Urteil vom 20. März 2014 - 2 WD 5.13 - BVerwGE 149, 224 Rn. 61 m. w. N.). Eine Wiederholung einschlägigen strafrechtlich relevanten Verhaltens liegt vor, da der Soldat bereits 2015 und 2018 wegen Trunkenheit im Verkehr verurteilt worden ist. \n\n49\\. 3\\. Bei der Bemessung von Art und Höhe der Disziplinarmaßnahme sind nach § 60 Abs. 7 i. V. m. § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe zu berücksichtigen. Insoweit legt der Senat ein mehrstufiges Prüfungsschema zugrunde. \n\n50\\. a) Der Schwerpunkt des Dienstvergehens liegt in der körperlichen sexuellen Belästigung der Untergebenen Q. Bei einer sexuellen Belästigung Untergebener bildet regelmäßig eine Dienstgradherabsetzung den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen, auch wenn das Vorgesetzten-Untergebenen-Verhältnis nur kraft Dienstgrades besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. November 2025 - 2 WD 32.24 - juris Rn. 72 m. w. N.). Vorliegend bestand darüber hinaus ein konkretes Vorgesetztenverhältnis. \n\n51\\. b) Auf der zweiten Stufe ist zu prüfen, ob im Einzelfall im Hinblick auf die Bemessungskriterien des § 38 Abs. 1 WDO Umstände vorliegen, die eine Milderung oder Verschärfung der Regelmaßnahme gebieten. Liegt angesichts der be- und entlastenden Umstände ein höherer bzw. niedrigerer Schweregrad vor, ist die zu verhängende Disziplinarmaßnahme nach \"oben\" bzw. nach \"unten\" zu modifizieren. Zusätzlich sind die gesetzlichen Bemessungskriterien zu gewichten, wenn die Maßnahmeart, die den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet, dem Wehrdienstgericht \\- wie bei einer Dienstgradherabsetzung - hinsichtlich der Höhe des Disziplinarmaßes einen Spielraum eröffnet. Schließlich kann eine ungerechtfertigte Verfahrensüberlänge mildernd ins Gewicht fallen. \n\n52\\. aa) Zu den mildernden Umständen gehören die mehrfachen Auslandseinsätze sowie die soliden Leistungen des Soldaten. Ihm wird allgemein ein hohes fachliches Niveau als Ausbilder bescheinigt, er verfügt über wertvolle Expertise als Scharfschütze und er hat sich in einem Gefecht bewährt. Gemessen an der planmäßigen Beurteilung aus 2020 mit \"5,30\" hat sich der Soldat gesteigert. Denn der aktuelle Disziplinarvorgesetzte hat in der Berufungshauptverhandlung ausgeführt, er halte die in der Sonderbeurteilung vorgenommene Bewertung mit \"D+\" für nachvollziehbar. Die Leistungssteigerung ist indes moderat, so dass keine Nachbewährung als klassischer Milderungsgrund vorliegt. \n\n53\\. Ebenfalls befand sich der Soldat zum Zeitpunkt der Pflichtverletzungen nicht in einer seelischen Ausnahmesituation, die als klassischer Milderungsgrund in den Umständen der Tat zu gewichten wäre. Die familiären Belastungen, insbesondere der Tod des Kindes und die Scheidung der Ehe, erlangen jedoch nicht ein solches Gewicht. Denn dies setzt voraus, dass die Situation von so außergewöhnlichen Besonderheiten geprägt gewesen ist, dass von einem Soldaten ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet werden kann (BVerwG, Urteil vom 22. August 2024 - 2 WD 1.24 - NZWehrr 2025, 331 Rn. 38). Gegen eine derartige Zuspitzung der Belastungssituation spricht, dass der Tod des 2015 verstorbenen Kindes zum Zeitpunkt der Pflichtverletzungen bereits mehrere Jahre zurücklag; entsprechendes gilt für die Scheidung, die (nach seiner dienstlichen Erklärung vom 19. März 2019) ebenfalls 2015 ausgesprochen wurde. Eine aktuellere seelische Belastung dürfte sich daraus ergeben haben, dass gegen den Soldaten in den Jahren 2021\u002F2022 letztlich ergebnislos und damit vermutlich zu Unrecht wegen häuslicher Gewalt und wegen der sexuellen Belästigung einer anderen Soldatin ermittelt wurde. Diese Umstände sind zwar nicht mit der Gewichtung als klassischer Milderungsgrund, jedoch mildernd einzustellen (BVerwG, Urteil vom 22. August 2024 - 2 WD 1.24 - NZWehrr 2025, 331 Rn. 38 m. w. N.). \n\n54\\. Nicht mildernd zu berücksichtigen ist eine Alkoholerkrankung, die gemäß § 21 StGB schuldmindernd wirken und zu einer milderen Disziplinarmaßnahme führen könnte (BVerwG, Urteile vom 28. Oktober 2003 - 2 WD 10.03 - juris Rn. 19 und vom 22. August 2024 - 2 WD 1.24 - NZWehrr 2025, 331 Rn. 34 m. w. N.). Denn der Soldat hat sich in der Berufungshauptverhandlung dahingehend eingelassen, dass er wegen seines Alkoholkonsums nie in Behandlung oder Psychotherapie gewesen sei und nur in der Freizeit Alkohol trinke. Nach den Strafverfahren wegen Trunkenheitsfahrten habe er sein Verhalten reflektiert und die Trinkmengen seither besser im Griff. Er sei zu keiner Zeit zum Entzug im Krankenhaus gewesen. Soweit es im Urteil des Amtsgerichts Schwabach heiße, dass eine Alkoholabhängigkeit vorliege, die mit dem Sozialdienst der Bundeswehr aufgearbeitet werde, habe es lediglich ein Beratungsgespräch gegeben. Er trinke nur am Wochenende und nicht im Dienst und in unterschiedlichen Mengen. Auch die Disziplinarvorgesetzten haben sich entsprechend geäußert. Wegen der insoweit eindeutigen Einlassung des anwaltlich vertretenen Soldaten und des Fehlens jedweder medizinischer Befunde zu einer über den erheblichen Alkoholmissbrauch hinausgehenden Alkoholerkrankung bestand kein Anlass, diesem Milderungsgrund weiter nachzugehen. \n\n55\\. Reue und Einsicht sind bei dem Soldaten nicht festzustellen, so dass sie nicht mildernd berücksichtigt werden können. Dieses Verhalten bildet jedoch auch keinen für ihn nachteiligen Umstand (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Juli 2021 - 2 WD 6.21 - juris Rn. 43 m. w. N. und vom 21. November 2024 - 2 WD 10.24 - juris Rn. 63 m. w. N.). \n\n56\\. bb) Den somit nur wenigen mildernden Umständen steht eine Vielzahl von zum Teil erheblich erschwerenden Umständen gegenüber. \n\n57\\. Die Schwere des Dienstvergehens wird erhöht dadurch, dass zu den sexuellen körperlichen Belästigungen der Zeugin Q. (Anschuldigungspunkt 2) die ebenfalls - wenn auch nur verbale - sexuelle Belästigung der Zeugin T. (Anschuldigungspunkt 3) sowie das in höchstem Maße undisziplinierte Verhalten des Soldaten innerhalb (Anschuldigungspunkt 1) und außerhalb des Dienstes (Anschuldigungspunkt 4) hinzutreten. Dabei erlangt das Verhalten gemäß Anschuldigungspunkt 2 deshalb ein zusätzlich erschwerendes Gewicht, weil der Soldat damit zugleich den Straftatbestand des § 184i StGB verwirklicht hat. \n\n58\\. Hinzu tritt die disziplinarische Vorbelastung durch den im Jahr 2020 erlassenen Disziplinargerichtsbescheid, mit dem ein bis April 2023 wirkendes Beförderungsverbot ausgesprochen wurde. Auch diese Disziplinarmaßnahme hat ihn nicht davon abgehalten, noch während ihrer Geltung disziplinar erneut in Erscheinung zu treten. Allein schon dieser Umstand verlangt gemäß § 38 Abs. 2 WDO regelmäßig den Übergang zu einer schwereren Disziplinarmaßnahme, also zur Dienstgradherabsetzung, nachdem das Beförderungsverbot keine disziplinierende Wirkung gezeigt hat. \n\n59\\. Erschwerend treten die Vorgesetzteneigenschaft des Soldaten (§ 10 Abs. 1 SG) und die Auswirkungen des Dienstvergehens hinzu. Ein Vorgesetzter, der die Rechte, die Ehre oder die Würde seiner Kameraden verletzt, stört den Dienstbetrieb und beeinträchtigt damit letztlich auch die Einsatzbereitschaft der Truppe. Dies ist insbesondere bei einer sexuellen Belästigung der Fall (BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 WD 7.24 \\- juris Rn. 35 m. w. N.). Das Verhalten des Soldaten verursachte in der Einheit erhebliche Unruhe. Ihm wurde nicht nur verboten, das Kasernengelände zu betreten sowie dienstlich keinen Kontakt zu weiblichen Soldaten zu pflegen, sondern er musste auch von seinem Dienstposten abgelöst werden. Die Zeugin Q. hat zudem ausgeführt, ihre Entscheidung, die Bundeswehr zu verlassen, sei auch durch die Geschehnisse mit dem Soldaten befördert worden. \n\n60\\. cc) Angesichts erdrückender erschwerender Umstände, die nicht ansatzweise durch mildernde Umstände kompensiert werden, wäre die nach § 64 Abs. 2 Satz 1 WDO gesetzlich höchstzulässige Degradierung des Soldaten in den Dienstgrad eines Feldwebels geboten gewesen. Da ausschließlich der Soldat Berufung eingelegt hat und somit das Verbot gilt, die erstinstanzlich ausgesprochene Degradierung in den Dienstgrad eines Oberfeldwebels zu verschlechtern, war die Berufung ohne Änderung des erstinstanzlichen Urteils zurückzuweisen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30\\. November 2023 - 2 WD 4.23 - juris Rn. 27). \n\n61\\. 4\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 143 Abs. 2 Satz 1 WDO, § 144 Abs. 5 Satz 2 WDO.","de","jurionline_de","","BVerwG, 18.03.2026, 2 WD 7.25","ecli-de-neuris-wbre202600371",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]