Bundesverfassungsgericht
Kategorie: Criminal Law · de
Gesamtentscheidungen
6
Zeitraum
20 March 2025 — 21 May 2026
Top Bestimmungen
- Strafgesetzbuch · § 177 (1)
- Strafprozessordnung · § 102 (1)
- Strafprozessordnung · § 103 (1)
- Grundgesetz · Art. 19 Abs. 2 (1)
- Grundgesetz · Art. 1 Abs. 1 (1)
- Strafprozessordnung · § 335 (1)
- Grundgesetz · Art. 8 Abs. 1 (1)
- Grundgesetz · Art. 8 Abs. 2 (1)
- Grundgesetz · Art. 103 Abs. 2 (1)
- Grundgesetz · Art. 103 Abs. 2 (1)
6 Entscheidungen
2 BvR 1097/22 — 21 May 2026
BVerfG, Beschluss vom 21. Mai 2026 - 2 BvR 1096/22 u.a.
2 BvR 1650/24 — 20 April 2026
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen mehrjährige ununterbrochene Absonderung als besonderer Sicherungsmaßnahme - Unzureichende Beschwerdebegründung - Voraussetzungen für Maßnahme weiterhin gegeben
1 BvR 2428/20 — 1 October 2025
Strafbarkeit der "groben Störung" einer Versammlung im Rahmen einer Gegendemonstration (§ 21 Alt 3 VersG ) verfassungsgemäß - Beschränkung des Zitiergebots des Art 19 Abs 1 S 2 GG auf vorhersehbare Grundrechtseinschränkungen - Versammlungsfreiheit schützt grds auch "störende" Gegendemonstrationen - Sprungrevision steht Rechtswegerschöpfung gem § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG nicht grds entgegen
2 BvR 860/25 — 1 July 2025
Nichtannahme ohne Begründung: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Arztes gegen seine Verurteilung wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft nach Suizidbeihilfe bei einem nicht freiverantwortlich handelnden Suizidenten - mangelnde Darlegung einer Verkennung der verfassungsrechtlichen Anforderungen durch die fachgerichtlichen Entscheidungen
1 BvR 2721/24 — 9 June 2025
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen der Online-Veröffentlichung beleidigender Videoclips - Unzulässigkeit mangels substantiierter Darlegung einer Grundrechtsverletzung
2 BvR 64/25 — 20 March 2025
Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf Aussetzung des weiteren Vollzugs einer lebenslangen Freiheitsstrafe - Zur Folgenabwägung, wenn auch ein eA-Erlass nicht zur Freilassung des inhaftierten Antragstellers führen würde