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ECLI:DE:NEURIS:KVRE460102401

1 BvR 1597/22

Gericht

Bundesverfassungsgericht

Datum

19 August 2024

Sprache

de

Zusammenfassung

Sachverhalt

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Tenor

1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

2. Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Gründe

1. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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